Reise der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser zum Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Katar gab es viel Kritik an der Menschenrechtslage in Katar, an der Situation der am Bau der WM-Stadien beteiligten Wanderarbeiter sowie an den Umständen rund um die Vergabe der Weltmeisterschaft durch die FIFA nach Katar. Die auch für den Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ daher im Vorfeld offen, ob sie zu einem Spiel der deutschen Nationalmannschaft nach Katar reisen würde.
Wenige Wochen vor dem Beginn der Fußballweltmeisterschaft besuchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Katar und forderte von Premierminister Scheich Chalid bin Chalifa Al-Thani eine „Sicherheitsgarantie“ für alle Fans während der Weltmeisterschaft, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, religiöser oder sexueller Orientierung. Nach Auskunft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte ihr der Premierminister während des gemeinsamen Gesprächs diese Sicherheitsgarantie fest zu (https://www.tagesschau.de/inland/faeser-katar-sicherheit-garantien-101.html). In einem Interview im Mai 2022 hatte der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al Thani, bereits mitgeteilt, alle Menschen seien bei der WM willkommen, Katar verlange jedoch von den Besuchern zugleich Respekt für die Kultur des Landes (https://www.deutschlandfunk.de/nancy-faeser-katar-sicherheitsgarantien-100.html).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte im Anschluss an ihren Besuch in Katar Anfang November 2022 an, ein Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft während der WM in Katar besuchen zu wollen. Sie kündigte ebenfalls an, im Rahmen ihrer erneuten Reise nach Katar die bereits begonnenen Gespräche zum aktuell laufenden Reformprozess sowie zur Menschenrechtslage im Land fortsetzen zu wollen (https://www.sportschau.de/newsticker/dpa-faeser-und-dfb-boss-neuendorf-beim-wm-organisationskomitee-102.html). Die Bundesministerin reiste schließlich zum Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Japan, welches am 23. November 2022 stattfand, nach Katar und verfolgte das Spiel von der Tribüne aus (https://www.welt.de/sport/fussball/article242292545/WM-Spiel-gegen-Japan-Innenministerin-Faeser-mit-One-Love-Binde-auf-der-Tribuene.html). Der Besuch sorgte für Unmut im Gastgeberland. Das katarische Außenministerium bestellte in Reaktion auf das öffentliche Verhalten der Bundesinnenministerin Nancy Faeser den deutschen Botschafter in Doha ein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie viele Mitarbeiter haben die Bundesinnenministerin auf ihrer letzten Reise nach Katar begleitet (bitte Namen und Funktionen nennen), und waren Familienmitglieder Teilnehmer der Reisegruppe?
War die Bundesinnenministerin Gast des Deutschen Fußball-Bundes (DFB)?
War die Bundesinnenministerin Gast der katarischen Regierung oder privater Unternehmen?
Führte die Bundesinnenministerin während ihres Aufenthalts in Katar rund um das Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft auch Gespräche mit Vertretern der FIFA (Fédération Internationale de Football Association)?
Falls ja, welche Themen besprach sie dabei mit wem?
Führte die Bundesinnenministerin während ihres Aufenthalts in Katar rund um das Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft auch Gespräche mit Vertretern der katarischen Regierung?
Falls ja, mit wem sprach die Bundesinnenministerin, und welche Themen wurden dabei diskutiert?
Inwiefern kam die Bundesinnenministerin ihrer Ankündigung nach, bei dem erneuten Besuch in Katar den Austausch zur Menschenrechtslage sowie zum Reformprozess im Land fortzusetzen?
Wann hat die Bundesinnenministerin entschieden, nach Katar zu reisen?
Wie lange hielt sich die Bundesinnenministerin in Katar auf? Warum nahm sie nicht an der Außerordentlichen Tagung des Rates Justiz und Inneres am 25. November 2022 in Brüssel teil, bei dem Deutschland von dem Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Bernd Krösser vertreten wurde?
Haben Vertreter der Agentur „BrinkertLück“, deren Geschäftsführer nach Medienberichten an Entscheidungen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) betreffend den Aufritt der deutschen Mannschaft beim WM-Spiel Deutschland – Japan beteiligt gewesen sein soll (https://www.tagesschau.de/sport/sportschau/nationalelf-katar-aussprache-101.html) die Bundesinnenministerin auf der Reise zum WM-Spiel Deutschland – Japan nach Katar begleitet? Waren sie Teil der deutschen Delegation?
Haben Vertreter der Agentur „BrinkertLück“ Eintrittskarten zum Spiel Deutschland – Japan über die deutsche Delegation bzw. den DFB erhalten?
Gab es Gespräche der Bundesinnenministerin oder deren Mitarbeiter mit der Agentur „BrinkertLück“ in Katar (https://www.tagesschau.de/sport/sportschau/nationalelf-katar-aussprache-101.html)?
Wie kam es zu der Entscheidung der Bundesinnenministerin, während des Spiels Deutschland – Japan auf der Tribüne die „One Love“-Binde zu tragen? Wurde diese Idee von der Agentur „BrinkertLück“ eingebracht?
Wer hat der Bundesinnenministerin diese Binde zur Verfügung gestellt?
Sind der Bundesregierung geschäftliche Beziehungen von „BrinkertLück“ zu Fußballspielern bekannt, die dem Kader der Nationalmannschaft bei der WM in Katar angehörten?
Falls ja, welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über diese Konstellation?
Inwiefern stimmte sich die Bundesinnenministerin im Vorfeld des Spiels Deutschland – Japan mit Vertretern des DFB hinsichtlich der Entscheidung ab, die „One Love“-Binde zu tragen?
Wie beurteilte die Bundesinnenministerin im Vorfeld die Gefahr, dass das Tragen der Binde zu diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Katar führen könnte? Stimmte sich das Bundesministerium des Innern und für Heimat vor der Entscheidung der Bundesinnenministerin, die „One Love“-Binde zu tragen, mit dem Auswärtigen Amt ab?
Wurde die Bundesinnenministerin vom DFB über drohende sportrechtliche Konsequenzen für Kapitäne der Nationalmannschaften aufgeklärt, die nicht die von der FIFA vorgegebene Kapitänsbinde tragen?
Auf wessen Idee beruhte die Auswahl eines Museums, das der Geschichte der Sklaverei gewidmet ist, als Veranstaltungsort für ein laut Medienberichten ursprünglich beabsichtigtes Treffen mit Vertretern der Gewerkschaftsorganisation ILO zur Situation der Wanderarbeiter in Katar (https://newsingermany.com/world-cup-host-country-faeser-before-the-world-cupin-qatar-see-whats-going-on/)?
Welche Erwägungen wurden im Vorfeld durch die Bundesregierung bei der Auswahl des Veranstaltungsorts vor dem Hintergrund angestellt, dass für den Gastgeber eine aus seiner Sicht unangemessene Verknüpfung der eigenen Erfahrungen durch die Sklaverei mit der Situation der Wanderarbeiter hergestellt wird?
Welchen exakten Grund gab die katarische Regierung dafür an, den deutschen Botschafter in Doha in Reaktion auf Nancy Faesers Besuch einzubestellen (Nach WM-Kritik von Faeser: Katar bestellt deutschen Botschafter ein | tagesschau.de)?
Wie reagierten das Auswärtige Amt oder andere Ressorts auf die Einbestellung des Botschafters? Gab es Gesprächsangebote an die katarische Regierung oder direkte Reaktionen?
Wie bewertet die Bundesregierung den bekannt gewordenen internen „Brandbrief“ des deutschen Botschafters in Katar an das Auswärtige Amt (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katar-und-die-wm-vertrauliches-schreiben-des-deutschen-botschafters-warnt-vor-miserabler-stimmung-a-3fa0dfcb-c44d-4582-9581-5acc2e404c66)?
Stimmt die Bundesregierung der Schlussfolgerung in diesem „Brandbrief“ zu, Deutschland habe durch das Regierungshandeln vor und während der WM an Vertrauen und Einfluss in Katar verloren?
Welche konkreten Schritte unternahm das Auswärtige Amt in Reaktion auf den Brief?
Wieso trat die Leitungs- und Führungsebene des Auswärtigen Amts während der WM, nach der Einbestellung des Botschafters oder nach der WM nicht in Kontakt mit der katarischen Regierung?