Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2022

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Nicole Gohlke, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5508 – Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen innerhalb der extremen Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der sogenannten Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident. Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugendlicher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet. Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeitgestaltung dar.  1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im vierten Quartal 2022 im Bundesgebiet insgesamt statt? a) Wie viele dieser Konzerte wurden offen angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)? b) Wie viele dieser Konzerte wurden konspirativ angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar? Die Fragen 1 bis 1b werden im Sachzusammenhang beantwortet. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5712 20. Wahlperiode 17.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 17. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von Oktober bis Dezember 2022 im Bundesgebiet 45 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (14 Konzerte und 31 Liederabende) statt. Zu folgenden 18 Musikveranstaltungen liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor. Datum Ort Land Interpreten 1. Oktober 2022 Plauen SN „Lunikoff“, „Wegbereiter“ 1. Oktober 2022 Raum Niederlausitz BB Einzelperson 1. Oktober 2022 Torgau-Staupitz SN „Endstufe“, „Überzeugungstäter Vogtland“, „Thumbscrew“, „Devils Right Hand“ 1. Oktober 2022 Raum Hohenlohe BW „Hard & Smart“, „Brachial“, „Skindogs“ 7. Oktober 2022 keine offenen Erkenntnisse NW Einzelperson 21. Oktober 2022 Torgau-Staupitz SN „Uwocaust und Helfershelfer“, „Odessa“, „Hausmannskost“ 22. Oktober 2022 Torgau-Staupitz SN „Eskalation“, „Frontfeuer“, „Sturmtrupp“ 22. Oktober 2022 nicht bekannt SN „Wehrhammer“, „Harm Wulf“, „Burkhartsvinter“, „Vinterstille“, „Sunwheel“ 29. Oktober 2022 Klein Bünzow- Salchow MV „Uwocaust“, „Blutzeugen“, „Heiliger Krieg“, „Spreegeschwader“ 29. Oktober 2022 Mandelbachtal- Heckendahlheim SL „Kategorie C“ 12. November 2022 Eisenach TH „F.I.E.L.“ 13. November 2022 Gera TH Einzelperson, „Julmond“ 26. November 2022 Torgau-Staupitz SN „Heiliger Krieg“, „Sniper“, „Kodex Frei“ 3. Dezember 2022 Schmölln TH „Legion S“ 3. Dezember 2022 keine offenen Erkenntnisse ST „Volksnah“, „Odessa“, „Thematik 25“ 6. Dezember 2022 Leun HE „Lunikoff“ 10. Dezember 2022 Oberharz- Benneckenstein ST „Eskalation“, „Endstufe“ 17. Dezember 2022 nicht bekannt BB „Visionär“ Zu einzelnen Veranstaltungsorten liegen nur geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse vor. Die weiteren 27 derjenigen Musikveranstaltungen, von denen die Bundesregierung Kenntnis hat, wurden konspirativ angekündigt oder vorbereitet. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts einerseits mit Belangen des Staatswohls und den involvierten Grundrechten Dritter andererseits gelangt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass eine Aufschlüsselung der Musikveranstaltungen nach Ländern nicht, auch nicht in eingestufter Form, mitgeteilt werden kann, da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte. Zudem bestünde die Möglichkeit, in der Szene etwaig eingesetzte V-Personen zu identifizieren. Dabei ist zu beachten, dass sich die V-Personen in einem extremistischen und gewaltbereiten Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit gefährdet wären. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer drohenden Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens zu Umständen des Einsatzes von V-Personen ausgeschlossen werden. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie der Gefährdung etwaiger hinweisgebender V-Personen folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.  2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die NPD oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf, und welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen der Neonaziszene traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im vierten Quartal 2022 vier entsprechende Musikveranstaltungen (Liederabende) statt. Am 1. Oktober 2022 führten die „Jungen Nationalisten“ (JN, Jugendorganisation der NPD) im Raum Niederlausitz (BB) einen Liederabend durch, auf dem ein Liedermacher auftrat. Zu den drei weiteren Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.  3. Bei welchen Veranstaltungen der NPD (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im vierten Quartal 2022 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf? Nach Kenntnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz fanden im vierten Quartal 2022 sieben entsprechende Veranstaltungen statt. Zu den folgenden drei Veranstaltungen liegen offene Erkenntnisse vor. Datum Ort Land Interpreten 1. Oktober 2022 keine offenen Erkenntnisse NW „Fylgien“ 2. Oktober 2022 Eschede NI „Fylgien“ 10. Dezember 2022 nicht bekannt BB „Kavalier“, „Prototyp“ Zum Veranstaltungsort der Veranstaltung am 1. Oktober 2022 und den weiteren vier Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.  4. Bei welchen Veranstaltungen der Partei Die Rechte (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im vierten Quartal 2022 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf? Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im vierten Quartal 2022 eine entsprechende Veranstaltung statt. Am 2. Dezember 2022 organisierte der Kreisverband Dortmund der Partei „DIE RECHTE“ eine sogenannte Jahresendfeier mit Auftritt des Liedermachers „Fylgien“.  5. Bei welchen Veranstaltungen der Partei Der III. Weg (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im vierten Quartal 2022 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im vierten Quartal 2022 vier entsprechende Veranstaltungen statt. Am 26. November 2022 organisierte der „Stützpunkt Baden-Württemberg“ der Partei „Der III. Weg“ im Raum Württemberg eine Vortragsveranstaltung, in deren Rahmen ein Liedermacher auftrat. Am 10. Dezember 2022 veranstaltete der „Stützpunkt Sauerland/Süd“ einen „Nationalrevolutionären Weihnachtsmarkt“ in Hilchenbach (NW), auf dem ein Liedermacher auftrat. Am 17. Dezember 2022 fand eine interne Parteiveranstaltung des „Stützpunkt Sachsen“ der Partei „Der III. Weg“ in Zwickau (SN) statt, in dessen Rahmen es zu einem Auftritt eines Liedermachers kam. Im Übrigen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse vor. Eine Nennung der Erkenntnisse kann aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.  6. Zu wie vielen „sonstigen Musikveranstaltungen“ der extremen Rechten, z. B. im Rahmen von Demonstrationen oder Rednerauftritten, aber auch zu angemeldeten Versammlungen sonstiger Organisationen, kam es im vierten Quartal 2022, und wer trat als Organisator der jeweiligen Veranstaltung auf (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von Oktober bis Dezember 2022 im Bundesgebiet 47 sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen statt. Hierzu zählen auch die in den Antworten zu den Fragen 3 bis 5 genannten Veranstaltungen. Zu den folgenden 16 Veranstaltungen liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor. Datum Ort Land Organisator Interpreten 1. Oktober 2022 keine offenen Erkenntnisse NW NPD Kreisverband Mönchengladbach „Fylgien“ 2. Oktober 2022 Eschede NI JN/NPD Niedersachsen „Fylgien“ 23. Oktober 2022 Stößen ST „Compact Magazin“ Einzelperson 5. November 2022 Frankfurt/O. BB keine offenen Erkenntnisse „Lunikoff“ 12. November 2022 Schleusingen TH Einzelperson Einzelperson 12. November 2022 Lunzenau- Cossen SN nicht bekannt ehemaliger Sänger von „Blitzkrieg“, „RAC n´Roll-Teufel“ 26. November 2022 Raum Württemberg, keine offenen Erkenntnisse zum Veranstaltungsort BW „Der III. Weg Stützpunkt Baden-Württemberg“ Einzelperson 2. Dezember 2022 Dortmund NW „Die Rechte Kreisverband Dortmund“ „Fylgien“ Datum Ort Land Organisator Interpreten 3. Dezember 2022 Allstedt- Sotterhausen ST Einzelperson keine offenen Erkenntnisse 10. Dezember 2022 Hilchenbach NW „Der III. Weg Stützpunkt Sauerland/Süd“ „Wegbereiter“ 10. Dezember 2022 nicht bekannt BB „Deutsche Stimme-Verlag“ (NPD-Organ) „Kavalier“, „Prototyp“ 16. Dezember 2022 Gera TH Einzelperson Einzelperson 17. Dezember 2022 Zwickau SN „Der III. Weg Stützpunkt Westsachsen“ „Hermunduren“ 17. Dezember 2022 Spremberg BB nicht bekannt „Spreewehr“ 18. Dezember 2022 Kloster Veßra TH Einzelperson „Bienenmann“ 26. Dezember 2022 keine offenen Erkenntnisse BB nicht bekannt „Spreewehr“, „Bloody 32“ Zu einzelnen Veranstaltungsorten liegen nur geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse vor. Zu den 31 weiteren Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.  7. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen und „sonstigen Musikveranstaltungen“ besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)? Die in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b und 5 genannten Musikveranstaltungen wiesen nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Besucherzahlen auf: Zu zwei der 14 Konzerte liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden zwölf Konzerte wurden von insgesamt 1 839 Personen besucht; das ergibt einen Durchschnitt von ca. 153 Personen. Zu zehn der 31 Liederabende liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden 21 Liederabende wurden von insgesamt 1 054 Personen besucht; das ergibt einen Durchschnitt von ca. 50 Personen. Zu neun der 47 sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden 38 Veranstaltungen wurden von insgesamt 2 357 Personen besucht, das ergibt einen Durchschnitt von ca. 62 Personen.  8. Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen Angehörigen der extremen Rechten im vierten Quartal 2022 im Ausland organisiert? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  9. Auf wie vielen Konzerten im Ausland haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche deutschen Rechtsrockbands bzw. Liedermacher gespielt (bitte nach Ländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im vierten Quartal 2022 zwei entsprechende Konzerte sowie ein Liederabend im Ausland statt. Am 19. November 2022 traten bei einem Konzert der „Hammerskins“ in Mailand (Italien) die deutschen rechtsextremistischen Musikgruppen „Blutzeugen“, „Confident of Victory“ und „Flak“ auf. Am 26. November 2022 fand ein Liederabend von „Blood and Honour Bulgarien“ in Sofia (Bulgarien) statt, auf dem der deutsche Liedermacher „Fylgien“ auftrat. Bei einem Konzert am 17. November 2022 in Ceske Budejovice (Tschechien) traten die deutschen Musikgruppen „Prolligans“ sowie „Hard & Smart“ auf. Zudem wurde im vierten Quartal 2022 ein weiteres Auslandskonzert mit angekündigten Auftritten deutscher rechtsextremistischer Musikgruppen bekannt. Dabei handelt es sich um geplante Auftritte der Musikgruppen „Blutzeugen“ und „Heiliger Krieg“ bei einem Konzert am 8. Oktober 2022 in Sofia (Bulgarien). Da seitens der deutschen Behörden Ausreiseuntersagungen gegen die Bandmitglieder ergingen, fanden die angekündigten Auftritte nicht statt. 10. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal 2022 von der Polizei aufgelöst? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. 11. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal 2022 mit welcher Begründung im Vorfeld verboten (bitte den Ort und das geplante Konzertdatum, den Veranstalter und die angekündigten Bands angeben)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde im vierten Quartal 2022 kein geplantes Konzert im Vorfeld verboten. Am 26. November 2022 verhinderten die Behörden jedoch einen geplanten Liederabend in Großbreitenbach- Friedersdorf (TH), bei dem eine Liedermacherin auftreten sollte. Mit Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hob die Stadt Großbreitenbach den Mietvertrag für den Saal in Friedersdorf auf, so dass die Veranstaltung nicht durchgeführt werden konnte. Am 10. Dezember 2022 verhinderten die Behörden ein geplantes Konzert unter dem Motto „Weiße Weihnacht“ in Weißenberg-Nostiz (SN) mit angekündigten Auftritten der Musikgruppen „Front 776“, „Eskalation“, „Endstufe“ und „Baltic Storm“. Auch hier wurde nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung auf Bestreben der örtlichen Polizei- und Kommunalbehörden der Mietvertrag durch den Vermieter des Veranstaltungsobjekts gekündigt. 12. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im vierten Quartal 2022 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten, Ort und Datum auflisten)? Politisch motivierte Straftaten im thematischen Zusammenhang mit „Musikveranstaltungen der extremen Rechten“ werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Sie sind in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten. Eine unmittelbar automatisierte Auswertung dieser Fälle in der zentralen PMK- Fallzahlendatei des Bundeskriminalamts (BKA) (LAPOS) ist nicht möglich. Hintergrund ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage/diesem Themenbezug keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines recherchefähigen Katalogwertes (z. B. als Themenfeld) bundeseinheitlich gemeldet und in der BKA-Fallzahlendatei LAPOS dargestellt werden könnte. Hilfsweise wurden dennoch Recherchen im Feld „Kurzsachverhalt“ der zentralen PMK-Fallzahlendatei des BKA (LAPOS) durchgeführt, deren Ergebnisse manuell unter Berücksichtigung der Fragestellung ausgewertet wurden. Dabei konnte der nachfolgende Sachverhalt im Sinne der Anfrage im vierten Quartal 2022 festgestellt werden. Bundesland Ort Datum Sachverhalt Sachsen Schildau 22. Oktober 2022 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a Strafgesetzbuch (StGB) (Ausruf der Parole „Sieg Fucking Heil“) 13. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 12 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal 2022 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? In Ergänzung zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/4245 wird Folgendes mitgeteilt: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im dritten Quartal 2022 ein weiteres rechtsextremistisches Konzert, vier Liederabende sowie acht weitere sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen im Bundesgebiet statt. Nur zu den folgenden drei nachträglich bekanntgewordenen Veranstaltungen liegen dabei nicht geheimhaltungsbedürftige Informationen vor: Am 6. August 2022 fand in Guben (BB) ein Liederabend mit Auftritt eines Liedermachers statt. Des Weiteren fand am 17. September 2022 in Neukirch (SN) ein Liederabend statt, auf dem mehrere Solo-Interpretinnen/-Interpreten auftraten. Eine sonstige Veranstaltung mit Musikdarbietung fand am 17. September 2022 in Gülzow-Prüzen (MV) mit Auftritten der Band „Ungebetene Gäste“, des Solo-Interpreten „DJT 88“ und einer namentlich nicht bekannten Liedermacherin statt. Zu den weiteren nachträglich bekanntgewordenen Veranstaltungen liegen der Bundesregierung ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung dieser Veranstaltungen kann aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen. Aufgrund der nachgemeldeten Veranstaltungen kommt es für das dritte Quartal 2022 zu geänderten Veranstaltungs- und Besucherzahlen. Die Angaben in der Klammer beziehen sich auf die Angaben aus den oben angeführten Antworten der Bundesregierung. Die Zahl der Konzerte erhöht sich nunmehr um eins auf sieben (sechs). Die Besucherzahl steigt dadurch auf 800 (760), das ergibt einen Durchschnitt von ca. 114 (127) Personen. Die Zahl der Liederabende erhöht sich um vier auf 27 (23), davon 19 (16) mit bekannten Besucherzahlen. Die Gesamtbesucherzahl erhöht sich nun auf 1 269 (1 129), der Durchschnitt liegt jetzt bei ca. 67 (71) Besuchern. Die Zahl der sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen erhöht sich nunmehr um acht auf 33 (25), davon 28 (20) mit bekannten Besucherzahlen. Die Gesamtbesucherzahl erhöht sich nun auf 1 958 (1 423), der Durchschnitt beträgt dadurch ca. 70 (71) Besucher. Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen von Straftaten für das dritte Quartal 2022 aus der BKA-Fallzahlendatei LAPOS ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wurden die aktuellen Fallzahlen für das dritte Quartal 2022 analog zur Beantwortung von Frage 12 recherchiert und manuell gesichtet. Dabei konnten die nachfolgenden Sachverhalte im Sinne der Anfrage im dritten Quartal 2022 festgestellt werden. Bundesland Ort Datum Sachverhalt Thüringen Sonneberg 9. Juli 2022 Verwendungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB (Tattoos mit rechten Motiven) Bayern Rieden 30. Juli 2022 Verwendungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB (Zeigen des „Hitlergrußes“ sowie Ausruf „Heil Hitler“) 14. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im vierten Quartal 2022 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. 15. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rechten gab es im vierten Quartal 2022, und welchen Inhalts waren diese Tonträger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)? 16. Gegen wie viele der 2022 indizierten und in Liste B eingetragenen rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich relevant Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahmebeschluss vor? Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]