Ausschreibung der Bundesnetzagentur für neue Fax-Dienstleister

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/5661 – Ausschreibung der Bundesnetzagentur für neue Faxdienstleister V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die zentrale Beschaffungsstelle der Bundesnetzagentur sucht gemäß Auftragsbekanntmachung in einer öffentlichen Ausschreibung nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Anbieter zur Erbringung von Faxdienstleistungen. Laut Ausschreibungsunterlagen (Nummer 5 Buchstabe a) wird nach Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung die Erbringung von Faxdienstleistungen mit einer Laufzeit zwischen zwölf und 60 Monaten gesucht. Die Bundesnetzagentur schätzt dabei selbst ein Aufkommen zwischen 3 000 und 4 000 ein- und ausgehende Faxen pro Monat (https://www.evergabe-online.de/tende rdetails.html?7&id=497647). Im Kriterienkatalog heißt es außerdem, dass eine Erweiterung der Faxkapazität nach Ankündigung durch die Bundesnetzagentur bei absehbaren Lastspitzen im Empfang und/oder Versand möglich sein muss. Außerdem erwartet die Bundesnetzagentur einen deutschsprachigen Support und die Bereitstellung von 9 999 Faxnummern. Für die Realisierung des Faxversands und Faxempfangs fordert die Bundesnetzagentur eine von zwei digitalen Varianten an: TLS-verschlüsselte SMTP-Verbindung oder über die „Bereitstellung einer VPN-Verbindung, incl. redundanter Router durch Dienstleiser, mit. permanenten Verfügbarkeits-Überwachung der VPN-Verbindung und Faxdienste durch den Dienstleister.“ Der Datenaustausch erfolgt dann je nachdem über eine verschlüsselte oder unverschlüsselte FTP-Verbindung (https://www.golem.de/ne ws/digitalisierung-in-deutschland-bundesnetzagentur-sucht-neuen-fax-anbiete r-2301-171395.html). Diese Ausschreibung verwundert die Fragesteller dahin gehend, dass die Bundesregierung mit dem im Jahr 2017 in Kraft gesetzten Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen – Onlinezugangsgesetz (OZG) – die Verpflichtung eingegangen ist, die Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern bis Ende 2022 elektronisch über deren Verwaltungsportale anzubieten. Konkret beinhaltet das nach Angaben der Bundesregierung zwei Aufgaben: Digitalisierung und Vernetzung. Zum einen müssen Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene digitalisiert werden. Zum anderen muss eine IT-Infrastruktur geschaffen werden, die jeder Nutzerin und jedem Nutzer den Zugriff auf die Verwaltungsleistungen mit nur wenigen Klicks ermöglicht. Die Nutzerorientierung hat bei der OZG-Umsetzung obers- Deutscher Bundestag Drucksache 20/6146 20. Wahlperiode 24.03.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 22. März 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. te Priorität. Das heißt, alle Digitalisierungsprozesse sind an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet (https://www.onlinezugangsgeset z.de/Webs/OZG/DE/grundlagen/info-ozg/info-ozg-node.html;jsessionid=487E 1B87FDB003254221EC568FD5AADB.1_cid287).  1. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Bundesnetzagentur die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Ausschreibung (Geschäftszeichen: Z25-2-2023-0003) ausgeschrieben hat? Ja, die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Dienstleistung ausgeschrieben.  2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausschreibung der Erbringung von Faxdienstleistungen im Zusammenhang mit dem OZG und der Verpflichtung, Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten (https://www.onlinezugangsgesetz.de/We bs/OZG/DE/grundlagen/info-ozg/info-ozg-node.html;jsessionid=487E1B 87FDB003254221EC568FD5AADB.1_cid287)? Die Ausschreibung der Bundesnetzagentur läuft unabhängig von der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Die Bundesregierung begrüßt es grundsätzlich, dass die Bundesnetzagentur den Bürgerinnen und Bürgern möglichst alle Kommunikationswege anbietet, die diese zum heutigen Zeitpunkt noch häufig nutzen möchten. Der Faxdienst ist aus Sicht der Bundesregierung ein Brückendienst, der langfristig gesehen komplett von digitalen Kommunikationsmitteln abgelöst werden wird. In der OZG-Umsetzung und der Entwicklung von Online-Services wird der Faxdienst daher nicht aktiv als Kommunikationsweg eingeplant.  3. Wofür wird bei der Bundesnetzagentur die Erbringung von Faxdienstleistungen konkret benötigt, und sollte nicht gerade die Bundesnetzagentur, die nach eigener Darstellung in erster Linie den Auftrag hat, durch Regulierung in den Zuständigkeitsbereichen den Wettbewerb zu fördern und einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu fairen Bedingungen zu gewährleisten, die Umsetzung der Digitalisierung bereits abgeschlossen haben (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Veranstaltungen/ka chel-2-geschaeftsbereiche-intro.html)? Die Faxdienstleistungen sind insbesondere für Verfahren mit einem gesetzlichen Schriftformerfordernis vorgesehen. Alle betreffenden Verfahren sind ebenfalls online verfügbar, die Daten werden in der Regel automatisiert verarbeitet, die Faxdienstleistung dient in diesen Fällen dazu, zusätzlich das gesetzliche Schriftformerfordernis zu erfüllen. Die Faxdokumente werden in der BNetzA ausschließlich in digitaler Form verarbeitet.  4. In welchen konkreten Fachbereichen (Fachabteilungen) der Bundesnetzagentur, ggf. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und nachgeordneter Behörden und Fachbereiche werden die ausgeschriebenen Faxdienstleistungen eingesetzt, und aus welchem konkreten Grund wurde noch nicht auf die angestrebte Digitalisierung in den erfragten Fachbereichen und Zuständigkeiten umgestellt (bitte nach Fachbereichen und Zuständigkeiten aufschlüsseln)? Siehe hierzu die nachfolgende Tabelle. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Ressort Benennung der Fachbereiche die die ausgeschriebenen Faxdienstleitungen nutzen Benennung des konkreten Grunds für die noch nicht umgesetzte angestrebte Digitalisierung in den abgefragten Fachbereichen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Fehlanzeige Fehlanzeige BNetzA Fachbereiche mit Fachverfahren, in denen eine Schrifterfordernis besteht Alle betreffenden Verfahren sind ebenfalls online/elektronisch verfügbar BNetzA Beantragung von Service- Dienste-Rufnummern Ebenfalls online verfügbar BNetzA Registrierungen von Stromerzeugungsanlagen Ebenfalls online verfügbar BNetzA diverse Verbraucherschutzverfahren Ebenfalls online/elektronisch verfügbar BNetzA Meldepflicht der Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze Ebenfalls online/elektronisch verfügbar Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) Fehlanzeige Fehlanzeige Bundeskartellamt (BKartA) Beschlussabteilungen, Vergabekammern, Haushalt, Wettbewerbsregister Das OZG-Projekt des BKartA ist noch nicht abgeschlossen; die Leistungen des BKartA werden sukzessive entsprechend dem Projektplan der Gesamtmaßnahme verfügbar gemacht. Dabei ist folgendes zu berücksichtigen: Für kartellbehördliche Verfahren besteht das Erfordernis eines verlässlichen und rechtssicheren elektronischen Übermittlungskanals zu Unternehmen auch in einer Situation, in der noch kein Kontakt zwischen einem Unternehmen und der Behörde besteht oder das Unternehmen kein Interesse an einer konstruktiven Mitwirkung im Verfahren der Behörde hat. Dies ist derzeit mittels der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten des OZG nicht gewährleistet. Insofern ist das BKartA weiterhin auf die Nutzung von Faxgeräten und Faxdienstleistungen angewiesen. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Fehlanzeige Fehlanzeige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Fehlanzeige Fehlanzeige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) Fehlanzeige Fehlanzeige  5. In welcher Höhe beziffert die Bundesnetzagentur die Kosten für die ausgeschriebene Erbringung von Faxdienstleistungen, und aus welchem konkreten Grund wurde die Laufzeit zwischen zwölf und 60 Monaten ausgeschrieben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Das Vertragsvolumen für die Faxdienstleistungen in der BNetzA beträgt circa 5.200 Euro pro Jahr. Die Laufzeit wurde variabel gewählt, um auf den sich ändernden Bedarf an Faxdienstleistungen (insbesondere durch vermehrte Nutzung von Onlinediensten) unmittelbar reagieren zu können.  6. In welchen konkreten Fachabteilungen und Fachbereichen der Bundesbehörden (Bundesministerien und nachgeordnete Behörden) werden gegenwärtig noch Faxgeräte und Faxdienstleistungen eingesetzt bzw. erbracht, welche Laufzeit haben die dafür abgeschlossenen Verträge, und wie viele Faxgeräte sind gegenwärtig noch in Benutzung für den dienstlichen Gebrauch in den Bundesbehörden (bitte aufschlüsseln)? Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen. Ressort Faxgeräte und Faxdienstleistungen eingesetzt bzw. erbracht Ja/Nein Laufzeit der Verträge Anzahl Faxgeräte Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Multifunktionsgeräte, keine Faxdienstleistungen 0 60 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Multifunktionsgeräte, keine Faxdienstleistungen 0 16 Robert Koch-Institut (RKI) Multifunktionsgeräte, keine Faxdienstleistungen 0 9 Paul-Ehrlich-Institut (PEI) Multifunktionsgeräte, keine Faxdienstleistungen 0 3 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Multifunktionsgeräte, keine Faxdienstleistungen 0 77 BMWK Ja Keine laufenden Verträge 46 BNetzA Fachbereiche mit Fachverfahren, in denen eine Schrifterfordernis besteht Siehe Ausschreibung 0 BNetzA Beantragung von Service- Dienste-Rufnummern Siehe Ausschreibung 0 BNetzA Registrierungen von Stromerzeugungsanlagen Siehe Ausschreibung 0 BNetzA Diverse Verbraucherschutzverfahren Siehe Ausschreibung 2 BNetzA Meldepflicht der Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze Keine laufenden Verträge 2 BNetzA Zentraler Faxeingang Bonn Keine laufenden Verträge 1 BNetzA Zentraler Faxeingang Mainz Keine laufenden Verträge 1 BNetzA Zentraler Faxeingang Karlsruhe Keine laufenden Verträge 1 BNetzA Fax Satellitenmessstelle Keine laufenden Verträge 1 Ressort Faxgeräte und Faxdienstleistungen eingesetzt bzw. erbracht Ja/Nein Laufzeit der Verträge Anzahl Faxgeräte BNetzA Antragsbearbeitung Frequenzen in öffentlichen Netzen Keine laufenden Verträge 3 BNetzA Antragsbearbeitung spezielle Funkdienste Keine laufenden Verträge 1 BNetzA Infrastrukturatlas – Zentrale Informationsstelle Keine laufenden Verträge 1 BNetzA Beschlusskammern Keine laufenden Verträge 7 BAM a) Wache b) Haushalt für Kommunikation mit der Bundeskasse Keine laufenden Verträge 4 BKartA Ja 4 Jahre 30 BGR Ja/Beschaffungsstelle, Haushalt Keine laufenden Verträge 3 BAFA Canon L380S, Referat 431, keine Dienstleistungen Keine laufenden Verträge 1 BAFA Canon L100 UAL32, keine Dienstleistungen Keine laufenden Verträge 1 BAFA Panasonic LaserfaxUF-7100, keine Dienstleistungen Keine laufenden Verträge 1 BAFA Panasonic Laserfax UF 4100, keine Dienstleistungen Keine laufenden Verträge 1 BAFA Panasonic LaserfaxUF-7300, Referat 421, keine Dienstleistungen Keine laufenden Verträge 1 BAFA Canon Fax L140, Referat PR, keine Dienstleistungen Keine laufenden Verträge 1 BAFA Brother Fax 2820, keine Dienstleistungen Keine laufenden Verträge 1 BAFA Brother Fax 2845, Poststelle, keine Dienstleistungen Keine laufenden Verträge 1 BAFA Canon Laser Fax; Referat 113, Rechtsreferat, keine Dienstleistungen Keine laufenden Verträge 1 BAFA Brother Fax 2840, keine Dienstleistungen Keine laufenden Verträge 1 PTB Bestand Keine laufenden Verträge 57 Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Ja Keine laufenden Verträge 5 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Ja (Faxgeräte) Als vollkonsolidierte Behörde wird das BMWSB vom ITZ-Bund betreut; keine gesonderten Verträge für Faxdienstleistungen vorhanden 4 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) Ja (Faxgeräte) Keine laufenden Verträge 96 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Ja Keine laufenden Verträge 25 Johann Heinrich von Thünen-Institut (JI) Nein Ressort Faxgeräte und Faxdienstleistungen eingesetzt bzw. erbracht Ja/Nein Laufzeit der Verträge Anzahl Faxgeräte Max Rubner-Institut (MRI) Ja Keine laufenden Verträge 2 Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) Faxgeräte (diagnostische Befunde) Keine laufenden Verträge 11 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Ja Eigenbetriebene Faxgeräte an Telefonanschlüssen 22 Julius Kühn-Institut (JKI) Ja Keine laufenden Verträge 40 Bundessortenamt (BSA) Ja Jederzeit kündbar 7 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) < 5 physikalische Altgeräte; 176 virtuelle Geräte; Es wird als virtuelle Lösung einheitlich die Bundeslösung genutzt. Unbekannt, da Bundeslösung. <5 Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Ja Keine laufenden Verträge 5 Bundesarchiv (BArch) bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Ja – nur analoge Faxgeräte Keine laufenden Verträge 79 Kunstverwaltung des Bundes (KVdB) bei der BKM Ja Kein extra Vertrag, nur Beschaffung 1 (Justitiariat) Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) Faxgerät eingesetzt: Ja Keine laufenden Verträge 1 BKGE Fachdienstleistungen erbracht: Nein Keine laufenden Verträge Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Ja, BMZ nutzt Faxdienstleistung seitens Netze des Bundes NdB (FIESTA Faxserver) Unbekannt, da BMZ nicht selbst Vertragsinhaber ist. keine Faxgeräte im BMZ Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Ja Keine Laufzeit, eigener Fax2Mail Server 112 Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) Ja Keine laufenden Verträge 10 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) Ja Keine laufenden Verträge 7 Bundessozialgericht (BSG) Ja Keine laufenden Verträge 8 (3 physisch, 3 virtuell, 2 MFG mir Faxfunktion) Bundesarbeitsgericht (BAG) Ja Unbefristet 1 Server/2 Faxgeräte/2 Multifunktionsgeräte Bundesministerium der Justiz (BMJ) Physikalische Faxgeräte Keine laufenden Verträge 11 BMJ Fiesta-Fax Entfällt (Dieser Dienst wird von den NdB bereitgestellt; ein Abschluss gesonderter Verträge ist nicht erforderlich). 199 Ressort Faxgeräte und Faxdienstleistungen eingesetzt bzw. erbracht Ja/Nein Laufzeit der Verträge Anzahl Faxgeräte Generalbundesanwalt (GBA) Ja: GBA nimmt am NdB‑Dienst FIESTA teil. Dieser stellt u. a. einen elektronischen Faxdienst zur Verfügung. Unbekannt 0 Bundesfinanzhof (BFH) Ja Keine laufenden Verträge 5 Bundespatentgericht (BPatG) Faxgeräte: Ja Faxdienstleistungen: Nein Die konkreten Fachbereiche, in denen die vier Faxgeräte eingesetzt sind: Vorzimmer Gerichtsleitung, Poststelle BPatG, Verwaltungsgeschäftsstelle, Geschäftsstelle IT‑Referat Keine laufenden Verträge 4 Bundesamt für Justiz (BfJ) Ja Keine laufenden Verträge 4 Bundesgerichtshof (BGH) Faxserver, Wartungsvertrag, steht allen Beschäftigten zur Verfügung Jährlich kündbar 4 Kanäle senden und empfangen Strafgeschäftsstellen beim BGH Faxgerät Keine laufenden Verträge 1 Zivilgeschäftsstellen beim BGH Faxgeräte Keine laufenden Verträge 6 Bibliothek beim BGH Faxgeräte Keine laufenden Verträge 2 Pforten und Wachtmeisterei beim BGH Faxgeräte Keine laufenden Verträge 3 Verwaltung und IT beim BGH Faxgeräte Keine laufenden Verträge 2 Hausmeister beim BGH Faxgerät Keine laufenden Verträge 1 Pressestelle beim BGH Faxgerät Keine laufenden Verträge 1 Ressort Faxgeräte und Faxdienstleistungen eingesetzt bzw. erbracht Ja/Nein Laufzeit der Verträge Anzahl Faxgeräte Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Ja Grundsätzlich sind 21 Multifunktionsgeräte im Einsatz, die alle potentiell Faxe senden und empfangen können. Da aber lediglich drei dieser Geräte für den Faxempfang vorgesehen sind, wurden dementsprechend auch nur drei angegeben. Faxdienstleistungen wurden keine vergeben und dies ist auch nicht beabsichtigt. Faxempfang spielt im Bereich der Rechtsprechung eine – wenngleich sehr untergeordnete – Rolle, soweit die Nutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) nicht verpflichtend ist. Auch im Nichtrechtsprechungsbereich kommen Faxgeräte nur noch zum Einsatz, sofern es der Einzelfall sinnvoll erscheinen lässt. Aber auch hier handelt es sich allenfalls um seltene Ausnahmen. Keine laufenden Verträge 3 Deutsches Patentamt- und Markenamt (DPMA) Alle Dienststellen An Telekommunikationsanlage gekoppelt 2 Faxserver DPMA München Zweibrückenstraße Keine laufenden Verträge 32 Endgeräte DPMA München Schwere-Reiter-Str. Keine laufenden Verträge 3 Endgeräte DPMA München Grillparzerstraße Keine laufenden Verträge 5 Endgeräte DPMA München Cincinattistraße Keine laufenden Verträge 9 Endgeräte DPMA Dienststelle (DS) Hauzenberg Keine laufenden Verträge 1 Endgerät DPMA DS Jena Keine laufenden Verträge 1 Endgerät Ressort Faxgeräte und Faxdienstleistungen eingesetzt bzw. erbracht Ja/Nein Laufzeit der Verträge Anzahl Faxgeräte DPMA Da sich die Situation in der Tabelle nur bedingt abbilden lässt noch nachfolgende Erläuterung: Soweit nachvollziehbar besteht nur ein Vertrag zur Telekommunikationsanlage des DPMA insgesamt, der auch den Betrieb zweier Faxserver umfasst. „Physische Faxgeräte“ sind im DPMA 51 vorhanden, die auf verschiedene Dienststellen verteilt sind. Für die einzelnen Endgeräte bestehen aber, soweit ersichtlich, keine gesonderten Wartungsverträge. Einige der Endgeräte stehen bestimmten Bereichen zur exklusiven Nutzung zur Verfügung. Grundsätzlich hat aber jeder Bereich potenziell Zugang zu einem Faxgerät, weshalb auf eine nähere Differenzierung verzichtet wurde. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das DPMA gemäß § 11 Absatz 1 DPMAV aktuell dazu verpflichtet ist, einen Zugang per Telefax zu eröffnen. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Ja Keine laufenden Verträge 97 Multifunktionsdrucker (MFP) Scan-To- Fax; 4 Stück Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) Ja Keine laufenden Verträge 285 MFP Scan-to-Fax Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) Ja Unbefristet 1 Bundesministerium der Finanzen (BMF) Die Abwicklung des Faxverkehrs erfolgt weitgehend über Faxserver (UMS). Physische Faxgeräte gibt es nur noch in wenigen Ausnahmefällen. Daher existieren keine laufenden Verträge für Faxdienstleistungen. Keine laufenden Verträge Physische Faxgeräte: 1625; virtuelle Faxgeräte: jeder Nutzer Ressort Faxgeräte und Faxdienstleistungen eingesetzt bzw. erbracht Ja/Nein Laufzeit der Verträge Anzahl Faxgeräte Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Ja Aufgrund der Vielzahl an Faxgeräten und der breiten Verteilung innerhalb des GB ist eine detaillierte Antwort in der Kürze der Zeit nicht möglich. Zudem werden die Faxgeräte kontinuierlich durch Multifunktionsgeräte (Drucker, Scanner, Kopierer) ersetzt, welche eine Nutzung der Faxfunktionalitäten über Mail ermöglichen. 3.671 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Faxdienstleistungen durch Großkopierer 48 Monate BMUV Faxgeräte Keine laufenden Verträge 5 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ja (Störfall Meldestelle) Unbefristet 1 Bundesamt für Naturschutz (BfN) Faxgeräte Keine laufenden Verträge 11 Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Faxgeräte Unbefristet 19 BfS Multifunktionsgeräte mit Faxfunktion 28. Februar 2026 9 Umweltbundesamt (UBA) Ja Keine laufenden Verträge 31 Auswärtiges Amt (AA) inklusive Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) Ja Nutzung der Faxdienstleistungen im Geschäftsbereich des AA lediglich peripher entsprechend den Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes und korrespondierend zur Anzahl der Auslandsvertretungen weltweit. Ansonsten erfolgt die Kommunikation flächendeckend digital. 1 Jahr 1650 insgesamt davon 200 physische und 1450 virtuelle Faxgeräte Deutsche Archäologische Institut (DAI) Ja Maximal 4 Jahre über KdB 9 Multifunktionsgeräte mit Faxfunktion Bundesministerium des Inneren (BMI) Ja Seit 2014 unbefristet 70 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) Ja Keine laufenden Verträge 19 Ressort Faxgeräte und Faxdienstleistungen eingesetzt bzw. erbracht Ja/Nein Laufzeit der Verträge Anzahl Faxgeräte Technisches Hilfswerk (THW) Ja (an circa 740 Standorten und diversen Organisationseinheiten sowie Einsatzeinheiten des THW; für die Redundanzkommunikation innerhalb des THW und mit Leitstellen sowie für die Haushaltsabwicklung mit der Bundeskasse) Keine Laufzeit 1179 Baschaffungsamt des BMI (BeschA) Ja Keine laufenden Verträge 4 Statistisches Bundesamt (StBa) Ja Unbefristet 71 Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BiSp) Ja Unbefristet 2 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) Ja Unbefristet 1 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) Ja Nicht bekannt da ITZ- Bund Vertragshalter 16 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Ja Keine laufenden Verträge 1 Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) Nein Keine laufenden Verträge 10 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) Ja Keine laufenden Verträge 4 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ja Keine laufenden Verträge 120 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) maximal 34 Anschlussstellen Endete am 30. September 2021 maximal 34 Bundeskriminalamt (BKA) Faxgeräte Unbefristet 245 Bundespolizei (BPOL) Ja 5 Jahre Wartung 908 Bundesverwaltungsamt (BVA) Ja Keine laufenden Verträge 45 BMDV Ja Keine Laufzeit 49 Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) Keine Faxdienstleistung 81 Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) Ja Ende 2024 (bei ITZBund) 11 Havariekommando (HK) Ja (Nur Empfang) Keine laufenden Verträge 0 (elektronisches Fax) Fernstraßen-Bundesamt (FBA) Nein Keine laufenden Verträge / Ressort Faxgeräte und Faxdienstleistungen eingesetzt bzw. erbracht Ja/Nein Laufzeit der Verträge Anzahl Faxgeräte Luftfahrt-Bundesamt (LBA) Ja, im Luftfahrt-Bundesamt werden Faxgeräte und der Faxdienst als Softwarelösung eingesetzt. Der Einsatz ist aufgrund alternativer Verfahren zur Datenübertragung rückläufig. Die Geräte werden über den Rahmenvertrag Drucker und Kopierer abgerufen. ITZBund und ZIB sind in die ab 2024 beginnende Neuausschreibung eingebunden. Die Laufzeit beträgt 5 Jahre. 5 Faxgeräte, 44 Multifunktionsgeräte, 13x Software-Fax Deutscher Wetterdienst (DWD) Ja Keine laufenden Verträge 108 Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) Ja Keine laufenden Verträge 580 LBA Flugsicherung (BMDV-LBA_FS) Ja Keine laufenden Verträge 3 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) Ja/allgemein Faxgerät und Fax-Leitung Keine laufenden Verträge 2 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) Nein Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) Ja Unbekannt (eine Abschaffung ist nicht angedacht) 1 Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) Nein Keine laufenden Verträge 0 Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) Vergabestelle/Beschaffung Keine laufenden Verträge 1 Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Ja Juni 25 19 Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) Ja 2023 1 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) Ja Keine laufenden Verträge 2 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) Nein Keine laufenden Verträge 0 Bundeseisenbahnvermögen (BEV) Keine Fax-Dienstleistungen nur Faxfunktion als alternativer Kommunikationsweg Keine laufenden Verträge 16 physische Fax-Geräte , 650 virtuelle (E‑Mail-System) , 50 Multifunktionsgeräte mit Fax-Funktion  7. Wird die angestrebte Digitalisierung der Verwaltung – als Hebel zum angestrebten Bürokratieabbau in Deutschland und als Vorbildfunktion staatlichen Handelns – nach Ansicht der Bundesregierung durch die Ausschreibung von Faxdienstleistungen durch die Bundesnetzagentur konterkariert, und welche Schlüsse für ihr weiteres Handeln in Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltung zieht die Bundesregierung aus der gegenständlichen Ausschreibung? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  8. Wurden durch die Bundesbehörden (Bundesministerien und nachgeordnete Behörden) seit Inkrafttreten des OZG im Jahr 2017 weitere Ausschreibungen von Faxdienstleistungen veröffentlicht, und werden gegenwärtig durch die Bundesbehörden weitere Ausschreibungen im Bereich der Erbringung von Faxdienstleistungen angedacht oder geplant (bitte aufschlüsseln)? Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen. Ressort Ausschreibung für Faxdienstleistungen seit 2017 Ja/Nein Ausschreibungen für Faxdienstleistungen angedacht oder geplant Wenn Ausschreibungen geplant, Aufschlüsselung der Ausschreibung BMG Nein Nein BZgA Nein Nein RKI Nein Nein PEI Nein Nein BfArM Nein Nein BMWK nein Nein BNetzA Ja (Vorgängerausschreibung zur aktuellen Ausschreibung) Nein BAM Nein Nein BKartA Nein Nein BGR Nein Nein BAFA Nein Nein PTB Nein Nein BMBF Nein Nein BMWSB Nein Nein BBR Nein Nein BMEL Nein Nein TI Nein Nein MRI Nein Nein FLI Nein Nein BVL Nein Nein JKI Nein Nein BSA Nein Nein BLE Nein Nein; Bundeslösung wird mitgenutzt. BfR 5 Nein BArch Nein Nein KVdB Nein Nein BKGE Nein Nein BMZ Nein Nein BMAS Nein Nein BAS Nein Nein BAuA Nein Nein Ressort Ausschreibung für Faxdienstleistungen seit 2017 Ja/Nein Ausschreibungen für Faxdienstleistungen angedacht oder geplant Wenn Ausschreibungen geplant, Aufschlüsselung der Ausschreibung BSG Nein Nein BAG Nein Nein BMJ (ohne GB) Nein. Nein. GBA Nein Nein BFH Nein Nein BPatG Nein Nein BfJ Nein Nein BGH alle Nein Nein BVerwG Nein Nein DPMA Nein Nein BMFSFJ Nein Nein BAFzA Nein Nein BzKJ Nein Nein BMF Grundsätzlich nein, aber der Caseris Faxserver wurde um weitere Mandanten sowie 36 Monate Pflege erweitert (wobei der Vertrag bereits 2020 beendet wurde). Nein BMVg Nein Nein BMUV Nein Nein BASE Nein Nein BfN Nein Nein BfS Nein Nein UBA Nein Nein AA inkl. BfAA Nein Nein DAI Nein Nein BMI Nein Nein HS Bund Nein Nein THW Nein Nein BeschA Ja 20250 (B15.31 – 9930/15/VV: 3) – Telefaxgeräte und Zubehör Beginn: 1. Oktober 2017, Ende: 30. September 2021 Nein StBa Nein Nein BiSp Nein Nein BiB Nein Nein BADV Nein Nein BBK Nein Nein BpB Nein Nein BKG Nein Nein BAMF Nein Nein BSI Nein Nein BKA Nein Nein BPOL Nein Nein BVA Nein Nein BMI Nein Nein BMDV/EBA/BEU Nein Nein BAW Nein Nein Ressort Ausschreibung für Faxdienstleistungen seit 2017 Ja/Nein Ausschreibungen für Faxdienstleistungen angedacht oder geplant Wenn Ausschreibungen geplant, Aufschlüsselung der Ausschreibung HK Nein Nein FBA Nein Nein LBA Ja, im Jahr 2019 Ausschreibung Drucker und Kopierer. ITZ-Bund und ZIB wurden eingebunden. Die Laufzeit beträgt 5 Jahre. Ja, im Jahr 2024 Neuausschreibung Drucker und Kopierer. ITZ-Bund und ZIB werden eingebunden. Die Laufzeit beträgt 5 Jahre. Dem LBA liegen noch keine konkreten Informationen vor. DWD Nein Nein GDWS Nein Nein BMDV-LBA_FS Nein Nein BAV Nein Nein BAF Nein Nein BFU unbekannt Nein BALM Nein Nein BASt Nein Nein KBA Nein Nein BfG Nein Nein BSH Nein Nein BSU Nein Nein BEV Nein Nein BMDV Nein Nein  9. Wie viele der durch das OZG angestrebten 575 Verwaltungsleistungen sind gegenwärtig flächendeckend umgesetzt und verfügbar (bitte alle bisher umgesetzten Verwaltungsleistungen nach Zuständigkeiten, Behörden, Fachbereichen, Art, Umfang, zeitlicher Umsetzung, Kosten auflisten)? Im OZG-Digitalisierungsprogramm Bund sind insgesamt 89 von 115 OZG- Leistungen des Bundes Onlineservices online und flächendeckend verfügbar, d. h. in jeder dieser vorgenannten OZG-Leistungen ist mindestens eine enthaltene Verwaltungsleistung digital beantragbar. Die gewünschte Auflistung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Online verfügbare OZG-Leistungen Stand der Daten: 21. Februar 2023 OZG-Leistung Für die Digitalisierung verantwortliches Ressort Umsetzende Behörden Datum des 1. Livegangs in dieser OZG‑Leistung Kosten geförderter und abgeschlossener Projekte dieser OZG-Leistung (in Euro) Krisenvorsorgeliste ELEFAND AA AA 1. November 2021 417.134,65 Reise- und Sicherheitshinweise (bzw. Reisewarnung) AA AA Livegang vor Programmbeginn – Visaerteilung (Schengen- Visum/D-Visum) AA AA Livegang vor Programmbeginn – Filmabgaben BKM FFA Livegang vor Programmbeginn – Berufsausbildungsförderung BMAS BA 31. Dezember 2022 30.948.052,97 OZG-Leistung Für die Digitalisierung verantwortliches Ressort Umsetzende Behörden Datum des 1. Livegangs in dieser OZG‑Leistung Kosten geförderter und abgeschlossener Projekte dieser OZG-Leistung (in Euro) Sozialversicherungsausweis/ Rentenversicherungsnummer BMAS DRV Bund Livegang vor Programmbeginn – Arbeitslosengeld BMAS BA 31. Dezember 2022 14.871.526,15 Arbeitslosmeldung und ‑vermittlung BMAS BA 31. Dezember 2022 14.871.526,15 Insolvenzgeld BMAS BA 31. Dezember 2022 14.871.526,15 Bürgergeld BMAS BA 31. Dezember 2022 21.605.035,84 Rentenversicherungskonto und ‑auskunft BMAS DRV Bund, SVLFG-R 28. Februar 2021 – Rentenfestsetzung und ‑zahlung BMAS DRV Bund, SVLFG-R 31. Dezember 2021 1.000.000,00 Haushaltsscheck für Minijobs in Privathaushalten BMAS DRV KBS 22. Dezember 2022 2.105.715,18 Bewilligung und Finanzierung von Rehabilitationsleistungen BMAS DRV Bund, SVLFG-R 31. Dezember 2022 186.629,67 Waisenrente BMAS DGUV/UVT, DRV Bund, SVLFG-R 31. Dezember 2021 1.000.000,00 Witwenrente BMAS DGUV/UVT, DRV Bund, SVLFG-R, SVLFG-U 31. Dezember 2021 1.186.629,67 Berufsgenossenschaftsanmeldung BMAS DGUV/UVT, SVLFG-U 31. März 2021 1.186.629,67 Sonstige Arbeitgeberanliegen BMAS BA 31. Dezember 2022 29.257.501,51 Betriebsnummer nach SGB IV BMAS BA 31. Dezember 2022 14.871.526,15 Kurzarbeitergeld und Transferleistungen BMAS BA 31. Dezember 2022 14.871.526,15 Melde- und Beitragsnachweisverfahren zur Sozialversicherung BMAS GKV-SV Livegang vor Programmbeginn – Anfrageverfahren zur Statusfeststellung in der Sozialversicherung BMAS DRV Bund 16. Dezember 2022 523.007,36 Arbeitsunfall/ Berufskrankheit BMAS DGUV/UVT, SVLFG-U 31. März 2021 – Ausbildungsförderung (BAföG) BMBF BVA 30. Juni 2022 – Fahreignungsregister BMDV KBA 20. Dezember 2021 166.625,24 Fahrzeugregistereintragung und ‑auskunft BMDV KBA 20. Dezember 2021 166.625,24 Schiffsbeflaggung und ‑kennzeichen BMDV BSH, GDWS 4. Juni 2021 506.160,00 sonstige Funkfrequenzzuteilungen und ‑anlagen BMDV BNetzA 30. März 2022 25.209,60 Schienenwegnutzung und ‑entgelte BMDV BNetzA 30. November 2022 280.000,00 OZG-Leistung Für die Digitalisierung verantwortliches Ressort Umsetzende Behörden Datum des 1. Livegangs in dieser OZG‑Leistung Kosten geförderter und abgeschlossener Projekte dieser OZG-Leistung (in Euro) Fluggastrechtebeschwerden und ‑auskünfte BMDV LBA Livegang vor Programmbeginn – Schiffsvermessung und ‑ausrüstungszulassung BMDV BSH, GDWS 31. Juli 2022 314.540,00 Zulassungen und Genehmigungen für den Eisenbahnverkehr und ‑betrieb BMDV EBA 30. September 2021 522.275,28 Eigenauskunft aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister BMDV KBA 20. Dezember 2021 166.625,24 Verstoßdatei im Seefischereigesetz BMEL BLE Livegang vor Programmbeginn – Kindergeld BMF BA 15. Dezember 2022 – Einkommensteuer BMF BZSt 28. Februar 2022 1.947.638,59 Steueridentifikationsnummer BMF BZSt 30. Juli 2022 202.622,15 Kapitalertragsteuer BMF BZSt Livegang vor Programmbeginn – Umsatzsteuer BMF BZSt 30. September 2022 96.418,93 Zoll- und Einfuhrumsatzsteuererhebung BMF GZD 22. April 2021 672.762,53 Luftverkehrsteuer BMF GZD Livegang vor Programmbeginn – Mindestlohnmeldung BMF GZD 17. Mai 2021 – Online-Anzeige BMF GZD 1. Juni 2021 – Steuern auf Genussmittel BMF GZD 15. Dezember 2021 1.895.934,60 Kinderzuschlag BMFSFJ BA 20. Dezember 2022 4.993.266,50 Krankenversicherungsanmeldung und -beitrag BMG GKV-SV 31. Dezember 2021 186.830,00 Ein- und Ausfuhr von Arzneimitteln BMG BfArM Livegang vor Programmbeginn – Genehmigungen und Anzeigen klinischer Prüfungen BMG BfArM, PEI Livegang vor Programmbeginn – Medizinregisterauskünfte BMG DIMDI Livegang vor Programmbeginn – Waffenregisterauskunft BMI BVA 8. Februar 2021 – Integrationskurs BMI BAMF 31. März 2021 39.966,60 Spätaussiedleraufnahme BMI BVA 31. März 2022 – Spätaussiedlerbescheinigung BMI BVA 31. März 2022 – Entlassung aus der und Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit BMI BVA 31. März 2021 – Verwendungsgenehmigung für Hoheitszeichen BMI BVA 31. März 2021 – Reiseausweis als Passersatz und Notreiseausweis BMI BPOL Livegang vor Programmbeginn – Sportförderung BMI BMI 27. Oktober 2021 17.169,20 Meldungen zu Kritischen Infrastrukturen BMI BDBOS, BSI 31. März 2021 59.677,60 Führungszeugnis BMJ BfJ Livegang vor Programmbeginn – OZG-Leistung Für die Digitalisierung verantwortliches Ressort Umsetzende Behörden Datum des 1. Livegangs in dieser OZG‑Leistung Kosten geförderter und abgeschlossener Projekte dieser OZG-Leistung (in Euro) Umweltberichterstattung BMUV UBA Livegang vor Programmbeginn – Beschwerde- und Schlichtungsverfahren gegen Telekommunikationsanbieter BMWK BNetzA 22. Mai 2020 38.292,22 Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) BMWK BAFA Livegang vor Programmbeginn – Kartellrechtliche Verfahren BMWK BKartA 30. Juni 2020 255.394,08 Marktstammdatenregister Gas und Strom BMWK BNetzA 1. Oktober 2021 – Beschwerde- und Schlichtungsverfahren gegen Postdienstleister BMWK BNetzA 31. Mai 2021 – Anzeige von Elektromobilitätsladepunkten BMWK BNetzA 16. März 2022 – Planfeststellung zu Netzausbauvorhaben BMWK BNetzA 17. Dezember 2021 – Förderung für Bauen, Wohnen und Investitionen durch Privathaushalte BMWK BAFA Livegang vor Programmbeginn – Förderung von Unternehmensgründung und Gründungsberatung BMWK BAFA Livegang vor Programmbeginn – Personalausweis AA, BMI AA, BVA 8. Februar 2021 – Datenauskunft und Akteneinsicht BKM, BMAS, BMEL, BMG, BMI, BMWK, Mehrere BArch, BKA, BKG, BLE, BMI, BNetzA, BSI, BStU, BVA, FFA, KSK, Mehrere, PEI, StBA 31. März 2021 418.827,60 € Kultur-, Film- und Medienförderung BKM, BMI, BMWK BAFA, BKM, BpB, FFA Livegang vor Programmbeginn – € Produkt- und Stoffzulassung BMAS, BMDV, BMEL, BMG, BMI, BMUV, BMWK BAM, BfArM, BLE, BSA, BSI, BVL, EBA, JKI, KBA, PEI, PTB 7. Februar 2020 118.446,43 € Fahrgeldausfallerstattung BMAS, BMI BVA 2. August 2021 – € Innovationsförderung für Unternehmen BMBF, BMDV BAG, BASt, BMBF Livegang vor Programmbeginn – € Statistische Erhebungen BMBF, BMDV, BMEL, BMFSFJ, BMG, BMUV, BMWK, BMZ BLE, DIMDI, KBA, StBA 22. Februar 2021 34.272,00 € Investitionsförderung für Unternehmen BMBF, BMDV, BMUV, BMWK BAFA, BAG, GDWS Livegang vor Programmbeginn – € OZG-Leistung Für die Digitalisierung verantwortliches Ressort Umsetzende Behörden Datum des 1. Livegangs in dieser OZG‑Leistung Kosten geförderter und abgeschlossener Projekte dieser OZG-Leistung (in Euro) Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen BMDV, BMEL, BMG, BMI, BMWK BAM, BfArM, BLE, BSI, EBA, GDWS 28. Februar 2022 74.547,80 € Tätigkeitsanzeige und -erlaubnis BMDV, BMEL, BMG, BMWK BAFA, BfArM, BLE, BNetzA, GDWS Livegang vor Programmbeginn – € Unternehmensanmeldung und -genehmigung BMDV, BMEL, BMWK BAFA, BVL, Div., LBA Livegang vor Programmbeginn – € Ein- und Ausfuhranmeldung und ‑genehmigung BMEL, BMF, BMG, BMUV, BMWK BAFA, BfArM, BfN, BLE, BMWK, GZD Livegang vor Programmbeginn – € Arzneimittelherstellung, -zulassung und -vertrieb BMEL, BMG BfArM, BVL, PEI 11. Mai 2021 30.920,66 € Erfassung von Nebenwirkungen und Verdachtsfällen BMEL, BMG BfArM, BVL, PEI Livegang vor Programmbeginn – € Förderungen zur Unternehmensfinanzierung BMEL, BMI BLE, THW Livegang vor Programmbeginn – € Anerkennung als Prüf- oder Überwachungsstelle BMEL, BMWK BAM, BLE, JKI 3. Februar 2022 34.725,00 € Öffentliche Vergabe BMF, BMI BeschA, GZD 4. Mai 2021 9.987.643,98 € Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfung BMF, BMI, BMWK BAM, BMWK, GZD Livegang vor Programmbeginn – € Steuern auf Energie- und Strom BMF, BMWK BAFA, GZD 1. Januar 2021 446.769,32 € Mutterschaftsgeld BMFSFJ, BMG BAS, GKV-SV 31. Dezember 2021 186.830,00 € Gesamt: 89, Kosten: 187.660.983,66 Euro   Die Kosten beziehen sich auf die den OZG-Leistungen zugehörigen abgeschlossenen Projekte. Im OZG-Digitalisierungsprogramm Föderal sind aktuell insgesamt 105 OZG-Leistungen online verfügbar. Davon sind 9 Leistungen in mindestens 9 Bundesländern verfügbar, wodurch sie nach den geltenden Maßstäben des Programmmanagements als flächendeckend gelten. Im Digitalisierungsprogramm Föderal sind die Länder und Kommunen für die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen zuständig. Detaillierte Ausführungen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. St an d de r T he m en fe ld be ar be itu ng St an d: 2 1. F eb ru ar 2 02 3 O Z G -S ta m m da te n K on ju nk tu rp ak et -S te ue ru ng si nd ik at or en & -I nf or m at io ne n B er ei tg es te llt e M itt el in E ur o O Z G -I D B ez ei ch nu ng T he m en fe ld U m se tz un gs - pr oj ek t U m se tze nd es B un de sla nd R es so rt U P FD R L U m fa ng (A nz ah l en th al te - ne r L ei K as in d er O Z G - L ei stu ng ) U m fa ng (A nz ah l en th al - te ne r L ei K as B est an dte il R efe re nz - im pl em en tie - ru ng ) Ve rf üg ba rk ei t in B un de sl än de rn A nz ah l Pr oj ek tan tr ag e rst el lt Pl an - D at um M ei le nst ei n 1 K on ze pt io n ab ge sc hl os - se n Pl an - D at um M ei le nst ei n 2 R ef er en zi m - pl em en t. ab - ge sc hl os se n Pl an -D at um M ei le nst ei n 3 R ol lo ut a bge sc hl os se n Pl an -D at um Z ei tau fw an d in M ona te n be re itg es te llt e M itt el 2 02 1 be re itg es te llt e M itt el 2 02 2 10 76 1 W ei nb au U m w el t W ei nb au R he in - la nd -P fa lz B M U V 16 8 9 31 . A ug us t 20 21 1. Ju li 20 22 30 . J un i 2 02 3 31 . J ul i 2 02 3 23 74 .8 02 ,0 0 4. 03 4. 90 3, 17 10 25 5 A uf en th al ts tit el Ei n- & A us - w an de ru ng A uf en th al t B ra nd en - bu rg B M I 21 0 12 2 10 30 . A pr il 20 21 1. Ja nu ar 20 20 31 . M ai 2 02 3 31 . D ez em be r 20 23 32 8. 50 5. 46 4, 80 4. 39 8. 43 2, 11 10 00 0 El te rn ge ld Fa m ili e & K in d El te rn ge ld B re m en B M FS FJ 1 1 11 18 . J un i 20 21 31 . M är z 20 22 1. Ju ni 2 02 2 31 . O kt ob er 20 23 28 83 3. 00 0, 00 4. 21 6. 80 0, 00 10 71 9 En ts ch äd ig un g be i V er - di en st au sf al l a uf gr un d vo n In fe kt io ns sc hu tz - m aß na hm en A rb ei t & R uh es ta nd Ex pr es sd ig ita - lis ie ru ng L ei stu ng en n ac h § 56 If SG N or drh ei n- W es tfa le n B M A S 10 6 12 10 . M ai 20 21 31 . D ez em be r 20 21 31 . D ez em be r 20 21 31 . D ez em be r 20 22 19 2. 13 0. 00 0, 00 2. 46 5. 00 0, 00 10 03 5 U nt er ha lts vo rs ch us s Fa m ili e & K in d Fa m ili en - fö rd er un g H am bu rg B M FS FJ 3 3 13 29 . A pr il 20 21 31 . M är z 20 22 30 . S ep te m - be r 2 02 2 31 . O kt ob er 20 23 30 7. 09 9. 84 0, 03 8. 77 1. 93 9, 88 10 62 6 A us fu hr v on M ed iz in - pr od uk te n St eu er n & Zo ll A us fu hr v on M ed iz in - pr od uk te n H es se n B M F 6 6 14 16 . S ep - te m be r 20 21 31 . D ez em be r 20 21 15 . A ug us t 20 22 31 . D ez em be r 20 23 27 65 7. 51 3, 00 4. 22 7. 84 9, 00 10 05 6 A us bi ld un gs fö rd er un g (B A fö G ) B ild un g B A fö G Sa ch se n- A nh al t B M B F 15 9 16 19 . N ove m be r 20 20 1. Ju li 20 20 26 . O kt ob er 20 20 31 . D ez em be r 20 22 25 4. 00 0. 00 0, 00 5. 05 1. 98 4, 70 O Z G -S ta m m da te n K on ju nk tu rp ak et -S te ue ru ng si nd ik at or en & -I nf or m at io ne n B er ei tg es te llt e M itt el in E ur o O Z G -I D B ez ei ch nu ng T he m en fe ld U m se tz un gs - pr oj ek t U m se tze nd es B un de sla nd R es so rt U P FD R L U m fa ng (A nz ah l en th al te - ne r L ei K as in d er O Z G - L ei stu ng ) U m fa ng (A nz ah l en th al - te ne r L ei K as B est an dte il R efe r e nz - im pl em en tie - ru ng ) Ve rf üg ba rk ei t in B un de sl än de rn A nz ah l Pr oj ek tan tr ag e rst el lt Pl an - D at um M ei le nst ei n 1 K on ze pt io n ab ge sc hl os - se n Pl an - D at um M ei le nst ei n 2 R ef er en zi m - pl em en t. ab - ge sc hl os se n Pl an -D at um M ei le nst ei n 3 R ol lo ut a bge sc hl os se n Pl an -D at um Z ei tau fw an d in M ona te n be re itg es te llt e M itt el 2 02 1 be re itg es te llt e M itt el 2 02 2 10 71 3 N ot la ge nh ilf e un d En tsc hä di gu ng en fü r U nt er ne hm en Fo rs ch un g & F ör de ru ng Ü be rbr üc ku ng sh ilf e B ay er n B M W K 2 1 16 30 . J un i 20 20 8. Ju li 20 20 8. Ju li 20 20 8. Ju li 20 20 Pr oje kt - an tra g w ur de na ch - trä glic h ku rz vo r de m Pr oje kte nd e er - st el lt 10 1. 07 9. 07 5, 86 11 .0 15 .1 15 ,4 6 10 74 5 El ek tro ni sc he H ei lbe ru fs - u nd B er uf sa us - w ei se (e H B A ) u nd Le is tu ng se rb rin ge rin st itu tio ne nk ar te n (S M C ‑B ) A rb ei t & R uh es ta nd N or drh ei n- W es tfa le n B M A S 11 0 16 ke in e D at en au sg eh en d au s F öde ra le IT -K oo pe ra - tio n (F itk o) -B ud - ge t au sg eh en d au s Fi tk o- B ud ge t 10. Wie viele Bund-Länder-Arbeitsgruppen und/oder Ausschüsse gibt es bei der Umsetzung der durch das OZG angestrebten 575 Verwaltungsleistungen, und gibt es von diesen Arbeitsgruppen und/oder Ausschüssen öffentlich zugängliche Berichte (bitte nach Zuständigkeiten, Behörden, Art, Umfang und Fachbesetzung aufschlüsseln)? Für die Umsetzung des OZG sind in der Bund-Länder-Zusammenarbeit der IT‑Planungsrat und die Abteilungsleiter-Runde (AL-Runde) relevant. Der IT‑Planungsrat ist ein 23-köpfiges Gremium bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und den Regierungen der Länder. Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen sowie der Landesdatenschutzbeauftragten und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) nehmen beratend an den Sitzungen teil. Nach der Geschäftsordnung tagt der IT-Planungsrat üblicherweise dreimal im Jahr. Auf Antrag des Bundes oder von drei Ländern finden weitere Sitzungen statt. Inhaltlich vorbereitet werden die Sitzungen von der Abteilungsleiterrunde, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder, der FITKO und Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände sowie der Landesdatenschutzbeauftragten. Im Jahr 2022 fanden unter Bundesvorsitz insgesamt vier Sitzungen (inklusive einer Sondersitzung) des IT‑ Planungsrats sowie eine Klausur und zwei Sonderklausuren sowie eine Klausurtagung statt. Hinzukommend 12 Sitzungen (inklusive einer Sondersitzung) der AL‑Runde. Alle Beschlüsse der AL-Runde sowie des IT-Planungsrats sind online einzusehen unter https://www.it-planungsrat.de/beschluesse-informationen. 11. Wurde das gegenwärtige OZG durch die Bundesregierung eingehend und umfangreich auf seine Umsetzbarkeit analysiert bzw. evaluiert, und wenn ja, welche Erkenntnisse konnte die Bundesregierung ggf. daraus gewinnen (wenn ja, bitte alle Erkenntnisse der Bundesregierung aufgrund der Analysen und Evaluierung des OZG auflisten)? a) Wenn ja, wie erfolgte die Evaluierung? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Eine umfangreiche Analyse des OZG hat zu Beginn der OZG-Umsetzung 2017 stattgefunden. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Analyse wurde eine Strategie entwickelt, die Umsetzungsstruktur aufgesetzt und die Arbeiten an der OZG-Umsetzung aufgenommen. Ein fortlaufendes Controlling und Monitoring liefert durchgängig Erkenntnisse zum OZG und dessen Umsetzungsstand. Bis zum Ende der OZG-Umsetzungsfrist am 31. Dezember 2022 wurde eine Bewertung der OZG-Umsetzung vorgenommen. Die Erkenntnisse dieser Evaluation sind direkt in den Referentenentwurf des OZG-Änderungsgesetzes eingeflossen. Eine Übersicht zum Fortschritt der OZG-Umsetzung befindet sich zudem auf dem Dashboard Digitale Verwaltung: www.onlinezugangsgesetz.de/da shboard. 12. Plant die Bundesregierung ein OZG-Nachfolgegesetz, und wenn ja, wann kann mit einer Gesetzesvorlage, ggf. noch im Jahr 2023, gerechnet werden, und werden mögliche Erkenntnisse aus einer ggf. vorgenommenen Evaluierung (vgl. Frage 11) zu dessen Entwurf herangezogen? Am 27. Januar 2023 wurde der AfD-Fraktion auf Grundlage von § 48 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ein Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes und weiterer Vorschriften zur Kenntnis gegeben. Erkenntnisse der bisherigen OZG-Umsetzung sind in die Erstellung des Referentenentwurfs eingeflossen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]