Staatliche Zuwendungen für Auslandshandelskammern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5735 – Staatliche Zuwendungen für Auslandshandelskammern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern (AHK) ist ein Baustein der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Koordiniert durch den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) soll das Netzwerk der AHK die Interessen deutscher Unternehmen im Ausland vertreten und diesen beratend zur Seite stehen. Dies geschieht in 92 Ländern an 140 Standorten durch bilaterale Auslandshandelskammern oder durch Delegationen und Repräsentanzen in Staaten, in denen keine Auslandshandelskammern vorhanden sind (vgl. www.ahk.de/ueber-das-netzwerk-der-ahks; www.bmwk.de/Redakti on/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsfoerderung-institutionen-au ssenhandelskammern.html). Finanziert werden AHK nach eigener Darstellung durch „Mitgliedsbeiträge, Dienstleistungsangebote sowie der Teilnahme an öffentlichen Projekten und Programmen“. Zudem erhalten AHK Zuwendungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (vgl. www.ahk.de/faq). Nach Auffassung des BMWK übernimmt das Netzwerk der AHK mit seiner Arbeit „eine wichtige Aufgabe der Außenwirtschaftsförderung im öffentlichen Interesse“ (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/ausse nwirtschaftsfoerderung-institutionen-aussenhandelskammern.html).  1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Netzwerk der AHK in der Außenwirtschaftsförderung bei, in Abgrenzung zu anderen öffentlich geförderten Institutionen wie Auslandsvertretungen, Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (GTAI), Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) usw.? a) Was ist nach Auffassung der Bundesregierung die Aufgabe des Netzwerks der AHK im Allgemeinen und der bilateralen Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen im Speziellen? Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag Drucksache 20/6228 20. Wahlperiode 28.03.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 24. März 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Das AHK-Netz besteht aus den Auslandshandelskammern (organisiert als bilaterale selbstverfasste Vereinigungen von Unternehmen aus Deutschland und dem Gastland) sowie aus Delegiertenbüros und Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft (organisiert als Vertretungen der Deutsche Industrie- und Handelskammer, DIHK, im Ausland). Delegiertenbüros und Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft gibt es an solchen Standorten, an denen die rechtlichen und politischen Bedingungen bzw. das wirtschaftliche Umfeld selbstverfasste Auslandshandelskammern, die durch ihre Mitgliedsunternehmen aus Deutschland und dem Gastland getragen werden, nicht zulassen. Auslandshandelskammern, Delegiertenbüros und Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft unterscheiden sich nicht in ihrer Wertigkeit oder ihrem Dienstleistungsangebot. Die Auslandshandelskammern, Delegiertenbüros und Repräsentanzen – im Folgenden AHKs genannt – sind gehalten, Einnahmen zu erwirtschaften und einen möglichst hohen Grad der Selbstfinanzierung sicherzustellen. Als Bestandteil der Außenwirtschaftsförderung (AWF) des Bundes erhalten sie eine Zuwendung aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, BMWK, (im Folgenden Bundeszuwendung genannt), die aktuell rund ein Viertel ihrer Gesamtfinanzierung ausmacht (2022: 26,8 Prozent). Die AHKs erfüllen grundsätzlich drei Aufgaben. Sie sind Vertretung der deutschen Wirtschaft im Gastland, Anbieter von Serviceleistungen für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere (KMU), und, soweit es sich um bilaterale Auslandshandelskammern im engeren Sinne handelt (s. o.), fungieren sie als bilaterale Unternehmensvereinigungen. Mit mehr als 150 Standorten in 93 Ländern deckt das AHK-Netz nahezu alle für die deutsche Wirtschaft relevanten Auslandsmärkte ab. Als erster Ansprechpartner für deutsche Unternehmen im Ausland bietet es eine breite Palette unternehmensspezifischer Dienstleistungen an – von verlässlichen Markt- und Brancheninformationen über Office-Lösungen bis zur Unterstützung bei der Geschäftsanbahnung. Dank der Bundeszuwendung muss dieses Dienstleistungsportfolio von den AHKs nicht komplett kostendeckend erbracht werden, KMU erhalten z. B. eine kostenlose Erstberatung. Typische Dienstleistungen von AHKs sind z. B. Geschäftspartnervermittlung, die Durchführung von Projekten zur Markterschließung für deutsche KMU, Informationsangebote und -veranstaltungen zu Deutschland als Markt, Geschäfts- und Investitionsstandort für Unternehmen und Multiplikatoren des Gastlandes, Netzwerkveranstaltungen für im Gastland aktive deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer, sowie die Bereitstellung umfangreicher Informationen u. a. zur Geschäftskultur des Gastlandes. Vielerorts organisieren die AHKs duale Ausbildungsprogramme und tragen so dazu bei, den Fachkräftebedarf deutscher Unternehmen im Gastland zu decken. Auch für Unternehmen des Gastlandes, die Geschäftsmöglichkeiten mit Deutschland suchen, bietet das AHK-Netz unterstützende Dienstleistungen an, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Die Aktivitäten des AHK- Netzes tragen damit auch dazu bei, Wirtschaftsstrukturen im Gastland auf- und auszubauen, Diversifizierung und Sicherheit von Handels- und Lieferketten zu befördern und Wachstum sowie Beschäftigung im Gastland zu unterstützen. Bei ihren Aktivitäten arbeiten die AHKs eng mit anderen Akteuren der AWF zusammen (z. B. mit den deutschen Auslandsvertretungen, welche eine übergeordnete Rolle bei der AWF einnehmen (siehe auch www.auswaertiges-amt.de/d e/aamt/auswdienst/abteilungen/wirtschaft-und-nachhaltige-entwicklung/21 4984) , und der Germany Trade & Invest, GTAI) und sind bewährte Partner bei der Durchführung von Außenwirtschaftsförderprogrammen wie z. B. beim Markterschließungsprogramm des BMWK oder im Rahmen von Energiepartnerschaften zwischen Deutschland und den jeweiligen Gastländern. Die AHKs dienen auch vielen Wirtschaftsfördereinrichtungen der Bundesländer als Partner vor Ort bei der Durchführung von Projekten und der Unterstützung von KMU beim Eintritt in neue Märkte. b) Inwiefern agieren diese nach Auffassung der Bundesregierung im öffentlichen Interesse (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführlich erläutern)? Die Außenwirtschaft trägt erheblich zur wirtschaftlichen Stärke Deutschlands (hinter China und den USA drittgrößte Exportnation) bei: Ein Großteil des Wohlstands in Deutschland basiert auf unternehmerischer Tätigkeit in anderen Ländern. 27 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab, im Verarbeitenden Gewerbe sogar mehr als 56 Prozent. Gerade in politisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es daher im öffentlichen Interesse, das AHK-Netz zu stärken. Zugleich unterstützt das AHK- Netz auch die sozial-ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft insgesamt, indem die AHKs als Türöffner für die Anwerbung umwelt- und klimafreundlichen Know-hows sowie grüner Innovationen dienen und hierbei den Austausch mit dem jeweiligen Gastland auch in diesen Themenbereichen fördern. c) Stimmt die Bundesregierung der im nachstehend verlinkten Gutachten hervorgebrachten Einschätzung zu, dass AHK in einem potenziellen Konkurrenzverhältnis zu vollständig aus öffentlichen Mitteln finanzierten Institutionen wie etwa Botschaften, Generalkonsulaten oder Repräsentanzen der Bundesländer stehen, und wie beurteilt sie dies hinsichtlich des effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel (vgl. www.bm wk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/evaluierung-der-bundeszuwendun gen-an-ahks-kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=4) (bitte mit ausführlicher Erläuterung)? Die AHKs bilden gemeinsam mit der GTAI und den Auslandsvertretungen (AVs) die drei Säulen der AWF. Die AHKs sind dabei im Ausland die am breitesten aufgestellten Partner der AVs. Nach Ansicht der Bundesregierung stehen die genannten Institutionen nicht in einem Konkurrenzverhältnis zueinander. Sie haben unterschiedliche Aufgaben und unterstützen letztlich gemeinsam die AWF im Ausland. Die begrenzten Ressourcen der AWF in Zeiten eines wachsenden internationalen Wettbewerbs erfordern eine kontinuierliche Verbesserung ihrer Effizienz. Dazu ist eine enge, kontinuierliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen AVs und AHKs unter Einbeziehung der GTAI notwendig. Die AVs sind dazu angehalten, auf eine klare und transparente Aufgabenverteilung zwischen AHKs, GTAI und AVs gemäß deren jeweiligen Leistungsprofilen zu achten. Die AVs sollen grundsätzlich keine Dienstleistungen, die von den Partnern der Außenwirtschaftsförderung erbracht werden, anbieten. Während die AHKs konkrete Dienstleistungen für Unternehmen anbieten, liegt der Fokus der AVs auf wirtschaftspolitischen Aufgaben und im Bereich der Wirtschaftsdiplomatie (etwa durch die politische Flankierung außenwirtschaftlicher Vorhaben vor Ort). Das in der Fragestellung angesprochene Gutachten stellt zu dieser Aufgabenverteilung fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den AHKs und den anderen Akteuren der deutschen AWF im Verhältnis zu den eingesetzten Ressourcen mit erheblichen personellen und finanziellen Synergien verbunden ist (Seiten 3 und 4 des Kurzgutachtens).  2. Anhand welcher quantitativen Kriterien wird die Höhe der Bundeszuwendungen für das Netzwerk der AHK und jeweils für die bilateralen Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen nach Kenntnis der Bundesregierung bestimmt?  3. Anhand welcher qualitativer Kriterien wird die Höhe der Bundeszuwendungen für das Netzwerk der AHK und jeweils für die bilateralen Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen nach Kenntnis der Bundesregierung bestimmt? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Alle Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen reichen jährlich für den jeweiligen Standort eigenständige Wirtschaftspläne ein. Die Wirtschaftspläne enthalten zum einen umfangreiche Informationen über die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage im Gastland. Zum anderen skizzieren sie vor dem Hintergrund dieser Lage und der Bedarfe der deutschen Wirtschaft die jeweiligen voraussichtlichen Aktivitäten und Arbeitsschwerpunkte der AHKs im darauf folgenden Jahr, prognostizieren die damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben und schlüsseln diese detailliert auf. Die Einnahmenkalkulationen der Wirtschaftspläne enthalten auch die aus Sicht der AHKs notwendige Zuwendung des BMWK. Diese ermöglicht insbesondere die Erbringung der kostenlosen Basisdienstleistungen (u. a. kostenlose Erstberatung bei Markteintritt) und dient als Anschubfinanzierung für zukunftsträchtige neue Dienstleistungen. In den Wirtschaftsplanverhandlungen zwischen DIHK und BMWK werden diese Pläne detailliert und kritisch besprochen und hinsichtlich der Plausibilität der Einnahmen und Ausgaben diskutiert. In die Diskussion fließen außerdem sogenannte Key Performance Indikatoren (KPIs) ein, die Auskunft geben über die bisherige Zielerreichung der AHKs und darüber hinaus als Zielvorgaben für die Zukunft dienen. Die Wirtschaftsplanverhandlungen dienen auch dazu, über eingeworbene Projekte und Budgets anderer öffentlicher Einrichtungen zu informieren und dem BMWK so eine Gesamtbeurteilung der Aktivitäten der jeweiligen AHKs zu ermöglichen.  4. Vor dem Hintergrund der Fragen 2 und 3, wie begründet die Bundesregierung, dass die Mittel zur Förderung von Auslandshandelskammern bzw. Delegierten der deutschen Wirtschaft und Repräsentanzen über den DIHK zwischen den Haushaltplänen 2015 und 2021 (Einzelplan 09) von 40 324 000 auf 61 983 000 Euro, also um knapp 54 Prozent und somit überproportional zum gesamten Haushaltsvolumen, gestiegen sind? Aus welchen Gründen ist das Volumen der Mittel seitdem wieder rückläufig? Für den Anstieg der Förderung von 2015 bis 2021 gibt es mehrere Gründe. Zum einen unterstützt das BMWK die AHKs umfangreich bei der schrittweisen Digitalisierung von Dienstleistungen und Prozessen. Damit sollen Effizienzsteigerungen, noch mehr Benutzerfreundlichkeit, langfristig aber auch Kosteneinsparungen erreicht werden. Dies ist kurzfristig mit einem höheren Mittelaufwand verbunden. Hinzu kamen zusätzliche Mittel, um die Folgen der Corona-Pandemie für das AHK-Netz zu mindern. In der Pandemie war die Geschäftstätigkeit der AHKs erheblich eingeschränkt (v. a. durch die Einstellung des internationalen Reiseverkehrs). Die daraus resultierenden Einnahmeverluste stellten eine Existenzbedrohung für viele Standorte dar. Um den Zusammenbruch des AHK-Netzes abzuwenden, haben die DIHK und das BMWK in den Jahren 2020 und 2021 zusätzliche Finanzmittel für die AHKs vorgehalten (sogenannter AHK- Schutzschirm, insgesamt circa 6 Mio. Euro). In den meisten Fällen konnten die AHKs durch umfangreiche Sparmaßnahmen oder Einsatz von Rücklagen die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Schutzschirm vermeiden. Insgesamt ist es dank der Anstrengungen der AHKs und des Schutzschirmes gelungen, das AHK-Netz sicher durch die pandemiebedingte Krise zu führen und Kammerschließungen zu vermeiden. Zum anderen wurde das AHK-Netz an Standorten mit hohem wirtschaftlichem Potenzial für deutsche Unternehmen weiter verdichtet, entweder durch Neueröffnung von AHKs oder durch Einrichtung von regionalen Desks an bestehenden Standorten. Dies gilt insbesondere für den afrikanischen Kontinent, wo die Bundesregierung mit dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den afrikanischen Staaten verschiedene politische Ziele verfolgt. Im Rahmen der „G20- Compact with Africa“ Initiative setzt sich die Bundesregierung für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit ausgewählten afrikanischen Ländern ein. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, Afrika im regionalen und globalen Handel zu unterstützen. Zudem werden so deutsche Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Lieferketten unterstützt. Gestärkte Wirtschaftsbeziehungen schaffen neue Impulse für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in Afrika, aber auch in Europa. Mit einer solchen Verdichtung des AHK-Netzes geht notwendigerweise eine entsprechende Anschubfinanzierung für die ersten drei bis fünf Jahre einher. Darüber hinaus erwachsen den AHKs regelmäßig neue Aufgaben, wie z. B. der Aufbau von Kompetenzen zum Thema Rohstoffe, der von der Bundesregierung wegen der großen Bedeutung der Rohstoffversorgung für die deutsche Wirtschaft gefördert wird. Der seit 2021 zu verzeichnende Rückgang der Bundeszuwendung beruht zum einen darauf, dass die Bundeszuwendung an einigen Standorten nach Auslaufen der vorgenannten Anschubfinanzierung wieder abgesenkt werden konnte. Zum anderen konnten die AHKs zuletzt nach Wiederaufnahme des internationalen Flugverkehrs und Abschaffung vieler nationaler COVID- Sicherheitsmaßnahmen wieder vermehrt Eigeneinnahmen erzielen. Die AHKs haben zudem die Mittel aus der Bundeszuwendung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu verwenden und werden von der DIHK und dem BMWK auch regelmäßig daraufhin geprüft. Dies geschieht insbesondere durch die Prüfung der Jahresabschlüsse der AHKs und durch Vor- Ort-Prüfungen.  5. Welchen Anteil machen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeszuwendungen an der Gesamtfinanzierung des Netzwerks der Auslandshandelskammern aus (bitte in Prozent angeben und nach Jahren seit dem Jahr 2015 aufschlüsseln)? Im Folgenden werden die jeweiligen Anteile der durch das BMWK jährlich – nach Abschluss der Wirtschaftsplanverhandlungen – gewährten Zuwendung an der Gesamtfinanzierung des AHK-Netzes nach Jahren aufgeschlüsselt. In der zugrunde gelegten Bundeszuwendung sind die Summe der allgemeinen Bundeszuwendung zur Förderung des AHK-Netzes, die besonderen Zuwendungen für Standortmarketing und Investorenanwerbung (sogenannte GTAI- Korrespondenz) sowie die besonderen Zuwendungen des BMWK für das Skills Experts Programm, Branchenexperten und Finanzierungsexperten an die Auslandshandelskammern enthalten. 2015: 23,3 Prozent 2016: 22,0 Prozent 2017: 22,8 Prozent 2018: 23,9 Prozent 2019: 25,7 Prozent 2020: 30,5 Prozent 2021: 27,7 Prozent 2022: 26,8 Prozent  6. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeszuwendungen, die seit dem Jahr 2015 an bilaterale Auslandshandelskammern geflossen sind (bitte nach Jahr und Höhe der Zuwendungen in Euro aufschlüsseln)? In den aufgeführten Gesamtsummen sind die durch das BMWK jährlich – nach Abschluss der Wirtschaftsplanverhandlungen – gewährte allgemeine Bundeszuwendung, die besonderen Zuwendungen für Standortmarketing und Investorenanwerbung (sogenannte GTAI-Korrespondenz) sowie die besonderen Zuwendungen des BMWK für das Skills Experts Programm, Branchenexperten und Finanzierungsexperten an die bilateralen Auslandshandelskammern enthalten. Für Zuwendungen anderer Ressorts wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 2015: 30 509 834 Euro 2016: 31 410 950 Euro 2017: 32 791 595 Euro 2018: 34 801 411 Euro 2019: 39 574 995 Euro 2020: 40 147 178 Euro 2021: 38 965 932 Euro 2022: 41 381 753 Euro a) Welchen Anteil machen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeszuwendungen an der Gesamtfinanzierung der bilateralen Auslandshandelskammern aus (bitte in Prozent angeben und nach Jahren seit dem Jahr 2015 aufschlüsseln)? Im Folgenden werden die jeweiligen Anteile der durch das BMWK jährlich gewährten Bundeszuwendung für die bilateralen Auslandshandelskammern an der Gesamtfinanzierung des AHK-Netzes nach Jahren aufgeschlüsselt. In der zugrunde gelegten Bundeszuwendung sind die Summe der allgemeinen Bundeszuwendung zur Förderung des AHK-Netzes, die Summen für die besonderen Zuwendungen für Standortmarketing und Investorenanwerbung (sogenannte GTAI-Korrespondenz) sowie die Summen der besonderen Zuwendungen des BMWK für das Skills Experts Programm, Branchenexperten und Finanzierungsexperten enthalten. 2015: 22,3 Prozent 2016: 21,5 Prozent 2017: 22,0 Prozent 2018: 22,5 Prozent 2019: 24,3 Prozent 2020: 29,6 Prozent 2021: 26,6 Prozent 2022: 25,5 Prozent b) Welche bilateralen Auslandshandelskammern haben seit dem Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung die in Summe höchsten Zuwendungen erhalten, und wie werden sich diese nach Einschätzung der Bundesregierung perspektivisch entwickeln (bitte Sitz der bilateralen Handelskammern nennen, Höhe der Zuwendungen in Euro angeben und nach Jahren aufschlüsseln)? Im Folgenden werden die AHKs aufgeführt, die im jeweiligen Jahr die höchste Bundeszuwendung des BMWK erhalten haben. In den aufgeführten Gesamtsummen sind die allgemeine Bundeszuwendung, die besonderen Zuwendungen für Standortmarketing und Investorenanwerbung (sogenannte GTAI- Korrespondenz) sowie etwaige besondere Zuwendungen des BMWK für das Skills Experts Programm, Branchenexperten und Finanzierungsexperten an den jeweiligen Standorten enthalten. Bei den Standorten mit den höchsten Zuwendungen handelt es sich um AHKs in Ländern mit hohem wirtschaftlichem Potential und bilateralem Handelsvolumen bei gleichzeitig hohen Standortkosten. Die AHK in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) betreut zudem neben den Emiraten auch die Länder Irak, Katar, Kuwait, Oman und Pakistan. Die AHK Indien führt eine Vielzahl an geförderten Maßnahmen zur Fachkräftesicherung für deutsche Unternehmen vor Ort durch. 2015: AHK New York 2.495.050 Euro AHK Japan 1.912.784 Euro AHK VAE 1.217.373 Euro 2016: AHK New York 2.289.312 Euro AHK Japan 1.828.610 Euro AHK VAE 1.485.368 Euro 2017: AHK New York 2.264.924 Euro AHK Japan 2.001.865 Euro AHK Brasilien, Sao Paulo 1.342.870 Euro 2018: AHK New York 1.940.431 Euro AHK Japan 1.873.464 Euro AHK VAE 1.459.065 Euro 2019: AHK Indien 2.031.550 Euro AHK Japan 1.830.567 Euro AHK New York 1.782.104 Euro 2020: AHK Chicago 2.117.346 Euro AHK New York 2.039.241 Euro AHK Japan 1.838.332 Euro 2021: AHK New York 1.934.655 Euro AHK Japan 1.830.433 Euro AHK VAE 1.657.243 Euro 2022: AHK New York 1.956.193 Euro AHK Indien 1.807.147 Euro AHK VAE 1.776.634 Euro Perspektivische Entwicklung: Die Entwicklung der Bundeszuwendung des BMWK ergibt sich aus dem jährlich einzureichenden und durch das BMWK geprüften und bewilligten Wirtschaftsplan der AHKs. Abweichende Entwicklungen ergeben sich insbesondere aufgrund besonderer wirtschaftlicher und politischer Lage vor Ort sowie neuer inhaltlicher Schwerpunkte zur allgemeinen Ausrichtung der jeweiligen AHK. So wird z. B. an der AHK Japan das Skills Experts Programm im Jahr 2023 gestartet, welches im vorhergehenden Haushaltsjahr dort bislang nicht gefördert wurde. 2023: AHK New York 2.364.330 Euro AHK Singapur 2.019.842 Euro AHK Japan 1.930.480 Euro  7. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeszuwendungen, die seit dem Jahr 2015 jeweils an Delegationen und Repräsentanzen des Netzwerks der AHK geflossen sind (bitte nach Jahr und Höhe der Zuwendungen in Euro aufschlüsseln)? In den aufgeführten Gesamtsummen sind die allgemeine durch das BMWK gewährte Bundeszuwendung, die besonderen Zuwendungen für Standortmarketing und Investorenanwerbung (sogenannte GTAI-Korrespondenz) sowie die besonderen Zuwendungen des BMWK für das Skills Experts Programm, Branchenexperten und Finanzierungsexperten an die Delegationen und Repräsentanzen enthalten. 2015: 10.120.968 Euro 2016: 10.065.141 Euro 2017: 11.419.153 Euro 2018: 14.350.727 Euro 2019: 16.610.548 Euro 2020: 16.216.877 Euro 2021: 15.628.475 Euro 2022: 16.462.179 Euro a) Welchen Anteil machen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeszuwendungen an der Gesamtfinanzierung jeweils der Delegationen und der Repräsentanzen aus (bitte in Prozent angeben und nach Jahren seit dem Jahr 2015 aufschlüsseln)? Im Folgenden werden die jeweiligen Anteile der durch das BMWK gewährten Bundeszuwendung für die Repräsentanzen an der Gesamtfinanzierung des AHK-Netzes nach Jahren aufgeschlüsselt. In der zugrunde gelegten Bundeszuwendung sind die Summe der allgemeinen Bundeszuwendung zur Förderung des AHK-Netzes, die Summen für die besonderen Zuwendungen für Standortmarketing und Investorenanwerbung (sogenannte GTAI-Korrespondenz) sowie die Summen der besonderen Zuwendungen des BMWK für das Skills Experts Programm, Branchenexperten und Finanzierungsexperten an die Repräsentanzen enthalten. 2015: 26,7 Prozent 2016: 23,6 Prozent 2017: 25,5 Prozent 2018: 27,9 Prozent 2019: 29,7 Prozent 2020: 32,9 Prozent 2021: 31,0 Prozent 2022: 30,7 Prozent b) Welche fünf Delegationen haben seit dem Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung die in Summe höchsten Zuwendungen erhalten, und wie werden sich diese nach Einschätzung der Bundesregierung perspektivisch entwickeln (bitte den Sitz der Delegation nennen, die Höhe der Zuwendungen in Euro angeben und nach Jahren aufschlüsseln)? Im Folgenden werden die Delegationen aufgeführt, die im jeweiligen Jahr die höchste Bundeszuwendung durch das BMWK erhalten haben. In den aufgeführten Gesamtsummen sind die allgemeine Bundeszuwendung, die besonderen Zuwendungen für Standortmarketing und Investorenanwerbung (sogenannte GTAI-Korrespondenz) sowie etwaige besondere Zuwendungen des BMWK für das Skills Experts Programm, Branchenexperten und Finanzierungsexperten an den jeweiligen Standort enthalten. 2015: Delegation Russland, Moskau 1.001.500 Euro Delegation USA, Washington 748.312 Euro Delegation Hongkong 696.090 Euro Delegation Taiwan 623.795 Euro Delegation China, Shanghai 623.608 Euro 2016: Delegation USA, Washington 885.275 Euro Delegation Russland, Moskau 810.038 Euro Delegation Hongkong 766.256 Euro Delegation China, Shanghai 690.000 Euro Delegation Taiwan 654.758 Euro 2017: Delegation USA, Washington 925.324 Euro Delegation China, Shanghai 917.564 Euro Delegation Vietnam 852.589 Euro Delegation Russland, Moskau 840.000 Euro Delegation Hongkong 730.574 Euro 2018: Delegation Russland, Moskau 1.001.500 Euro Delegation USA Washington 748.312 Euro Delegation Hongkong 696.090 Euro Delegation Taiwan 623.795 Euro Delegation China, Shanghai 623.608 Euro 2019: Delegation Hongkong 1.753.953 Euro Delegation Russland, Moskau 1.141.574 Euro Delegation China, Peking 952.902 Euro Delegation Nigeria 848.100 Euro Delegation China, Shanghai 840.780 Euro 2020: Delegation China, Peking 1.435.633 Euro Delegation Russland, Moskau 1.196.518 Euro Delegation Kenia 1.133.219 Euro Delegation Saudi-Arabien 911.263 Euro Delegation China, Shanghai 907.565 Euro 2021: Delegation China, gesamt (seit 2021 erfolgt die Zuwendung an die Delegationen Peking, Shanghai und Kanton in einer Summe) 2.620.517 Euro Delegation Kenia 1.153.956 Euro Delegation Russland, Moskau 1.084.396 Euro Delegation USA, San Francisco 832.092 Euro Delegation Ghana 829.105 Euro 2022: Delegation China, gesamt 2.656.972 Euro Delegation Hongkong 1.279.829 Euro Delegation Kenia 1.202.088 Euro Delegation USA, San Francisco 999.253 Euro Delegation Russland, Moskau 955.273 Euro Perspektivische Entwicklung: Die Entwicklung der BMWK-Zuwendung ergibt sich aus dem jährlich einzureichenden und durch BMWK geprüften und bewilligten Wirtschaftsplan der Delegation. Abweichende Entwicklungen ergeben sich insbesondere aufgrund besonderer wirtschaftlicher und politischer Lage vor Ort sowie neuer inhaltlicher Schwerpunkte zur allgemeinen Ausrichtung der jeweiligen Delegation. Zur Entwicklung der Bundeszuwendung an die Standorte in Russland und China siehe auch die Antwort zu Frage 10a. 2023: Delegation Russland, Moskau 748.000 Euro Delegation USA, Washington 603.000 Euro Delegation Hongkong 949.833 Euro Delegation Taiwan 783.918 Euro Delegation China 2.900.000 Euro Delegation Kenia 787.723 Euro Delegation USA, San Francisco 970.000 Euro Delegation Saudi-Arabien 763.621 Euro c) Welche fünf Repräsentanzen haben seit dem Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung die in Summe höchsten Zuwendungen erhalten, und wie werden sich diese nach Einschätzung der Bundesregierung perspektivisch entwickeln (bitte den Sitz der Repräsentanz nennen, die Höhe der Zuwendungen in Euro angeben und nach Jahren aufschlüsseln)? Es gibt zwei Repräsentanzen im AHK-Netz, die im Folgenden durchgängig abgebildet werden. 2015: Belarus 175.176 Euro Bosnien-Herzegowina 78.300 Euro 2016: Belarus 165.000 Euro Bosnien-Herzegowina 112.680 Euro 2017: Belarus 205.430 Euro Bosnien-Herzegowina 200.180 Euro 2018: Bosnien-Herzegowina 232.094 Euro Belarus 178.272 Euro 2019: Belarus 384.584 Euro Bosnien-Herzegowina 301.548 Euro 2020: Bosnien-Herzegowina 215.838 Euro Belarus 185.951 Euro 2021: Belarus 229.665 Euro Bosnien-Herzegowina 225.826 Euro 2022: Belarus 351.734 Euro Bosnien-Herzegowina 222.737 Euro Perspektivische Entwicklung: Die Entwicklung der Bundeszuwendung des BMWK ergibt sich aus dem jährlich einzureichenden und durch BMWK geprüften und bewilligten Wirtschaftsplan der Repräsentanz. Abweichende Entwicklungen ergeben sich insbesondere aufgrund besonderer wirtschaftlicher und politischer Lage vor Ort sowie neuer inhaltlicher Schwerpunkte zur allgemeinen Ausrichtung der jeweiligen Repräsentanz. Zur Entwicklung der Bundeszuwendung an die Repräsentanz in Belarus siehe auch die Antwort zu Frage 10a. 2023: Belarus 260.000 Euro Bosnien-Herzegowina 237.000 Euro  8. Hat die Bundesregierung Kenntnis über weitere öffentliche Mittel, über die auf in Frage 4 verwiesenen Bundeszuwendungen hinaus, welche vom BMWK, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), von der GIZ, der GTAI, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), den Landeswirtschaftsförderungen und weiteren deutschen öffentlichen Stellen an das Netzwerk der AHK bzw. die DIHK überwiesen wurden bzw. werden? Es ist nicht auszuschließen, dass in einzelnen Fällen Informationen über öffentliche Bundesmittel nicht vorliegen und auch nicht beschafft werden konnten, wenn diese z. B. über anderweitig geförderte Projektdurchführende mittelbar, nicht aber direkt in das AHK-Netz geflossen sind. a) Auf welche Summe belaufen sich diese Mittel seit dem Jahr 2015 (bitte in Euro angeben und nach Jahr und der zahlenden öffentlichen Stelle aufschlüsseln)? Über die in der Antwort zu Frage 4 aufgeführten Bundeszuwendungen des BMWK hinaus werden folgende weitere Bundeszuwendungen aufgeteilt nach öffentlicher Stelle, nach Haushaltsjahr und jeweiliger Gesamtsumme der Förderhöhe durch die öffentliche Stelle an das AHK-Netz bzw. die DIHK bereitgestellt: BMWK Die nachfolgenden Summen enthalten über das BAFA abgewickelte Zuwendungen des BMWK an das AHK-Netz für das Projekt Exportinitiative Energie und Rohstoffkompetenzzentren an den AHKs. 2015: 8 426 023 Euro 2016: 8 955 424 Euro 2017: 6 453 016 Euro 2018: 6 111 389 Euro 2019: 6 249 650 Euro 2020: 6 328 667 Euro 2021: 6 970 206 Euro 2022: 5 206 849 Euro Für das Projekt „Hand in Hand for International Talents“, das an AHKs die Gewinnung von beruflich qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten für Arbeitgeber in DEU erprobt, hat das BMWK in Form einer Zuwendung die folgenden Beträge an die DIHK Service GmbH überwiesen. 2020: 748 867 Euro 2021: 645 911 Euro 2022: 1 025 097 Euro BMBF Die Angaben beziehen sich nur auf die Mittel, die im Zusammenhang mit dem AHK-Netz stehen. 2015: 1.988.152 Euro 2016: 2.121.202 Euro 2017: 3.280.570 Euro 2018: 2.756.020 Euro 2019: 1.590.060 Euro 2020: 2.149.844 Euro 2021: 2.068.500 Euro 2022: 2.537.817 Euro BMZ Alle Angaben beziehen sich auf Mittel aus dem Titel „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ (Einzelplan 23 Kapitel 2302 Titel 687 01). Sofern aus anderen Titeln des Einzelplans 23 im Rahmen von Länderprogrammen zwischen den Durchführungsorganisationen und dem AHK-Netz zusammengearbeitet wurde, liegen dem BMZ keine Informationen über Überweisungen vor. Die aufgeführten Bundeszuwendungen enthalten Mittel für Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) sowie von sequa. 2015: 988.527 Euro 2016: 1.193.289 Euro 2017: 1.335.976 Euro 2018: 1.490.871 Euro 2019: 1.906.987 Euro 2020: 2.706.417 Euro 2021: 3.085.248 Euro 2022: 773.280 Euro BMUV Die aufgeführten Summen enthalten Zuwendungen des BMUV an das AHK- Netz über das Förderprogramm Exportinitiative Umweltschutz (www.exportini tiative-umweltschutz.de). 2016: 515.696 Euro 2019: 37.058 Euro 2020: 559.150 Euro 2021: 1.397.559 Euro 2022: 575.560 Euro Zu Zuwendungen der Bundesländer an die DIHK und das AHK-Netzwerk im Rahmen der Landeswirtschaftsförderung erhebt die Bundesregierung keine Daten. Die Landeswirtschaftsförderung liegt im alleinigen Verantwortungsbereich der Bundesländer. Die Bundesregierung hat insoweit keine Aufsichts- oder Koordinierungsfunktion. b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bilaterale AHK, Delegationen oder Repräsentanzen wiederkehrende Zahlungen aufgrund von Dienstleistungs-, Management-, Miet- oder anderweitigen Verträgen von öffentlichen Stellen erhalten (bitte die zahlenden öffentlichen Stellen angeben und Art der Verträge erläutern)? BMWK Das BMWK-Markterschließungsprogramm (MEP) fördert projektbezogene Maßnahmen für mittelständische Unternehmen, Selbständige und fachbezogene freie Berufe sowie wirtschaftsnahe Dienstleister in einer Vielzahl von Branchen. Die Dienstleistungsaufträge und Rahmenverträge für diese Maßnahmen werden in der Regel in offenen EU-weiten Ausschreibungsverfahren nach § 119 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), § 15 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und § 103 Absatz 1 GWB vergeben. Bei einzelnen Dienstleistungsaufträgen, z. B. für die Durchführung von Sonderformaten, erfolgen die Vergaben in offenen nationalen Ausschreibungsverfahren nach §§ 8 und 9 Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO). AHKs bewerben sich häufig erfolgreich auf die Durchführung dieser Maßnahmen, daraus ergeben sich die folgenden Gesamtsummen für deren Beauftragung. 2015: k. A. 2016/2017: 3.812.423 Euro 2018: 2.610.955 Euro 2019: 5.454.496 Euro 2020: 6.454.811 Euro 2021: 6.048.620 Euro 2022: 6.364.778 Euro BMEL Das Programm des BMEL zur Förderung der Exportaktivitäten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützt Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft in ihren Außenwirtschaftsaktivitäten zur Sicherung bestehender und Erschließung neuer Absatzmärkte im Ausland. Dienstleistungsaufträge und Rahmenvereinbarungen für diese Maßnahmen werden in offenen Ausschreibungsverfahren vergeben. 2015: 471.903 Euro 2016: 228.997 Euro 2017: 108.156 Euro 2018: 67.766 Euro 2019: 25.860 Euro 2020: 115.509 Euro 2021: 339.127 Euro 2022: 477.371 Euro Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor. c) Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Doppelförderungen seit dem Jahr 2015, und wie bewertet die Bundesregierung dies (wenn ja, bitte nach Sitz der bilateralen AHK, Repräsentanz oder Delegation, Zeitraum, Höhe der Förderung in Euro, Grund der Förderung und fördernde öffentliche Stelle bzw. fördernden öffentlichen Stellen aufschlüsseln)? Der Ansatz von Aufwendungen für denselben Zweck bei verschiedenen Titeln oder Beantragung bei unterschiedlichen Zuwendungsgebern ist nicht zulässig. Den geplanten Aufwendungen (z. B. Miete und andere Verwaltungskosten) sind die Erstattungen anderer öffentlicher oder öffentlich geförderter Einrichtungen grundsätzlich entgegenzusetzen. Es kam bisher nach Kenntnis der Bundesregierung zu keiner Doppelförderung. d) Mit welchen Maßnahmen wirkt die Bundesregierung dem Auftreten einer Doppelförderung des Netzwerks der AHK aus öffentlichen Mitteln entgegen? Für eine korrekte Berechnung des BMWK-Anteils und zur Vermeidung von Doppelförderaspekten sind Aufwendungen, die durch andere öffentliche Einrichtungen (z. B. zuwendungsgeförderte Projekte) gefördert werden, als nicht zuwendungsfähig im BMWK-Jahresabschluss auszuweisen. Die DIHK veranstaltet regelmäßig Schulungen und Workshops zu diesem Thema. Im Rahmen der Wirtschaftsplanung und des Jahresabschlusses erfolgt eine Überprüfung durch das BMWK. Darüber hinaus werden an den jeweiligen Standort angepasste und regelmäßig aktualisierte Stundensätze für zuwendungsbezogene Abrechnung anderer Zuwendungsgeber verwendet, bei dessen Berechnung eine Doppelförderung per se ausgeschlossen wird. Daneben werden die Standorte einer vertiefenden Prüfung der Bundeszuwendung an das AHK-Netzwerk gemäß Verwaltungsvorschrift Nummer 11.4 zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) unterzogen. Ziel der intensiven Vor- Ort-Prüfung ist insbesondere, den Standort dahingehend zu untersuchen, ob die zuwendungsrechtlich definierten Anforderungen und Ziele erreicht werden und ob die verwendeten Zuwendungsgelder zweckentsprechend verwendet wurden. In diesem Zusammenhang wird auch der Ausschluss von Doppelförderungen geprüft. Im Rahmen der Prüfungen wird zudem die ordnungsgemäße Wirtschafts- und Geschäftsführung des AHK-Standortes vollumfänglich beleuchtet. Dabei werden Geschäftsführungsorganisation und -instrumentarien, Vermögens- und Finanzlage sowie viele weitere Aspekte wie die Ertragslage untersucht und eine Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken des Standortes vorgenommen.  9. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass bilaterale AHK, Repräsentanzen oder Delegationen, beispielsweise im Rahmen projektbasierter Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen aber auch für private Unternehmen vor Ort, als Beratungsdienstleister im Sitzland, im Wettbewerb mit anderen deutschen Beratungsunternehmen oder Kanzleien agieren, die mitunter gar Mitgliedsunternehmen der AHK sind, und wie bewertet die Bundesregierung dies? a) Durch welche konkreten Mechanismen wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass bei Projektausschreibungen für Beratungsdienstleistungen ebenso geeignete aber nicht staatlich bezuschusste private Beratungsunternehmen oder Kanzleien vor Ort nicht benachteiligt werden? b) Sollte ein entsprechender Mechanismus nicht vorgesehen sein, wie lässt sich dies mit dem eigentlichen Zweck der staatlichen Förderung deutscher, und insbesondere kleiner und mittlerer, Unternehmen nach Auffassung der Bundesregierung in Einklang bringen? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung misst einem niedrigschwelligen Beratungsangebot, das insbesondere KMU bei der Erschließung ausländischer Märkte unterstützt, große Bedeutung bei. Dieses niedrigschwellige Angebot in Form einer kostenlosen Erstberatung durch die AHKs wird erst durch die Bundeszuwendung ermöglicht. Bei spezifischeren Beratungs- und anderen Dienstleistungen befinden sich die AHKs in einem offenen Wettbewerb mit anderen Anbietern. Informationen über konkrete Fälle, in denen lokale Dienstleister eine Benachteiligung geltend machen, liegen der Bundesregierung nicht vor. 10. Inwiefern verfolgt die Bundesregierung mit der Förderung des Netzwerks der AHK auch geopolitische Ziele? Die Bereitstellung von Informationen und Serviceleistungen durch die AHKs richtet sich v.a. am Bedarf der Unternehmen aus. Um deutsche Unternehmen bei ihren Bemühungen zur Diversifizierung von Lieferketten, zur Stärkung der Resilienz und bei der Dekarbonisierung zu unterstützen, prüfen BMWK (und DIHK) fortwährend, um welche Standorte und auch um welche Dienstleistungen das AHK-Netz ausgebaut werden könnte. a) Wird sich nach jetzigem Kenntnisstand der Bundesregierung die von Regierungsvertretern kommunizierte strategische Neuausrichtung der Handelspolitik beispielsweise angesichts des Kriegs in der Ukraine oder geopolitischer Spannungen mit China (vgl. z. B. www.bundesregi erung.de/breg-de/suche/g7-welthandel-2126582; www.businessinside r.de/politik/habeck-will-neue-handelsstrategie-fuer-china-wir-koenne n-uns-nicht-erpressen-lassen-b/) auch auf die Außenwirtschaftsförderung durch das Netzwerk der AHK auswirken, und wenn ja, inwiefern? Als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wurden die Standorte des AHK-Netzes in Russland und Belarus in 2022 in stark verkleinerter Form weiterbetrieben u. a. um deutschen Firmen vor Ort Dienstleistungen rund um den Umgang mit den Sanktionen sowie Beratung zum Exit aus beiden Ländern anbieten zu können. Ab 2023 erfolgt sukzessive eine Umstellung auf einen Minimalbetrieb, der ein Mindestmaß an Unterstützung zu den o. g. Themenkomplexen auch über 2023 hinaus gewährleistet. Dies wird sich in der Höhe der Bundeszuwendung an die Delegation in Russland wegen einzuhaltender Kündigungsfristen und gesetzlich vorgeschriebener Abfindungszahlen an die Beschäftigten erst ab 2024 spürbar auswirken. An den Standorten in China sind die AHKs dazu angehalten, neben den Chancen eines unternehmerischen Engagements verstärkt die Risiken eines solchen zu untersuchen und darüber zu informieren. Darüber hinaus trägt das AHK- Netz insgesamt zur Diversifizierung der Handels- und Lieferbeziehungen exportorientierter deutscher Unternehmen bei. b) Wie haben sich die im Netzwerk der AHK in China und Russland eingesetzten Bundeszuwendungen jeweils seit dem Jahr 2014 entwickelt, und wie werden sich diese nach Einschätzung der Bundesregierung perspektivisch entwickeln (bitte in Euro und in Jahren und nach Land differenziert angeben)? Die Förderung der Delegationen der Deutschen Wirtschaft in Moskau sowie St. Petersburg hat sich wie nachfolgend dargestellt entwickelt. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wird eine Reduzierung der Bundeszuwendung für die beiden Standorte vorgenommen. Wegen einzuhaltender Kündigungsfristen und gesetzlich vorgeschriebener Abfindungszahlungen an Beschäftigte wird die Zuwendung erst ab 2024 spürbar sinken. Russland gesamt: 2014: 1.001.500 Euro 2015: 1.346.603 Euro 2016: 1.129.497 Euro 2017: 1.294.482 Euro 2018: 1.520.294 Euro 2019: 1.551.355 Euro 2020: 1.658.430 Euro 2021: 1.523.810 Euro 2022: 1.367.146 Euro Perspektivische Entwicklung Russland: 2023: 1.060.000 Euro Die nachfolgenden Angaben umfassen die Delegationen der Deutschen Wirtschaft in Peking, Shanghai und Kanton sowie Hongkong. China gesamt inkl. Hongkong: 2014: 2.439.405 Euro 2015: 2.338.866 Euro 2016: 2.546.763 Euro 2017: 2.808.138 Euro 2018: 3.745.022 Euro 2019: 3.562.450 Euro 2020: 3.562.624 Euro 2021: 3.366.039 Euro 2022: 3.936.800 Euro Perspektivische Entwicklung China inkl. Hongkong: 2023: 3.849.833 Euro Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 10a. 11. Welche strategischen, operativen und quantitativen Zielvorgaben macht das BMWK als Zuwendungsgeber mittelbar an das Netzwerk der AHK bzw. bilaterale Handelskammern, Repräsentanzen oder Delegationen, und wie werden diese an den DIHK bzw. das Netzwerk der AHK übermittelt? a) Kommt es zu einer Konkretisierung der Ziele und Vorgaben durch das BMWK, die über das im Zuwendungsbescheid genannte hinausgeht, und wenn ja, wie wird die Einhaltung sichergestellt? b) Stimmt die Bundesregierung der im unten verlinkten Gutachten zum Ausdruck gebrachten Auffassung zu, dass „(e)ine Konkretisierung der Detailziele mit operativen Zielvorgaben und Kennzahlen (…) präzisieren (würde), welcher Zweck und welche (wirtschafts-) politischen Ziele mit Hilfe der Zuwendung erreicht werden solle“ (www.b mwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/evaluierung-der-bundeszuwend ungen-an-ahks-kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=4) (bitte mit Erläuterung)? Sieht die Bundesregierung hier Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Konkretisierung der Detailziele, und gibt es bereits konkrete Pläne, dies umzusetzen (bitte erläutern)? 12. Teilt die Bundesregierung die im Gutachten geäußerte Einschätzung, dass eine Beurteilung der „Angemessenheit des Finanzierungssystems (Zuwendung und Eigenmittel)“ aufgrund der „allgemein und breit formulierten Ziele sowie (des) nicht klar definierte(n) Leistungsumfang(s)“ erschwert würden (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eval uierung-der-bundeszuwendungen-an-ahks-kurzfassung.pdf?__blob=publi cationFile&v=4) (bitte mit Erläuterung), und sieht die Bundesregierung hier Verbesserungsbedarf (bitte erläutern)? 13. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der in Auftrag gegebenen und durch die HTW Chur durchgeführte Evaluierung der Bundeszuwendungen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/evaluierung- der-bundeszuwendungen-an-ahks-kurzfassung.pdf?__blob=publicationFi le&v=4) gezogen? a) Sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung in der Evaluierung genannte Empfehlungen implementiert worden, und wenn ja, welche, und wenn nein, wieso ist dies nicht geschehen? b) Sieht die Bundesregierung diesbezüglich nach wie vor Verbesserungsbedarf? Die Fragen 11 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Die Evaluierung aus dem Jahr 2016 hat festgestellt, dass eine systematische Leistungs- und Wirkungskontrolle der Förderung des Bundes an das AHK-Netz seinerzeit nicht erfolgte. Eine solche wurde daher in der Folge entwickelt und bei den AHKs, Delegationen und Repräsentanzen eingeführt. Dazu wurde das Projekt „Umsetzung Ergebnis Evaluierung der BMWK-Förderung für das AHK-Netz“ im Zeitraum 1. Oktober 2016 bis 31. Dezember 2018 durch den DIHK realisiert. Konkrete Ziele des Projekts waren a) die Einführung einer systematischen Leistungs- und Wirkungsmessung sowie einer Erfolgskontrolle, b) die Entwicklung eines jährlichen Berichtes für das abgelaufene Geschäftsjahr, der schwerpunktmäßig einen Überblick über die Tätigkeiten und neuen Entwicklungen im AHK-Netz bieten soll sowie c) die Prüfung und Bewertung des im Zuwendungsbescheid genannten Leistungsportfolios des AHK-Netzes. Das Projekt wurde inzwischen erfolgreich abgeschlossen. Kennziffern in Form von Key Performance Indikatoren (KPIs) werden inzwischen jährlich erhoben. In die Wirtschaftspläne wird seit 2020 eine Auswahl an KPIs die den Zuwendungszweck abbilden, integriert, um auch während der Durchführung einer Maßnahme feststellen zu können, ob und in welchem Ausmaß die angestrebten Ziele erreicht wurden, ob die Maßnahme ursächlich für die Zielerreichung war und ob sie wirtschaftlich war. So sollen auch Bedarfe und Möglichkeiten des Um- bzw. Nachsteuerns rechtzeitig erkannt werden. Die DIHK hat dazu im Sommer 2020 die notwendigen technischen Umsetzungsschritte veranlasst. In einer Pilotphase werden seitdem u. a. Erfahrungen damit gewonnen, solche Kennzahlen systematisch im Planungsprozess zu erheben sowie die Erhebung der Kennzahlen systematisch stichprobenartig zu überprüfen. Eine Anpassung bleibt jederzeit möglich. In der laufenden Pilotphase wird auch überprüft, ob das gewählte Verfahren ein tragfähiges Vorgehen ist, bei dem der Zeitaufwand für die Umsetzung und der Erkenntnisgewinn in einem angemessenen Verhältnis stehen bzw. an welchen Stellen eine Nachjustierung und Schärfung des Verfahrens erforderlich ist. Es ist geplant, 2024 eine erneute Evaluierung des AHK-Netzes inklusive der KPIs anzustoßen. Die Leistungs- und Wirkungskontrolle und ihre Tragfähigkeit werden zentrale Fragen auch dieser neuen Evaluierung sein. 14. Wie sieht das Konzept der Erfolgskontrolle der Bundesregierung bzw. des BMWK hinsichtlich der im Netzwerk der AHK eingesetzten Zuwendungen aus? a) Findet ein Performanceaudit bzw. eine systematische Leistungs- und Wirkungsmessung statt (bitte erläutern)? Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet. Neben der Leistungsmessung mit Hilfe der KPIs im Rahmen der Wirtschaftsplanverhandlungen (s. o.) erfolgt regelmäßig eine Evaluierung der Bundeszuwendung an das AHK-Netz. Die Ergebnisse der im Jahr 2016 abgeschlossenen Evaluierung bestätigen, dass die AHKs die übergeordneten Ziele der Zuwendungsbescheide erfüllt haben. Die AHKs zeichnen sich demnach durch ihr hohes Engagement und ihre unternehmerische Grundhaltung aus. Zudem sind sie vor Ort hervorragend vernetzt und ein wichtiger Anker auch für die anderen Institutionen der deutschen AWF, z. B. GTAI. Insgesamt verfügt Deutschland mit den AHKs über ein vergleichsweise kostengünstiges, effizientes und leistungsfähiges Außenwirtschaftsförderinstrument, das sich durch seine vorwiegend privatwirtschaftliche Organisationsform deutlich von staatlichen Maßnahmen anderer Länder abhebt. b) Anhand welcher quantitativen Indikatoren operationalisiert und evaluiert die Bundesregierung die Erreichung des der Förderung des Netzwerks der AHK zugrunde liegenden öffentlichen Interesses? Zur Zeit werden die folgenden KPIs gemessen: Anzahl der Mitglieder der AHK in Deutschland, Mitglieder im Gastland, sonstige Mitglieder, geworbene Messeausteller nach Deutschland, durchgeführte Delegationsreisen nach Deutschland, durchgeführte Delegationsreisen ins Gastland/in Drittländer, durchgeführte Veranstaltungen (unterschieden in Veranstaltungen im Gastland, Beratungsveranstaltungen in Deutschland, Mitgliederveranstaltungen und sonstige Veranstaltungen), Anzahl der Anfragen an die Kammer (unterschieden u. a. in Neukunden, KMU und kostenlose Erstberatungen), Gesamtzahl der Kontakte der AHK im Gastland (unterschieden in Kontakte zu politischen Vertretern vor Ort, Kontakte zu Institutionen der Außenwirtschafts-/Investitionsförderung des Gastlandes, Kontakte zu Kammern und Verbänden im Gastland und Kontakte zu Bildungseinrichtungen). c) Wirkt sich ein Nichterreichen der vereinbarten Zielvorgaben durch das Netzwerk der AHK auf die Höhe zukünftiger Bundeszuwendungen aus, und wenn ja, wie (bitte alle Fälle der letzten fünf Jahre, in denen es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Nichterreichen der Zielvorgaben gekommen ist sowie den Fällen, in denen dies zu einer Reduktion der Zuwendungsmittel geführt hat, angeben sowie das Sitzland, das Jahr sowie die folgende Veränderung der Bundeszuwendung angeben)? Es besteht kein Automatismus zwischen dem Nichterreichen von Zielvorgaben und der Höhe zukünftiger Bundeszuwendungen. Inwiefern die Zielvorgaben erreicht wurden, findet jedoch Eingang in die Wirtschaftsplanverhandlungen zu jedem AHK-Standort (siehe die Antwort zu den Fragen 2 und 3). d) Kann ein Nichterreichen der vereinbarten Zielvorgaben weitere Konsequenzen wie etwa Rückforderungen zur Folge haben, und wenn ja, welche? Rückforderungen werden bei nicht sachgemäßer Verwendung der Bundeszuwendung erhoben. Eine nicht sachgemäße Verwendung liegt vor, wenn die Zuwendungsmittel nicht für den im Zuwendungsbescheid vorgesehenen Zweck verwendet wurden. e) In wie vielen Fällen ist es in den letzten fünf Jahren zu Rückforderung von Zuwendungen gekommen, weil vereinbarte Zielvorgaben nicht erreicht worden sind (bitte das Jahr, den Sitz der jeweiligen bilateralen AHK, Delegation oder Repräsentanz und Höhe der Rückforderung und Begründung der Rückforderung angeben)? Bisher kam es in keinem Fall zu einer Rückforderung aus diesen Gründen. 15. Ist die Bundesregierung der Empfehlung des Bundesrechnungshofs gefolgt, „die Außenwirtschaftsförderung insgesamt alsbald anhand einheitlicher und nachvollziehbarer Kriterien zu überprüfen“ (vgl. www. bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/entw icklung-einzelplan-09-bundeshaushalt-2022-volltext.pdf?__blob=publica tionFile&v=1)? a) Wenn ja, wie wirkt sich dies auf die Überprüfung der Förderung des Netzwerks der AHK aus? b) Wenn nein, wieso ist die Bundesregierung der Empfehlung nicht gefolgt? Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet. Das BMWK überprüft laufend notwendige Anpassungen in der AWF, auch entlang der Ziele Diversifizierung, Dekarbonisierung und Stärkung der Resilienz der deutschen Wirtschaft. In diesen kontinuierlichen Prozess fließen auch die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes ein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]