Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5744 – Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Elf Millionen Tonnen weggeworfene Lebensmittel fallen pro Jahr in Deutschland nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes an, davon 78 kg pro Person in Privathaushalten. Neben nicht mehr genießbaren Produkten werden auch solche entsorgt, deren Mindesthaltbarkeitsdatum noch nicht abgelaufen oder gerade erst abgelaufen ist, die aber noch einwandfrei für den menschlichen Verzehr geeignet wären, jedoch aus verschiedenen Gründen als nicht mehr marktgängig eingestuft oder in Haushalten nicht konsumiert werden. Um dem Wegwerfen entgegenzuwirken, sollen – wie auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt – Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer deutlichen Reduzierung des Lebensmittelabfalls führen. Für die Vermeidung von Lebensmitteabfällen sorgen nach Ansicht der Fragesteller u. a. eine bessere Aufklärung der Bevölkerung über die Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln oder steuerrechtliche Erleichterungen des Handels, soweit dieser nichtverkaufte Lebensmittel als Spenden an gemeinnützige Organisationen abgibt. Im Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland werden jährlich rund 500 000 Tonnen Lebensmittel als Abfall aussortiert. Das haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Thünen-Instituts in enger Zusammenarbeit mit 13 Handelsunternehmen ermittelt (https://www.thuenen.de/de/newsroom/ detail/500000-tonnen-lebensmittelabfaelle-im-einzelhandel). Einbezogen wurden dafür nicht nur Daten aus dem organisierten Einzelhandel, also Supermärkte, Discounter und Verbrauchermärkte, sondern auch andere Einzelhändler wie Drogeriemärkte, Bäckereien, Fleischereien, Onlinehandel, Wochenmärkte oder Tankstellen. In Supermärkten, Discountern und Verbrauchermärkten fallen 290 000 Tonnen an, bei den anderen Einzelhändlern kommen noch einmal 210 000 Tonnen hinzu. Auch wenn die Zahl von 500 000 Tonnen sehr hoch erscheint, entfällt auf den Einzelhandel nur ein Anteil von rund 7 Prozent am gesamten Aufkommen von Lebensmittelabfällen. Der mit Abstand größte Teil der Abfälle entsteht in den Privathaushalten (59 Prozent). Aufgrund noch einzelner Datenlücken kann derzeit nur abgeschätzt werden, wie viele dieser Abfälle tatsächlich auf den Müll wandert und wie viel gespendet wird (z. B. an Tafeln) oder in andere Verwertungsschienen kommt (z. B. Verarbeitung zu Tierfutter). Expertenschätzungen des Thünen-Instituts gehen davon aus, dass rund 30 Prozent der Deutscher Bundestag Drucksache 20/6122 20. Wahlperiode 17.03.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 17. März 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Verluste gespendet werden (https://www.thuenen.de/de/newsroom/presse/aktu elle-pressemitteilungen/detailansicht/weniger-lebensmittelabfaelle-im-einzelh andel).  1. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass allein das Absehen von Strafe beim sogenannten Containern, also dem Entnehmen vermeintlich genießbarer Lebensmittel aus Abfallbehältern von Supermärkten, ein geeignetes Mittel ist, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren (s. https:// www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/cem-oezdemir-lebensmittelver schwendung-spenden-containern?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww. bing.com%2F)? Die Bundesregierung hat sich nicht für ein „Absehen von Strafe“, eine „Straffreistellung“ oder eine „Bereichsausnahme im Strafrecht“ für Fälle des sogenannten Containerns ausgesprochen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben vielmehr mit einem gemeinsamen Schreiben an die Justizministerinnen, Justizminister, Justizsenatoren und Justizsenatorinnen der Länder angeregt, dass die Länder einen Vorschlag der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, wonach die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) ergänzt werden sollen, beraten sollten. Hamburg schlägt vor, dass in Verfahren wegen Diebstahls von weggeworfenen Lebensmitteln aus Abfallcontainern regelmäßig eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 der Strafprozessordnung in Betracht kommt. Wichtig ist, dass dies nur in Frage kommen soll, wenn nicht zugleich eine Sachbeschädigung oder ein Hausfriedensbruch vorliegt, der über die Überwindung eines physischen Hindernisses ohne Entfaltung eines wesentlichen Aufwands hinausgeht. Lebensmittelverschwendung ist eine vielschichtige Problematik, die nicht durch eine singuläre Maßnahme gelöst werden kann. Der aktuelle Vorstoß zum Containern ist nur einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung.  2. Wie groß ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Menge an möglicherweise „geretteten“ Lebensmitteln, sollten die Pläne, Containern straffrei zu stellen, tatsächlich umgesetzt werden (https://www.spiegel.de /wirtschaft/cem-oezdemir-und-marco-buschmann-wollen-containern-stra ffrei-stellen-a-22530969-6f60-4dae-8bb6-b196fccbbb0a)? Sollte eine Einschätzung nicht möglich sein, bis wann wird seitens der Bundesregierung eine Folgenabschätzung vorliegen? Sollte keine Folgenabschätzung zur Angemessenheit der innerhalb der Bundesregierung geplanten Maßnahmen angedacht sein, warum ist eine solche nicht geplant? Die Bundesregierung hat sich nicht für eine Straffreistellung des „Containerns“ ausgesprochen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Daher erübrigt sich auch die Frage nach einer Folgenabschätzung.  3. Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung einer möglichen Bereichsausnahme im Strafrecht für das sogenannte Containern? Warum wäre eine solche Bereichsausnahme zur Straffreistellung des Containerns aus Sicht der Bundesregierung nicht systemfremd?  4. Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die Schaffung einer möglichen Bereichsausnahme im Strafrecht für das sogenannte Containern nicht auch Auswirkungen auf andere Straftatbestände hat? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat sich nicht für eine Bereichsausnahme im Strafrecht für das „Containern“ ausgesprochen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Es handelt sich bei der von Hamburg vorgeschlagenen Änderung der RiStBV nicht um eine Bereichsausnahme im Strafrecht. Weder das materielle Strafrecht noch das Strafprozessrecht werden geändert. Die RiStBV enthält Verwaltungsvorschriften; diese richten sich in erster Linie an die Staatsanwaltschaften und enthalten allgemeine Hinweise, wie diese üblicherweise in einem Verfahren vorgehen sollen. Daher gibt es auch keine Auswirkungen auf andere Straftatbestände oder das Strafprozessrecht.  5. Ist die Bundesregierung mit den Justizministern der Länder im Gespräch, unter welchen konkreten Voraussetzungen ein Absehen von Strafe möglich sein soll, ohne einen Flickenteppich von ländereigenen Regelungen zu schaffen? Die Bundesregierung hat sich nicht für ein Absehen von Strafe ausgesprochen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Der Vorschlag der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz enthält bereits detaillierte Vorgaben, wann eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommen soll.  6. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sich das Absehen von Strafe beim Containern unter bestimmten Voraussetzungen auch auf das Entnehmen von Abfällen aus Mülltonnen privater Haushalte beziehen sollte (bitte begründen)? Die Bundesregierung hat sich nicht für ein Absehen von Strafe beim „Containern“ ausgesprochen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Nach dem Verständnis der Bundesregierung geht es beim „Containern“ darum, dass Menschen Lebensmittel aus Abfallcontainern von Supermärkten entnehmen. Es ist aber Sache der Länder zu entscheiden, ob diese eine entsprechende Klarstellung für erforderlich halten.  7. Liegen der Bundesregierung Daten der Länder vor, wie oft Strafen beim Containern verhängt wurden, und wenn ja, welche (bitte nach Straftaten gemäß §§ 123 des Strafgesetzbuches (StGB), 242 StGB, 248a StGB, 303 StGB aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen wurde die Strafverfolgung nach Kenntnis der Bundesregierung wegen Geringfügigkeit eingestellt? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  8. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Länder dabei zu unterstützen, sicherzustellen, dass aus dem Containern kein einträgliches Geschäftsmodell wird, anstatt die Lebensmittel an Bedürftige abzugeben, und wenn ja, welche? Bei Entnahme aus Mülltonnen oder ähnlichen Abfallbehältnissen stellen die weggeworfenen Produkte keine Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelrechts dar. Vielmehr sind sie mit dem Einwurf als Abfall zu qualifizieren. § 5 Absatz 2 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) verbietet das Inverkehrbringen von Produkten als Lebensmittel, die keine Lebensmittel sind; nach § 58 LFGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 einen gesundheitsschädlichen Stoff als Lebensmittel in den Verkehr bringt. Daher ist die Entstehung eines Geschäftsmodells nicht zu erwarten und weitere über die Strafbewehrung hinausgehende Maßnahmen nicht erforderlich und nicht geplant. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 16 verwiesen. Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist, nach der Vermeidung von Lebensmittelabfällen, die zielgerichtete Weitergabe von Lebensmitteln im Handel v. a. an die Tafeln auszubauen, damit die Lebensmittel gar nicht erst durch Entsorgung zu Abfall werden.  9. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass das gemeinschaftliche Containern durch Aktivistinnen und Aktivisten die Straftatbestände der §§ 244 Absatz 1 Nummer 2, 244a Absatz 1 StGB erfüllen kann? Die Frage, ob das „Containern“ einen Bandendiebstahl bzw. einen schweren Bandendiebstahl darstellt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und ist von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zu bewerten. 10. Wie verträgt sich aus Sicht der Bundesregierung das Containern mit den Grundsätzen der Lebensmittelsicherheit und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes? Mit der ordnungsgemäßen und zielgerichteten Entsorgung endet die Lebensmitteleigenschaft der Ware und damit die Verantwortung des entsorgenden Unternehmens gegenüber demjenigen, der die zu Abfall gewordene Ware eventuell verzehrt. Entnahme und Verzehr erfolgen auf eigene Verantwortung der entnehmenden Person. Dabei ist zu beachten, dass sich im Abfall auch tatsächlich ungenießbare Bestandteile befinden können (z. B. Ware aus einem Warenrückruf) und es zu gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen gekommen sein kann. Mit den in der Antwort zu Frage 8 erörterten Verbotstatbeständen und der Strafbewehrung des LFGB ist dem gesundheitlichen Verbraucherschutz genüge getan. 11. Ist der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Debatte um das Containern bewusst, dass das Gros der vom Handel als nicht mehr vermarktbar eingestuften Lebensmittel an die Tafeln weitergegeben wird und mit der Aufhebung der Strafbarkeit des Containerns nach Auffassung der Fragesteller die Gefahr besteht, dass tatsächlich verdorbene Lebensmittel in Umlauf kommen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in die Container vornehmlich solche Lebensmittel gelangen, die tatsächlich ungenießbar sind (Waren, die zurückgerufen wurden, z. B. wegen darin befindlicher Fremdkörper, Salmonellen in Hühnerfleisch, Botulismus)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 10 verwiesen. 12. Plant die Bundesregierung, den Lebensmittelhandel steuerrechtlich zu entlasten, soweit dieser nichtverkaufte Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen spendet? 13. Ist für die Bundesregierung die Gewährung von steuerlichen Anreizen für das Spenden von Lebensmitteln nach dem Vorbild anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union denkbar, beispielsweise in Form von Körperschaftsteuer-Gutschriften, wie sie auch in den Leitlinien für Lebensmittelspenden der Europäischen Kommission empfohlen werden (EU-Leitlinien für Lebensmittelspenden (2017/C 361/01))? Die Fragen 12 und 13 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die bestehenden ertragsteuerlichen Regelungen für das Spenden nicht verkäuflicher Lebensmittel führen bereits zu keiner steuerlichen Belastung. Zur Thematik der Umsatzbesteuerung der Lebensmittelspenden wird auf die Antwort zu den Fragen 14 und 15 verwiesen. Die Ermöglichung weiterer steuerrechtlicher Erleichterungen für Spenden wird zurzeit geprüft. 14. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die umsatzsteuerlichen Hürden für Lebensmittelspenden abzuschaffen? 15. Plant die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie Spielräume geschaffen werden, um Lebensmittel ohne zusätzliche Umsatzsteuerbelastung und bürokratiearm zu spenden? Die Fragen 14 und 15 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung nutzt bereits bestehende unionsrechtliche Spielräume bei der Umsatzbesteuerung von Lebensmittelspenden. So fällt auf die Spende von Lebensmitteln, die nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt verkehrsfähig sind, keine Umsatzsteuer an. Hiervon ist bei Lebensmitteln auszugehen, wenn diese kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen oder die Verkaufsfähigkeit als Frischware, wie Backwaren, Obst und Gemüse, wegen Mängeln nicht mehr gegeben ist. Die Bundesregierung ist mit der Problematik der Umsatzbesteuerung von Spenden bereits an die Europäische Kommission herangetreten. Im Ergebnis dieser Gespräche sieht die Bundesregierung derzeit keine Bereitschaft der Europäischen Kommission, von ihrem Initiativrecht zur Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie Gebrauch zu machen. Die zuständigen Ressorts befinden sich zu diesen Fragen miteinander und mit den für die Verwaltung zuständigen Bundesländern in intensivem Austausch. 16. Plant die Bundesregierung Änderungen im Gewerberecht, um den Handel zu verpflichten, Lebensmittel zu spenden, anstatt sie wegzuwerfen, und wenn ja, wie sollen diese Regelungen aussehen? Änderungen im Gewerberecht sind nicht geplant. 17. Plant die Bundesregierung Haftungsbeschränkungen oder Haftungsfreistellungen für an gemeinnützige Organisationen oder andere Verwertungsinitiativen gespendete Lebensmittel? Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich im Koalitionsvertrag geeinigt, haftungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Lebensmittelspenden zu klären. 18. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern die Bedeutung und die Unterschiede zwischen dem Mindesthaltbarkeitsdatum und dem Verbrauchsdatum deutlich zu machen, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben, die Regelungen zu den Datumsangaben zu überarbeiten. Die zuletzt von der EU- Kommission vorgeschlagene Ergänzung „oft länger gut“ ist aus Sicht der Bundesregierung geeignet, Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Besonderheiten des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) hinzuweisen und das Verbraucherverständnis hinsichtlich der korrekten Nutzung des Datums zu erhöhen. Erläuterungen zum MHD sind gegenwärtig und auch zukünftig wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit von „Zu gut für die Tonne!“. 19. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums für langlebige Lebensmittel ein? Die Bundesregierung wird sich während der Diskussionen über den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf zur Änderung der Regelungen des Mindesthaltbarkeitsdatums für die Ausweitung der Ausnahmeliste in Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 für bestimmte langlebige Lebensmittel einsetzen. 20. Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um das Mindesthaltbarkeitsdatum dahin gehend zu reformieren, die Kennzeichnung der Lebensmittel näher an das tatsächliche Verfallsdatum zu bringen, und wenn ja, welche? Die Vergabe des Mindesthaltbarkeitsdatums liegt nach dem EU-Recht in der Verantwortung des Lebensmittelunternehmens. Nur dieses verfügt auch über die Informationen, beispielsweise über die Beschaffenheit der Rohstoffe, die erforderlich sind, um das Mindesthaltbarkeitsdatum verlässlich festzulegen. Anders als bei Lebensmitteln, die ein Verbrauchsdatum tragen müssen, geschieht bei vielen, insbesondere langlebigen Lebensmitteln der Qualitätsverlust nicht abrupt, sondern schleichend. Zudem ist der Verderb eines Lebensmittels abhängig von der Handhabung des Lebensmittels durch den Verbraucher, z. B. hinsichtlich der Lagerbedingungen wie Lichteinfall, Feuchtigkeit oder Temperatur. Daher sind allgemeingültige Regeln für die Feststellung des tatsächlichen Verfalls für die meisten Lebensmittel sachlich nicht ermittelbar. Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Austausch hinsichtlich der Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten zur ordentlichen Umsetzung der Regelungen zu den Datumsangaben im Rahmen der Treffen der Unterarbeitsgruppe Datumsmarkierungen der EU-Kommission. Hier spielen auch Fragen, wie und ob den Unternehmen eine Hilfestellung bei der Vergabe des Mindesthaltbarkeitsdatums gewährt werden kann, eine Rolle. 21. Wie sieht die Bundesregierung – auch und insbesondere im Hinblick auf die Inflation – die Preisstruktur der Lebensmittel in Deutschland, sind in diesem Zusammenhang konkrete Entlastungsmaßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte geplant? Die Preisgestaltung obliegt den anbietenden Unternehmen und hängt neben den Kostenbestandteilen von Angebot und Nachfrage ab. Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Preisentwicklungen sowie ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sowie spezifische Einkommensgruppen genau. Durch die bereits umgesetzten fiskalischen Maßnahmen, die die Regierungsparteien beschlossen haben, werden Haushalte nachhaltig und bedarfsgerecht entlastet. Es existiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Entscheidung der Bundesregierung, ob und in welchem Umfang eine Änderung der ermäßigten Umsatzsteuersätze initiiert werden soll. 22. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass auch durch eine Verkleinerung der Verpackungs- und Mengeneinheiten der Lebensmittelverschwendung in den Privathaushalten entgegengewirkt werden kann? Unterschiedliche Verpackungsgrößen können Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich bei einem bedarfsgerechten Einkauf unterstützen. 23. Wird die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine Änderung lebensmittelrechtlicher Vorschriften einsetzen, die eine Weitergabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Empfängerorganisationen behindern, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Wie die Weitergabe von Lebensmitteln weiter vereinfacht werden kann ist Gegenstand des fortlaufenden Austauschs mit Unternehmen entlang der Lebensmittelversorgungskette und innerhalb des Bund-Länder-Gremiums. Sofern der begründete Verdacht vorgetragen wird, dass eine konkrete, auf EU-Recht fußende lebensmittelrechtliche Vorschrift eine Weitergabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Empfängerorganisationen behindert, wird die Bundesregierung prüfen, ob in Ansehung des Grundsatzes des vorsorgenden Verbraucherschutzes im Interesse der Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auf eine Änderung auf EU-Ebene hingewirkt werden sollte. Zu beachten ist, dass das europäische Lebensmittelrecht ein hohes Verbraucherschutzniveau verfolgt, welches auch bei der Weitergabe von Lebensmitteln Geltung finden muss. Vereinfachungen bei der Weitergabe dürfen nicht zu einem Verbraucherschutz zweiter Klasse führen. 24. Wie ist der Stand in Bezug auf die Etablierung und Umsetzung der in den Dialogforen, welche zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in der 19. Wahlperiode eingerichtet wurden, geschlossenen Zielvereinbarungen für die vier Bereiche Primärproduktion, Weiterverarbeitung, Groß- und Einzelhandel sowie Außer-Haus-Verpflegung? 25. Wird es im Hinblick jeweils auf die Dialogforen Primärproduktion, Verarbeitung und Groß- und Einzelhandel Zielvereinbarungen geben? a) Wenn ja, wann werden die Zielvereinbarungen veröffentlicht? b) Wenn ja, wie werden die Erkenntnisse nach Abschluss der Dialogforen weitergenutzt? c) Wenn ja, wie erfolgt die weitere Zusammenarbeit mit den Teilnehmern der Dialogforen nach deren Abschluss? Wie erfolgt die Zusammenarbeit an den Schnittstellen zwischen den sektorspezifischen Dialogforen und ihren Teilnehmern? Die Fragen 24 sowie 25 bis 25c werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Dialogforum der Außer-Haus-Verpflegung wurde 2021 eine Zielvereinbarung mit den teilnehmenden Verbänden der Gastronomie abgeschlossen. In dieser erklären sich die Verbände zur Ergreifung verschiedener Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung bereit. Die Kompetenzstelle für die Außer-Haus-Verpflegung (KAHV) unterstützt seit Januar 2022 die Umsetzung der Zielvereinbarung – gefördert vom BMEL. Nähere Informationen über die Arbeiten der sektorspezifischen Dialogforen und die Zielvereinbarung Außer-Haus-Verpflegung sind unter www.zugutfuerdietonne.de abrufbar. Die im Rahmen der Dialogforen identifizierten und z. T. getesteten Reduzierungsmaßnahmen sollen nun in die Breite getragen werden. In den Dialogforen Primärproduktion und Verarbeitung, die als letzte Dialogforen 2020 eingerichtet wurden, wurden im Rahmen branchenspezifischer Runder Tische Reduzierungsmaßnahmen identifiziert und im Rahmen von Demonstrationsvorhaben umgesetzt. Eine Zielvereinbarung konnte während der Laufzeit der projektbasierten Dialogforen aufgrund unterschiedlicher Zielvorstellungen über Reduzierungsziele nicht geeint werden. Der Dialog mit den Branchen soll fortgesetzt werden. Im Dialogforum Groß- und Einzelhandel hatten sich 23 Unternehmen des Groß- und Einzelhandels einer Beteiligungserklärung angeschlossen. Diese und die intensiven Arbeiten zur Identifizierung wirksamer Ansätze und konkreter Reduzierungsmaßnahmen bilden die Grundlage für eine entsprechende Zielvereinbarung, deren Details zur Zeit erarbeitet werden. Ein konkreter Termin zum Abschluss steht derzeit noch nicht fest.  d) Wird es zukünftig ein Monitoring zu Lebensmittelverlusten in der Primärproduktion und ein Monitoring zu Lebensmittelabfällen in der Verarbeitung und im Groß- und Einzelhandel geben, und wenn ja, wird dafür die Schaffung einer bundesweit zuständigen, unabhängigen Kompetenzstelle im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung angedacht? Ein kontinuierliches Monitoring der Lebensmittelabfälle in den genannten Sektoren erfolgt im Rahmen der Erhebungen für die Berichterstattung an die EU. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 24 bis 25c und 28 verwiesen. 26. a) Wie viele Unternehmen haben seit Einführung des Dialogforums Außer-Haus-Verpflegung die Beteiligungserklärung unterschrieben? Bis Februar 2023 haben 78 Unternehmen und Betriebsstandorte die Beteiligungserklärung unterzeichnet.  b) Wie viele Tonnen an Lebensmittelabfällen konnten in den Unternehmen seit 2021 reduziert werden? Aufgrund der Messdauer von 12 Monaten und einem Messbeginn im Laufe des Jahres 2022 liegen entsprechende Daten erst zum Jahresende 2023 vor.  c) Gibt es konkrete Zielvorgaben, wie viele Unternehmen pro Jahr für die Unterzeichnung der Beteiligungserklärung gewonnen werden sollen? Die Kompetenzstelle Außer-Haus-Verpflegung betreibt kontinuierliche Akquise und berät Betriebe. Das Ziel ist eine jährliche Steigerung der Unterzeichner der Beteiligungserklärung. 27. a) Wie plant die Bundesregierung, den Prozess der Nationalen Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung 2030 fortzuführen? b) In welcher Form werden die Akteure der Lebensmittelversorgungskette zukünftig in den Prozess der Nationalen Strategie 2030 eingebunden? c) Ist eine stärkere Vernetzung der verschiedenen Dialogforum und Gremien (z. B. Dialogforen, Bund-Länder-Gremium, AG Indikator SDG (Sustainable Development Goals) 12.3) geplant? Wie sollen die Schnittstellen zwischen den Sektoren adressiert werden? Die Fragen 27a bis 27c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Arbeiten im Rahmen der Arbeitsgruppe Indikator sowie im Rahmen des Bund-Länder-Gremiums werden fortgeführt. Nach Abschluss der sektorspezifischen Dialogforen, in denen angepasste Maßnahmen identifiziert und in Modell- und Demovorhaben umgesetzt wurden, soll das große verbleibende Potenzial durch Bearbeitung der Schnittstellen fortgesetzt werden. Dazu wird ein entsprechendes Format konzipiert, in dem die Akteure gemeinsam mit Blick auf die Schnittstellen zwischen den Sektoren effektive Maßnahmen erarbeiten und umsetzen können.  d) Sind konkrete Anreize und Hilfestellungen für Akteure in der Lebensmittelversorgungskette geplant, und wenn ja, welche (z. B. Handlungsleitfäden, Evaluationstools, Maßnahmenbewertungen, Beteiligungspakete)? Der Leitfaden zur Weitergabe von Lebensmitteln wird derzeit umfangreich überarbeitet und soll zielgruppengerecht aufbereitet werden, um Rechtsunsicherheiten abzubauen. Im Zuge der Überarbeitung erfolgt die o. g. Klärung haftungsrechtlicher Fragen. Die Kompetenzstelle Außer-Haus-Verpflegung unterstützt die Betriebe der Branche bei der Umsetzung von Reduzierungsmaßnahmen. In der Erläuterung zur Beteiligungserklärung der Zielvereinbarung Außer-Haus-Verpflegung werden den Betrieben sowohl die Mindestanforderungen als auch die optionalen Maßnahmen dargelegt und Tipps zur Umsetzung gegeben.  e) Plant die Bundesregierung, auf eine bessere Unterscheidung der auf EU-Ebene gesetzlich vorgegebenen Vermarktungs- und Qualitätsnormen von zusätzlichen freiwilligen Qualitätsstandards hinzuwirken? Die Frage wird dahingehend verstanden, dass es um die Unterscheidbarkeit von staatlichen und privatwirtschaftlichen Vermarktungsnormen geht. Privatwirtschaftliche Vermarktungsnormen unterliegen grundsätzlich der Ausgestaltungsfreiheit durch die Wirtschaftsbeteiligten. Sie dürfen jedoch die Funktionsfähigkeit der staatlich vorgegebenen Vermarktungsnormen nicht beeinträchtigen. Soweit diesbezüglich Unklarheiten auftreten und Verbraucherinnen und Verbraucher irregeführt werden könnten, obliegt es der Lebensmittelüberwachung im Einzelfall einzuschreiten. Ein generelles Regelungsdefizit besteht nach Auffassung der Bundesregierung nicht.  f) Plant die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass Standards, die sich auf die bloße Optik der Lebensmittel beziehen, entfallen? Staatliche Vermarktungsnormen, die sich ausschließlich auf die Optik eines Erzeugnisses beziehen, ohne dabei zugleich mit der Qualität des betreffenden Erzeugnisses in Verbindung zu stehen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Im Rahmen der Arbeiten der Dialogforen Primärproduktion sowie Groß- und Einzelhandel wurde die Thematik von über rechtliche Normen hinausgehenden Standards eingehend erörtert. Der Verkauf von Obst- und Gemüse mit „Schönheitsfehlern“ und die diesbezügliche Überprüfung von Lieferbeziehungen sind eine von mehreren Maßnahmen, die in der Zielvereinbarung Groß- und Einzelhandel an der Schnittstelle zu Primärproduktion einerseits und Verbraucherschaft andererseits vorgesehen sind. 28. Ist eine Veröffentlichung des Erstberichtes des Statistischen Bundesamtes an die EU-Kommission aus dem Juni 2022, der den Umfang der Lebensmittelabfälle in Deutschland für das Jahr 2020 auf 10,9 Tonnen beziffert und den Grundstein für eine kontinuierliche Messung der Lebensmittelabfallmenge in Deutschland legt, geplant, und wenn ja, wann, und wenn nein, welche Gründe gibt es, den Bericht nicht zu veröffentlichen (siehe https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittelver schwendung/studie-lebensmittelabfaelle-deutschland.html)? Die EU-Berichterstattung für das Berichtsjahr 2020 erfolgte im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens beim Umweltbundesamt. Auftragnehmer ist das Statistische Bundesamt. Der entsprechende Abschlussbericht wird zum Ende des Projektes im Juni 2023 im Rahmen der Textreihe des Umweltbundesamts veröffentlicht. In Kürze werden das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und das Umweltbundesamt gemeinsam ein FAQ-Papier zu den Ergebnissen und Hintergründen der ersten EU- Berichterstattung veröffentlichen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]