Externe Beratungsdienstleistungen beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Viele Bundesministerien und deren nachgelagerte Behörden nehmen regelmäßig Politikberatung und externe Expertinnen und Experten, die gleichzeitig an privatwirtschaftliche Unternehmen und Verbände gebunden sind, in Anspruch. Dabei wirken die Beraterinnen und Berater teilweise direkt an der Erstellung von Gesetzentwürfen mit. Grundsätzlich ist der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen und enthaltenen alternativen Formulierungen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig. Es besteht allerdings grundsätzlich die Gefahr, dass es zu Interessenkonflikten kommt, insbesondere wenn externe Expertinnen und Experten im Sinne der Organisation bzw. Unternehmen, für die sie arbeiten, Einfluss nehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Beratungsgremien (Beiräte, Fachbeiräte und Kommissionen) gibt es derzeit beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), und welche Beratungsgremien gab es während der vergangenen Legislaturperiode beim BMBF (bitte nach Resorts innerhalb des BMBF aufschlüsseln)?
a) Welche davon sind dauerhaft eingerichtet bzw. eingerichtet gewesen?
b) Welche davon haben bzw. hatten lediglich Projektcharakter?
c) Bestehen bereits Planungen für das Einsetzen von weiteren Beratungsgremien beim BMBF, und wenn ja, zu welchen Fragestellungen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sollen diese arbeiten (bitte nach Resorts innerhalb des BMBF aufschlüsseln)?
Wie sind die derzeitigen Beratungsgremien beim BMBF personell zusammengesetzt, und wie waren die Beratungsgremien beim BMBF in der letzten Legislaturperiode personell zusammengesetzt (bitte nach Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Angehörigen öffentlicher (Auftrags-)-Forschungseinrichtungen, Angehörigen privater (Auftrags-)Forschungseinrichtungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMBF, Regierungsmitgliedern, Mitgliedern oder Funktionsträgern von Interessenvertretungsorganisationen, Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Vertreterinnen und Vertretern von Stiftungen, Angehörigen von Public-Affairs-Agenturen aufschlüsseln)?
Werden derzeit Gutachten und/oder Studien im Auftrag des BMBF von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen), die im weiteren Sinne Auftragsforschung betreiben, bearbeitet, und wenn ja, von welchen Einrichtungen werden welche Fragestellungen auf Grundlage welcher Zielsetzung bearbeitet?
a) Wie viele Gutachten und/oder Studien wurden in der und seit der letzten Legislaturperiode insgesamt im Auftrag des BMBF von externen Einrichtungen erstellt?
b) Zu welchen Themen, auf Grundlage welcher Zielsetzung und von welchen Einrichtungen wurden die Gutachten und/oder Studien erstellt?
c) Sind die Gutachten und/oder Studien für die Öffentlichkeit zugänglich, wenn ja, in welcher Form, und wann sind sie veröffentlicht worden, und wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
d) Wie hoch waren die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen für das BMBF in der vergangenen Legislaturperiode?
e) Wie hoch sind die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen für das BMBF bislang in der laufenden Legislaturperiode?
f) Bestehen bereits Planungen, weitere Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen erstellen zu lassen, und wenn ja, zu welchen Themen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sollen die genannten Gutachten und/oder Studien erstellt werden?
g) Aus welchen Gründen sollen die in Frage 3f genannten Gutachten und/ oder Studien nicht durch das BMBF, sondern durch externe Einrichtungen erstellt werden?
Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen hat das BMBF seit Beginn der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen, inklusive nachgeordnete Behörden und Gesellschaften in Verantwortung des BMBF (bitte nach Jahren und Ressorts innerhalb des BMBF aufschlüsseln)?