Air Defender 2023 - Die Luftkriegsübung über Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Żaklin Nastić, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5897 – Air Defender 2023 – Die Luftkriegsübung über Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf Initiative der Luftwaffe wird zwischen dem 12. und 23. Juni 2023 mit „Air Defender 2023“ die größte Luftwaffenübung in Europa seit Ende des Kalten Krieges stattfinden (https://www.haz.de/lokales/hannover/air-defender- 23-luftwaffen-uebung-der-nato-wunstorf-ist-drehkreuz-TCMHKGGQPZENL HEACNFRXVX6EM.html). Erwartet werden über 200 Luftfahrzeuge, darunter Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge aus bis zu 18 Nationen. Rund die Hälfte der Flugzeuge soll dafür aus den USA gestellt werden, was damit die größte Verlegung von US-Luftstreitkräften nach Deutschland seit Gründung der NATO darstellt (www.t-online.de/region/hannover/id_100119684/-air-def ender-2023-wunstorf-wird-zum-schauplatz-fuer-luftwaffen-uebung.html). Der Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf wird als einer von drei Ausgangspunkten der elftägigen Luftwaffenübung sein und als logistisches Drehkreuz fungieren. „Bei der Übung geht es nicht nur um die taktische und technische Zusammenarbeit zwischen den Kräften der teilnehmenden Nato- Luftwaffen“, erklärt der Standortleiter des Wunstorfer Fliegerhorsts Oberst Christian John, „sondern es geht auch um die Demonstration von durchsetzungsfähigen und schlagkräftigen Luftstreitkräften im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung“ (www.augsburger-allgemeine.de/panorama/air-defender-2 023-bundeswehr-nato-termin-zeitraum-teilnehmer-ablauf-id65327426.html).  1. Welche Nationen sind an Air Defender 2023 beteiligt (bitte nach Truppenstärke, Art und Anzahl von Luft- und anderen Fahrzeugen aufschlüsseln)?  2. Wie viele Luft- und andere Fahrzeuge sowie Soldatinnen und Soldaten werden für die Übung an den Fliegerhorst Hohn in Schleswig-Holstein verlegt (bitte jeweils nach entsendendem Land, Truppenstärke, Art und Anzahl aufschlüsseln)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/6293 20. Wahlperiode 31.03.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 31. März 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Wie viele Luft- und andere Fahrzeuge sowie Soldatinnen und Soldaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Übung vom Fliegerhorst Hohn in Länder der NATO-Ostflanke verlegt (bitte nach entsendendem Land, Truppenstärke, Art und Anzahl der Luft- und anderen Fahrzeuge sowie Datum und Zielland aufschlüsseln)?  4. Wie viele Luft- und andere Fahrzeuge sowie Soldatinnen und Soldaten werden für die Übung an den Fliegerhorst Lechfeld in Bayern verlegt (bitte jeweils nach Truppenstärke, Art und Anzahl aufschlüsseln)?  5. Wie viele Luft- und andere Fahrzeuge sowie Soldatinnen und Soldaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Übung vom Fliegerhorst Lechfeld in Länder der NATO-Ostflanke verlegt (bitte nach entsendendem Land, Truppenstärke, Art und Anzahl der Luft- und anderen Fahrzeuge sowie Datum und Zielland aufschlüsseln)?  6. Sind weitere Verlegungen über die Übungsstandorte Rostock-Laage, Wunstorf und nach Kenntnis der Bundesregierung Spangdahlem, Volkel (Niederlande), Čáslav (Tschechien) im Rahmen von Air Defender 2023 geplant (bitte nach entsendendem Land, Truppenstärke, Art und Anzahl der Luft- und anderen Fahrzeuge sowie Datum und Zielland aufschlüsseln)?  7. Wie viele Flugstunden sind für Air Defender 2023 a) über dem deutschen Luftraum, b) nach Kenntnis der Bundesregierung über dem Luftraum der weiteren beteiligten Staaten (bitte jeweils nach Land aufschlüsseln) und c) nach Kenntnis der Bundesregierung über internationalen Gewässern angesetzt? 20. Ist der Fliegerhorst Wunstorf als Standort des Lufttransportgeschwaders 62 sowie aller A400M Transportflugzeuge eine vorrangig bedeutsame militärische Einrichtung, die aufgrund dessen für das Air- Defender-2023-Manöver entsprechend genutzt wird? Die Fragen 1 bis 7c und 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Folgenden Nationen nehmen an der Übung AIR DEFENDER 2023 teil: Deutschland, Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien, Polen, Niederlande, Türkei, Tschechische Republik, Belgien, Ungarn, Italien, Spanien, Finnland, Frankreich, Rumänien, Schweden, Dänemark, Norwegen, Litauen, Lettland, Estland, Bulgarien, Slowenien, Kroatien und Japan. Die weitere Beantwortung der Fragen 1 bis 7 kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie deutliche Rückschlüsse zu eigenen militärischen Handlungs- und Verteidigungsfähigkeiten erlauben. Sie enthalten eine Fülle an sicherheitsrelevanten Angaben, deren Bekanntwerden für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und seiner Verbündeten schädlich sein könnte. Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 1* wird verwiesen.  8. Welche Landkreise in Deutschland sind von der Übung betroffen (bitte nach Tag und Uhrzeit aufschlüsseln)? Auf Grund der Größe der Übungslufträume für AIR DEFENDER 2023, die sich jeweils über eine Vielzahl von Landkreisen erstrecken, sowie der Dynamik der Flugmissionen ist eine Einzelaufschlüsselung auf Landkreise und nach Uhrzeiten nicht möglich. Die Übungslufträume AIR DEFENDER 2023 liegen im Wesentlichen in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen (ED-R AD23 OST); Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland (ED-R AD23 SÜD); Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen (ED- R AD23 NORD). Die Aktivierungszeiten in der Durchführungsphase sind wie folgt vorgesehen: • 24. Kalenderwoche: 12. Juni bis 16. Juni 2023 1. ED-R AD23 OST Montag bis Freitag 08:00 UTC bis 12:00 UTC Samstag und Sonntag keine Aktivierung 2. ED-R AD23 SÜD Montag bis Freitag 11:00 UTC bis 15:00 UTC Samstag und Sonntag keine Aktivierung 3. ED-R AD23 NORD Montag bis Freitag 14:00 UTC bis 18:00 UTC Samstag und Sonntag keine Aktivierung • 25. Kalenderwoche: 19. Juni bis 23. Juni 2023 1. ED-R AD23 OST Montag bis Donnerstag 08:00 UTC bis 12:00 UTC 2. ED-R AD23 SÜD Montag bis Donnerstag 11:00 UTC bis 15:00 UTC 3. ED-R AD23 NORD Montag bis Donnerstag 14:00 UTC bis 18:00 UTC Neben diesen Übungslufträumen werden für das sogenannte Continuation Training für die Luftfahrzeugbesatzungen auch aktuell bestehende Temporary Reserved Airspaces (TRA) im deutschen, polnischen und tschechischen Luftraum genutzt. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  9. Wie viele Tiefflüge sind im Rahmen der Übung geplant, und wie viele werden davon außerhalb bereits bestehender militärischer Sonderflugzonen (Temporary Reserved Airspaces (TRA) und Variable Profile Areas (VPA)) durchgeführt werden? Grundsätzlich ist Tiefflug im Bereich des Übungsluftraumes OST (VPA Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg) geplant. Zu der Anzahl der zu erwartenden Tiefflüge im Übungsluftraum OST kann aktuell noch keine Aussage getroffen werden, da diese erst im Rahmen der detaillierten täglichen Übungsplanung durch den deutschen Führungsgefechtsstand festgelegt werden. Außerhalb der militärischen Sonderflugzonen/Übungslufträume sind im Übungszeitraum aktuell 38 Tiefflüge im Bereich der Luft-Boden-Schießplätze Grafenwöhr und Bergen/Munster geplant. 10. Wie viele Temporary Reserved Airspaces (TRA) und Variable Profile Areas (VPA) bestehen aktuell in der Bundesrepublik Deutschland, und wo befinden sich diese jeweils? Aktuell bestehen in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt zwölf Temporary Reserved Airspaces und eine Variable Profile Area. Im Einzelnen: • ED-R (TRA) 201 „Friesland“ – Schleswig/Holstein, Niedersachsen • ED-R (TRA) 202 „Weser 1“ – Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen • ED-R (TRA) 302 „Weser 2“ – Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen • ED-R (TRA) 203 „Münsterland“ – Nordrhein-Westfalen • ED-R (TRA) 205 „Lauter 1“ – Rheinland-Pfalz, Saarland • ED-R (TRA) 305 „Lauter 2“ – Rheinland-Pfalz, Saarland • ED-R (TRA) 107 „Allgäu 1“ – Bayern, Baden-Württemberg • ED-R (TRA) 207 „Allgäu 2“ – Bayern, Baden-Württemberg • ED-R (TRA) 307 „Allgäu 3“ – Bayern, Baden-Württemberg • ED-R (TRA) 407 „Allgäu 4“ – Bayern, Baden-Württemberg • ED-R (TRA) 208 „Sachsen 1“ – Sachsen, Thüringen • ED-R (TRA) 308 „Sachsen 2“ – Sachsen, Thüringen • ED-R (VPA) 401 – Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg 11. Wie wird gewährleistet, dass es während Air Defender 2023 zu keinen Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit zivilen Flugaktivitäten kommt? Der jederzeitigen und umfassenden Gewährleistung der Flugsicherheit während der Flugphasen AIR DEFENDER 2023 wird der höchste Stellenwert beigemessen. Dazu werden konkrete Handlungsanweisungen und Verhaltensregeln für alle Luftfahrzeugbesatzungen im Befehl für die Durchführung der Übung (EXER- CISE PLAN) festgelegt. Generell gelten alle Festlegungen zum Verhalten und zur Gewährleistung der Flugsicherheit im deutschen Luftraum, veröffentlicht im Luftfahrthandbuch der Bundesrepublik Deutschland und im Militärischen Luftfahrthandbuch der Bundesrepublik Deutschland, unverändert fort. Zusätzlich werden alle an AIR DEFENDER 2023 teilnehmenden Luftfahrzeugbesatzungen sowie die eingesetzten Flugverkehrsleiterinnen und Flugverkehrsleiter in den Kontrollstellen am Boden vor Beginn der Durchführungsphase noch einmal in alle Festlegungen zum Verhalten und zur Gewährleistung der Flugsicherheit im deutschen Luftraum sowie zur Nutzung der Sonderlufträume AIR DEFENDER 2023 eingewiesen. 12. Wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gleitschirm- und Drachenflugverband (DHV) und dem Deutschen Aero Club e. V. (DAeC)? Anlässlich der Jahrestagung der Flugsportverbände Deutschlands am 9. Februar 2023 in Braunschweig hat die Luftwaffe umfassend über das Übungsvorhaben AIR DEFENDER 2023 und damit verbundene Einschränkungen im Luftraum in der Durchführungsphase informiert. Zusätzlich wurden alle Flugsportverbände mit einem gesonderten Informationsschreiben informiert. Weiterhin wurden, in Zusammenarbeit mit den in Deutschland zuständigen Flugsicherungsorganisationen DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und EU- ROCONTROL, alle für AIR DEFENDER 2023 etablierten Flugbeschränkungen als temporäre Änderung zum Luftfahrthandbuch (AIP SUP IFR und VFR) sowie als Nachrichten für Luftfahrer (NfL) veröffentlicht. 13. Welche Flugbeschränkungsgebiete werden im Zeitraum der Übung innerhalb Deutschlands und nach Kenntnis der Bundesregierung in den übrigen beteiligten Staaten eingerichtet (bitte nach Ort und Dauer aufschlüsseln)? Für die Übung AIR DEFENDER 2023 wurden in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie in enger Zusammenarbeit mit den im deutschen Luftraum zuständigen Flugsicherungsorganisationen DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und EUROCONTROL drei Sonderlufträume als Flugbeschränkungsgebiete/Temporary Reserved Airspace (TRA) im deutschen Luftraum unter Einbeziehung des NLD-DEU gemeinsam genutzten, grenzüberschreitendenden Luftraumes Cross Border Area (CBA) EUC SEA 1 etabliert. Für die Aktivierungszeiten wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Neben diesen Übungslufträumen werden für das sogenannte Continuation Training für die Luftfahrzeugbesatzungen auch aktuell bestehende Temporary Reserved Airspaces (TRA) im deutschen, polnischen und tschechischen Luftraum genutzt. Aktivierungszeiten können derzeit noch nicht abschließend spezifiziert werden, da die Detailplanungen zu den einzelnen Übungsmissionen noch nicht abgeschlossen sind. 14. Wie wird sichergestellt, dass Flugsportpilotinnen und Flugsportpiloten im Freizeitbereich außerhalb einer aktiven Mitgliedschaft in Luftsportvereinen über deutsche Flugbeschränkungsgebiete im Rahmen von Air Defender 2023 in Kenntnis gesetzt werden? In Zusammenarbeit mit den in Deutschland zuständigen Flugsicherungsorganisationen DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und EUROCONTROL wurden alle für AIR DEFENDER 2023 etablierten Flugbeschränkungen als temporäre Änderung zum Luftfahrthandbuch (AIP SUP IFR und VFR) sowie als Nachrichten für Luftfahrzeugführer (NfL) veröffentlicht. Alle an der Allgemeinen Luftfahrt Teilnehmenden haben diese Dokumente im Rahmen der Flugvorbereitung, unabhängig von ihren etwaig vorhandenen aktiven Mitgliedschaften in Luftsportvereinen, auch jenseits der Flugbeschränkungen durch die Übung AIR DEFENDER 2023, verpflichtend zu nutzen. 15. Auf welche Lärmemissionen muss sich die Bevölkerung in den deutschen Überfluggebieten und nach Kenntnis der Bundesregierung in ausländischen Überfluggebieten einstellen, und welche Maßnahmen zur Minimierung der Lärmemissionen werden von der Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung von den übrigen beteiligten Staaten umgesetzt? Die Bundeswehr ist bestrebt, die Belastungen für die Bevölkerung und den zivilen Luftverkehr durch die Übung AIR DEFENDER 2023 so gering wie möglich zu halten. Gänzlich werden sie sich aber nicht vermeiden lassen. Die „Zeitenwende“ erfordert wieder verstärkte militärische Übungstätigkeiten, um unsere Freiheit und die unserer Bündnispartner wirksam wahren zu können. Um den Flugbetrieb möglichst gleichmäßig zu verteilen, wird die Übung auf Übungslufträume in Nord-, Nordost- und Südwestdeutschland aufgeteilt und diese aufeinander abgestimmt nacheinander aktiviert. Insbesondere sollen durch die die Nutzung von Übungslufträumen über See Übungslufträume über bewohnten Gebieten entlastet werden. Nachts und am Wochenende ist kein Übungsflugbetrieb geplant. 16. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung die CO2-Belastung sein, welche die eingesetzten Luft- und anderen Fahrzeuge generieren werden (bitte nach Gesamtemissionen der jeweiligen Länder aufschlüsseln)? Nach derzeitigem Stand der Planungen für die Übung AIR DEFENDER 2023 ist mit folgenden Treibhausgasemissionen (in Tonnen CO2-Äquivalenten) durch die eingesetzten Luftfahrzeuge der beteiligten Länder zu rechnen: • USA: 15 162,75 • Deutschland: 12 484 • Niederlande: 1 814,4 • Großbritannien: 1 228,5 • Polen: 1 138,7 • Tschechische Republik: 630 • Finnland: 604,8 • Ungarn: 428,4 • Türkei: 428,4 • Frankreich: 368,5 • Schweden: 226,8 • Belgien: 201,6 • Italien: 151,2 • Spanien: 151,2 • Rumänien: 85,05 • Japan: Noch unbekannt, da Details zur tatsächlichen Übungsteilnahme noch ausstehen. • Dänemark: Noch unbekannt, da Details zur tatsächlichen Übungsteilnahme noch ausstehen. • Norwegen: Noch unbekannt, da Details zur tatsächlichen Übungsteilnahme noch ausstehen. • NATO: 130,72 Zu den anderen Fahrzeugen liegen keine Informationen hinsichtlich der zu erwartenden Emissionen vor. 17. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung an den militärischen Bereichen, welche für die Übung genutzt werden, Lärmmessstationen betrieben, und wenn nein, warum nicht? An den für die Übung genutzten militärischen Bereichen werden keine Lärmmessstationen betrieben, da dies nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm an Militärflugplätzen nicht vorgesehen ist. An diesen Flugplätzen sind Lärmschutzbereiche zum Schutz der umliegenden Bevölkerung durch die jeweiligen Bundesländer festgelegt. 18. Welche Kriterien waren ausschlaggebend, den Fliegerhorst Wunstorf als zentralen Ausgangspunkt für die Übung zu bestimmen? Der Fliegerhorst WUNSTORF mit dem dort stationierten Lufttransportgeschwader 62 und dem Transportluftfahrzeugen A 400M ist ein wichtiger Aufnahme- und Umschlagpunkt für Lufttransporte von Material und Personal der Luftwaffe und der Bundeswehr (Lufttransport-Hub). Während der Übung AIR DEFENDER 2023 wird ein Großteil des Materials und des Personals in den Phasen Verlegung und Rückverlegung nach und von Deutschland in WUNSTORF als zentralem HUB umgeschlagen. Von hier werden dann teilweise die Übungskontingente an die Stationierungsorte in Deutschland verlegt. 19. Welche militärischen oder strategischen Funktionen hat Air Defender 2023 vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine, und teilt die Bundesregierung diesbezüglich die Aussage von dem Standortleiter des Wunstorfer Fliegerhorsts Oberst Christian John, „(b)ei der Übung“ gehe „es nicht nur um die taktische und technische Zusammenarbeit zwischen den Kräften der teilnehmenden Nato-Luftwaffe […], sondern es“ gehe „auch um die Demonstration von durchsetzungsfähigen und schlagkräftigen Luftstreitkräften im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung“ (www.augsburger-allgemeine.de/panorama/air-defender-20 23-bundeswehr-nato-termin-zeitraum-teilnehmer-ablauf-id6532742 6.html)? 27. Hält die Bundesregierung das Anliegen der Bundeswehr, mit der Übung die „gemeinsame Stärke in der Luft“ zu demonstrieren, mit dem Prinzip der sogenannten Landes- und Bündnisverteidigung vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine für vereinbar (www.bundeswehr.de/de/organi sation/luftwaffe/aktuelles/air-defender-luftkriegsoperationen-ueber-europ a-im-juni-5581138)? Die Fragen 19 und 27 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der aktuellen sicherheitspolitischen Lage folgend, hat die NATO in ihrem neuen Strategischen Konzept 2022 die Stärkung der Kernaufgabe „Abschreckung und Verteidigung“ beschlossen. Damit bleibt die Hauptaufgabe der NATO die kollektive Verteidigung des Bündnisgebiets. AIR DEFENDER 2023 beübt die Luftverteidigung des Bündnisgebiets der NATO. Aufgrund der zentralen geografischen Lage kommt Deutschland für diese Luftverteidigung eine herausragende Bedeutung zu. Zudem ist Deutschland Heimatstandort des Hauptquartiers der NATO Luftstreitkräfte (NATO HQ AIR- COM) in Ramstein, Rheinland-Pfalz, und einer der beiden Hauptgefechtsstände zur NATO Luftverteidigung, dem sogenannten Combined Air Operations Centre (CAOC), in Uedem, Nordrhein-Westfalen. Deutschland übernimmt mit der Durchführung von AIR DEFENDER 2023 Verantwortung innerhalb des Bündnisses. Es stellt mit Infrastruktur und Lufträumen eine wichtige Säule der NATO-Luftverteidigung, auf die die Bündnispartner dies- und jenseits des Atlantiks bauen können. AIR DEFENDER 2023 demonstriert den Wert enger Partnerschaft und erprobter Zusammenarbeit. Deutschland übernimmt damit Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit in Europa und der NATO. Die taktische und technische Interoperabilität ist ebenso wie die glaubhafte Demonstration von kriegstauglichen, durchsetzungsfähigen und schlagkräftigen Luftstreitkräften ein zentrales Element einer wirksamen Abschreckung. Damit leistet diese Luftverteidigungsübung einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa. 21. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen, Länder der über die Übung „Rapid Pacific 22“ begonnenen Kooperation künftig auch an der Übung Air Defender teilnehmen zu lassen? Das nationale Übungsvorhaben RAPID PACIFIC 2022, mit der Verlegung eines Kontingentes deutscher Luftstreitkräfte in den indo-pazifischen Raum, erfolgte mit dem Ziel der Teilnahme an den beiden Übungen PITCH BLACK und KAKADU der australischen Streitkräfte. Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse an der Förderung multilateraler Herangehensweisen in der Region und hat mit den Indo-Pazifik-Leitlinien vom 2. September 2020 die Weichen für das Engagement in der für deutsche Interessen wichtigen Region gestellt. Ziele sind die Intensivierung der internationalen Kooperation, die Unterstützung von Partnern vor Ort und die Wahrung einer regelbasierten Ordnung. An der Übung AIR DEFENDER 2023 sind NATO- und Partnernationen beteiligt, die auch regelmäßig an den beiden Übungen der australischen Streitkräfte PITCH BLACK und KAKADU teilnehmen (USA, GBR). Zu möglichen geplanten künftigen Teilnahmen von Ländern, mit denen im Zuge des Übungsvorhabens RAPID PACIFIC 2022 Kooperationen begonnen wurden, liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor. 22. Erfolgte die Entscheidung über die Einladung der beteiligten Staaten an Air Defender 2023 auf Initiative Deutschlands, und wenn nein, auf wessen Initiative erfolgte sie, und welche Gremien sind an der Einladungspolitik für die Übung eingebunden? Die Initiative zur Übung AIR DEFENDER 2023 ging von Deutschland aus. AIR DEFENDER 2023 ist Bestandteil der Übungsserie QUADRIGA der Bundeswehr. 23. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Beteiligung der türkischen Luftwaffe an Air Defender 2023, welche seit einem Jahr Bombardierungen gegen Teile des Iraks und Syriens durchführt? Die Türkei ist Mitglied der NATO und nimmt als NATO-Mitgliedsstaat an der Übung AIR DEFENDER teil. Als NATO-Mitgliedsstaat trägt die Türkei auch zur Integrierten Luftverteidigung der NATO bei. 24. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Übung Air Defender 2023 Manöver geplant, die in einem Bezug zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine stehen? Die Übung AIR DEFENDER 2023 wurde bereits seit etwa zwei Jahren geplant und vorbereitet und basiert auf einem rein generischen Szenario. Sie ist keine Reaktion auf den im vergangenen Jahr gestarteten völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. 25. Wird die Bundesregierung die Übung Air Defender 2023 nach dem Wiener Dokument der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Kapitel V. Absatz (38) ff., in dem die Ankündigung und Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten, einschließlich Übungen geregelt ist, ankündigen, und Beobachter aus welchen Ländern oder Organisationen werden eingeladen? a) Wann wird die Übung den einzelnen Staaten oder Organisationen angekündigt? b) Wann werden die einzelnen Staaten oder Organisationen zur Beobachtung eingeladen? c) Welche Informationen werden den einzelnen Staaten oder Organisationen dabei übermittelt? d) Liegen der Bundesregierung bereits Rückmeldungen zu Einladungen vor? Die Fragen 25 bis 25d werden zusammen beantwortet. Die Übung AIR DEFENDER 2023 ist keine Übung der Landstreitkräfte und unterliegt daher auch keiner Ankündigungs- oder Beobachtungspflicht gemäß den Kapiteln V. und VI. des Wiener Dokuments über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen. 26. Unterstützt die aktuelle Bundesregierung die 2011 von der damaligen Bundesregierung ergriffene Initiative zur praktischen Vertrauensbildung („Towards a Common Space of Trust“) zwischen der NATO und Russland, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen vor dem Hintergrund des laufenden Krieges in der Ukraine zu vermeiden, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen? Die NATO hat seit Anfang 2022, als Russland das Angebot für weitere Treffen des NATO-Russland-Rats zur Aussprache über die Sicherheitsinteressen und vertrauens-bildende Maßnahmen beider Seiten ausschlug, keinen formalisierten Dialog mit Russland mehr führen können. Aus Sicht der Bundesregierung stellt zudem der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht nur einen schweren Bruch des Völkerrechts, sondern auch eine tiefgreifende Missachtung der gegenseitigen praktischen Vertrauensbildung dar. 28. Erwartet die Bundesregierung aufgrund von Air Defender 2023 erhöhte Entschädigungszahlungen nach § 8 und § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm für die Umgebung von militärischen Flugplätzen, und wenn ja, in welcher geschätzten Höhe? Die Bundesregierung erwartet aufgrund der AIR DEFENDER Übung 2023 keine erhöhten Entschädigungszahlungen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]