Forschungs- und Technologieförderung sowie Transfer im Bereich der erneuerbaren Energien
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz die vielbeachtete Rede von der Zeitenwende im Deutschen Bundestag gehalten. Diese Zeitenwende hat sich nach Ansicht der Fragesteller auch massiv auf unsere Gas- und damit Energieversorgung ausgewirkt. Daher ist es nach Ansicht der Fragesteller notwendig, alle Möglichkeiten zu nutzen, um unabhängig von russischem Gas zu werden. Hierzu gehört nach Auffassung der Fragesteller insbesondere auch der Bereich Forschung und Technologie. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wollen die Fragesteller erfahren, welche Anstrengungen die Bundesregierung hier seit dem Februar 2022 unternommen hat und wie insgesamt die Strategie der Bundesregierung bei der Ausgründung wie Lizenzierung von Technologie aus unserem Forschungsökosystem aussieht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Welche neuen Initiativen hat die Bundesregierung seit Februar 2022 ergriffen, um durch die Entwicklung und Kommerzialisierung von Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien unabhängiger von russischem Gas zu werden (bitte alle Initiativen einzeln mit Startdatum, Projektlaufzeit, Projektvolumen und kurzer Projektbeschreibung auflisten)?
Welche neuen Initiativen wurden seit Februar 2022 ergriffen, um Forschungsergebnisse im Bereich der erneuerbaren Energien vom Labor in die Serienproduktion und Anwendung zu bringen (bitte alle Initiativen einzeln mit Startdatum, Projektlaufzeit, Projektvolumen und kurzer Projektbeschreibung auflisten)?
Welche neuen Ausgründungen sind seit dem Februar 2022 aus den außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) im Bereich der erneuerbaren Energien erfolgt (bitte alle Ausgründungen einzeln mit Ausgründungsdatum auflisten)?
Bei welchen Ausgründungen aus den außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Bereich der erneuerbaren Energien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung private Investoren bzw. Kapitalgeber bzw. Venture Capitalists gewonnen (bitte einzeln inklusive Namen der Investoren und Investitionsvolumen auflisten)?
Welchen Anteil an diesen Ausgründungen halten nach Kenntnis der Bundesregierung die AuF bzw. staatlichen Stellen, wie viele Anteile halten Gründerinnen und Gründer, und wie viele Anteile halten private Investoren (bitte einzeln auflisten)?
Auf welche Weise wurde nach Kenntnis der Bundesregierung diesen Ausgründungen der Zugang zu Patenten bzw. Intellectual property (IP) geschaffen (bitte für jede Ausgründung einzeln darstellen)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Best-Practice- bzw. modellhafte Patent- bzw. IP-Regelungen für Ausgründungen an den AuF (bitte für jede AuF einzeln darstellen)?
Wie viele unterschiedliche Patent- bzw. IP-Nutzungsarten wurden in den AuF nach Kenntnis der Bundesregierung bislang für Ausgründungen verwendet (bitte einzeln für jede AuF darstellen)?
Wie erfolgt die Veröffentlichung von Ausgründungen an den einzelnen AuF nach Kenntnis der Bundesregierung? Wie werden dabei insbesondere Investoren individuell angesprochen, und wie können weitere Investoren von den in jedem einzelnen Fall konkreten Ausgründungsvorhaben erfahren?
Nach welchen Kriterien und mit welchen Mechanismen werden nach Kenntnis der Bundesregierung an den einzelnen AuF Investoren ausgewählt, wenn es mehrere Interessenten gibt?
Nach welchen Kriterien und mit welchen Mechanismen oder Prozessen erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit der einzelnen AuF mit Unternehmen, insbesondere beim Zugang zu Technologien und/oder Patenten bzw. IP?
Mit welchem Prozess und anhand welcher Kriterien wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Fall von „Nexwafe“ entschieden, eine Ausgründung vorzunehmen?
Welche Kriterien waren nach Kenntnis der Bundesregierung entscheidend für die Auswahl des Gründungsteams und der Anteilseigner?
Auf welche Weise bekam nach Kenntnis der Bundesregierung „Nexwafe“ den Zugang zu Patenten bzw. Technologien bzw. IP der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG)?
Welche Bedingungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für den Zugang von „Nexwafe“ an diese Patente bzw. Technologie bzw. IP gestellt?
Sind die Patente bzw. IP von Nexwafe nach Kenntnis der Bundesregierung exportierbar bzw. nutzbar außerhalb des Territoriums der Europäischen Union, und falls ja, warum, und zu welchen Konditionen?
Wie viel Wertschöpfung und wie viele Arbeitsplätze entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Patente bzw. Technologie bzw. IP, die von „Nexwafe“ genutzt werden, innerhalb des Gebietes der Europäischen Union, und wie viel bzw. wie viele außerhalb?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Einstieg von „Reliance“ bei „Nexwafe“ in Bezug auf die Nutzung von Patenten bzw. Technologie bzw. IP, die bei Fraunhofer entwickelt wurden?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Schwerpunktsetzung bei der FhG in Bezug auf das Ziel der Nutzbarmachung von Patenten bzw. Technologien bzw. IP? Ist dabei insbesondere die Wertschöpfung innerhalb des Gebietes der Europäischen Union prioritär oder die Erzielung möglichst hoher Patenterlöse?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen strukturierten Prozess in der FhG, um geeignete Teams für Ausgründungen zu identifizieren?
Welche weiteren konkreten Initiativen, neben den auf Bundestagsdrucksache 20/5129 genannten, wurden von der Bundesregierung wie auch von der FhG umgesetzt, um die nach Angabe des Fraunhofer-Institutes für Solare Energiesysteme „effizienteste Solarzelle der Welt“ (https://www.ise.fraunhofer.de/de/presse-und-medien/presseinformationen/2022/fraunhofer-ise-entwickelt-effizienteste-solarzelle-der-welt-mit-47-komma-6-prozent-wirkungsgrad.html) in die Serienfertigung zu bringen?
Welche konkreten Initiativen wurden von der Bundesregierung wie auch von der FhG umgesetzt, um Technologien aus dem Bereich der Windenergie der FhG (insbesondere Institut für Windenergiesysteme [IWES] und Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik [IEE]) in die Serienfertigung zu bringen?
Welche weiteren konkreten Initiativen neben den auf Bundestagsdrucksache 20/5183 genannten wurden umgesetzt, um die am Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie entwickelte Tandemsolarzelle mit 32,5 Prozent Wirkungsgrad (https://www.helmholtz-berlin.de/pubbin/news_seite?nid=24348&sprache=de&seitenid=1) in die Serienfertigung zu bringen?
Wie ist die am 14. Dezember 2022 bekannt gegebene Zusammenarbeit zwischen dem Helmholtz-Zentrum Berlin und dem Unternehmen „Meyer Burger“, in dessen Rahmen nach eigenem Bekunden serienreife Silizium-Bottom-Zellen auf Basis der Heterojunction-Technologie mit einer Top-Zelle auf Basis der Perowskit-Technologie kombiniert werden sollen, nach Kenntnis der Bundesregierung zustande gekommen (https://www.helmholtz-berlin.de/pubbin/news_seite?nid=24366;sprache=de)?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein öffentliches Verfahren durchgeführt, sodass sich auch weitere Unternehmen im o. g. Fall für eine Zusammenarbeit bewerben konnten?
Ist der Zugang nach Kenntnis der Bundesregierung für weitere Unternehmen möglich, insbesondere für Start-ups, und falls ja, wie erfahren weitere Akteure davon, und auf welche Weise können sie sich für eine Zusammenarbeit qualifizieren?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Wettbewerb initiiert, um die besten Kooperationspartner im o. g. Fall zu finden, und wenn ja, mit welchen Kriterien?
Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Zugang und die Bedingungen für das Unternehmen „Meyer Burger“ zu Patenten bzw. Technologie bzw. IP von Helmholtz aus?
Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Unternehmen ausgewählt, das außerhalb des Gebietes der Europäischen Union seinen Sitz hat (bitte Kriterien und Bewertung detailliert benennen)?
Welche Start-ups und Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien sind der Bundesregierung bekannt?
Mit welchen dieser Start-ups und Investoren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakt in Bezug auf eine Nutzung von Patenten bzw. Technologie bzw. IP?
Mit welchen dieser Start-ups und Investoren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Vereinbarungen zur Nutzung von Patenten bzw. Technologie bzw. IP geschlossen, und was waren jeweils die Gründe dafür?
Mit welchen dieser Start-ups und Investoren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung keine Vereinbarungen zur Nutzung von Patenten bzw. Technologie bzw. IP geschlossen, und was waren jeweils die Gründe dafür?
Wie lange haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Verhandlungen über die Nutzung von Patenten bzw. IP bei den letzten fünf Ausgründungen bei der FhG und der Helmholtz-Gemeinschaft gedauert?
Welche Rollen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bei der FhG die Institute, Fraunhofer Ventures und die Fraunhofer-Zentrale bei der Verhandlung über die Nutzung von Patenten bzw. IP?
Wie steht die Bundesregierung wie auch die Leitung der Fraunhofer-Gesellschaft zu der Idee, Patente bzw. IP durch die Institute selbst anhand eines Sets von Best-practice-Mustern entscheiden zu lassen, um die Prozesse besser und vor allem sehr viel schneller zu machen?
Welche Start-ups, Unternehmen und Investoren sind an Programmen beteiligt, die durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und/oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) finanziert oder teilfinanziert werden?
Nutzt die Bundesregierung die Strategie von pre-commercial procurements (vorkommerzielle Beschaffung) im Bereich erneuerbarer Energien, und falls ja, bitte alle Vorhaben einzeln auflisten und Kriterien darstellen, falls nein, warum nicht?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Februar 2022 ergriffen, um Hochschulen bei der Kommerzialisierung von Technologie im Bereich der erneuerbaren Energien zu unterstützen?