Visa und humanitäre Hilfe für Erdbebenopfer aus der Türkei und aus Syrien

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5920 – Visa und humanitäre Hilfe für Erdbebenopfer aus der Türkei und aus Syrien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 6. Februar 2023 erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,8 die südöstliche Türkei und Nordsyrien. Starke Nachbeben, u. a. am selben Tag mit der Stärke von 7,5 folgten. Infolge dieser Katastrophe starben offiziellen Angaben zufolge (Stand: 1. März 2023) in der Region über 51 000 Menschen, mehr als 111 000 Verletzte wurden registriert. Laut Weltgesundheitsorganisation sollen bis zu 23 Millionen Menschen von dem Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet betroffen sein. Sowohl die Türkei als auch Syrien haben um internationale Unterstützung gebeten, u. a. über das EU-Katastrophenschutzverfahren. Deutsche Rettungsteams sind schon am Tag der Katastrophe in die Türkei gereist, um zu helfen. Eine Vielzahl privater und zivilgesellschaftlicher Initiativen entstand spontan, um Hilfsgüter und andere Unterstützung für die Menschen in der Region zu organisieren. Rettungskräfte aus dutzenden weiteren Staaten haben sich ebenfalls an den Bergungsarbeiten in der Türkei beteiligt. Besonders die Situation der Erdbebenopfer in Syrien ist dramatisch. Internationale humanitäre Hilfe und Rettungsteams sollen beim Zugang zu den Erbebengebieten in Syrien behindert werden. Neben zerstörten Zugangsstraßen und geschlossenen Grenzen berichteten Medien von türkischen Angriffen auf von Erdbeben zerstörte Kurdengebiete im Umland von Tal Rifaat in Nordsyrien (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/syrien-tuerkei-erdbeben-hilfe- 100.html und https://web.de/magazine/panorama/tuerkei-trotz-erdbeben-katast rophe-luftangriffe-syrien-geflogen-37804872). Der Appell der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), eine Dachorganisation, der auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angehört, aufgrund des Erdbebens die Kämpfe einzustellen, scheint damit verhallt zu sein (vgl. https://anfdeutsch.com/hinter grund/knk-appell-das-friedensangebot-der-kurdischen-bewegung-unterstutze n-36301). Berichten zufolge sollen in der Türkei Hilfeleistungen in kurdisch-alevitisch bewohnten Dörfern nicht ankommen (vgl. http://www.kongrakurdistan.eu/en/ wp-content/uploads/2023/02/KNK-Information-on-the-Halt-of-Military-Actio ns-in-Turkey-.pdf und https://anfdeutsch.com/aktuelles/hatay-es-wurde-keine- hilfe-geschickt-weil-wir-aleviten-sind-36240) und in Nordsyrien mit der Türkei kooperierende islamistische Söldner Hilfsgüter für kurdische Siedlun- Deutscher Bundestag Drucksache 20/6243 20. Wahlperiode 29.03.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 28. März 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gen abfangen (vgl. https://www.rnd.de/politik/menschenrechtler-in-sorge-hilfs gueter-von-kurden-ferngehalten-XY66NUFWVNRODC2B4JIBB6QP4 U.html). Die Berichte legen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nahe, dass sowohl der türkische als auch der syrische Präsident in der katastrophalen Situation nach den Erdbeben die humanitäre Hilfe von der jeweiligen politischen Opposition fernzuhalten versuchen. Es gibt daher Forderungen, die Hilfeleistungen für die Staaten an Bedingungen zu knüpfen (vgl. https://www. rnd.de/politik/erdbeben-in-der-tuerkei-keine-bedingungslose-hilfe-wenn-weite r-bomben-fallen-3OC72JIIMJFXBEJWNLVLHZDWAE.html). Medienberichten zufolge soll der Türkische Rote Halbmond 2 050 Zelte für Erdbebenopfer an die regierungsunabhängige Hilfsorganisation Ahbap für umgerechnet knapp 2,3 Mio. Euro verkauft haben – anstatt diese zu spenden (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/tuerkischer-roter-halbmond-verkauft-z elte-fuer-erdbebenopfer-an-hilfsorganisation-a-bf2a28cc-93a0-4b4e-b0ae-d30 2fee6cd5f). Die nach dem schlimmen Erdbeben von 1999 in Gölcük durch eine Erdbebensteuer eingenommenen 37 Mrd. Dollar sollen zweckentfremdet worden sein, anstatt sie für Vorsorgemaßnahmen zu verwenden (vgl. https://www.fr.de/polit ik/vetternwirtschaft-katastrophe-news-erdbeben-tuerkei-recep-tayyip-erdogan- steuer-zweckentfremdet-betrug-92073382.html). Medienberichten zufolge soll es in der Provinz Hatay willkürliche Gewalttaten der türkischen Sicherheitskräfte gegen Personen geben, die für Plünderer gehalten werden (vgl. https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-gibt-es-pl%C3% BCnderungen-und-lynchmorde-im-erdbebengebiet/a-64696633). Zudem sollen paramilitärische Gruppen in dem Gebiet unterwegs sein, was in der Bevölkerung zu weiterer Verunsicherung führt. Viele Menschen in Deutschland haben Verwandte in dem Erdbebengebiet und würden sie gern bei sich zu Hause in Deutschland aufnehmen. Die Bundesregierung hat angekündigt, Betroffenen möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen und die Visa-Erteilung innerhalb von fünf Tagen zu ermöglichen (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/visa-erdbebenopfer-101.html). Mit diesen Visa sollen Menschen aus dem Katastrophengebiet drei Monate bei ihren Verwandten ersten oder zweiten Grades in Deutschland verbringen können. Die Aufnahme ist an Bedingungen, wie die Beibringung von bestimmten Nachweisen, geknüpft, die für Menschen, deren Wohnung in Trümmern liegt, nach Ansicht der Fragestellenden kaum erfüllbar sind (vgl. https://www.tagess chau.de/inland/visa-erdbebengebiete-101.html).  1. Wie viele Personen aus dem türkischen Erdbebengebiet haben seit dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 Visa für eine Einreise nach Deutschland beantragt (bitte nach Provinzen der Betroffenen und Visa-Arten differenzieren)? Die Zahl der sich in Bearbeitung befindenden Visaanträgen wird statistisch nicht erfasst. Die Zahl der an Personen aus dem Erdbebengebiet erteilten Visa ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle. Eine Differenzierung über die erteilende Auslandsvertretung hinaus ist nicht möglich, da der genaue Aufenthaltsort der Antragstellenden nicht statistisch erfasst wird. Insgesamt wurden an türkische Staatsangehörige aus dem Erdbebengebiet 712 Schengen-Visa, 4 562 Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit im vereinfachten Verfahren und 429 Visa zum Familiennachzug erteilt. An syrische Staatsangehörige wurden bislang 46 Schengen-Visa und 441 Visa zum Familiennachzug erteilt (Stand: 24. März 2023). Auslandsvertretung Schengen-Visa Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit im vereinfachten Verfahren für türkische Staatsangehörige Visa zum Familiennachzug Ankara 235 4.203 421 Istanbul 389 250 138 Izmir 42 109 0 Beirut 46 0 311 a) Wie viele dieser Visa-Anträge wurden abgelehnt, und aus welchen Gründen (bitte so detailliert wie möglich auflisten)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Tabelle in Anlage 1 verwiesen. Bezüglich der Zahl der abgelehnten Visaanträge ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass diese Frage aus Gründen des Staatswohls teilweise nicht offen beantwortet werden kann.* Veröffentlicht die Bundesregierung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Ablehnungszahlen zu den Auslandsvertretungen in einem bestimmten Land, bekommt diese Aussage gegenüber dem betroffenen Land ein erheblich stärkeres Gewicht, als bei einer abstrakten nicht einzelnen Ländern zuordenbaren Angabe. Aus dem Kontext gerissene Ablehnungszahlen könnten als Ungleichbehandlung eines Staates und seiner Staatsangehörigen im Vergleich zu anderen Staaten wahrgenommen werden. Daher enthalten auch die auf der Webseite des Auswärtigen Amts veröffentlichten Statistiken lediglich Zahlen zu bewilligten Visaanträgen, nicht zu Ablehnungen. Würde die Bundesregierung diese länderspezifischen Ablehnungszahlen im vorliegenden Fall im Rahmen des Fragewesens veröffentlichen, könnte dies die Beziehungen zu den betroffenen Staaten beeinträchtigen. Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung das Interesse des Bundestages, zu diesem Themenkomplex angemessen informiert zu werden. Die Abwägung des Interesses der Bundesregierung, die bilateralen Beziehungen nicht durch die Veröffentlichung der Information zu belasten, mit dem Informationsinteresse des Bundestages ergibt weiterhin, dass eine eingestufte Herausgabe der Ablehnungszahlen eine angemessene Lösung ist. Daher werden diese Informationen gemäß VSA als schützenswerte Informationen „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag separat übermittelt.* Im Übrigen werden Ablehnungsgründe nicht statistisch erfasst. b) Wie lange war die Bearbeitungszeit dieser Visa-Anträge? Anträge auf Erteilung von Schengen-Visa für türkische Staatsangehörige aus den betroffenen Gebieten werden in der Regel unmittelbar oder innerhalb von ein bis zwei Tagen bearbeitet. Visaanträge zum Familiennachzug werden so schnell wie möglich bearbeitet, die Bearbeitungsdauer ist jedoch auch von den Rückmeldungen deutscher Innenbehörden abhängig und kann daher stark schwanken. Die von einigen Bundesländern erteilten Globalzustimmungen beschleunigen die Bearbeitung erheblich. * Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  2. Wie viele Personen aus dem syrischen Erdbebengebiet haben seit dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 Visa für eine Einreise nach Deutschland beantragt (bitte nach Visa-Arten differenzieren)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. a) Wie viele dieser Visa-Anträge wurden abgelehnt, und aus welchen Gründen (bitte so detailliert wie möglich auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 1a wird verwiesen. b) Wie lange war die Bearbeitungszeit dieser Visa-Anträge? Anträge auf Erteilung von Schengen-Visa für syrische Staatsangehörige werden so schnell wie möglich bearbeitet, aufgrund der Beteiligung inländischer Behörden kann die Bearbeitung bis zu zehn Tage in Anspruch nehmen. Die Bearbeitungsdauer von Visaanträgen zum Familiennachzug ist abhängig von den Rückmeldungen der deutschen Innenbehörden und kann daher stark schwanken.  3. Inwiefern findet die Bundesregierung, nach den ersten Praxiserfahrungen, die Voraussetzungen für die Visa-Vergabe für Menschen aus dem Erdbebengebiet praxistauglich? Die in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 genannten Zahlen sowie die kontinuierlich steigende Nachfrage sprechen diesbezüglich für sich.  4. Wird die Bundesregierung Visa-Anträge (z. B. zum Familiennachzug), die vor der Katastrophe von Personen aus dem Erdbebengebiet in Syrien und der Türkei gestellt wurden, ebenfalls beschleunigt bearbeiten, wenn nein, warum nicht?  5. Wird die Bundesregierung erleichterte Voraussetzungen für Visa-Anträge (z. B. zum Familiennachzug), die vor der Katastrophe von Personen aus dem Erdbebengebiet in Syrien und der Türkei gestellt wurden, schaffen, etwa durch den Verzicht auf ansonsten erforderliche Deutsch- Sprachnachweise, wenn nein, warum nicht? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Das Auswärtige Amt hat seine Visastellen angewiesen, Anträge von türkischen und syrischen Antragstellenden, auch zum Familiennachzug, aus den betroffenen Regionen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Situation bevorzugt anzunehmen und unter Berücksichtigung der Umstände vor Ort zu prüfen. § 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 des Aufenthaltsgesetzes bietet die Möglichkeit, beim Ehegattennachzug vom Nachweis einfacher Sprachkenntnisse abzusehen, wenn es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen. Ein genereller Verzicht ist rechtlich nicht möglich.  6. Welche Hilfs- oder Rettungsorganisationen aus Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Erdbeben in der Türkei an welchen Orten welche Art von Hilfe- bzw. Rettungsmaßnahmen durchgeführt?  7. Welche Hilfs- oder Rettungsorganisationen aus Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Erdbeben in Syrien an welchen Orten welche Art von Hilfe- bzw. Rettungsmaßnahmen durchgeführt? Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den Erdbeben gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern auf die offizielle türkische Bitte nach Unterstützung bei der Bergung von Verschütteten reagiert. So waren drei Such- und Bergungsteams im Einsatz: I.S.A.R.-Germany in Kırıkhan, @fire in Kahramanmaraş und das Technische Hilfswerk (THW) in Hatay. Auch die Bundespolizei war mit Rettungssanitätern und Spürhunden in Hatay vor Ort. Das THW unterstützt beim Aufbau von Binnenvertriebenenlagern und deren Kommunikationsstruktur. Es führt derzeit im Rahmen des Katastrophenerkundungs- und Koordinierungsteams der Vereinten Nationen Sprachmittlung durch und stellt außerdem drei Wasseraufbereitungsanlagen und Zubehör als Spende zur Verfügung, Humedica war als Emergency Medical Team (EMT Typ 1) in Pazarcık, Kahramanmaraş im Einsatz. Weiterhin ist die Organisation Humanity First seit dem 8. Februar 2023 vor Ort im Bereich der Gesundheitsversorgung. Die Bundeswehr verlegt aktuell für voraussichtlich zwei Monate eine mobile Sanitätseinrichtung in die Türkei, die auch Operationen und Röntgendiagnostik ermöglicht. Die Bundeswehr stellte darüber hinaus Kapazitäten für den Transport von Hilfsgütern in die Türkei zu Verfügung. Bisher wurden 23 Flüge mit ca. 400 Tonnen Hilfsgütern von Wunstorf nach Adana und Gaziantep durchgeführt. Aus Mitteln der humanitären Hilfe werden internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen mit 200 Mio. Euro gefördert. Hiervon werden die vom Erdbeben betroffenen Menschen in der Türkei und in Syrien mit jeweils 100 Mio. Euro unterstützt.  8. Welche Mengen an Hilfsgütern von deutschen Behörden und nichtstaatlichen Organisationen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Erdbeben in die Türkei und nach Syrien geliefert, welche Organisationen bzw. staatlichen Einrichtungen wurden dabei beliefert? Aus Mitteln des Auswärtigen Amts finanzierte Hilfsgüter des THW sowie Sachspenden der Ressorts, Bundesländer sowie der Bundespolizei für die Türkei belaufen sich aktuell auf insgesamt 477 Tonnen mit einem Warenwert von über 10 Mio. Euro. Weitere Güter befinden sich aktuell im Transport und Beschaffung. Die Übergabe erfolgt an die türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD. Aus Mitteln des Auswärtigen Amts finanzierte Hilfsgüter des THW sowie Sachspenden der Bundesländer für Syrien belaufen sich aktuell auf insgesamt 228 Tonnen mit einem Warenwert von 3,9 Mio. Euro. Diese Hilfsgüter wurden bzw. werden dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen für Syrien übergeben.  9. Welche konkreten Hilfeersuchen der Türkei gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch (z. B. zur Versorgung mit Wasser und Energie bzw. zur medizinischen Versorgung, für Infrastrukturmaßnahmen oder für die Errichtung von Notunterkünften), und welche Hilfen werden von Deutschland noch erbracht werden? Es liegen aktuell Hilfeleistungsersuchen aus der Türkei im EU- Katastrophenschutzverfahren zu folgenden Bedarfen vor: Material zur Unterbringung (Kleidung, Handtücher, Kissen, Schlafsäcke, Feldbetten), Notunterkünfte (Fertighäuser, Wohncontainer und Winterzelte), Heizgeräte, Stromerzeuger aller Art, Nahrungsmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstung. Weitere Unterstützung wird aktuell durch das THW beschafft und über das EU- Katastrophenschutzverfahren abgegeben. 10. Welche konkreten Hilfeersuchen aus Syrien gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch (z. B. zur Versorgung mit Wasser und Energie bzw. zur medizinischen Versorgung, für Infrastrukturmaßnahmen oder für die Errichtung von Notunterkünften), und welche Hilfen werden von Deutschland noch erbracht werden? Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat ein Hilfeleistungsersuchen des syrischen Regimes im EU-Katastrophenschutzverfahren übernommen. Das Hilfeersuchen umfasst Material zur Unterbringung (Kleidung, Handtücher, Kissen, Schlafsäcke, Feldbetten), Nahrungsmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstung. 11. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass Hilfeleistungen auch die Ortschaften der Selbstverwaltung Nordostsyrien erreichen, und welche diesbezüglichen Gespräche und Absprachen gab bzw. gibt es mit den dortigen Vertretern? Die Erdbeben vom 6. Februar 2023 haben überwiegend den Nordwesten Syriens getroffen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 verwiesen. 12. Welche weiteren Unterstützungsmöglichkeiten für die Türkei werden derzeit von der Bundesregierung ggf. geprüft? 13. Welche weiteren Unterstützungsmöglichkeiten für Syrien werden derzeit von der Bundesregierung ggf. geprüft? Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet. Am 20. März 2023 hat in Brüssel eine von der Europäischen Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft organisierte Geberkonferenz für die vom Erdbeben betroffenen Menschen in der Türkei und in Syrien stattgefunden. Dabei hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Tobias Lindner, im Namen der Bundesregierung eine Zusage über 238 Mio. Euro zur Unterstützung der vom Erdbeben betroffenen Menschen abgegeben. Die von Vertreterinnen und Vertretern der Türkei und der Vereinten Nationen im Rahmen dieser Konferenz zusätzlich geäußerten langfristigen Unterstützungsmöglichkeiten für die Menschen in der Türkei und in Syrien werden derzeit im Hinblick auf einen weiteren deutschen Beitrag geprüft. Weitere Informationen zum Engagement der Bundesregierung in den von den Erdbeben betroffenen Gebieten sind abrufbar unter: https://www.auswaertiges- amt.de/de/aussenpolitik/krisenpraevention/humanitaere-hilfe/erdbeben- tuerkeisyrien/2580184. 14. Wie viele Geldspenden sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung aus Deutschland für die Erdbebengebiete in der Türkei und wie viele Geldspenden sind für Syrien zusammengekommen? Laut einer am 24. März 2023 veröffentlichten Umfrage des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) mit Antworten von 53 Hilfswerken und Bündnissen, wurden in Deutschland bisher 251 Mio. Euro für die Menschen in der Türkei und in Syrien gespendet, die von den Folgen des schweren Erdbebens am 6. Februar 2023 betroffen sind. Weitere Informationen sind abrufbar unter: https://www.dzi.de/pressemitteilungen/bisher-251-mio-euro-geldspende n-fuer-die-erdbebenopfer/. 15. Wird die Bundesregierung ihre finanzielle Erdbeben-Hilfen für die Türkei und für Syrien an bestimmte Bedingungen knüpfen (wie z. B. eine nichtdiskriminierende Verteilung der Hilfen und ein Ende der Bekämpfung der kurdischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien), wenn ja, an welche? Die Bundesregierung leistet in der Türkei und in Syrien auf Grundlage der von den Vereinten Nationen (VN) koordinierten Hilfsplänen bedarfsorientierte und prinzipiengeleitete humanitäre Hilfe. Hierbei steht die Bundesregierung in engem Austausch mit den VN, um eine Priorisierung der humanitären Hilfe gemäß Bedarf, einen Fokus auf lebensrettende Maßnahmen und die Versorgung aller Hilfsbedürftigen zu erreichen. Die Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Syrien und der Türkei orientieren sich an den von den VN koordinierten Hilfsplänen. Auch diese Vorhaben adressieren die vulnerabelste Bevölkerung, unabhängig von religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit, wobei in der Türkei ein Fokus der Maßnahmen auf der Unterstützung von Geflüchteten und aufnehmenden Gemeinden liegt. 16. Plant die Bundesregierung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Spenden- und Hilfsgelder aus Deutschland von der türkischen Regierung bzw. von ihr nahestehenden Organisationen nicht zweckentfremdet werden, und wenn ja, welche Maßnahmen sind dies? Der Bundesregierung sind bislang keine Berichte deutscher Hilfsorganisationen bekannt, denen zufolge deutsche Spenden zweckentfremdet worden seien. In der Folge sind keine über die in vergleichbaren Lagen üblichen Kontrollmechanismen hinausgehenden Maßnahmen geplant. 17. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Türkische Rote Halbmond Zelte für Erdbebenopfer verkauft, anstatt diese zu spenden, und ob deutsche Hilfsorganisationen ebenfalls Zelte von dem Türkischen Roten Halbmond bzw. deren Tochtergesellschaft Kızılay Çadır erworben bzw. kostenfrei erhalten haben? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der Türkische Rote Halbmond (Türk Kızılay) zwei voneinander abgegrenzte Tätigkeitsbereiche: einen philanthropischen Zweig und ein Unternehmenssegment bzw. Sozialunternehmen, das der Finanzierung humanitärer Aktivitäten dient. Nach der Erdbebenkatastrophe hat der Türkische Rote Halbmond über beide Bereiche Unterstützung geleistet. Das Unternehmenssegment Kızılay Tent & Textiles des Türkischen Roten Halbmonds – ein Sozialunternehmen – produziert Zelte und verkauft diese an Partner und öffentliche Behörden, die für die Bereitstellung von Notunterkünften zuständig sind.  Die erzielten Einnahmen werden vollständig in die humanitäre Hilfe reinvestiert. Diese Praxis dient dazu, neben fluktuierenden Spendenflüssen und Zuwendungen auch stete und verlässliche Einnahmen zu generieren. Es liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, ob deutsche Hilfsorganisationen entsprechende Zelte erworben haben. 18. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die türkischen Behörden Hilfen für überwiegend kurdisch und/oder alevitisch bewohnte Orte bzw. Orte, in denen die Oppositionsparteien die Kommunalwahlen im Jahr 2019 gewonnen haben, zurückhalten bzw. andere Orte bei Hilfslieferungen bevorzugen? Die der Bundesregierung bekannte Informationslage zu diesem Themenbereich stellt sich uneinheitlich dar. Der Bundesregierung sind Meldungen in sozialen Medien sowie Presseberichte über behauptete Ungleichbehandlungen bei der Zuteilung von Hilfslieferungen an vom Erdbeben betroffene Gemeinden bekannt. Anderen gleichfalls öffentlichen Meldungen und Berichten zufolge ist grundsätzlich keine unterschiedliche Behandlung nach politischen oder ethnischen Kriterien festzustellen. Diese Uneinheitlichkeit spiegelt sich auch in Rückmeldungen deutscher Beobachter und Helfer. Im Ergebnis kann nicht ausgeschlossen werden, dass es im Einzelfall zu Ungleichbehandlungen gegenüber Gemeinden gekommen ist. Diese sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung aber nicht systematischer Natur. 19. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob syrische Behörden humanitäre Hilfen an Orte, die sie der politischen Opposition zurechnen, verhindern? Die Menschen im Nordwesten Syriens, welche in Gebieten außerhalb der Kontrolle des syrischen Regimes leben, werden überwiegend von der Türkei aus mit humanitärer Hilfe versorgt. Die grenzüberschreitenden Lieferungen der Vereinten Nationen erfolgen auf Grundlage der Sicherheitsratsresolution 2672 vom 9. Januar 2023 und bedürfen nicht der Zustimmung des syrischen Regimes. 20. Inwiefern (insbesondere wann genau, und in welcher Form) hat die Bundesregierung nach dem Erdbeben gegenüber ihrem NATO-Partner Türkei appelliert, ihre Angriffe in Nordsyrien zu stoppen, und wie war die Antwort von türkischer Seite? Hinsichtlich der Medienberichte über Beschuss von Stellungen der syrischen Kurdenmiliz YPG durch das türkische Militär sowie über Beschuss von Oppositionsgebieten durch das Assad-Regime im Nordwesten Syriens seit dem verheerenden Erdbeben ruft die Bundesregierung alle Akteure vor Ort auf, angesichts der katastrophalen Auswirkungen des Bebens alle Kampfhandlungen einzustellen, die Waffen ruhen zu lassen, internationale Hilfslieferungen ungehindert passieren zu lassen und alle verfügbaren Ressourcen für die Bergung und Versorgung der Opfer zu mobilisieren. Diese Position hat die Bundesregierung auch in Gesprächen mit türkischen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern bekräftigt. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu Inhalten vertraulicher Gespräche. 21. Inwiefern hat die Bundesregierung, z. B. über in der Türkei tätige deutsche Hilfsorganisationen, Kenntnis darüber, ob türkische Sicherheitskräfte unverhältnismäßige Gewalt gegen angebliche Plünderer ausüben und paramilitärische Gruppen sich in der Region aufhalten? Die Bundesregierung hat keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Kenntnisse. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]