Deutsche Altersarmut und Armutsgefährdung im europäischen Vergleich

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/6064 – Deutsche Altersarmut und Armutsgefährdung im europäischen Vergleich V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Armutsgefährdung ist nach Auffassung der Fragesteller ein wichtiger Faktor für die soziale Stabilität eines Landes und bleibt eine Herausforderung für Regierungen auf nationaler und internationaler Ebene. Während Europa als eine der wohlhabendsten Regionen der Welt gilt, gibt es immer noch Unterschiede zwischen den Ländern bei der Armutsbekämpfung. Nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union waren in Deutschland im Jahr 2021 19,4 Prozent der älteren Bevölkerung (d. h. Menschen über 65 Jahre) armutsgefährdet. Bei den Frauen lag der Wert sogar bei 20,9 Prozent. Im EU-27-Durchschnitt waren es im Vergleich weniger Menschen: 16,8 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre bzw. 19,1 Prozent bei den Frauen über 65 Jahre und einem fast kontinuierlichen Anstieg in den vergangenen Jahren (EU-SILC und ECHP-Erhebungen, ESTAT ec.europa.eu/eurosta t/databrowser/view/ilc_pnp1/default/table?lang=de). Trotz dieser aus Sicht der Fragesteller bereits hohen Quote findet man beim Statistischen Amt der Europäischen Union nach einer anderen Methodik in der Erhebung hinsichtlich der Bezugsgröße noch höhere Zahlen: So wird für dasselbe Jahr eine Armutsgefährdungsquote von 28,1 Prozent für 1-Personen- Haushalte in Deutschland angegeben, in denen eine Person über 65 Jahre lebt (ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/bcb0f51b-dd41-4cb0-9ade-7789 49b7550b?lang=de). Die Anzahl der deutschen Grundsicherungsbezieher im Alter hat sich seit 2003 von 257 700 auf 628 600 mehr als verdoppelt (Stand: Juni 2022), was einen Anstieg um 51 000 allein zum Vorjahr beinhaltet und einen neuen Rekord darstellt (www.berliner-zeitung.de/news/sozialpolitik-alte rsarmut-mehr-rentner-erhalten-grundsicherung-li.278716). Eine aktuelle Insa-Umfrage bestätigt den statistischen Befund: Vier von fünf Seniorinnen und Senioren fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Viele von ihnen haben bereits Mitte des Monats nicht genug Geld übrig, um das Lebensnotwendige zu besorgen (www.welt.de/politik/deutschland/article243982 537/Senioren-Mehrheit-der-ueber-65-Jaehrigen-fuehlt-sich-von-Politik-vernac hlaessigt.html). Auch diese Entwicklung passt in das Bild zunehmender Altersarmut (www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/Gr auePublikationen/Entwicklung_der_Altersarmut_bis_2036.pdf). Deutscher Bundestag Drucksache 20/6386 20. Wahlperiode 06.04.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 6. April 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Beim Thema Rentenhöhe und Alterssicherung schneiden die Deutschen im europäischen Vergleich nach Ansicht der Fragesteller schlecht ab. Die deutschen Nettoersatzquoten liegen unter dem Durchschnitt der Europäischen Union (EU) und sogar unter dem Wert der OECD-Länder (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Das dominierende deutsche Äquivalenzprinzip und die fehlende Anpassung der Nettoersatzquoten von Niedrigeinkommensbeziehern und Besserverdienern sorgen nach Meinung der Fragesteller für eine wachsende Ungleichheit der finanziellen Altersabsicherung bei Rentnerinnen und Rentnern. Beim Anteil der Ausgaben für die Bereiche Alterssicherung und Absicherung von Hinterbliebenen liegt Deutschland mit unter 40 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt von über 44 Prozent. In vielen EU-Ländern liegen die Anteile sogar bei bis zu 60 Prozent der Sozialausgaben (www.bpb.de/themen/soziale-lage/rentenpoliti k/292767/alterssicherungssysteme-im-empirischen-vergleich/#:~:text=In%20 Deutschland%20sind%2017%2C6,Unterschiede%20zwischen%20den%20L% C3%A4ndern%20erkennen). Dieses Beispiel zeigt aus Sicht der Fragesteller, welche Länder eine finanzielle Absicherung von alten Menschen vornehmen und damit eine Prävention von Armut im Alter priorisieren. Auch bei der geschlechtsspezifischen Rentenlücke in der Altersvorsorge von Frauen im Vergleich zu Männern, der sogenannten Gender Pension Gap, stehen die Deutschen mit einem Wert von 46 Prozent OECD-weit am schlechtesten da. Das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern liegt hier über dem OECD-Durchschnitt. Der Anteil der Renten- und Pensionsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag 2019 bei lediglich 10 Prozent und damit aus Sicht der Fragesteller relativ niedrig im europäischen Vergleich („Pensions at a Glance 2019“, OECD, www.oecd.org/germany/PAG2019-DEU_de.pdf). Dies ist nach Einschätzung der Fragesteller ein Hinweis auf eine Unterfinanzierung des deutschen Rentensystems. Die Unterfinanzierung des Rentensystems wird nach Ansicht der Fragesteller deutlicher spürbar angesichts des demografischen Wandels in Deutschland. Die Alterung der Bevölkerung wirft die Frage nach einer Reform der Alterssicherung auf. Der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge spricht in diesem Kontext von einer „Reseniorisierung der Armut“ (www.tagblatt.de/Nachrichten/Der-Politikwissenschaftler-Ch ristoph-Butterwegge-fordert-den-Soli-zur-Armutsbekaempfung-einzusetzen-3 41157.html). Die Altersvorsorge im sozialen Sicherungssystem ist Pflicht und Herausforderung zugleich für den Wohlfahrtsstaat. Neben den EU-weit höchsten Sozialversicherungsbeiträgen für Alleinstehende im Jahr 2021 belegt Deutschland auch den 2. Platz bei der Steuerabgabelast innerhalb von Europa (www.stuttga rter-zeitung.de/inhalt.einkommenssteuer-vergleich-wer-zahlt-am-meisten-steu ern-in-europa.5fa47782-24a4-4ff5-a93d-130060abb858.html). Dies verdeutlicht nach Auffassung der Fragesteller die Notwendigkeit einer Debatte über eine progressive und effiziente Armutsbekämpfung, welche die europäische Divergenz in der monetären Absicherung der Menschen kritisch in den Blick nimmt.  1. Inwieweit unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Erhebung der Armutsgefährdungsquote auf nationaler Ebene von der Erhebung auf europäischer Ebene beim Statistischen Bundesamt, und welche Erhebungsverfahren werden beim Statistischen Bundesamt und nach Kenntnis der Bundesregierung auf europäischer Ebene für diese statistischen Angaben genutzt? Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren, mit der neuen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)-Skala gewichteten, Einkommens verwendet. Die nach europäisch einheitlicher Methodik durchgeführte statistische Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) ist die amtliche Hauptdatenquelle für die Messung von Armut und Lebensbedingungen in Deutschland und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Entsprechend werden die Armutsgefährdungsquoten von EU-SILC sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene von der amtlichen Statistik verwendet. Seit 2020 ist EU-SILC als Unterstichprobe in den Mikrozensus (MZ) integriert. Mit rund 1 Prozent der Bevölkerung ist der MZ die größte jährliche Haushaltsbefragung der amtlichen Statistik. Wenn in den einzelnen Bundesländern eine tiefere fachliche und regionale Gliederung der Ergebnisse zur Armutsgefährdung oder Einkommensverteilung benötigt wird, die aufgrund des geringeren Stichprobenumfangs nicht mehr statistisch sicher aus der europäischen Erhebung EU-SILC abgedeckt werden kann, wird auf Ergebnisse aus dem MZ-Kern zurückgegriffen. Je nach Verwendungszweck gibt es also unterschiedliche Datengrundlagen für die Armutsindikatoren. Aus EU-SILC werden die einkommensbasierten Armutsindikatoren wie die Armutsgefährdungsquote und die Einkommensverteilung anhand eines differenzierten Einkommenskonzepts auf der Grundlage des Vorjahreseinkommens ermittelt. Im Vergleich dazu basieren diese Indikatoren beim MZ-Kern auf einem selbst eingestuften, klassierten und pauschal erhobenen monatlichen Haushaltsnettoeinkommen des jeweiligen Berichtsjahres. Nähere Erläuterungen dazu sind zu finden unter www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einko mmen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/ Schongewusst_Indikatoren.html sowie auch unter www.statistikportal.de/de/sb e/ergebnisse/einkommen-armutsgefaehrdung-und-soziale-lebensbedingungen.  2. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Quote der Altersarmut in Deutschland zu senken, und wenn ja, mit welchem Zeitplan? Grundsätzlich gilt, dass ältere Menschen in Deutschland, die durch ihre eigenen Alterseinkommen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, durch die Grundsicherung im Alter geschützt sind. Mit den Regelbedarfen, der Übernahme der Kosten für Unterkunft, Heizung und Warmwasser, den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie ggf. weiteren individuellen Sonderbedarfen wird in Deutschland das soziokulturelle Existenzminimum gesichert. Das Alterseinkommen ist ein Ergebnis der gesamten Lebensbiografie einer Person. Ob für den Einzelnen am Ende des Erwerbslebens Altersarmut drohen könnte, hängt von einer Vielzahl höchst individueller Einflussfaktoren ab. Der beste Schutz vor Altersarmut ist eine gute Ausbildung, durchgehende Erwerbsbiografien mit anständigen Löhnen und die Absicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung, flankiert durch die betriebliche und private Zusatzvorsorge. Es geht also zuallererst um die Prävention von Altersarmut schon früh im Lebensverlauf. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die soziale Sicherung zu stärken und angemessen entlohnte, sichere Beschäftigung zu fördern. Zu diesen Maßnahmen gehört zum Beispiel die Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 10,45 Euro auf 12 Euro pro Stunde ab Oktober 2022. Denn ein höherer Lohn bedeutet auch höhere Beiträge für die Altersvorsorge und damit steigende Anwartschaften. Ein weiteres Maßnahmenpaket ist die Nationale Weiterbildungsstrategie, die zum Ziel hat, Erwerbstätigkeit zu fördern und Erwerbsfähigkeit zu erhalten, die Beschäftigungsfähigkeit im Strukturwandel zu fördern und die Zugänge zu Weiterbildung zu erleichtern. In diesem Zusammenhang wurde bereits in der 19. Legislaturperiode die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit durch das Qualifizierungschancen- und Arbeit-von- morgen-Gesetz deutlich ausgeweitet. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Weiterbildungsgesetzes werden die Möglichkeiten für Beschäftigte erweitert, arbeitsmarktbezogene Weiterbildungen zu absolvieren. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung enthält zudem eine Fülle von Regelungen, die der Einkommenssicherung im Alter dienen und künftiger Altersarmut entgegenwirken. Zu nennen sind hier beispielsweise die rentenrechtliche Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung, Pflege oder Krankheit. Mit der Einführung der aktuell bis zum Jahr 2025 geltenden Haltelinien für das Sicherungsniveau bei mindestens 48 Prozent und für den Beitragssatz bei höchstens 20 Prozent wurde eine Leistungsstabilisierung sichergestellt. Die Haltelinie für das Sicherungsniveau soll nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP darüber hinaus langfristig gesichert werden. Zudem wurden in den letzten Jahren die Leistungen von Personen, die erwerbsgemindert werden, deutlich verbessert. Mit der zum 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Grundrente wird die Lebensleistung von Menschen anerkannt, die langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen pflichtversichert waren. Die Grundrente wird in Form eines individuell berechneten Zuschlags zur gesetzlichen Rente gezahlt und kann gemeinsam mit den gleichzeitig eingeführten Grundrentenfreibeträgen z. B. beim Wohngeld oder in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen Beitrag zur Verbesserung der Einkommenssituation im Alter bei Haushalten mit niedrigem Einkommen leisten. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist darüber hinaus vorgesehen, für neue Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge einzuführen. Diese soll den Selbstständigen Wahlfreiheit zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung oder bestimmten privaten Vorsorgeprodukten gewähren. Die Absicherung muss in jedem Fall zu einem Niveau oberhalb der Grundsicherung führen. Zurzeit ist eine Mehrheit der Selbstständigen nicht in einem obligatorischen System für das Alter abgesichert. Sie müssen in eigener Verantwortung für die Einkommenssicherung im Alter vorsorgen. Tun sie dies nicht oder nicht ausreichend, besteht die Gefahr, dass sie im Alter auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Eine Versicherungspflicht führt für viele Selbstständige zu einem besseren Schutz vor Armut im Alter. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise stark gestiegen. Vor allem für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen sind diese Preisanstiege problematisch, hierzu zählen auch viele Rentnerinnen und Rentner. Durch die beschlossenen Entlastungspakete wurden alle Bürgerinnen und Bürger erreicht, darunter auch Rentnerinnen und Rentner. Insbesondere wurde für sie die einmalige Auszahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro beschlossen. Zudem profitieren auch Rentnerinnen und Rentner von der Einführung der Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen. Rentnerinnen und Rentner können darüber hinaus von den deutlichen Verbesserungen im Wohngeld profitieren, welches zum 1. Januar 2023 umfassend reformiert wurde. Um die steigenden Energiepreise und höhere Mieten durch energetische Sanierungen des Gebäudebestands stärker abzufedern, wurde es um eine dauerhafte Heizkostenkomponente sowie eine Klimakomponente ergänzt. Außerdem wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet und die Wohngeldformel wurde angepasst. Dadurch haben seit Beginn des Jahres 2023 deutlich mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld.  3. Welche Form der Evaluierung der bundespolitischen Maßnahmen zur Altersarmutsbekämpfung plant die Bundesregierung ggf. in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten? Die Bundesregierung berichtet regelmäßig im Alterssicherungsbericht über die Einkommenssituation von älteren Menschen. Im Rahmen des Armuts- und Reichtumsberichts werden zudem die Entwicklung von Einkommen und Armutsrisiken nach Alter differenziert dargestellt. Für einzelne in der Antwort zu Frage 2 beschriebene Maßnahmen sind Evaluierungen gesetzlich vorgesehen. Der Fokus liegt hier aber nicht auf dem konkreten Beitrag von einzelnen Maßnahmen zur Altersarmutsbekämpfung. Die Angemessenheit der Renten wird von den Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Kommission gemeinsam im „Pension Adequacy Report“ untersucht. Der Bericht wird alle drei Jahre veröffentlicht und beschäftigt sich auch mit den Themen Einkommenssicherung im Alter und Armutsprävention.  4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote der Personen über 65 Jahre in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt, die in einem Ein-Personen-Haushalt leben (bitte nach Geschlecht sowie nach den einzelnen deutschen Bundesländern sowie differenziert nach den Staaten: Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr aufschlüsseln)?  5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der armutsgefährdeten Personen über 65 Jahre, die in einem Ein-Personen-Haushalt leben, an allen Personen in dieser Alters- und Bezugsgruppe seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie nach den einzelnen deutschen Bundesländern sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die allgemeinen Hinweise zur Armutsrisikoquote in der Antwort zu Frage 1 verwiesen. Soweit die Informationen in der gewünschten Abgrenzung vorliegen, können der Tabelle zu Frage 4 im Anhang* entnommen werden. Absolute Zahlen sind nicht verfügbar. Da es sich um Anteilswerte in Prozent handelt, wird keine prozentuale Veränderung zum Vorjahr ausgewiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6386 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten Personen unter den Erwerbslosen in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)? Es wird auf die allgemeinen Hinweise zur Armutsrisikoquote in der Antwort zu Frage 1 verwiesen. Soweit die Informationen in der gewünschten Abgrenzung vorliegen, können der Tabelle zu Frage 6 im Anhang* entnommen werden. Absolute Zahlen sind nicht verfügbar. Da es sich um Anteilswerte in Prozent handelt, wird keine prozentuale Veränderung zum Vorjahr ausgewiesen.  7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten Personen unter den ausschließlich geringfügig Beschäftigten in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und aufschlüsseln nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.  8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten Personen mit Behinderung über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)? Es wird auf die allgemeinen Hinweise zur Armutsrisikoquote in der Antwort zu Frage 1 verwiesen. Informationen zu Personen mit Behinderung und deren Armutsrisikoquote liegen auf europäischer Ebene nicht vor. Die Informationen zur Armutsrisikoquote der Bevölkerung ab 65 Jahren mit einigen oder starken Aktivitätseinschränkungen können der Tabelle zu Frage 8 im Anhang* entnommen werden. Da es sich um Anteilswerte in Prozent handelt, wird keine prozentuale Veränderung zum Vorjahr ausgewiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6386 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  9. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten alleinerziehenden Frauen in Deutschland seit 2005 im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Anzahl der Kinder, Lebensform sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)? Es wird auf die allgemeinen Hinweise zur Armutsrisikoquote in der Antwort zu Frage 1 verwiesen. Soweit die Informationen in der gewünschten Abgrenzung vorliegen, können der Tabelle zu Frage 9 im Anhang* entnommen werden. Absolute Zahlen sind nicht verfügbar. Da es sich um Anteilswerte in Prozent handelt, wird keine prozentuale Veränderung zum Vorjahr ausgewiesen. 10. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten Pflegeheimbewohner in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)? 11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen über 65 Jahre in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt, die 60 Prozent, 50 Prozent und 40 Prozent des Renten- Medianeinkommens beziehen (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 12. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote und die Zahl der sehr armen Personen (Anteil der Personen, die in Haushalten mit weniger als 50 Prozent des Medianeinkommens leben) unter den armen Personen (Anteil der Personen, die in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens leben) in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)? Die Informationen können den Tabellen zu Frage 12 im Anhang* entnommen werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6386 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote und die Zahl der sehr armen Personen sowie der armen Personen in Deutschland seit 2005 entwickelt (bitte nach Staatsangehörigkeit: deutsch, EU- Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-4-Asylherkunftsländer aufschlüsseln und die absoluten und relativen Zahlen sowie die prozentuale Veränderung pro Jahr angeben)? Die verfügbaren Informationen zur Armutsrisikoquote nach Staatsangehörigkeit können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Armutsrisikoquote1) nach Staatsangehörigkeitsgruppe in Deutschland (in Prozent) nach EU-SILC Jahr 2) Deutschland Ausland EU27- Länder (ab 2020) ohne Deutschland EU28- Länder (2013-2020) ohne Deutschland EU27- Länder (2007-2013) ohne Deutschland Nicht- EU27- Länder (ab 2020) Nicht- EU28- Länder (2013-2020) Nicht- EU27- Länder (2007-2013) 2005 11,9 23,2 - - 16,0 - - 31,0 2006 12,3 23,5 - - 16,8 - - 29,1 2007 15,2 22,7 - - 16,3 - - 28,8 2008 14,9 26,4 - - 20,4 - - 32,4 2009 15,5 23,3 18,4 17,6 - 27,4 28,7 - 2010 15,0 29,0 22,3 22,4 - 34,7 35,1 - 2011 15,8 22,4 14,7 15,3 - 29,9 30,2 - 2012 16,2 19,0 13,0 13,4 - 26,1 26,5 - 2013 16,3 22,5 18,3 18,2 - 27,2 27,8 - 2014 16,8 23,2 18,2 17,8 - 29,2 30,6 - 2015 16,8 26,1 18,0 18,0 - 35,7 37,1 - 2016 16,4 25,2 19,2 18,9 - 32,3 33,6 - 2017 16,0 24,7 15,4 15,1 - 35,5 37,0 - 2018 16,2 18,5 15,4 15,7 - 22,8 22,7 - 2019 15,4 16,2 11,2 11,6 - 22,9 22,7 - 2020 3) 14,6 27,4 20,5 20,5 - 32,8 32,8 - 2021 14,2 27,6 19,6 19,6 - 33,8 33,9 - 1) Anteil mit einem Einkommen unterhalb von 60 Prozent des Medians der Nettoäquivalenzeinkommen (nach Sozialleistungen). 2) Einkommens-Referenzjahr ist das Vorjahr der Erhebung. 3) Die bislang separat durchgeführte Erhebung "Leben in Europa" (EU-SILC) wurde im Erhebungsjahr 2020 in den Mikrozensus als Unterstichprobe integriert. Durch die methodische Umstellung ist ein Vergleich der Daten des Erhebungsjahres 2020 (Einkommensjahr 2019) mit den Vorjahren nicht möglich (Zeitreihenbruch). 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der von materieller Deprivation betroffenen armen und sehr armen Menschen über 65 Jahre in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)? 15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Witwen und Witwer in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt, die auf Grundsicherung angewiesen sind (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)? 16. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen mit Erwerbsminderungsrente seit 2005 in Deutschland entwickelt, die als Aufstocker zusätzlich Hartz IV bzw. Bürgergeld erhalten (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-4- Asylherkunftsländer aufschlüsseln)? Die Fragen 14 bis 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 17. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kaufkraft von 1 000 Euro Rente in Abhängigkeit von der Inflationsrate in Deutschland seit 2005 entwickelt (bitte gesondert für die Warenkörbe täglicher Bedarf und wöchentlicher Bedarf angeben)? Das Statistische Bundesamt bildet die durchschnittliche Preisentwicklung mit dem sogenannten Verbraucherpreisindex ab. Dieser wird auf Basis des privaten Konsums von Waren und Dienstleistungen (sogenannter Warenkorb) ermittelt; eine Unterscheidung nach täglichem oder wöchentlichem Bedarf wird hierbei nicht vorgenommen. Die nominale Entwicklung eines Bruttorentenbetrages in Höhe von 1 000 Euro seit dem Jahr 2005 kann gesondert für West- und Ostdeutschland der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Unter Berücksichtigung der Rentenanpassungen ergibt sich in diesem Zeitraum ein Zuwachs von 34,4 Prozent (West) bzw. von 50,2 Prozent (Ost). Im selben Zeitraum sind die Preise um 35,2 Prozent gestiegen. Der leichte Kaufkraftverlust (West) ist jedoch wesentlich auf die Preissteigerung des Jahres 2022 zurückzuführen. Betrachtet man den Zeitraum von 2005 bis 2021, liegen die Zuwächse der Rentenbeträge mit 30,8 Prozent (West) bzw. 45,2 Prozent (Ost) über den Preissteigerungen in Höhe von 26,5 Prozent. Die Rentenanpassung bleibt aktuell hinter der Inflation zurück, aber das ist nur eine Momentaufnahme. Aktuell abgeschlossene Tarifverträge sehen durchaus beachtliche Lohnerhöhungen vor. Sie werden sich dann in der Rentenanpassung vom 1. Juli 2024 abbilden. Die lohnorientierte Anpassung der Renten ist bereits seit dem Jahr 1957 ein elementarer Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Prinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, hat sich mit Blick auf die Kaufkraftsicherung der Rentnerinnen und Rentner bewährt. So ist langfristig betrachtet eine Anbindung der Renten an die Löhne für die Rentenbeziehenden deutlich besser als eine Ausrichtung der Rentenanpassungssätze an den Preissteigerungsraten. Entwicklung eines monatlichen Rentenbetrages (Bruttorente) von 1 000 Euro und Preisentwicklung (2005=100) Jahr nominale Entwicklung des Rentenbetrages (aktueller Rentenwert) nominale Entwicklung des Rentenbetrages (aktueller Rentenwert (Ost)) Preisentwicklung (2005=100) 2005 1.000 1.000 100,0 2006 1.000 1.000 101,6 2007 1.003 1.003 103,9 2008 1.011 1.011 106,6 2009 1.029 1.034 107,0 2010 1.041 1.051 108,1 2011 1.046 1.056 110,4 2012 1.063 1.073 112,5 2013 1.076 1.103 114,2 2014 1.086 1.135 115,3 2015 1.106 1.163 116,0 2016 1.142 1.213 116,6 2017 1.176 1.270 118,3 2018 1.207 1.314 120,4 2019 1.245 1.362 122,1 2020 1.287 1.418 122,7 2021 1.308 1.452 126,5 2022 1.344 1.502 135,2 Rentenwerte im Jahresdurchschnitt, Preisentwicklung nach Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes (2005=100). 18. Plant die Bundesregierung die Aktualisierung von Warenkörben zur Berechnung der Kaufkraft in Abhängigkeit von der Inflationsrate in kürzeren Zeitabständen von beispielsweise einem oder zwei Jahren nach österreichischem Beispiel (siehe Antrag der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2601)? Die Bundesregierung plant keine Aktualisierung der Warenkörbe in kürzeren Zeitabständen durchzuführen. Das Statistische Bundesamt misst die Verbraucherpreise national nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) und den europäisch harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI). Beim HVPI werden jährlich die Güterwägungen vorgenommen. Aktuelle Konsumveränderungen werden hiermit berücksichtigt. 19. In welchen Zeitabständen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Warenkorb des Statistischen Bundesamtes zur Berechnung der Kaufkraft in Abhängigkeit von der Inflationsrate für Rentnerinnen und Rentner seit 2005 geändert? Gesonderte Warenkörbe, beispielsweise für Rentnerinnen und Rentner, werden nicht erhoben und ausgewiesen. Der VPI für Deutschland misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die alle privaten Haushalte für Konsumzwecke in Deutschland kaufen. Eine grundsätzliche Überarbeitung des Warenkorbs einschließlich der Wägungsanteile der Waren und Dienstleistungen erfolgt in der Regel alle fünf Jahre. Seit 2005 waren das die turnusmäßigen Indexrevisionen im Februar 2008 (Basisjahr 2005), Februar 2013 (Basisjahr 2010), Februar 2019 (Basisjahr 2015) und Februar 2023 (Basisjahr 2020). Die konkreten Einzelprodukte werden ständig angepasst, da wegfallende oder an Marktbedeutung verlierende Güter ersetzt oder neue Gütervarianten aufgenommen werden. 20. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Umfragen zur Entwicklung der Anteile von Personen, die befürchten, dass ihre spätere Rente nicht zum Leben reichen wird, und wenn ja, welche sind dies (bitte die Quelle angeben für die Staaten: Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien und Spanien)? Der Bundesregierung liegen keine ländervergleichenden Ergebnisse von Umfragen zur genannten Fragestellung vor. Prinzipiell sind Umfragen zum erfragten Themenbereich schwer zu interpretieren, weil sie nicht nur die individuelle Vorsorgesituation widerspiegeln, sondern zum einen von den öffentlichen Diskursen zur Zukunft der Alterssicherung im Allgemeinen beeinflusst werden und zum anderen Ausdruck von Unsicherheit bei der Einschätzung zukünftiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen sind. 21. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohneigentumsquote und die Zahl der Wohneigentümer insgesamt und unter den Personen über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen die Daten zu Wohneigentumsquoten insgesamt und differenziert nach Einpersonenhaushalten über 65 Jahre sowie Zweipersonenhaushalte mit einer Person, die mindestens 65 Jahre alt ist, als Anteil an der Gesamtbevölkerung vor. Soweit die Informationen in der gewünschten Abgrenzung vorliegen, können den Tabellen zu Frage 21 im Anhang* entnommen werden. Da es sich um Anteilswerte in Prozent handelt, wird keine prozentuale Veränderung zum Vorjahr ausgewiesen. 22. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Immobilieneigentumsquote und die Zahl der Immobilieneigentümer insgesamt und unter den Personen über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6386 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 23. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Netto-Vermögen der Personen über 65 Jahre pro Haushalt in Deutschland seit 2005 im europäischen Vergleich entwickelt (bitte nach Ein-Personen-Haushalt, davon Witwen- und Witwer-Haushalt sowie nach Zwei-Personen-Haushalt und differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien und Spanien aufschlüsseln)? Die seit dem Jahr 2010 im Abstand von etwa drei Jahren stattfindende Vermögensbefragung des Eurosystems („Household Finance and Consumption Survey“ (HFCS)) liefert Informationen zu den Nettovermögen von Haushalten in den Ländern, die dem Euroraum angehören, sowie Polen und Ungarn. Das Vermögenskonzept der Befragungen sieht eine Erfassung des Vermögens auf Haushaltsebene vor. Der Mittelwert des Nettovermögens kann daher für Haushalte ausgewiesen werden, nicht aber für Personen. Allerdings sind Zahlen für Haushalte verfügbar, in denen die Referenzperson (Referenzpersonen werden nach der UN/Canberra Definition bestimmt. Vgl. UNECE (2011), Canberra Group Handbook on Household Income Statistics, second edition.) ein bestimmtes Alter erreicht hat. Eine Aufschlüsselung nach den genannten Merkmalen (Ein-Personen-Haushalt, davon Witwen- und Witwer-Haushalt sowie nach Zwei-Personen-Haushalt) innerhalb der Gruppe der Personen über 65 Jahre liegt nicht vor. Die verfügbaren Informationen können der Tabelle zu Frage 23 im Anhang* entnommen werden. 24. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt, die gar keine Ersparnisse besitzen (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach soziodemografischen Merkmalen Geschlecht, Anzahl der Kinder, Staatsangehörigkeit sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)? Aus den Ergebnissen des HFCS lässt sich der Anteil an Haushalten mit negativem Nettovermögen für die Befragungen 2010, 2014 und 2017 in neun der zwölf in der Frage genannten Länder ablesen. Für Dänemark, die Schweiz und Schweden liegen keine Daten vor. Der Anteil, der auch Haushalte mit einem Nettovermögen von null Euro einschließt, wurde nicht veröffentlicht. Für Deutschland lag der Anteil der Haushalte mit einem Nettovermögen von null Euro im Jahr 2014 und 2017 bei rund 1,4 Prozent und in der Befragung 2010/2011 bei 1,5 Prozent. Dabei wird das gesamte Nettovermögen betrachtet, d. h. die Summe aus Sach- und Finanzvermögen abzüglich von Schulden, und nicht nur das Finanzvermögen oder etwa Ersparnisse auf Sparkonten. Die Anmerkungen zum Haushaltskonzept und zur Referenzperson in der Antwort zu Frage 23 gelten auch hier. Eine Aufschlüsselung nach den genannten Merkmalen innerhalb der Gruppe der Haushalte mit Referenzpersonen über 65 Jahren liegt nicht vor. Das gilt auch für die hochgerechnete Anzahl der Haushalte, die den aufgeführten Anteilswerten jeweils zugrunde liegen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6386 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die verfügbaren Informationen können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Anteil an Haushalten mit negativen Nettovermögen nach dem Alter der Referenzperson (in %) Land 2010 2014 2017 Alter der Referenzperson 65-74 Jahre 75 Jahre und älter 65-74 Jahre 75 Jahre und älter 65-74 Jahre 75 Jahre und älter Belgien 2,2 0,8 1,2 1,2 3,5 0,1 Deutschland 1,5 0,4 4,8 3,8 3,9 0,5 Spanien 0,7 < 0,1 2,3 0,8 2,4 1,0 Frankreich 1,2 0,5 1,2 0,4 0,9 0,5 Italien 0,7 0,6 0,6 0,2 1,8 0,3 Luxemburg 0,0 0,0 0,9 1,2 1,1 0,7 Niederlande 2,5 3,4 3,6 2,9 3,5 1,3 Österreich 1,4 0,8 2,1 1,2 1,0 0,4 Finnland 1,6 0,6 2,1 1,1 2,7 0,8 Quellen: Household Finance and Consumption Survey 2010: HFCS - Statistical tables - wave 2010 - March 2020 - Tabelle F3; 2014: HFCS - Statistical tables - wave 2014 - March 2020 - Tabelle F3; 2017: HFCS - Statistical tables - wave 2017 - May2021 - Tabelle F3; online abgerufen am 24.3.2023: www.ecb.europa.eu/stats/ecb_surveys/hfcs/html/index.en.html Anmerkungen: Die Jahresangaben beziehen sich auf die jeweiligen Wellen des „Household Finance and Consumption Survey“ (HFCS). Die Erhebungen fanden in den einzelnen Ländern teilweise etwas früher oder später statt. Für weitere Anmerkungen und Hinweise siehe HFCS – Statisticals tables – wave 2010, wave 2014 und wave 2017. 25. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schuldenstandsquote insgesamt und wie hat sich die Schuldenstandsquote der Personen über 65 Jahre in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien und Spanien aufschlüsseln)? Aus den Ergebnissen des HFCS für die Erhebungen 2010, 2014 und 2017 lässt sich der Anteil an Haushalten ablesen, die ausstehende Schulden haben. Zudem ist für diese Gruppe der verschuldeten Haushalte die Höhe der ausstehenden Schulden (Median) verfügbar. Dabei werden sowohl besicherte (Hypothekendarlehen) als auch unbesicherte Kredite (z. B. Konsumentenkredite) berücksichtigt. Bei der Verschuldungshöhe wird der aktuell noch ausstehende Kreditbetrag betrachtet. Die Anmerkungen zum Haushaltskonzept und zur Referenzperson in der Antwort zu Frage 23 gelten auch hier. Die verfügbaren Informationen können den Tabellen zu Frage 25 im Anhang* entnommen werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6386 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 26. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die gestiegene Einkommensungleichheit nach dem Gini-Index in Deutschland (siehe www.dest atis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensb edingungen/Glossar/gini-koeffizient.html#:~:text=Der%20Gini%2DKoef fizient%20oder%20Gini,(Gini%2DIndex)%20annehmen und de.statist a.com/statistik/daten/studie/1184266/umfrage/einkommensungleichheit-i n-deutschland-nach-dem-gini-index/) im Vergleich zu anderen europäischen Ländern? Verteilungsmaße wie der Gini-Koeffizient des Nettoäquivalenzeinkommens werden auf Basis von Befragungen einer Stichprobe aus der Bevölkerung berechnet. Hierzu gibt es mehrere wissenschaftlich anerkannte Datenquellen. Jede hat entsprechend ihrer spezifischen Konzeption Vorzüge, weswegen die Berücksichtigung verschiedener Datenquellen sinnvoll ist. Zudem lassen sich komplexe Verteilungen wie etwa die Einkommensverteilung nicht mit einer einzigen Maßzahl vollständig beschreiben. So lässt eine Veränderung des Gini-Koeffizienten nicht erkennen, ob Entwicklungen im oberen, mittleren oder unteren Bereich der Einkommensverteilung ursächlich sind. Die Werte des Gini-Koeffizienten bewegen sich für das Erhebungsjahr 2021 innerhalb der Europäischen Union zwischen 0,230 und 0,397. Wie in den vergangenen Jahren nahm Deutschland dabei mit einem Wert von 0,312 einen mittleren Platz innerhalb der Europäischen Union ein. 27. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der suchtkranken Menschen insgesamt an der Gesamtbevölkerung und die Zahl der alkoholabhängigen Menschen unter allen suchtkranken Menschen seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)? Nach dem Epidemiologischen Suchtsurvey (ESA, esa-survey.de) liegen Trend- Daten zur Entwicklung verschiedener substanzbezogener Störungen und auch zur Alkoholabhängigkeit in Deutschland für die Jahre 1997 bis 2018 vor. Danach befinden sich die Prävalenzwerte substanzbezogener Störungen im Jahr 2018 auf ähnlich hohem Niveau wie in den Jahren 1997 beziehungsweise 2000 (Seitz et al., 2019, Quelle: Seitz NN, Lochbühler K, Atzendorf J, Rauschert C, Pfeiffer-Gerschel T, Kraus L: Trends in substance use and related disorders – analysis of the Epidemiological Survey of Substance Abuse 1995 to 2018. Dtsch Arztebl Int 2019; 116: 585–91. DOI: 10.3238/arztebl.2019.0585 www.ae rzteblatt.de/archiv/209390/Trends-des-Substanzkonsums-und-substanzbezogen er-Stoerungen). Die Prävalenz der Alkoholabhängigkeit erreichte im Jahr 2018 nach einem statistisch signifikanten Hoch im Jahr 2012 (Männer: 5,2 Prozent, Frauen: 2,1 Prozent) wieder ein zu den vorherigen Jahren vergleichbares Niveau (2006: Männer: 4,0 Prozent, Frauen: 1,5 Prozent; 2018: Männer: 4,8 Prozent, Frauen: 1,9 Prozent). Weitere Daten entsprechend der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lebenserwartung von suchtkranken Menschen insgesamt und wie hat sich die Lebenserwartung von suchtkranken Menschen über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27- Durchschnitt aufschlüsseln)? Die alkoholspezifische Gesamtsterblichkeitsrate (altersstandardisiert) ist in Deutschland nach einer Studie von Kilian, Carr, Schulte und Manthey (2022) (Quelle: Kilian, C, Carr, S, Schulte, B, Manthey, J. Increased alcohol-specific mortality in Germany during COVID-19: State-level trends from 2010 to 2020. Drug Alcohol Rev. 2023; 42( 3): 633– 640. doi.org/10.1111/dar.13573) zwischen 2010 und 2020 hauptsächlich zurückgegangen. Für das Jahr 2020 wurden jedoch sowohl bei Frauen (+4,8 Prozent) als auch bei Männern (+5,5 Prozent) erhöhte alkoholspezifische Sterblichkeitsraten im Vergleich zu 2019 festgestellt, insbesondere in den Altersgruppen zwischen 40 und 69 Jahren. Die Veränderungen der alkoholspezifischen Sterblichkeitsraten unterschieden sich zwischen den Bundesländern, wobei die Anstiege in Ostdeutschland stärker ausfallen. Die Autoren geben an, dass unterschiedliche Mechanismen im Zusammenhang mit dem Anstieg des Alkoholkonsums, insbesondere bei Hochrisikotrinkern, und reduzierte Ressourcen in der Gesundheitsversorgung zu einem Anstieg der alkoholspezifischen Mortalität in Deutschland im Jahr 2020 geführt haben könnte. Erkenntnisse zur Morbidität und Mortalität im Zusammenhang mit Alkohol (alkohol-attributabel) für Gesamtdeutschland wurden in einer Studie von Kraus, Pabst, Piontek, Gmel, Shield, Frick und Rehm (2015) (Quelle: Kraus, L., Pabst, A., Piontek, D., Gmel, G., Shield, K. D., Frick, H. & Rehm, J. (2015). Temporal Changes in Alcohol-Related Morbidity and Mortality in Germany. Eur Addict Res, 21, 262–272. DOI: 10.1159/000381672) vorgelegt. Die Analysen zeigen einen Rückgang der alkohol-attributablen Erkrankungen (2000 bis 2012) und Mortalitätsraten (1995 bis 2012). Weitere Daten entsprechend der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 29. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lebenserwartung in Deutschland insgesamt im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)? Die Entwicklung der Lebenserwartung von Männern und Frauen in Deutschland und ausgewählten europäischen Staaten seit 2005 kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Nach Staatsangehörigkeit differenzierte Daten liegen nicht vor. Lebenserwartung bei der Geburt (Männer) Jahr DE CH AT BE LU NL FR DK FI SE IT ES EU-27 2005 76,7 78,7 76,6 76,2 76,7 77,2 76,7 76,0 75,6 78,5 78,1 77,0 75,1 2006 77,2 79,2 77,1 76,6 76,8 77,7 77,3 76,1 75,9 78,8 78,6 77,8 75,6 2007 77,4 79,5 77,4 77,1 76,7 78,1 77,6 76,2 76,0 79,0 78,8 77,9 75,8 2008 77,6 79,8 77,7 76,9 78,1 78,4 77,8 76,5 76,5 79,2 78,9 78,3 76,1 2009 77,8 79,9 77,6 77,4 78,1 78,7 78,0 76,9 76,6 79,4 79,1 78,8 76,4 Jahr DE CH AT BE LU NL FR DK FI SE IT ES EU-27 2010 78,0 80,3 77,8 77,5 77,9 78,9 78,2 77,2 76,9 79,6 79,5 79,2 76,7 2011 77,9 80,5 78,3 78,0 78,5 79,4 78,7 77,8 77,3 79,9 79,7 79,5 77,0 2012 78,1 80,6 78,4 77,8 79,1 79,3 78,7 78,1 77,7 79,9 79,8 79,5 77,1 2013 78,1 80,7 78,6 78,1 79,8 79,5 79,0 78,3 78,0 80,2 80,3 80,2 77,5 2014 78,7 81,1 79,1 78,8 79,4 80,0 79,5 78,7 78,4 80,4 80,7 80,4 77,9 2015 78,3 80,8 78,8 78,7 80,0 79,9 79,2 78,8 78,7 80,4 80,3 80,1 77,7 2016 78,6 81,7 79,3 79,0 80,1 80,0 79,5 79,0 78,6 80,6 81,0 80,5 78,0 2017 78,7 81,6 79,4 79,2 79,9 80,2 79,6 79,2 78,9 80,8 80,8 80,6 78,1 2018 78,6 81,9 79,4 79,4 80,1 80,3 79,7 79,1 79,1 80,9 81,2 80,7 78,2 2019 79,0 82,1 79,7 79,8 80,2 80,6 79,9 79,5 79,3 81,5 81,4 81,1 78,5 2020 78,7 81,0 78,9 78,5 79,9 79,7 79,2 79,7 79,2 80,6 80,0 79,6 77,5 2021 78,4 81,8 78,8 79,4 80,5 79,7 79,3 79,6 79,3 81,3 80,5 80,4 77,2 Quelle: Eurostat Lebenserwartung bei der Geburt (Frauen) Jahr DE CH AT BE LU NL FR DK FI SE IT ES EU-27 2005 82,0 84,0 82,2 81,9 82,3 81,7 83,8 80,5 82,5 82,9 83,6 83,6 81,5 2006 82,4 84,2 82,8 82,3 81,9 82,0 84,5 80,7 83,1 83,1 84,1 84,4 82,0 2007 82,7 84,4 83,1 82,6 82,2 82,5 84,8 80,6 83,1 83,1 84,2 84,4 82,2 2008 82,7 84,6 83,3 82,6 83,1 82,5 84,8 81,0 83,3 83,3 84,2 84,6 82,4 2009 82,8 84,6 83,2 82,8 83,3 82,9 85,0 81,1 83,5 83,5 84,3 85,0 82,6 2010 83,0 84,9 83,5 83,0 83,5 83,0 85,3 81,4 83,5 83,6 84,7 85,5 82,9 2011 83,1 85,0 83,8 83,3 83,6 83,1 85,7 81,9 83,8 83,8 84,8 85,6 83,1 2012 83,1 84,9 83,6 83,1 83,8 83,0 85,4 82,1 83,7 83,6 84,8 85,5 83,1 2013 83,0 85,0 83,8 83,2 83,9 83,2 85,6 82,4 84,1 83,8 85,2 86,1 83,3 2014 83,6 85,4 84,0 83,9 85,2 83,5 86,1 82,8 84,1 84,2 85,6 86,2 83,7 2015 83,1 85,1 83,7 83,4 84,7 83,2 85,6 82,7 84,4 84,1 84,9 85,7 83,3 2016 83,5 85,6 84,1 84,0 85,4 83,2 85,8 82,8 84,4 84,1 85,6 86,3 83,7 2017 83,4 85,6 84,0 83,9 84,4 83,4 85,7 83,1 84,5 84,1 85,2 86,1 83,6 2018 83,3 85,7 84,1 83,9 84,6 83,4 85,8 82,9 84,5 84,3 85,6 86,3 83,7 2019 83,7 85,8 84,2 84,3 85,2 83,7 85,9 83,5 84,8 84,8 85,7 86,7 84,0 2020 83,5 85,1 83,6 83,0 84,5 83,1 85,3 83,6 84,8 84,2 84,5 85,2 83,2 2021 83,3 85,8 83,7 84,3 84,8 83,0 85,5 83,3 84,6 84,9 84,9 86,2 82,9 Quelle: Eurostat 30. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die fernere Lebenserwartung von Rentenversicherten über 65 Jahre mit a) 30 bis 39 Entgeltpunkten und b) 65 und mehr Entgeltpunkten in Deutschland seit 1995 entwickelt (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? Nach Anzahl von Entgeltpunkten differenzierte Daten zur ferneren Lebenserwartung von Rentenversicherten über 65 Jahre liegen nicht vor. Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt Sterbefallberechnungen zur ferneren Lebenserwartung von Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung mit Versichertenrentenbezug im Alter von 65 Jahren durch. Die Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Fernere Lebenserwartung von Versichertenrentnern im Alter von 65 Jahren Sterbetafel Männer Frauen 1994/1996 14,63 18,64 1995/1997 14,77 18,85 1996/1998 14,94 19,01 1997/1999 15,24 19,26 1998/2000 15,46 19,44 1999/2001 15,67 19,62 2000/2002 15,76 19,74 2001/2003 15,83 19,77 2002/2004 15,97 19,88 2003/2005 16,20 20,05 2004/2006 16,47 20,28 2005/2007 16,63 20,38 2006/2008 16,77 20,48 2007/2009 16,88 20,55 2008/2010 16,99 20,61 2009/2011 17,03 20,69 2010/2012 17,16 20,79 2011/2013 17,26 20,84 2012/2014 17,49 20,98 2013/2015 17,47 20,95 2014/2016 17,57 21,05 2015/2017 17,56 21,02 2016/2018 17,66 21,09 2017/2019 17,75 21,17 2018/2020 17,78 21,22 2019/2021 17,68 21,18 Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Sterbetafelberechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund, Rentenversicherung in Zeitreihen. 31. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl gesunder Jahre der Menschen über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte nach Geschlecht sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)? Die Informationen können der Tabelle zu Frage 31 entnommen werden. 32. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland seit 2005 im europäischen Vergleich entwickelt, die nicht oder nur unzureichend lesen und schreiben können (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da die erfragten Daten nicht statistisch erhoben werden. Die mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) von der Universität Hamburg durchgeführte sog. LEO-Studie (Kurzfassung: Grotlüschen, Anke; Buddeberg, Klaus; Dutz, Gregor; Heilmann, Lisanne; Stammer, Christopher (2019): LEO 2018 – Leben mit geringer Literalität. Pressebroschüre, Hamburg. Online unter: leo.blogs.uni-hamburg.de/) zeigt die Entwicklung geringer Literalität in Deutschland auf. 33. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Quote der Schulabbrecher und Ausbildungsabbrecher sowie die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Ausbildung in Deutschland zu senken, und wenn ja, welche? Nach Artikel 30 des Grundgesetzes (GG) ist die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft. Die Verantwortlichkeit für Bildung in Deutschland wird bestimmt durch die föderative Staatsstruktur. Zur Frage der Senkung der Abbruchquote bei Schülerinnen und Schülern wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass eine Berufsausbildung beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Lebensgestaltung schafft. Eine bessere Vorbereitung bei der Berufswahl ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt, um möglichen vorzeitigen Vertragslösungen entgegenzuwirken. Eine gute berufliche Orientierung und eine darauf aufbauende fundierte Wahl der Berufsausbildung verringert das Risiko eines späteren Ausbildungsabbruchs. Bereits seit 2008 fördert das BMBF kontinuierlich die Berufsorientierung, um alle jungen Menschen frühzeitig darin zu unterstützen, ihre Stärken zu erkennen und erste praktische Erfahrungen in der Berufswelt zu sammeln und sie über die vielfältigen Möglichkeiten der beruflichen Bildung gut zu informieren. Zusätzlich unterstützt das BMBF im Rahmen der Initiative „Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen“ (VerA) die Tätigkeit von berufs- und lebenserfahrenen Mentorinnen und Mentoren für Auszubildende, die in ihrer Ausbildung auf Schwierigkeiten stoßen und mit dem Gedanken spielen, die Berufsausbildung vorzeitig zu beenden. VerA ist Bestandteil der Initiative Bildungsketten. Auch die Bundesagentur für Arbeit bietet durch die Berufsberatung bereits jetzt ein breites Angebot zur beruflichen Orientierung an. Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, die Berufsorientierung für junge Menschen weiter zu stärken. Einen wichtigen Beitrag hierfür soll die angestrebte Ausbildungsgarantie leisten. Junge Menschen profitieren besonders von den vielerorts eingeführten Jugendberufsagenturen. Hier arbeiten die Mitarbeitenden von Agentur für Arbeit, Jobcenter und Jugendhilfe eng zusammen, um jungen Menschen Hilfestellung in allen Belangen anbieten und sie so bei ihrem Übergang von der Schule in den Beruf bestmöglich unterstützen zu können. Personen ohne formalen Berufsabschluss stehen auf dem auf formale Qualifikationen ausgerichteten deutschen Arbeitsmarkt vor besonderen Herausforderungen. Deshalb unterstützt der Bund u. a. das Instrument berufsabschlussorientierter Teilqualifikationen zur Etablierung eines attraktiven Angebotes der Nachqualifizierung bis zum Berufsabschluss für Menschen jenseits des 25. Lebensjahres ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Die Weiterbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unterstützt arbeitslose, aber auch beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, einschließlich der Personen, die wegen Berufsentfremdung als wieder „ungelernt“ gelten, mit umfangreichen Förderleistungen. Mit dem Arbeit-von- morgen-Gesetz wurde auf das Nachholen eines Berufsabschlusses ein Rechtsanspruch eingeführt. Die Förderung umfasst sowohl die vollständige Übernahme der Weiterbildungskosten als auch bei Beschäftigten die Zahlung eines Arbeitsentgeltzuschusses, der bei fehlendem Berufsabschluss und einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung bis zu 100 Prozent beträgt. Zusätzlich kann eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 1 000 Euro für eine erfolgreiche Zwischenprüfung und 1 500 Euro für eine erfolgreiche Abschlussprüfung gewährt werden, um Motivation und Durchhaltevermögen der Teilnehmenden zu steigern. Die gesetzlichen Regelungen zu diesen Prämien wurden mit dem Bürgergeldgesetz entfristet. Als zusätzlicher Anreiz, eine abschlussbezogene Weiterbildung aufzunehmen, ist im Bürgergeldgesetz die Einführung eines Weiterbildungsgeldes in Höhe von 150 Euro monatlich geregelt. Fehlende Grundbildung ist oft ein Hinderungsgrund, eine abschlussbezogene Weiterbildung erfolgreich abzuschließen. Die Aus- und Weiterbildungsförderung nach SGB III und SGB II unterstützt das Erlangen von Grundkompetenzen und sieht für die Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses einen Rechtsanspruch vor. Die Möglichkeit der Förderung des Erwerbs von Grundkompetenzen wurde mit dem Bürgergeldgesetz ausgeweitet. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die Initiative „Zukunftsstarter“. „Zukunftsstarter“ richtet sich an junge Erwachsene im Alter zwischen 25 und unter 35 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben. Ziel ist es, sie für den nachträglichen Erwerb eines Berufsabschlusses zu gewinnen. Zudem wurde im Rahmen der BMBF-Programme ValiKom und ValiKom- Transfer für Personen ohne (verwertbaren) Berufsabschluss ein standardisiertes Verfahren zur berufsabschlussbezogenen Validierung non-formal und informell erworbener Kompetenzen in ausgewählten Berufen entwickelt, erprobt und in die Breite getragen. Das BMBF prüft die nachhaltige Verankerung dieses Verfahrens. 34. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl und Art von nichtstaatlichen Organisationen und Vereinen, die sich für armutsgefährdete Personen ab 65 Jahre einsetzen, und werden diese durch staatliche Mittel unterstützt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Gesamtfördersumme pro Jahr seit 2005 aufschlüsseln)? Die Unterstützung von armutsgefährdeten Personen – unabhängig von deren Alter – erfolgt im Wesentlichen durch die Träger der Freien Wohlfahrtspflege, die aus einer Vielzahl von Mitgliedsverbänden auf föderaler Struktur bestehen. Der Bundesregierung liegen keine abschließenden Informationen vor, in welcher Art und Weise und in welcher Höhe die Vielzahl der Gebietskörperschaften Organisationen und Vereine unterstützen. Tabelle zu Frage 4: Armutsrisikoquote1) von alleinstehenden Personen ab 65 Jahren (in %) in ausgewählten EU-Ländern nach EU-SILC Tabelle zu Frage 6: Armutsrisikoquote1) von Erwerbslosen ab 18 Jahren (in %) in ausgewählten EU-Ländern nach EU-SILC Tabelle zu Frage 8: Armutsrisikoquote1) von Personen über 65 Jahren mit Aktivitätseinschränkungen2) nach EU-SILC Tabelle zu Frage 9: Armutsrisikoquote1) von alleinstehenden Personen mit abhängigen Kindern (in %) in ausgewählten EU-Ländern nach EU-SILC Tabelle zu Frage 12: Anzahl der Personen in Haushalten mit einem Einkommen unterhalb von 50% des mittleren Äquivalenzeinkommens differenziert nach Geschlecht (EU-SILC) Tabelle zu Frage 12 (Fortsetzung) Tabelle zu Frage 12 (Fortsetzung) Tabelle zu Frage 12 (Fortsetzung) Tabelle zu Frage 12 (Fortsetzung) Tabelle zu Frage 12 (Fortsetzung) Tabelle zu Frage 12 (Fortsetzung) Tabelle zu Frage 21: Wohneigentumsquote der Gesamtbevölkerung (in %) in ausgewählten EU-Ländern nach EU-SILC Tabelle zu Frage 21: Wohneigentumsquote für einen Ein-Personen-Haushalt mit einem Erwachsenen ab 65 Jahren (in % der Gesamtbevölkerung) in ausgewählten EU-Ländern nach EU-SILC Tabelle zu Frage 21: Wohneigentumsquote für einen Zwei-Personen-Haushalt mit mindestens einem Erwachsenen ab 65 Jahren (in % der Gesamtbevölkerung) in ausgewählten EU-Ländern nach EU-SILC Tabelle zu Frage 23: Nettovermögen nach dem Alter der Referenzperson (Mittelwerte in Tsd. Euro) Tabelle zu Frage 25: Anteil an Haushalten mit Schulden nach dem Alter der Referenzperson (in %) Tabelle zu Frage 25: Höhe des ausstehenden Kreditbetrags, für Haushalten mit Schulden nach dem Alter der Referenzperson, Median (in Tsd. Euro) Tabelle zu Frage 31: Gesunde Lebensjahre im Alter von 65 Jahren (Insgesamt) Tabelle zu Frage 31: Gesunde Lebensjahre im Alter von 65 Jahren (Männer) Tabelle zu Frage 31: Gesunde Lebensjahre im Alter von 65 Jahren (Frauen) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]