Munition in der Bundeswehr - aktueller Sachstand, Bedarfe und Planungen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6150 – Munition in der Bundeswehr – Aktueller Sachstand, Bedarfe und Planungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Munitionsbestände der Bundeswehr unterschreiten nach Kenntnis der Fragesteller in signifikanter Form den Bedarf der Bundeswehr und sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine trotz einer gravierend veränderten Sicherheitslage offenbar nicht entsprechend aufgefüllt worden. Die NATO-Vorgabe eines 30-Tage-Vorrats kann von der Bundeswehr aktuell nicht eingehalten werden. Die bereits heute unzureichenden Munitionsbestände werden durch Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine deutlich reduziert, insbesondere bei Artilleriemunition droht aus Sicht der Fragesteller ein nicht hinnehmbarer Minderbestand an Munition. Demgegenüber steht die Erkenntnis sehr hoher, mutmaßlich in den bisherigen Berechnungen der Bundesregierung nicht berücksichtigter Munitionsverbräuche der Ukraine bei der Abwehr des russischen Überfalls auf ihr Territorium, nicht zuletzt aufgrund der sehr hohen Intensität der Kriegsführung. Nachdem die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/4509) durch die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nur rudimentär und unzureichend beantwortet wurde und auch nachfolgend seitens der Bundesregierung der abgehaltene Munitionsgipfel im Bundeskanzleramt am 28. November 2022 bis heute offenbar keine spürbare Verbesserung bei der Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr ausgelöst hat, fragen wir die Bundesregierung: V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Gegenstand der Fragen 34, 36, 37, 46, 48, 49 und 72b sind Informationen über Munitionsvorräte/-bestände, Munitionsmengen und Munitionslagerungskapazitäten, die entsprechende Rückschlüsse auf die vorgenannten Munitionsumfänge zulassen. Diese Informationen berühren daher in besonders hohem Maße das Staatswohl und können daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutscher Bundestag Drucksache 20/6566 20. Wahlperiode 25.04.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 25. April 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Eine Offenlegung der angefragten Informationen in diesem konkreten Einzelfall birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser Informationen wird eine detaillierte Lage über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft wesentlicher Teile der Bundeswehr aktuell und für die nächsten Jahre abgegeben. Darüber hinaus lassen sich Rückschlüsse auf die entsprechenden Planungen der NATO und der geplanten Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses ziehen. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Daher würde auch eine Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Die erbetenen Informationen sind derart schutzbedürftig, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.  1. An welchem Tag hat die Bundesregierung beschlossen, am 28. November 2022 einen Munitionsgipfel durchführen zu wollen, und an welchem Tag hat die Bundesregierung zum Munitionsgipfel am 28. November 2022 eingeladen? Die Einladung zum „Spitzengespräch Munition“ erfolgte Mitte November 2022. Zu weiteren internen Abläufen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.  2. Welche Person bzw. welcher Vertreter der Bundesregierung hat die Einladungen zum Munitionsgipfel am 28. November 2022 ausgesprochen? Die Einladung zum „Spitzengespräch Munition“ wurde durch das Bundeskanzleramt in enger Abstimmung mit den betroffenen Ressorts auf Arbeitsebene ausgesprochen.  3. Welche Firmen bzw. Vertreter der wehrtechnischen Industrie wurden zum Munitionsgipfel am 28. November 2022 eingeladen (bitte abschließende Auflistung aller Eingeladenen angeben)?  5. Welche Vertreter der wehrtechnischen Industrie haben am Munitionsgipfel am 28. November 2022 teilgenommen (bitte abschließende Auflistung aller Teilnehmer angeben)? Die Fragen 3 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Zum „Spitzengespräch Munition“ am 28. November 2022 wurden Vertreter der Unternehmensführungen folgender Firmen eingeladen: Rheinmetall AG, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, MBDA Deutschland GmbH, Diehl Defence GmbH & Co. KG, HENSOLDT AG, FFG Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH und Dynamit Nobel Defence GmbH.  4. Welche Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, weiterer Bundesministerien, sonstiger Bundesbehörden oder anderer staatlicher oder nichtstaatlicher Bereiche wurden zum Munitionsgipfel am 28. November 2022 eingeladen (bitte abschließende Auflistung aller Eingeladenen angeben)?  6. Welche Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, weiterer Bundesministerien, sonstiger Bundesbehörden oder anderer staatlicher oder nichtstaatlicher Bereiche haben am Munitionsgipfel am 28. November 2022 teilgenommen (bitte abschließende Auflistung aller Teilnehmer angeben)? Die Fragen 4 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung war beim „Spitzengespräch Munition“ auf Abteilungsleiterebene (Bundeskanzleramt) und Staatssekretärebene (Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium der Verteidigung – BMVg – und Auswärtiges Amt) vertreten.  7. Haben Vertreter der Bundesregierung unmittelbar vor dem Munitionsgipfel mit ausgewählten Vertretern der wehrtechnischen Industrie Vorgespräche geführt, und falls ja, welche Vertreter der Bundesregierung haben mit welchen Vertretern der wehrtechnischen Industrie unmittelbar vor dem Munitionsgipfel Vorgespräche geführt? Die Bundesregierung steht regelmäßig im Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, darunter auch mit den in der Antwort zu den Fragen 3 und 5 genannten Unternehmen.  8. Wer leitete den Munitionsgipfel am 28. November 2022?  9. Warum hat die Bundesregierung den Munitionsgipfel am 28. November 2022 in den Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes und nicht etwa in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Verteidigung durchgeführt? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 10. Welche Zielvorstellungen hat die Bundesregierung mit dem Munitionsgipfel verfolgt? Ziel des „Spitzengesprächs Munition“ war ein Informationsaustausch mit der Industrie zu Bedarfen und Möglichkeiten von Kapazitätserhöhungen sowie der Stärkung bzw. Sicherheit der Lieferketten aufgrund der mit dem Ukraine-Krieg stark gestiegenen Nachfrage an unterschiedlichsten Munitionsarten und Ersatzteilen. 11. Welche Vereinbarungen wurden auf dem Munitionsgipfel am 28. November 2022 getroffen? Das „Spitzengespräch Munition“ diente nicht dem Erzielen konkreter Vereinbarungen, da es dafür andere Gremien und Verfahren gibt. 12. Wurde ein Protokoll von der Unterredung während des Munitionsgipfels angefertigt, und steht dies dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme zur Verfügung? Es wurde kein Protokoll angefertigt. 13. Wurde auf dem Munitionsgipfel am 28. November 2022 beschlossen, ein oder mehrere Folgegipfel, Folgegespräche oder Folgetermine stattfinden zu lassen? a) Wenn ja, mit welcher Zielsetzung bzw. Zielvereinbarung für das nächste Gespräch? b) Wenn ja, wann genau soll der nächste Munitionsgipfel stattfinden? c) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 13 bis 13c werden zusammen beantwortet. Nein. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 14. Hat der Munitionsgipfel inzwischen zu einer Erhöhung des Bestandes an Munition in der Bundeswehr geführt? a) Wenn ja, welche in ursächlichem Zusammenhang mit dem Munitionsgipfel stehenden Verträge und Lieferungen sind bei der Bundeswehr eingegangen? b) Wenn nein, welche Verträge plant die Bundesregierung wann zu schließen, und wann wird korrespondierend die Munition bei der Truppe der Bundeswehr ankommen? Die Fragen 14 bis 14b werden zusammen beantwortet. Im „Spitzengespräch Munition“ wurden keine Beschlüsse gefasst. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Mit den unterschiedlichen, geplanten Beschaffungen der Bundeswehr wird das Parlament insbesondere aufgrund der Erforderlichkeit der Einstufung der Informationen auf den üblichen Wegen befasst. 15. Wurde beim Munitionsgipfel über nationale oder internationale Anstrengungen spezifisch für die langfristige Unterstützung der Ukraine mit Munition gesprochen? a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? b) Wenn nein, wie soll die Ukraine auskömmlich mit Munition versorgt werden? Die Fragen 15 bis 15b werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Die kurzfristige, auskömmliche Anschlussversorgung mit Munition wird grundsätzlich über nationale Rahmenvereinbarungen in Abhängigkeit von geeigneten Angeboten angestrebt. Im Besonderen wird auf die großvolumige Rahmenvereinbarung zur Produktion von 155-mm-Artilleriemunition (Sprenggeschosse) verwiesen. International beteiligt sich Deutschland sowohl an Projekten der Europäischen Verteidigungsagentur als auch der NATO Supply and Procurement Agency zur gemeinsamen Munitionsbeschaffung und kann diese bedarfsgerecht einsetzen, falls zusätzlich erforderlich oder zweckmäßig. 16. Hat die Bundesregierung die beabsichtigten „Bedarfslisten für Munition“ (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/munitions-gipfel-im- kanzleramt-so-schnell-geht-das-nicht-a-61a020b2-5ce4-49e2-bfb8-3b8b9 a3a36e7) zwischenzeitlich erarbeitet? a) Falls ja, wann wurden die Bedarfslisten fertiggestellt, und ggf. in welchen Geheimhaltungsgrad wurden diese Listen eingestuft? b) Falls ja, plant die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag über die erarbeiteten Bedarfslisten zu informieren? c) Falls ja, welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung nach Vorlage der Bedarfslisten umgesetzt? Wie viele Beschaffungsverträge wurden auf Grundlage der erarbeiteten Bedarfslisten geschlossen, bzw. wie viele entsprechende Beschaffungsverträge werden aktuell verhandelt? d) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 16 bis 16d werden zusammen beantwortet. Von sogenannten Bedarfslisten ist der Bundesregierung nichts bekannt. 17. Hat die Bundesregierung den Munitionsgipfel am 28. November 2022 erstmalig veranstaltet oder fanden bereits zuvor derartige Gesprächsrunden statt, und falls ja, wann (bitte Tag jedes einzelnen Gipfels bzw. jeder Gesprächsrunde auflisten)? Weitere Gesprächsrunden in diesem Format sind der Bundesregierung nicht bekannt. 18. Hat die Bundesregierung einen Gesamtüberblick über die Munitionsbestände und den Munitionsbedarf der Bundeswehr? Ja. 19. In welchen Geheimhaltungsgrad ist der Gesamtüberblick über die Munitionsbestände und den Munitionsbedarf ggf. eingestuft? Der Gesamtüberblick in Sachen Munition ist als GEHEIM eingestuft. 20. In welcher Form hat die Bundesregierung ggf. einen Gesamtüberblick über die Munitionsbestände und den Munitionsbedarf der Bundeswehr (Munitionsdashboard, händisch zusammengetragene Listen etc.)? Die Munitionsbestände sind im IT-System SASPF auswertbar. Der Geschäftsbereich des BMVg erstellt einen jährlich fortgeschriebenen Bericht zum Munitionsbedarf der Streitkräfte. In diesen Bericht fließen Informationen aus unterschiedlichen Quellen ein. Diese umfassen Angaben zu Beständen, Bedarfen, Zuläufen und prognostizierten Verbräuchen. 21. Besteht im Bundesministerium der Verteidigung oder an anderer Stelle im Geschäftsbereich dieses Bundesministeriums eine zentral verantwortliche Organisations- bzw. Arbeitseinheit (z. B. ein Referat), die federführend für die Gesamtthematik Munition (Erhebung Munitionsbedarf, Monitoring Munitionsbestände, Infrastruktur für Munitionslagerung etc.) ist, und falls ja, um welche konkrete Organisations- bzw. Arbeitseinheit handelt es sich? Die Gesamtthematik Munition berührt eine Vielzahl von fachlichen Zuständigkeiten. Die verantwortlichen Abteilungen im BMVg stimmen sich hierzu intensiv sowohl mit dem nachgeordneten Bereich als auch innerhalb des BMVg ab. Die Leitung des BMVg wird regelmäßig in etablierten Gesprächsformaten mit der Gesamtthematik Munition befasst. Im Geschäftsbereich des BMVg existiert im Sinne der Fragestellung keine zentral verantwortliche Organisations-/Arbeitseinheit, welche federführend für die Gesamtthematik Munition ist. Hierzu liegen je nach Munitionsart verteilte Zuständigkeiten vor. Dies folgt dem Grundsatz, dass Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung auf der jeweiligen Bearbeitungsebene zusammengeführt werden. 22. Mit welchem konkreten Verfahren und unter Beteiligung welcher Verantwortungsträger im Geschäftsbereich ermittelt das Bundesministerium der Verteidigung jeweils den spezifischen Bedarf an Munition? Auf die Antworten zu den Fragen 20 und 21 wird verwiesen. 23. In welcher konkreten Höhe sind nach Einschätzung der Bundesregierung zum aktuellen Stand Mittel notwendig, um den gesamten Munitionsbedarf der Bundeswehr zu decken? Das Datenwerk zur Ermittlung der Mindestinvestitionsbedarfe für Munition bis zum Jahr 2031 wird derzeit turnusmäßig fortgeschrieben. Diese Untersuchung schließt die Berücksichtigung von gestiegenen Ausbildungs- und Übungsbedarfen, Preissteigerungen sowie Abgaben an die Ukraine ein. 24. Macht sich die Bundesregierung die vom Rheinmetall-Chef Armin Papperger wiedergegebene Feststellung des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr zu eigen, dass „in den nächsten acht Jahren bis zu 40 Mrd. Euro“ für Munition aufgewendet werden müssen (www.nzz.ch/ wirtschaft/inte-papperger-rheinmetall-ld.1729818)? Die Bundesregierung leitet den Bedarf an Munition aus den konzeptionellen Aufgaben der Bundeswehr ab. Mediale Berichterstattungen sind nicht planungsleitend. 25. Stehen die im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2023 zusätzlich bereitgestellten Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 und 2025 für die Munitionsbeschaffung in Höhe von 1 Mrd. Euro Plafond-erhöhend zur Verfügung oder müssen diese zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen bei Inanspruchnahme an anderer Stelle ggf. eingespart werden? Die Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1405 Titel 554 08 wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Haushalts 2023 gegenüber dem Regierungsentwurf (Bundestagsdrucksache 20/3100) um 1 Mrd. Euro erhöht. 26. Hat die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zum Sondervermögen Bundeswehr zugesagt, die durch Verlagerung von einzelveranschlagten wehrtechnischen Beschaffungsvorhaben aus dem Einzelplan 14 in das Sondervermögen Bundeswehr freiwerdenden finanziellen Spielräume prioritär für die Beschaffung von Munition einzusetzen? Falls ja, in welchem konkreten Umfang hat die Bundesregierung diese Zusage eingehalten, bzw. warum wurde diese Zusage nicht eingehalten? Durch die Verlagerung von Vorhaben aus dem Einzelplan 14 in das Sondervermögen Bundeswehr ist es gelungen, trotz eines abfallenden Plafonds der Folgejahre die Veranschlagung des Munitionstitels zu steigern. So wurde der Ansatz im Haushalt 2023 um 362 Mio. Euro gegenüber dem Haushalt 2022 angehoben. Eine weitere Steigerung des Titels für die Beschaffung von Munition ist im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen vorgesehen. 27. Wie viel Munition umfasst das Munitionspaket Leopard für die Ukraine (bitte nach Munitionssorte aufschlüsseln), das aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden soll? 28. Wie viel Munition umfasst das Munitionspaket Marder für die Ukraine (bitte nach Munitionssorte aufschlüsseln), das aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden soll? 29. Wann ging die Bitte der Ukraine um 600 Flugkörper bei der Bundesregierung ein, und welche Stelle ist mit der Prüfung befasst? 30. Wie viele Flugkörper für das IRIS-T SLM sollen der Ukraine aus Deutschland angesichts der massenhaften russischen Raketenangriffe monatlich zur Verfügung gestellt werden? Die Fragen 27 bis 30 werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte in Bezug auf die abgegebenen Waffensysteme so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Durchhaltefähigkeit der damit ausgestatteten Streitkräfteteile sowie infolgedessen taktische und operationelle Rückschlüsse zur Bekämpfung gezogen werden können. Daher wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.* 31. Liegen der Bundesregierung Anfragen aus der Industrie zur Produktion und Auslieferung von Flugkörpern vor, und wenn ja, um wie viel Stück handelt es sich? Nein. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 32. Wie viele Rohre für die ausgelieferten PzH 2000 wurden als Ersatzteile von der Bundesregierung wann bestellt? 33. Welche Teile und in welcher Stückzahl beinhalten die zu den PzH2000 mitgelieferten Ersatzteilpakete? Die Fragen 32 und 33 werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte in Bezug auf das abgegebene Waffensystem so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Durchhaltefähigkeit der damit ausgestatteten Streitkräfteteile gezogen werden können. Daher wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.* 34. Wie viel Munition plant die Bundesregierung für die Einhaltung ihrer verbindlichen Zusagen über Munitionsvorräte gegenüber der NATO mit Blick auf die Division 2025 ein (bitte nach Munitionssorten aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 35. Wie viel Finanzmittel plant die Bundesregierung für die Einhaltung ihrer verbindlichen Zusagen über Munitionsvorräte gegenüber der NATO mit Blick auf die Division 2025 ein (bitte nach Munitionssorten aufschlüsseln) für das Haushaltsjahr 2024 ein? Die für Munitionsbeschaffungen für die voraussichtlich betroffenen Hauptwaffensysteme vorgesehenen Ausgabemittel sind den als GEHEIM eingestuften Erläuterungsblättern zum Einzelplan 14 (Kapitel 1405 Titel 554 08: Beschaffung von Munition) zum Haushalt 2023 zu entnehmen. Die für die Materialerhaltung dieser Munition vorgesehenen Finanzmittel sind anteilig Bestandteil der hierfür insgesamt vorgesehenen Ausgabemittel. Weiterhin sind im Sondervermögen Bundeswehr Finanzmittel für die Bewaffnung neuer Waffensysteme der Bundeswehr enthalten. 36. Mit welchen Munitionsmengen für die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr plant die Bundesregierung für das Jahr 2025 (bitte nach Hauptwaffensystemen für Heer, Luftwaffe und Marine aufschlüsseln)? Decken sich die geplanten Munitionsmengen für das Jahr 2025 mit den Zusagen gegenüber der NATO oder ergibt sich hieraus eine Unterdeckung? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 37. Wie viel Schuss bzw. Patronen bzw. Geschosse bzw. Granaten bzw. Raketen für die Hauptwaffensysteme KPz Leopard, SPz Puma, SPz Marder, PzH 2000, RakWrf MARS II sowie PzMrs M113 sollen eingelagert sein, damit ein 30-Tage-Vorrat gewährleistet ist? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 38. Hat die Bundesregierung im Jahr 2022 die abgegebenen Munitionsmengen an die Ukraine in gleicher Stückzahl nachbestellt? a) Wenn ja, welche Munitionssorten und wie viel sind bereits zugelaufen, bzw. wann ist mit dem Zulauf zu rechnen? b) Wenn nein, warum nicht? Wann plant die Bundesregierung, nachzubestellen (bitte nach Munitionssorten aufschlüsseln)? 39. Welche Munitionsbestellungen plant die Bundesregierung im Jahr 2023? Die Fragen 38 bis 39 werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde Rückschlüsse auf die Ausstattung der Bundeswehr mit Munition zulassen. Daher wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.* 40. Hat die Bundesregierung einen Überblick über bestehende und zukünftige deutsche Fertigungskapazitäten für Munition heute? a) Wenn ja, inwieweit kann mit diesen Kapazitäten der deutsche Bedarf bis 2031 gedeckt werden? b) Wenn nein, warum nicht? Plant die Bundesregierung, eine solche Lagefeststellung durchzuführen? Die Fragen 40 bis 40b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung steht regelmäßig im Austausch mit der Rüstungsindustrie, darunter auch aktuell zu den vorhandenen deutschen Fertigungskapazitäten für Munition. Eine Grundannahme ist dabei, dass im gegebenen ordnungspolitischen Rahmen einer privatwirtschaftlich organisierten Wirtschaft eine bedarfsgemäße Beauftragung den Aufbau der zu ihrer Deckung notwendigen Kapazitäten bewirkt. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 41. Welche Planungen bestehen seitens der Bundesregierung, Verträge zum Vorhalt von Fertigungskapazitäten für Munition zu schließen, und wenn keine Planungen bestehen, warum nicht? Es bestehen diesbezüglich keine konkreten Planungen. Die Vorhaltung von Fertigungskapazitäten wäre ein Paradigmenwechsel im gegebenen ordnungspolitischen Rahmen und wäre in letzter Konsequenz ein Einstieg in eine Staatswirtschaft. Im gegebenen ordnungspolitischen Rahmen einer privatwirtschaftlich organisierten Wirtschaft, die sich an den Parametern Marktperspektive und Renditeerwartungen orientiert, werden Kapazitäten durch konkrete Aufträge und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Aufträgen begründet. Einmaleffekte oder Nachfragespitzen entfalten in der Regel keine kapazitätsausbauende Wirkung. Rahmenverträge oder Ähnliches finden nur Eingang in das Auftragsbuch eines Unternehmens, wenn diese mit konkreten Stückzahlen unterlegt sind. Dies erfolgt grundsätzlich entlang des vorgegebenen Rahmens der mittelfristigen Finanzplanung. 42. Wie bewertet die Bundesregierung die Lieferzeit von Munition mit Blick auf die gestiegene Nachfrage nach Munition in Europa a) für ihre bislang ausgelösten Munitionsbestellungen, b) für ihre noch auszulösenden Munitionsbestellungen? Bereits in der Vergangenheit führte die mit der national und international abnehmenden Nachfrage von Munition einhergehende Konsolidierung in der Rüstungsindustrie zu einer Verlängerung der Lieferzeiten von einzelnen Komponenten wie Treibladungspulvern und Explosivstoffen bzw. einzelnen Fertigungsschritten wie dem Befüllen von Geschossen mit Explosivstoff. Dies führt durch die aktuell stark ansteigende Nachfrage zu weiter ansteigenden Lieferzeiten. 43. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um auf die gestiegene Nachfrage nach Munition in Europa zu antworten und die eigenen Munitionsbestände schnellstmöglich aufzufüllen? Die gestiegene Nachfrage nach Munition in Europa führt zu einer effektiveren Auslastung bestehender Fertigungskapazitäten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und setzt marktwirtschaftliche Anreize zu deren Ausbau. Auch die Bundeswehr platziert ihre Nachfrage auf diesem begrenzten Markt und beabsichtigt dies künftig verstärkt gemeinsam mit europäischen Partnern und der EU im Rahmen von kooperativen Beschaffungen nach dem sogenannten Lead- Nation-Modell zu tun, um die Munitionsbestände bedarfsgerecht unter Abwägung von NATO-Vorgaben und ukrainischen Kriegsbedarfen aufzufüllen. 44. Welche politischen Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Munitionsbeschaffung in Europa zu synchronisieren? Die Bundesregierung nutzt primär nationale Rahmenverträge zur Bedarfsdeckung der Bundeswehr, in welchen die Bedarfe interessierter Partnerstaaten und der Ukraine auf der Basis zwischenstaatlicher Vereinbarungen berücksichtigt werden sollen. In diesem Lead-Nation-Modell wird eine multinationale Synchronisation der Munitionsbeschaffung angestrebt. Weiterhin unterstützt die Bundesregierung Initiativen in der EU zur Koordinierung der Munitionsbeschaffungen in Europa. 45. Ist die Überarbeitung der NATO-Vorgaben zum Gesamtfähigkeitsdispositiv abgeschlossen und sind die Minimum Capability Requirements ermittelt, sodass das Munitionskonzept der Bundeswehr anhand dieser NATO-Vorgaben angepasst werden konnte? a) Wenn ja, wie sieht das aktuell gültige Munitionskonzept der Bundeswehr aus? b) Wenn nein, warum ist die Überarbeitung noch nicht abgeschlossen, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, damit die Vorgaben zeitnah abgeschlossen werden? Die Fragen 45 bis 45b werden zusammen beantwortet. Mit der im Februar 2023 durch die Verteidigungsministerinnen und -minister gebilligten Political Guidance 2023 haben die Nationen verbindliche politische Vorgaben im Hinblick auf das zukünftige Ambitionsniveau der Allianz gemacht. Auf dieser Grundlage werden derzeit die neuen Minimum Capability Requirements entwickelt, welche planmäßig Anfang des Jahres 2024 vorliegen werden. Diese werden anschließend anteilig in Form sogenannter NATO- Planungsziele den Nationen zugewiesen. Die Zuweisung der NATO-Planungsziele soll formell auf dem Treffen der Verteidigungsministerinnen und -minister im Juni 2025 abgeschlossen werden. Eine diesbezügliche Überprüfung des Munitionskonzeptes der Bundeswehr ist unmittelbar anschließend vorgesehen. 46. Über wie viele Munitionsdepots verfügt die Bundeswehr mit Stichtag 15. März 2023 (bitte nach Ort und Lagerkapazität aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 47. Wie wird die Bewachung der Munitionsdepots sichergestellt, und welche Kosten fallen hierfür p. a. an? Die Bewachung der Munitionsdepots erfolgt durch Unternehmen der Sicherheitswirtschaft. Dabei wird überwiegend auf das sogenannte Betreibermodell Absicherung als Kombination aus technischer Absicherung und personeller Bewachung zurückgegriffen. In wenigen Fällen kommt die konventionelle gewerbliche Bewachung (mit geringeren technischen Anteilen) zum Einsatz. Es fallen insgesamt Kosten in Höhe von 29,5 Mio. Euro pro Jahr an. 48. Mit welchem Bedarf an Munitionsdepots plant die Bundeswehr für das Jahr 2030 (bitte nach Depotgröße und Lagerungsmöglichkeiten für welche Munitionsarten aufschlüsseln)? 49. Wie viele Munitionsdepots wurden seit 1990 geschlossen und zu welchem Preis veräußert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 48 und 49 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 50. Wie viele geschlossene Munitionsdepots befinden sich noch im Besitz der Bundeswehr, und wie viele geschlossene Munitionsdepots befinden sich im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 27 vormalige Munitionsdepots befinden sich noch im Portfolio der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: Baden-Württemberg (5), Bayern (4), Brandenburg (1), Hessen (7), Mecklenburg-Vorpommern (1), Nordrhein-Westfalen (5), Rheinland-Pfalz (2), Sachsen (1), Sachsen-Anhalt (1). 51. Warum wird eine Wiederinbetriebnahme der Liegenschaft Munitionslager Mockrehna (Strelln) nicht erwogen, und welche Gründe sprechen gegen eine Wiederaufnahme? Im Jahr 2018 hat das BMVg umfassend die auf zurückliegenden Stationierungsentscheidungen basierenden Planungen zur Abgabe von Liegenschaften überprüft. Das ehemalige Munitionslager Mockrehna war ein Munitionslager mit geringer Kapazität, das Ende des Jahres 2017 aus der Nutzung genommen wurde. Im Vergleich zu den anderen Munitionslagern, die hinsichtlich einer Wiederinbetriebnahme geprüft wurden, wies Mockrehna geringere Kapazitäten, unkalkulierbare Altlasten aus DDR-Zeiten und wenig Ausbaupotenzial sowie eine erheblich sanierungsbedürftige Infrastruktur auf. Die Wiederinbetriebnahme von Mockrehna hätte die höchsten Investitions- und Betriebskosten in Relation zum erzielbaren Kapazitätsgewinn verursacht. 52. Welche politischen Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Munitionsproduktion in Deutschland zu erhöhen, und welche Garantien gegenüber der Industrie wurden oder werden demnächst ausgesprochen? Auf die Antwort zu Frage 41 wird verwiesen. 53. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Herstellung von Munition hinsichtlich der Abhängigkeit der wehrtechnischen Industrie in der Bundesrepublik Deutschland und in entsprechend verbündeten Staaten (EU- sowie NATO-Staaten) im Bereich Ressourcen, Vorprodukte und Ähnlichem – insbesondere bei den Bereichen Sprengstoff und Pulver – von Staaten außerhalb der EU sowie weiterer NATO-Staaten und insbesondere mit Blick auf China vor? 54. Hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 Maßnahmen ergriffen, um diese Abhängigkeit ggf. zu reduzieren, und falls ja, welche konkreten Maßnahmen wurden zu welchem konkreten Zeitpunkt ergriffen? Die Fragen 53 und 54 werden gemeinsam beantwortet. Der Munitionsbedarf der Bundeswehr wird von Herstellern in Deutschland, Europa und weiteren Partnerstaaten gedeckt. Bedeutsame Abhängigkeiten von chinesischen Zulieferungen sind in diesem Bereich nicht bekannt. 55. Sieht die Bundesregierung in der fehlenden Autarkie der Bundesrepublik Deutschland und weiterer EU- sowie NATO-Staaten bei der Herstellung von Munition ein Problem? Die Bundesregierung erachtet eine Erhöhung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland im Einklang mit den EU-Mitgliedstaaten und NATO- Alliierten in Bezug auf die Herstellung von Munition einschließlich zugrunde liegender Lieferketten und Rohstoffen für erforderlich. 56. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um Abhängigkeiten von Staaten außerhalb der EU oder der NATO-Mitglieder im Gesamtprozess der Munitionsherstellung zu reduzieren, und falls ja, welche konkreten Maßnahmen sollen ergriffen werden, und wann plant die Bundesregierung, diese Maßnahmen zu ergreifen? Auf die Antwort zu den Fragen 53 und 54 wird verwiesen. 57. Besteht innerhalb der Bundesregierung ein Organisations- bzw. Arbeitselement, um ressortübergreifend eventuelle Problematiken bei der Herstellung von Munition in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in anderen EU- oder NATO-Staaten zu lösen, und falls ja, welches Ressort hat in dieser Frage die Federführung, und in welchen Abständen tagt das entsprechende Organisations- bzw. Arbeitselement? Nein. 58. Ist die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 initiativ auf Unternehmen der wehrtechnischen Industrie zugegangen, um Unterstützung bei der Erhöhung von Munitionsproduktionskapazitäten bzw. bei der Herstellung bzw. Gewinnung von entsprechenden Vorprodukten und Rohstoffen anzubieten, und falls ja, auf welche konkreten Unternehmen (bitte abschließende Auflistung angeben) ist die Bundesregierung an welchem konkreten Tag initiativ zugegangen? Ein allgemeines Gespräch hierzu fand wie in der Antwort zu Frage 1 angesprochen statt. Des Weiteren steht die Bundesregierung kontinuierlich im Kontakt mit Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. 59. Sind Unternehmen der wehrtechnischen Industrie seit dem 24. Februar 2022 initiativ auf die Bundesregierung zugegangen, um Unterstützung bei der Erhöhung von Munitionsproduktionskapazitäten bzw. bei der Herstellung bzw. Gewinnung von entsprechenden Vorprodukten und Rohstoffen anzubieten, und falls ja, welche konkreten Unternehmen (bitte abschließende Auflistung angeben) sind auf die Bundesregierung an welchem konkreten Tag initiativ zugegangen? Ergänzend zur Antwort zu den Fragen 61 und 62 steht die Bundesregierung im kontinuierlichen Austausch mit den relevanten nationalen Munitionsherstellern. Details zu entsprechenden Initiativen im Sinne der Fragestellung sind aktuell nicht weitergabefähig. 60. Plant die Bundesregierung, Mittel des Bundeshaushaltes zur Erhöhung der Produktionskapazitäten von Munition bzw. zur Erhöhung der Verfügbarkeit entsprechender Rohstoffe und Vorprodukte für die Produktion von Munition zur Verfügung zu stellen, und falls ja, a) Mittel in welcher Höhe plant die Bundesregierung in welchen konkreten Jahresscheiben zur Verfügung zu stellen, b) aus welchen konkreten Titeln sollen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, c) auf welchem Weg sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden (z. B. Vergabeverfahren, Direktförderung etc.)? Anreize zur Erhöhung der Produktionskapazitäten sollen durch eine Erhöhung der Nachfrage der Bundeswehr über Rahmenverträge und Abrufe daraus geschaffen werden. Darüber hinaus bestehen derzeit keine konkreten Planungen, Industriekapazitäten mit Mitteln des Bundeshaushaltes zu finanzieren. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 41 verwiesen. 61. Wird die Bundesregierung das geplante Pulverwerk der Firma Rheinmetall mit finanziellen Mitteln unterstützen, um die Munitionsproduktion in Deutschland zu erhöhen und dem weltweit gestiegenen Bedarf Rechnung zu tragen? a) Wenn ja, welches Bundesministerium unterstützt das Projekt mit welchen finanziellen Mitteln (bitte jahresscharf die geplante bzw. zugesagte Höhe der Unterstützung angeben sowie den entsprechenden Titel des Bundeshaushaltes angeben)? b) Wenn nein, warum unterstützt die Bundesregierung den Aufbau des Werkes nicht? 62. Welcher laut Aussage des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger (www.nz z.ch/wirtschaft/inte-papperger-rheinmetall-ld.1729818) konkrete Beschluss (bitte den Inhalt sowie die Form – z. B. Genehmigung, Förderbescheid etc. – des Beschlusses angeben) ist nach Kenntnis bzw. Auffassung der Bundesregierung notwendig, um das geplante Pulverwerk der Firma Rheinmetall zu realisieren? Die Fragen 61 bis 62 werden zusammen beantwortet. Die hier angesprochene Idee der Rheinmetall AG wird gegenwärtig ressortübergreifend erörtert. Einzelheiten eines amtsseitigen Engagements sind noch nicht entscheidungsreif. 63. Wie lautet der aktuelle Sachstand der Weiterentwicklung des Strategiepapiers zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie? Ist ein eigenständiger Punkt Munition als Schlüsseltechnologie in der Weiterentwicklung des Strategiepapiers geplant? a) Wenn ja, welchen Stellenwert wird Munition im nächsten Strategiepapier der Bundesregierung haben? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 63 bis 63b werden zusammen beantwortet. Das angesprochene Strategiepapier wird nach Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie angepasst. Einzelheiten können erst dann mitgeteilt werden. 64. Welche grundsätzlichen Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei a) der Beschaffung von Munition, Die Bundesregierung sieht insbesondere folgende Herausforderungen: längere Lieferzeiten, steigende Stückkosten, steigende Konkurrenz zwischen den Nationen und internationalen Beschaffungsorganisationen um die vorhandenen Produktionskapazitäten sowie hohe Kosten und Zeitbedarfe aufgrund sehr geringer Stückzahlen bei Hochwertmunition, deren Produktionskapazitäten bislang eher auf Prototypen- bzw. Kleinserienfertigung ausgelegt sind. Zudem ist die Umsetzung der Planungen abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. b) den Kapazitäten und der Lagerung von Munition in Deutschland, Auf Basis der regelmäßig fortgeschriebenen Prognosen zum Munitionsbedarf der Streitkräfte werden die zukünftigen Lagerbedarfe für die Bevorratung von Munition im logistischen System der Bundeswehr systematisch abgeleitet und sukzessive Bedarfsdeckungsmaßnahmen erarbeitet. Dabei werden unterschiedliche Handlungsalternativen geprüft, um die zukünftigen Bedarfe einerseits nach Quantität sowie Qualität und andererseits auch zeitgerecht decken zu können. Die erforderlichen Lagerbedarfe sollen demnach durch eine Kombination aus Wiederinbetriebnahmen ehemaliger Munitionslager, Ertüchtigung und Ausbau bestehender Lagereinrichtungen gedeckt werden. Die dazu bereits in den Jahren 2019 und 2020 begonnenen Maßnahmen wurden mit einer aktuellen Entscheidung der Leitung des BMVg vom 20. Februar 2023 angepasst und erweitert. Die Realisierung neuer Infrastruktur wird aufgrund der vorhergehenden erforderlichen Bedarfsplanung und anschließenden Bedarfsanerkennung bzw. -billigung durch das Bundesministerium der Finanzen, der hohen Auslastung der Bauverwaltungen für die Initiierung bzw. Umsetzung des Gesamtbedarfes und der Dimension und Komplexität der Vorhaben voraussichtlich einige Jahre in Anspruch nehmen. c) der Obsoleszenzbeseitigung eingeführter Munition, Die Bundesregierung sieht insbesondere folgende Herausforderungen: längere Realisierungszeiten, Kostensteigerungen, Nutzungsdauerverlängerung ohne die Möglichkeit der Nach- oder Ersatzbeschaffung. Zudem ist die Obsoleszenzbeseitigung abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. d) der Fähigkeitsentwicklung? Die Fähigkeitsentwicklung erfolgt im Wesentlichen als Entwicklung im Auftrag des BMVg und als Initiativentwicklung durch die Rüstungsindustrie. Initiativentwicklungen sind aufgrund der in der Vergangenheit niedrigeren Rüstungsinvestitionen im Bereich Munition und damit begrenzten industriellen Möglichkeiten, eigene Produkte zu vermarkten, limitiert. Weiterhin stellen die begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Wehrtechnische Forschung und Entwicklung bei gleichzeitig steigenden technologischen Herausforderungen und Entwicklungserfordernissen eine Herausforderung dar. 65. Welche technologischen Entwicklungen im Bereich der Munition werden mit Forschungs- und Entwicklungsmitteln besonders gefördert (bitte nach Entwicklungsfeld und Größenordnung aufschlüsseln)? Grundfinanzierte Forschung Fraunhofer-Institute (geplant im Jahr 2023) Rohrwaffentreibmittel 800 000 Euro Raketentreibstoffe 1 000 000 Euro Mess- und Laborausrüstung 700 000 Euro Zündung und Wirkung von Treibstoffen und Sprengladungen 2 000 000 Euro Mess- und Laborausrüstung 200 000 Euro 4 700 000 Euro Für die Entwicklung von Technologien und Methoden, die geeignet sind, zukünftige Lenkflugkörper in deren Leistung zu steigern, setzt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt ca. 6 Mio. Euro jährlich aus der institutionellen Förderung des BMVg ein. Das Deutsch-Französische Forschungsinstitut Saint-Louis bearbeitet im Rahmen seines Forschungsprogramms folgende Themenfelder: ● Aerodynamische Charakterisierung von Munition (1,87 Mio. Euro), ● Erhöhung der Reichweite von Geschossen (1,05 Mio. Euro), ● Verbesserung der Geschossgenauigkeit (0,92 Mio. Euro), ● Gelenkte Munition (1,97 Mio. Euro). Wehrtechnische Forschung und Technologie (F&T) (geplant im Jahr 2023; ausschließlich F&T-Mittel): ● Flugkörper (25,95 Mio. Euro), ● Systembewaffnung (4,83 Mio. Euro), ● Munitionstechnologien (3,05 Mio. Euro). 66. Haushaltsmittel in welcher Höhe hat die Bundesregierung 2022 für die Forschung und Entwicklung im Themenfeld Munition eingeplant und in welcher Höhe verausgabt? Für den Haushalt 2022 waren im Entwicklungstitel (Kapitel 1404 Titel 551 11) rund 93 Mio. Euro im Themenfeld Munition als Ausgabemittel veranschlagt. Davon wurden rund 68 Mio. Euro verausgabt. Im Jahr 2022 wurden im Bereich der wehrtechnischen F&T (Kapitel 1404 Titel 551 01) für den Anteil Munition Haushaltsmittel in Höhe von 42,4 Mio. Euro verausgabt. 67. Haushaltsmittel in welcher Höhe plant die Bundesregierung, im laufenden Jahr 2023 für die Forschung und Entwicklung im Themenfeld Munition zu verausgaben? Für das Themenfeld Munition sind im Haushalt 2023 rund 105 Mio. Euro an Ausgabemitteln im Entwicklungstitel veranschlagt. Im Jahr 2023 sind im Bereich der wehrtechnischen F&T, Anteil Munition, Haushaltsmittel in Höhe von 33,8 Mio. Euro veranschlagt. 68. Inwieweit plant die Bundesregierung, für die Forschung und Entwicklung im Themenfeld Munition zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen? Aktuell plant die Bundesregierung für den Haushalt 2023 mit keinen zusätzlichen Haushaltsmitteln für Entwicklung sowie F&T im Themenfeld Munition. 69. Erlaubt nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz echtzeitdatengestützter KI-Analysetools (KI = Künstliche Intelligenz), wie beispielsweise die Software „MetaConstellation“ des Unternehmens Palantir, einen effizienteren und effektiveren Munitionseinsatz, und wenn ja, plant die Bundesregierung, solche echtzeitdatengestützten KI-Analysetools zu diesem Zweck zu beschaffen und einzusetzen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 70. Hat die Bundesregierung (beispielsweise im Baltikum) Munition vorausstationiert, um beispielsweise im Einsatzfall die Reaktionsfähigkeit zu erhöhen? a) Wenn ja, wo wird bereits vorstationiert, und in welcher Größenordnung (bitte nach Munitionssorte und Anzahl der Vorratstage aufschlüsseln)? b) Wenn ja, wo sind weitere oder mehr Vorstationierungen geplant? c) Wenn nein, warum stationiert die Bundesregierung nicht vor? d) Wenn nein, wo und in welcher Größenordnung plant die Bundesregierung, vorzustationieren? Die Fragen 70 bis 70d werden zusammen beantwortet. Alle Kontingente der Bundeswehr verfügen über eine auftragsangemessene Munitionsbevorratung vor Ort. Die Munitionssorten variieren je nach Waffensystem der stationierten Truppenteile. Bezüglich der konkreten Bevorratungshöhe wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Für eine darüber hinausgehende Vorausstationierung von Munition liegen derzeit keine konkreten Pläne vor. Die Voraussetzungen für eine solche Vorausstationierung müssten zunächst geschaffen werden. Diese würden abgestimmt auf die NATO-Verteidigungsplanung eine Koordination zwischen den Nationen sowie die Planung der Lagerung von Material inklusive (beispielsweise) Beschaffung, Absicherung, Wartungsplanung, Kostenschätzung, Host Nation Support im Ausland und Schaffung von Vertragsgrundlagen beinhalten. 71. Stand der Bundeswehr für alle Ausbildungs- und Übungsvorhaben im Jahr 2022 ausreichend Munition zur Verfügung? Erkenntnisse über Einschränkungen hinsichtlich der Ausbildungs- und Übungsvorhaben liegen nicht vor. 72. Welche Engpassmunition hat die Bundesregierung für a) Übung und Ausbildung, Hinsichtlich der Ausbildungs- und Übungsvorhaben wird die Mindestbevorratung an Munition sorgsam unter Einbindung der militärischen Organisationsbereiche koordiniert. Erkenntnisse über Engpassmunition hinsichtlich der Ausbildungs- und Übungsvorhaben liegen nicht vor. b) die bei der NATO eingegangenen Verpflichtungen identifiziert (bitte nach Munitionssorten aufführen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 73. Ist die Bundesregierung der Auffassung, den Deutschen Bundestag umfänglich über alle Belange der Parlamentsarmee Bundeswehr – auch im Bereich des Gesamtthematik Munition – zu informieren? 74. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag durch entsprechende Erläuterungen der Bundesregierung hinlänglich unterrichtet ist, um im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen den Finanzbedarf für die Beschaffung von Munition einschätzen zu können und daraus abgeleitet informierte Entscheidungen im Rahmen der Beratung und des Beschlusses der jeweiligen Haushaltsgesetze treffen zu können? 75. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag durch entsprechende Erläuterungen der Bundesregierung hinlänglich unterrichtet ist, um im Rahmen der Beratung von sogenannten 25-Mio.- Euro-Vorlagen Entscheidungen über die Angemessenheit von vorgelegten Munitionsbeschaffungsverträgen – insbesondere mit Blick auf den jeweils aktuellen Munitionsbestand sowie den jeweiligen Munitionsbedarf – treffen zu können? Die Fragen 73 bis 75 werden gemeinsam beantwortet. Ja. 76. In welcher Form informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über aktuelle Sachstände zur Gesamtthematik Munition? Aus Gründen der notwendigen Schutzbedürftigkeit dieser Sachstände erfolgt eine anlassbezogene Erörterung im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]