Agrarpolitische Konsequenzen der Bundesregierung vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine

Wie haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland die Preise für Lebensmittel seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 entwickelt, und welche Produkte beziehungsweise Produktgruppen waren die Haupttreiber dieser Preisentwicklung?

Wie haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Preise für Lebensmittel seit dem 24. Februar 2022 in der Europäischen Union (EU) entwickelt, und welche Produkte beziehungsweise Produktgruppen waren die Haupttreiber dieser Preisentwicklung in der EU?

Wie sind die Erwartungen der Bundesregierung für das Jahr 2023 mit Blick auf die Preisentwicklung in Deutschland bei Lebensmitteln grundsätzlich sowie im Besonderen bei Obst, Gemüse, Speiseölen, Milch, Käse, Butter und Fleisch?

Wie haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Preise für Düngemittel in Deutschland im Zeitraum von 2017 bis 2022 entwickelt, und welche Erwartungen hat die Bundesregierung auf die Preisentwicklung bei Düngemitteln für das Jahr 2023?

Wie haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Importe von Erdgasbasierenden Folgeprodukten (fossile Düngeprodukte und Vorbzw. Folgeprodukte wie Harnstoff, Ammoniak etc.) und damit die Verlagerung von Wertschöpfung von Deutschland nach Russland und in außereuropäische Länder im Zeitraum von 2017 bis 2022 entwickelt (bitte nach einzelnen Jahren auflisten)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Entwicklung der heimischen Produktion und der Importzahlen bei weiteren Grundstoffen und Nebenprodukten aus der Düngerproduktion (beispielsweise AdBlue, CO2), und wenn ja, wie hat sich die Produktion ebendieser Produkte im Zeitraum von 2017 bis 2022 entwickelt?

a) Wie lange reichen die Vorräte bei einem vollständigen Produktionsstopp ebendieser Produkte?

b) Wie sichert die Bundesregierung die Versorgung mit ebendiesen Produkten?

Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung eine Zusage an Russland, dass Erdgasbasierende Produkte wie Düngemittel weiterhin ungehindert nach Europa exportiert werden dürfen, wenn Russland dafür die Ausfuhr ukrainischen Getreides ermöglicht?

Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Abhängigkeit von russischen Importen bei agrarischen Betriebsmitteln zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen und europäischen Produktion von Betriebsmitteln wie mineralischen Düngemitteln und den entsprechenden Vorprodukten wie Ammoniak im Sinne einer langfristigen Versorgungssicherheit zu erhalten und zu unterstützen?

Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, vorhandene digitale Werkzeuge beispielsweise zur teilflächenspezifischen Ausbringung oder zur Bedarfsermittlung in der Landwirtschaft stärker zu fördern, sodass Betriebsmittel effizienter eingesetzt werden können, und wenn ja, in welchem Umfang soll diese Förderung aussehen?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die bisherigen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die globale Versorgung mit Lebensmitteln und Agrarprodukten vor?

Wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung eine Fortführung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die globale Versorgung mit Lebensmitteln und Agrarprodukten auswirken?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Russlands Nutzung von Getreide- und Düngemittellieferungen als Druckmittel gegenüber EU-Staaten und Ländern des Globalen Südens (insbesondere Afrika und MENA (Middle East and Northern Africa)-Region) zur Erreichung konkreter politischer und geostrategischer Ziele (bitte nach Region bzw. Land, politischem Ziel und Form der Druckausübung aufschlüsseln)?

Welche Gesetzesvorhaben hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seit dem 24. Februar 2022 beschlossen, und welche Gesetze wurden verkündet, um den internationalen und nationalen agrar- und ernährungspolitischen Konsequenzen des Krieges und den damit einhergehenden Marktverwerfungen sowie den hohen Lebensmittelpreisen entgegenzuwirken (bitte einzeln auflisten)?

Welche handels- und entwicklungspolitischen Maßnahmen hat die Bundesregierung (insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)) seit dem 24. Februar 2022 getroffen, um Länder des Globalen Südens beim Erlangen von Ernährungssouveränität zu unterstützen und Abhängigkeiten gegenüber russischen Agrar- und Düngeprodukten zu verringern (bitte nach federführendem Ministerium, Inhalt, Umfang und Zeithorizont der Maßnahmen aufschlüsseln)?

Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Welternährung, die Agrarmärkte oder die Lebensmittelpreise die Notwendigkeit, ihre Agrar- und Ernährungspolitik anzupassen, und sollte die landwirtschaftliche Flächenproduktivität in Deutschland und der EU erhöht werden, um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken?

Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Notwendigkeit, sich auf EU-Ebene für eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität auszusprechen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Betriebsmitteln in der Landwirtschaft durch die Stärkung und Dekarbonisierung der heimischen Industrie zu reduzieren?

Welche unterstützenden Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung zur Dekarbonisierung der mineralischen Düngemittelproduktion, zum Beispiel durch den verstärkten Einsatz von Grünem Wasserstoff bzw. Ammoniak oder einer stärkeren Elektrifizierung der Prozesse?

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, einzelne EU-Vorgaben oder EU-Verordnungen, u. a. im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Aussetzung der vierprozentigen Flächenstilllegung (GLÖZ 8), auszusetzen, damit mehr Getreideanbau in der EU ermöglicht werden kann, wie dies die Bundesregierung bereits 2022 beschlossen hatte (BMEL – Presse mitteilungen – Özdemir: Pragmatischer Kompromiss für die Landwirtschaft, kein Zurück beim Artenschutz)?

a) Wenn ja, welche konkreten politischen EU-Vorgaben oder EU-Verordnungen sind dies?

b) Wenn nein, worin unterscheidet sich die internationale Situation im Jahr 2022 von der internationalen Situation im Jahr 2023?

Sollte nach Ansicht der Bundesregierung, in Anbetracht der massiven Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Nahrungsmittelversorgung, bei den laufenden politischen Verfahren zur Umsetzung des „EU Green Deals“ die Stärkung der Produktivität der europäischen Landwirtschaft bzw. die Folgen einzelner Vorhaben auf die Versorgungssicherheit stärker berücksichtigt werden?

Mit welchen Verbänden, Wissenschaftlern, Experten oder sonstigen Organisationen hat die Leitung des BMEL zu den Folgen der Ernährungssicherheit durch den russischen Angriffskrieg Gespräche geführt (bitte nach Formaten, Gesprächspartnern, Datum auflisten; jeweils für Bundesministerin/ Bundesminister, Staatssekretärin/Staatssekretär, Parlamentarische Staatssekretärin/Parlamentarischer Staatssekretär)?

Sollten nach Ansicht der Bundesregierung der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, und das BMEL stärker in Entscheidungen auf EU-Ebene eingebunden werden, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben, und wie dies 16 EU-Agrarminister jüngst eingefordert haben (www.agrarheute.com/politik/krach-bruessel-eu-agrarminister-verlangen-mehr-einfluss-602929), oder besteht hier nach Ansicht der Bundesregierung keine Notwendigkeit?

Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Veränderung der Konsumgewohnheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hinsichtlich des Kaufs und Verzehrs von Lebensmitteln oder führt solche bereits durch, und wenn ja, welche sind das (bitte nach Maßnahme, Wirkmechanismen und Zeithorizonten aufschlüsseln)?

Ist es das langfristige Ziel der Bundesregierung, in Deutschland flächendeckend 100 Prozent Biolandwirtschaft einzuführen, wie es die Staatssekretärin im BMEL, Silvia Bender, am 16. Februar 2023 erklärt hat („Für mich ist klar, 30 Prozent Bio ist der erste Schritt zu irgendwann 100 Prozent Bio“ www.agra.de/age-kompakt/ansicht/news/bender-traeumt-von-100-prozent-bio), und wenn ja, welche Auswirkungen hätte dies auf die Preisentwicklung bei Lebensmitteln?