Überblick über den Stand der Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/6273 – Überblick über den Stand der Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge an private Unternehmen in Milliardenhöhe. Vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden Erosion der Tarifbindung könnte die öffentliche Auftragsvergabe ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sein, um die Tarifbindung zu stärken. Zwar hat Deutschland 2016 im Rahmen der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien (Richtlinie 2014/24/EU) im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in der Vergabeverordnung (VgV) die Möglichkeit zur Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe eröffnet, allerdings wurde dabei nicht davon Gebrauch gemacht, ein System der zwingenden Tariftreue im GWB zu verankern. Gleichzeitig hat eine veränderte Rechtsprechungspraxis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie die zuletzt novellierte EU- Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/957) die Bedeutung von Tarifverträgen für die Absicherung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten betont. Die Möglichkeiten, Tariftreueregelungen bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand auszuweiten, wurden somit deutlich erleichtert. Einige Bundesländer haben deshalb in den vergangenen Jahren ihre Landesvergabegesetze angepasst und, etwa wie das Land Berlin oder das Saarland, Tariftreuebestimmungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe erlassen. Auf Bundesebene fehlt es bisher jedoch noch immer an einer entsprechenden gesetzlichen Tariftreueregelung für öffentliche Aufträge. Bisher müssen nichttarifgebundene Unternehmen tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes nur einhalten, soweit sie nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG), dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) oder dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden (vgl. § 128 Absatz 1 GWB). Anknüpfend an die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur „Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe“ auf Bundestagsdrucksache 19/20209, interessieren sich die Fragestellenden für mögliche Ausgestaltungskriterien eines Bundestariftreuegesetzes sowie „Best-Practice-Ansätze“ bereits bestehender länderspezifischer Tariftreuebestimmungen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/6466 20. Wahlperiode 18.04.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 18. April 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welches Bundesministerium übernimmt die Federführung bei einem Gesetzesvorhaben zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (Bundes-Tariftreue), und welches Bundesministerium ist maßgeblich für die Ausgestaltung einer Tariftreueregelung zuständig? Die Erarbeitung eines Bundestariftreuegesetzes erfolgt in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.  2. Welche Bundesländer verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über vergabespezifische Mindestlöhne (bitte nach Höhe des Mindestlohns pro Stunde auflisten), und in welchen Bundesländern orientiert sich der vergabespezifische Mindestlohn an der Entgeltordnung des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L)?  3. Welche Bundesländer verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über gesetzliche Landestariftreueregelungen (bitte jeweils nach den länderspezifischen Regelungen differenzieren, die eine Verpflichtung zur Entlohnung bei der öffentlichen Auftragsvergabe nach a) einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG), b) einem per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), oder c) einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erlassenen Rechtsverordnung vorsehen)?  4. Welche Bundesländer verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über gesetzliche Bestimmungen, die über die in Frage 3 genannten Kriterien hinaus bei öffentlichen Auftragsvergaben explizit eine Verpflichtung zur Bezahlung nach den jeweils in der Region und Branche gültigen bzw. repräsentativen Tarifverträgen vorsehen, und wie viele Bundesländer planen aktuell eine diesbezügliche Regelung (bitte unter Nennung der entsprechenden Bundesländer angeben)?  5. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Schwellenwerte der jeweiligen in den Bundesländern anzuwendenden Tariftreueregelungen (bitte differenzieren) für die jeweilige Auftragsart (Baubereich, Dienstleistungen, Lieferbereich)?  7. Welche Bundesländer nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung direkt Bezug (sogenannter Berliner Weg) bzw. indirekt Bezug (sogenannter Saarländischer Weg) auf die jeweils ortsüblichen repräsentativen Tarifverträge mittels Tarifregister bzw. die Übernahme zentraler Tarifregelungen durch eine Rechtsverordnung, und welche Bundesländer planen aktuell, das eine oder andere Modell in ihre Landestariftreueregelungen aufzunehmen? Die Fragen 2 bis 5 und 7 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Festlegung von Vergabe- und Tariftreueregelungen für die öffentlichen Vergaben der Bundesländer fallen in die Zuständigkeit der jeweiligen Bundesländer. Die Bundesregierung führt keine vergleichende Übersicht über sämtliche geltende landesrechtliche Vorschriften. Die Bundesregierung kann daher nur ihren aktuellen Kenntnisstand zur Verfügung stellen und nicht zu parlamentarischen Initiativen bzw. weiteren Planungen der Länder Auskunft geben. Vor diesem Hintergrund kann die Bundesregierung Folgendes mitteilen: Derzeit verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Länder über einen vergabespezifischen Mindestlohn: • Berlin: 13,00 Euro, • Brandenburg: 13,00 Euro, • Bremen: 12,29 Euro, • Thüringen: 12,07 Euro, • In Sachsen-Anhalt berechnet sich der Vergabemindestlohn anhand der Entgeltgruppe 1, Erfahrungsstufe 2 (inklusive Jahressonderzahlungen im Tarifgebiet Ost) des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes der Länder. Derzeit verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung alle Bundesländer bis auf Sachsen und Bayern über eine Tariftreueregelung. In den meisten Ländern handelt es sich um deklaratorische Tariftreueregelungen, die sich auf ohnehin bestehende Pflichten aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen oder durch Rechtsverordnung verbindlichen Branchenmindestlöhnen beziehen. Nur in Berlin, Bremen, Thüringen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt verpflichten die Tariftreueregelungen konstitutiv zur Einhaltung tariflicher Arbeitsbedingungen. Dabei setzen die Regelungen in Bremen und im Saarland den Erlass einer Rechtsverordnung für die Anwendung tariflicher Arbeitsbedingungen voraus. Die Schwellenwerte in den Landesregelungen mit konstitutiver Tariftreueregelung variieren und sind auch für die erfassten Auftragsarten teilweise unterschiedlich ausgestaltet: • In Berlin liegt der Schwellenwert für Bauleistungen bei 50 000 Euro und für Dienstleistungen bei 10 000 Euro. • In Thüringen liegt der Schwellenwert für Bauleistungen bei 50 000 Euro und für Dienst- und Lieferleistungen bei 20 000 Euro. • In Bremen liegt der Schwellenwert für Bauleistungen bei 5 000 Euro und für Dienstleistungen bei 1 000 Euro. • In Sachsen-Anhalt liegt der Schwellenwert für Bauleistungen bei 120 000 Euro und für Liefer- und Dienstleistungen bei 40 000 Euro. • Im Saarland gilt ein einheitlicher Schwellenwert für alle Auftragsarten in Höhe von 25 000 Euro.  6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass zum Erreichen möglicher Regelungsziele der Bundestariftreueregelung (z. B.: fairer Wettbewerb, Schutz der beim Auftrag eingesetzten Beschäftigten und die Stärkung der Tarifbindung) die Schwellenwerte möglichst niedrig angesetzt werden sollten (bitte begründen)?  8. Welche Vorteile bzw. Nachteile sieht die Bundesregierung in der Anwendung der jeweils beschrittenen Wege (Tarifregister bzw. Rechtsverordnung) im Hinblick auf eine Tariftreueregelung auf Bundesebene? 10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass auch repräsentative regionale Branchentarifverträge bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen sind (bitte begründen)? 11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass nach dem Vorbild einiger Bundesländer auch für Branchen ohne Tarifvertrag ein Vergabemindestlohn notwendig ist, um das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verfolgte Ziel, dass „faire Löhne in Deutschland bezahlt werden“ (vgl. Koalitionsvertrag, S. 56) erreichen zu können (bitte begründen)? 12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass auch Bundesbehörden (Behörden der unmittelbaren Staatsverwaltung sowie voll-, teil- oder nichtrechtsfähige Anstalten, Körperschaften und Stiftungen der mittelbaren Staatsverwaltung), die Aufgaben der bundeseigenen Verwaltung in Deutschland wahrnehmen, unter den Geltungsbereich der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes fallen (bitte begründen)? 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass vor dem Hintergrund guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes von 2020 (Public Corporate Governance Kodex des Bundes –PCGK) „ein klares Statement für […] die gesetzes- und tarifgetreue Entlohnung gesetzt“ (Beteiligungsbericht des Bundes 2022, S. 19) wird, und demzufolge eine gesetzliche Tariftreueregelung auch für Unternehmen gelten muss, die sich mehrheitlich in Bundesbesitz befinden (bitte begründen)? 15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB Teil A) so anzupassen ist, dass auch im Rahmen der Präqualifizierungsverfahren (PQ- Verfahren) die Tariftreue bei Bauleistungen nachzuweisen ist (bitte begründen)? 23. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass Verstöße gegen Tariftreuebestimmungen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen können und deshalb abschreckende Sanktionen dazu geeignet sind, um Auftragnehmer anzuhalten, sich an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten, und wenn ja, sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund entsprechende Nachbesserungs- bzw. Klarstellungsbedarfe im GWB (bitte begründen)? Die Fragen 6, 8, 10 bis 13, 15 und 23 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Der zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ sieht vor, dass zur Stärkung der Tarifbindung die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden soll. Die nähere Ausgestaltung einer Bundestariftreueregelung wird derzeit vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geprüft.  9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass es unionsrechtlich möglich ist (vgl. Entscheidung des EuGH zur Sache Sähköalojen ammattiliitto; Urteil vom 12. Februar 2015 – C-396/13), komplette Tarifsysteme, inklusive des gesamten Tarifgitters sowie, anknüpfend an § 2 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m § 2a AEntG, auch Zulagen, Zuschläge, Sonderzahlungen, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen (bitte begründen)? Für die Ausgestaltung einer Tariftreueregelung legt der Katalog an Arbeitsbedingungen des Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/71/EG, in der geänderten Fassung der Richtlinie (EU) 2018/957, die äußere Grenze an regelbaren Arbeitsbedingungen fest. In der angesprochenen Rechtssache Sähköalojen ammattiliitto hat der EuGH, vor der Änderung zu „Entlohnung“ durch die Richtlinie (EU) 2018/957, den Begriff „Mindestlohnsatz“ konkretisiert und den Katalog der regelbaren Arbeitsbedingungen insofern näher bestimmt. Innerhalb dieses Rahmens gestattet das Unionsrecht, verbindliche Arbeitsbedingungen auch für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzugeben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Frage 6, 8, 10 bis 13, 15 und 23 verwiesen. 14. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, jegliche steuerliche Förderung aus dem Bundeshaushalt zukünftig davon abhängig zu machen, ob das geförderte Unternehmen nach einem maßgeblichen Tarifvertrag entlohnt (bitte begründen)? Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, jegliche steuerliche Förderung aus dem Bundeshaushalt von tarifvertraglicher Entlohnung abhängig zu machen. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung sich die Entbürokratisierung und Vereinfachung des Steuersystems zum Ziel gesetzt, um die notwendigen Investitionen in die Modernisierung und Transformation der Wirtschaft zu fördern. Zusätzliche Regelungen für die steuerliche Förderung von Unternehmen würden dem zuwiderlaufen und sowohl für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als auch für die Steuerverwaltung einen Anstieg des Verwaltungsaufwands bedeuten. 16. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Auftragsvolumen der auf Bundesebene vergebenen Aufträge und Konzessionen (soweit bereits möglich, für das Jahr 2021 nach Schwellenwerten, Anzahl der Aufträge, Auftragsart, absolut sowie jeweils anteilig am Gesamtvolumen angeben)? Laut dem ersten veröffentlichten Bericht zur Vergabestatistik betreffend das erste Halbjahr 2021 wurden insgesamt öffentliche Aufträge und Konzessionen mit einem Gesamtvolumen von 52 809,4 Mio. Euro vergeben, die sich auf eine Gesamtanzahl von 86 978 Aufträgen und Konzessionen verteilen. Beschränkt auf die Bundesebene beläuft sich die Anzahl öffentlicher Aufträge und Konzessionen auf 9 881 (11,36 Prozent) bei einem Auftragsvolumen von 9 891,4 Mio. Euro (18,73 Prozent). Im Hinblick auf die Auftragsarten erfolgt in dem ersten Halbjahresbericht lediglich eine Differenzierung bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen auf allen Ebenen, nicht jedoch allein für die Bundesebene. Gesamtheitlich betrachtet zeigte sich dabei folgendes Bild: Anzahl absolut Anzahl in Prozent Volumen in Mio. Euro Volumenanteil in Prozent Bauaufträge 46.773 53,78 16.443,1 31,14 Lieferaufträge 17.024 19,57 8.333,9 15,78 Dienstleistungsaufträge 23.171 26,64 27.936,1 52,90 Dienstleistungskonzessionen 10 0,01 96,4 0,18 Baukonzessionen - - - - Hinsichtlich der Schwellenwerte erfolgt in dem Bericht eine Differenzierung zwischen Ober- und Unterschwelle. Bezüglich der Anzahl aller öffentlicher Aufträge und Konzessionen entfallen dabei 77 414 (89 Prozent) auf den Unterschwellen- und 9 564 (11 Prozent) auf den Oberschwellenbereich. In Bezug auf das Auftragsvolumen ergibt dies 13 073 Mio. Euro (25 Prozent) im Bereich der Unterschwelle und 39 736 Mio. Euro (75 Prozent) im Oberschwellenbereich. Bundesseitig entfallen dabei 2 279 (23,83 Prozent) Vergaben auf den Bereich der Oberschwelle mit einem Volumen von 8 429,7 Mio. Euro (21,21 Prozent) sowie 7 602 (9,82 Prozent) Vergaben auf den Bereich der Unterschwelle mit einem Volumen von 1 461,7 Mio. Euro (11,18 Prozent). Eine Differenzierung nach Auftragsarten im Ober- und Unterschwellenbereich erfolgt in dem Bericht wiederum nur bezogen auf die Gesamtsumme aller Vergaben auf allen Ebenen der Auftraggeber. Oberhalb der EU-Schwellenwerte teilen sich die erteilten Aufträge und Konzessionen danach wie folgt auf: Anzahl absolut Anzahl in Prozent Volumen in Mio. Euro Volumenanteil in Prozent Bauaufträge 297 3,11 5.588,5 14,06 Lieferaufträge 3.353 35,06 7.441,8 18,73 Dienstleistungsaufträge 5.904 61,73 26.609,8 66,97 Dienstleistungskonzessionen 10 0,10 96,4 0,24 Baukonzessionen - - - - Unterhalb der EU-Schwellenwerte ergibt sich folgende Aufteilung: Anzahl absolut Anzahl in Prozent Volumen in Mio. Euro Volumenanteil in Prozent Bauaufträge 46.476 60,04 10.854,6 83,03 Lieferaufträge 13.671 17,66 892,1 6,82 Dienstleistungsaufträge 17.267 22,30 1.326,3 10,15 Über den genannten Bericht zu den Ergebnissen der Vergabestatistik für das erste Halbjahr 2021 hinaus verweist die Bundesregierung – für weitere öffentliche Auswertungen zu statistisch erhobenen Daten für die Vergabestatistik – auf die GENESIS-Online Datenbank auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes. 17. In wie vielen Fällen, bezogen auf die Gesamtzahl sowie auf das Gesamtvolumen, der vergebenen öffentlichen Aufträge und Konzessionen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Merkmal „Tariftreue“ als soziales Nachhaltigkeitskriterium auf Bundesebene als Ausführungsbedingung zum Gegenstand der Ausschreibung gemacht (soweit bereits möglich, für das Jahr 2021 nach Schwellenwerten, Anzahl der Aufträge, Auftragsart sowie Volumen differenzieren, andernfalls bitte soziale Nachhaltigkeitskriterien als Ganzes angeben)? Unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien im Sinne der Vergabestatistikverordnung wird die Beachtung von bestimmten Kriterien bei der Entscheidung über die Auswahl der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers verstanden. Dabei wird zwischen sozialen, umweltbezogenen und innovativen Aspekten differenziert. Eine darüberhinausgehende Differenzierung der einzelnen Merkmale erfolgte im Bericht zu den Ergebnissen der Vergabestatistik für das erste Halbjahr 2021 nicht. Der zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ sieht vor, für die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, „Tariftreue“ konstitutiv als Ausführungsbedingung zum Gegenstand der Ausschreibung machen zu können. Zur Verwendung sozialer Nachhaltigkeitskriterien als Ganzes verweisen wir auf Abschnitt 6 des ersten Halbjahresberichts zu den Ergebnissen der Vergabestatistik für das erste Halbjahr 2021. 18. Wie häufig wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung soziale Nachhaltigkeitskriterien bei der Auftragsvergabe auf Bundesebene als Zuschlagskriterium berücksichtigt (soweit bereits möglich, für das Jahr 2021 nach Schwellenwerten, Anzahl der Aufträge, Auftragsart sowie Volumen differenzieren)? Laut dem ersten veröffentlichten Bericht zur Vergabestatistik betreffend das erste Halbjahr 2021 wurden im Bereich der Oberschwelle – allerdings nicht differenziert nach Auftraggeberebene Bund, Länder oder Kommunen – bei insgesamt 169 öffentlichen Aufträgen und Konzessionen mit einem Volumen von 756,4 Mio. Euro. Euro soziale Kriterien als Zuschlagskriterien verwendet. Dies entspricht mit Blick auf die Anzahl der öffentlichen Aufträge und Konzessionen einem Anteil von 1,77 Prozent und mit Blick auf das Volumen einem Anteil von 1,9 Prozent. Im Bereich der Unterschwelle differenziert der erste veröffentlichte Bericht zur Vergabestatistik betreffend das erste Halbjahr 2021 nicht danach, auf welcher Stufe eines Vergabeverfahrens soziale Nachhaltigkeitskriterien angewandt wurden. Über den genannten Bericht hinaus verweist die Bundesregierung – für weitere öffentliche Auswertungen zu statistisch erhobenen Daten für die Vergabestatistik – auf die GENESIS-Online Datenbank auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes. 19. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Auftragnehmer von den Vergabestellen, die in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen, nach § 123 Absatz 4 GWB (zwingende Ausschlussgründe) von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen, weil aufgrund des Vorenthaltens und des Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuchs (StGB) Beiträge zur Sozialversicherung nicht abgeführt wurden (bitte seit dem 1. Dezember 2021 monatlich darstellen)? 20. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Auftragnehmer von den Vergabestellen, die in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen, nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie nach § 124 Absatz 2 GWB (fakultative Ausschlussgründe) i. V. m. § 2 Wettbewerbsregistergesetz von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen (bitte seit dem 1. Dezember 2021 monatlich darstellen sowie nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem Mindestlohngesetz [MiLoG], dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes [SchwarzArbG] differenzieren)? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Ausschlüsse von der Teilnahme an Vergabeverfahren im Verantwortungsbereich des Bundes werden nicht zentral erfasst. 21. Wie viele Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Wettbewerbsregister (nach dem Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) gelistet, weil sie gegen die in den Fragen 19 und 20 genannten gesetzlichen Bestimmungen verstoßen haben (bitte seit dem 1. Dezember 2021 monatlich darstellen)? Die Frage wird mit nachstehender Übersicht beantwortet. In der Übersicht sind die derzeit im Wettbewerbsregister eingetragenen Unternehmen aufgeführt, die gegen folgende Vorschriften verstoßen haben: § 266a des Strafgesetzbuches (StGB), Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Mindestlohngesetz (MiLoG), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Die Zahlen sind monatlich getrennt seit dem 1. Dezember 2021 bis zum 31. März 2023 aufgelistet. Der Monat der Auflistung entspricht dem Monat der Eintragung in das Wettbewerbsregister. § 266a StGB Schwarz- ArbG AÜG MiLoG AEntG Dezember 2021 15 0 1 2 3 Januar 2022 89 0 0 4 2 Februar 2022 137 0 3 10 9 März 2022 218 0 0 15 7 April 2022 174 0 1 10 12 Mai 2022 237 0 0 16 9 Juni 2022 211 0 2 15 12 Juli 2022 196 0 0 17 5 August 2022 212 1 2 15 9 September 2022 197 0 5 8 5 Oktober 2022 174 2 2 11 3 November 2022 217 1 5 20 6 Dezember 2022 153 0 0 13 3 Januar 2023 267 0 4 13 15 Februar 2023 257 1 0 11 8 März 2023 266 0 4 16 11 22. Wie viele Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit der sogenannten Selbstreinigung nach § 123 Absatz 4 Satz 2 GWB Gebrauch gemacht (bitte seit dem 1. Dezember 2021 monatlich darstellen)? Die Zahl der Fälle, in denen Unternehmen von der Möglichkeit der Selbstreinigung nach § 123 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Gebrauch gemacht haben, wird nicht zentral erfasst. Die Fälle, in denen Unternehmen gemäß § 8 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt als Registerbehörde Anträge auf Löschung einer Eintragung wegen Selbstreinigung nach § 123 Absatz 4 Satz 2 GWB vor Ablauf der Löschungsfrist nach § 7 Absatz 1 WRegG gestellt haben, sind – getrennt nach Monaten seit dem 1. Dezember 2021 bis zum 31. März 2023 – in nachstehender Übersicht aufgeführt. Anzahl Anträge Dezember 2021 0 Januar 2022 1 Februar 2022 0 März 2022 0 April 2022 0 Mai 2022 2 Juni 2022 0 Juli 2022 1 Anzahl Anträge August 2022 0 September 2022 0 Oktober 2022 0 November 2022 0 Dezember 2022 0 Januar 2023 0 Februar 2023 0 März 2023 1 In drei Fällen wurde dem Antrag stattgegeben und in einem Fall erfolgte eine Antragsrücknahme. Ein Antrag befindet sich derzeit im Verfahren. Es gibt keine abgelehnten Anträge. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]