Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2022
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1365 wurde unter anderem abgefragt, wie viele Personen jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, und welche zehn Nationalitäten wurden bei diesen Personen am häufigsten festgestellt (bitte nach Jahresscheiben in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil der festgestellten Nationalitäten an der Gesamtzahl der unerlaubt eingereisten Personen aufschlüsseln)?
Haben die Mitglieder der Bundesregierung bislang einen oder mehrere Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen, und wenn ja, welche Mitglieder der Bundesregierung haben wie viele Flüchtlinge, für welchen Zeitraum bei sich zu Hause aufgenommen (bitte auch die Nationalität der aufgenommenen Flüchtlinge angeben)?
Wie viele Abschiebungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 aufgrund von gesundheitlichen Gründen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland, den zehn häufigsten Erkrankungen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 aufgrund Suizidgefahr bzw. Suizidversuchen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland jeweils zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2022 (die Anzahl der Ausreisepflichtigen bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Abschiebungshaftplätze in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2022 (bitte die Anzahl der vorhandenen Abschiebehaftplätze nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?