Neuordnung des Postmarktes

Wie haben sich die Briefmengen nach Erkenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach den drei üblichen Kategorien der Universaldienstleistungen, der gesamten Briefkommunikation inklusive Teilleistungen sowie drittens inklusive Dialog- und Werbepost aufschlüsseln), und ist mit einer Abnahme im Jahr 2023 zu rechnen?

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass im Falle der Einführung eines A- und B-Briefes die damit potenziell mögliche Reduzierung von CO2-Ausstößen auch tatsächlich realisiert wird, und wie will sie sicherstellen, dass die Briefe tatsächlich in der vorgegebenen Zeit ihren Bestimmungsort erreichen?

Wie hoch sind die finanziellen Altlasten der Deutschen Bundespost, die die Deutsche Post AG (DPAG) als einer der Rechtsnachfolger zu tragen hat?

a) Aus welchen Posten setzen sich diese Altlasten zusammen?

b) Bis wann werden diese Altlasten voraussichtlich vollständig getilgt sein?

c) Wie viel Geld wendet die DPAG seit Bestehen der Aktiengesellschaft pro Jahr für das Tragen der Altlasten auf, und wie viel wird sie voraussichtlich bis zur vollständigen Tilgung der Altlasten aufwenden müssen (bitte tabellarisch pro Jahr auflisten)?

Welche Produktkategorien der DPAG erwirtschaften das Kapital zur Bewältigung der Altlasten, und zu welchen Prozentteilen?

Um wie viel Prozent müsste nach Einschätzung und Kenntnis der Bundesregierung das Briefporto steigen, wenn allein Briefprodukte die Altlasten refinanzieren müssten?

Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Altlasten aus den ehemaligen Staatskonzernen im Postwesen in anderen EU-Ländern verfahren, und welche EU-Länder haben die Altlasten zum Zeitpunkt der Privatisierung staatlicherseits übernommen?

Wie hoch ist der Marktanteil der DPAG bei Warensendungen, und wie groß ist der Anteil von Warensendungen an der Auslastung des Zustellnetzes der DPAG?

Ist das Zustellnetz der DPAG aus Sicht der Bundesregierung eine Engpassressource bezüglich der Zustellung von Warensendungen, und befürwortet die Bundesregierung die Einführung eines Teilleistungszugangs für Warensendungen?

Ist die Bundesregierung im Falle einer Verweigerung der Erbringung des Universaldienstes durch die DPAG und einer möglichen anschließenden Verpflichtung desselben Unternehmens durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) verpflichtet, der DPAG die Kosten für die Erbringung des Universaldienstes zu erstatten, und mit welchen Kosten für die Staatskasse wäre nach Kenntnis der Bundesregierung in einem solchen Falle zu rechnen?

Welche europäischen Länder finanzieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten eines flächendeckenden Universaldienstes vornehmlich durch Steuergelder, anstatt diese am Markt zu verdienen?

In welchen Mitgliedstaaten der EU gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen funktionierenden Wettbewerb im Briefmarkt, und welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der Regulierung des italienischen oder niederländischen Briefmarktes mit Blick auf das Ziel der Wettbewerbsförderung?

Können Automatenlösungen nach geltendem Recht als Einrichtungen des Universaldienstes anerkannt werden, und wie will die Bundesregierung Automatenlösungen im Rahmen der Novelle des Postgesetzes in den Universaldienst integrieren?

Um wie viel Prozent hat sich die Zahl der Schlichtungsverfahren seit der Verpflichtung der Postdienstleister zur Teilnahme an dem Verfahren im März 2021 verändert, und inwiefern war die Verpflichtung hilfreich, um die Qualitätsmängel im Herbst des Jahres 2022 bezüglich des Universaldienstes seitens der BNetzA festzustellen?

Was verspricht sich die Bundesregierung von einer „Einigungsstelle“ bei der BNetzA im Schlichtungsprozess, und welche weiteren Vorgaben für die Schlichtungsstelle können aus Sicht der Bundesregierung hilfreich sein?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass ein funktionierender Wettbewerb bei Postdienstleistungen essenziell dazu beiträgt, Ressourcen zu schonen?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Kooperationen in der Zustellung von Paket- und Postdienstleistern die Emissionen verringern können, und wenn ja, um welchen Prozentwert?

Plant die Bundesregierung im Zuge der Novelle des Postgesetzes auch die Novellierung anderer Gesetze und Verordnungen, um zu ermöglichen, dass Postsendungen künftig auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln transportiert werden können, und wenn ja, welche Ressourceneinsparungen wären nach Einschätzung der Bundesregierung durch ein solches Vorgehen möglich?

Um wie viel Prozent sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne der Mitarbeiter der Deutschen Post sowie von deren Wettbewerbern durchschnittlich zwischen 2016 und 2021 gestiegen, und sind die Löhne bei der Deutschen Post deutlich stärker gestiegen als bei den Wettbewerbern?

Welche Wirkung hat nach Ansicht der Bundesregierung die Einführung der Nachunternehmerhaftung im Jahr 2019 auf die Beschäftigungsverhältnisse in der Paketbranche gehabt, und hatte dies Auswirkungen auf die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer?

Wie viele Kontrollen hat der Zoll seit Bestehen der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durchgeführt, und wie viele Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen wurden dabei festgestellt?

Welche Auswirkungen hatte die Änderung des Güterverkehrsrechts bezüglich der darin geregelten Ruhezeiten nach Ansicht der Bundesregierung auf die Arbeitsbedingungen im Postmarkt?

Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Regelungen erlassen, nach denen eine Festanstellungsquote bei den Zustellern im Postbereich gilt?

Besteht auf dem Paketmarkt in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung ein funktionierender Wettbewerb, und wäre es aus Sicht der Bundesregierung folgerichtig, die Branche bzw. Teile der Branche (etwa den Geschäftskundenpaketmarkt) aus der sektorspezifischen Regulierung zu entlassen?

Welche Vorteile bietet aus Sicht und nach Kenntnis der Bundesregierung der Work-Sharing-Ansatz der USA bei der Regulierung des Briefmarktes, und wäre ein solches Modell auch für Deutschland denkbar?

Gibt es derzeit Abstimmungen zwischen der BNetzA und dem Bundeskartellamt bezüglich einer möglichen Marktmacht sowie des Marktverhaltens einzelner Akteure auf dem Postmarkt, und plant die Bundesregierung, eine engere Abstimmung der Behörden im Rahmen der Postgesetznovellierung einzuführen?

Wie oft hat die BNetzA das 2021 ins Postgesetz eingeführte Instrument der Preis-Kosten-Schere genutzt, und welche Konsequenzen hatte dieses Instrument im Postmarkt?

Wie haben sich das Budget und die Mitarbeiteranzahl der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation – Deutsche Bundespost (BAnst PT) in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren auflisten)?

Wie haben sich das Budget und die Mitarbeiterzahl der BNetzA in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren auflisten)?

Wie viele Mitarbeiter der BNetzA sind mit der Regulierung und der Aufsicht des Postmarktes in den letzten zehn Jahren betraut gewesen (bitte nach Jahren angeben)?

Wie viele Postfilialen fehlen derzeit in Deutschland, um den Vorgaben des Universaldienstes zu entsprechen, und wie ist dieses Defizit im Vergleich zu den letzten zehn Jahren zu bewerten?

Wie hat sich das Beschwerdeaufkommen im Bereich der Briefzustellung bisher im Jahr 2023 entwickelt, und sieht die Bundesregierung die massiven Zustellprobleme aus dem Herbst des Jahres 2022 als behoben an?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit regionale Defizite bei der Erfüllung des Universaldienstes?

Wann will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novelle des Postgesetzes in den Deutschen Bundestag einbringen?