Neuordnung des Postmarktes

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6342 – Neuordnung des Postmarktes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat Ende Januar 2023 die Eckpunkte für ein neues Postgesetz vorgelegt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorh aben/novelle-des-postgesetzes.html).  1. Wie haben sich die Briefmengen nach Erkenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach den drei üblichen Kategorien der Universaldienstleistungen, der gesamten Briefkommunikation inklusive Teilleistungen sowie drittens inklusive Dialog- und Werbepost aufschlüsseln), und ist mit einer Abnahme im Jahr 2023 zu rechnen? In der jährlichen Markterhebung der Bundesnetzagentur (BNetzA) werden die Briefmengen für den lizenzpflichtigen Briefbereich abgefragt. Darunter fallen auch Teilleistungen sowie Dialog- bzw. Werbepost. Eine separate Abfrage der Dialog‑ bzw. Werbepostmengen erfolgt nicht. Ebenfalls abgefragt werden die Mengen nichtlizenzpflichtige Briefe; hierzu gehören teil- und unadressierte Sendungen, die auch Werbepost enthalten können. Im Folgenden wird die Entwicklung der Sendungsmengen für den lizenzpflichtigen Briefbereich und den nichtlizenzpflichtigen Briefbereich getrennt ausgewiesen (2022p – Prognose für 2022): Sendungsmengen lizenzpflichtiger Briefbereich nach Anbietergruppen in Milliarden Stück Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022p Deutsche Post-Gruppe 12,90 12,15 11,69 10,59 10,40 10,00 Wettbewerber  2,00  2,03  1,90  1,79  1,81  1,67 gesamt 14,90 14,19 13,58 12,37 12,20 11,67 Sendungsmengen nichtlizenzpflichtiger Briefbereich 2017–2021 in Milliarden Stück Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 Sendungsmengen 5,84 5,62 5,31 4,67 4,57 Deutscher Bundestag Drucksache 20/6630 20. Wahlperiode 27.04.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 27. April 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Ausgehend von den Rückgängen der Sendungsmenge im Briefbereich in den Jahren seit 2017 und angesichts der fortschreitenden Digitalisierung ist nach Einschätzung der BNetzA auch im Jahr 2023 mit einem Rückgang zu rechnen. Weitergehende Zahlen aus der Markterhebung sind im Briefmarktbericht 2022 der BNetzA enthalten. Dieser kann unter www.bundesnetzagentur.de/post-mar ktberichte abgerufen werden.  2. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass im Falle der Einführung eines A- und B-Briefes die damit potenziell mögliche Reduzierung von CO2-Ausstößen auch tatsächlich realisiert wird, und wie will sie sicherstellen, dass die Briefe tatsächlich in der vorgegebenen Zeit ihren Bestimmungsort erreichen? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in den Eckpunkten für eine Novelle des Postgesetzes (PostG) angekündigt, die Befugnisse der BNetzA zur Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Universaldienstvorgaben zu stärken und diese Befugnisse zugleich durch regelmäßigen Berichtspflichten von Universaldienstanbietern zu ergänzen. Einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung dieses Punktes wird das BMWK im Referentenentwurf für eines neues PostG unterbreiten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen.  3. Wie hoch sind die finanziellen Altlasten der Deutschen Bundespost, die die Deutsche Post AG (DPAG) als einer der Rechtsnachfolger zu tragen hat? a) Aus welchen Posten setzen sich diese Altlasten zusammen? b) Bis wann werden diese Altlasten voraussichtlich vollständig getilgt sein? c) Wie viel Geld wendet die DPAG seit Bestehen der Aktiengesellschaft pro Jahr für das Tragen der Altlasten auf, und wie viel wird sie voraussichtlich bis zur vollständigen Tilgung der Altlasten aufwenden müssen (bitte tabellarisch pro Jahr auflisten)? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Als Lasten werden regelmäßig die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung übersteigenden Aufwendungen bezeichnet, die gemäß § 20 Absatz 3 Satz 2 und 3 PostG bei der Entgeltbestimmung marktbeherrschender Anbieter zu berücksichtigen sind. Als Altlasten sind insbesondere die Kosten aus der Übernahme von Versorgungslasten für die Beschäftigten, die aus der Rechtsnachfolge der Deutschen Bundespost entstanden sind, angemessen zu berücksichtigen. Die Deutsche Post AG (DPAG) macht regelmäßig folgende Lasten geltend: ● Besitzstand (Mehraufwendungen gegenüber Entgelttarifvertrag für Arbeiter und Angestellte, ETV DPAG), ● nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten (Beamte), ● Zinsaufwendungen für betriebliche Altersvorsorge, ● Neubewertungen von Pensionsverpflichtungen (Remeasurement), ● Übernahme von Kosten der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BAnst PT), ● Leistungen für die Versorgungsanstalt Post, ● Personalüberkapazitäten bzw. Restrukturierung. Besitzstand Die von der DPAG als Besitzstand bezeichneten Mehraufwendungen resultieren aus der Übernahme des gesamten Personalbestandes der Deutschen Bundespost Postdienst unter Fortbestand der Beamtenvergütung und der Tarifverträge für Arbeiter und Angestellte. Den übernommenen Beschäftigten werden regelmäßig Vergütungen gezahlt, die über denen neu eingestellter Beschäftigter liegen. Bei neu eingestellten Beschäftigten kommt der in den Jahren 2001 und 2003 zwischen der DPAG und den Tarifpartnern ausgehandelte und weiterhin gültige Entgelttarifvertrag für Arbeiter und Angestellte (ETV) zur Anwendung, der im Vergleich zu den zuvor geltenden Tarifverträgen niedrigere Vergütungen vorsieht. Die Beschäftigten, die bei Inkrafttreten des ETV bereits bei der DPAG beschäftigt waren, erhalten prinzipiell im Rahmen einer sogenannten „Besitzstandszulage“ weiterhin die bisherige höhere Vergütung. Der Unterschiedsbetrag zwischen aktuell gültigem Entgelttarifvertrag und Besitzstand wird von der BNetzA als Last im Sinne des § 20 Absatz 3 Satz 2 und 3 PostG anerkannt. Nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten (Beamte) Die Sozialkosten für Beamten umfassen im Wesentlichen den Beitrag der DPAG zu den Beamtenpensionen der im Unternehmen beschäftigten aktiven Beamten in Höhe von 33 Prozent der jeweiligen Bezüge, Beihilfezahlungen sowie Beiträge zur Unfallkasse. Die anerkennungsfähigen Lasten werden als Differenz der tatsächlichen Sozialkosten und der wettbewerbsüblichen Sozialkosten ermittelt. Zinsaufwendungen für betriebliche Altersvorsorge Die Personal- und Versorgungslasten umfassen Kosten für die betriebliche Altersvorsorge, die aus Zinsaufwendungen für Pensionsrückstellungen resultieren. Neubewertung von Pensionsverpflichtungen (Remeasurement) Die Personal- und Versorgungslasten umfassen auch Kosten aufgrund versicherungsmathematischer Verluste aus der Neubewertung von Pensionsverpflichtungen gegenüber Angestellten und Arbeitern. Die Neubewertungen stehen im Zusammenhang mit gestiegenen Barwerten der Verpflichtungen der DPAG infolge eines in den vergangenen Jahren gesunkenen Zinsniveaus. Neubewertungen, die zu einer Reduzierung des Aufwands führen, werden entsprechend berücksichtigt. Kostenübernahme BAnst PT Die DPAG ist ferner zur Übernahme von Kosten der BAnst PT verpflichtet. Die BAnst PT nimmt auf Basis gesetzlicher Regelungen für die DPAG sowie die anderen Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost dienstrechtliche und soziale Aufgaben wahr. Die hieraus erwachsenden Verwaltungskosten, insbesondere Kosten für Personal und Altersversorgung, sind von der DPAG anteilig zu tragen. Leistungen für die Versorgungsanstalt Post Daneben umfassen die Personal- und Versorgungslasten Kosten für Leistungen gegenüber der Versorgungsanstalt Post (VAP). Die Leistungen der DPAG für die VAP umfassen im Wesentlichen die Verwaltung der Anwartschaften sowie die Berechnung und Auszahlung der betrieblichen Altersversorgung. Personalüberkapazitäten/Restrukturierung Die unter der Position Personalüberkapazitäten/Restrukturierung von der DPAG geltend gemachten (nur noch geringfügigen) Kosten beinhalten neben den Aufwendungen aus Vorruhestand- und Altersteilzeitmaßnahmen für Personal der vormaligen Deutschen Bundespost auch Zahlungen von Überbrückungsgeldern sowie Rückstellungen. Grundlage hierfür sind tarifvertragliche bzw. beamtenrechtliche Verpflichtungen. Der Ansatz dieser Kosten erfolgt unabhängig von sonstigen Vorruhestandsregelungen der DPAG. Die genannten Lasten konnten bereits in größerem Umfang abgebaut werden. Ein konkreter Zeitpunkt, zu dem sämtliche Lasten getilgt sein werden, kann nicht vorhergesagt werden. Nach Einschätzung der DPAG ist damit zu rechnen, dass die letzten Beamten um das Jahr 2040 aus dem Dienst ausscheiden werden. Lasten, die den Postnachfolgeunternehmen aus der Verwaltung der Altersversorgungsleistungen durch die BAnst PT entstehen, werden aber voraussichtlich noch viele Jahre danach zu tragen sein. Die DPAG wendet nach eigenen Angaben folgende Mittel auf, um die genannten Altlasten zu finanzieren: Übersicht Lasten (ohne Universaldienstlasten) Jahr In Mrd. Euro 2008 1,4 2009 1,6 2010 1,4 2011 1,3 2012 1,3 2013 1,2 2014 1,3 2015 1,2 2016 1,2 2018 1,2 2019 1,2 2020 1,1 2021 1,0  4. Welche Produktkategorien der DPAG erwirtschaften das Kapital zur Bewältigung der Altlasten, und zu welchen Prozentteilen? Nach der BNetzA vorliegenden Informationen werden sämtliche Produktkategorien und somit sämtliche Segmente (Brief und Paket) der DPAG aktuell grundsätzlich zur Finanzierung der Lasten herangezogen. Dabei ist zu beobachten, dass das Paketsegment zunehmend Lasten des Briefbereichs trägt.  5. Um wie viel Prozent müsste nach Einschätzung und Kenntnis der Bundesregierung das Briefporto steigen, wenn allein Briefprodukte die Altlasten refinanzieren müssten? Die Briefentgelte der DPAG unterliegen verschiedenen regulatorischen Vorgaben. Teilweise werden die Entgelte im sogenannten Price-Cap-Verfahren genehmigt. Dabei werden Kostendaten des regulierten Unternehmens, aber auch davon unabhängige Faktoren (u. a. Inflationsrate, Produktivitätsfortschrittsrate) ermittelt und in eine Price-Cap-Formel eingestellt. Ein auf dieser Grundlage festgestellter Preisänderungsspielraum kann vom regulierten Unternehmen weitgehend eigenständig auf verschiedene Produkte verteilt werden. Andere Briefentgelte unterliegen diesem Verfahren nicht. Stattdessen können die Entgelte – unter Beachtung des postgesetzlichen Entgeltmaßstabes – vom regulierten Unternehmen selbst festgelegt werden. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Verfahren, die teilweise von internen Unternehmensdaten und weiteren Faktoren abhängen, und den dem regulierten Unternehmen belassenen Spielräumen, kann eine seriöse Abschätzung der Preisentwicklung nicht erfolgen.  6. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Altlasten aus den ehemaligen Staatskonzernen im Postwesen in anderen EU-Ländern verfahren, und welche EU-Länder haben die Altlasten zum Zeitpunkt der Privatisierung staatlicherseits übernommen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Nach Kenntnis der BNetzA erfolgt in anderen Ländern der Europäischen Union (EU) keine Differenzierung zwischen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung und Lasten. Stattdessen erfolgt dort eine Differenzierung nach Leistungen, die dem Universaldienst zuzurechnen sind und Leistungen, die nicht dem Universaldienst zuzuordnen sind. Altlasten werden nur dann und insoweit übernommen, wenn diese dem Universaldienstleistungsbereich verursachungsgerecht zuzuordnen sind und sich hierdurch eine Deckungslücke ergibt (vgl. die Antwort zu Frage 10).  7. Wie hoch ist der Marktanteil der DPAG bei Warensendungen, und wie groß ist der Anteil von Warensendungen an der Auslastung des Zustellnetzes der DPAG? Bei Warensendungen, welche über das Briefnetz befördert werden, verfügt die DPAG nach der BNetzA vorliegenden Informationen sowohl bezogen auf den Umsatz als auch bezogen auf die Sendungsmenge über eine ähnlich starke Marktstellung wie auf dem lizenzpflichtigen Briefmarkt. Auf Basis der Markterhebung der BNetzA liegt der Anteil der Warensendungen an der Auslastung im Briefnetz der DPAG bei unter 2 Prozent. Allerdings kann hierbei die Verbundzustellung der DPAG nicht berücksichtigt werden. Die tatsächliche Auslastung der Warensendungen im Zustellnetz ist nur der DPAG bekannt.  8. Ist das Zustellnetz der DPAG aus Sicht der Bundesregierung eine Engpassressource bezüglich der Zustellung von Warensendungen, und befürwortet die Bundesregierung die Einführung eines Teilleistungszugangs für Warensendungen? Das BMWK hat in den Eckpunkten für eine Novelle des PostG vorgeschlagen, der BNetzA die Möglichkeit zu geben, einen Netzzugang für Warensendungen anzuordnen. Damit wurde eine Forderung der Monopolkommission aufgegriffen. Einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung dieses Punktes wird das BMWK im Referentenentwurf für ein neues PostG unterbreiten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen.  9. Ist die Bundesregierung im Falle einer Verweigerung der Erbringung des Universaldienstes durch die DPAG und einer möglichen anschließenden Verpflichtung desselben Unternehmens durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) verpflichtet, der DPAG die Kosten für die Erbringung des Universaldienstes zu erstatten, und mit welchen Kosten für die Staatskasse wäre nach Kenntnis der Bundesregierung in einem solchen Falle zu rechnen? Ein nach dem PostG zur Erbringung des Universaldienstes verpflichteter Anbieter kann einen finanziellen Ausgleich nur dann verlangen, wenn er nachweist, dass die langfristigen zusätzlichen Kosten der effizienten Bereitstellung der von ihm erbrachten Dienstleistung deren Erträge übersteigen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 PostG). Die Vorschriften der Entgeltregulierung gewährleisten in diesem Zusammenhang, dass die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung durch die Entgelte langfristig gedeckt werden können und dem Unternehmen ein angemessener Gewinn verbleibt (§ 20 Absatz 2 Satz 1 PostG). Darüber hinaus sind die Entgeltregulierungsvorschriften so ausgestaltet, dass zusätzlich etwaige Lasten – insbesondere Universaldienstlasten – gedeckt werden können. 10. Welche europäischen Länder finanzieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten eines flächendeckenden Universaldienstes vornehmlich durch Steuergelder, anstatt diese am Markt zu verdienen? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass europäische Länder die Kosten eines flächendeckenden Universaldienstes vornehmlich durch Steuergelder finanzieren. Beihilfezahlungen werden in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Postdienste-Richtlinie nur in den Fällen geleistet, in denen Universaldienstanbieter anhand ihrer regulatorischen Rechnung im Wege einer Nettokostenrechnung nachgewiesen haben, dass der Universaldienst nicht kostendeckend vornehmlich über Briefentgelte erbracht werden kann. Die Europäische Kommission hat in einer Studie aus dem November 2022 erheben lassen, ob und welche Art von Finanzierungsmechanismen für Universaldienstleistungen in den EWR-Staaten, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz existieren (Copenhagen Economics/Europäische Kommission, Main developments in the postal sector [2017-2021], Bd. 1, S. 150–160, https://op.europa.eu/en/publication-deta il/-/publication/e8348d3f-79d0-11ed-9887-01aa75ed71a1/language-en/format- PDF). Auf diese Studie wird ergänzend verwiesen. 11. In welchen Mitgliedstaaten der EU gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen funktionierenden Wettbewerb im Briefmarkt, und welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der Regulierung des italienischen oder niederländischen Briefmarktes mit Blick auf das Ziel der Wettbewerbsförderung? Die Situation auf den Postmärkten ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Insbesondere der Aspekt der Wettbewerbsförderung ist – mit Ausnahme des Verbotes, Bereiche für einen Anbieter zu reservieren – auf europäischer Ebene kaum harmonisiert. Deshalb unterscheidet sich auch die Wettbewerbssituation von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Während sich einige Staaten die Wettbewerbsförderung nicht oder nicht mehr zu eigen machen (Niederlande, Italien), gibt es andere Staaten, die auf einen wettbewerblich geprägten Briefmarkt setzen (neben Deutschland auch Spanien, Rumänien, Schweden). Dabei hängt die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten auch häufig von unterschiedlichen politischen und ökonomischen Faktoren ab, die es zugleich erschweren, Rückschlüsse aus den Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten für den deutschen Postmarkt zu ziehen. 12. Können Automatenlösungen nach geltendem Recht als Einrichtungen des Universaldienstes anerkannt werden, und wie will die Bundesregierung Automatenlösungen im Rahmen der Novelle des Postgesetzes in den Universaldienst integrieren? Nach Einordnung der BNetzA bestehen Zweifel, ob automatisierte Einrichtungen die Anforderungen des § 2 Nummer 1 der Post- Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) an stationäre Einrichtungen erfüllen. Das BMWK hat in den Eckpunkten für eine Novelle des PostG angekündigt, zu prüfen, inwieweit digitale und automatisierte Lösungen im Rahmen des Universaldienstes berücksichtigt werden können. Einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung dieses Punktes wird das BMWK im Referentenentwurf für ein neues PostG unterbreiten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen. 13. Um wie viel Prozent hat sich die Zahl der Schlichtungsverfahren seit der Verpflichtung der Postdienstleister zur Teilnahme an dem Verfahren im März 2021 verändert, und inwiefern war die Verpflichtung hilfreich, um die Qualitätsmängel im Herbst des Jahres 2022 bezüglich des Universaldienstes seitens der BNetzA festzustellen? Die Zahl der Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Post der BNetzA ist in der Zeit von März 2021 bis März 2022 um 69 Prozent gestiegen. Nach Einschätzung der BNetzA war die Verpflichtung der Postdienstleister zur Teilnahme an den Schlichtungsverfahren aus Verbrauchersicht sehr hilfreich. Im Hinblick auf die Gesamtzahl der jährlich beförderten Sendungen von mehreren Milliarden Briefen und Paketen lassen sich allein aus der nunmehr verpflichtenden Teilnahme der Postdienstleister am Schlichtungsverfahren aber keine belastbaren Erkenntnisse zur Feststellung von Qualitätsmängeln im Universaldienst zu bestimmten Zeiten herleiten. 14. Was verspricht sich die Bundesregierung von einer „Einigungsstelle“ bei der BNetzA im Schlichtungsprozess, und welche weiteren Vorgaben für die Schlichtungsstelle können aus Sicht der Bundesregierung hilfreich sein? Das BMWK hat in den Eckpunkten für eine Novelle des PostG das Ziel formuliert, zukünftig in einer größeren Anzahl von Fällen bereits vor dem Schlichtungsverfahren zu einer Einigung zwischen Anbietern und Nutzerinnen und Nutzern zu kommen. Einen Vorschlag zur konkreten Umsetzung dieses Ziels wird das BMWK im Referentenentwurf für ein neues PostG unterbreiten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen. 15. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass ein funktionierender Wettbewerb bei Postdienstleistungen essenziell dazu beiträgt, Ressourcen zu schonen? Nach Einschätzung der Bundesregierung trägt ein funktionierender und fairer Wettbewerb dazu bei, dass Investitionen in eine nachhaltige Leistungserbringung getätigt werden (können); damit wird ein Beitrag zu einer nachhaltigeren Postlogistik geleistet. 16. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Kooperationen in der Zustellung von Paket- und Postdienstleistern die Emissionen verringern können, und wenn ja, um welchen Prozentwert? Nach Einschätzung der Bundesregierung bergen insbesondere Kooperationen von Postdienstleistern im Bereich der Zustellung Potenzial für die Einsparung von CO2-Emissionen. Die Größe dieses Potenzials hängt von der Ausgestaltung der Kooperation ab und kann nicht pauschal beziffert werden. 17. Plant die Bundesregierung im Zuge der Novelle des Postgesetzes auch die Novellierung anderer Gesetze und Verordnungen, um zu ermöglichen, dass Postsendungen künftig auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln transportiert werden können, und wenn ja, welche Ressourceneinsparungen wären nach Einschätzung der Bundesregierung durch ein solches Vorgehen möglich? Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5188 mitgeteilt, hat die Bundesregierung zum Transport von Postsendungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ein Sachverständigengutachten vergeben, dessen Ergebnisse Ende 2023 erwartet werden. Zugleich wurde geschildert, dass das Potenzial an CO2- Einsparungen bei der Zustellung von Briefen und Paketen bei der Zustellung mittels öffentlicher Verkehrsmittel von den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort abhängt und daher nicht pauschal bestimmbar ist. 18. Um wie viel Prozent sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne der Mitarbeiter der Deutschen Post sowie von deren Wettbewerbern durchschnittlich zwischen 2016 und 2021 gestiegen, und sind die Löhne bei der Deutschen Post deutlich stärker gestiegen als bei den Wettbewerbern? Die prozentualen Steigerungen der tariflichen Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DPAG für den Zeitraum von 2016 bis 2021 stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung wie folgt dar: Jahr Steigerung 2016 2,0 Prozent ab 1. Oktober 2016 2017 1,7 Prozent ab 1. Oktober 2017 2018 3,0 Prozent ab 1. Oktober 2018 2019 2,1 Prozent ab 1. Oktober 2019 2021 3,0 Prozent ab 1. Januar 2021 Übersicht Entgeltsteigerungen Deutsche Post AG Quelle: Tarifregister des Bundes   Valide Angaben zu den Wettbewerbern der DPAG liegen in diesem Sachzusammenhang nicht vor. Die Wettbewerbsunternehmen müssen nicht unbedingt tarifgebunden sein und sind bei tariflicher Ungebundenheit nicht im Tarifregister erfasst. 19. Welche Wirkung hat nach Ansicht der Bundesregierung die Einführung der Nachunternehmerhaftung im Jahr 2019 auf die Beschäftigungsverhältnisse in der Paketbranche gehabt, und hatte dies Auswirkungen auf die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, welche Wirkung die Einführung der Nachunternehmerhaftung auf die Beschäftigungsverhältnisse und die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer in der Paketbranche gehabt hat. Die Erhebung von Daten und das Sammeln von Erkenntnissen hierzu ist Gegenstand der gesetzlich vorgesehenen Evaluierung des Paketboten-Schutz- Gesetzes, die bis zum 31. Dezember 2023 erfolgt. 20. Wie viele Kontrollen hat der Zoll seit Bestehen der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durchgeführt, und wie viele Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen wurden dabei festgestellt? Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung geht bei ihrer Aufgabenerfüllung allen in Betracht kommenden Prüfaufträgen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) nach und verfolgt hierbei einen ganzheitlichen Prüfansatz. Der Begriff „Kontrollen“ ist im SchwarzArbG nicht vorgesehen. Bei Kontrollen handelt es sich nach dem Verständnis der FKS um Arbeitgeberprüfungen. Dabei prüft die FKS risikoorientiert, jedoch grundsätzlich verdachtsunabhängig durch Personenbefragungen bzw. Prüfungen der Geschäftsunterlagen. Die in der Arbeitsstatistik der FKS abgebildeten Branchen basieren im Wesentlichen auf den Branchenbegriffen im Sinne des § 2a SchwarzArbG und des § 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG). In der Arbeitsstatistik der FKS wird die „Kurier-, Express und Paketdienst Branche“ nicht gesondert, sondern als Teil der Branche „Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe“ erfasst. Die Anzahl der seit Bestehen der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durchgeführten Arbeitgeberprüfungen kann der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5704 entnommen werden. Entsprechend der Prüfaufgaben aus § 2 Absatz 1 SchwarzArbG prüft die FKS u. a. die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des AEntG sowie des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes. Für Arbeitsschutzbestimmungen ist die FKS hingegen nicht zuständig. Es findet jedoch eine enge Zusammenarbeit mit den Arbeitsschutzbehörden der Länder statt. Diese überwachen die gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften am Arbeitsplatz. Hinweise auf Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen, welche die FKS im Rahmen ihrer Prüfungen nach dem SchwarzArbG feststellt, werden zeitnah – unter Beachtung des Datenschutzes – an die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder weitergeleitet. Regelmäßig erfolgen gemeinsame Prüfmaßnahmen von FKS und zuständigen Arbeitsschutzbehörden, wobei jede Behörde im eigenen Zuständigkeitsbereich prüft. 21. Welche Auswirkungen hatte die Änderung des Güterverkehrsrechts bezüglich der darin geregelten Ruhezeiten nach Ansicht der Bundesregierung auf die Arbeitsbedingungen im Postmarkt? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage auf Änderungen der Regelungen der Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern (Sozialvorschriften im Straßenverkehr) im harmonisierten Unionsrecht durch das Mobilitätspaket I bezieht. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu den Auswirkungen dieser Änderungen auf die Arbeitsbedingungen im Postmarkt vor. 22. Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Regelungen erlassen, nach denen eine Festanstellungsquote bei den Zustellern im Postbereich gilt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 23. Besteht auf dem Paketmarkt in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung ein funktionierender Wettbewerb, und wäre es aus Sicht der Bundesregierung folgerichtig, die Branche bzw. Teile der Branche (etwa den Geschäftskundenpaketmarkt) aus der sektorspezifischen Regulierung zu entlassen? Das BMWK prüft aktuell im Rahmen der Erarbeitung eines Entwurfs für ein neues Postgesetz, ob bzw. welche Anpassungen der sektorspezifischen Regulierung notwendig sind. 24. Welche Vorteile bietet aus Sicht und nach Kenntnis der Bundesregierung der Work-Sharing-Ansatz der USA bei der Regulierung des Briefmarktes, und wäre ein solches Modell auch für Deutschland denkbar? In den USA besteht im Briefbereich ein Zustellmonopol zugunsten des United States Postal Service (USPS). Wettbewerber können Briefsendungen in das Netz des USPS zur Zustellung an die Empfänger einspeisen. In Deutschland existiert kein Zustellmonopol zugunsten eines Postdienstleisters. Dennoch können nach § 28 PostG auch in Deutschland Wettbewerber Briefsendungen in das Netz des marktbeherrschenden Unternehmens einspeisen. 25. Gibt es derzeit Abstimmungen zwischen der BNetzA und dem Bundeskartellamt bezüglich einer möglichen Marktmacht sowie des Marktverhaltens einzelner Akteure auf dem Postmarkt, und plant die Bundesregierung, eine engere Abstimmung der Behörden im Rahmen der Postgesetznovellierung einzuführen? Für jedes Verfahren der für den Postbereich zuständigen Beschlusskammer der BNetzA wird festgestellt, ob auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ein oder mehrere Unternehmen marktbeherrschend sind. Dafür sieht § 48 PostG die Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundeskartellamt (BKartA) vor, ebenso wie die Gelegenheit des BKartA zur Stellungnahme bei sämtlichen Beschlusskammerentscheidungen der BNetzA. Ferner wird der BNetzA durch Verweis auf § 82 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung vom 25. Juli 1996 ein Stellungnahmerecht für bestimmte Verfahren des BKartA im Postbereich eingeräumt. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass beide Behörden auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wahrende Auslegung des PostG hinwirken und sich über Beobachtungen und Feststellungen austauschen, die für die Erfüllung der beiderseitigen Aufgaben von Bedeutung sind. Zusätzlich nehmen Vertreter des BKartA regelmäßig an den mündlichen Anhörungen der zuständigen Beschlusskammer der BNetzA teil. Darüber hinaus finden routinemäßig gemeinsame Erörterungstermine, insbesondere zu aktuellen postregulatorischen und kartellrechtlichen Themen, statt. So wurden in der Vergangenheit insbesondere sektorübergreifende Fragestellungen erörtert. Es besteht ein intensiver Austausch zwischen den Behörden sowohl zu Themen des Kartellrechts als auch zu spezifischen postregulatorischen Fragestellungen. Im Rahmen der anstehenden Novelle des PostG wird die Bundesregierung prüfen, ob es im Hinblick auf die Zusammenarbeit der beiden Behörden weiterer Vorgaben bedarf. 26. Wie oft hat die BNetzA das 2021 ins Postgesetz eingeführte Instrument der Preis-Kosten-Schere genutzt, und welche Konsequenzen hatte dieses Instrument im Postmarkt? Die BNetzA nimmt eine jährliche Preis-Kosten-Schere-(PKS-)Prüfung der Endkundenentgelte des marktbeherrschenden Anbieters und des Tochterunternehmens Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS) in mehr als 4 000 Verträgen vor. Sie ist fortlaufend mit der Prüfung der Entgelte und der entsprechenden individuellen Vertragsbedingungen befasst und befindet sich in mehreren Fällen im Stadium der Vorermittlungen. Förmliche Verfahrenseinleitungen durch die BNetzA konnte die DPIHS in der Vergangenheit durch Entgeltanpassungen abwenden. Zuletzt hatte die BNetzA für Januar 2023 die Einleitung eines förmlichen Verfahrens vorbereitet. Wegen der kurzfristig von der DPIHS mit ihrem Kunden vorgenommenen Erhöhung der Entgelte wurde der vorbereitete Eröffnungsbeschluss den Beteiligten nicht zugestellt. 27. Wie haben sich das Budget und die Mitarbeiteranzahl der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation – Deutsche Bundespost (BAnst PT) in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren auflisten)? Eine Übersicht über die Entwicklung des Budgets und der Mitarbeitendenanzahl der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT) der Geschäftsjahre 2013 bis 2022 ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen (Stand: 12. April 2023). Als Budget ist das Verwaltungskostenbudget im Sinne des § 19 des Bundesanstalt-Post-Gesetzes (BAPostG) ohne Fondsabrechnung ausgewiesen. Die Angaben für das Jahr 2022 stehen unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Prüfung des Jahresabschlusses der BAnst PT. Budget Mitarbeitendenanzahl1 Geschäftsjahr In Mio. Euro Kopfzahl 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 164 192 207 228 263 298 307 275 101 220 1.195 1.216 1.202 1.441 1.467 1.467 1.426 1.448 1.396 1.378 1 Einschließlich der bei den Sozialeinrichtungen der ehemalige Deutschen Bundespost (vgl. § 26 BAPostG) beschäftigten Kräfte. 28. Wie haben sich das Budget und die Mitarbeiterzahl der BNetzA in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren auflisten)? 29. Wie viele Mitarbeiter der BNetzA sind mit der Regulierung und der Aufsicht des Postmarktes in den letzten zehn Jahren betraut gewesen (bitte nach Jahren angeben)? Die Fragen 28 und 29 werden gemeinsam beantwortet. Die erfragten Werte werden in nachstehender Tabelle angegeben. Frage 28 Frage 29 Jahr Budget Ausgaben Soll in Tausend Euro Planstellen und Stellen BNetzA gesamt Beschäftigtenanzahl Postaufgaben ** Vollzeit-äquivalente Postaufgaben ** 2014   198.272 2.655,7 52 49,1 2015   200.075 2.613,9 54 52,2 2016   213.690 2.674,9 60 56,9 2017   221.535 2.743,9 60 55,7 2018   219.685 2.800,6 59 56,1 2019   239.302 2.802,2 58 55,9 2020   247.641 2.832,6 61 58,5 2021   262.661 2.943,9 61 59,4 2022 * 302.805 3.035,7 62 60,7 2023 * 300.929 3.161,1 64 62,8 * darin einmalige Sonderausgabe für Entschädigungsleistung in Höhe von rund 40 000 Euro enthalten, nicht für Finanzplan vorgesehen. ** Auszubildende, Anwärter, Dual Studierende und Studentische Aushilfen sind nicht berücksichtigt. Der Anstieg der mit Postaufgaben befassten Beschäftigten im genannten Zeitraum folgt in erster Linie aus dem stetigen Anstieg des Beschwerdeaufkommens (siehe Antwort zu Frage 31). Um diese Beschwerden bearbeiten zu können, wurden neben den Beschäftigten der Zentrale zusätzlich Beschäftigte einer Außenstelle herangezogen. 30. Wie viele Postfilialen fehlen derzeit in Deutschland, um den Vorgaben des Universaldienstes zu entsprechen, und wie ist dieses Defizit im Vergleich zu den letzten zehn Jahren zu bewerten? Zum Stichtag 15. April 2023 waren der BNetzA 145 unbesetzte Pflichtstandorte bekannt, d. h. Standorte, an denen nach den Vorgaben der Post- Universaldienstleistungsverordnung eine stationäre Einrichtung eingerichtet sein müsste. Es handelt sich dabei um eine Momentaufnahme. Viele dieser Pflichtstandorte sind erfahrungsgemäß im Rahmen der üblichen und zu erwartenden Fluktuation nur vorübergehend unbesetzt. So war zum 31. Januar 2022 eine Anzahl von 174 unbesetzten Pflichtstandorten bekannt. Eine systematische Erhebung aller unbesetzten Pflichtstandorte findet erst seit Ende 2022 statt (140 Standorte unbesetzt zum 31. Dezember 2022), sodass ein Vergleich der vergangenen zehn Jahre nicht möglich ist. 31. Wie hat sich das Beschwerdeaufkommen im Bereich der Briefzustellung bisher im Jahr 2023 entwickelt, und sieht die Bundesregierung die massiven Zustellprobleme aus dem Herbst des Jahres 2022 als behoben an? Im Jahr 2022 sind bezogen auf alle Postdienstleister insgesamt 43 125 Beschwerden bei der BNetzA zu Postthemen eingegangen. Im ersten Quartal 2023 konnte die BNetzA 8 510 Beschwerden verzeichnen. Nach dem hohen Beschwerdeaufkommen im zweiten Halbjahr 2022 sind die Beschwerden im Jahr 2023 bisher zwar gesunken, haben sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (erstes Quartal 2022: 4 466 Beschwerden) aber fast verdoppelt und befinden sich damit weiterhin auf einem erhöhten Niveau. Eine Beschwerdehäufung größeren Ausmaßes, die auf strukturelle Zustellprobleme hinweisen könnte, liegt nach Erkenntnissen der BNetzA derzeit aber nicht vor. 32. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit regionale Defizite bei der Erfüllung des Universaldienstes? Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen derzeit keine regionalen Defizite bei der Erfüllung des Universaldienstes. Filialvakanzen und Zustellprobleme treten vereinzelt lokal auf. Eine regionale Häufung ist nach Angaben der B NetzA nicht erkennbar. 33. Wann will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novelle des Postgesetzes in den Deutschen Bundestag einbringen? Die Bundesregierung beabsichtigt, noch im Jahr 2023 einen Gesetzentwurf zur Novelle des PostG in den Deutschen Bundestag einzubringen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]