Förderung des EU-Schulprogramms – Unterstützung regionaler Erzeuger
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Über das EU-Schulprogramm, bestehend aus den Teilen Schulfrucht und Schulmilch, können Kinder seit dem Schuljahr 2017/2018 vom Kindergarten bis zur weiterführenden Schule regelmäßig eine kostenlose Extraportion Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte erhalten. Das Programm wird verpflichtend pädagogisch begleitet. Ziel ist es, Kinder ab der Kita bei der Entwicklung eines guten Essverhaltens zu unterstützen und sie mit der Landwirtschaft und der Vielfalt landwirtschaftlicher Erzeugnisse vertrauter zu machen. Ebenso soll mit dem Programm dem rückläufigen Obst- und Gemüseverzehr entgegengewirkt werden.
Laut Evaluierungsbericht der EU-Kommission von November 2022 ist der Anteil der Kinder, die sowohl Obst und Gemüse als auch Milch bzw. Milchprodukte erhalten, von 40,2 Prozent im Schuljahr 2017/2018 auf 54,6 Prozent im Schuljahr 2020/2021 gestiegen, davon sind über die Hälfte Sechs- bis Zehnjährige (Umsetzung des EU-Schulobst-, -gemüse- und -milchprogramms von COVID-Pandemie betroffen (europa.eu)).
In Deutschland profitierten im Schuljahr 2020/2021 insgesamt mehr als 2,5 Millionen Kinder an fast 25 000 Bildungseinrichtungen von dem EU-Schulprogramm. Die Kinder konnten darüber mit über 6 500 Tonnen Obst und Gemüse versorgt werden.
Der Gesamthaushalt der EU für das Programm wurde im Zeitraum von 2017 bis 2023 auf 250 Mio. Euro pro Schuljahr festgelegt: bis zu 150 Mio. Euro für Obst und Gemüse und bis zu 100 Mio. Euro für Milch. Deutschland erhält aus dem Programm 20,3 Mio. Euro Förderung für Obst und Gemüse sowie 9,3 Mio. Euro für Milch (www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/gesunde-ernaehrung/kita-und-schule/schulobst.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie bewertet die Bundesregierung das EU-Schulprogramm im Hinblick auf die Ausbildung guter Ernährungsgewohnheiten und die Vermeidung von Übergewicht bei Kindern?
Hält die Bundesregierung das EU-Schulprogramm für geeignet, um Kinder an die eigenständige Zubereitung und den Konsum frischer, möglichst wenig verarbeiteter, Lebensmittel heranzuführen?
Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der teilnehmenden Einrichtungen seit Beginn des Programms bis zum aktuellen Schuljahr in Deutschland, auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie (bitte nach Schuljahr und Typ der Einrichtung aufschlüsseln)?
Über welchen Zeitraum nehmen die Einrichtungen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich am Programm teil?
Brechen Einrichtungen ihre Teilnahme am Programm während des laufenden Schuljahrs ab, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Wie viele Portionen Obst und Gemüse pro Kind und Woche konnten nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Programm seit dem Schuljahr 2017/2018 bundeslandbezogen durchschnittlich gefördert werden (bitte jeweils nach Schuljahr und Bundesland einzeln aufschlüsseln)?
Gibt es bereits Prognosen für das erste Schulhalbjahr 2023?
Wie viele Portionen Obst und Gemüse pro Kind wurden nach Kenntnis der Bundesregierung über die Dauer der gesamten Teilnahme einer Einrichtung bundeslandbezogen im Durchschnitt insgesamt verteilt (bitte einzeln nach Produkt aufschlüsseln in kg je Kind pro Jahr)?
Ab welcher wöchentlichen Menge können Akzeptanz und Vorliebe von Kindern für Obst und Gemüse nach Ansicht der Bundesregierung nachhaltig verbessert werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die begleitenden pädagogischen Maßnahmen für den Erfolg des Programms?
In welche Kategorien (Unterricht, Vorträge, Workshops, Hof- und Marktbesuche etc.) schlüsseln sich die pädagogischen Begleitmaßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen auf, und welchen Anteil haben diese jeweils?
Welche pädagogischen Inhalte werden nach Kenntnis der Bundesregierung vermittelt (bitte nach Themenbereichen auflisten)?
Könnten durch eine stärkere Einbeziehung von Lehrkräften sowie anderen pädagogischen Fachkräften sowie Eltern bzw. Familien bessere Ergebnisse im Rahmen der pädagogischen Begleitmaßnahmen erzielt werden?
Setzt sich die Bundesregierung bei den Ländern für eine dauerhafte Integration von Ernährungsaspekten in den Lehrplan ein?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durch das Programm geförderte Anteil an den Kosten pro verteilter Portion, und welchen Anteil tragen die Einrichtungen und ggf. die Länder?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Bundesländer unterschiedliche Kriterien zur Beschaffung ansetzen?
Orientieren sich die Bundesländer am niedrigsten Beschaffungspreis?
Werden bei der Beschaffung Produkte aus heimischer Produktion präferiert?
Gibt es Bundesländer, die zwischen Bewirtschaftungsformen unterscheiden (bio-zertifiziert bzw. Intergierte Produktion)?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass sich die Bundesländer am Programm beteiligen, die dies bisher nicht getan haben?
Wie bewertet die Bundesregierung den logistischen und verwaltungstechnischen Aufwand der Lieferanten in Relation zu den zur Verfügung stehenden Fördermitteln?
Ist der Bundesregierung bekannt, welchen Anteil Importwaren bei der Beschaffung von Obst und Gemüse haben?
Ist das EU-Schulprogramm aus Sicht der Bundesregierung geeignet, die regionale Obst- und Gemüseerzeugung zu unterstützen?
Wenn ja, wo sieht die Bundesregierung noch Verbesserungsoptionen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist das EU-Schulprogramm aus Sicht der Bundesregierung geeignet, den Selbstversorgungsgrad Deutschlands mit Obst und Gemüse zu erhöhen, und wenn nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die zur Verfügung stehenden Mittel für das EU-Schulprogramm insbesondere für die Obst- und Gemüsekomponente zu erhöhen?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auf europäischer oder nationaler Ebene das Schulprogramm auf die Sekundarstufen 1 und 2 an den weiterführenden Schulen ausgeweitet wird?
Ist seitens der Bundesregierung geplant, begleitend zum EU-Schulprogramm ein nationales Förderprogramm aufzulegen, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, in welcher Höhe?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die teilnehmenden Einrichtungen sensibilisiert, Lebensmittelverschwendung während der Verteilung von Produkten zu reduzieren?