Industriestrompreis

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6350 – Industriestrompreis V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Stromkosten in Deutschland bleiben weiterhin hoch. Die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom sind nach Auffassung der Fragesteller kompliziert ausgestaltet und werden daher von vielen Unternehmen nicht abgerufen (back ground.tagesspiegel.de/energie-klima/grosse-unternehmen-profitieren-kaum-v on-preisbremsen). Um unsere Industrie im internationalen Markt wettbewerbsfähig zu halten und Planbarkeit für Investitionen zu gewährleisten, braucht es aus Sicht der Fragesteller einen Industriestrompreis. Dabei hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2021 den Unternehmen in Deutschland einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde (kWh) versprochen. Auch der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck hat sich der Forderung angeschlossen (vorwaerts.de/ artikel/energiepolitik-olaf-scholz-angebot-deutsche-industrie). Im zweiten Halbjahr 2022 lag der Preis allerdings, inklusive Stromsteuer, bei 53,4 Cent pro kWh (www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/). Die EU-Kommission hat jüngst Beihilfe-Änderungswünschen der Bundesregierung zur Erleichterung der Energiehilfen für die Industrie im Rahmen der Energiebremsen eine Absage erteilt, während andere europäische Staaten schon seit vielen Jahren einen Industriestrompreis nutzen (www.handelsblat t.com/politik/deutschland/energiekrise-eu-kommission-lehnt-nachbesserunge n-bei-energiepreisbremsen-ab-/29030468.html). Umso dringlicher ist nach Auffassung der Fragesteller nun ein gedeckelter deutscher Industriestrompreis. Ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis schafft nach Ansicht der Fragesteller für die Wirtschaft Planungs- und Investitionssicherheit sowie internationale Konkurrenzfähigkeit. Um den Industriestandort für die Grundstoffindustrie attraktiv zu halten, darf die Dekarbonisierung nicht mit zu hohen Stromkosten die Produktion verteuern. Ein regulierter Industriestrompreis kann strategische Investitionen in grüne Technologien sichern und Unternehmen im Inland halten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Höhe der Strompreise ist von entscheidender Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Branchen und für die Transformati- Deutscher Bundestag Drucksache 20/6632 20. Wahlperiode 28.04.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 27. April 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. onsfähigkeit und Resilienz unserer Wirtschaft. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Energiepreise im vergangenen Jahr weltweit drastisch gestiegen. Deutschland war hierbei insbesondere bei Erdgas aufgrund der hohen Abhängigkeit von russischem, über Pipelines importiertem Erdgas und fehlender Alternativen (u. a. LNG-Infrastruktur) in besonderem Maße betroffen. Durch entschlossenes Handeln der Bundesregierung konnte die Erdgasversorgung gesichert werden. Inzwischen sind die Erdgaspreise wieder spürbar gesunken, liegen aber immer noch deutlich über dem Vorkrisenniveau. Dies gilt auch für die Strompreise, deren Niveau stark von der Höhe des Erdgaspreises abhängt. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Bundesregierung an der Sicherstellung wettbewerbsfähiger Industriestrompreise. Entsprechende Maßnahmen müssen das Kostenpotential der erneuerbaren Energien erschließen, eine sichere Energieversorgung gewährleisten und soweit wie möglich aus dem Strommarkt heraus, d. h. ohne Subvention und kompatibel mit dem langfristigen Strommarkt-Design, funktionieren.  1. Wird die Bundesregierung bei der Regulierung eines Industriestrompreises die Forderung von BundeskanzlerOlaf Scholz mit 4 Cent pro kWh umsetzen?  2. Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Einführung eines speziellen Industriestromtarifs zwischen 0,05 und 0,09 Euro pro Kilowattstunde (www.euractiv.de/section/energie/news/in dustrie-wettstreit-habecks-plan-um-die-strompreise-der-konkurrenz-zu-u nterbieten)?  3. Wird sich der Industriestrompreis an den Gestehungskosten von Offshore-Windkraftanlagen zwischen 7 und 12 Cent pro kWh orientieren (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-industrie-soll-dauerhaft-guenstigen-s trom-bekommen-18632459.html trom-bekommen-18632459.htm)? Die Fragen 1 bis 3 beziehen sich auf die Höhe des Strompreises für die Industrie und werden daher gemeinsam beantwortet. In den vergangenen Jahren hatten große, stromintensive Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, die im internationalen Wettbewerb standen und deswegen von Vergünstigungen bei Steuern, Abgaben, Umlagen und Entgelten profitierten, in vielen Fällen Strompreise, die sich nahe an den Börsenstrompreisen bewegten. Hierbei konnten Strompreise in der Größenordnung von 5 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) oder weniger erzielt werden. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden Verwerfungen auf den Energiemärkten hat sich allerdings eine grundsätzlich neue Lage ergeben. Obwohl die Börsenstrompreise mittlerweile gegenüber ihren Höchstständen deutlich zurückgegangen sind, haben sich die Futures an den Strombörsen für die nächsten Jahre im Vergleich zu den Jahren vor 2022 auf einem deutlich höheren Niveau eingependelt. Dies hat auch Einfluss auf mögliche Ansätze zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Industriestrompreise. Zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise spielen insbesondere energiepolitische Rahmenbedingen und die Weiterentwicklung des Strommarktdesigns eine entscheidende Rolle. So hat z. B. der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien an der Strombörse eine preissenkende Wirkung. Spezifische Ansätze für wettbewerbsfähige Industriestrompreise, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) derzeit prüft, zielen insbesondere darauf ab, gezielt kostengünstigen Strom aus Erneuerbaren Energien für die Industrie verfügbar zu machen. Ein Ansatzpunkt könnte hierfür die Verordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen in § 96a des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sein (siehe die Antwort zu Frage 4). Die Beratungen innerhalb der Bundesregierungen zum Gesamtkomplex Industriestrompreis dauern an.  4. Inwieweit hängt § 96a des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG; Verordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen) mit zukünftigen Vertragsmodellen, Ausschreibungsszenarien oder direkten Strom-Lieferbeziehungen zusammen (bitte mit Rechenbeispielen begründen), und wann wird die Bundesregierung diese Verordnung erlassen? Die erwähnte Verordnungsermächtigung bietet einen Ansatzpunkt für einen Industriestrompreis. Sie ermöglicht, Strom aus neuen Offshore-Anlagen auf zentral voruntersuchten Flächen zu dem Preis an Unternehmen weiterzureichen, der sich in den Ausschreibungen der entsprechenden Offshore-Windparks ergibt. Erforderlich dafür wäre die teilweise Umstellung des Ausschreibungsdesigns auf zentral voruntersuchten Flächen auf Contracts for Difference (CfDs). Diese Möglichkeit ist in den Vorschlägen der EU-Kommission für eine gezielte Strommarktreform angelegt. Die Überlegungen zur Umsetzung der Verordnungsermächtigung sind allerdings noch nicht abgeschlossen, weshalb zum möglichen Erlass und zur möglichen konkreten Ausgestaltung der Verordnung derzeit noch keine Aussagen gemacht werden können.  5. Wie weit hat das BMWK das im jüngsten Werkstattbericht angekündigte „Stufenmodell“ schon ausdifferenziert bzw. entwickelt (www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/werkstattbericht-des-bmwk.pdf ?__blob=publicationFile&v=14)? a) Wann soll das Stufenmodell veröffentlicht werden? b) Was ist der aktuelle Diskussionsstand zur kurzfristigen Einführung eines Interimsmodells? c) Welcher genaue Zeitraum ist gemeint, wenn laut Werkstattbericht „dieser Dekarbonisierungsstrompreis erst mittelfristig wirken“ wird? d) Welche Strom-Zielpreise werden mit dem Stufenmodell angestrebt? e) Welche (beihilfe)rechtlichen und finanzpolitischen Hürden bestehen aus Sicht der Bundesregierung? f) Wie ist der Empfängerkreis definiert, und welche Strommengen werden mit dem geplanten Stufenmodell abgedeckt? g) Wie wird sichergestellt, dass die Entlastung bei besonders betroffenen energieintensiven Industriezweigen ankommen? Die Fragen 5 bis 5g werden gemeinsam beantwortet. Die Arbeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an einem Konzept für wettbewerbsfähige Industriestrompreise sind noch nicht abgeschlossen. Zum „Strom-Zielpreis“ wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. Die sich in diesem Zusammenhang möglicherweise ergebenden beihilferechtlichen Fragen wird die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission erörtern.  6. Welche Rolle spielen in dem „Stufenmodell“ neben den Ausschreibungsmodellen auch direkte Lieferverträge zwischen Industrieverbrauchern und Erneuerbare-Energie-Anlagen (PPA)? a) Nach welchem Leistungsvolumen werden große, mittelständisch geprägte und kleine Unternehmen unterschieden? b) Werden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) direkte Lieferverträge gelten (wenn nein, welches Modell)? c) Inwiefern sollen PPA staatlich unterstützt oder erleichtert werden? Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet. Auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für langfristige direkte Stromlieferverträge (PPA) spielen in den Überlegungen der Bundesregierung beim Thema wettbewerbsfähige Strompreise eine wichtige Rolle. Hier sind grundsätzlich verschiedene Ansätze denkbar. Die Bundesregierung prüft hier unter anderem die Nutzung von Ausfallgarantien. Entsprechende Ansätze sind auch in den Vorschlägen EU-Kommission für eine gezielte Strommarktreform enthalten. Die PPA können grundsätzlich von jedem Unternehmen abgeschlossen werden, auch von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) jeder Größenordnung. Gerade für KMU sind aber die Kosten von PPA mitunter erheblich, beispielsweise weil sie nicht über ein standardisiertes Kreditrating verfügen und/ oder nur in begrenztem Maße Eigenkapital einsetzen können. Beides wirkt sich unmittelbar auf die Finanzierungskosten entsprechender Projekte aus. Ausfallgarantien können einen Ansatzpunkt zur Kostensenkung bieten.  7. Wird es einen eigenen Industriestrompreis geben für a) den Mitteltand, b) energieintensive Industrien (Grundstoffindustrien), c) Leitindustrien (wenn ja, welche, wenn nein, bitte begründen)? Die Arbeiten an Ansätzen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise sind noch nicht abgeschlossen (siehe auch die Antwort zu Frage 5).  8. Welche Ausfallrisiken soll der Staat dabei tragen, wenn er im Rahmen von Offshore-Ausschreibungen die Nachfrage aus der Industrie zusammenbringt (archiv.handelsblatt.com/document?id=HBON__HB_289248 84&src =hitlist&offset=10)? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  9. Welche Beratergesellschaften hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für das Eckpunktepapier zum Industriestrompreis beauftragt (archiv.handelsblatt.com/document?id=HBON__HB_28924884 &src =hitlist&offset=10)? a) Wie hoch sind die Kosten dieser Beratungsleistungen? b) Welches Ziel verfolgt die Beauftragung? c) Warum war eine externe Beauftragung notwendig? Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet. Das BMWK hat im vergangenen Jahr ein Forschungsvorhaben zum Thema Industriestrompreis vergeben. Ziel des Forschungsvorhabens war und ist es, das BMWK bei der Entwicklung eines Industriestrompreises zu unterstützen, der zwei miteinander verknüpften Zielen dient: der Unterstützung der Transformation zur langfristigen Treibhausgasneutralität („Transformationsinstrument“) und der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der stromkostenintensiven Industrie („Wettbewerbsfähigkeitsinstrument“). Unter anderem werden auch Modellierungen der zukünftigen Strombeschaffungskosten der Unternehmen durchgeführt. Den Zuschlag hat ein Konsortium aus den Instituten bzw. Beratungsgesellschaften Consentec GmbH, Fraunhofer ISI, Ecologic Institut GmbH und enervis erhalten. Die ursprüngliche Auftragshöhe betrug 394 495,76 Euro brutto. 10. Welche Hürden sieht die Bundesregierung bei der Notifizierung des deutschen Industriestrompreises nach den EU-Leitlinien für Klimabeihilfen (bitte begründen)? 11. Wird die Bundesregierung die auch in anderen EU-Mitgliedstaaten geführten Diskussionen zum Industriestrompreis zum Anlass nehmen, um einen EU-weit abgestimmten Industriestrompreis zu verhandeln, und wenn ja, wie? 14. Welche Änderungen im EU-Beihilferecht sind aus Sicht und nach Kenntnis der Bundesregierung nötig, um die geplanten Modelle umzusetzen? 15. Welche Gespräche sind zu einer Änderung des EU-Beihilferechts auf europäischer Ebene bereits geführt worden, und zu wann ist mit einer Änderung zu rechnen? Die Fragen 10 und 11 sowie 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist bekannt, dass auch andere Mitgliedsstaaten Forderungen nach Maßnahmen zur Sicherstellung von wettbewerbsfähigen Strompreisen erheben. Sich möglicherweise ergebende beihilferechtliche Aspekte wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit mit der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten erörtern. 12. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Industriestrompreis in Frankreich ausgestaltet, bzw. welche Maßnahmen nutzt Frankreich zur Abfederung von hohen Stromkosten für energieintensive Unternehmen? 13. Welche Möglichkeiten im EU-Recht nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung andere EU-Mitgliedstaaten bei der Einführung ihrer Industriestrompreise (bitte Frankreich erklären)? a) Zu welchem effektiven Strompreis stellt nach Kenntnis der Bundesregierung Frankreich über den ARENH-Mechanismus seinen Unternehmen Strom bereit? b) Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Strommenge, die über den ARENH-Mechanismus begünstigt verteilt wird? Die Fragen 12 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Ausgestaltung des französischen Industriestrompreises: Der durchschnittliche Strompreis für Unternehmen (ohne Mehrwertsteuer) betrug im Jahr 2021 10,6 Cent pro Kilowattstunde (6,6 Prozent mehr als im Vorjahr, was vor allem auf den Anstieg der Beschaffungskosten zurückzuführen ist) und setzte sich aus den folgenden Bestandteilen zusammen: ● 59 Prozent Beschaffungskosten (im Vergleich zu 56 Prozent im Vorjahr) ● 24 Prozent Netznutzungsentgelte (Tarif d’utilisation du réseau public d’ électricité, TURPE) ● 17 Prozent Steuern ● 76 Prozent Binnensteuer auf den Stromendverbrauch (Taxe intérieure sur la consommation finale d’électricté, TICFE) ● 13 Prozent lokale Stromendverbrauchssteuern (Taxes locales sur la consommation d‘électricité, TLCFE) ● 11 Prozent Netzkostenbetrag (Contribution tarifaire d‘acheminement, CTA). Energieintensive Unternehmen zahlten etwa ein Drittel des von Unternehmen mit geringem Energieverbrauch und Haushaltskunden gezahlten Preises. Dieser Unterschied erklärt sich hauptsächlich durch eine geringere Besteuerung und niedrigere Transportkosten. Wichtig zu beachten ist, dass es – im Gegensatz zu Haushaltskunden – seit 2021 keine regulierten Stromtarife (Tarifs réglementés de vente d’électricité, TRVE) für Unternehmen mehr gibt (mit Ausnahme von Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als 2 Mio. Euro Umsatz pro Jahr). Einen wirklichen Strompreisdeckel (28 Cent pro Kilowattstunde ab 2023) gibt es nur für solche Kleinstunternehmen. Um die Strompreise im Zuge der Energiekrise sowohl für Haushaltskunden als auch für die Industrie zu deckeln, wurde am 13. Januar 2022 von der Bundesregierung eine Anhebung des Volumens des Stroms aus der historischen Kernenergie im Rahmen des ARENH-Mechanismus (siehe unten) von 100 auf 120 Terawattstunden beschlossen. Diese Maßnahme, der sogenannte „ARENH+“, galt bis zum 31. Dezember 2022. Im Jahr 2023 wurde der ARENH wieder auf das ursprüngliche Volumen von 100 Terawattstunden und den ursprünglichen Preis von 42 Euro pro Megawattstunde gesenkt. Weitere Information zum ARENH-Tarif: Der ARENH-Tarif wurde 2010 im Rahmen des Gesetzes über die neue Organisation des Strommarktes (bekannt als NOME-Gesetz) als Reaktion auf ein beihilferechtliches Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich eingeführt und nicht als Industriestrompreis. Das Gesetz sollte unter anderem den französischen Strommarkt öffnen und die Monopolstellung von EDF verringern (und so einer Zerschlagung von EDF vorbeugen). Der von EDF erzeugte Strom deckt in einem durchschnittlichen Jahr insgesamt circa 80 Prozent des französischen Strombedarfs (etwa 450 Terawattstunden), circa 70 Prozent durch Atomkraftwerke. Das NOME-Gesetz verpflichtet EDF, 15 Jahre lang einen Teil seiner Kernenergieproduktion zu einem per Erlass festgelegten Preis, dem sogenannten ARENH-Tarif (Accès Régulé à l'Électricité Nucléaire Historique, geregelter Zugang zur historischen Kernenergie), an die Konkurrenz, also alternative Stromversorger, abzugeben. Der ARENH zielt also im Kern auf die Ebene der Großhändler. Die Regelung läuft am 31. Dezember 2025 aus und wird voraussichtlich nicht verlängert werden. Das festgelegte Volumen von 100 Terawattstunden wurde seit der Einführung des Tarifs nicht immer vollständig von den alternativen Anbietern bezogen, wenn die Preise auf dem Großhandelsmarkt gering waren. Seit 2019 lag die insgesamt beantragte Menge aber über den zur Verfügung gestellten Volumina. Derzeit deckt der ARENH mehr als 50 Prozent des Strombedarfs der Industrie in Frankreich. Laut Zahlen der französischen Regulierungsbehörde für Energie (Commission de régulation de l’énergie, CRE) werden bei Unternehmen und Kommunen, die nicht für die staatlich regulierten Stromtarife (Tarifs réglementés de vente d’électricité, TRVE) in Frage kommen, heute 40 bis 60 Prozent des Beschaffungsanteils ihrer Rechnungen zu 42 Euro pro Megawattstunde statt zum Großhandelspreis beschafft. Somit schlägt sich im Ergebnis der ARENH in niedrigen Industriestrompreisen nieder. Daneben gibt es weitere Maßnahmen zur Abfederung hoher Stromkosten, die auch, aber nicht nur, die Industrie nutzen kann. Beispielsweise können alle Unternehmen durch die im Juli 2022 eröffnete Anlaufstelle für Gas und Strom (Guichet gaz et électricité) für ihre Strom- und Gaskosten eine finanzielle Unterstützung von bis zu 4 Mio. Euro beziehen. Für Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch kann diese Beihilfe bis zu 50 Mio. Euro betragen, und bis zu 150 Mio. Euro in Sektoren, die einem Carbon Leakage-Risiko ausgesetzt sind. Um eine finanzielle Hilfe im Rahmen dieser Anlaufstelle zu beziehen gelten bestimmte Bedingungen, die u. a. den prozentualen Anstieg der Energiekosten und deren Höhe im Bezug zum Umsatz dieser Unternehmen betreffen. Es gilt ferner zu beachten, dass sich in Frankreich 2005 und demnach noch vor der Einführung des ARENH eine Gruppe von 27 energieintensiven Unternehmen zu einem Stromeinkaufskonsortium unter dem Namen Exeltium zusammengeschlossen hat. Im Rahmen des Konsortiums bündeln die Mitglieder ihren Strombedarf und haben 2010 einen privatwirtschaftlichen, bilateralen Vertrag mit EDF abgeschlossen. Über diesen Vertrag mit einer langen Laufzeit (insgesamt 24 Jahre, d. h. bis 2034) beziehen die Unternehmen Strom zu günstigen Konditionen. 16. Mit welchen Belastungen für den Bundeshaushalt rechnet die Bundesregierung bei der Einführung des Industriestrompreise (bitte nach Modellen differenzieren und Berechnungsgrundlagen beifügen)? Eine Einschätzung ist erst dann möglich, wenn Eckpunkte etwaiger Maßnahmen feststehen. Grundsätzlich gilt, dass nicht alle Optionen mit einer Belastung des Bundeshaushalts verbunden wären. 17. Welche Förderungsinstrumente sind für mittelständische Elektrostahlhersteller zur klimaneutralen Transformation vorgesehen? a) Gibt es Unterschiede zwischen den Förderungsmöglichkeiten der mittelständische Elektrostahlhersteller (Sekundärstahlproduktion) zur klimaneutralen Transformation im Vergleich zur „Primärstahlerzeugung“, wenn ja, wie stellen sich diese dar, und wie begründet das BMWK diese? b) Haben nach Kenntnis des BMWK Sekundärstahlproduzenten Nachteile bei der Bewilligung von Förderungsinstrumenten im Rahmen der klimaneutralen Transformation, beispielsweise im Zuge von Klimaschutzverträgen, und wenn ja, welche, und wie plant das BMWK, dem entgegenzuwirken? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Elektrostahlhersteller sind im BMWK-Investitionsförderprogramm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) antragsberechtigt. Die EEW ist grundsätzlich technologieoffen, sodass unterschiedliche Maßnahmen bei Stahlherstellern förderfähig sind. Entscheidend ist, dass eine Einsparung von Treibhausgasemissionen (THG) nachgewiesen werden kann. In der „Zuschuss und Kredit“-Variante der EEW ist die maximale Förderquote für mittlere und kleine Unternehmen 10 bzw. 20 Prozentpunkte höher als für große Unternehmen (bis zu 65 Prozent für kleine Unternehmen). Im „Förderwettbewerb“ der EEW beträgt die Förderquote – unabhängig von der Unternehmensgröße – bis zu 60 Prozent der förderfähigen Investitionskosten. Die maximale Fördersumme pro Vorhaben beträgt 15 Mio. Euro. Die Förderkonditionen sind für Primär- und Sekundärproduzenten gleich. Sekundärstahlproduzenten werden nicht benachteiligt. Darüber hinaus ist auch das gegenwärtig in der Ressortabstimmung befindliche Förderinstrument der Klimaschutzverträge geeignet, im Bereich der deutschen Elektrostahlherstellung Mehrkosten der Transformation in Richtung Klimaneutralität aufzufangen und diesen Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Klimaschutzverträge sollen auch mittelständischen Unternehmen zur Verfügung stehen. Die Förderrichtlinie nimmt grundsätzlich keine Wertung von unterschiedlichen Produktionsverfahren beispielsweise zur Herstellung von Stahl vor. Grundlegendes Vergabekriterium ist im Rahmen des wettbewerblich organisierten Vergabeprozesses vielmehr das Kriterium der Förderkosteneffizienz, also die Frage durch welches Vorhaben durch öffentliche Gelder relativ zur Produktionsmenge die größten Einsparungen erreicht werden können. c) Hat die Leitungsebene des BMWK Gespräche mit Vertretern der mittelständischen Elektrostahlhersteller zum Thema der klimaneutralen Transformation geführt (bitte nach Datum; Teilnehmern; Themen aufschlüsseln; bitte für Bundesminister; Staatssekretäre und Parlamentarische Statssekretäre unterteilen)? Grundsätzlich gilt, dass das BMWK fortlaufend und auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche mit verschiedenen Industrie-Branchen zu den Herausforderungen der klimaneutralen Transformation führt. Dabei werden auch die Belange der mittelständischen Unternehmen adressiert, beispielsweise auch im Rahmen von Verbändegesprächen. So haben in jüngerer Vergangenheit auch Gespräche der Leitungsebene des BMWK mit Elektrostahlherstellern stattgefunden (nicht ausschließlich, aber auch zum Thema der klimaneutralen Transformation). Die entsprechenden Unternehmen gelten jedoch nicht als „mittelständisch“ im Sinne der üblichen Definition (beispielsweise EU-KMU-Definition oder IfM- Bonn-Definition). d) Werden auch mittelständische Unternehmen, die Elektrostahl herstellen, einen Industriestrompreis erhalten? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]