Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Was plant das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), wenn der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing davon spricht, dass er sich im Jahr 2023 um die WSV kümmern wolle (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/binnenschifffahrt-verkehrsminister-wissing-will-mehr-gueter-per-schiff-transportieren-allerdings-ohne-eine-grosse-reform/28895348.html)?

Erfüllt die WSV nach Ansicht des BMDV die Kriterien einer „funktionierenden Behördenstruktur“ (www.dvz.de/rubriken/politik/detail/news/wissing-ist-gegen-private-verwaltung.html)?

Sind nach Ansicht des BMDV die Strukturen der WSV zu hierarchisch?

Was ist geplant, damit die WSV unbürokratischer wird?

Wann wird das BMDV die angekündigte „Behördenstrategie“ (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/binnenschifffahrt-verkehrsminister-wissing-will-mehr-gueter-per-schiff-transportieren-allerdings-ohne-eine-grosse-reform/28895348.html) vorstellen?

Plant das BMDV eine Evaluation der im Jahr 2021 abgeschlossenen WSV-Reform, und wenn ja, bis wann wird diese Evaluierung abgeschlossen sein?

Wurden alle im sechsten WSV-Bericht hinterlegten Maßnahmen und Zielsetzungen erreicht?

Ist eine weitere Verwaltungsreform der WSV geplant?

Spricht sich das BMDV eindeutig gegen die Umwandlung der WSV oder einzelner Teile zu einer GmbH aus?

Wie steht das BMDV zu einer Umwandlung der WSV in eine Anstalt des öffentlichen Rechts?

Wie soll die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Stärkung und Effizienzerhöhung der WSV gelingen, und in welcher Form wird die Bundesregierung diese vollziehen?

Welche Schritte werden unternommen, um eine nach Ansicht der Fragesteller notwendige organisatorische Untergliederung des Bereichs „Management Wasserstraßen“ der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in „Infrastruktur Küste“ und „Infrastruktur Binnen“ analog zur Abteilung S (Seeschifffahrt) der GDWS vorzunehmen, sodass Entscheidungskompetenzen mit regionalem Fachwissen in der Verwaltung an der norddeutschen Küste erhalten bleiben?

Wie steht die Bundesregierung zu den Forderungen der „Initiative System Wasserstraße“ (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wasserstrassen-und-schifffahrtsverwaltung-wirtschaft-warnt-vor-kollaps-auf-den-wasserwegen/28996908.html)?

Welche Forderungen werden von der Bundesregierung unterstützt?

Welche Forderungen werden von der Bundesregierung abgelehnt?

Zu welchen Ergebnissen führten die Beratungen der Bundesregierung mit den Verbänden (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wasserstrassen-und-schifffahrtsverwaltung-wirtschaft-warnt-vor-kollaps-auf-den-wasserwegen/28996908.html)?

Wie wird weiter mit dem Papier umgegangen, und welche weiteren Schritte sind geplant?

Wann wird es einen Nachfolger für den pensionierten Präsidenten der WSV Prof. Dr. Hans-Heinrich Witte geben?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass nach dem altersbedingten Ausscheiden des Präsidenten die entsprechenden Entscheidungskompetenzen im nachgeordneten Bereich in der GDWS an der norddeutschen Küste erhalten bleiben?

Warum wurden Berater von der Unternehmensberatung Roland Berger mit einer „Aufgabenkritik“ der WSV beauftragt und nicht eine andere Unternehmensberatung (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wassers trassen-und-schifffahrtsverwaltung-wirtschaft-warnt-vor-kollaps-auf- denwasserwegen/28996908.html)?

Was ist das Ziel der Aufgabenkritik?

Wie lautet der genaue Arbeitsauftrag an die Berater?

Warum werden die Ergebnisse erst Ende Juni 2023 vorliegen?

Wie viele Mitarbeiter im BMDV sind in der Abteilung Wasserstraßen und Schifffahrt beschäftigt, und inwiefern sind sie in den Prozess der Aufgabenkritik involviert?

Wie viele Wehre, Schleusen und Brücken sind derzeit in Deutschland sanierungsbedürftig (bitte einzeln nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie viele Wehre, Schleusen und Brücken hat die WSV pro Jahr in den letzten zehn Jahren saniert, und wie viele hat sie gebaut?

Wie viele Wehre, Schleusen und Brücken plant die WSV, im Jahr 2023 zu sanieren?

Verfügt die GDWS über eine leistungsfähige Kosten- und Leistungsrechnung, die beispielsweise Ausfallrisiken und Ausfallauswirkungen von Schleusenbauwerken beinhaltet und so eine bundesweite Steuerung und Priorisierung der Instandsetzungs-, Instandhaltungs- und Investitionsaufgaben für Bundeswasserstraßen und Wasserbauwerke ermöglicht?

Wie viele Ausbaumaßnahmen rund um die Wasserstraßen sind für das Jahr 2023 geplant?

Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter in den letzten zehn Jahren in der WSV entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele Stellen sind in den letzten zehn Jahren in der WSV unbesetzt gewesen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele Stellen sind in den letzten zehn Jahren in der WSV gestrichen worden (bitte nach Jahren und Tätigkeitsbereich aufschlüsseln)?

Inwieweit können die mit Abschluss der WSV-Reform neu gebildeten 17 Revierämter der WSV jeweils bestehende Stellen, die beispielsweise aus Altersgründen frei werden, nachbesetzen?

Ist es richtig, dass Stellennachbesetzungen von der Entgeltgruppe 10 aufwärts von der GDWS genehmigt werden müssen, und wenn ja, mit welcher Begründung, und wenn nein, bis zu welcher Entgeltstufe können die Ämter ihre Personalbewirtschaftung eigenständig durchführen?

Wie viel Zeit wird in der Regel für den internen Teil des Stellenbesetzungsverfahrens ab dem Zeitpunkt der Stellenzuweisung durch den Haushaltsgesetzgeber benötigt, und wie viel Zeit davon entfällt in der Regel auf die Erstellung der Dienstpostenbeschreibung, und wie viel Zeit auf den Ausschreibungsprozess?

Wie bewertet das BMDV die Attraktivität der WSV als Arbeitgeber?

Was ist geplant, damit die Stellen in der WSV attraktiver werden?

Welche konkreten Maßnahmen ergreift die GDWS, um die Sichtbarkeit der WSV als attraktiver Arbeitgeber zu erhöhen (bitte maßnahmenscharf aufschlüsseln)?

Welche konkreten Maßnahmen ergreift die GDWS, um die Sichtbarkeit des Studiengangs an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg zu erhöhen und damit Fachkräfte für die WSV zu gewinnen?

Wurden die Bundesmittel nach dem Abschluss der WSV-Reform im Jahr 2021 schneller als in den Jahren davor abgerufen, und wurden sie komplett verbaut?

Welche Auswirkungen werden nach Ansicht der Bundesregierung die fehlenden Finanzmittel für die Wasserstraßen haben?

Wie wird die Bundesregierung eine angemessene Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur langfristig sicherstellen?

Mit welchen Mitteln wird die Bundesregierung die Kostensteigerungen abdämpfen, die aus der vom Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing beschlossenen Geschwindigkeitsreduzierung zum Schutz der Nord-Ostsee-Kanal-Böschung entstehen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen Nordseehäfen gegenüber den Wettbewerbshäfen in den Niederlanden und Belgien sichergestellt wird?

Wie werden die Belange der Fahrgastschifffahrt sowie der Sport- und Freizeitschifffahrt im Rahmen der Umsetzung des Bundesprogramms „Blaues Band Deutschland“ und der Übernahme von Bundeswasserstraßen durch die Länder sichergestellt?

Wie viele weitere Stellen werden für eine adäquate Stellenausstattung der WSV für die Bundeswasserstraßen der Kategorien A, B und C benötigt, und wie hoch ist die aktuelle Finanzierungslücke für diese Aufgaben im Kapitel 12 03 im Bundeshaushalt?

Wie viele Stellen in der WSV werden durch den generellen Personalkürzungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, der eine Einsparung von 1,5 Prozent der Stellen auch in der WSV vorsieht, gestrichen, und welche Ämter werden davon betroffen sein (bitte nummerisch und ämterscharf aufschlüsseln), und wird die Bundesregierung die WSV von diesen und künftigen Personalkürzungserlassen ausnehmen?

Wie hoch ist derzeit die Zahl der Ausbildungsplätze in der WSV, und plant die Bundesregierung, die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen?

Wie viele Ordnungswidrigkeitenanzeigen sind in den Jahren 2019, 2020 und 2021 bei der WSV eingegangen, aufgeteilt nach den Bereichen Verkehrsvorschriften, Personalvorschriften, Bauvorschriften, Umweltvorschriften (insbesondere CDNI-Verstöße [CDNI = Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt]), Wasserstraßenvorschriften?

Wie viele Verfahren wurden davon rechtskräftig für die Jahre 2019, 2020 und 2021 entschieden, aufgeteilt nach den Bereichen Verkehrsvorschriften, Personalvorschriften, Bauvorschriften, Umweltvorschriften (insbesondere CDNI-Verstöße), Wasserstraßenvorschriften?

In wie vielen Verfahren wurden von den aufgelisteten Ordnungswidrigkeitenanzeigen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 Bußgeldbescheide erlassen, aufgeteilt nach den Bereichen Verkehrsvorschriften, Personalvorschriften, Bauvorschriften, Umweltvorschriften (insbesondere CDNI-Verstöße), Wasserstraßenvorschriften?

Wie viele Verfahren wurden von den aufgelisteten Ordnungswidrigkeitenanzeigen aufgrund von Verjährung eingestellt, aufgeteilt nach den Bereichen Verkehrsvorschriften, Personalvorschriften, Bauvorschriften, Umweltvorschriften (insbesondere CDNI-Verstöße), Wasserstraßenvorschriften?