Aktuelle Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung
der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Victor Perli, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Dezember 2008 trat das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) in Kraft (Bundestagsdrucksachen 16/9299 und 16/10173). Es beinhaltet neben dem individuellen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres ab dem 1. August 2013 umfangreiche finanzielle Zusagen des Bundes zur Förderung des Ausbaus und Betriebs entsprechender Einrichtungen. Der Bund sicherte seinerzeit zu, ein Drittel der anfallenden damals veranschlagten Mehrkosten von 12 Mrd. Euro für die frühkindliche Bildung und Betreuung zu übernehmen. Der verabschiedete Gesetzentwurf sah hierzu die Einrichtung eines Sondervermögens für Investitionskosten in Höhe von 2,15 Mrd. Euro (Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ [Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz – KBFG]) sowie die Übernahme von laufenden Kosten in Höhe von 1,85 Mrd. Euro durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vor. Mit diesen Investitionen sollte der Rechtsanspruch zum 1. August 2013 unterstützt werden. Das Finanzausgleichsgesetz sah weitere Entlastung ab 2014 von anfangs 770 Mio. Euro vor (vgl. Bundestagsdrucksache 16/9299).
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 19/15565 und 19/28645 lässt vor allem eines erkennen: Während die Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung jährlich zuletzt um durchschnittlich 3 Mrd. Euro anstiegen und die veranschlagten Mehrkosten von 12 Mrd. Euro weit überschritten haben, verharrt die Kostenbeteiligung des Bundes trotz des zeitlich befristeten sogenannten Gute-Kita-Gesetzes (2020 bis 2022) bzw. des sogenannten KiTa-Qualitätsgesetzes (2023 bis 2024) auf einem niedrigen Niveau und ist weit von der seinerzeit zugesicherten Kostenübernahme von einem Drittel entfernt. Der Großteil der Kostensteigerung verbleibt bei Ländern und Kommunen und schränkt dort nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller den finanziellen Spielraum insgesamt ein und dies auch zu Lasten anderer Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe.
Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben darüber hinaus gezeigt, dass der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung noch immer nicht den Erfordernissen entspricht. Vor diesem Hintergrund vertreten die Fragestellerinnen und Fragesteller die Auffassung, dass eine stärkere Beteiligung des Bundes bei dem weiteren Ausbau sowie bei den Betriebsausgaben dringend geboten ist. Dies ist um so mehr erforderlich vor dem Hintergrund der Einführung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung auch im Grundschulbereich, der mit weiteren Kosten für Länder und Kommunen verbunden ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie haben sich die Ausgaben für die Kinderbetreuung seit 2019 entwickelt (bitte nach Jahren, Gesamtausgaben, Gesamtausgaben abzüglich Einnahmen z. B. durch Elternbeiträge und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie werden sich die Ausgaben für die Kinderbetreuung nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte nach Jahren, Gesamtausgaben, Gesamtausgaben abzüglich Einnahmen z. B. durch Elternbeiträge und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wodurch wird nach Auffassung der Bundesregierung die Ausgabenentwicklung beeinflusst?
Wie wirkte sich das sogenannte Gute-Kita-Gesetz nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Kostenentwicklung aus (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie wirkt sich das sogenannte KiTa-Qualitätsgesetz als Nachfolgegesetz des Gute-Kita-Gesetz nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Kostenentwicklung aus (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den laufenden Ausgaben bzw. Betriebskosten durch das Finanzausgleichsgesetz für die Kinderbetreuung seit 2021 entwickelt (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie wird sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den laufenden Ausgaben bzw. Betriebskosten durch das Finanzausgleichsgesetz für die Kinderbetreuung nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Kosten für Investitionen in Neu- und Ausbau von Betreuungsplätzen z. B. durch Sondervermögen und Sonderprogramme seit 2020 entwickelt (bitte nach Jahren und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie wird sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Kosten für Investitionen in Neu- und Ausbau von Betreuungsplätzen z. B. durch Sondervermögen bzw. Sonderprogramme nach Planung der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte nach Jahren und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche weiteren Programme der Bundesregierung wurden seit 2021 mit dem Ziel, die Kinderbetreuung zu unterstützen, aufgelegt, wie z. B. Kita-Plus, Sprachkitas etc. (bitte jeweils nach Programm, Laufzeit des Programmes, Jahren, Fördervolumen und wenn möglich Verteilung nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche weiteren Programme der Bundesregierung mit dem Ziel, die Kinderbetreuung zu unterstützen, plant die Bundesregierung, zukünftig aufzulegen bzw. zu verstetigen, wie z. B. KitaPlus, Sprachkitas etc. (bitte jeweils nach Programm, geplanter Laufzeit des Programmes, Jahren, geplantem Fördervolumen und wenn möglich Verteilung nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2021 unternommen, um den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung bzw. der vorschulischen Kinderbetreuung zu unterstützten (bitte detailliert nach Jahren, Fördervolumen und Verteilung auf die Bundesländer aufschlüsseln)?
Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung bzw. der vorschulischen Kinderbetreuung zukünftig zu unterstützten (bitte detailliert nach Jahren, Fördervolumen und Verteilung auf die Bundesländer aufschlüsseln)?
Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze sind seit 2020 neu geschaffen worden (bitte nach Kindern unter drei Jahren [U3] und Kindern ab drei Jahren [Ü3] bis zum Schuleintritt, Jahren, gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell, um den Rechtsanspruch sicherzustellen und die Bedarfe der Familien abzudecken?
Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030, um den Rechtsanspruch sicherzustellen und die Bedarfe der Familien abzudecken?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittlichen Kosten für den Neubau bzw. Ausbau eines neuen Kindertagesbetreuungsplatzes (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Betriebskosten pro Kindertagesbetreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren seit 2009 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren, Gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Betriebskosten pro Kindertagesbetreuungsplatz für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt seit 2009 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren, Gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Fach- und Assistenzkräfte werden im Bereich der Kindertagesbetreuung sowie im Rahmen des geplanten Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2030 nach Einschätzung der Bundesregierung zusätzlich benötigt (wenn möglich, bitte nach Kindertagesbetreuung U3 und Ü3 sowie Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sowie Fach- und Assistenzkräften aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung im Zuge einer „Gesamtstrategie Fachkräftegewinnung für die Erziehungsberufe“ weitere Maßnahmen für die Fachkräftegewinnung, und beabsichtigt die Bundesregierung, dafür finanzielle Mittel in den Haushalt einzustellen?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um kurzfristig die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen zu verbessern, um Fachkräfte für die Kindertagesbetreuung zu gewinnen?
Wie bewertet die Bundesregierung die finanzielle Lastenverteilung des Kitaausbaus?
Wie bewertet die Bundesregierung die finanzielle Lastenverteilung des laufenden Kitabetriebs?
Welche Auswirkungen haben die enormen finanziellen Belastungen aus Kitabetrieb und Ausbau für Länder und Kommunen auf die jeweiligen Haushalte?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Folgen der inflationären Entwicklung der vergangenen zwölf Monate auf den Bereich der Kindertagesbetreuung?