Die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit Peru und die Niederschlagung der Proteste

[Antwort der Bundesregierung der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Zaklin Nastic und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/6510 – Die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit Peru und die Niederschlagung der Proteste V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte kommen laut Presseberichten seit dem 7. Dezember 2022 deutsche Waffen von Heckler & Koch zum Einsatz. Seit Beginn der Demonstrationen sind in Peru mindestens 60 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden, überwiegend erschossen, vielfach in Bauch, Kopf oder auch Rücken, teils aus kurzer Distanz (www.npla.de/thema/repression-widerstand/mit-kriegswaff en-gegen-demonstrantinnen/). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet von einer dramatischen Entwicklung nach der Machtübernahme durch Dina Boluarte: „Die Armee und die Nationalpolizei Perus haben seit Beginn der massiven Proteste mit Dutzenden Toten im Dezember 2022 wiederholt rechtswidrig tödliche Waffen abgefeuert und andere weniger tödliche Waffen wahllos gegen die Bevölkerung eingesetzt. Amnesty International dokumentierte zwölf Todesfälle durch Schusswaffen. Dabei waren die Opferzahlen unter der indigenen und kleinbäuerlichen Bevölkerung besonders hoch.“ (www.amnesty.de/all gemein/pressemitteilung/peru-tote-durch-schuesse-von-armee-und-polizei). Die spanische Regierung ist inzwischen einer Aufforderung von Amnesty International gefolgt und hat die Lieferung von Waffen und Munition an die peruanischen Sicherheitskräfte gestoppt (amerika21.de/2023/02/262893/spani en-stoppt-waffenlieferung-peru). Die Frage, ob die Bundesregierung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte in Peru plant, einen sofortigen Exportstopp (sowohl bei Genehmigungen als auch bei der tatsächlichen Ausfuhr) für bestimmte Güter, zum Beispiel für solche Güter gemäß dem Anhang I der Dual-use-Verordnung (EG) 2021/821 (die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten), Güter gemäß dem Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln) und Rüstungsgüter (sonstige Rüstungsgüter und Kriegswaffen), zu verhängen, wurde nach Ansicht der Fragestellerinnen und Deutscher Bundestag Drucksache 20/6932 20. Wahlperiode 22.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 19. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Fragesteller faktisch verneint. Entsprechende Entscheidungen würden im Einzelfall getroffen (Plenarprotokoll 20/93, Mündliche Frage 41). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Soweit im Folgenden Angaben für die Jahre vor 2022 erfragt werden, wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei im Wesentlichen um Genehmigungsentscheidungen handelt, die vor der Amtsübernahme der jetzigen Bundesregierung getroffen wurden. Soweit im Folgenden Angaben für das Jahr 2023 erfragt werden, handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.  1. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Peru mit Blick auf a) die exzessive Polizei- und Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung, b) die überproportionale Gewalt gegen Indigene, c) die überproportionale Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und junge Menschen, d) die weitgehende Straflosigkeit für staatliche Sicherheitskräfte, e) die organisierte Gewalt und hohe Tötungsrate, f) den Einfluss und die Mitspracherechte der Sicherheitskräfte? Im Zusammenhang mit Protesten und insbesondere der Erstürmung von Regionalflughäfen kam es in Peru im Dezember 2022/Januar 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung zu 66 Todesopfern, darunter 48 Zivilistinnen und Zivilisten bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Deutschland hat im Rahmen des Staatenüberprüfungsverfahrens UPR (universal periodic review) im VN- Menschenrechtsrat im Januar 2023 seine Besorgnis über die Todesfälle sowie zur Lage indigener Gruppen zum Ausdruck gebracht und unter anderem Ausbildungsmaßnahmen für Sicherheitskräfte zu Deeskalationsstrategien und Gewaltpräventionen empfohlen. Am 3. Mai 2023 hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAMRK, spanisch: CIDH) ihren aktuellen Bericht zur Menschenrechtssituation in Peru veröffentlicht. Der Bericht stellt fest, dass es im Zusammenhang mit den Protesten zu exzessiver, teils tödlicher Gewaltanwendung von Seiten der Sicherheitskräfte und zu schweren Menschenrechtsverletzungen kam. Die Bundesregierung teilt die Besorgnis der IAMRK in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen und sieht, wie der Bericht auch, die dringende Notwendigkeit einer raschen und effektiven Aufklärung durch spezialisierte Ermittlungsbehörden. Die Generalstaatsanwältin hat Ermittlungen gegen die politischen Verantwortungsträger der Exekutive (Präsidentin, Premier-, Innen- und Verteidigungsminister) eingeleitet. Anfang April 2023 wurde eine Sondereinheit aus zwölf Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gebildet, die sich ausschließlich mit der Aufklärung der Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit den Opfern befasst. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings noch keine Anklagen erhoben, so dass noch keine Verfahren geführt werden. Die Bundesregierung erwartet, dass die Verfahren in Peru nun zügig nach rechtsstaatlichen Verfahren und unter Achtung der Gewaltenteilung durchgeführt werden. Einer glaubwürdigen und unverzüglichen Aufklärung der Vorfälle, einer Entschädigung der Opfer sowie Reformen, die geeignet sind, derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern, kommen aus Sicht der Bundesregierung unter menschenrechtlicher Perspektive große Bedeutung zu.  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) davon, ob Waffen aus deutscher Produktion bei der Begehung von Menschenrechtsverletzungen in Peru eine Rolle spielen, und wenn ja, welche? Über die Medienberichterstattung hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Kenntnisse.  3. Spielen die Berichte über Menschenrechtsverletzungen sowie Polizei- und Militärgewalt bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten nach Peru durch die Bundesregierung eine Rolle, und wenn ja, welche?  4. Wird die Bundesregierung aus den jüngsten Berichten über verschärfte Menschenrechtsverletzungen sowie Polizei- und Militärgewalt für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Peru Konsequenzen ziehen, vor dem Hintergrund, dass die spanische Regierung entschieden hat, die Lieferung von Waffen und Munition an die peruanischen Sicherheitskräfte zu stoppen (amerika21.de/2023/02/262893/spanien-stoppt-waffenliefe rung-peru), und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), des Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in der Fassung vom 26. Juni 2019. Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt. Der Bundesregierung sind Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Medien über Vorwürfe übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizei- und Streitkräfte im Rahmen der Proteste in Peru bekannt. Diese Berichte finden bei der Bewertung von Ausfuhranträgen Beachtung.  5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) davon, ob Maschinenpistolen des Typs MP5 von Heckler & Koch auch bei der Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in Peru zum Einsatz gekommen sind (www.npla.de/thema/repression-widerstand/mit-kriegswaff en-gegen-demonstrantinnen/), und wenn ja, welche? Über die Medienberichterstattung hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Kenntnisse.  6. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten)? In der 19. Legislaturperiode wurden weder Einzelausfuhrgenehmigungen noch Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Peru erteilt.  7. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Peru erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten)? Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter in der 19. Legislaturperiode. Jahr Anzahl derGenehmigungen Wert in Euro ab 24. Oktober 2017 6 1.249.071 2018 12 13.851.685 2019 8 2.658.136 2020 16 65.605.148 bis 25. Oktober 2021 4 142.859 In der 19. Legislaturperiode wurden keine Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Peru erteilt.  8. In welchem Wert wurden Kriegswaffen in der 19. Wahlperiode nach Peru tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)? Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat- Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen — z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen — auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Rüstungsexportpolitik ist. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Es handelt sich ferner um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können. Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden keine tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nach Peru gemeldet.  9. In welchem Wert wurden sonstige Rüstungsgüter in der 19. Wahlperiode nach Peru tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)? Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung keine Daten zu tatsächlichen Ausfuhren vor. 10. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren von 2021 bis 2023 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Peru erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)? In den Jahren 2021 bis 2023 (bis 25. April 2023) wurden weder Einzelausfuhrgenehmigungen noch Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Peru erteilt. 11. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren von 2021 bis 2023 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Peru erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren den jeweiligen Gesamtwert der Genehmigungen angeben; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)? Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter in den Jahren 2021 bis 2023: Jahr Anzahl derGenehmigungen Wert in Euro 2021 5 7.181.044 2022* 4 251.119 bis 25. April 2023* 6 4.429.128 * Genehmigungen betreffen nicht die Sicherheitskräfte in Peru. In den Jahren 2021 bis 2023 (bis 25. April 2023) wurden keine Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Peru erteilt. 12. In welchem Wert wurden Kriegswaffen in den Jahren von 2021 bis 2023 von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen nach Peru tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen keine tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nach Peru gemeldet. 13. In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen für Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)? Jahr Anzahl derGenehmigungen Wert in Euro 2010 8 9.250 14. Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile dafür wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Peru genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL- Position [AL = Ausfuhrliste], Wert und Anzahl auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)? Jahr Güterbeschreibung Ausfuhrlistenposition (AL-Pos) Wert in Euro Stückzahl 2010 Gewehre mit KWL-Nummer A0001A 7.682 5 Teile für Gewehre mit KWL-Nummer A0001A 1.568 28 15. In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition für Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)? Jahr Anzahl derGenehmigungen Wert in Euro 2011 1 2.600 16. Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Peru genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten)? Jahr Güterbeschreibung AL-Pos Wert in Euro Stückzahl 2011 Gewehrmunition A0003A 2.600 2.000 17. In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen für Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)? Jahr Anzahl derGenehmigungen Wert in Euro 2010 1 1.110 2013 1 634.767 18. Der Export welcher Leichtwaffen und Leichtwaffenteile dafür wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Peru genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL- Position, Wert und Anzahl auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)? Jahr Güterbeschreibung AL-Pos Wert in Euro Stückzahl 2010 Granatpistole A0002A 1.110 1 2013 Teile für Panzerabwehrwaffen A0002A 634.767 diverse 19. In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition für Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)? Der Export welcher Leichtwaffenmunition wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Peru genehmigt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)? Jahr Güterbeschreibung AL-Pos Wert in Euro Stückzahl 2011 Munition für Granatpistolen [Übungsmunition] A0003A 1.000 50 2014 Munition für Panzerabwehrwaffen A0003A 9.383.738 1.632 20. Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Komponenten von Kleinwaffen und dazugehörender Munition sind seit 2009 für Peru genehmigt worden (bitte entsprechend den Jahren mit Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp sowie Güterbeschreibung, Hersteller und Wert auflisten)? Im Zeitraum von 2009 bis zum 25. April 2023 wurden keine Genehmigungen für Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Komponenten von Kleinwaffen und dazugehöriger Munition nach Peru erteilt. 21. In welchem Wert wurden wie viele Einzelgenehmigungen für Dual-use- Güter, gelistet nach Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung (EG) Nummer 428/2009, d. h. Güter, die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, seit 2015 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 für Behörden Perus (Militär, Polizei etc.) erteilt (bitte entsprechend den Jahren mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)? Im Zeitraum von 2015 bis zum 25. April 2023 wurden keine Genehmigungen für Güter, die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, an Behörden Perus erteilt. 22. In welchem Wert wurden wie viele Einzelgenehmigungen für Dual-use- Güter, die in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/125) aufgeführt werden (u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln), seit 2015 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 für Behörden Perus (Militär, Polizei etc.) erteilt (bitte entsprechend den Jahren mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)? Im Zeitraum von 2015 bis zum 25. April 2023 wurden keine Genehmigungen nach der Antifolter-Verordnung für Behörden Perus erteilt. 23. Wie viele Angehörige der Streitkräfte Perus wurden seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 im Rahmen der Ausbildungsformate der Bundeswehr a) Militärische Ausbildungshilfe (MAH), b) Ausbildungsunterstützung (AU), c) Ausbildung von Einsatzkontingenten, d) Ausbildung im Rahmen rüstungswirtschaftlicher Beziehungen, e) Projektbezogene Ausbildung im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung (AH-P), f) Projektbezogene Ausbildung im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, oder g) Sonderformat gemäß Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) ausgebildet (bitte entsprechend nach Jahren für die Ausbildungsformate unter Angabe der Bildungs- und Ausbildungseinrichtung, Truppenteile und anderen Dienststellen der Bundeswehr, z. B. in Form von Truppenpraktika, getrennt auflisten)? 24. Wie viele Angehörige der Streitkräfte Perus (Offiziere, Offiziersanwärter) waren von 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 an Ausbildungsprogrammen – z. B. Offiziersausbildung, Lehrgang Generalstabs-/ Admiralstabsdienst International (LGAI), VN-Militärbeobachter- und VN-Stabsoffiziersausbildung [VN = Vereinte Nationen], Multinational Joint Logistic Base Course – der Bundeswehr beteiligt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Bildungs- und Ausbildungseinrichtung auflisten)? 25. Wie viele Angehörige der Streitkräfte Perus wurden seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 an a) den Bundeswehruniversitäten in München und Hamburg, b) der Offiziersschule des Heeres, c) der Marineschule Mürwik, d) der Offiziersschule der Luftwaffe sowie e) Truppenschulen oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr zur truppengattungsspezifischen Ausbildung ausgebildet bzw. haben eine Ausbildung begonnen (bitte entsprechend den Jahren getrennt nach den Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen auflisten)? 26. Wie viele Angehörige der Streitkräfte Perus haben seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 an einem Sprachkurs des Bundessprachenamtes teilgenommen (bitte entsprechend den Jahren auflisten)? Die Fragen 23 bis 26 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass im Hinblick auf das Staatswohl eine Beantwortung der Fragen 23 bis 26 nicht offen erfolgen kann. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch/Nur Deutschen zur Kenntnis“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* Die Beantwortung dieser Fragen kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Eine offene Beantwortung hätte zur Folge, dass die gemachten Angaben auf dem Internetauftritt des Deutschen Bundestages frei verfügbar wären. Dies würde einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland sensitive Detailinformationen über die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Streitkräften Perus zugänglich machen. Die Veröffentlichung dieser Einzelheiten würde von den betreffenden Staaten als Bruch der bilateralen Vertraulichkeit gewertet und würde sich so nachteilig auf die wirksame Zusammenarbeit mit einzelnen Nationen und damit auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch/Nur Deutschen zur Kenntnis“ einzustufen. 27. Wie viele Angehörige der Nationalpolizei Perus wurden von 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 im Rahmen von Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden (z. B. Bundeskriminalamt [BKA], Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz [BfV], Bundesnachrichtendienst [BND9, Militärischer Abschirmdienst [MAD]) geschult bzw. ausgebildet (bitte entsprechend nach Jahren die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten)? Im angefragten Zeitraum wurden von der Bundespolizei, dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie dem Militärischen Abschirmdienst keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt. Alle Maßnahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe des Bundeskriminalamtes sind den Antworten der Bundesregierung zu den regelmäßigen parlamentarischen Anfragen zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland zu entnehmen; zuletzt mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/229. Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt worden: * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch/Nur Deutschen zur Kenntnis“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Jahr Maßnahme Teilnehmer 2021 Arbeitsbesuch bei KT 1 2022 Stipendiatenprogramm – Basismodul 1 2022 Stipendiatenprogramm – Vorbereitungsmodul 1 2022 OPA-5 – Prinzipien und Methodik der polizeilichenInformationsverarbeitung – Operative Analyse – 20 2022 Arbeitsbesuch bei SO/Flughafen Frankfurt 2 2023 Stipendiatenprogramm – Basismodul 1 Soweit sich die Frage auf Maßnahmen des Bundesnachrichtendienstes bezieht, wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 28. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit (Bundeskriminalamt, Bundespolizei) zwischen Deutschland und Peru tatsächlich gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)? Im angefragten Zeitraum wurden von der Bundespolizei keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt. Alle Maßnahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe des Bundeskriminalamts (BKA) sind den Antworten der Bundesregierung zu den regelmäßigen parlamentarischen Anfragen zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland zu entnehmen; zuletzt mit der oben genannten Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/229. Darüber hinaus führte das BKA im Rahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe folgende Maßnahmen durch: Jahr Maßnahme Kooperations-partner Ort Zeitraum Inhalte u. Gegenstand Kosten in Euro 2021 Arbeitsbesuchbei KT Policía Nacional (PN) DEU 31. Oktober bis 3. November 2021 Arbeitsbesuch 2.477,38 2022 Stipendiaten-programm Policía Nacional (PN) DEU 1. Januar bis 13. April 2022 Basismodul 5.664,12 2022 Stipendiaten-programm Policía Nacional (PN) DEU 30. Juni bis 31. Dezember 2022 Vorbereitungsmodul 28.509,58 2022 OPA-5 -Prinzipien und Methodik der polizeilichen Informationsverarbeitung – Operative Analyse – Policía Nacional (PN) Online (DEU/ PER) 6. bis 13. April 2022 Lehrgang zum Thema: Prinzipien und Methodik der polizeilichen Informationsverarbeitung – Operative Analyse – 4.283,39 29. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 im Rahmen der nachrichtendienstlichen (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Peru tatsächlich gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)? Im angefragten Zeitraum wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt. Die Beantwortung der Fragen 27 und 29 betrifft im Hinblick auf Maßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen daher zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen im Hinblick auf Maßnahmen des Bundesnachrichtendienstes nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Belangen des Staatswohls. Im Hinblick auf die Erfüllung des sich aus § 1 Absatz 2 des BND-Gesetzes (BNDG) ergebenden gesetzlichen Auftrages ist die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen besonders schützenswert. Eine konkrete Bestätigung oder Verneinung der Zusammenarbeit bzw. der Durchführung etwaiger Schulungsmaßnahmen oder Besprechungen mit peruanischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden sowie etwaige Einzelheiten hierzu kann daher aus Staatswohlgründen nicht erfolgen. Ausländische Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass die konkrete Kooperation mit ihnen auch nicht mittelbar preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Dies gilt auch für etwaige Maßnahmen im Sinne der Fragestellung. Würde der BND Informationen über etwaige BND-Schulungsmaßnahmen oder Besprechungen mit ausländischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden, in diesem Fall mit denen Perus, offenlegen, so wären Rückschlüsse auf deren Aufbau, Fähigkeiten und Aufklärungsschwerpunkte möglich. Eine zu befürchtende Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte zu etwaigen Maßnahmen des BND im Sinne der Fragestellung birgt daher die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden erfolgt auf der Grundlage strikter und grundsätzlich unbefristeter gegenseitiger Vertraulichkeit. Dies bedeutet, dass die geheimhaltungsbedürftigen Informationen über die Kooperation nicht weitergegeben werden dürfen. Eine Offenlegung von Maßnahmen des BND würde das Vertrauen in die Zusammenarbeit erheblich schädigen. Dies würde dem deutschen Staatswohl zuwiderlaufen. In der Konsequenz wäre mit einem Rückgang oder, bezogen auf bestimmte Aufklärungsziele, auch mit dem gänzlichen Wegfall der Informationsgewinnung des BND zu rechnen. Dies hätte signifikante Informationslücken und negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland zur Folge. Auch eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kann dem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen, da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre und auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in Bezug auf Maßnahmen des BND derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung der angefragten Information zu verstehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]