Abschiebungen nach Pakistan

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/6524 – Abschiebungen nach Pakistan V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Sommer 2022 traf Pakistan eine Jahrhundertflut. Angaben von Hilfsorganisationen zufolge waren davon 33 Millionen Menschen betroffen. Die Vereinten Nationen gaben an, dass ein Drittel des Landes überflutet wurde, 15 000 Menschen seien gestorben und mehr als zwei Millionen Häuser seien beschädigt oder zerstört worden (www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-f lut-milliardenhilfe-101.html). Auch Monate später, im Januar 2023, lebten nach Angaben von UNICEF noch rund 4 Millionen Kinder in der Nähe von kontaminierten und stehenden Hochwassern, was für sie ein Überlebensrisiko bedeutet (www.unicef.org/emergencies/devastating-floods-pakistan-2022). Nichtsdestotrotz haben Bund und Länder die Sammelabschiebungen nach Pakistan nach der Flut nicht gestoppt. Am 6. September 2022 ging ein Abschiebeflug aus München nach Islamabad, weitere Sammelabschiebungen folgten am 11. Oktober 2022 vom Flughafen Frankfurt Main und am 15. November 2022 vom Flughafen Leipzig (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5795). Daran gibt es deutliche Kritik: So forderte der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland Christian Stäblein im Herbst 2022 den Stopp der Abschiebungen nach Pakistan. Menschen in ein Katastrophengebiet hinein abzuschieben, sei „unmenschlich und unwürdig“ (www.ekd.de/sonntagsruhe/staeblein-fordert-a bschiebestopp-nach-pakistan-75393.htm). Das Verwaltungsgericht Trier verpflichtete indessen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einem Urteil vom 24. Januar 2023 (Aktenzeichen 10 K 883/22.TR), einem schwerkranken Mann ein Abschiebungsverbot zuzusprechen, weil seine Erkrankung in Pakistan derzeit nicht angemessen behandelt werden könne. Infolge der Flutkatastrophe seien ca. 900 der medizinischen Einrichtungen in Pakistan beschädigt worden, so das Gericht weiter. Die entstandenen Schäden würden sich der pakistanischen Regierung zufolge auf rund 30 Mrd. Euro beziffern. Deutscher Bundestag Drucksache 20/6942 20. Wahlperiode 23.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 23. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Personen wurden seit 2019 aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie verteilen sich die Abschiebungen auf die Bundesländer? Die Angaben können der Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 2022 Jan. bis März 2023 Gesamt 561 309 513 272 58 davon die Maßnahme veranlassendes Bundesland Baden-Württemberg  61  45  57  83 15 Bayern  61  49 110  56 11 Berlin  24  20  16  12 Brandenburg  19  14  20   4  3 Bremen Hamburg   1 Hessen  60  57  91  20  7 Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen  33   6  40  16  2 Nordrhein-Westfalen 182  77  91  29 13 Rheinland-Pfalz  26  28  65  14  6 Saarland   2 Sachsen  70   2  16  33  1 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein   2   1   2 Bundespolizei  23  11   4   2  a) Wie viele Frauen wurden seit 2019 aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind von Januar 2019 bis März 2023 – 14 weibliche Personen nach Pakistan abgeschoben worden. Weitere Angaben können der Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 2022 Jan. bis März 2023 Gesamt 2 2 6 2 2 davon die Maßnahme veranlassendes Bundesland Baden-Württemberg 1 Bayern Berlin Brandenburg 1 Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen 1 Nordrhein-Westfalen 1 1 3 Rheinland-Pfalz 2 2 Saarland Sachsen 2 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Bundespolizei  b) Wie viele Minderjährige wurden seit 2019 aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind von Januar 2019 bis März 2023 – 14 Personen unter 18 Jahren nach Pakistan abgeschoben worden. Unbegleitete Minderjährige waren nicht darunter. Weitere Angaben können der Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 2022 Jan. bis März 2023 Gesamt 1 3 3 3 4 davon die Maßnahme veranlassendes Bundesland Baden-Württemberg 1 Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen 1 Rheinland-Pfalz 3 3 4 Saarland Sachsen 1 Sachsen-Anhalt Thüringen Schleswig-Holstein Bundespolizei 1  c) Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele Menschen mit diagnostizierten Behinderungen (körperlich, geistig, Beeinträchtigung der Sinne) und schweren Erkrankungen seit 2019 aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben wurden (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Zuständig für den Vollzug der ausländerrechtlichen Maßnahmen sind die Länder. Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor.  2. Wie viele Sammelabschiebungen aus Deutschland nach Pakistan gab es seit 2019 (bitte die Gesamtzahl der Flüge und der Betroffenen nennen und die Flüge mit Datum, Abflug- und Zielflughafen, Zahl der abgeschobenen Personen und Begleitbeamtinnen und Beamten, Fluggesellschaft, Finanzierung durch Frontex einzeln auflisten)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind von Januar 2019 bis März 2023 – 42 Sammelabschiebungen nach Pakistan durchgeführt worden. Weitere Angaben könne der Tabelle entnommen werden. D at um d er A bs ch ie bu ng A bf lu gh af en Zi el flu gh af en A nz ah l ab ge sc ho be ne r Pe rs on en A nz ah l d es ei ng es et zt en B eg le itp er so na ls K os te ne rs ta ttu ng du rc h Fr on te x 22.01.2019 FRA ISB 27 80 ja 04.02.2019 MUC ISB 6 24 ja 28.03.2019 HAM ISB 30 76 ja 15.04.2019 FRA ISB 33 84 ja 13.06.2019 SXF ISB 34 75 ja 25.06.2019 LEJ ISB 35 88 ja 22.07.2019 FRA ISB 27 67 ja 21.08.2019 DUS ISB 33 100 ja 24.09.2019 FRA ISB 39 128 ja 29.10.2019 DUS ISB 32 105 ja 21.11.2019 LEJ ISB 27 97 ja 17.12.2019 DUS ISB 32 97 ja 07.01.2020 FRA ISB 31 112 ja 04.02.2020 FRA ISB 47 97 ja 03.03.2020 DUS ISB 34 92 ja 14.07.2020 FRA ISB 19 75 ja 18.08.2020 MUC ISB 24 123 ja 07.09.2020 LEJ ISB 34 97 ja 08.10.2020 FRA ISB 36 108 ja 18.01.2021 FRA ISB 23 98 ja 17.02.2021 MUC ISB 16 90 ja 16.03.2021 LEJ ISB 27 116 ja 20.04.2021 FRA ISB 30 113 ja 18.05.2021 HAJ ISB 35 117 ja 22.06.2021 DUS ISB 47 88 ja 28.07.2021 FRA ISB 25 95 ja 23.08.2021 BER ISB 40 98 ja 21.09.2021 FRA ISB 44 90 ja 19.10.2021 DUS ISB 32 91 ja 11.11.2021 MUC ISB 49 103 ja 14.12.2021 FRA ISB 40 97 ja 12.01.2022 FRA ISB 51 106 ja 08.02.2022 MUC ISB 34 98 ja 08.03.2022 HAJ ISB 26 96 ja 26.04.2022 MUC ISB 32 72 ja 07.06.2022 LEJ ISB 16 65 ja 05.07.2022 BER ISB 19 68 ja 06.09.2022 MUC ISB 29 96 ja 11.10.2022 FRA ISB 17 51 ja 15.11.2022 LEJ ISB 15 67 ja 15.02.2023 BER ISB 34 83 ja 15.03.2023 FRA ISB 21 52 ja Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die möglichst beiden Interessen Rechnung tragen (Vergleich der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar nicht mehr möglich, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden, er wird gesondert in der Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.*  3. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele der seit 2019 aus Deutschland nach Pakistan abgeschobenen Personen im Besitz eines pakistanischen Nationalpasses waren (bitte auch nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Zuständig für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind die Länder. Der Bund erfasst diese Daten nicht.  4. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele der seit 2019 aus Deutschland nach Pakistan abgeschobenen Personen im Besitz eines Laissez-passer waren (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.  5. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele der seit 2019 aus Deutschland nach Pakistan abgeschobenen Personen straffällig waren und wie hoch das jeweilige Strafmaß war (bitte auch nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  6. Bei wie vielen der Abschiebungen nach Pakistan seit 2019 wurden sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt (bitte nach Jahren und zwischen Abschiebungen mit Linien- und Charterflügen differenzieren)? Bei insgesamt 115 nach Pakistan abgeschobenen Personen wurden sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt. Weitere Angaben könne der Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 2022 Jan. bis März 2023 Gesamt 46 16 40 13 0 davon auf Charterflügen 46 16 40 13 0 davon auf Linienflügen  0  0  0  0 0  7. Wie viele Abschiebeversuche nach Pakistan seit 2019 sind in letzter Minute gescheitert, und was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte nach Jahren und zwischen Abschiebungen mit Linien- und Charterflügen differenzieren)? Nach bzw. während der Übernahme durch die Bundespolizei wurden die Abschiebungen von insgesamt 156 Personen abgebrochen. Weitere Angaben können der Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 2022 Jan. bis März 2023 Gesamt 76 33 29 11 7 davon auf Charterflügen  5  2  2  1 2 fehlendes/ungültiges Heimreisedokument  4 Rechtsmittel  1  1 1 aus medizinischen Gründen  1 1 Übernahmeverweigerung BPOL  2 Übernahmeverweigerung im Zielstaat  1 davon auf Linienflügen 71 31 27 10 5 Beförderungsverweigerung LVG/Luftfahrzeugführer 28 13 15  5 3 passiver Widerstand 21  4 10  3 1 Übernahmeverweigerung BPOL  9  8  1  1 1 den Flug betreffende Gründe  7  1 aus medizinischen Gründen  2  2 aktiver Widerstand  1  1 fehlendes/ungültiges Heimreisedokument  2 Selbstverletzung bzw. Versuch  1  1 Flucht, Fluchtversuch  1 Rechtsmittel  1 sonstige Gründe  1  8. Wie viele Personen sind seit 2019 mit einer finanziellen Förderung des Bundes und bzw. oder der Länder nach Pakistan ausgereist (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Valide Daten zu geförderten freiwilligen Ausreisen liegen der Bundesregierung aus dem Bund-Länder-Programm Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme (REAG/GARP) vor. Nach Kenntnisstand der Bundesregierung konnten seit 2019 wie in folgender Tabelle dargestellt freiwillige Ausreisen in das Zielland Pakistan über das Programm bewilligt werden. Jahr Anzahl der geförderten freiwilligen Ausreisen über REAG/GARP in das Zielland Pakistan 2019 323 2020 194 2021 218 2022* 108 03/2023*  15 * Es handelt sich um vorläufige Zahlen. Quelle: Internationale Organisation für Migration (IOM)   Die Aufschlüsselung nach Bundesländern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. 2019 2020 2021 2022* 03/2023* Baden-Württemberg 54 32 34 k. A. k. A. Bayern 42 44 30 10 – Berlin 18 k. A. k. A. k. A. – Brandenburg 22 21 13 k. A. – Bremen – – – – – Hamburg – – – k. A. – Hessen 36 34 31 24 k. A. Mecklenburg-Vorpommern k. A. – – – – Niedersachsen k. A. k. A. 12 k. A. k. A. Nordrhein-Westfalen 63 29 35 18 k. A. Rheinland-Pfalz 43 13 19 14 k. A. Saarland k. A. Sachsen 30 15 40 17 k. A. Sachsen-Anhalt – – – – – Schleswig-Holstein – – – – – Thüringen – – – – – * Es handelt sich um vorläufige Zahlen. Quelle: Internationale Organisation für Migration (IOM)   Zu geförderten freiwilligen Ausreisen über Programme der Länder liegen der Bundesregierung keine Daten vor.  9. Wie viele in Deutschland lebende Personen mit pakistanischer Staatsangehörigkeit sind ausreispflichtig (bitte nach volljährig bzw. minderjährig, nach Bundesländern und nach Voraufenthaltszeit [Einreise vor dem 31. Oktober 2017 versus Einreise nach dem 31. Oktober 2017] aufschlüsseln)? Zum Stichtag 31. März 2023 waren laut Ausländerzentralregister (AZR) 7.923 Personen mit pakistanischer Staatsangehörigkeit in Deutschland als ausreisepflichtig erfasst. 6.900 Personen davon waren 18 Jahre alt oder älter, 1.023 Personen unter 18 Jahren. 2.992 Personen waren zuletzt nach dem 31. Oktober 2017 eingereist, 4.931 zuletzt davor oder am 31. Oktober 2017.   Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Gesamt 7.923 davon Baden-Württemberg 1.495 Bayern   834 Berlin   340 Brandenburg   494 Bremen    17 Hamburg    24 Hessen 1.190 Mecklenburg-Vorpommern     8 Niedersachsen   600 Nordrhein-Westfalen 1.145 Rheinland-Pfalz   720 Saarland    22 Sachsen   948 Sachsen-Anhalt    24 Schleswig-Holstein    52 Thüringen    10  a) Wie viele dieser Personen haben eine Duldung (bitte nach Bundesländern und Duldungsgründen aufschlüsseln)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. ausreisepflichtige pakistanische Staatsangehörige mit Duldung nach Land Gesamt 6.924 davon Baden-Württemberg 1.051 Bayern 1.431 Berlin   692 Brandenburg   241 Bremen   431 Hamburg    15 Hessen    18 Mecklenburg-Vorpommern 1.065 Niedersachsen     8 Nordrhein-Westfalen   536 Rheinland-Pfalz   545 Saarland   ���15 Sachsen   807 Sachsen-Anhalt    20 Schleswig-Holstein    40 Thüringen     9 Pakistanische Staatsangehörige nach Duldungsgründen 6.924 davon Nach § 60a AufenthG (alt) Duldung (ohne nähere Angabe)     6 Nach § 60a Absatz 1 AufenthG Duldung aufgrund eines Abschiebungsstopps (für bestimmte Ausländergruppen oder in bestimmte Staaten)    36 Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wg. fehlender Reisedokumente 2.038 Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wegen familiärer Bindungen zu Inhabern einer Duldung wg. fehlender Reisedokumente oder aus medizinischen Gründen   338 Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus medizinischen Gründen    27 Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus sonstigen Gründen 1.547 Nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG Vorübergehende Anwesenheit des Ausländers für ein Strafverfahren     2 Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG sogenannte „Ermessensduldung“: Es liegen dringende humanitäre oder persönliche Gründe vor (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger).   754 Nach § 60a Absatz 2b AufenthG Eltern bzw. allein personensorgeberechtigter Elternteil von minderjährigen Kindern mit AE nach § 25a AufenthG (gut integrierte Jugendliche)    29 Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebungshindernisse n. § 60 Absatz 1 bis 5, 7 AufenthG    31 Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gem. § 58 Absatz 1a AufenthG    18 Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO     3 Pakistanische Staatsangehörige nach Duldungsgründen 6.924 davon Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO     1 Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO     7 Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 (4) AufenthG     1 Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Asylfolgeantrag    92 Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen    84 Nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG (Altfall) Ausbildungsduldung     2 Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60b Absatz 1 AufenthG Ungeklärte Identität 1.295 Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60c Absatz 1 AufenthG Ausbildungsduldung   160 Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60c Absatz 7 AufenthG Erforderliche Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen    11 Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60d Absatz 1 AufenthG Beschäftigungsduldung/Regelanspruch/Beschäftigter   355 Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 1 AufenthG Beschäftigungsduldung/Regelanspruch/Ehegatte/Lebenspartner    41 Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 2 AufenthG Beschäftigungsduldung/Regelanspruch/minderjährige ledige Kinder     5 Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60d Absatz 4 AufenthG Beschäftigungsduldung/Ermessen/Erforderliche Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen    14 Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 AufenthG Beschäftigungsduldung/Ermessen/Ehegatte/Lebenspartner    14 Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 4 i. V. m. Absatz 2 AufenthG Beschäftigungsduldung/Ermessen/minderjährige ledige Kinder     1 Nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG Verfahren nach § 85a     1 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG Suche nach weiterem Ausbildungsplatz     8 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Absatz 6 Satz 2 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss)     3  b) Wie viele dieser Personen haben eine Beschäftigungserlaubnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Von den in der Antwort zu Frage 9 genannten Personen besitzen laut AZR 2.579 Personen eine Zustimmung zur Beschäftigung der Bundesagentur für Arbeit. Die erfragte Aufteilung nach Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Gesamt 2.579 davon Baden-Württemberg   484 Bayern   359 Berlin   134 Brandenburg   145 Bremen     9 Hamburg     5 Hessen   388 Mecklenburg-Vorpommern     4 Niedersachsen   213 Nordrhein-Westfalen   323 Rheinland-Pfalz   212 Saarland     5 Sachsen   281 Sachsen-Anhalt     5 Schleswig-Holstein     8 Thüringen     4 10. Haben die Bundesländer und bzw. oder Ausländerbehörden ggf. mit Beteiligung der Bundespolizei seit 2019 Sammelvorführungen mit pakistanischen Vertreterinnen und Vertretern zur Identifizierung und Beschaffung von Passpapieren von pakistanischen Staatsangehörigen organisiert (bitte einzeln mit Ort, verantwortlicher Stelle und Datum auflisten)? a) Wie viele Personen aus welchen Bundesländern wurden dort jeweils vorgeführt? b) Bei wie vielen Personen führte dies zur Zuordnung einer pakistanischen Staatsangehörigkeit? c) Bei wie vielen pakistanischen Staatsangehörigen führte dies zur Ausstellung von Passersatzpapieren? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben keine Sammelvorführungen mit Beteiligung der Bundespolizei mit pakistanischen Vertretern stattgefunden. Fragen zu den Ländern oder Ausländerbehörden liegen außerhalb des Verantwortungsbereiches der Bundesregierung und können nur von den Ländern beantwortet werden. 11. Auf welcher zwischenstaatlichen (Rechts-)Grundlage erfolgen Abschiebungen aus Deutschland nach Pakistan aktuell? Herkunftsstaaten sind völkerrechtlich zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger verpflichtet. Das Nähere zum Verfahren der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger durch Pakistan ist im „Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung“ von 2010 geregelt (Amtsblatt der Europäischen Union, Nummer L 287 vom 4. November 2010, S. 52 bis 67).  a) Welche Dokumente sind für eine Abschiebung nach Pakistan ohne Reisepass erforderlich? Für die Rückführung nach Pakistan wird, sofern kein gültiger pakistanischer Reisepass vorliegt, ein pakistanisches Passersatzdokument (Emergency Passport) benötigt.  b) Unter welchen Voraussetzungen stellen die pakistanischen Behörden Passersatzdokumente aus, und wie sieht das entsprechende Verfahren genau aus? Die Ausstellung eines Passersatzdokumentes erfolgt derzeit nur nach einer vorangegangenen Verifizierung der Person als pakistanischer Staatsbürger. Diese Verifizierung erfolgt in technischer Hinsicht über das Readmission Case Management System Pakistan (RCMS). Sofern die Verifizierung eine pakistanische Staatsangehörigkeit bestätigt hat, wird auf entsprechenden Antrag der deutschen Behörden von der pakistanischen Botschaft in Berlin das Passersatzdokument ausgestellt. Für die Ausstellung eines Emergency Passports durch die pakistanische Botschaft wird zurzeit eine Gebühr in Höhe von 12 Euro erhoben.  c) Werden etwaig ausgestellte Passersatzdokumente nach der Ankunft am Flughafen in Pakistan an die abgeschobenen Personen übergeben, und gibt es dazu Absprachen mit den pakistanischen Behörden? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden bei der Ankunft in Pakistan die Passersatzdokumente an die pakistanischen Behörden übergeben.  d) Welche kurzfristigen oder langfristigen finanziellen Unterstützungsleistungen können abgeschobene pakistanische Staatsangehörige nach der Ankunft in Pakistan beantragen? Abgeschobene pakistanische Staatsangehörige können über das Joint Reintegration Services-Programm (JRS) von Frontex individuelle Reintegrationsleistungen erhalten. Rückkehrende können bis sechs Monate nach Rückkehr über dieses Programm Sachleistungen in Höhe von 1.000 Euro zur Unterstützung der Reintegration erhalten, z. B. für Wohnung, Schule und berufliche Bildungsmaßnahmen oder psychosoziale Unterstützung. 12. Welche Informationen hat die Bundesregierung über Kontrollen pakistanischer Behörden nach der Ankunft bei Abschiebungen über den Flughafen Islamabad? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.  a) Welche Maßnahmen führt nach Kenntnis der Bundesregierung die pakistanische „Federal Investigation Agency“ (FIA) nach Ankunft bei den Abgeschobenen durch? Nach Kenntnis der Bundesregierung führt die pakistanische „Federal Investigation Agency“ (FIA) nach Ankunft für circa 30 Minuten eine Separierung der Ankommenden durch. Nach Auskunft der FIA handele es sich dabei um eine COVID-19-Schutzmaßnahme. Danach erfolgen nach Auskunft der FIA die Wiedereinreiseformalitäten. Weitere Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt.  b) Was ist der Bundesregierung dazu bekannt, dass nach einer Sammelabschiebung aus Deutschland nach Pakistan am 6. September 2022 nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen etwa 25 pakistanische Staatsangehörige mehrere Tage von der FIA festgehalten worden sein sollen und erst nach Zahlung von Kautionen oder Bestechungsgeldern freigelassen worden seien?  c) Hat die Bundesregierung Kenntnis von Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen pakistanische Beamtinnen und Beamte in diesem Zusammenhang? Die Fragen 12b und 12c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. 13. Hat die pakistanische Regierung nach der Jahrhundertflut darum gebeten, Abschiebungen vorerst auszusetzen, und wenn ja, warum ist die Bundesregierung dieser Bitte nicht nachgekommen, und welche Gespräche zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung gab es zu diesem Thema seit der Flut? Eine derartige Bitte ist nicht an die Bundesregierung herangetragen worden. 14. Waren Abschiebungen nach Pakistan Thema auf der letzten Innenministerkonferenz vom 30. November bis 2. Dezember 2022 in München, und wenn ja, was wurde dort besprochen? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das Thema nicht auf der Innenministerkonferenz besprochen worden. 15. Wie hat das BAMF seit 2019 über die Asylanträge von pakistanischen Asylsuchenden entschieden (bitte nach Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als unzulässig sowie nach Jahren differenzieren und das vierte Quartal 2022 getrennt auflisten)? Die Angaben können der Tabelle entnommen werden. Pakistan Entscheidungen über Asylanträge gesamt Anerkennung als asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gemäß § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen Ablehnung als unzulässig Sonstige Verfahrenserledigungen 2019 3.637 15 152  5 31 1.472 753 1.209 2020 2.525  8 155  7 40 1.161 302   852 2021 2.009  3 160 11 50   733 297   755 2022 1.890  7 173 20 57   786 393   454 4. Quartal 2022   448 –  65  4 11   200  87    81 1. Quartal 2023   510  1  50  2 10   239 103   105 16. Wie haben die Verwaltungsgerichte seit 2019 über die Klagen von pakistanischen Asylsuchenden gegen Bescheide des BAMF entschieden (bitte nach Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als unzulässig sowie nach Jahren differenzieren und das vierte Quartal 2022 getrennt auflisten)? Die Angaben können der Tabelle entnommen werden. Gerichtsentscheidungen über Klagen HKL Pakistan Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlingschutz subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen Ablehnung als unzulässig sonstige Verfahrenserledigungen 2019 6.409 10 688 18  80 3.350 55 2.208 2020 4.999  7 516 18 144 2.353 49 1.912 2021 3.645  9 440 10 131 1.536 21 1.498 2022 2.632 13 358  8  89   893 79 1.192 4. Quartal 2022   444  7  63 –  16   127 17   214 Jan bis Feb 2023   349  6  48 –  17    96 17   165 17. Wurden die internen Leitsätze des BAMF infolge der Flut in Pakistan abgeändert, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht? Herkunftsländer-Leitsätze werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontinuierlich angepasst. Dabei wird die aktuelle Lage im Herkunftsland berücksichtigt. Dies gilt auch für das Herkunftsland Pakistan. Die Flut im Sommer 2022 wird in den Leitsätzen mit Blick auf ihre Auswirkungen unten anderem auf die humanitäre Lage berücksichtigt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]