Umsetzungsstand der Digitalstrategie der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP getragenen Bundesregierung

[Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Umsetzungsstand der Digitalstrategie der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getragenen Bundesregierung Am 31. August 2022 stellte der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (FDP) auf der Kabinettsklausur in Meseberg die „Digitalstrategie der Bundesregierung“ (digitalstrategie-deutschland.de/static/67803f22 e4a62d19e9cf193c06999bcf/220830_Digitalstrategie_fin-barrierefrei.pdf) vor. „Wir verlieren uns nicht in Zukunftsvisionen, sondern gehen Digitalisierung jetzt ganz konkret an“, sagte Bundesminister Dr. Volker Wissing damals (www. bundesregierung.de/breg-de/themen/digitaler-aufbruch/digitalstrategie-207 2884). Die Digitalstrategie formuliere Ziele für ihre wichtigsten Digitalvorhaben. Bereits im Jahr 2025, also am Ende dieser Legislaturperiode, wolle sich die Regierung daran messen lassen, ob sie diese Ziele erreicht habe. Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nicht, wie angekündigt, die Kompetenzen in der Digitalpolitik gebündelt hat, sondern stattdessen Zuständigkeiten auf eine Vielzahl von Bundesministerien verteilt hat. Auch das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und in der Digitalstrategie der Bundesregierung angekündigte „Digitalbudget“ war weder im Bundeshaushalt 2022 noch im Bundeshaushalt 2023 enthalten. Über ein halbes Jahr nach der Vorstellung der Digitalstrategie der Bundesregierung deutet sich somit nach Ansicht der Fragesteller bereits an, dass eine Umsetzung der zentralen Ziele dieser Digitalstrategie bis 2025 zu scheitern droht. Damit riskiert nach Ansicht der Fragesteller die von SPD, BÜNDNIS 90/- DIE GRÜNEN und der FDP getragene Bundesregierung die Fortschritte in der Digitalpolitik, die in den vergangenen Jahren durch die CDU/CSU-geführte Bundesregierung angestoßen wurden, auszubremsen. Wir fragen die Bundesregierung:   1. Wann plant die Bundesregierung, in einem ersten Bericht über den aktuellen Stand des Monitorings der Digitalstrategie den Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages zu informieren?   2. Bis wann wird das Rollout der Datenbank für ein quantitatives Monitoring der 135 Zielvorgaben der Digitalstrategie im Ressortkreis abgeschlossen sein?   3. Welche in der Digitalstrategie der Bundesregierung aufgeführten Projekte bzw. Vorhaben sind bereits aus den Einzelplänen der Bundesministerien ausfinanziert, und für welche Projekte werden Mittel aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (S. 4 in der Digitalstrategie) benötigt (bitte getrennt auflisten)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/6562 20. Wahlperiode 26.04.2023   4. Plant die Bundesregierung, mit ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 ein Digitalbudget gemäß Koalitionsvertrag (S. 15) einzuführen?   5. Werden an der Umsetzung der Digitalstrategie externe Dienstleister beteiligt (wenn ja, bitte nach Projekt und Dienstleister auflisten)?   6. Welche Leuchtturmprojekte und Hebelprojekte der Digitalstrategie wurden, wie in Medien berichtet, durch eine „Arbeitsgruppe aus dem BMDV, Finanz- (BMF) und Wirtschaftsministerium (BMWK) sowie dem Bundeskanzleramt […] priorisiert“ (background.tagesspiegel.de/digitalisierun g/bangen-ums-digitalbudget)?   7. Auf welche konkreten Haushaltsmittel für Digitalprojekte bezog sich die Aussage des Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen Steffen Saebisch, wonach Gelder gar nicht ausgegeben würden (background.tage sspiegel.de/digitalisierung/bmf-sieht-genug-geld-fuer-digitales-im-haus halt)?   8. Teilt die Bundesregierung folgende Aussagen des Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen Steffen Saebisch: „Wir haben nicht ein zu wenig an Haushaltsmitteln für Digitalprojekte“ und „[bei digitalpolitischen Vorhaben] fehlen klare Prioritäten und eine klare Umsetzungsplanung“ (background.tagesspiegel.de/digitalisierung/bmf-sieht-genug- geldfuer-digitales-im-haushalt)?   9. Gibt es von Seiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) Berechnungen, wie groß der Finanzierungsbedarf für ein Digitalbudget zur Umsetzung der Ziele der Digitalstrategie sein müsste, und wie hoch ist nach Einschätzung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr dieser Finanzierungsbedarf?  10. Welche Meilensteine plant die Bundesregierung im Jahr 2023 im Bereich der Digitalen Identitäten umzusetzen, und bis wann sollen diese abgeschlossen sein (bitte Zeit angeben)?  11. Plant die Bundesregierung eine Nachschärfung der Ziele beim Thema Mobilitätsdaten?  12. Plant die Bundesregierung, mehr Mobilitätsdaten (insbesondere von der Deutschen Bahn) bereitzustellen?  13. Bis wann plant das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, die „Evaluierung von Mobilithek und Mobility Data Space“ abzuschließen (d igitalstrategie-deutschland.de/oekosystem-mobilitaetsdaten/)?  14. Wann wird die Bundesregierung Standards für ein digitales Projekt- und Risikomanagement insbesondere für Großprojekte aufsetzen, um die Kosten und die verschiedenen Prozesse (u. a. Zeitpläne, Vertragsmanagement, Zulieferungen etc.) leichter bearbeiten zu können, bzw. wie ist hier der Umsetzungsstand (Digitalstrategie, S. 20)?  15. Wie ist der Umsetzungsstand des Projekts „Kapazitätsplanung und - zuweisung der Zukunft“ als Grundlage für digital optimierte Kapazitätsausnutzung der Schiene (Digitalstrategie, S. 19)?  16. Wie ist der Umsetzungsstand für eine weitere Harmonisierung und der EU-Großseriengenehmigung autonomer Kraftfahrzeuge, „um einen breiten und skalierbaren Fahrzeuglauf in den Regelbetrieb zu gewährleisten, der mehr als die bisher möglichen Fahrzeuge erlaubt (1 500 Fahrzeuge auf EU-Ebene und 250 Fahrzeuge auf nationaler Ebene pro Typ pro Jahr bzw. Mitgliedstaat)“ (vgl. S. 20 der Digitalstrategie)?  17. Wie ist der Umsetzungsstand für „möglichst bundesweite Anwendungen“, durch welche die Verknüpfung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit anderen (geteilten) Verkehrsangeboten einfach und kundenfreundlich funktioniert (Digitalstrategie, S. 20)?  18. Hat das bis Ende 2022 geplante gemeinsame Fachplanungsportal des Eisenbahn-Bundesamts (EBA), Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Fernstraßen-Bundesamts (FBA) und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) den Betrieb aufgenommen, und wie ist der Umsetzungsstand des digitalen Einwendungsmanagements, das bis Ende 2023 ergänzt werden soll (Digitalstrategie, S. 21)?  19. Bezugnehmend auf die Aussage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, „Mit den Ländern sind wir regelmäßig im Dialog und thematisieren auch die Verbesserung der Datenbereitstellung“ (digitalstrategi e-deutschland.de/oekosystem-mobilitaetsdaten/), welche Termine hat der Bundesminister und bzw. oder haben seine Staatssekretärinnen und Staatssekretäre seit August 2022 hierzu wahrgenommen (bitte mit Datum und Teilnehmerinnen und Teilnehmern aufschlüsseln)?  20. Wie sollte aus Sicht der Bundesregierung die Gründung des Dateninstituts ausgestaltet werden, und sind hierzu externe Ausschreibungen geplant, und bzw. oder welche externen Dienstleister werden beteiligt?  21. Teilt die Bundesregierung das Ziel des Bundesministers für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach, dass bis Ende 2025 80 Prozent der gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte erhalten sollen (www.ndr.de/nac hrichten/info/Lauterbach-will-elektronische-Patientenakte- verpflichtendeinfuehren,patientenakte112.html)?  22. Mit welchen Themen wird sich der Beirat der Digitalstrategie bei seinen kommenden Sitzungen im Jahr 2023 beschäftigen?  23. Welche Vorhaben aus der Digitalstrategie wurden in der Staatssekretärsrunde unter Vorsitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr seit August 2022 bereits thematisiert, und wann tagte die Staatssekretärsrunde bisher (bitte mit Datum angeben)?  24. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Gigabitgrundbuches (siehe S. 13, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  25. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Digitalpakts 2.0 (siehe S. 13, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  26. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen MINT-Aktionsplans 2.0 (siehe S. 13, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  27. Welche Gespräche haben mit Vertretern der Bundesländer bereits stattgefunden, bei denen sich die Bundesregierung dafür eingesetzt hat, dass Digital- und Daten- sowie Wirtschafts- und Finanzkompetenzen gestärkt werden (siehe S. 13, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  28. Wie ist der Umsetzungsstand der Nationalen Weiterbildungsstrategie (siehe S. 14, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  29. Wie ist der Umsetzungsstand der Weiterentwicklung des KI-Campus als Lernplattform für Künstliche Intelligenz (KI; siehe S. 14, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  30. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Nationalen Bildungsplattform (siehe S. 14, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  31. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen regelmäßigen Monitorings der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, und wann werden diese Ergebnisse in einer Datenbank veröffentlicht (siehe S. 15, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  32. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen MINT-Campus (siehe S. 16, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  33. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen flächendeckenden Ausrollens der elektronischen Patientenakte (ePA) und der freiwilligen Datenspende (siehe S. 16, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  34. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Pflichtanwendung des E-Rezepts als Ersatz des bisherigen Papierrezepts (siehe S. 17, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  35. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, die gematik als digitale Gesundheitsagentur für die zentrale Plattform für digitale Anwendungen im deutschen Gesundheitswesen aufzustellen (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  36. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ausbaus der Interoperabilität des Gesundheitswesens und der Vernetzung der Gesundheitsämter (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  37. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ausbaus des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Nutzung in Gesundheitseinrichtungen und im Öffentlichen Gesundheitsdienst (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  38. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Schaffens der Grundlagen für eine vollelektronische Abrechnung im ambulanten Bereich der Pflegeversorgung und der Erprobung der Telepflege (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  39. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Förderprogramms zur Anschaffung von digitalen und technischen Lösungen zur Entlastung von Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  40. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Schaffens der Grundlagen für ein Recht der Patientinnen und Patienten auf Interoperabilität und Datensouveränität zur nachhaltigen Verbesserung der Versorgung (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  41. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Förderung der intelligenten, verantwortungsvollen und standortübergreifenden Nutzung digitaler Gesundheitsdaten (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  42. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Europäischen Gesundheitsdatenraums und des Aufbaus eines interoperablen Gesundheitsdatenökosystems mit einer dezentralen Forschungsdateninfrastruktur (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  43. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Projekts „Kapazitätsplanung und -zuweisung der Zukunft“ (siehe S. 19, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  44. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur Integration und Digitalisierung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen (siehe S. 19, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  45. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ausbaus der Ladeinfrastruktur auf Grundlage des Masterplans Ladeinfrastruktur (siehe S. 19, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  46. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Verknüpfung des Mobility Data Space (MDS) mit dem Nationalen Zugangspunkt zu Mobilitätsdaten (Mobilithek), und wie viele Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sind aktuell aktive Datenanbieter in der Mobilithek (siehe S. 19, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  47. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen sektorübergreifenden Ausbaus der Interoperabilität des Mobility Data Space und der Vernetzung mit Datenräumen aus anderen Branchen und Sektoren, und wie viele Unternehmen sind aktuell im MDS aktiv (siehe S. 19, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  48. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Digitalisierung der planungsrechtlichen Antrags- und Beteiligungsverfahren im Bereich Verkehr und Offshore-Vorgaben über das Fachplanungsportal des Bundes (siehe S. 20, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  49. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorantreibens der Einführung von Building Information Modelling (BIM) als Standard für die Verkehrsinfrastruktur (siehe S. 21, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  50. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen BIM-Portals des Bundes und des „BIM Deutschland – Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens“ (siehe S. 21, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  51. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Smart-City- und Smart-Regions-Modellprojekte und der Entwicklung eines Smart-City-Stufenplans (siehe S. 21, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  52. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Initiative „Civic Coding ‒ Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“, der Civic Innovation Platform und der KI- Ideenwerkstätten für Umweltschutz sowie des Civic Data Labs (siehe S. 23, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  53. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (siehe S. 23, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  54. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes (siehe S. 24, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  55. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Stärkung der Aufklärung im Umgang mit KI- Systemen und der Schaffung von Beratungs- und Informationszentren für KI (siehe S. 24, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  56. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Projekts Datenraum Kultur und der Einrichtung einer überregionalen IT-Infrastruktur, die einen dezentralen, sicheren und selbstbestimmten Datenaustausch im Kulturbereich ermöglicht (siehe S. 25, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  57. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Entwicklung der Deutschen Digitalen Bibliothek (siehe S. 26, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  58. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Initiative Gutes Aufwachsen (siehe S. 27, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  59. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Erarbeitung einer Strategie zur Kooperation bei der Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe mit Ländern, Kommunen und freien Trägern (siehe S. 27, Digitalstrategie der Bundesregierung), und welche Gespräche haben hierzu unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung bereits stattgefunden (bitte auflisten)?  60. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Entwicklung von „innovativen Digitalen Familienassistenten“ (siehe S. 27, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  61. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Initiative Vernetzung bundesweit erfolgreicher Projekte und Initiativen zur digitalen Kompetenzvermittlung gegenüber älteren Menschen unter dem Dach des „Digitalpakts Alter“ (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  62.  Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Forschungsprogramms „Miteinander durch Innovation“ (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  63. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Projekts „KI-Kompass inklusiv“ und dem Aufbau einer Datenbank mit entsprechenden Technologien (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  64. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  65. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ausbaus der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  66.  Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Forschungsprogramms „Miteinander durch Innovation“ (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  67. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Datenstrategie“ (siehe S. 29, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  68. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Dateninstituts“ (siehe S. 29, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  69. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen nationalen „Datengesetzes“, und bis wann plant die Bundesregierung, dieses dem Deutschen Bundestag vorzulegen (siehe S. 30, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  70. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Aufbaus von „KI-Servicezentren“ für die stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Mittelstand (siehe S. 30, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  71. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Aufbaus eines dezentralen und vernetzten Datenraums zur nachhaltigen Sicherung und Nutzbarmachung von Forschungsdaten (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  72. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Gründung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI; siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  73. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) mit dem Ziel, disruptive Innovationen noch „schneller und flexibler fördern zu können“ (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  74. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft durch Gaia-X, und welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung hierzu bereits unternommen (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  75. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Schaffens von Datenzugangsrechten für die Forschung (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  76. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Aktionsplans Forschungsdaten“ (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  77. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Zukunftsstrategie“, mit der die Forschungs- und Innovationspolitik weiterentwickelt werden soll (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  78. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung beschriebenen „Start-up-Strategie“ (siehe S. 32, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  79. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital“ und des Investitionszuschussprogramms „Digital Jetzt“ (siehe S. 32, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  80. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ziels, den Standort für Unternehmen der digitalen Finanzbranche zu verbessern, indem effektive und zügige Genehmigungsverfahren und Rechtssicherheit für digitale Technologien vorangetrieben werden (siehe S. 32, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  81. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hin zu einer „digitalisierten Finanzdienstleistungsaufsicht“, und welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, hierzu noch umzusetzen (siehe S. 32, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  82. Welche Gespräche haben unter Beteiligung der Bundesregierung bereits mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten über eine europäische Aufsicht im Kryptobereich (siehe S. 32, Digitalstrategie der Bundesregierung) stattgefunden, und welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben hieran teilgenommen (bitte auflisten)?  83. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Datenraums Industrie 4.0“ und der „Plattform Industrie 4.0“ (siehe S. 33, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  84. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Gesetzes, „das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen ermöglicht“ (siehe S. 33, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  85. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Important Project of Common European Interest (IPCEI) Next Generation Cloud Infrastructure and Services Industrial Cloud (siehe S. 34, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  86. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Industriestrategie“ (siehe S. 34, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  87. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Entwicklung einer Nationalen Online- Weiterbildungsplattform (NOW!) durch die Bundesagentur für Arbeit und deren Verzahnung mit der Nationalen Bildungsplattform (siehe S. 35, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  88. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Entwicklung eines Auslandsportals zur Digitalisierung der Prozesse im Rechts- und Konsularbereich, und wie viele Auslandsvertretungen, Konsulate und sonstige Stellen plant die Bundesregierung, bis 2025 in ein solches Auslandsportal zu integrieren (siehe S. 35, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  89. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Rechtsrahmens für mobile Arbeit (siehe S. 36, Digitalstrategie der Bundesregierung), und welche Gespräche haben auf europäischer und internationaler Ebene unter Beteiligung der Bundesregierung bisher stattgefunden, um rechtssicheres mobiles Arbeiten aus anderen Staaten der Europäischen Union und bzw. oder Drittstaaten zu ermöglichen?  90. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz, und wann wird die Bundesregierung hierzu Eckpunkte und einen Gesetzentwurf vorlegen (siehe S. 36, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  91. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA; siehe S. 36, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  92. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Onlineportals mit Umweltdaten- und Informationen (siehe S. 37, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  93. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung des Rechtsrahmens und der Standards für intelligente Messsysteme (siehe S. 37, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  94. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Initiative „Digitale Nachhaltigkeitsinnovationen“ (siehe S. 37, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  95. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Förderung der Nutzung der Abwärme von Rechenzentren und einer Regelung zu deren Effizienzanforderungen (siehe S. 38, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  96. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Stärkung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft durch die Erprobung und Entwicklung digitaler Technologien auf Experimentierfeldern (siehe S. 39, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  97. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, die öffentlichen Daten, welche in der Landwirtschaft benötigt werden, einfacher und in geeigneter Qualität und Aktualität frei zur Verfügung zu stellen (siehe S. 39, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  98. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen IT-Konsolidierung Bund (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  99. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Aufbaus der ressortübergreifenden Plattform „Gov- LabDE“ (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 100. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 101. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen verfassungsfesten Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 102. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, Schriftformerfordernisse mittels Generalklausel abzubauen, und welche konkreten Schriftformerfordernisse hat die Bundesregierung bereits abgebaut (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 103. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Einführung einer Digitalen Identität (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 104. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Schaffung eines Portalverbunds, in dem Portale, Onlinedienste, Basisdienste und sonstige IT-Komponenten zur Realisierung von Verwaltungsleistungen modular und über alle föderalen Ebenen interagieren können (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 105. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ausbaus des Verwaltungsportals des Bundes (Bundesportal) (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 106. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Digitalchecks“ für Gesetze (siehe S. 42, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 107. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Einführung der Digitalen Rentenübersicht (siehe S. 42, Digitalstrategie der Bundesregierung), und mit wie vielen Nutzern rechnet die Bundesregierung bis 2025? 108. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen digitalen Antragsverfahrens zum Bürgergeld (siehe S. 43, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 109. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Einführung digitaler Verfahren in der Finanzverwaltung (siehe S. 43, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 110. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen bundesweiten Einführung eines elektronischen Meldesystems, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet wird (siehe S. 43, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 111. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, Förderleistungen auf einem umfassenden Onlineportal bereitzustellen (siehe S. 43, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 112. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Verbesserung der Umsetzung der Open-Data-Strategie und des Einführens eines Rechtsanspruchs auf Open-Data (siehe S. 44, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 113. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Einrichtung, Weiterentwicklung und dauerhaften Verstetigung von Datenlaboren in allen Bundesministerien (siehe S. 45, Digitalstrategie der Bundesregierung), und wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Datenlaboren der Bundesministerien seit 2021 entwickelt (bitte auflisten)? 114. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Digitalpakts für die Justiz (siehe S. 45, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 115. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens einer Harmonisierung der polizeilichen Informationsarchitektur (siehe S. 46, Digitalstrategie der Bundesregierung), und welche Gespräche hat die Bundesregierung hierzu bereits mit den Bundesländern geführt? 116. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Entwicklung einer Multi-Cloud-Struktur und der Umsetzung der Deutschen-Verwaltungscloud-Strategie (siehe S. 47, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 117. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Gründung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDis; siehe S. 47, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 118. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen digitalen Geheimkommunikation (siehe S. 47, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 119. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Schaffung einer „digitalen Datenbotschaft“ der Bundesregierung (siehe S. 48, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 120. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie für Deutschland (siehe S. 48, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 121. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung des Nationalen Cyber- Abwehrzentrums (siehe S. 48, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 122. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger aufzustellen (siehe S. 48, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 123. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Einführung eines „Rechts auf Verschlüsselung“ (siehe S. 48, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 124. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, digitalisierte Streitkräfte robust und resilient zu vernetzen (siehe S. 49, Digitalstrategie der Bundesregierung), und wie viele Dienstposten für IT-Fachkräfte im Bereich Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr sind in den Jahren 2022, 2023 und 2024 vorgesehen, und wie viele davon werden voraussichtlich unbesetzt bleiben (bitte nach Jahren auflisten)? 125. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Weiterentwicklung des transatlantischen Handels- und Technologierates (TTC) voranzutreiben (siehe S. 51, Digitalstrategie der Bundesregierung), und welche Gespräche haben hierzu bereits stattgefunden (bitte auflisten)? Berlin, den 21. April 2023 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6562 – Umsetzungsstand der Digitalstrategie der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getragenen Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 31. August 2022 stellte der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (FDP) auf der Kabinettsklausur in Meseberg die „Digitalstrategie der Bundesregierung“ (digitalstrategie-deutschland.de/static/67803f2 2e4a62d19e9cf193c06999bcf/220830_Digitalstrategie_fin-barrierefrei.pdf) vor. „Wir verlieren uns nicht in Zukunftsvisionen, sondern gehen Digitalisierung jetzt ganz konkret an“, sagte Bundesminister Dr. Volker Wissing damals (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitaler-aufbruch/digitalstrategie- 2072884). Die Digitalstrategie formuliere Ziele für ihre wichtigsten Digitalvorhaben. Bereits im Jahr 2025, also am Ende dieser Legislaturperiode, wolle sich die Regierung daran messen lassen, ob sie diese Ziele erreicht habe. Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nicht, wie angekündigt, die Kompetenzen in der Digitalpolitik gebündelt hat, sondern stattdessen Zuständigkeiten auf eine Vielzahl von Bundesministerien verteilt hat. Auch das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und in der Digitalstrategie der Bundesregierung angekündigte „Digitalbudget“ war weder im Bundeshaushalt 2022 noch im Bundeshaushalt 2023 enthalten. Über ein halbes Jahr nach der Vorstellung der Digitalstrategie der Bundesregierung deutet sich somit nach Ansicht der Fragesteller bereits an, dass eine Umsetzung der zentralen Ziele dieser Digitalstrategie bis 2025 zu scheitern droht. Damit riskiert nach Ansicht der Fragesteller die von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP getragene Bundesregierung die Fortschritte in der Digitalpolitik, die in den vergangenen Jahren durch die CDU/CSU-geführte Bundesregierung angestoßen wurden, auszubremsen.   1. Wann plant die Bundesregierung, in einem ersten Bericht über den aktuellen Stand des Monitorings der Digitalstrategie den Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages zu informieren? Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat für seine 42. Sitzung am 5. Juli 2023 einen Bericht der Bundesregierung zur Digitalstrategie vorgesehen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7077 20. Wahlperiode 31.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 31. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.   2. Bis wann wird das Rollout der Datenbank für ein quantitatives Monitoring der 135 Zielvorgaben der Digitalstrategie im Ressortkreis abgeschlossen sein? Die Datenbank für das quantitative Monitoring mit Blick auf die Zielvorgaben der Digitalstrategie ist seit Anfang des Jahres 2023 in Betrieb und wird von den Ressorts genutzt.   3. Welche in der Digitalstrategie der Bundesregierung aufgeführten Projekte bzw. Vorhaben sind bereits aus den Einzelplänen der Bundesministerien ausfinanziert, und für welche Projekte werden Mittel aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (S. 4 in der Digitalstrategie) benötigt (bitte getrennt auflisten)?   4. Plant die Bundesregierung, mit ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 ein Digitalbudget gemäß Koalitionsvertrag (S. 15) einzuführen?   6. Welche Leuchtturmprojekte und Hebelprojekte der Digitalstrategie wurden, wie in Medien berichtet, durch eine „Arbeitsgruppe aus dem BMDV, Finanz- (BMF) und Wirtschaftsministerium (BMWK) sowie dem Bundeskanzleramt […] priorisiert“ (background.tagesspiegel.de/di gitalisierung/bangen-ums-digitalbudget)?   7. Auf welche konkreten Haushaltsmittel für Digitalprojekte bezog sich die Aussage des Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen Steffen Saebisch, wonach Gelder gar nicht ausgegeben würden (backgr ound.tagesspiegel.de/digitalisierung/bmf-sieht-genug-geld-fuer-digitale s-im-haushalt)?   8. Teilt die Bundesregierung folgende Aussagen des Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen Steffen Saebisch: „Wir haben nicht ein zu wenig an Haushaltsmitteln für Digitalprojekte“ und „[bei digitalpolitischen Vorhaben] fehlen klare Prioritäten und eine klare Umsetzungsplanung“ (background.tagesspiegel.de/digitalisierung/bmf-sieht-genug-gel d-fuer-digitales-im-haushalt)?   9. Gibt es von Seiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) Berechnungen, wie groß der Finanzierungsbedarf für ein Digitalbudget zur Umsetzung der Ziele der Digitalstrategie sein müsste, und wie hoch ist nach Einschätzung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr dieser Finanzierungsbedarf? Die Fragen 3, 4, 6 bis 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Digitalbudget dauert an. Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Steffen Saebisch, hat sich im Rahmen einer Veranstaltung allgemein zu der Thematik geäußert. Seine Aussagen bezogen sich allgemein auf die Feststellung, dass in den vergangenen Jahren vielfach – auch im Falle von Haushaltstiteln mit Digitalbezug – zur Verfügung stehende finanzielle Mittel von den Ressorts nicht ausgeschöpft wurden, und dies für eine insgesamt grundsätzlich auskömmliche finanzielle Ausstattung der Ressorts sprechen dürfte. Außerdem hat Staatssekretär Steffen Saebisch darauf hingewiesen, dass es nach dem geltenden Ressortprinzip in erster Linie Aufgabe der Bundesministerien selbst ist, durch praxisgerechte Planung und Priorisierung von Projekten sowie ggf. Umschichtung von Haushaltsmitteln eine zügige Umsetzung wichtiger Vorhaben u. a. im Digitalbereich sicherzustellen.   5. Werden an der Umsetzung der Digitalstrategie externe Dienstleister beteiligt (wenn ja, bitte nach Projekt und Dienstleister auflisten)? Folgende externe Dienstleister sind an der Umsetzung der Digitalstrategie beteiligt: – Die Datenbank für das quantitative Monitoring wird mit Unterstützung der ]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation betrieben. – Die öffentliche Kommunikation zur Umsetzung erfolgt mit Unterstützung der Scholz & Friends Family GmbH.  10. Welche Meilensteine plant die Bundesregierung im Jahr 2023 im Bereich der Digitalen Identitäten umzusetzen, und bis wann sollen diese abgeschlossen sein (bitte Zeit angeben)? 103. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Einführung einer Digitalen Identität (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Fragen 10 und 103 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ziel der Maßnahme ist es, die staatliche digitale Identität zu einer gern genutzten und weit verbreiteten Lösung weiterzuentwickeln. Die Entwicklung erfolgt im Rahmen des GovLabDE Vorhabens „Digitale Identitäten“. Um die Verbreitung und Nutzung des Online-Ausweises zu steigern wird in 2023 die AusweisApp2 im Design verbessert und eine cross-mediale Kampagne zum Online-Ausweis ausgearbeitet. Die hierzu erforderlichen Vorarbeiten und Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung. Weiterhin liegt der Fokus in 2023 darauf, bestehende Infrastrukturkomponenten und Prozesse für eine bessere Skalierbarkeit zu härten und auszubauen. Auch hier befinden sich die Maßnahmen in der Umsetzung. Voraussichtlich 2026 soll zudem eine nutzerfreundliche interoperable Wallet- App zur Verfügung stehen, die kompatibel ist mit anderen EU-weiten digitalen Ident-Lösungen.  11. Plant die Bundesregierung eine Nachschärfung der Ziele beim Thema Mobilitätsdaten? Eine Nachschärfung der Ziele beim Thema Mobilitätsdaten soll kontinuierlich durchgeführt werden. Dies wird gemeinsam mit dem Beirat Digitalstrategie Deutschland und den jeweiligen Paten diskutiert und anschließend im Monitoring umgesetzt.  12. Plant die Bundesregierung, mehr Mobilitätsdaten (insbesondere von der Deutschen Bahn) bereitzustellen?  46. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Verknüpfung des Mobility Data Space (MDS) mit dem Nationalen Zugangspunkt zu Mobilitätsdaten (Mobilithek), und wie viele Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sind aktuell aktive Datenanbieter in der Mobilithek (siehe S. 19, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  47. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen sektorübergreifenden Ausbaus der Interoperabilität des Mobility Data Space und der Vernetzung mit Datenräumen aus anderen Branchen und Sektoren, und wie viele Unternehmen sind aktuell im MDS aktiv (siehe S. 19, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Fragen 12, 46 und 47 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ziel des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ist es, mehr und bessere (Mobilitäts-)Daten bereitzustellen. In diesem Zusammenhang ist das BMDV im Dialog mit Gesellschaften, an denen das BMDV beteiligt ist (u. a. Deutsche Bahn AG), um die Datenbereitstellung in der Mobilithek und/oder Mobility Data Space (MDS) zu erhöhen. 15 der 18 Bundesbehörden aus dem Geschäftsbereich des BMDV stellen bereits aktiv Daten in der Mobilithek zur Verfügung. Bis Juli 2023 werden erste statische Daten der Mobilithek auch im MDS auffindbar und beziehbar sein. Die Interoperabilität des MDS mit anderen Datenräumen wie bspw. dem Datenraum Kultur, Datenraum Energie oder Datenraum Gesundheit wird durch einen engen Austausch der Initiativen sichergestellt. Derzeit sind diese Datenräume noch in Entwicklung und nicht im operativen Betrieb. Durch die Vernetzung mit der Mobilithek wird Pionierarbeit geleistet – sowohl im Hinblick auf die technische Interoperabilität als auch in Bezug auf organisatorisch-rechtliche Fragestellungen. Dieses Vorhaben besitzt damit Modellcharakter für die Verbindung weiterer Datenräume. Aktuell hat der MDS 83 Teilnehmer.  13. Bis wann plant das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, die „Evaluierung von Mobilithek und Mobility Data Space“ abzuschließen (digitalstrategie-deutschland.de/oekosystem-mobilitaetsdaten/)? Die Evaluierung von Mobilithek und MDS soll bis Ende 2024 abgeschlossen sein.  14. Wann wird die Bundesregierung Standards für ein digitales Projekt- und Risikomanagement insbesondere für Großprojekte aufsetzen, um die Kosten und die verschiedenen Prozesse (u. a. Zeitpläne, Vertragsmanagement, Zulieferungen etc.) leichter bearbeiten zu können, bzw. wie ist hier der Umsetzungsstand (Digitalstrategie, S. 20)?  49. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorantreibens der Einführung von Building Information Modelling (BIM) als Standard für die Verkehrsinfrastruktur (siehe S. 21, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  50. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen BIM-Portals des Bundes und des „BIM Deutschland – Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens“ (siehe S. 21, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Fragen 14, 49 und 50 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung treibt die Einführung von Building Information Modeling (BIM) als Standard für die Planung der Verkehrswege wie auch im Hochbau des Bundes konsequent voran. Grundlage hierfür sind die BIM-Masterpläne für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße und den Bundeshochbau. Insbesondere für Großprojekte setzt die Bundesregierung mit BIM Standards für effizientes digitales Projekt- und Risikomanagement. Das BIM-Portal des Bundes wurde im Oktober 2022 durch Bundesminister Dr. Volker Wissing und Bundesministerin Klara Geywitz freigeschaltet. Es dient als Plattform, auf der Anforderungen zum digitalen Bauen mit BIM klar und präzise formuliert werden können. Derzeit werden weitere Werkzeuge zur Freischaltung auf dem Portal entwickelt und getestet. Die Bundesregierung verstärkt Vernetzungs- und Informationsangebote für alle beteiligten Akteure unter anderem mit Hilfe von „BIM Deutschland – Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens“. Die aktuellen Angebote, wie zum Beispiel die Fachaustauschserie zum BIM-Portal des Bundes, themenbezogene BIM Standardberatungsmodule sowie bereichsspezifische Dokumente zur Unterstützung der Anwendung der Methode BIM werden auf www.bimdeutschland.de stetig bereitgestellt.  15. Wie ist der Umsetzungsstand des Projekts „Kapazitätsplanung und - zuweisung der Zukunft“ als Grundlage für digital optimierte Kapazitätsausnutzung der Schiene (Digitalstrategie, S. 19)?  43. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Projekts „Kapazitätsplanung und -zuweisung der Zukunft“ (siehe S. 19, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Fragen 15 und 43 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ziel der Maßnahme ist die Steigerung der Leistungsfähigkeit, Verlässlichkeit und Attraktivität des Schienenverkehrs. Hierfür wurde seitens der DB Netz AG ein Projekt zur Digitalisierung des Trassenmanagements initiiert, welches insbesondere auch die Umsetzung des Deutschlandtakts unterstützen soll. Hierfür hat die DB Netz AG eine Finanzierung über den Bundeshaushalt beantragt. Über die Entsperrung der erforderlichen Haushaltsmittel wird derzeit regierungsintern beraten.  16. Wie ist der Umsetzungsstand für eine weitere Harmonisierung und der EU-Großseriengenehmigung autonomer Kraftfahrzeuge, „um einen breiten und skalierbaren Fahrzeuglauf in den Regelbetrieb zu gewährleisten, der mehr als die bisher möglichen Fahrzeuge erlaubt (1 500 Fahrzeuge auf EU-Ebene und 250 Fahrzeuge auf nationaler Ebene pro Typ pro Jahr bzw. Mitgliedstaat)“ (vgl. S. 20 der Digitalstrategie)? Ziel der Maßnahme ist eine stärkere Harmonisierung und die EU- Großseriengenehmigung autonomer Kraftfahrzeuge, um einen breiten und skalierbaren Fahrzeugzulauf in den Regelbetrieb zu ermöglichen. Um die Großseriengenehmigung für autonome Kraftfahrzeuge im Rahmen des europäischen Typgenehmigungsrechts zu erlauben, müssen übergeordnete internationale fahrzeugtechnische Vorschriften angepasst werden. Diese werden derzeit identifiziert. Deutschland beteiligt sich daran aktiv und unterstützt überdies andere EU- Mitgliedstaaten bei der Implementierung rechtlicher Rahmenbedingungen zum autonomen Fahren durch seine Expertise.  17. Wie ist der Umsetzungsstand für „möglichst bundesweite Anwendungen“, durch welche die Verknüpfung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit anderen (geteilten) Verkehrsangeboten einfach und kundenfreundlich funktioniert (Digitalstrategie, S. 20)? Damit „möglichst bundesweite Anwendungen“ entstehen können, müssen zunächst mehr/bundesweit Daten bereitgestellt werden und das in hoher Qualität. Dafür arbeitet die Bundesregierung derzeit am Mobilitätsdatengesetz, das drei wichtige Ziele verfolgt: 1. bessere Verfügbarkeit von Reise- und Verkehrsdaten über alle Verkehrsträger hinweg, 2. eine bessere Datenqualität und Interoperabilität, 3. klare Regeln der Datennutzung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 12, 46 und 47 verwiesen.  18. Hat das bis Ende 2022 geplante gemeinsame Fachplanungsportal des Eisenbahn-Bundesamts (EBA), Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Fernstraßen-Bundesamts (FBA) und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) den Betrieb aufgenommen, und wie ist der Umsetzungsstand des digitalen Einwendungsmanagements, das bis Ende 2023 ergänzt werden soll (Digitalstrategie, S. 21)?  48. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Digitalisierung der planungsrechtlichen Antrags- und Beteiligungsverfahren im Bereich Verkehr und Offshore- Vorgaben über das Fachplanungsportal des Bundes (siehe S. 20, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Fragen 18 und 48 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das „Antrags- und Beteiligungsportal für Verkehr und Offshore-Vorhaben“ (bisher unter dem Projektnamen „Fachplanungsportal“ bekannt) ist seit dem 1. Februar 2023 in einer ersten Version unter beteiligung.bund.de/ online erreichbar. Aktuell können Vorhabenträgerinnen, die Baurecht oder in diesem Zusammenhang stehende Genehmigungen benötigen, Anträge online bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde stellen. In der nächsten Ausbaustufe soll bis Ende 2023 auch ein digitales Einwendungsmanagement, das eine medienbruchfreie Kommunikation zwischen allen am Verfahren Beteiligten (Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Stellen sowie Umwelt- und Naturschutzvereinigungen) ermöglicht, eingeführt werden.  19. Bezugnehmend auf die Aussage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, „Mit den Ländern sind wir regelmäßig im Dialog und thematisieren auch die Verbesserung der Datenbereitstellung“ (digitalstrate gie-deutschland.de/oekosystem-mobilitaetsdaten/), welche Termine hat der Bundesminister und bzw. oder haben seine Staatssekretärinnen und Staatssekretäre seit August 2022 hierzu wahrgenommen (bitte mit Datum und Teilnehmerinnen und Teilnehmern aufschlüsseln)? Das BMDV ist auf Arbeitsebene im Rahmen der Bund-Länder- Koordinierungsgruppe mit den jeweiligen Vertretern der Länder im halbjährlichen Austausch u. a. zum Thema Verbesserung der Datenbereitstellung, zuletzt am 9. Februar 2023.  20. Wie sollte aus Sicht der Bundesregierung die Gründung des Dateninstituts ausgestaltet werden, und sind hierzu externe Ausschreibungen geplant, und bzw. oder welche externen Dienstleister werden beteiligt?  68. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Dateninstituts“ (siehe S. 29, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Fragen 20 und 68 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf Basis eines von der Bundesregierung eingereichten Konzepts die Finanzmittel für das Dateninstitut freigegeben, mit denen nun umgehend mit den Aufbauarbeiten für das Dateninstitut begonnen werden kann. Das Konzept zum Aufbau des Dateninstituts wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unter enger Einbindung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erstellt und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Der nächste Schritt werden Marktdialoge sein, bei denen sich relevante Akteure sowie Expertinnen und Experten zur Umsetzung eines ersten Pilot-Use Cases und zu Fragen der Governance des Dateninstituts äußern und eigene Ideen vorbringen können. Der erste Marktdialog soll noch in diesem Quartal geführt werden. Das Verfahren, mit dem die Vorarbeiten zur Gründung des Dateninstituts umgesetzt werden, soll abhängig vom Ergebnis des Marktdialogs ausgewählt werden. Im Rahmen dieser Vorarbeiten soll ein Auftragnehmer aufgrund von Ableitungen aus den Use Cases die Grundlagen für den Aufbau und die Gründung des Dateninstituts erarbeiten. Nähere Erläuterungen dazu finden sich im Konzeptpapier (abrufbar unter: www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/vero effentlichungen/themen/it-digitalpolitik/dateninstitut/konzeptpapier_dateninstit ut.html).  21. Teilt die Bundesregierung das Ziel des Bundesministers für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach, dass bis Ende 2025 80 Prozent der gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte erhalten sollen (www.ndr.de/ nachrichten/info/Lauterbach-will-elektronische-Patientenakte-verpflicht end-einfuehren,patientenakte112.html)?  33. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen flächendeckenden Ausrollens der elektronischen Patientenakte (ePA) und der freiwilligen Datenspende (siehe S. 16, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Fragen 21 und 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat sich dieses Ziel im Rahmen ihrer Digitalstrategie ebenso gesetzt wie im Rahmen der sektorspezifischen Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege. Alle gesetzlich Versicherten, die nicht widersprechen, sollen zukünftig automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten („ePA für alle“). Die Nutzung der ePA und ihre Befüllung sollen dabei grundlegend vereinfacht werden. Die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben sind Gegenstand der geplanten Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Digital-Gesetz für das Gesundheitswesen. Ab dem 1. Juli 2024 sollen Versicherte die Möglichkeit haben, pseudonymisierte und verschlüsselte Gesundheitsdaten aus der ePA freiwillig und sicher an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit freizugeben (Datenfreigabe nach § 363 Absatz 1 bis 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V), damit diese zu spezifischen, im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken über eine sichere Verarbeitungsumgebung genutzt werden können. Zudem besteht nach § 363 Absatz 8 SGB V die Möglichkeit, Daten aus der ePA auch direkt an Forschende auf Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung freizugeben.  22. Mit welchen Themen wird sich der Beirat der Digitalstrategie bei seinen kommenden Sitzungen im Jahr 2023 beschäftigen? Für die kommenden Sitzungen des Beirats Digitalstrategie Deutschland im Jahr 2023 sind folgende Projekte vorgesehen: „Civic Coding“, „Zuwendungsempfängerregister“, „Manufacturing-X“, „Digitales Gefechtsfeld“, „Elektronische Patientenakte ePA“, „Auslandsportal“, „Digitalpakt für die Justiz – für mehr Effizienz und leichteren Zugang zum Recht“, „Nachhaltige Digitalisierung in Landwirtschaft und ländlichen Räumen“, „Digitale Familienassistenten“, „Datenraum Kultur“, „Nationale Online-Weiterbildungsplattform NOW“, „GovS- tack – Digitale Verwaltungsdienstleistungen nach dem Baukastenprinzip“.  23. Welche Vorhaben aus der Digitalstrategie wurden in der Staatssekretärsrunde unter Vorsitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr seit August 2022 bereits thematisiert, und wann tagte die Staatssekretärsrunde bisher (bitte mit Datum angeben)? Die Staatssekretärsrunde Digitalstrategie tagte erstmals am 30. März 2023. Wesentliche Themen der Sitzung waren Bericht und Aussprache zum Monitoring der Digitalstrategie, öffentliche Kommunikation sowie der Beschluss einer ersten Aktualisierung der Digitalstrategie (abrufbar unter: digitalstrategie-deuts chland.de/medien/).  24. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Gigabitgrundbuches (siehe S. 13, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Im Dezember 2022 wurde das Gigabit-Grundbuch durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) in Betrieb genommen (abrufbar unter: gigabitgrund- buch.bund.de). Es ist das zentrale Zugangsportal für die Bereitstellung relevanter Informationen zur Planung des Infrastrukturausbaus sowie zum aktuellen und künftigen Grad der Versorgung im Bereich der Telekommunikation. Das Gigabit-Grundbuch bündelt die bestehenden Geoinformationssysteme Breitbandatlas, Mobilfunk-Monitoring, Infrastrukturatlas, Breitbandmessung und Funklochkarte in einem Portalauftritt. Zusätzlich wurde mit der Analyseplattform ein ergänzendes, zugangsgeschütztes Informationsangebot geschaffen. Damit liegen Daten, Karten und weiterführendes Informationsmaterial zu digitalen Infrastrukturen für Nutzerinnen und Nutzer zentral an einem Ort vor.  25. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Digitalpakts 2.0 (siehe S. 13, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5596 verwiesen.  26. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen MINT-Aktionsplans 2.0 (siehe S. 13, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  32. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen MINT-Campus (siehe S. 16, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Fragen 26 und 32 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Kontext des MINT-Aktionsplans 2.0 erfolgt der Aufbau eines „MINT- Campus“, der die Akteurinnen und Akteure der außerschulischen MINT- Bildungslandschaft bei ihrer Professionalisierung unterstützt. Dieser ist im Oktober 2022 gestartet und wird voraussichtlich Ende 2023 an die Öffentlichkeit gehen. Der MINT-Aktionsplan 2.0 befindet sich insgesamt in der Umsetzung. Weitere Maßnahmen sind der Ausbau von außerschulischen MINT-Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche hin zu mehr als 60 regionalen MINT-Clustern in der Fläche, der MINT-Schwerpunkt im Projekt Schultransform (seit Oktober 2022), und ein Metavorhaben zur MINT-Forschung (seit April 2023). Eine zweite Förderrichtlinie zur Forschung ist für dieses Jahr geplant. Die erfolgreiche Kampagne MINTmagie wird fortgeführt und auf die Ansprache von Eltern ausgeweitet. Die bundesweite MINT-Vernetzungsstelle „MINTVernetzt“ wurde seit ihrer Gründung im Mai 2021 auf- und ausgebaut und hat vielfältige Aktivitäten entfaltet. Dazu gehört auch der Relaunch des Bündnisses für Frauen in MINT-Berufen seit März 2023.  27. Welche Gespräche haben mit Vertretern der Bundesländer bereits stattgefunden, bei denen sich die Bundesregierung dafür eingesetzt hat, dass Digital- und Daten- sowie Wirtschafts- und Finanzkompetenzen gestärkt werden (siehe S. 13, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Mit Blick auf die Stärkung von Digital- und Datenkompetenzen sowie Wirtschafts- und Finanzkompetenzen ist die Bundesregierung laufend im Gespräch mit den für Bildung zuständigen Ländern und tauscht sich mit deren Vertretern insbesondere in den entsprechenden Foren wie der Ständigen Konferenz der Kultusminister sowie der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern und deren Untergremien sowie weiteren Gesprächsformaten aus.  28. Wie ist der Umsetzungsstand der Nationalen Weiterbildungsstrategie (siehe S. 14, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5146 verwiesen.  29. Wie ist der Umsetzungsstand der Weiterentwicklung des KI-Campus als Lernplattform für Künstliche Intelligenz (KI; siehe S. 14, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Bundesregierung fördert die Weiterentwicklung des KI-Campus als Lernplattform für Künstliche Intelligenz im Rahmen einer zweiten Förderphase „KI-Campus 2.0“. Diese Maßnahme wurde zu Beginn des Jahres 2023 gestartet und befindet sich in Umsetzung. Ziel dieser zweiten Förderphase ist die Entwicklung und Erprobung nachhaltiger Umsetzungskonzepte für den KI- Campus mit offenen Lernangeboten, Communities und Technologien für Wissenschaft und Praxis.  30. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Nationalen Bildungsplattform (siehe S. 14, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist die prototypische Entwicklung eines interoperablen digitalen Bildungsraums in Sinne eines Bildungs-Ökosystems, das einen chancengleichen und barrierefreien Zugang zu Bildungsangeboten eröffnet und von den Menschen in allen Lebensphasen aktiv genutzt wird. Hierfür wurden F&E- Vorhaben gefördert und ein Dynamisches Beschaffungssystem für die Entwicklung der Plattform-Komponenten eingerichtet. Nächster Schritt ist der Start der Beta-Version der Nationalen Bildungsplattform im Laufe des Jahres 2023. Damit sollen die ersten Nutzerinnen und Nutzer Accounts anlegen und gezielt nach Inhalten sowie nach Kollaborationsmöglichkeiten suchen können.  31. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen regelmäßigen Monitorings der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, und wann werden diese Ergebnisse in einer Datenbank veröffentlicht (siehe S. 15, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel des Monitorings ist die Erfassung der digitalen und datenbezogenen Kompetenzen in der Bevölkerung, um eine zielgerichtete Förderung dieser Schlüsselkompetenzen zu ermöglichen. Hierfür wurde im August 2021 mit den Vorbereitungen am Leibniz-Institut für Bildungsverläufe (LIfBi) begonnen. Als nächster Schritt steht die erste Datenerhebung und -aufbereitung an. Voraussichtlich Ende 2024 werden die ersten Ergebnisse vorliegen und in wissenschaftlichen Fachzeitschriften publiziert. Im Rahmen des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Projekts „Digitales Deutschland | Monitoring zur Digitalkompetenz der Bevölkerung“ des JFF - Institut für Medienpädagogik werden seit 2020 laufend aktualisiert Studien und Modelle zur Medien- und Digitalkompetenz gesammelt, ausgewertet und für ausgewählte Fragestellungen aufbereitet. Auf der Projektwebseite digid.jff.de finden sich neben einer u. a. nach Zielgruppen, Kompetenzdimensionen oder Alterskategorien durchsuchbaren Datenbank (abrufbar unter: digid.jff.de/monitoring/#datenbank), einem übergeordneten Rahmenkonzept zu Digitalkompetenzen und -themen und zielgruppenspezifischen Aufbereitungen auch Ergebnisse der im Projekt ergänzend erstellten qualitativen und repräsentativen quantitativen Erhebungen zu Digitalkompetenzen der Bevölkerung mit besonderem Bezug zu Künstlicher Intelligenz. Mit dem „Kompass: Künstliche Intelligenz und Kompetenz 2022“ liegt eine auf Wiederholung angelegte quantitative Befragung vor, deren Ergebnisse im open access verfügbar sind. Auch die Erhebungsdaten werden für zukünftige Auswertungen veröffentlicht.  34. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Pflichtanwendung des E-Rezepts als Ersatz des bisherigen Papierrezepts (siehe S. 17, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Das E-Rezept wird in dieser 20. Legislaturperiode, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, beschleunigt und flächendeckend umgesetzt. Dazu ist derzeit vorgesehen, das E-Rezept zum 1. Januar 2024 zu einer verpflichtenden Anwendung in der vertragsärztlichen Versorgung zu machen. Zuvor wird im dritten Quartal des Jahres die Einlösung des E-Rezepts per elektronischer Gesundheitskarte in der Apotheke ermöglicht. Dadurch wird noch eine weitere Beschleunigungsmaßnahme für eine schnelle und flächendeckende Verbreitung des E-Rezepts in Deutschland geschaffen.  35. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, die gematik als digitale Gesundheitsagentur für die zentrale Plattform für digitale Anwendungen im deutschen Gesundheitswesen aufzustellen (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Das Bundesministerium für Gesundheit bereitet derzeit eine Gesetzesinitiative für ein Digital-Gesetz für das Gesundheitswesen vor. Bestandteil dieses Gesetzesvorhabens wird auch die Weiterentwicklung der Gesellschaft für Telematik zu einer Digitalagentur.  36. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ausbaus der Interoperabilität des Gesundheitswesens und der Vernetzung der Gesundheitsämter (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  40. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Schaffens der Grundlagen für ein Recht der Patientinnen und Patienten auf Interoperabilität und Datensouveränität zur nachhaltigen Verbesserung der Versorgung (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Fragen 36 und 40 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Mitarbeitenden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) haben die Möglichkeit, über die Kommunikations- und Kollaborationsplattform AGO-RA sich untereinander besser auszutauschen, zusammenzuarbeiten und Wissen gemeinsam über den gesamten Öffentlichen Gesundheitsdienst hinweg aufzubereiten. So können der Wissensaustausch und die Zusammenarbeit intern, regional als auch länderübergreifend im ÖGD vereinfacht werden. Da die Stärkung der Interoperabilität ein wesentlicher Faktor ist, um die Verfügbarkeit und den Austausch von Daten zu erhöhen, stellt Interoperabilität auch eine Fördervoraussetzung im Rahmen des Förderprogrammes zur „Förderung von Maßnahmen zur Steigerung und Weiterentwicklung des digitalen Reifegrades des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland“ dar. Vorhaben müssen internationale und nationale Standards und Interoperabilitätsfestlegungen berücksichtigen. Die Verbesserung der Interoperabilität zwischen den Informationssystemen im Gesundheitswesen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Daher ist auch beabsichtigt, mit der geplanten Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Digital-Gesetzes die Verbindlichkeit von Interoperabilitätsvorgaben weiter zu stärken. Ein Referentenentwurf zur gesetzlichen Regelung für die Schaffung der Grundlagen für ein Recht der Versicherten auf Interoperabilität und Datensouveränität zur nachhaltigen Verbesserung der Versorgung wird aktuell erarbeitet und soll zeitnah vorgelegt werden. Ziel ist eine gesetzliche Regelung ab dem Jahr 2024.  37. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ausbaus des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Nutzung in Gesundheitseinrichtungen und im Öffentlichen Gesundheitsdienst (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ein Großteil der Labore sowie alle Gesundheitsämter sind an das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DE- MIS) angeschlossen, um meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern elektronisch zu übermitteln bzw. zu empfangen und weiterzuverarbeiten. Ebenso meldet ein Großteil der Krankenhäuser Hospitalisierungen in Bezug auf COVID-19 sowie täglich die zur Ermittlung der Kapazitätsauslastungen auf nicht intensivmedizinischen somatischen Stationen erforderlichen Angaben elektronisch über DEMIS. DEMIS wird stetig weiterentwickelt und sukzessive ausgebaut, indem weitere meldepflichtige Akteure, wie beispielsweise Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen angebunden werden.  38. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Schaffens der Grundlagen für eine vollelektronische Abrechnung im ambulanten Bereich der Pflegeversorgung und der Erprobung der Telepflege (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Im Modellprogramm zur Erprobung der Telepflege nach § 125a des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI), das vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen durchgeführt wird, wird derzeit die Ausschreibung vorbereitet. Diese soll nach dem derzeitigen Planungsstand in den nächsten Monaten erfolgen.  39. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Förderprogramms zur Anschaffung von digitalen und technischen Lösungen zur Entlastung von Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Zur Unterstützung von Pflegeeinrichtungen wurde die Laufzeit des Förderprogramms zur Anschaffung von digitalen und technischen Lösungen zur Entlastung der Pflegekräfte im Digitale-Versorgung-und-Pflege- Modernisierungsgesetz bis Dezember 2023 verlängert. Derzeit wird eine zeitliche Öffnung und Ausweitung des Fördertatbestands des Förderprogramms im Zuge der geplanten Pflegereform geprüft.  41. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Förderung der intelligenten, verantwortungsvollen und standortübergreifenden Nutzung digitaler Gesundheitsdaten (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Mit der geplanten Gesetzesinitiative für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) will die Bundesregierung die intelligente, verantwortungsvolle und standortübergreifende Nutzung digitaler Gesundheitsdaten fördern. Erste Inhalte des GDNG wurden Anfang März 2023 durch den Bundesgesundheitsminister der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein Referentenentwurf zum GDNG soll zeitnah vorliegen. Zudem ist Anfang des Jahres 2023 die Ausbau- und Erweiterungsphase der Medizininformatik-Initiative gestartet. Für eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung werden gemeinsam mit dem Netzwerk Universitätsmedizin an den Universitätskliniken dezentrale, vernetzte Datenintegrationszentren aufgebaut und weiterentwickelt. Ein wichtiger Baustein dieser Infrastruktur ist das Forschungsdatenportal Gesundheit.  42. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Europäischen Gesundheitsdatenraums und des Aufbaus eines interoperablen Gesundheitsdatenökosystems mit einer dezentralen Forschungsdateninfrastruktur (siehe S. 18, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel des Europäischen Gesundheitsdatenraums ist eine EU-weite Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten, um auch grenzüberschreitend bessere Gesundheitsversorgung und -forschung zu ermöglichen. Grundlage für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum ist der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für einen European Health Data Space (EHDS). Der Verordnungsentwurf wird in der Ratsarbeitsgruppe „Öffentliche Gesundheit“ verhandelt. Die Verhandlungen zum EHDS werden durch die Bundesregierung intensiv begleitet. Zur möglichst frühzeitigen Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums und zum Aufbau eines interoperablen Gesundheitsdatenökosystems mit einer dezentralen Forschungsdateninfrastruktur soll die Gesetzesinitiative für ein GDNG bereits erste Voraussetzungen für die Umsetzung des EHDS schaffen und die europäischen Entwicklungen mit berücksichtigen.  44. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur Integration und Digitalisierung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen (siehe S. 19, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist eine Steigerung der Effizienz der Abfertigungsprozesse an Flughäfen. Hierfür wurden gemeinsam mit den Verbänden der Luftverkehrswirtschaft die Abfertigungsprozesse am Flughafen Schritt für Schritt analysiert und darauf aufbauend Optionen zur digitalen/automatisierten Abfertigung entwickelt. Um die erforderlichen digitalen Prozesse nun auch praktisch zu ermöglichen, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung der Entwurf für eine gesetzliche Grundlage abgestimmt, die den Luftverkehrsunternehmen den Zugriff auf relevante Daten der Fluggäste mit deren vorheriger Einwilligung ermöglichen soll. Parallel bleibt das bisherige „analoge“ Abfertigungsverfahren bestehen, um allen Fluggästen auch diese Abfertigung weiterhin zu ermöglichen.  45. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ausbaus der Ladeinfrastruktur auf Grundlage des Masterplans Ladeinfrastruktur (siehe S. 19, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Im Hinblick auf die Nutzung statischer und dynamischer Daten zur Verbesserung der Suche nach geeigneten Lademöglichkeiten prüft die Bundesregierung derzeit, inwiefern für eine Effizienzsteigerung die bestehenden Prozesse, Meldewege und ggf. regulativen Grundlagen zur Datenerhebung und -übermittlung angepasst bzw. ergänzt werden sollten. Im Laufe des Jahres 2023 wird unter Berücksichtigung der künftigen europäischen Regelungen festgelegt, welche Daten welchen Anwenderinnen und Anwendern in welcher Form zur Verfügung gestellt bzw. veröffentlicht werden.  51. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Smart-City- und Smart-Regions- Modellprojekte und der Entwicklung eines Smart-City-Stufenplans (siehe S. 21, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist die Entwicklung innovativer und übertragbarer digitaler Lösungen für stadt- und raumentwicklungspolitische Aufgaben. Hierfür werden seitens des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 73 kommunale Modellprojekte Smart Cities gefördert und ein breiter Wissenstransfer in die kommunale Landschaft durchgeführt. Von den 73 Modellprojekten sind 12 auf Basis bereits vorhandener Strategien direkt in die Umsetzungsphase gestartet. Von den anderen 61 haben aktuell 32 ihre partizipativ mit der Zivilgesellschaft entwickelten Strategien erarbeitet und eingereicht. Auf Ebene der Umsetzungsmaßnahmen berichten die geförderten Kommunen in der aktuellen Monitoring-Erhebung 568 Maßnahmen, von denen 45 abgeschlossen und 200 in Umsetzung sind. 62 Maßnahmen sind in Pilotierung, 170 Maßnahmen in Planung, bei 65 Maßnahmen sind die Planungen noch nicht gestartet und 26 Maßnahmen werden nicht weiter verfolgt. Die Maßnahmen sind unter www.smart-city-dialog.de unter „MPSC Maßnahmen“ einsehbar. Die Koordinierungs- und Transferstelle der Modellprojekte Smart Cities hat zwischenzeitlich 28 Formate des Wissenstransfers für nicht geförderte Kommunen durchgeführt, an denen Vertreter von 116 Kommunen teilgenommen haben. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse aus den Modellprojekten wird ein Smart-City-Stufenplan entwickelt, der grundlegende Strukturelemente für die Smart-City-Entwicklung in Deutschland aufzeigen soll. Kommunale Selbstverwaltung und die fiskalpolitische Verantwortung der Länder für die Kommunen erfordern einen entsprechenden Diskurs mit den verschiedenen föderalen Ebenen zu gemeinsamen Zielen und Prioritäten. Dieser Prozess wird aktuell vorbereitet. Ziel ist, den Stufenplan bis Ende 2024 zu entwickeln. Seitens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) werden im Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen in sieben ausgewählten Landkreisen Digitalstrategien und digitale Anwendungen für die Daseinsvorsorge zur Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf dem Land entwickelt. Zwei digitale Anwendungen sind bereits im Live-Betrieb, zwei weitere Dienste sollen in Kürze folgen. Alle Dienste sowie Dienste Dritter sollen zum Projektende im Dezember 2024 auf einer gemeinsamen Plattform allen Landkreisen deutschlandweit zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden weitere 13 Landkreise bei unterschiedlichen Digitalisierungsbestrebungen (z. B. Digitalisierungsstrategien) unterstützt. Erkenntnisse aus dem laufenden Vorhaben werden über das „Toolset Smarte.Land.Regionen“ (abrufbar unter: www.toolset-la ndkreise.digital) interessierten Landkreisen sowie Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt.  52. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Initiative „Civic Coding ‒ Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“, der Civic Innovation Platform und der KI- Ideenwerkstätten für Umweltschutz sowie des Civic Data Labs (siehe S. 23, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Mit der gemeinsamen Initiative Civic Coding stärken das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das BMFSFJ die Daten- und KI-Kompetenzen der Zivilgesellschaft. Zu diesem Zweck bündeln sie Förderprogramme und Unterstützungsmaßnahmen, leisten Unterstützung bei der Realisierung von Digitalprojekten und fördern eine soziale, partizipative und nachhaltige Technikgestaltung. Durch Plattformen und Begegnungsräume wie der Civic Innovation Platform und der KI-Ideenwerkstatt für Umweltschutz wird die Vernetzung von (zivilgesellschaftlichen) Akteurinnen und Akteure unterstützt und die Erprobung digitaler Technologien ermöglicht. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt sich die Bundesregierung im Rahmen eines Civic Data Labs dafür ein, gemeinwohlorientierte Datenräume zu schaffen. Die Initiative hat ressortübergreifende Strukturen aufgebaut: Seit Anfang 2023 gibt es eine gemeinsame Geschäftsstelle, die die beteiligten Bundesministerien bei der operativen Umsetzung der gemeinsamen Aktivitäten und Maßnahmen unterstützt. Um diese Aktivitäten und Maßnahmen bestmöglich an den Bedarfen der Zielgruppen ausrichten zu können, fand Anfang Mai 2023 eine Dialogveranstaltung mit Stakeholder*innen der Initiative statt. Darüber hinaus standen folgende Aktivitäten im Rahmen der Infrastrukturprojekte im Fokus: Der Start der 3. Runde des Ideenwettbewerbs „Gemeinsam wird es KI“, der Civic Innovation Platform, in dessen Rahmen die Weiterentwicklung vielversprechender Ideen für gemeinwohlorientierte KI-Anwendungen zu tragfähigen Konzepten unterstützt wird und die neue Förderrichtlinie „Civic Innovation“, mittels derer Projektverbünden die Umsetzung von praxistauglichen gemeinwohlorientierten KI-Anwendungen mit arbeits- und sozialpolitischem Bezug ermöglicht werden soll; die Eröffnung der KI-Ideenwerkstatt für Umweltschutz, in deren Rahmen unter anderem verschiedene Workshopformate, bspielsweise zur Arbeit mit Sensoren, angeboten und durchgeführt wurden. Das Civic Data Lab des BMFSFJ, welches sich für die Datennutzung und -weitergabe innerhalb der Zivilgesellschaft einsetzt, wird auf Basis eines Scoping-Prozesses derzeit eingerichtet. Das gemeinsame Webportal, das die Aktivitäten der Initiative abbildet und über das sich KI-Interessierte vernetzen und gemeinsam an Ideen arbeiten können, wird im Juni 2023 online gehen.  53. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (siehe S. 23, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert die Bundesregierung 28 Modellprojekte mit Digitalbezug sowie die Maßnahmen der mittlerweile fünf Träger im Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz. Ferner weisen momentan zwei Begleitprojekte sowie 20 geförderte Projekte im Innovationsfonds des Bundesprogramms einen Digitalbezug auf.  54. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes (siehe S. 24, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Für eine faire, neutrale und nutzerfreundliche Gestaltung von Einwilligungsbannern hat eine vom BMUV geförderte EU-Multi-Stakeholder-Initiative Anfang 2023 Design-Guidelines für verbraucherfreundliches Einwilligungsmanagement sowie ein Muster-Cookie-Banner veröffentlicht. Ziel ist nun, dass sich noch mehr Unternehmen und Organisationen an diesen Guidelines orientieren. Dafür werden diese Design-Guidelines an alle relevanten Interessensträger übermittelt und u. a. auf Veranstaltungen weiterverbreitet. Zudem setzt sich BMUV bei einer Vielzahl an verbraucherschutzrelevanten Gesetzgebungsvorhaben und Maßnahmen internationaler Organisationen für eine Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes und damit entsprechend den Zielen der Digitalstrategie für Regelungen zu fairen, nutzer- und datenschutzfreundlichen Design-Praktiken sowie eine verbraucher- und gemeinwohlorientierte Verarbeitung und Nutzung von Daten ein (z. B. Data Act, OECD- Arbeitsgruppe zu Dark Patterns oder laufender Fitness-Check des digitalen Verbraucherrechts der EU-Kommission).  55. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Stärkung der Aufklärung im Umgang mit KI- Systemen und der Schaffung von Beratungs- und Informationszentren für KI (siehe S. 24, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Das Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (ZVKI) hat seine Arbeit im Mai 2022 aufgenommen und verfolgt das Ziel, vertrauenswürdige KI- Systeme als Standard zu etablieren und dabei die Entwicklung und die Nutzung von KI-Systemen in verbraucherrelevanten Zusammenhängen eng zu begleiten, vertrauenswürdige Anforderungen und Eigenschaften von KI-Systemen zu definieren und entsprechende Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu entwickeln. Das ZVKI (Verbundprojekt der Partner iRights.Lab GmbH, Fraunhofer Gesellschaft (Fraunhofer AISEC und Fraunhofer IAIS) und der Freien Universität Berlin)) hat inzwischen ein relevantes Netzwerk aufgebaut und fungiert als Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Neben der wissenschaftlichen Grundlagenarbeit zu insb. Erklärbarkeit und Zertifizierung von KI ist eine weitere Säulen die Entwicklung von Kampagnen, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher über alle verbraucherrelevanten Aspekte von Künstlicher Intelligenz informiert werden. Zur Erreichung dieses Ziels publiziert das ZVKI über die Website www.ZVKI.de z. B. über Gesetzgebungsverfahren wie die KI-Verordnung. Das ZVKI spricht Verbraucherinnen und Verbraucher und interessiertes Fachpublikum mit plattformgerechten Formaten auch auf Instagram, Twitter und LinkedIn an. Eine Präsentation bei diversen Veranstaltungen (re:publica, Digitalwoche Kiel, KI Biennale in Essen und dem Tag der Offenen Tür BMUV, Digitalgipfel der Bundesregierung) komplettiert diese Maßnahmen. Das ZVKI führt monatlich interdisziplinäre Fach-AGs zu Themen wie Zertifizierung von KI, Nachhaltigkeit algorithmischer Systeme und Verbraucherinformation durch. Es veröffentlicht auch ein Magazin („Missing Link“). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6862 verwiesen.  56. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Projekts Datenraum Kultur und der Einrichtung einer überregionalen IT-Infrastruktur, die einen dezentralen, sicheren und selbstbestimmten Datenaustausch im Kulturbereich ermöglicht (siehe S. 25, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist eine erleichterte Verfügbarkeit und die Vernetzung von Kulturdaten als Grundlage für innovative Angebote und Geschäftsmodelle. Dafür ist die Förderung des Projektes Datenraum Kultur angelaufen. Das Projekt befindet sich planmäßig in der ersten Phase. Der Stand des Projektes war Gegenstand eines Auftaktsymposiums vom 25. April 2023 in München.  57. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Entwicklung der Deutschen Digitalen Bibliothek (siehe S. 26, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist die Vernetzung digitaler Angebote deutscher Kultur- und Wissenseinrichtungen aller Sparten durch ein Portal, welches das kulturelle Erbe Deutschlands noch intuitiv erfahrbarer macht. Dafür sind Bund, Länder und Kommunen und das gesamte Kompetenznetzwerk mit der Weiterentwicklung befasst. Auf Grundlage einer zusätzlichen Projektförderung der Beauftragten für Kultur und Medien in Höhe von 5,5 Mio. Euro erfolgte u. a. die Überarbeitung der Website mit dem Ziel der weiteren Erschließung neuer Zielgruppen. Der Relaunch der Website der Deutschen Digitalen Bibliothek fand Anfang Mai 2023 statt.  58. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Initiative Gutes Aufwachsen (siehe S. 27, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist die Förderung digitaler Kompetenzen bereits ab dem frühen Kindesalter, auch unter Einbeziehung von Eltern und Fachkräften. Dafür wurden verschiedene Projekte gehörend zur Initiative zur gezielten Förderung der Medienkompetenz initiiert. Darauf aufbauend werden diese Projekte weiterentwickelt, um Medienerziehung und Medienkompetenzförderung nachhaltig zu verankern.  59. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Erarbeitung einer Strategie zur Kooperation bei der Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe mit Ländern, Kommunen und freien Trägern (siehe S. 27, Digitalstrategie der Bundesregierung), und welche Gespräche haben hierzu unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung bereits stattgefunden (bitte auflisten)? Auf Grundlage eines Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz aus dem Jahr 2021 erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung des BMFSFJ derzeit Eckpunkte für eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern zur Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe. Die Arbeitsgruppe hat sich bislang auf die Zielsetzungen der Strategie in den Bereichen Infrastruktur, Konzepte, Kompetenzen/Qualifizierung, Dialogorientierung/Beteiligung sowie Rahmenbedingungen verständigt und will nun u. a. unter Berücksichtigung von Gutachten klären, was erforderlich ist, um diese Ziele zu erreichen. Das Vergabeverfahren für die Gutachten wird über das Land Brandenburg gesteuert.  60. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Entwicklung von „innovativen Digitalen Familienassistenten“ (siehe S. 27, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Mit den „Digitalen Familienassistenten“ wird die Bundesregierung ein modernes und nutzerfreundliches digitales Informationsangebot zu Familienleistungen zur Verfügung stellen. Der Elterngeldrechner unterstützt Eltern und werdende Eltern bei der gemeinsamen Planung und partnerschaftlichen Aufteilung ihrer Elterngeldmonate. Er kann bereits über das Familienportal des BMFSFJ angesteuert werden und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Der Chatbot Familie befindet sich in der Entwicklung.  61. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Initiative Vernetzung bundesweit erfolgreicher Projekte und Initiativen zur digitalen Kompetenzvermittlung gegenüber älteren Menschen unter dem Dach des „Digitalpakts Alter“ (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist die Stärkung der digitalen Teilhabe durch mehr und bessere Vermittlung digitaler Kompetenzen an ältere Menschen. Dafür wurden in einer ersten Ausschreibung 50 neue Erfahrungsorte im gesamten Bundesgebiet, vorzugsweise in strukturschwachen Regionen, ausgewählt. Die Gesamtzahl der geförderten Erfahrungsorte beträgt damit aktuell 200, inklusive der 150 Orte aus der ersten Projektförderphase (2021 bis 2022). Weiterhin fand am 2. Mai 2023 die erste von vier geplanten Fachtagungen statt, bei der rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Austausch über Best-Practices in der Vermittlung von Digitalkompetenzen und über die Chancen der Digitalisierung im Bereich soziales Miteinander kamen. Darüber hinaus wurden im April 2023 elf Bundesländer als neue Partner im DigitalPakt Alter willkommen geheißen, die für noch mehr Sichtbarkeit, Vernetzung und Wissensaustausch sorgen.  62. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Forschungsprogramms „Miteinander durch Innovation“ (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  66. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Forschungsprogramms „Miteinander durch Innovation“ (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Fragen 62 und 66 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das im Dezember 2020 veröffentlichte Forschungsprogramm „Miteinander durch Innovation“ befindet sich mit der Veröffentlichung neuer Förderrichtlinien zur Erforschung und Entwicklung interaktiver Technologien für Gesundheit und Lebensqualität in der planmäßigen Umsetzung. Das Themenspektrum reicht von hybriden Interaktionssystemen zur Aufrechterhaltung der Gesundheit über technologiegestützte Innovationen für Sorgegemeinschaften bis hin zu datengetriebenen Planungsprozessen in Kommunen und innovativen Lösungen für die zwischenmenschliche Kommunikation über Distanz. Zudem wurde im September 2022 eine Änderungsbekanntmachung zum Thema Long-COVID umgesetzt. Insgesamt wurden im Rahmen der inzwischen neun Bekanntmachungen bislang 78 F&E-Verbundprojekte mit Fördermitteln in Höhe von rund 90 Mio. Euro bewilligt. Details zur Forschungsförderung und zu Veranstaltungen sind aktuell auf dem zughörigen Fachportal des BMBF zu finden ( abrufbar unter: www.interaktive-technologien.de/). Die Veröffentlichung weiterer Fördermaßnahmen aus dem Forschungsprogramm ist geplant. Diese werden derzeit ausgearbeitet und abgestimmt.  63. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Projekts „KI-Kompass inklusiv“ und dem Aufbau einer Datenbank mit entsprechenden Technologien (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Das aus dem Ausgleichsfonds finanzierte Projekt „KI-Kompass inklusiv“ ist wie geplant im Oktober 2022 gestartet und läuft bis September 2027. Am 2. Juni 2023 findet eine Auftaktveranstaltung in Berlin statt.  64. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)?  65. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ausbaus der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit (siehe S. 28, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Fragen 64 und 65 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Weiterentwicklung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) ist eines der im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode vereinbarten Instrumente, um die Barrierefreiheit in Deutschland im privaten Bereich auszubauen. Mit dem BFSG wurde die RL (EU) 2019/882 eins zu eins umgesetzt, sodass der Anwendungsbereich bisher auf die in der Richtlinie genannten Produkte und Dienstleistungen beschränkt ist. Das BMAS prüft, ob der Anwendungsbereich auf weitere digitale Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden kann. Eine Umsetzung würde im Rahmen der vom BMAS geplanten Reform zur Barrierefreiheit möglichst noch diese Legislaturperiode erfolgen. Der Ausbau der Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit ist eng an die geplante Reform zur Barrierefreiheit geknüpft und wird in ihrem Rahmen konkretisiert werden.  67. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Datenstrategie“ (siehe S. 29, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Abstimmung zur Datenstrategie dauert an.  69. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen nationalen „Datengesetzes“, und bis wann plant die Bundesregierung, dieses dem Deutschen Bundestag vorzulegen (siehe S. 30, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Mit dem EU Data Act soll ein innovationsorientiertes Datenrecht für fairen Datenzugang und faire Datennutzung in Europa gefördert werden. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und für Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Verbesserungen erreicht werden, Anreize zum Erheben und Teilen von Daten zu setzen und den Anbieterwechsel bei Clouddiensten zu erleichtern. Ob und inwieweit der Data Act eine Umsetzung durch nationales Recht erfordert, ist nach Abschluss des Rechtssetzungsverfahren zum Data Act zu bewerten.  70. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Aufbaus von „KI-Servicezentren“ für die stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Mittelstand (siehe S. 30, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Mit den KI-Servicezentren wird der Transfer von KI-Anwendungen in die Praxis für die Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt. Dafür wurden durch das BMBF im Sommer 2022 in einem wettbewerblichen Verfahren insgesamt vier KI-Servicezentren zur Förderung ausgewählt. Die Förderung ist im Oktober 2022 gestartet; die Zentren befinden sich im Aufbau. Eine Zwischenevaluation ist im Herbst 2025 vorgesehen. Für die Förderung der KI-Servicezentren stellt das BMBF insgesamt mehr als 55 Mio. Euro zur Verfügung.  71. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Aufbaus eines dezentralen und vernetzten Datenraums zur nachhaltigen Sicherung und Nutzbarmachung von Forschungsdaten (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Mit der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) werden die Datenbestände von Wissenschaft und Forschung für das gesamte deutsche Wissenschaftssystem systematisch erschlossen, vernetzt und nachhaltig nutzbar gemacht. Ziel ist dabei, Forschungsdaten über Disziplinen hinweg besser zu nutzen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen und innovative Dienstleistungen und Produkte zu entwickeln. Die insgesamt 27 NFDI-Konsortien haben im Oktober 2020, Oktober 2021 und März 2023 die Arbeit aufgenommen. Die Vernetzung der Konsortien und die gemeinsame Arbeit an (inter-)disziplinären Themen wird im Rahmen der laufenden Bund-/Länderförderung weiter vorangetrieben.  72. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Gründung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI; siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Nach der Durchführung eines Konsultationsprozesses in verschiedenen Formaten mit Akteuren aus den Bereichen Transfer und Innovation, der im Januar und Februar 2023 mit vier Workshops zu besonders diskutierten Themen abgeschlossen wurde, befindet sich das BMBF zurzeit in der Ausarbeitung und internen Abstimmung des Konzepts zur Ausgestaltung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation. Dies beinhaltet auch den Zeitplan und das weitere ressortübergreifende Verfahren sowie die Einbindung des Parlaments.  73. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) mit dem Ziel, disruptive Innovationen noch „schneller und flexibler fördern zu können“ (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Weiterentwicklung der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) wird in zwei Phasen durchgeführt. Die erste Phase umfasst untergesetzliche Maßnahmen und ist bereits in 2022 erfolgreich umgesetzt worden. Die zweite Phase umfasst gesetzliche Maßnahmen. Dazu befindet sich der Entwurf eines SPRIND-Freiheitsgesetzes zur weiteren Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen derzeit in der formellen Ressortabstimmung.  74. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft durch Gaia-X, und welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung hierzu bereits unternommen (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Maßnahme zielt auf eine bessere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und einen besseren Zugang zu Daten aus der Wirtschaft für die Forschung. Hierfür wurde zunächst ein initialer Demonstrator zu einem interoperablen Datenraum für den Bereich „Biodiversität“ eingerichtet. Im nächsten Schritt geht es darum, diesen zu erweitern und um zusätzliche User-Stories zu ergänzen.  75. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Schaffens von Datenzugangsrechten für die Forschung (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel des Forschungsdatengesetzes ist es, den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung umfassend zu verbessern und zu vereinfachen. Hierfür hat das BMBF die interessierten Kreise und Stakeholder im Rahmen einer Stakeholder-Konsultation eingebunden.  76. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Aktionsplans Forschungsdaten“ (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Der Aktionsplan Forschungsdaten bündelt die datenbezogenen Aktivitäten des BMBF strategisch mit dem Ziel, eine Kultur des Teilens und Nachnutzens von Forschungsdaten zu schaffen. Ziel des Aktionsplans ist insbesondere die Verbesserung der Datenkompetenzen auf allen Karrierestufen in der Wissenschaft und in allen Wissenschaftsbereichen. Hierfür hat die Bundesregierung beispielsweise ein Förderprogramm zum Aufbau von Datenkompetenzzentren in der Wissenschaft (DKZ) gestartet. Darüber hinaus befindet sich ein Programm zur Förderung der Datenkompetenzen des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie ein Programm zur Förderung des Forschungsdatenmanagement an Fachhochschulen und Hochschulen der angewandten Wissenschaften in der Umsetzung.  77. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Zukunftsstrategie“, mit der die Forschungs- und Innovationspolitik weiterentwickelt werden soll (siehe S. 31, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation wurde am 8. Februar 2023 vom Bundeskabinett beschlossen, um eine starke strategische Positionierung des deutschen Forschungs- und Innovationssystems zu ermöglichen und einen Beitrag zur Bewältigung der gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen zu leisten. Hierzu hat sich die Bundesregierung auf sechs Missionen verständigt. Diese adressieren Themen wie ressourcenbewusstes Wirtschaften, Klimaschutz und Bewahrung der Artenvielfalt, Gesundheit, Technologische Souveränität, Umweltschutz sowie gesellschaftliche Resilienz. Die Missionen werden durch Ziele konkretisiert. Dies ist Aufgabe der Missionsteams, die in Kürze initiiert werden. Dabei handelt es sich um ressortübergreifende Koordinierungseinheiten, in denen die fachliche Umsetzung sowie die Zielerreichung regelmäßig erörtert werden. Hierzu erfolgen derzeit die Abstimmungen zur konkreten Operationalisierung. Zudem erfolgt derzeit der Aufbau des Forums #Zukunftsstrategie, das die Missionsteams beratend begleiten soll.  78. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung beschriebenen „Start-up-Strategie“ (siehe S. 32, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Bundesregierung hat im Juli 2022, unter Federführung des BMWK, erstmals eine umfassende Start-up-Strategie verabschiedet (abrufbar unter: www.b mwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Digitalisierung/start-up-strategie.html). Die Strategie zielt darauf, das Ökosystem für Start-ups zu stärken. Sie enthält rund 130 konkrete Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern. Die Strategie basiert unter anderem auf einem umfangreichen Beteiligungsprozess der Stakeholder, in dem Handlungsbedarfe identifiziert und konkretisiert worden sind (themenbezogene Experten-Workshops, Online-Konsultation). Mit dem Kabinettbeschluss ist die Strategie in die Phase der Umsetzung eingetreten. Die Bundesregierung hat seitdem bereits einige Maßnahmen der Strategie umgesetzt. Besonders wichtig sind die neuen Instrumente im Start-up- Finanzierungsbereich. Mehrere neue Module des 10 Mrd.-Euro-Zukunftsfonds sind jetzt einsatzbereit: – Im Februar 2023 hat der neue DeepTech & Climate Fonds (DTCF, zu finden unter: dtcf.de/) begonnen, zu investieren. Seine erste Investition ging in ein Start-up mit einem neuartigen 3D-Druckverfahren, das zukünftig beispielsweise in der Medizintechnik angewendet werden könnte. Der DTCF investiert gemeinsam mit privaten kooperierenden Beteiligungsgebern direkt in Deep-Tech-Unternehmen und verfolgt dabei eine langfristige Investitionsperspektive. – Ebenfalls im Februar 2023 ist die European Tech Champions Initiative (ET- CI) gestartet, an der sich Deutschland auch mit Mitteln aus dem Zukunftsfonds beteiligt. Die ETCI beteiligt sich als Dachfonds an europäischen Wachstumsfonds und soll großvolumige Finanzierungsrunden verstärkt aus europäischen Investitionsmitteln ermöglichen. Bislang wurden Mittel in Höhe von rund 3,75 Mrd. Euro für die ETCI zugesagt, davon 1 Mrd. Euro aus Deutschland. – Das inhaltlich weiterentwickelte und aufgestockte Modul Venture Tech Growth Financing (zu finden unter: www.kfw.de/inlandsfoerderung/Untern ehmen/Innovation-Digitalisierung/F%C3%B6rderprodukte/Venture-Tech-G rowth-Financing-(851)/) stellt Fremdkapital in Form von „Venture Debt“ für junge technologieorientierte Wachstumsunternehmen bereit. Das ist insbesondere für Start-ups in der späten Wachstumsphase wichtig, die in der Regel noch keinen Zugang zum „klassischen“ Bankkredit haben. Auch außerhalb des Zukunftsfonds stehen neue Mittel bereit: Im März 2023 hat die Bundesregierung die vierte Generation des High-Tech Gründerfonds (HTGF) aufgelegt. Mit knapp 500 Mio. Euro stellt der HTGF IV mehr Mittel als alle bisherigen Fonds des HTGF direkt für innovative, technologie- orientierte Unternehmen, die nicht älter als drei Jahre sind, bereit. Rund ein Drittel des Fondsvolumens wird von privaten Investoren zur Verfügung gestellt. Im Sommer 2023 wird die Bundesregierung ausführlich zur Start-up-Strategie berichten und einen Überblick über den Umsetzungsstand sämtlicher Maßnahmen geben.  79. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital“ und des Investitionszuschussprogramms „Digital Jetzt“ (siehe S. 32, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Das BMWK unterstützt Unternehmen, insb. KMU, im Förderschwerpunkt Mittelstand-Digital mit drei branchenoffenen Förderinitiativen bei der digitalen Transformation: dem Netzwerk der Mittelstand-Digital Zentren, der Initiative IT-Sicherheit in der Wirtschaft und dem Investitionszuschussprogramm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“. Ziel der Maßnahmen ist die Stärkung des Digitalisierungsgrades des deutschen Mittelstandes, wie beispielsweise im Digitalisierungsindex Mittelstand gemessen. Mit der Förderbekanntmachung für ein bundesweites „Netzwerk Mittelstand- Digital“ vom 22. Juli 2020 wird das Netzwerk der Zentren seit 2021 neu ausgerichtet und der Netzwerkcharakter gestärkt. Seit Mitte 2021 gehen neue Mittelstand-Digital Zentren an den Start. Bis Mitte 2023 sind voraussichtlich 29 Zentren aktiv. Der Großteil sind „Nachfolgezentren“ der Mittelstand 4.0- Kompetenzentren, die zwischenzeitlich ausgelaufen sind. Mit der Initiative IT-Sicherheit in der Wirtschaft bietet das BMWK KMU und Handwerk ein breites Unterstützungsangebot zur Erhöhung der eigenen IT- bzw. Cybersicherheit. Mit der im September 2022 neu veröffentlichten Förderbekanntmachung wurden die Aktivitäten der Initiative IT-Sicherheit in der Wirtschaft neben dem Tätigkeitsfeld Prävention auch auf die Felder Detektion und Reaktion ausgeweitet. Zur Zielgruppe der Initiative gehört nun auch die Start-up-Szene. Das Förderprogramm „Digital Jetzt“ bietet KMU, einschließlich des Handwerks und der freien Berufe, mit drei bis 499 Mitarbeitenden seit September 2020 Zuschüsse zu Investitionen in digitale Technologien und Anwendungen (insb. Hard-/Software) sowie in die Qualifizierung von Mitarbeitenden zu Digitalthemen. Das Förderprogramm ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet.  80. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ziels, den Standort für Unternehmen der digitalen Finanzbranche zu verbessern, indem effektive und zügige Genehmigungsverfahren und Rechtssicherheit für digitale Technologien vorangetrieben werden (siehe S. 32, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Bundesregierung setzt sich entsprechend der Zielstellung der Digitalstrategie fortlaufend dafür ein, Deutschland zu einem führenden europäischen Standort für digitale Finanzdienstleister zu machen. Hierzu tritt die Bundesregierung für einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für neue Technologien wie die Distributed-Ledger-Technologie (DLT) ein. Auf europäischer Ebene hat sich die Bundesregierung z. B. aktiv in die Verhandlungen der europäischen Verordnung zu „Markets in Crypto Assets“ (vorläufiger politischer Kompromiss vom 30. Juni 2022) wie auch in die Verhandlungen zur europäischen Verordnung zu einem „DLT Pilot Regime“ (Inkrafttreten am 23. März 2023 für drei Jahre) eingebracht. Diese Vorhaben tragen zur Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Europas beim Einsatz digitaler Technologien im Finanzsektor bei. Auf nationaler Ebene haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zudem im April 2023 einen Referentenentwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz zur Digitalisierung, Entbürokratisierung und Internationalisierung des deutschen Finanzmarkts veröffentlicht. Dessen Ziel ist es, den Standort Deutschland attraktiver sowohl für nationale als auch für internationale Unternehmen und Investoren zu machen. Insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie KMU als Treiber von Innovation soll der Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtert werden. Das Bundesministerium der Finanzen steht zur Weiterentwicklung des digitalen Finanzstandorts Deutschlands auch im Austausch mit den Expertinnen und Experten des Digital Finance Forums. Das Digital Finance Forum beim Bundesministerium der Finanzen vertieft den Austausch zwischen Politik und Praxis, um den digitalen Finanzstandort Deutschland zu stärken und zukunftsfest zu machen.  81. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hin zu einer „digitalisierten Finanzdienstleistungsaufsicht“, und welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, hierzu noch umzusetzen (siehe S. 32, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat neue Arbeitsweisen etabliert, bei denen sie konsequent die Möglichkeiten der Digitalisierung und moderner Technologien nutzt. Für ihre Mitarbeitenden hat sie ein kulturelles Umfeld geschaffen, das Kompetenzentwicklung, Eigenverantwortung und übergreifende Vernetzung im Sinne einer Allfinanzaufsicht befördert. Es wurden geeignete Steuerungsinstrumente etabliert, um dies zu gewährleisten. Die BaFin arbeitet kontinuierlich an der Digitalisierung ihrer Aufsichts- und Unterstützungsprozesse und setzt ihre Modernisierungsmaßnahmen in eigener Verantwortung um. Sie hat hierzu u. a. Mittelfristziele, Jahresziele und Modernisierungsschwerpunkte als strategische Steuerungsinstrumente etabliert. Diese sind als Meilensteine in das Digitalstrategie-Projekt „Digitalisierte Finanzdienstleistungsaufsicht“ eingeflossen. Im Jahr 2022 hat die BaFin nach ihren Angaben eine zentrale Methode zur Prozessoptimierung erfolgreich erprobt sowie erste geeignete Prozesse mittels Robotic Process Automation automatisiert. Diese Grundlagen seien Voraussetzung für eine breite Prozessoptimierung und Digitalisierung in allen Geschäftsbereichen. Die Nutzung der zentralen Methoden und Tools werde derzeit und in den kommenden Jahren sukzessive ausgeweitet und gefördert, und Umsetzungsvorhaben werden regelmäßig hausweit priorisiert und initiiert.  82. Welche Gespräche haben unter Beteiligung der Bundesregierung bereits mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten über eine europäische Aufsicht im Kryptobereich (siehe S. 32, Digitalstrategie der Bundesregierung) stattgefunden, und welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben hieran teilgenommen (bitte auflisten)? Die Mitglieder der Bundesregierung pflegen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar, hat am 27. Februar 2023 ein Gespräch mit Verena Ross (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) zu diesem Thema geführt.  83. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Datenraums Industrie 4.0“ und der „Plattform Industrie 4.0“ (siehe S. 33, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Als Grundlage für datengetriebene branchenübergreifende Kollaboration in der Industrie legt die Plattform Industrie 4.0 aktuell einen besonderen Fokus auf die Entwicklung von föderierten Datenräumen für die Industrie. Hierzu hat sie u. a. eine koordinierende Rolle im Rahmen der Industrieinitiative „Manufacturing-X“. Das BMWK hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein umfassendes Förderkonzept zur Unterstützung der Initiative „Manufacturing-X“ vorgelegt, das dieser am 19. April 2023 zur Kenntnis genommen hat. Auf dieser Grundlage erarbeitet das BMWK aktuell eine Förderrichtlinie für hochrelevante Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die im Juli 2023 veröffentlicht werden soll. Die Bewilligung erster Projekte ist noch in 2023 vorgesehen. Aufbauend auf diesen Forschungs- und Entwicklungsprojekten wird in einem zweiten Schritt der Breitentransfer vorangetrieben.  84. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Gesetzes, „das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen ermöglicht“ (siehe S. 33, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist die Schaffung moderner rechtlicher Rahmenbedingungen für Reallabore zur Erprobung von Innovationen unter realen Bedingungen, die unter anderem auch zum digitalen und nachhaltigen Wandel beitragen. Hierzu wird in den kommenden Monaten ein umfassender Konsultationsprozess gestartet auf Grundlage des Grünbuchs Reallabore, welches derzeit erarbeitet wird.  85. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Important Project of Common European Interest (IPCEI) Next Generation Cloud Infrastructure and Services Industrial Cloud (siehe S. 34, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist es, die Entwicklung fortschrittlicher Cloud- Technologien in Europa voranzutreiben. Die zwölf beteiligten Mitgliedstaaten haben im April 2022 umfangreiche Projektunterlagen an die Europäische Kommission gesandt. Aktuell werden detaillierte Fragen zu diesem IPCEI und seinen Teilprojekten aus den Mitgliedstaaten mit der Kommission geklärt. Die beihilferechtliche Genehmigung wird in der zweiten Jahreshälfte 2023 erwartet.  86. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Industriestrategie“ (siehe S. 34, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Industriestrategie befindet sich im Entwicklungsprozess. Ziel der Strategie ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken, so Wohlstand und Wohlstandsteilhabe zu erneuern und auf eine klimaneutrale Basis zu stellen. Die Strategie wird sich unter anderem auf folgende Kernbereiche konzentrieren: Transformation hin zur Klimaneutralität, technologische Souveränität stärken, Resilienz und Reduktion kritischer Abhängigkeiten in Lieferketten durch Diversifizierung verbessern, Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen, Fachkräfte durch Aus- und Weiterbildung sowie Zuwanderung sichern und konsequent die Chancen der Digitalisierung nutzen. Das BMWK hat bereits in vielen dieser Bereiche Maßnahmen zur Umsetzung eingeleitet und integriert die verschiedenen Instrumente nun in ein kohärentes und umfassendes Konzept der Industriepolitik.  87. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Entwicklung einer Nationalen Online- Weiterbildungsplattform (NOW!) durch die Bundesagentur für Arbeit und deren Verzahnung mit der Nationalen Bildungsplattform (siehe S. 35, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist es, die Vielfalt an Weiterbildungsangeboten, Beratungs- und Fördermöglichkeiten im Bereich der beruflichen Weiterbildung über ein zentrales Online-Eingangsportal transparenter und leichter zugänglich zu machen. Hierfür wurde im September 2022 ein Umsetzungsprojekt durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestartet. Geplant ist, dass die Plattform Anfang 2024 mit einer ersten Version in Betrieb geht und bis Ende 2024 in weiteren Ausbaustufen um weitere Funktionen und Inhalte sukzessive ausgebaut wird. In einem Arbeitsprozess zwischen BMBF, BMAS und BA werden die mit Blick auf die Verzahnung von Nationaler Bildungsplattform (NBP) und Nationaler Online-Weiterbildungsplattform (NOW) relevanten Fragen bearbeitet. Gemeinsames Ziel ist es, dass sich die NOW als das zentrale Online- Eingangsportal für den Bereich der arbeitsmarktorientierten, beruflichen Weiterbildung in die NBP einfügt.  88. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Entwicklung eines Auslandsportals zur Digitalisierung der Prozesse im Rechts- und Konsularbereich, und wie viele Auslandsvertretungen, Konsulate und sonstige Stellen plant die Bundesregierung, bis 2025 in ein solches Auslandsportal zu integrieren (siehe S. 35, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist die Digitalisierung der Prozesse im Rechts- und Konsularbereich für krisenresiliente und kundenfreundliche Verwaltungsdienstleistungen, insbesondere bei der Beantragung und Ausstellung von Visa und Pässen. Aktuell können hochqualifizierte Fachkräfte die sogenannte blaue Karte EU an 13 Auslandsvertretungen online über das Auslandsportal beantragen. Reisepässe können in einem Pilotverfahren an drei Auslandsvertretungen online beantragt werden. Die Funktionalitäten des Auslandsportals sowie die Anbindung der Auslandsvertretungen werden schrittweise ausgeweitet. Bis zum Jahr 2025 soll die Visumvergabe umfassend digitalisiert sein und das Auslandsportal grundsätzlich weltweit für Konsularkundinnen und -kunden zur Verfügung stehen.  89. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Rechtsrahmens für mobile Arbeit (siehe S. 36, Digitalstrategie der Bundesregierung), und welche Gespräche haben auf europäischer und internationaler Ebene unter Beteiligung der Bundesregierung bisher stattgefunden, um rechtssicheres mobiles Arbeiten aus anderen Staaten der Europäischen Union und bzw. oder Drittstaaten zu ermöglichen? Entscheidungen über konkrete Anpassungen des nationalen Rechtsrahmens für mobile Arbeit wurden noch nicht getroffen. Hierzu hat die Bundesregierung keine Gespräche auf europäischer oder internationaler Ebene geführt.  90. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz, und wann wird die Bundesregierung hierzu Eckpunkte und einen Gesetzentwurf vorlegen (siehe S. 36, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das BMAS haben Vorschläge zur Umsetzung des Koalitionsvertrags zum Beschäftigtendatenschutz erarbeitet und mit relevanten Stakeholdern erörtert. Auf der Grundlage des Stakeholderdialogs wird kurzfristig ein Referentenentwurf erarbeitet.  91. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA; siehe S. 36, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) wurde 2002 gegründet und ist die zentrale Plattform für Arbeitsqualität und -kultur in Deutschland. Die Initiative wurde vom BMAS initiiert. Sie ist sozialpartnerschaftlich getragen und nicht kommerziell. Im Rahmen der INQA-Experimentierräume (EXP) werden Projekte gefördert, die hochgradig innovative Lösungen für die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt entwickeln bzw. erproben und dies mit einem sozialpartnerschaftlichen Ansatz, mit wissenschaftlicher Begleitung. Den Rahmen bilden die vier INQA-Themenfelder Führung, Diversity, Gesundheit und Kompetenz. Der Fokus liegt auf der Zielgruppe kleine und mittlere Unternehmen, da hier der Bedarf für die Unterstützung bei Transformationsprozessen besonders hoch ist. 2019 wurde die laufende Förderrichtlinie „Zukunftsfähige Unternehmen und Verwaltungen im digitalen Wandel“ um den Förderschwerpunkt menschenzentrierte Einführung Künstlicher Intelligenz (KI) im Betrieb erweitert. Die 11 ausgewählten INQA-Experimentierräume KI nahmen 2020 ihre Arbeit auf und werden bis Ende des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Über die Kanäle von INQA, wie Newsletter und Website werden die Ergebnisse der EXP-KI in den Transfer gebracht in Form von Best Practices, konkreten Handlungshilfen für die betriebliche Praxis. Eine Übersicht der Experimentierräume KI ist öffentlich verfügbar (abrufbar unter: www.inqa.de/DE/ueber-uns/projektfoerderung/ki-experimentierraeume/u ebersicht.html).  92. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Onlineportals mit Umweltdaten- und Informationen (siehe S. 37, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist ein zentraler Zugang zu deutschlandweit verfügbaren Umweltdaten und -informationen zur Stärkung der Transparenz zum Zustand unserer Umwelt und zur Verbesserung der Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe an Umwelt- und Naturschutz. Aufbauend auf einer Machbarkeitsstudie und einer Konzeption wird gegenwärtig an einer prototypischen Implementierung gearbeitet. Bis Ende des Jahres 2023 soll eine Basisversion des Portals umwelt.info online gehen.  93. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung des Rechtsrahmens und der Standards für intelligente Messsysteme (siehe S. 37, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist eine verstärkte Nutzung intelligenter Messsysteme in privaten Haushalten und Unternehmen als Beitrag zu einem effizienteren Energieverbrauch. Das „Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ ist nun auch vom Deutschen Bundestag und Bundesrat gebilligt und somit final beschlossen.  94. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Initiative „Digitale Nachhaltigkeitsinnovationen“ (siehe S. 37, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Initiative „Digitale Nachhaltigkeitsinnovationen“ umfasst eine Reihe von Maßnahmen und Förderaktivitäten zur Erforschung und Nutzung innovativer digitaler Anwendungen im Sinne der Nachhaltigkeit. Sie baut auf dem Ende 2019 veröffentlichten Aktionsplan „Natürlich. Digital. Nachhaltig.“ auf und schafft einen neuen Förderschwerpunkt. Exemplarische Meilensteine, die bei der Umsetzung der Initiative in den letzten Monaten erreicht wurden, waren der Start der Anschlussförderung „Infrastruktur für Forschungsschiffdaten – Unterwegsdaten“, die Bekanntmachung der Förderrichtlinie „WarmWorld“ für eine hochauflösende Klimamodellierung sowie der Projektstart für eine Metastudie zu Nachhaltigkeitseffekten der Digitalisierung.  95. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Förderung der Nutzung der Abwärme von Rechenzentren und einer Regelung zu deren Effizienzanforderungen (siehe S. 38, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist eine bessere Nutzung der Abwärme von Rechenzentren und ein verbesserter Einsatz umwelt- und klimafreundlicher Kühlmethoden. Mit der zum 1. Mai 2023 novellierten Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft wird die Nutzung der Abwärme mit bis zu 15 Mio. Euro je Einzelvorhaben unterstützt. Eine Regelung von Effizienzanforderung für Rechenzentren ist enthalten in § 11 des am 19. April 2023 im Bundeskabinett beschlossenen Entwurfes eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes.  96. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Stärkung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft durch die Erprobung und Entwicklung digitaler Technologien auf Experimentierfeldern (siehe S. 39, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist eine verbesserte Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft als Beitrag zu mehr Effizienz, Nachhaltigkeit und Tierwohl. Hierzu fördert die Bundesregierung Experimentierfelder, die auch ein breites Informationsangebot für die Praxis zur Verfügung stellen. Die Ergebnisse werden in einem für Frühjahr 2025 geplanten Abschlussbericht zusammengefasst.  97. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, die öffentlichen Daten, welche in der Landwirtschaft benötigt werden, einfacher und in geeigneter Qualität und Aktualität frei zur Verfügung zu stellen (siehe S. 39, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist die Steigerung der Veröffentlichungen von maschinenlesbaren Datensätzen zu landwirtschaftlichen Themen. Hierzu wurde im Geschäftsbereich des BMEL die Arbeitsgruppe (AG) Forschungsdatenmanagement (FDM)/AG Open Data gegründet, die sich unter anderem mit der Dateninventarisierung und OpenData-konformen Datenpublikation beschäftigt. Viele Datensätze bei GovData liegen bereits maschinenlesbar vor. Des Weiteren arbeitet die AG FDM an einer Pipeline, um verfügbare Metadaten von vorhandenen Forschungs- und Verwaltungsdaten auf OpenAgrar (www.openagrar.de/co ntent/index.xml) zu GovData zu exportieren. Die Maßnahme ist so angelegt, dass sie die kontinuierliche Bereitstellung offener Daten auch langfristig sicherstellt.  98. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen IT-Konsolidierung Bund (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der IT-Konsolidierung Bund (Programm Dienstekonsolidierung) bis Ende des Jahres 2025 ist es, das bestehende Angebot an Querschnitts-, Basis- und Infrastrukturdiensten zu harmonisieren, zu optimieren und weitestgehend beim IT-Dienstleister des Bundes zusammenzuführen. An der Umsetzung wird kontinuierlich gearbeitet.  99. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Aufbaus der ressortübergreifenden Plattform „GovLabDE“ (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist eine effektive Unterstützung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit für die Bundesverwaltung, um schnell und effizient Projekte zu initiieren. Hierfür wurde die ressortübergreifende Plattform GovLabDE aufgebaut. Dort werden den Vorhaben Ressourcen, Infrastrukturen sowie Methoden und Tools gebündelt bereitgestellt. GovLabDE ist seit Dezember 2022 in Betrieb. Zehn ressortübergreifende Kooperationsvorhaben werden bereits im Rahmen von GovLabDE unterstützt. 100. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Es wurde ein formelles Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. 101. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen verfassungsfesten Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist die Schaffung der Voraussetzungen zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips für die TOP-Register des IT-Planungsrates durch Bund, Länder und Kommunen. Dadurch müssen bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen durch Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen bereits vorhandene Nachweise nicht mehr erbracht werden. Hierzu sollen die Register ertüchtigt werden und das Registermodernisierungsgesetz wird umgesetzt: Die Vorbereitung zum Einspielen der ID für die in der Anlage aufgeführten Register laufen derzeit, erste Piloten werden abgestimmt. Geplant ist, den Rollout bis 2028 abzuschließen. 102. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, Schriftformerfordernisse mittels Generalklausel abzubauen, und welche konkreten Schriftformerfordernisse hat die Bundesregierung bereits abgebaut (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Mit dem geplanten OZG-Änderungsgesetz sollen Schriftformerfordernisse im Rahmen der digitalen Beantragung von Verwaltungsleistungen abgebaut werden. Damit ist eine wichtige rechtliche Hürde, die oft zu Medienbrüchen führte, beseitigt. Weiterhin hat die Bundesregierung den Digitalcheck eingeführt, in dem alle Gesetzentwürfe dahingehend geprüft werden, ob Schriftformerfordernisse entfallen können. 104. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Schaffung eines Portalverbunds, in dem Portale, Onlinedienste, Basisdienste und sonstige IT-Komponenten zur Realisierung von Verwaltungsleistungen modular und über alle föderalen Ebenen interagieren können (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Mit dem IT-Planungsratsbeschluss 2018/40 (abrufbar unter: www.it-planungsra t.de/beschluss/beschluss-2018-40) wurden die Kriterien für den Portalverbund beschlossen, die von den teilnehmenden Verwaltungsportalen stufenweise bis 2022 zu erfüllen sind. Die Koordinierungsgruppe Portalverbund berichtet dem IT-Planungsrat jährlich den Sachstand zur Erreichung dieser Kriterien. Der Sachstandsbericht 2022 fand, dass die Umsetzung des Portalverbunds in zentralen Feldern sehr weit fortgeschritten ist. Viele Bundesländer konnten seit dem Vorjahresbericht Lücken bei der Verfügbarkeit der Basisdienste schließen. Die wenigen noch offenen Punkte werden in 2023 umgesetzt. 105. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Ausbaus des Verwaltungsportals des Bundes (Bundesportal) (siehe S. 41, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Das Verwaltungsportal des Bundes (Bundesportal) wird als zentraler Einstiegspunkt und Informationsquelle für Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen weiter ausgebaut und das Bundesportal befähigt, die Beantragung aller relevanten OZG-Leistungen direkt durchzuführen. Bis zum 30. April 2023 wurde die Nutzererfahrung im Bundesportal neugestaltet, und umfangreiche Verbesserungen in der Barrierefreiheit und Leistungssuche wurden umgesetzt. Des Weiteren wurde die Bedienbarkeit für Behördenmitarbeitende ausgebaut. Bis Ende 2023 wird das Bundesportal durch weitere Funktionen zur Verbesserung der Leistungssuche und -beantragung erweitert und die Betriebssicherheit ausgebaut. 106. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen „Digitalchecks“ für Gesetze (siehe S. 42, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Das BMI hat zum 1. Januar 2023 eine Beta-Version des Digitalchecks bereitgestellt, die ressortübergreifend und in Abstimmung mit dem Nationale Normenkontrollrat (NKR) entstand. Die Pflicht zur Durchführung des Digitalchecks liegt bei der Bundesregierung. Die Zuständigkeit der inhaltlichen Ausgestaltung liegt federführend im BMI. Der NKR prüft seit dem 1. Januar 2023 entsprechend seines erweiterten gesetzlichen Auftrags, „inwieweit die Möglichkeiten der digitalen Ausführung neuer Regelungen geprüft wurden (Digitalcheck)“ (§ 4 Absatz 3 des NKR-Gesetzes). Der NKR veröffentlicht das Prüfergebnis im Rahmen seiner Stellungnahme. Der Digitalcheck gilt für alle neuen Regelungsvorhaben. Die Einführung wurde durch ressortübergreifende und 14 ressortspezifische Informationsveranstaltungen begleitet und aktuell durch die Fortsetzung des kontinuierlichen Roll-Outs über Workshops in den Ressorts unterstützt. Zur weiteren Unterstützung der Ressorts wurde ein Digitalcheck-Support eingerichtet. Der Digitalcheck wird federführend durch das BMI und gemeinsam mit einer interministeriellen Arbeitsgruppe aus Vertretern aus vier für die bessere Rechtsetzung strategisch relevanten Ressorts (BMAS, BMF, BMFSFJ und BMJ) sowie der vom BMI beauftragten DigitalService GmbH und in enger Abstimmung mit dem NKR weiterentwickelt. Die Durchführung des Digitalcheck setzt so früh wie möglich an – idealerweise dann, wenn mit der Arbeit an einem Regelungsvorhaben begonnen wird. Eine digitaltaugliche Gesetzgebung schafft die Voraussetzungen für eine digitale Umsetzung neuer Regelungen und ist damit ein wichtiges Element für eine erfolgreiche Digitalisierung. 107. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Einführung der Digitalen Rentenübersicht (siehe S. 42, Digitalstrategie der Bundesregierung), und mit wie vielen Nutzern rechnet die Bundesregierung bis 2025? Ziel der Maßnahme ist es, dass Bürgerinnen und Bürger Informationen über ihre individuelle Absicherung im Alter in der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge auf einen Blick und an einem Ort digital abrufen können. Ende 2022 wurde hierfür die erste Betriebsphase gestartet. Im Sommer 2023 soll der Public Launch erfolgen und das Angebot wird allen Bürgerinnen und Bürgern in einer öffentlichen Testphase zur Verfügung gestellt. Zunächst werden nur einige freiwillig teilnehmende Vorsorgeeinrichtungen angebunden und nicht alle Altersvorsorgeansprüche in der Digitalen Rentenübersicht sichtbar sein. Die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht entwickelt im Sinne einer agilen und nutzerzentrierten Vorgehensweise das Portal auch während des Regelbetriebs, der sich ab Dezember 2023 an die öffentliche Testphase anschließt, weiter und setzt Verbesserungen sowie weitere Funktionalitäten um. Es ist geplant, nach und nach mehr Vorsorgeeinrichtungen anzubinden und in den Datenaustausch einzubeziehen. Damit wird das Angebot für Nutzende sukzessive erweitert und attraktiver. 108. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen digitalen Antragsverfahrens zum Bürgergeld (siehe S. 43, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist es, im Rahmen der Weiterentwicklung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu gewährleisten, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein unkomplizierter Onlinezugang zum Bürgergeld zur Verfügung steht. Dies wurde für die gemeinsamen Einrichtungen über die Seite www.jobcenter.digital zum 1. Januar 2023 ermöglicht. Die ersten Zahlen zeigen, dass die digitale Antragstellung gut angenommen wird. Für den Bereich der zugelassenen kommunalen Träger können die Anträge über sozialplattform.de gestellt werden. 109. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Einführung digitaler Verfahren in der Finanzverwaltung (siehe S. 43, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist es, die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens konsequent weiter vorantreiben und dafür sorgen, dass steuerliche Regelungen grundsätzlich auch digital umsetzbar sind. Hierfür wurde im Herbst 2022 eine Fortschritts- und Wirksamkeitsmessung etabliert. Seit Februar 2023 lassen sich Rechnungen und Belege zur Steuererklärung unkompliziert per Handy mit der neuen App MeinELSTER+ einscannen. Zudem wurden u. a. Use Cases zur Umsetzung von Digitalcheck und „Once Only“ initiiert. 110. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen bundesweiten Einführung eines elektronischen Meldesystems, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet wird (siehe S. 43, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist eine deutliche Verringerung der Betrugsanfälligkeit des Mehrwertsteuersystems sowie die Modernisierung und Entbürokratisierung der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Unternehmen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern die konzeptionellen Arbeiten zur Einführung eines bundeseinheitlichen elektronischen Meldesystems für die zeitnahe transaktionsbezogene Meldung von Umsätzen durch die Unternehmen an die Verwaltung aufgenommen. Um Doppelentwicklungen und mehrmaligen Umstellungsaufwand für alle Beteiligten zu vermeiden, ist bei diesen Arbeiten der am 8. Dezember 2022 vorgelegte Rechtsetzungsvorschlag „VAT in the digital age“ der Europäischen Kommission und die dazu laufenden Erörterungen in den zuständigen EU-Gremien zu berücksichtigen. Der Rechtsetzungsvorschlag der EU- Kommission sieht vor, dass den EU-Mitgliedstaaten ab 2028 optional die Möglichkeit eingeräumt sein soll, entsprechende digitale Meldesysteme für nationale Umsätze einzurichten. Aus Sicht der Bundesregierung sollten die Meldungen zu nationalen und innergemeinschaftlichen Umsätzen national in ein einheitliches Meldesystem einfließen. Zur Umsetzung wird neben gesetzgeberischen Arbeiten auch eine umfangreiche Anpassung der IT-Landschaft sowohl in der Wirtschaft als auch in der Verwaltung erforderlich sein. Die vorliegenden Erfahrungen aus anderen EU- Mitgliedstaaten, die entsprechende Meldesysteme bereits eingeführt haben bzw. deren Einsatz vorbereiten, verdeutlichen, dass die Umsetzung anspruchsvoll ist. Auch die Europäische Kommission geht in ihrem Rechtsetzungvorschlag von einem mehrjährigen Umsetzungsprozess aus. Als erster Schritt hin zu einem elektronischen Meldesystem kommt die Einführung der obligatorischen Verwendung von eRechnungen für inländische B2B- Umsätze in Betracht. Die Wirtschaft wird derzeit zu entsprechenden Überlegungen angehört. 111. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, Förderleistungen auf einem umfassenden Onlineportal bereitzustellen (siehe S. 43, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Das BMWK wird mit dem Projekt Digitale Förderplattform ein zentrales Portal für Förderungen bereitstellen. Eine erste Version des Portals („Minimum Viable Product“) wurde im April 2023 fertiggestellt. Die Förderplattform wird kontinuierlich fortentwickelt, sodass in der zweiten Jahreshälfte 2023 eine erste Veröffentlichung („Go Live“) geplant ist. 112. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Verbesserung der Umsetzung der Open-Data- Strategie und des Einführens eines Rechtsanspruchs auf Open-Data (siehe S. 44, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist die verbesserte Verfügbarkeit von Verwaltungs- und Forschungsdaten, damit sie von Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung selbst besser genutzt werden können. Dafür wurde mit dem Beschluss der Open-Data-Strategie am 6. Juli 2021 durch das Bundeskabinett ein Handlungsrahmen zur Verbesserung des Open-Data-Ökosystems des Bundes gesetzt. Sie umfasst drei Handlungsfelder mit insgesamt 68 Umsetzungsmaßnahmen verschiedener Bundesministerien und -behörden. Die Maßnahmen werden bis 2025 umgesetzt. Hierzu wurde ein Monitoring aufgesetzt, mit dem die jeweiligen Umsetzungsstände halbjährlich erfasst werden. Die aktuellen Status der Maßnahmen sind öffentlich verfügbar über den Internetauftritt des Kompetenzzentrums Open Data (CCOD) beim Bundesverwaltungsamt (abrufbar unter: www.bva.bund.de/DE/Services/Behoerden/Beratung/Beratungszentr um/OpenData/Monitoring/monitoring_node.html). Zum Berichtszeitpunkt sind neun von 68 Maßnahmen bereits abgeschlossen. Ein Rechtsanspruch auf Open Data soll mit dem Bundestransparenzgesetz eingeführt werden. Eckpunkte zu diesem Gesetzesvorhaben werden derzeit im federführenden BMI erarbeitet. 113. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Einrichtung, Weiterentwicklung und dauerhaften Verstetigung von Datenlaboren in allen Bundesministerien (siehe S. 45, Digitalstrategie der Bundesregierung), und wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Datenlaboren der Bundesministerien seit 2021 entwickelt (bitte auflisten)? Alle Bundesministerien und das Bundeskanzleramt haben ein Datenlabor eingerichtet. Die Weiterentwicklung und die Verstetigung der Datenlabore liegt in der Eigenverantwortung der Ressorts. Die Entwicklung der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Datenlaboren der Bundesministerien seit 2021 ist der nachfolgenden Darstellung zu entnehmen. Nicht dargestellt ist der Einsatz auch regulärer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die das Projekt Datenlabor vorbereitet haben und der etwaige weitere Aufwuchs. Ressort Mitarbeiter/innen (VZÄ) 2021* 2022* Frühjahr 2023 BMWK 0,8 5,1 9,6 BMF 0 2 3 BMI 0 2 9 AA 0 4 5 BMJ 0 1,4 2,4 BMAS 0 2,9 2,9 BMVg 15 17 23 BMEL 0 5 5 BMFSFJ 0 1,5 1,75 BMG 2,5 12 13 BMDV 0 0 1 BMUV 0,5 2,5 6 BMBF 2,5 4,7 6 BMZ 0 6 7 BMWSB 0 1 1 BKAmt 1,2 0,2 4,2 *jeweils Jahresende. 114. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Digitalpakts für die Justiz (siehe S. 45, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Digitalisierungsinitiative für die Justiz (vormals: Digitalpakt für die Justiz) ist es, die Justiz in dieser 20. Legislaturperiode mit attraktiven und zukunftsorientierten Digitalisierungsangeboten als Säule des Rechtsstaats zu stärken. Im Rahmen dieser Initiative entwickelt das BMJ einerseits selbst Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Dabei handelt es sich z. B. um folgende derzeit laufende Vorhaben: die Entwicklung und Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens, die Entwicklung einer digitalen Rechtsantragstelle sowie die Entwicklung eines bundeseinheitlichen Videoportals für die Justiz. Andererseits beteiligt sich das BMJ an der Finanzierung der Entwicklung von Digitalisierungsvorhaben durch die Länder. Für diese Ländervorhaben befinden sich die Finanzierungsanträge mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Durchführung der Projekte in der Erstellung. 115. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens einer Harmonisierung der polizeilichen Informationsarchitektur (siehe S. 46, Digitalstrategie der Bundesregierung), und welche Gespräche hat die Bundesregierung hierzu bereits mit den Bundesländern geführt? Das in der Digitalstrategie der Bundesregierung enthaltene Vorhaben einer Harmonisierung und Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme und -Verfahren wird im Rahmen des Programms Polizei 20/20 (P20) vorangetrieben. P20 ist ein mehrjähriges Bund-Länder-Vorhaben mit 20 Teilnehmerprogrammen (16 Polizeien der Länder, drei Polizeien des Bundes und das Zollkriminalamt), das durch ein Zentralprogramm im BMI operativ gesteuert wird. Insofern finden innerhalb des Programms und seiner Gremien fortlaufend Gespräche zwischen der Bundesregierung und den P20-Teilnehmern (einschließlich der Länder) statt. Das Programm befindet sich nach Abschluss der Konzeptionsphase derzeit in der Umsetzungsphase. Als Zwischenschritt zu einem gemeinsamen Datenhaus wird bis Ende 2023 ein initiales Datenhaus im Sinne einer minimal funktionsfähigen Version für Test- und Entwicklungszwecke (basierend auf synthetisch generierten Testdaten) aufgebaut. Die Konsolidierung der Verfahren der polizeilichen Sachbearbeitung wird sukzessive vorangetrieben. 116. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Entwicklung einer Multi-Cloud-Struktur und der Umsetzung der Deutschen-Verwaltungscloud-Strategie (siehe S. 47, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist die Minimierung der Abhängigkeiten von Technologieanbietern mit Hilfe von Open-Source, offenen Schnittstellen und offenen Standards in Umsetzung der „Deutschen-Verwaltungscloud-Strategie“ (DVS). Hierfür soll bis 2025 eine Multi Cloud Struktur entwickelt sein. Im Februar 2023 wurde ein erstes Minimum Viable Product für die Koordinierungsstelle der Deutschen Verwaltungscloud erfolgreich abgeschlossen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden nun entsprechend eines IT-Planungsrat-Auftrages in ein Umsetzungsprojekt fließen, welches bis Ende des Jahres 2023 abgeschlossen sein soll. Das diesbezüglich bereits erstellte Grobkonzept soll, genauso wie die zukünftige Governance der Deutschen Verwaltungscloud, in der nächsten IT-Planungsrat-Sitzung verabschiedet werden. 117. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Gründung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDis; siehe S. 47, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist die Schaffung einer übergreifenden organisatorischen Einheit, um die Verfügbarkeit leistungsfähiger Open-Source-Lösungen sicherzustellen. Dafür wurde die ZenDiS GmbH im Dezember 2022 gegründet. Dieses Jahr 2023 steht der organisatorische Aufbau der ZenDiS GmbH im Fokus. Neben der Standortwahl und dem Aufbau von Organisationsstrukturen steht die Gewinnung von qualifiziertem Personal im Fokus. Gleichzeitig soll auch die fachliche Arbeit anlaufen. Primär wird dabei die Übernahme der Trägerschaft der OS-Plattform der Öffentlichen Verwaltung (ÖV) („OpenCoDE“) sowie der Steuerung der Entwicklung eines OSS- basierten Arbeitsplatzes für die ÖV („Souveräner Arbeitsplatz“) noch in diesem Jahr angestrebt. 118. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen digitalen Geheimkommunikation (siehe S. 47, Digitalstrategie der Bundesregierung)? 119. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Schaffung einer „digitalen Datenbotschaft“ der Bundesregierung (siehe S. 48, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Fragen 118 und 119 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ziel der Maßnahme ist eine Stärkung der Digitalen Souveränität, Cybersicherheit und Krisenresilienz. Die souveräne Cloud-Plattform auf Basis nationaler Kryptographie für die Geheimkommunikation im Bund (R-VSK) befindet sich planungsgemäß im Wirkbetrieb und wird weiterentwickelt. Aufbauend auf und in Wechselwirkung mit diesen Maßnahmen erweitert die digitale Datenbotschaft der Bundesregierung den konkreten Schutz vor virtuellen und physischen Bedrohungen innerhalb Deutschlands. Die Maßnahme befindet sich in Abstimmung zwischen den Ressorts. 120. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie für Deutschland (siehe S. 48, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist die Schaffung eines modernen, ressortübergreifenden Rahmens für die Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich Cybersicherheit. Hierfür wird die Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie derzeit im Ressortkreis ausgearbeitet. Ein Kabinettbeschluss ist noch in 2023 angestrebt. 121. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Weiterentwicklung des Nationalen Cyber- Abwehrzentrums (siehe S. 48, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist die Stärkung der ressortübergreifenden und gesamtstaatlichen Zusammenarbeit in der Cybersicherheit. Dazu wird insbesondere eine Verbesserung des Lagebildes „Cyber“ hin zu einem dynamischen gesamtstaatlichen Lagebild angestrebt. Als Grundlage hierfür werden zunächst die erforderlichen Konzepte erstellt. 122. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger aufzustellen (siehe S. 48, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Die Umsetzungsoptionen für ein „unabhängigeres BSI“ werden derzeit geprüft. Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat hierzu zum 31. August 2023 um ein Konzept gebeten. 123. Wie ist der Umsetzungsstand der in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Einführung eines „Rechts auf Verschlüsselung“ (siehe S. 48, Digitalstrategie der Bundesregierung)? Ziel der Maßnahme ist ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel, Sicherheitslücken zu schließen und die Vorgaben „security-by-design/ default“ zu erfüllen. Die Umsetzung der Vorhaben sind noch nicht abgeschlossen. Die Beratungen der Behörden bzw. der Ressorts zur konkreten Ausgestaltung und zur Umsetzung dauern an. 124. Wie ist der Umsetzungsstand des in der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens, digitalisierte Streitkräfte robust und resilient zu vernetzen (siehe S. 49, Digitalstrategie der Bundesregierung), und wie viele Dienstposten für IT-Fachkräfte im Bereich Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr sind in den Jahren 2022, 2023 und 2024 vorgesehen, und wie viele davon werden voraussichtlich unbesetzt bleiben (bitte nach Jahren auflisten)? Ziele der Maßnahme sind die verbesserte Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, die beschleunigte Entscheidungsfindung in Übung und Einsatz auf Grundlage schnell verfügbarer Informationen sowie die Stärkung der multilateralen Innovationslandschaft durch deutsche Beteiligung. Die Umsetzung der Maßnahme hat 2022 begonnen. Derzeit befindet sich das Projekt in einem planmäßigen Verlauf. Die Fähigkeiten werden kontinuierlich ausgebaut und auf weitere Plattformen übertragen. Im Jahr 2022 (Stichtag 31. Dezember 2022) waren von insgesamt 5 962 Dienstposten (DP) für IT-Fachkräfte im Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum 4 477 besetzt (unbesetzt: 1 485). Für das Jahr 2023 (Stichtag 31. März 2023) waren von 5 960 DP 4 455 besetzt (unbesetzt: 1 505). Der Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum befindet sich weiter in der Umstrukturierung, so dass auch in 2023 und 2024 leichte Veränderungen in den DP- Umfängen zu erwarten sind. 125. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Weiterentwicklung des transatlantischen Handels- und Technologierates (TTC) voranzutreiben (siehe S. 51, Digitalstrategie der Bundesregierung), und welche Gespräche haben hierzu bereits stattgefunden (bitte auflisten)? Der EU-US-Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC) tagt turnusgemäß seit dem Start im Herbst 2021 halbjährlich. Im ersten Halbjahr 2023 tagt der TTC am 30./31. Mai in Schweden unter schwedischer Ratspräsidentschaft. Als europäisches Gremium wird die Arbeit des TTC seitens der EU-Mitgliedstaaten über die zuständigen Gremien des EU-Ministerrats betreut, schwerpunktmäßig über den Handelspolitischen Ausschuss. Die Bundesregierung ist zudem im regelmäßigen Austausch mit der EU-Kommission, mit anderen Mitgliedstaaten sowie in bilateralen Gesprächen – insbesondere zur Unterstützung der EU-Position – mit der US-Regierung. Industrieverbände und Nichtregierungsorganisationen beteiligen sich durch direkte Eingaben auf der von der EU-Kommission bereitgestellten Internet-Plattform Futurium (abrufbar unter: futurium.ec.europa.eu/en/EU-US-TTC). Da der TTC in zahlreichen Formaten wie z. B. im EU-Ministerrat sowie bilateral und oft – zum Beispiel mit US-Seite auch ad hoc – zur Sprache kommt, ist eine Auflistung einzelner Gespräche nicht möglich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]