Aktueller Umsetzungsstand des Programms Polizei 20/20

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/6563 – Aktueller Umsetzungsstand des Programms Polizei 20/20 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 2016 läuft mit dem Programm „Polizei 2020“, mittlerweile auch kurz „P20“ genannt, ein Prozess zur Modernisierung („Digitalisierung“) der polizeilichen Datenhaltung in Deutschland. Erklärte Ziele sind eine bessere Datenverfügbarkeit für die Polizeibehörden im Verbund, die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und die Stärkung des Datenschutzes durch Technik („privacy by design“). Im Mittelpunkt steht ein gemeinsames „Datenhaus“ der deutschen Polizei, in das alle polizeilich verfügbaren Daten eingespeichert und für die Stellen abrufbar sind, für deren Aufgaben sie erforderlich werden. Dafür müssen in Bund und Ländern die Vorgangsbearbeitungssysteme so harmonisiert werden, dass über sie eine reibungslose Anlieferung und Abfrage von Daten möglich wird. Innovativ ist an dem verfolgten Ansatz, dass ähnlich den Prozessen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Einzelanwendungen durch einzelne Bundesländer entwickelt werden, die dann dem gesamten Verbund zur Verfügung stehen. Mit der OZG-Umsetzung teilt P20 allerdings auch, dass sich die Planungs- und Beschaffungsschritte über sehr lange Zeiträume erstrecken. So kündigte der Unterabteilungsleiter in der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Tobias Wiemann, in „Deutsche Polizei“, Heft 2/2023 an, dass nun „Grundsatzentscheidungen im Bereich der Polizeilichen Auswertungs- und Analysesysteme“ das Programm weiter konkretisieren sollten, außerdem stellt er dort Entscheidungen zur „fachlichen, technischen und rechtlichen Ausgestaltung des Datenhauses“ sowie die „Umsetzung der sogenannten hypothetischen Datenneuerhebung“ (ebd., S. 17) in Aussicht. Solche grundsätzlichen Entscheidungen stehen üblicherweise am Anfang eines solch umfangreichen technischen Erneuerungsprogramms, gerade wegen der damit einhergehenden strategischen Entscheidungen hinsichtlich des ebenfalls verfolgten „wohl ambitionierteste[n] Organisationsentwicklungsvorhaben[s] im Bereich der Polizeiarbeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ (ebd., S. 16). Eben wegen jener umfangreichen Auswirkungen des Programms auf die polizeiliche Datenverarbeitung, die Arbeitsabläufe einer stärker „digitalisierten“ Polizei und die nicht unerheblichen finanziellen Aufwände war das Programm „Polizei 2020“ bereits Gegenstand einer Reihe von Kleinen Anfragen, Schriftlichen Fragen und Berichtsbitten des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag (vgl. u. a. Bundestagsdrucksachen 19/15346, 19/25651). Deutscher Bundestag Drucksache 20/6951 20. Wahlperiode 24.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 24. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Programm Polizei 20/20 (P20) ist ein komplexes, mehrjähriges Bund- Länder-Vorhaben, das die Modernisierung und Harmonisierung des polizeilichen Informationswesens anstrebt. Ein solch weitreichendes Vorhaben kann nur mit einem klaren Zielbild, der Planung der dafür nötigen Zwischenschritte sowie grundsätzlichen Richtungsentscheidungen zu Beginn des Vorhabens gelingen. Solche Richtungsentscheidungen wurden mit der Festlegung auf ein Zielbild – ein „Datenhausökosystem“ mit einem Datenhaus als zentralem Bestandteil, ergänzt durch einzelne Fachservices – und der Definition von Zwischenschritten auf dem Weg zum Zielbild getroffen. Vorhaben der Größe von P20 bedürfen jedoch ebenso eines agilen und flexiblen Vorgehens, das aktuellen Entwicklungen und Erkenntnissen Rechnung trägt und Raum für Anpassungen lässt. Die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Zitate („Deutsche Polizei“, Heft 02/2023) betreffen solchen im Zuge des Programmfortschritts aufgekommenen Entscheidungsbedarf, der sich aus den Ergebnissen der Konzeptionsphase (siehe auch die Antwort zu Frage 1) und den Abstimmungen mit den Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder ergeben hat.  1. Welche einzelnen Programmteile, Projekte und sonstigen Vorhaben sind derzeit Teil des Programms „Polizei 2020“, wer sind die jeweils projektverantwortlichen Stellen, wie ist der aktuelle Umsetzungsstand, und welche Vorhaben sind für das laufende Jahr 2023 vorgesehen? Das Programm P20 besteht aus 20 sogenannten Teilnehmerprogrammen, die sich auf 16 Programme der Polizeien der Länder, drei Programme der Polizeien des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Polizei beim Deutschen Bundestag) und ein Programm des Zollkriminalamtes verteilen. Die Gesamtsteuerung des Programms erfolgt im sogenannten Zentralprogramm im Bundesministerium des Innern und für Heimat. Das Programm P20 befindet sich nach Abschluss der Konzeptionsphase mittlerweile in der Umsetzungsphase. Die Umsetzung erfolgt unter Anwendung agiler Methoden. Hier wird das sogenannte SAFe-Regelwerk angewendet. Diesem folgend werden die mittlerweile über 40 P20-Projekte entlang ihrer inhaltlichen Abhängigkeiten in sogenannten „Releasetrains“ gebündelt und gesteuert. Diese Releasetrains beziehen sich u. a. auf die Zielsysteme des Programms (z. B. auf das angestrebte „Datenhausökosystem“) und die notwendigen Interimssysteme auf dem Weg zum Zielbild (z. B. auf Interims- Vorgangsbearbeitungssysteme, sogenannte iVBS). Daneben gibt es sogenannte Querschnittsdienste (Shared Services). Aktuell ist das Programm P20 in 14 Releasetrains und 14 Shared Services untergliedert. Verantwortlich für die einzelnen Releasetrains sind sogenannte Produkt Manager, die das fachliche Ergebnis eines Releasetrains vertreten. Die übergreifenden Shared Services werden durch das Zentralprogramm bereitgestellt und verantwortet. Im laufenden Jahr werden die Aktivitäten in den jeweiligen Releasetrains vorangetrieben und in vierteljährlichen Vorhabensynchronisationsmeetings miteinander abgeglichen. Die Aufnahme neuer P20-Projekte wird über einen definierten Anforderungsmechanismus geregelt.  2. Welchen Fortschritt hat die Konzipierung des „Datenhauses“ mittlerweile erreicht, durch wen erfolgt diese Konzipierung, und bis wann ist mit einem Abschluss der Konzipierung, mit der Planung und Steuerung des Aufbaus und der Aufnahme des Wirkbetriebs zu rechnen? Konzipierung und Aufbau des Datenhauses erfolgen in verschiedenen Ausbaustufen durch eine zu diesem Zweck eingerichtete Projektgruppe im Zentralprogramm des Programms P20. Eine erste grundlegende Konzeption für den Mindestumfang eines sogenannten initialen Datenhauses („iDH“) liegt vor. Diese wird im Zuge des agilen, iterativen Programmvorgehens kontinuierlich weiterentwickelt und fortgeschrieben. Der Aufbau des iDH im Sinne einer minimal funktionsfähigen Version für Test- und Entwicklungszwecke wird bis Jahresende 2023 erfolgen. Das iDH wird zu diesem Zeitpunkt nur synthetisch generierte (d. h. künstlich erzeugte) Testdaten enthalten, welche die Eigenschaften und Strukturen von Echtdaten inklusive ihrer Beziehungen untereinander nachstellen, aber nicht auf realen Ereignissen beruhen. In den Jahren 2024 und 2025 wird das iDH zu einem produktiven Sachbearbeitungs-Datenhaus („SB-Datenhaus“) weiterentwickelt. Damit wird der Wirkbetrieb des Datenhauses mit Echtdaten aufgenommen. Der vollständige Aufbau des Datenhauses als zentrales Element des P20-Zielbildes ergänzt durch einzelne Fachservices („Datenhausökosystem“) soll bis zum Jahr 2030 erfolgen.  3. Wie ist der Stand der Entwicklung und ggf. Implementierung eines Rechte- und-Rollen-Konzepts bzw. eines Identity- und Accessmanagements zur datenschutzrechtskonformen Nutzung und Pflege des Datenbestands im „Datenhaus“ und in den weiteren Verbundanwendungen? Das künftige Datenhaus wird soweit wie möglich frei von Fachlogik aufgebaut, d. h. es wird eine Datenhaltung fokussiert auf betrieblich beherrschbare und rein technische Datenoperationen (z. B. Datensätze anlegen, lesen, aktualisieren oder löschen) umfassen, nicht aber polizeifachliche Anwendungsfälle wie Plausibilitätsprüfungen oder Prozessabfolgen. Änderungen beim fachlichen Umgang mit Daten ziehen damit nicht gleichzeitig umfangreiche Datenmigrationen und Änderungen in den Datenbeständen nach sich. Rollen und Rechte sind jedoch in der Regel auf die fachlichen Anforderungen und Möglichkeiten der jeweiligen Anwendung zugeschnitten und gehören damit zur Fachlogik. Entsprechend findet die Prüfung und Verwaltung von Rollen und Rechten in den einzelnen Fachanwendungen statt. Verantwortlich für die Festlegung dieser Rechte und Rollen sind die jeweiligen Polizeien als Programmteilnehmer auf Grundlage der für sie geltenden bundes- oder landesrechtlichen Regelungen. Das „Identity- and Access Management“ (IAM) regelt nicht den Zugriff auf bestimmte Daten, sondern liefert an Fachanwendungen eine Information, welche Rollen und damit Rechte der einzelne Beschäftigte innerhalb der Polizei, für die er arbeitet, für bestimmte Fachanwendungen erhalten hat. Entsprechend dieser Rollen und Rechte lösen die Fachanwendungen bestimmte Funktionen aus, z. B. den Zugriff auf personenbezogene Daten im künftigen Datenhaus. Rollen und Rechte beziehungsweise deren Funktionen werden also durch die Fachanwendungen und damit durch die jeweilige an P20 teilnehmende Polizei festgelegt. Im Programm P20 wird derzeit ein bereits bestehendes, in Betrieb befindliches IAM-System des Bundeskriminalamtes zu einem föderalen IAM ausgebaut. Dieses soll die Fachanwendungen durch die Authentifizierung von Anwendern und die anschließende Zulieferung von Rollen und Rechten unterstützen. Ein Testbetrieb ist für Ende 2023 geplant.  4. Was genau sind Gegenstand und Ziel des Teilprojekts „Proof of Concept (PoC) Datenkonsolidierung“ innerhalb des Programms P20, welche Stellen sind für die Erstellung, Planung, Leitung und Umsetzung verantwortlich, und mit welchen Argumenten begegnet die Bundesregierung der erneuten Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in seinem 31. Tätigkeitsbericht (Bundestagsdrucksache 20/6000, S. 63), die geplante Datenverarbeitung sei rechtswidrig (weil das Bundeskriminalamt [BKA] nicht als Auftragsdatenverarbeiter der Landeskriminalämter agieren könne, vgl. 30. Tätigkeitsbericht auf Bundestagsdrucksache 20/1352, S. 67)? Der sogenannte Proof of Concept (PoC) Datenkonsolidierung ist ein gemeinsames Projekt der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland im Rahmen von P20. Beteiligt sind neben dem P20-Zentralprogramm insbesondere die Projektgruppen der genannten Länder sowie deren Polizeipräsidien beziehungsweise Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt. Gegenstand ist die fachliche und technische Erprobung eines „Personenkerndatenservices“ (PKDS), in dem Personen, die in den Sach- und Fallbearbeitungssystemen der drei Länder als Beschuldigte oder Tatverdächtige angelegt sind, mit einem eingeschränkten Datenkranz beim Bundeskriminalamt gespeichert werden. Der PKDS soll die teilnehmerübergreifende Verknüpfung der Personen- und Falldaten übereinstimmender Personen ermöglichen. Er verfolgt das Ziel, länderübergreifende Tat- und Täterzusammenhänge zu erkennen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat teilt die hier zitierte Rechtsauffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zum PoC Datenkonsolidierung nicht. Insbesondere eine Auftragsverarbeitung durch das Bundeskriminalamt für die Länder wird als rechtlich zulässig erachtet. Der PoC Datenkonsolidierung ist noch nicht gestartet.  5. In welchen verbundrelevanten Datenbanken bzw. Dateien ist das „Informationsmodell Polizei“ (IMP) mittlerweile umgesetzt, in welchen noch nicht, und in welchen erfolgt eine Einschränkung des IMP gemäß fachlichen Anforderungen (beispielsweise durch Reduzierung des Datenmodells, Erweiterung des Datenmodells etc.)? Das Informationsmodell Polizei (IMP) ist eine fachliche Komponente des Standards XPolizei. Es ist in den verbundrelevanten Datenbanken/Dateien PIAV-O, PIAV-S, eFBS, PNR und ABS implementiert. Eine Anpassung des IMP auf den jeweiligen fachlich erforderlichen Umfang ist in allen Fällen erfolgt. Das Bundeskriminalamt ist Herausgeber des Standards XPolizei und Dienstleister für die polizeilichen Anwendungen/Dateien, die XPolizei implementieren wollen. Der Standard steht im polizeilichen Verbund über das sogenannte XPolizei- Repository den Länderpolizeien frei zur Verfügung. Der Bundesregierung liegt daher kein vollständiger Überblick über die Implementierung des Standards vor.  6. Wie ist der Umsetzungsstand des IMP nach Kenntnis der Bundesregierung bei den sonstigen Verbundteilnehmern, und was sind die wesentlichen Ursachen für eine noch ausgebliebene Umsetzung? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Eine Erhebung über die Verwendung von XPolizei in den Fachverfahren der Länderpolizeien erfolgt nicht und liegt nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung. An die in der Antwort zu Frage 5 genannten Datenbanken/Dateien haben die Verbundteilnehmer jedoch entsprechende XPolizei-konforme Schnittstellenanbindungen implementiert. Im Rahmen von P20 wird die Vereinheitlichung des föderalen polizeilichen Informationsaustausches weiter vorangetrieben. Damit werden ältere Kommunikationsstandards sukzessive abgelöst.  7. Was unterscheidet in Funktionalität, Zielrichtung und Datenquellen das System PIAV-Strategisch (PIAV = Polizeilicher Informations- und Analyseverbund) von Anwendungen wie der „Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform“ (VeRA) bei der Bayerischen Polizei? PIAV-Strategisch wurde als Werkzeug zur tagesaktuellen Analyse des Kriminalitätsgeschehens auf lokaler, regionaler und bundesweiter Ebene konzipiert. Die dem PIAV-Strategisch zugrundeliegenden strukturierten Daten stammen aus laufenden Vorgangsbearbeitungen, sodass sich die aktuellen Ermittlungsstände unmittelbar auf die Kennzahlen des Systems auswirken. Dadurch wird den Polizeien des Bundes und der Länder die Früherkennung von deliktsspezifischen oder deliktsübergreifenden Kriminalitätsphänomenen sowie zeitlichen oder geographischen Kriminalitätsbrennpunkten ermöglicht. PIAV-Strategisch dient insofern auch als polizeiliches Führungsinformationssystem. Funktionalität, Zielrichtung und Datenquellen der Anwendung VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) bei der bayerischen Polizei liegen im Verantwortungsbereich des Freistaates Bayern. Zu Fragen, die Aktivitäten im Zuständigkeitsbereich der Länder betreffen, kann die Bundesregierung keine Stellungnahme abgeben. Den Zweck der Fragestellung aufgreifend, können folgende allgemeine Aussagen zu VeRA getroffen werden: Kernkompetenz der Software ist der direkte Zugriff, das schnelle Zusammenführen und das automatisierte Auswerten unterschiedlicher polizeilicher Datenbestände. VeRA ermöglicht einen Datenabgleich von strukturierten als auch unstrukturierten Datenbeständen innerhalb einer einzigen Analysesoftware zum Erkennen von Zusammenhängen bereits vorliegender Daten. Welche polizeilichen Informationssysteme an VeRA angeschlossen werden, kann individuell gestaltet werden. a) Wird die Entwicklung von PIAV-Strategisch noch weiterverfolgt oder ist VeRA demgegenüber eine fortschrittlichere Anwendung mit ggf. sogar breiterer Datenbasis, sodass der Ansatz von PIAV-Strategisch damit überholt ist (bitte erläutern)? PIAV-Strategisch wird fachlich und technisch kontinuierlich weiterentwickelt, um auch weiterhin die Früherkennung von Kriminalitätsbrennpunkten beziehungsweise kriminalitätsfördernden Faktoren zu ermöglichen. Die im PIAV- Strategisch zur Analyse verwendete Datenbasis wird tagesaktuell und anonymisiert aus den Teilnehmersystemen bereitgestellt. Eine Ablösung des PIAV- Strategisch ist derzeit nicht geplant, zumal eine Entscheidung über die Nutzung von VeRA durch das Programm P20 noch nicht getroffen wurde. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. b) Welche Ergebnisse hatte die Prüfung des Bedarfs zur Beschaffung von VeRA und des erforderlichen Leistungsumfangs bei Behörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Ländern erbracht (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 32 der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg auf Bundestagsdrucksache 20/2858), und wie weit ist die Prüfung vorangeschritten, auf welche Datenquellen VeRA zugreifen können soll (ggf. welches Ergebnis hat die Prüfung erbracht)? In Bezug auf die Prüfung des Bedarfs zur Beschaffung von VeRA hatte das Bayerische Landeskriminalamt mit Bezug auf sein Vergabeverfahren eine diesbezügliche Abfrage bei den Ländern durchgeführt. Der erforderliche Leistungsumfang ist durch das Bayerische Landeskriminalamt in dem Vergabeverfahren definiert worden. Die Prüfung der Nutzung von VeRA als eine gemeinsame Plattform für die Teilnehmer des Programms P20 dauert an; insofern ist auch nicht über die Anbindung von Dateien an eine etwaige gemeinsame Plattform entschieden worden. c) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Grundsatzstellungnahmen des BfDI hinsichtlich datenschutzrechtlicher Risiken sowie Anforderungen im Hinblick auf die Auswertung und Analyse von personenbezogenen Daten? Die Bundesregierung nimmt die Stellungnahmen des BfDI zu diesem Thema aufmerksam zur Kenntnis und bezieht die rechtlichen Auffassungen des BfDI in die eigenen rechtlichen Prüfungen und Bewertungen ein. d) Wann wurde der BfDI über die genaueren Modalitäten bzw. Ergebnisse der Überprüfung informiert, und wurde dem BfDI mittlerweile ein Konzept übermittelt, worin alle Funktionalitäten des Systems aufgeführt werden, um eine datenschutzrechtliche Bewertung vornehmen zu können? Das Programm P20 steht im regelmäßigen Austausch mit dem BfDI zu aktuellen Themen des Programms. Über das Thema VeRA wird dem BfDI im Rahmen dieses Austausches ebenfalls regelmäßig berichtet. Sollte eine Nutzung von VeRA durch Bundesbehörden im Programm P20 erfolgen, wird dem BfDI vorab eine Kontrolle ermöglicht werden. e) Welche Rechtsgrundlage stützt den Einsatz einer bundesweiten Software für verfahrensübergreifende Recherchen und Analysen, und plant die Bundesregierung ggf. die Einführung oder Präzisierung einer bzw. der entsprechenden Rechtsgrundlage? Die vom Fragesteller verwandte Begrifflichkeit „bundesweit“ ist unklar und nach hiesigem Verständnis missverständlich. Alle Polizeien aus Bund und Ländern nutzen derartige Anwendungen grundsätzlich in eigener Verantwortlichkeit, im eigenen Zuständigkeitsbereich und aufgrund eigener Rechtsgrundlagen. Eine mögliche „bundesweite“ zentrale Bereitstellung im Rahmen von P20 würde lediglich als technische Dienstleistung für die Behörden von Bund und Ländern erfolgen, die Datenbestände der teilnehmenden Polizeien würden grundsätzlich getrennt bleiben. Bei den Behörden des Bundes im Programm P20 ist derzeit keine entsprechende Anwendung im Einsatz. Sollten entsprechende Anwendungen bei Behörden des Bundes im Programm P20 eingesetzt werden, kann die Frage nach der Notwendigkeit der Einführung beziehungsweise Präzisierung von Rechtsgrundlagen erst dann beantwortet werden, wenn die technischen und fachlichen Rahmenbedingungen einer solchen Anwendung feststehen. Maßgeblich bei der Beurteilung dieser Frage ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023 zur automatisierten Datenanalyse (1 BvR 1547/19 -- 1 BvR 2634/20).  8. Welche weiteren Verbundanwendungen innerhalb des Programms „Polizei 2020“ sollen nach derzeitigem Beratungs- und Planungsstand von einzelnen Verbundteilnehmern beschafft und über entsprechende Vertragsgrundlagen allen Verbundteilnehmern zur Verfügung gestellt werden? Zentrale Beschaffungen von Anwendungen mit dem Ziel der Bereitstellung für die P20-Teilnehmer erfolgen im Programm durch das Zentralprogramm im Bundesministerium des Innern und für Heimat. Beschaffungen oder Aktivitäten im Sinne der Fragestellung sind derzeit nicht geplant.  9. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung der letzten Stufen 5 bis 7 von PIAV-Operativ (vgl. Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/25651), wann ist voraussichtlich mit der Aufnahme des Wirkbetriebs und dem Abschluss des Aufbaus von PIAV-Operativ zu rechnen? Die Umsetzung der PIAV-Operativ Stufen 5 bis 7 entspricht der zwischen den Verbundteilnehmern abgestimmten Meilensteinplanung und dauert nach wie vor an. Die Aufnahme des Wirkbetriebs ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Damit wäre der grundsätzliche Aufbau des PIAV-Operativ abgeschlossen. 10. Bedeutet der Abschluss des Aufbaus von PIAV-Operativ automatisch die Ablösung der „relevanten INPOL-Fall Dateien“ (Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/15346), und ist diese Formulierung dahin gehend zu verstehen, dass es auch nicht relevante INPOL-Fall Dateien gibt, die neben dem PIAV-Operativ noch weitergeführt werden? Der Abschluss des Aufbaus von PIAV-Operativ bedeutet automatisch die Ablösung der „relevanten INPOL-Fall Dateien“. Diese Formulierung ist dahingehend zu verstehen, dass es auch nicht relevante INPOL-Fall Dateien gibt, die nicht in den PIAV-Operativ überführt werden. 11. Wie werden die in den bisherigen Verbunddateien des BKA enthaltenen Sach- und Personeninformationen in das neue Verbundsystem gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) überführt, wenn die auf alter Rechtsgrundlage geführten Verbunddateien als solche nicht überführt werden sollen (Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/15346)? Die Sach- und Personeninformationen werden im Zuge der Einrichtung des neuen polizeilichen Informationsverbundes durch geeignete, derzeit noch nicht spezifizierte Datenmigrationskonzepte überführt. Dabei werden rechtliche Anforderungen, insbesondere aus den Grundsätzen der hypothetischen Datenneuerhebung (hyDaNe), beachtet. 12. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen für die Überführung von personenbezogenen Daten zieht die Bundesregierung aus der Feststellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht (Bundestagsdrucksache 20/6000), dass es für die Altdatensätze der Falldatei Rauschgift (FDR) im Fall des Zollfahndungsdienstes keinen „funktionierenden Prozess für eine anlassbezogene Löschung im PAV eingerichtet“ gab, sodass in der FDR u. a. aufgrund früherer Beanstandungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bereits gelöschte Datensätze in PIAV weiterhin vorhanden und für alle Verbundteilnehmer abrufbar waren? Die relevanten Altdaten der Falldatei Rauschgift des PIAV-Teilnehmers Zoll wurden Ende April 2022 gelöscht. Die Geschäftsprozesse des PIAV- Teilnehmers Zoll für notwendige, anlassbezogene Löschungen im PIAV-Operativ wurden angepasst. In die Planungen der Altdatenmigration (aller PIAV-Teilnehmer) für die PIAV-Operativ Stufen 5 bis 7 werden die Erkenntnisse des BfDI einbezogen. 13. Ist mittlerweile eine Abstimmung über die Umsetzung der „hypothetischen Daten-Neuerhebung“ (hyDaNe) im künftigen Informationssystem der Polizei unter den Programmteilnehmern erfolgt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Die technische Umsetzung der hyDaNe ist eines der Ziele des Programms P20. Sie betrifft alle P20-Teilnehmer und verschiedene Systeme. Zur hyDaNe finden in unterschiedlichen Kreisen fortlaufend Abstimmungen statt. Die Projekte PI- AV und IVP (Informationsverbund Polizei) sind Teil dieser Abstimmungen. 14. Ist der automatisierte Abruf von Fahndungsausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) durch die Staatsanwaltschaften mittlerweile realisiert, und wenn ja, auf welchem Wege, und wenn nein, warum nicht? Die Staatsanwaltschaften können bereits seit Mai 2022 auf Daten im Schengener Informationssystem zugreifen. Der Zugriff wurde analog zu INPOL (Informationssystem der Polizei) über mehrere Komponenten und eine asynchrone Prozessverarbeitung realisiert. Die Komponenten werden im Bundeskriminalamt und im Informationstechnikzentrum Bund betrieben. 15. Wurde das Ziel erreicht, bis Ende des Jahres 2020 die Anbindung der Staatsanwaltschaften an die weiter bestehenden Verbunddateien des Zentralsystems umzusetzen (Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/15346)? Die gesetzlichen Grundlagen sehen eine Anbindung der Staatsanwaltschaften an Fahndungssysteme vor. Diese Vorgaben wurden zum Jahresende 2022 mit der Anbindung an die Systeme INPOL-Z und das SIS erfüllt. 16. Auf welchen Wegen und mit welchen Verfahren soll zukünftig die Anbindung von Staatsanwaltschaften an PIAV nach der Ablösung von IN- POL-Fall und der Verbunddateien beim BKA erfolgen? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. Eine Anbindung der Staatsanwaltschaften an PIAV ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. 17. Welche Mittel wurden seit dem Jahr 2017 insgesamt von Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung Ländern für die Umsetzung des Programms P20 haushalterisch vorgehalten, in welchem Umfang wurden sie verausgabt, und welche Ausgabereste aus den vergangenen Haushaltsjahren in welcher Höhe und für welche Zwecke stehen dem BMI und seinen nachgeordneten Behörden derzeit zur Verfügung? P20 besteht aus einem Zentralprogramm und 20 Teilnehmerprogrammen aus Bund und Ländern (siehe auch Antwort zu Frage 1). Die Ausgaben der einzelnen Teilnehmerprogramme werden nicht zentral erfasst. Nachstehend werden ausschließlich Angaben zum zentral verantworteten Teil des Programms P20 sowie zur gemeinschaftlichen Finanzierung von Bund und Ländern, dem sogenannten Polizei-IT-Fonds, aufgeführt. Der Polizei-IT-Fonds wird in federführender Verantwortung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bewirtschaftet. Die Bestückung des Polizei-IT-Fonds erfolgt anteilig durch den Bund und die Länder nach modifiziertem Königsteiner Schlüssel. Der Anteil des Bundes entspricht dabei dem Anteil desjenigen Landes, das den höchsten Anteil gemäß Königsteiner Schlüssel entrichtet. Er beläuft sich derzeit auf 17,40719 Prozent. Die Mittel stehen ausschließlich für Maßnahmen im Kontext und zum Zwecke der Umsetzung des Programms P20 zur Verfügung. Die im Jahr 2023 zur Verfügung stehenden Gesamtmittel sind dafür vollständig verplant. Die zentral verantworteten und veranschlagten Bundesmittel sowie Mittel zur Gemeinschaftsfinanzierung (Polizei-IT-Fonds) sind in der folgenden Übersicht dargestellt Ze nt ra l v er an tw or te te u nd v er an sc hl ag te B un de sm itt el (i n Eu ro ): 20 17 20 18 (g er un de t) 20 19 (g er un de t) 20 20 (g er un de t) 20 21 (g er un de t) 20 22 (g er un de t) 20 23 (g er un de t) SO LL B un de sm itt el (in kl us iv e R es tm itt el a us V or ja hr en ) K ap ite l 0 61 1, 0 61 2, 0 62 4 (h au pt sä ch lic h) - 50 .8 57 .0 00 12 9. 95 8. 00 0 18 8. 15 4. 00 0 16 2. 17 7. 81 0 14 9. 11 9. 00 0 12 7. 28 1. 80 0* IS T (A us ga be n) z um 3 1. 12 . 2. 72 4. 26 3 4. 40 9. 70 3 12 .3 09 .4 51 34 .0 35 .5 94 64 .4 33 .5 92 72 .5 31 .4 84 *D ar in e nt ha lte n si nd 6 5. 09 9. 80 0 Eu ro a us ü be rtr ag en en R es tm itt el n de s V or ja hr es . G em ei ns ch af ts fin an zi er un g (P ol iz ei -I T- Fo nd s) : (D er B un de sa nt ei l a n di es en M itt el n w ird im K ap ite l 0 60 2 Ti te lg ru pp e 06 v er an sc hl ag t u nd b er ec hn et s ic h na ch m od ifi zi er - te m K ön ig st ei ne r Sc hl üs se l. D er B un de sa nt ei l e nt sp ric ht d ab ei d em A nt ei l d es je ni ge n La nd es , d as d en h öc hs te n A nt ei l g em äß d em K ön ig st ei ne r S ch lü ss el e nt ric ht et – d er ze it 17 ,4 07 19 P ro ze nt .) 20 20 (g er un de t) 20 21 (g er un de t) 20 22 (g er un de t) 20 23 (g er un de t) SO LL G es am t (in kl us iv e R es tm itt el a us V or ja hr en ) K ap ite l 0 60 2 Ti te lg ru pp e 06 25 .1 65 .0 00 57 .9 89 .7 11 94 .8 40 .2 98 12 3. 66 0. 36 8* IS T (A us ga be n) z um 3 1. 12 7. 28 4. 91 5 19 .1 38 .9 85 39 .5 13 .4 41 *D ar in e nt ha lte n si nd 4 8. 71 0. 36 8 Eu ro a us ü be rtr ag en en R es tm itt el n de s V or ja hr es . Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]