Vergabeprozess der EXPO 2030 und die Rolle der Bundesregierung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bureau International des Expositions (BIE) ist jene internationale Institution, unter deren Regelwerk Weltausstellungen, weltweite spezielle Ausstellungen, internationale Gartenbauausstellungen und die Triennale di Milano durchgeführt werden. Deutschland ist gemeinsam mit 170 weiteren Staaten Mitglied der BIE. Die Bundesregierung sitzt seit November 2019, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, einem der vier Komitees vor – dem Verwaltungs- und Haushaltskomitee – und stellt hierdurch auch automatisch einen der vier Vizepräsidenten des BIE (www.bie-paris.org/site/en/how-we-work/committee-members). Im Rahmen des Vergabeverfahrens für die internationale Weltausstellung im Jahr 2030 (EXPO 2030) besuchten Delegationen der BIE, sogenannte Enquiry Missions, die vier Bewerberländer Saudi-Arabien, Ukraine, Südkorea und Italien. Eine BIE-Delegation unter Leitung der Bundesregierung besuchte vom 5. bis 10. März 2023 das Bewerberland Saudi-Arabien.
Während des Aufenthalts in Saudi-Arabien traf die Delegation unter Leitung der Bundesregierung u. a. den saudischen Kronprinzen und Premierminister, Mohammed bin Salman, den Finanzminister Mohammed Al Jadaan, den Wirtschafts- und Planungsminister, Faisal Al-Ibrahim, den Minister für Investitionen, Khalid al Falih, den Minister für Kommunikation und Informationstechnologie, Abdullah Alswaha, den Minister für Transport und Logistik, Saleh Al Jasser, den Tourismusminister Ahmed Al Khateeb (www.bie-paris.org/site/en/news-announcements/expo-2030-en/bie-enquiry-mission-assesses-saudi-arabias-project-to-host-a-world-expo-2030-in-riyadh), den Handelsminister Abdullah Al Qasabi (twitter.com/Riyadh_Expo2030/status/1633990546770329600) und den Außenminister Adel al-Dschubeir (twitter.com/KSAmofaEN/status/1633561048052629512) zu Gesprächen. Ein solch exklusiver Zugang zu den ranghöchsten Mitgliedern der saudischen Regierung ist außergewöhnlich, von höchster politischer Bedeutung und in diesem Umfang selbst bei ausländischen Staatsgästen eine Seltenheit. Alle Treffen wurden ausführlich auf dem Twitteraccount der saudischen Bewerbung zur EXPO 2030 dokumentiert und vermarktet (twitter.com/riyadh_expo2030). Seitens der Bundesregierung fand überhaupt keine öffentliche Kommunikation der BIE-Delegationsreise nach Saudi-Arabien unter Leitung der Bundesregierung statt.
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, teilte vor einigen Monaten mit, dass die Vergabe von Großereignissen an Kriterien geknüpft gehöre, „nämlich an die Einhaltung der Menschenrechte“ (www.tagesschau.de/inland/faeser-katar-wm-kritik-101.html). Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, sagte im Oktober 2022, dass Saudi-Arabien ein Land sei, „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“ (www.n-tv.de/politik/Gruene-wenden-auch-bei-Ruestungsexporten-Streit-ab-article23653072.html). Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, bezeichnete im Januar 2023 den Bausektor in Saudi-Arabien als „Hochrisikobereich für Menschenrechtsverletzungen“. Besonders der Bausektor in Saudi-Arabien dürfte bei einer erfolgreichen Bewerbung zur EXPO 2030 mit einer steigenden Nachfrage rechnen. Ebenso wies die Menschenrechtsbeauftragte darauf hin, dass kritische Stimmen in Saudi-Arabien zunehmend hohe Gefängnisstrafen erhalten und zum Teil von der Todesstrafe bedroht sind (www.rnd.de/politik/saudi-arabien-benoetigt-reformdruck-wie-katar-vor-der-wm-ZBXN3UWD7VDFBGWCZZWFWQRR4A.html).
Vor dem Hintergrund dieser Positionierung deutscher Regierungsmitglieder zu Saudi-Arabien stellt sich daher die zentrale Frage, ob und inwieweit die von der Bundesregierung als kritisch erachteten Punkte von der BIE-Delegation unter der Leitung der Bundesregierung bei den hochrangigen Gesprächen mit der saudischen Regierung thematisiert wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Spielen für die Bundesregierung bei der Abstimmung über das Austragungsland der EXPO 2030 die Einhaltung von Menschenrechten eine entscheidende Rolle?
a) Werden aus Sicht der Bundesregierung die Menschenrechte in Saudi-Arabien eingehalten?
b) Sind der Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich der saudi-arabischen Regierung bekannt, die sich in der jüngeren Vergangenheit zugetragen haben (ab 2018), und wenn ja, welche?
Welche Gründe sprachen aus Sicht der Bundesregierung dafür, die Leitung bei der BIE-Delegationsreise nach Saudi-Arabien im März 2023 zu übernehmen?
Wurden das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung vorab durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über die Teilnahme und Leitung der BIE-Delegationsreise nach Saudi-Arabien vom 5. bis10. März 2023 sowie die hochrangigen Gesprächspartner vor Ort informiert, und wenn nein, warum nicht?
Hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz anlässlich der BIE-Delegationsreise nach Saudi-Arabien vom 5. bis 10. März 2023 und den vor Ort durchgeführten hochrangigen Gesprächen vor der Abreise mit dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung inhaltlich abgestimmt, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung bei der BIE-Delegationsreise im Gespräch mit dem Kronprinzen und Premierminister Mohammed bin Salman den Umgang mit Menschenrechten in Saudi-Arabien kritisch thematisiert (www.spa.gov.sa/viewstory.php?lang=en&newsid=2432074), und wenn ja, welche Themen wurden adressiert, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung bei der BIE-Delegationsreise im Gespräch mit dem Minister für Transport und Logistik, Saleh Al-Jasser, sowie dem Wirtschafts- und Planungsminister, Faisal Al-Ibrahim, den Umgang mit den Menschenrechten im saudi-arabischen Bausektor kritisch thematisiert (twitter.com/Riyadh_Expo2030/status/1633623970795642881), und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung bei der BIE-Delegationsreise gegenüber der Präsidentin der saudischen Menschenrechtskommission, Dr. Hala Al-Tuwaijri, den Umgang mit Menschenrechten in Saudi-Arabien kritisch thematisiert (twitter.com/Riyadh_Expo2030/status/1633227565107232768), und wenn ja, über welche Themen wurde gesprochen, und welche neuen Erkenntnisse konnten gewonnen werden, und wenn nein, warum nicht?
Gab es im Zuge der Bewerbung Saudi-Arabiens für die EXPO 2030 „Quid pro quo“-Angebote von Saudi-Arabien an Deutschland, ggf. schon im Vorfeld oder während der BIE-Delegationsreise unter Leitung der Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung im Rahmen der BIE-Delegationsreise nach Saudi-Arabien geldwerte Zuwendungen (Geschenke etc.) erhalten, und wenn ja,
a) um welche Gegenstände handelt es sich hierbei,
b) welcher Wert wird den Gegenständen beigemessen, und
c) wann wurden diese angezeigt?
Wieso hat die Bundesregierung nicht an der BIE-Delegationsreise in das Bewerberland Ukraine teilgenommen?
a) Wird die Ukraine aus Sicht der Bundesregierung nicht als ernsthafter Bewerber für die EXPO 2030 in Betracht gezogen?
b) Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, ob sie an BIE-Delegationsreisen teilnimmt?