Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürgerszene in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/6688 – Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürgerszene in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Jahren versuchen Rechtsextreme, im ländlichen Raum Fuß zu fassen – mit wachsenden Ergebnissen. Fernab des urbanen „Multikulturalismus“, der großstädtischen Vielfalt, aber auch des gesellschaftlichen Drucks träumen sie von rechtsradikalen Freiräumen, in denen sie ganz ungestört schulen, trainieren, feiern, Kinder großziehen und hetzen können. Von Kneipen bis Kampfsportstudios, Hausprojekten bis Siedlungen fungieren solche Räume als regionale Anker für diverse rechtsextreme Gruppen. Sie sind strategische Orte der Radikalisierung und Vernetzung. Diese Infrastruktur hat zudem eine wirtschaftliche Funktion: Konzerte und Festivals, Tattoostudios und Versandhandel, sogar Plattenfirmen und Verlagshäuser sind durchaus lukrativ für die Szene (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rechtsextremisten-kaufen-im mer-mehr-immobilien-in-ostdeutschland-li.91711; www.rnd.de/politik/rechtse xtremisten-kontrollieren-immer-mehr-immobilien-in-deutschland-FV4K5P77 RQVZQ7S7O7F43PDPT4.html; www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextre mismus/211920/voelkische-enklaven-nach-ns-vorbild-mitten-in-deutschland). Die Liste der betreffenden Objekte ist lang, aber einige Bespiele verdeutlichen das Problem: Götz Kubitschek betreibt von einem früheren Rittergut in Schnellroda in Sachsen-Anhalt aus den „Antaios-Verlag“, die Zeitschrift „Sezession“ und das „Institut für Staatspolitik“, das als wichtigste Denkfabrik der extremen Rechten gilt und durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird (www.tagesspiegel.de/politik/verfas sungsschutz-beobachtet-institut-fuer-staatspolitik-treffpunkt-der-neuen-rechte n-als-verdachtsfall-eingestuft/25768692.html). In der Gemeinde Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) haben sich bereits seit Beginn der 2000er-Jahre mehrere Rechtsextremisten angesiedelt und bestimmen dort seit Jahren auch das Stadtbild (www.luzernerzeitung.ch/international/sie-leben-unter-nazis-wie-ei n-ehepaar-gegen-rechtsextreme-ankampft-und-wieso-das-wenig-nutzt-ld.122 4652). In Ostritz (Sachsen) haben Neonazis seit April 2018 mehrfach ein Hotelgrundstück für Rechtsrockfestivals und Kampfsportveranstaltungen angemietet (vgl. www.neues-deutschland.de/artikel/1078351.rechtsrock-in-ostritz- neonazi-grosskonzert-zu-hitlers-geburtstag-geplant.html, runtervondermatte.n oblogs.org/der-kampf-der-nibelungen-2018-eine-erste-auswertung). Zuletzt wurde bekannt, dass der Rechtsextremist Meinolf Schönborn ein ehemaliges Hotel nebst großem Grundstück erworben habe, welches als „Gemeinschafts- Deutscher Bundestag Drucksache 20/7217 20. Wahlperiode 12.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 9. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. projekt verschiedener Patrioten“ nicht nur ein „Deutsches Kulturzentrum“ sondern gleichsam eine „Schutz- und Trutzburg“ werden soll (taz.de/Rechtsex tremist-kauft-Immobilie/!5731900/). Daneben und nach Auffassung der Fragestellenden offenbar deutlich weniger auf dem Radar der Sicherheitsbehörden betreiben unterschiedliche völkische bis hin zu esoterischen Gruppen Siedlungsprojekte wie beispielsweise die antisemitische „Anastasia-Bewegung“ (www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/1 0/anastasia-bewegung-goldenes-grabow-markus-krause-ostprignitz-ruppi n.html). Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und zunehmend in Niedersachsen, aber auch in Bayern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Schleswig-Holstein konnten sich zahlreiche völkische Siedlungen etablieren. Die Bewegung besteht aus zahlreichen Gruppen wie die „Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ oder die „Gemeinschaft deutscher Frauen“, völkischen Jugendbünden wie der „Deutsche Jugendbund Sturmvogel“, NPD-nahen Organisationen wie die „Jungen Nationaldemokraten“ sowie freien Kameradschaften (www.belltower.news/rechtsex treme-immobilientraeume-die-eigenen-vier-waende-102399/; www.mdr.de/na chrichten/politik/inland/rechtsextreme-siedlungsprojekte-zusammenruecken-m itteldeutschland-100.html). Auch die Siedlungsprojekte des selbsternannten „Königs von Deutschland“ Peter Fitzek und die dazugehörige Schattenwirtschaft aus Liegenschaften und Unternehmen mit Fantasiewährung müssen dabei in den Blick genommen werden (www.tagesschau.de/investigativ/kontrast e/reichsbuerger-koenigreich-deutschland-101.html; www.zeit.de/gesellschaft/z eitgeschehen/2022-04/reichsbuerger-sachsen-schloesser-koenigreich-peter-fi tzek; www.focus.de/panorama/welt/politik-kirre-royal_id_191705418.html; www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-02/reichsbuerger-koenigreich-d eutschland-parallelgesellschaft-extremismus).  1. Welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin bzw. Besitzer und Betreiberin bzw. Betreiber auflisten)? Bundesweit sind 210 Objekte (Stand: 7. Februar 2023) als rechtsextremistisch genutzte Immobilien einzustufen. Bei der Erfassung fanden nur solche Immobilien Berücksichtigung, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht (d. h. Eigentums- oder Besitzverhältnis) oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Weitere Erfassungskriterien sind die politisch ziel- und zweckgerichtete sowie die wiederkehrende Nutzung durch Rechtsextremisten. Diese Kriterien zur Erfassung rechtsextremistischer Immobilien wurden zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Die bundesweite Erhebung der Datenbasis erfolgte unter Zugrundelegung einheitlicher Kriterien. Bei 82 Objekten (39 Prozent) haben Rechtsextremisten als Eigentümer und bei 74 Objekten (35 Prozent) als Mieter oder Pächter Zugriff und Verfügungsgewalt. In den übrigen Fällen beruht die Zugriffsmöglichkeit auf einem Kennoder Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen oder ist nicht näher zu bestimmen. Die rechtsextremistisch genutzten Immobilien verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Länder: Baden-Württemberg (BW) (16), Bayern (BY) (18), Berlin (BE) (8), Brandenburg (BB) (22), Bremen (HB) (2), Hamburg (HH) (2), Hessen (HE) (8), Mecklenburg-Vorpommern (MV) (15), Niedersachsen (NI) (4), Nordrhein-Westfalen (NW) (15), Rheinland-Pfalz (RP) (5), Saarland (SL) (2), Sachsen (SN) (28), Sachsen-Anhalt (ST) (33), Schleswig-Holstein (SH) (9) und Thüringen (TH) (23). Zu folgenden 98 Immobilien liegen offen verwertbare Informationen vor, wenngleich die Nennung von Details zu den Eigentums-/Besitzverhältnissen zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen sowie aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen kann: Nr. PLZ Ort Land Art des Zugriffs Eigentümer/ Besitzer* Nutzer 1 16259 Bad Freienwalde (Oder) BB Eigentum Einzelperson 2 14774 Brandenburg OT Kirchmöser BB Eigentum Verein 3 03096 Burg (Spreewald) BB Eigentum Einzelperson 4 03046 Cottbus BB Miete Verein „Identitäre Bewegung“ 5 03046 Cottbus BB Einzelperson 6 04932 Gröden BB Miete Einzelperson 7 15711 Königs Wusterhausen BB 8 01979 Lauchhammer BB „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) 9 01945 Lindenau BB Eigentum Einzelperson 10 15907 Lübben BB Miete 11 03103 Neupetershain BB Eigentum Einzelperson 12 14712 Rathenow BB Eigentum Einzelperson 13 15518 Steinhöfel BB Eigentum Einzelperson 14 15344 Strausberg BB 15 16348 Wandlitz OT Klosterfelde BB Miete 16 12555 Berlin BE Eigentum Partei NPD 17 12681 Berlin BE 18 10317 Berlin BE Kennverhältnis/Sonstige 19 12629 Berlin BE Unternehmen 20 89073 Ulm BW Miete „Identitäre Bewegung“ 21 74360 Ilsfeld-Schozach BW Eigentum Einzelperson 22 74592 Kirchberg an der Jagst - Herboldshausen BW Eigentum Verein Nr. PLZ Ort Land Art des Zugriffs Eigentümer/ Besitzer* Nutzer 23 87700 Memmingen-Hart BY Eigentum Einzelperson 24 82418 Murnau BY Eigentum Einzelperson 25 94333 Geiselhöring BY Eigentum Einzelperson 26 82205 Gilching BY Einzelperson 27 87435 Kempten BY Einzelperson 28 82396 Pähl BY 29 87787 Wolfertschwenden BY Eigentum Einzelperson 30 96237 Ebersdorf b. Coburg BY Einzelperson 31 92708 Mantel BY Eigentum Einzelperson 32 95183 Feilitzsch BY 33 86637 Wertingen- Hettlingen BY Eigentum Einzelperson 34 91054 Erlangen BY Eigentum Verein 35 80802 München BY Eigentum Verein 36 93486 Runding BY Eigentum Einzelperson „Der III. Weg“ 37 97424 Schweinfurt BY Miete Partei „Der III. Weg“ 38 34639 Schwarzenborn HE Eigentum Einzelperson 39 34399 Wesertal OT Lippoldsberg HE 40 35638 Leun-Stockhausen HE Eigentum Einzelperson NPD 41 34399 Oberweser OT Gieselwerder HE Kennverhältnis/Sonstige Einzelperson 42 21033 Hamburg HH Pacht Einzelperson 43 23043 Hamburg HH Eigentum Verein 44 17389 Anklam MV Eigentum Einzelperson NPD 45 23968 Jamel MV Eigentum Einzelperson 46 29348 Eschede NI Eigentum Partei NPD 47 59063 Hamm NW Miete „DIE RECHTE“, NPD 48 45307 Essen NW Miete Einzelperson NPD 49 44149 Dortmund-Dorstfeld NW Miete „DIE RECHTE“ 50 45276 Essen NW Miete 51 58675 Hemer NW Miete Einzelperson 52 24534 Neumünster SH Pacht Nr. PLZ Ort Land Art des Zugriffs Eigentümer/ Besitzer* Nutzer 53 24238 Martensrade SH Eigentum Einzelperson 54 24816 Stafstedt SH 55 23747 Dahme SH Kennverhältnis/Sonstige 56 66620 Nonnweiler- Otzenhausen SL Eigentum Einzelperson 57 66763 Dillingen SL Eigentum Einzelperson 58 02899 Ostritz SN Miete Einzelperson NPD 59 02763 Zittau SN Eigentum Einzelperson 60 02906 Mücka SN Miete Einzelperson 61 02625 Bautzen SN Kennverhältnis/Sonstige 62 02977 Hoyerswerda SN Miete 63 01904 Steinigtwolmsdorf OT Weifa SN Miete 64 01589 Riesa SN Eigentum Unternehmen NPD 65 01187 Dresden SN Miete „Identitäre Bewegung“ 66 01237 Dresden SN Miete „Ein Prozent e.V.“ 67 01796 Pirna SN Eigentum Einzelperson NPD, „Junge Nationalisten“ (JN) 68 01796 Pirna SN Eigentum Einzelperson NPD, JN 69 09123 Chemnitz SN Eigentum Einzelperson 70 09131 Chemnitz SN Eigentum Unternehmen 71 09131 Chemnitz SN Miete 72 04720 Döbeln SN Miete JN 73 09232 Hartmannsdorf SN Miete 74 09376 Oelsnitz/Erzgebirge SN Miete 75 08340 Schwarzenberg OT Bermsgrün SN Miete 76 04668 Grimma OT Mutzschen Roda SN Eigentum 77 04860 Torgau OT Staupitz SN Eigentum Einzelperson 78 04347 Leipzig SN Eigentum Einzelperson 79 08525 Plauen SN Eigentum Einzelperson „Der III. Weg“ 80 39104 Magdeburg ST Miete „Junge Alternative“ (JA) 81 06268 Steigra OT Schnellroda ST Eigentum Einzelperson Nr. PLZ Ort Land Art des Zugriffs Eigentümer/ Besitzer* Nutzer 82 06268 Steigra OT Schnellroda ST Kennverhältnis/Sonstige Einzelperson „Institut für Staatspolitik“ 83 99628 Guthmannshausen TH Eigentum Einzelperson 84 07389 Ranis TH Eigentum Einzelperson 85 99817 Eisenach TH Miete 86 99310 Wipfratal OT Marlishausen TH Eigentum Einzelperson 87 98660 Kloster Veßra TH Eigentum Einzelperson 88 37318 Fretterode TH Eigentum Einzelperson 89 99817 Eisenach TH Miete Einzelperson 90 99334 Kirchheim TH Miete Einzelperson 91 07768 Kahla TH 92 98660 Themar TH Miete Einzelperson 93 99084 Erfurt TH „Neue Stärke Partei“ 94 99869 Nessetal TH Eigentum Einzelperson 95 99097 Erfurt TH 96 99099 Erfurt TH Miete „Neue Stärke Partei“ 97 99086 Erfurt TH Miete „Neue Stärke Partei“ 98 99423 Weimar TH JA *Die Nennung von Details zu den Eigentums-/Besitzverhältnissen kann zum Schutz der personenbezogenen Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen. Zu weiteren 112 Immobilien liegen den Verfassungsschutzbehörden geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine detaillierte Auflistung dieser Objekte kann aus Gründen des Staatswohls nicht veröffentlicht werden, da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte. Zudem bestünde die Möglichkeit, in der Szene etwaig eingesetzte Vertrauensleute (V-Leute) zu identifizieren. Dabei ist zu beachten, dass sich V- Leute in einem extremistischen und gewaltbereiten Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wäre. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens zu Fragen des Einsatzes von V- Leuten ausgeschlossen werden. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie der Gefährdung etwaiger V- Leute folgt, dass auch eine Beantwortung unter Einstufung als Verschlusssache (VS-Einstufung), die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für derart sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.  2. Welche Immobilen (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) werden nach Kenntnis der Bundesregierung wiederholt bzw. dauerhaft von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben genutzt, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Nutzungsbeginns, derzeitiger Nutzungsweise, Partei bzw. Verein bzw. Organisation bzw. Einzelperson, Szenezugehörigkeit auflisten)? Bei den genannten 210 Objekte (Stand: 7. Februar 2023) handelt es sich um Immobilien, die einer wiederkehrenden Nutzung (sowohl regelmäßig als auch in loser Abfolge) – also dauerhaft – durch Rechtsextremisten unterliegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Welche Immobilen und Liegenschaften (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) werden nach Kenntnis der Bundesregierung dauerhaft oder regelmäßig von folgenden, extrem rechten Organisationen und Szenen genutzt (bitte den Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Nutzungsbeginns, derzeitiger Nutzung angeben) a) „NPD“ und „JN“, b) Partei „Der Dritte Weg“, c) Partei „Die Rechte“, d) „Neue Stärke Partei“, e) „Institut für Staatspolitik“, f) „Identitäre Bewegung“, g) „Ein Prozent“, h) „Junge Alternative“, i) „Zukunft Heimat e. V.“, j) „Sturmvogel – deutscher Jugendbund“, k) „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff), l) „Freibund – Bund Heimattreuer Jugend“, m) „Gedächtnisstätte e. V.“, n) „Nordkreuz“, o) Völkische und/oder germanische Siedler (beispielsweise „Anastasia- Bewegung“, „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, „Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ e. V., „Fair Teilen“ e. V.) und Die Fragen 3a bis 3o werden im Sachzusammenhang beantwortet. Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Zu den in den Fragen 3i, 3j, 3k, 3l, 3m und 3n genannten Organisationen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwortverweigerung zu Frage 1 verweisen. p) „Königreich Deutschland“ (KRD) (einschließlich sogenannter „Gemeinwohldörfer“ oder Liegenschaften der „Gemeinwohlkasse“)? Im Jahr 2022 hat das „Königreich Deutschland“ (KRD) zwei größere Immobilien in Sachsen erworben. In Eibenstock-Wolfsgrün (Erzgebirgskreis, 08309 Eibenstock) wurde in einem Schloss ein „Seminar- und Gesundheitszentrum“ eingerichtet, in dem bereits Seminare angeboten werden. Auf dem Gelände des Bärwalder Schlosses in der Oberlausitz (Landkreis Görlitz, 02943 Boxberg) soll ein sogenanntes Gemeinwohldorf entstehen. Darüber hinaus verfügte das KRD bereits vorher über eine Immobilie in 06886 Lutherstadt Wittenberg, die bisher als Hauptsitz der Gruppierung angesehen werden musste. Regelmäßig werden außerdem Hinweise bekannt, wonach sich das KRD um eine Ausweitung seines „Staatsgebiets“ bemüht. Im Mai 2023 wurde bekannt, dass Anhänger des KRD ein weiteres Grundstück in 02943 Boxberg (Gemarkung Kringelsdorf, Flur 1, Flurstück 85/19) gekauft haben sollen. Zudem hat das KRD das „Kanzleilehngut Halsbrücke“, Loßnitzer Weg 1, in 09633 Halsbrücke für etwa 5 Mio. Euro erworben. Dabei handelte sich um einen biozertifizierten Landwirtschaftsbetrieb mit Hofladen und Pension bei Freiberg in Sachsen. Im Februar 2023 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Schließung von mehreren „Repräsentanzen“ der „GemeinwohlKasse“ mithilfe der Polizei zwangsweise durchgesetzt. Über eine weitere Nutzung der Objekte durch das KRD liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  4. Welche Veranstaltungen seit dem 1. Januar 2021 sind der Bundesregierung in den in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien bekannt (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Datum und Titel bzw. Thema der Veranstaltung, Veranstalterin bzw. Veranstalter, Anmelderin bzw. Anmelder, beteiligten Organisationen, Rednern, Bands sowie Teilnehmerzahl auflisten)? Von größerer Bedeutung sind einzelne Immobilien, die zur Verflechtung der rechtsextremistischen Szene beitragen und/oder eine multifunktionale Nutzung gestatten. Darunter fallen etwa ein Objekt in Torgau (SN), welches im fraglichen Zeitraum für Musikveranstaltungen genutzt wurde, das „Rittergut Guthmannshausen“ (TH) als Tagungsstätte, die Bundesgeschäftsstelle der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Berlin, das „Partei- und Bürgerbüro“ der Partei „Der III. Weg“ in Plauen (SN) oder die Gaststätte „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (TH). Die in diesen Immobilien stattfindenden Veranstaltungen sind – insbesondere wegen ihrer Rekrutierungs- und Bindungsfunktion – ein wichtiger Bestandteil des Rechtsextremismus in Deutschland. Ferner kann die Durchführung von Veranstaltungen auch zur Finanzierung der rechtsextremistischen Szene dienen. Darüber hinaus kann eine Beantwortung dieser Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Eine detaillierte Auflistung der Veranstaltungen kann nicht erfolgen, da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte. Zudem bestünde die Möglichkeit, in der Szene etwaig eingesetzte V-Leute zu identifizieren. Dabei ist zu beachten, dass sich V-Leute in einem extremistischen und gewaltbereiten Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wäre. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens zu Fragen des Einsatzes von V-Leuten ausgeschlossen werden. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie der Gefährdung etwaiger V-Leute folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS- Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für derart sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann  5. Welche Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten sind der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2021 im Zusammenhang mit den in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien bekannt (bitte nach Datum der Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat, Strafvorwurf bzw. Art der Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat, Ausgang des Ermittlungs- bzw. Ordnungswidrigkeits- bzw. Strafverfahrens auflisten)?  9. Welche der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien standen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 aus welchem Anlass in Zusammenhang mit Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (bitte nach Jahr des Ermittlungsbeginns, Strafvorwurf und möglichem Organisationsnamen auflisten)? Die Fragen 5 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führte seit dem Jahr 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der Gruppierung „Knockout 51“ wegen des Tatvorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der kriminellen Vereinigung, erweitert im Jahr 2023 um den Tatvorwurf der terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129, 129a des Strafgesetzbuches (StGB) und weiterer Straftaten. Am 2. Mai 2023 erfolgte die Anklageerhebung. In dem Objekt laufende Nummer 85 aus der zu Frage 1 aufgeführten Immobilienübersicht befindet sich die Gaststätte „Bull's Eye“, die der Angeklagte Leon R. seit dem 1. Juli 2019 betrieb und die der Vereinigung „Knockout 51“ als Treffpunkt und Lagerraum diente. Das Objekt laufende Nummer 89 aus der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Immobilienübersicht betrifft das sogenannte „Flieder Volkshaus“ in Eisenach, bei dem es sich zugleich um die Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der NPD handelt. Die Verantwortlichen von „Knockout 51“ führten dort unter anderem Kampfsporttraining durch. Wegen der Einzelheiten wird auf die Pressemitteilungen des GBA vom 6. April 2022 und vom 15. Mai 2023 Bezug genommen.  6. In welchen der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 Personen festgenommen, die einer Straftat verdächtig waren und/oder per Haftbefehl gesucht wurden (bitte nach Datum und Ort der Festnahme, Tatvorwurf und möglichem Haftbefehlsvollzug auflisten)?  8. In welchen der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 Schusswaffen, Sprengstoff oder Sprengvorrichtungen beschlagnahmt (bitte nach Datum und Ort der Beschlagnahme, beschlagnahmten Gegenständen, Strafvorwurf, Ausgang des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens auflisten)? Die Fragen 6 und 8 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Aufgrund der im Grundgesetz (GG) festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Verfolgung von Straftaten grundsätzlich bei den Ländern.  7. In welchen der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 Hausdurchsuchungen durchgeführt (bitte nach Datum und Ort der Durchsuchung, Ermittlungsanlass, Ausgang des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens auflisten)? Die Objekte mit den laufenden Nummern 85 und 89 aus der zu Frage 1 aufgeführten Immobilienübersicht wurden am 6. April 2022 im Rahmen des vom GBA geführten Verfahrens durchsucht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 9 verwiesen. 10. Welche der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien standen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 aus welchem Anlass in Zusammenhang mit Ermittlungen der Bundesanstalt für das Finanzdienstleistungsaufsicht bzw. des Zolls (bitte nach Jahr des Ermittlungsbeginns, Strafvorwurf und möglichem Organisationsnamen auflisten)? In der Zollverwaltung werden keine entsprechenden Statistiken geführt. Darüber hinaus besteht keine Regelung zur Kennzeichnung von Ermittlungsverfahren im Hinblick auf einen rechtsextremistischen Hintergrund oder einen Hintergrund in der Reichsbürger-Szene. Die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen obliegt aus verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich den zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder. Aufgrund der im Grundgesetz (GG) festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nimmt die Bundesregierung zu diesen Verfahren keine Stellung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) steht in laufenden Ermittlungen gegen das KRD wegen unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 3p verwiesen. Als Gefahrenabwehrbehörde setzt sie den Erlaubnisvorbehalt aus eigenem Recht in dem ihr übertragenen Wirkungskreis mit dem ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Instrumentarium durch. Straftaten zeigt sie bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden an. Darüber hinaus führt sie keine eigenen Ermittlungen bei Immobilien und Liegenschaften im relevanten Sinne durch. 11. In wie vielen und welchen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Verbotsverfügungen gegen rechtsextreme Vereinigungen seit dem Jahr 2021 Immobilien beschlagnahmt oder eingezogen bzw. waren von einer Verfallsanordnung betroffen, und welcher weiteren Verwendungen wurden diese Objekte zugeführt (bitte nach Ort und Datum des Maßnahmevollzugs sowie Namen der Vereinigung auflisten)? Der Bundesregierung hat seit dem Jahr 2021 im Zusammenhang mit Verbotsverfügungen gegen rechtsextremistische Vereinigungen keine Immobilien beschlagnahmt oder eingezogen bzw. waren keine Immobilien von einer Verfallsanordnung betroffen. Zu etwaigen Maßnahmen auf Landesebene liegen der Bundesregierung aus kompetenzrechtlichen Gründen keine Erkenntnisse vor. 12. Hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) seit dem Jahr 2021 mit in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien befasst, und wenn ja, wann, wie oft ,und zu welchen Zeitpunkten? Eine Beantwortung der Frage ist nicht möglich, da ein statistischer Nachhalt der Befassung mit konkreten Immobilien nicht erfolgt. lm „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) werden Personen, Maßnahmen, Veranstaltungen und diverse Arten von Geschehnissen des Phänomenbereichs Rechtsextremismus/-terrorismus behandelt. In diesem Kontext können auch Bezüge zu Objekten hergestellt worden sein, die als „rechtsextremistisch genutzte Immobilie“ eingestuft werden (z. B. Veranstaltungsorte), die aber nicht im Fokus der Bearbeitung im GETZ-R stehen und als sekundäre Information eingebracht worden sein dürften. 13. Wurden vonseiten der Bundesregierung seit 2021 weitere Präventionsmaßnahmen auch in Abstimmung und im Austausch mit den Bundesländern ergriffen, um die vom Erwerb und der Nutzung von Immobilien durch Angehörige der extrem rechten Szene betroffenen Gemeinden und Körperschaften zu unterstützen, und wenn ja, von welcher Stelle des Bundes? a) Existieren diesbezüglich Weiterbildungsangebote (beispielsweise zu Tarn- und Raumaneignungsstrategien)? b) Existieren Handreichungen zum Thema (beispielsweise für die Verwaltung, Politik und Polizei)? Die Fragen 13 bis 13b werden im Sachzusammenhang beantwortet. Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden verschiedene Maßnahmen gefördert, die sich auch mit der Thematik Nutzung von Immobilien durch Angehörige der extrem rechten Szene beschäftigen. Dazu gehören unter anderem im Rahmen der Förderung der Landesdemokratiezentren die Mobilen Beratungsangebote insbesondere gegen Rechtsextremismus und Unterstützungsangebote durch einzelne Projekte. Zu den Handreichungen gehören unter anderem die Broschüre „Das ist unser Haus – Handreichung zum Umgang mit Immobiliennutzungen durch die extreme Rechte.“ des Kulturbüro Sachsen e.V.. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sowie die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) sensibilisieren ihre Beschäftigten in Bezug auf den Umgang mit natürlichen oder juristischen Personen sowie privaten Organisationen oder Gruppen, bei denen im Rahmen der Vertragsanbahnung Anhaltspunkte für die Anhängerschaft zu extremistischen oder terroristischen Vereinigungen oder antisemitischen Organisationen vorliegen. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wird entsprechend berücksichtigt. Die BVVG steht zudem im Kontakt mit den Landesverfassungsschutzbehörden. Im Rahmen des Modellprojekts „Demokratieförderung im Sport: Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Sportvereinen und -verbänden und weiteren Akteur*innen im Iändlichen Raum“ mit der Deutschen Sportjugend förderte die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) die Erarbeitung einer Handreichung zur Rechtssicherheit für Akteur/-innen im Sport und begleitende regionale Qualifizierungsveranstaltungen sowie Erklärvideos. Das Angebot ist unter www.sport-mit-courage.de/neutralitaet-im-sport abrufbar. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]