Barrierefreiheit der digitalen Angebote des Bundes
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Durch barrierefreie digitale Angebote kann allen Menschen eine selbstbestimmte Teilhabe am Leben ermöglicht werden. Technologischer Fortschritt bedeutet auch enorme Chancen für den Alltag von Menschen mit Behinderungen. Dies betrifft insbesondere staatlich angebotene Leistungen. Die in Deutschland seit März 2009 als geltendes Recht im Rang eines Bundesgesetzes zu beachtende UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) (Bundesgesetzblatt (BGBl.) II 2008, S. 1419; Bekanntmachung des Inkrafttretens BGBl. II 2009, S. 818) verpflichtet dazu, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu und eine selbstbestimmte Teilhabe an allen modernen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die elektronisch bereitgestellt werden oder zur Nutzung offenstehen, zu ermöglichen sowie vorhandene Zugangshindernisse und Zugangsbarrieren zu beseitigen (Artikel 4 Buchstabe a i. V. m. Artikel 9 Absatz 1 UN-BRK). Außerdem verbietet es Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), Menschen wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen. Mehr digitale Barrierefreiheit von öffentlichen Stellen soll zudem mit der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Richtlinie 2016/2102) erreicht werden. In Umsetzung dieser Richtlinie ist noch unter der letzten CDU/CSU-geführten Regierungskoalition durch Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und in der 2019 neu angepassten der Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0), festgelegt worden, wann öffentliche Stellen des Bundes was digital barrierefrei gestalten müssen. Aus diesen – und vielen weiteren – Gründen sind die Fragesteller überzeugt, dass es noch mehr Tempo bedarf, um die digitalen Angebote der Bundesregierung barrierefrei und verständlich auszugestalten. Derzeit befindet sich der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) des Bundesministeriums des Innern und für Heimat in der Ressortabstimmung, in den auch das Thema Barrierefreiheit Eingang gefunden hat, was in der Verbändebeteiligung zwar einerseits begrüßt, andererseits aber u. a. vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband und dem Ausschuss für barrierefreie Informationstechnik als noch nicht ausreichend betrachtet wird (www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/stellungnahmen/ozg/stellungnahme_bfit.pdf?__blob=publicationFile&v=3 und www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/stellungnahmen/ozg/stellungnahme_dbsv.pdf?__blob=publicationFile&v=2).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen42
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben das Bundeskanzleramt und seine nachgeordneten Behörden (bitte auflisten)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und seine nachgeordneten Behörden (bitte separat auflisten)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und seine nachgeordneten Behörden (bitte separat auflisten)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und seine nachgeordneten Behörden (bitte separat auflisten)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben Auswärtige Amt (AA) und seine nachgeordneten Behörden (bitte separat auflisten)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben das Bundesministerium der Justiz (BMJ) und seine nachgeordneten Behörden (bitte separat auflisten)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und seine nachgeordneten Behörden (bitte separat auflisten)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und seine nachgeordneten Behörden (bitte separat auflisten)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und seine nachgeordneten Behörden (bitte separat auflisten)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und seine nachgeordneten Behörden (bitte separat auflisten)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und seine nachgeordneten Behörden (bitte separat auflisten)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und seine nachgeordneten Behörden (bitte separat auflisten)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und seine nachgeordneten Behörden (bitte separat auflisten)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und seine nachgeordneten Behörden (bitte separat auflisten)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und seine nachgeordneten Behörden (bitte separat auflisten)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und seine nachgeordneten Behörden (bitte separat auflisten)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) werden von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, betrieben?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) werden bzw. wurden von der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, finanziell gefördert?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben die in Zuständigkeit der Beauftragten für Kultur und Medien, Claudia Roth, liegenden Bundeseinrichtungen?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben die Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin (KBB) (bitte einzeln für die Internationalen Filmfestspiele Berlin, die Berliner Festspiele mit dem Martin-Gropius-Bau und das Haus der Kulturen der Welt auflisten)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche digitalen Angebote (z. B. Websites, Apps, etc.) betreiben die vom Bund errichteten bzw. miterrichteten und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, zugeordneten privatrechtlichen Stiftungen (bitte einzeln auflisten, siehe www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/uebersicht-stiftungen.pdf?__blob=publicationFile&v=5)?
a) Welche dieser digitalen Angebote sind barrierefrei gestaltet (bitte auflisten)?
b) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
c) Welche dieser digitalen Angebote sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet (bitte auflisten)?
Welche Antragsverfahren bietet die Bundesagentur für Arbeit in digitaler Form an (bitte digital bzw. nichtdigital getrennt ausweisen)?
a) Wie viele dieser digitalen Antragsverfahren sind barrierefrei gestaltet?
b) Wie viele dieser digitalen Antragsverfahren sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet?
c) Wie viele dieser digitalen Antragsverfahren sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet?
Welche Antragsverfahren bietet die Deutsche Rentenversicherung in digitaler Form an (bitte digital bzw. nichtdigital getrennt ausweisen)?
a) Wie viele dieser digitalen Antragsverfahren sind barrierefrei gestaltet?
b) Wie viele dieser digitalen Antragsverfahren sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet?
c) Wie viele dieser digitalen Antragsverfahren sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet?
Welche Antragsverfahren bietet die gesetzliche Unfallversicherung in digitaler Form an (bitte digital bzw. nichtdigital getrennt ausweisen)?
a) Wie viele dieser digitalen Antragsverfahren sind barrierefrei gestaltet?
b) Wie viele dieser digitalen Antragsverfahren sind auch in „Einfacher Sprache“ gestaltet?
c) Wie viele dieser digitalen Antragsverfahren sind auch in „Leichter Sprache“ gestaltet?
Wie viele Stellen für IT-Fachkräfte gibt es in der Bundesregierung, und wie viele Stellen davon sind mit Menschen mit Behinderung besetzt (bitte nach Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden getrennt auflisten)?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die gesamte Nutzung von digitalen Verwaltungsleistungen von der Antragstellung bis zur Bescheiderteilung, einschließlich der Suchfunktion, des Antragsassistenten und der Nutzerkonten, nutzerfreundlich und barrierefrei gestaltet wird?
Wie will die Bundesregierung einen einheitlichen Standard für die digitale Barrierefreiheit aller OZG-Angebote und OZG-Leistungen auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen sicherstellen und der Vorgabe des neu vorgesehenen § 1a Absatz 2 OZG Genüge tun, einen barriere- und medienbruchfreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen aller Verwaltungsträger sicherzustellen?
Wie wird die Bundesregierung gleichzeitig verhindern, dass alle Verwaltungsleistungen über einen gemeinsamen Portalverbund zur Verfügung gestellt werden, die konkrete Ausgestaltung der Barrierefreiheit aber je nach Landesgesetz ausgelegt wird?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, in § 7 Absatz 1 und Absatz 2 des OZG-Referentenentwurfs (www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/ozg/ozg-aenderung.pdf;jsessionid=D5FA2833D6F844AF86B09701E3D63314.2_cid295?__blob=publicationFile&v=4) die einschränkende Formulierung, „die dem übergreifenden informationstechnischen Zugang zum Portalverbund dienen“, zu streichen?
Sieht die Bundesregierung einen Anpassungsbedarf der Regelung des § 7 Absatz 1 und Absatz 2 OZG, um eine umfassende Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit sicherzustellen?
a) Wenn ja, welchen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die u. a. vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband in Bezug auf § 7 Absatz 1 und 2 des OZG-Änderungsgesetzes (OZG-ÄndG) vertretene Forderung, dass die Barrierefreiheit auch für alle IT-Komponenten und die Nutzerfreundlichkeit auch für alle elektronischen Verwaltungsleistungen gelten müsse?
Plant die Bundesregierung eine Ergänzung des § 12 OZG dahingehend, dass auch die Verwirklichung von Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit in die regelmäßige Evaluierung einzubeziehen ist?
Welche Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen plant die Bundesregierung, damit Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf den barrierefreien Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen durchsetzen können?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Menschen mit Beeinträchtigungen und ihre Organisationen sowie Beratungsstellen für barrierefreie IT frühzeitig in die Entwicklung von digitalen Verwaltungsleistungen miteinzubeziehen?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, die Föderale It-Kooperation (FITKO) zu beauftragen, die öffentlichen Stellen von Bund, Ländern und Kommunen bei der Verwirklichung von Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit nach dem Onlinezugangsgesetz zu beraten und zu unterstützen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Umsetzung der Vorgaben nach §§ 12a ff. BGG bzw. der BITV 2.0 für die Einrichtung barrierefreier Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes?
Welche Erkenntnisse haben sich diesbezüglich aus der Evaluation des BGG ergeben?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die BITV 2.0 vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in ihrer jeweils aktuellen Fassung als einheitlicher Maßstab für alle OZG-Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen Anwendung findet?
Plant die Bundesregierung in § 4 E-Government-Gesetz (EGovG) eine Klarstellung, dass die BITV 2.0 vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils aktuellen Fassung zu beachten ist, und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung einen Anpassungsbedarf in § 16 EGovG, um die Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit elektronischer Bezahlverfahren nach § 4 EGovG sicherzustellen?
Plant die Bundesregierung, die Aufnahme von § 1a Absatz 2, § 2 Absatz 8 und § 7 OZG sowie § 4 Absatz 1 und § 16 EGovG in die enumerative Aufzählung in § 15 Absatz 1 Nummer 2 BGG zeitgleich mit der Novellierung des Onlinezugangsgesetzes vorzunehmen?
Plant die Bundesregierung, in § 18 des Personalausweisgesetzes eine gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit aufzunehmen, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit in § 12 des eID-Karte-Gesetzes aufzunehmen, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit in § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, und wenn nein, warum nicht?