Heizungsaustausch und geplantes Förderkonzept für erneuerbares Heizen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6749 – Heizungsaustausch und geplantes Förderkonzept für erneuerbares Heizen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 19. April 2023 hat das Bundeskabinett die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilu ngen/2023/04/20230419-bundeskabinett-beschliesst-novelle-des-gebaeudeene rgiegesetzes.html). Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nach eigenen Angaben eine Protokollerklärung abgegeben, in der u. a. wohl auch Bedenken zur Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit vorgetragen werden (www. rnd.de/wirtschaft/robert-habecks-gebaeudeenergiegesetz-was-fdp-und-spd- anden-plaenen-aendern-wollen-T7ZKEDMY4VCE7GQXP5O2QSIZPM.html). Am selben Tag wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gemeinsam per Pressemitteilung ein neues Förderkonzept der Bundesregierung zum erneuerbaren Heizen angekündigt, welches auf der bestehenden Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) aufbauen und auch die geänderten Rahmenbedingungen durch die geplanten Änderungen im Rahmen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes aufgreifen soll (www.bmw k.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/20230419-bundesregierung-ei nigt-sich-auf-neues-foerderkonzept-fuer-erneuerbares-heizen.html). Nach Plänen der Bundesregierung soll die BEG künftig eine einheitliche Grundförderung in Höhe von 30 Prozent für alle Bürgerinnen und Bürger im selbstgenutzten Wohneigentum sowie private Kleinvermieter enthalten, die mit verschiedenen „Klimaboni“ in Höhe zwischen 10 und 20 Prozentpunkten kombinierbar sein soll. Aus den dort angekündigten Rahmenbedingungen sowie aus der Pressekonferenz des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz am 19. April 2023, auf welcher die Planungen vorgestellt wurden (www.youtube.com/watch?v=fIaZlaIEpZo), ergeben sich jedoch nach Ansicht der Fragesteller zahlreiche Unstimmigkeiten und Auslegungsfragen, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zügig geklärt werden müssen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7018 20. Wahlperiode 24.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 24. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Ist das vom BMWK und BMWSB vorgestellte Förderkonzept ein Konzept der gesamten Bundesregierung, falls ja, wann wurde dieses Konzept im Bundeskabinett bzw. von der Bundesregierung beschlossen?  2. Welche Ressorts waren in die Erarbeitung des Förderkonzepts eingebunden? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Das Konzept wurde im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) zwischen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bundeskanzleramt erarbeitet und am 19. April 2023 veröffentlicht (siehe auch: www.bmwk.de/Re daktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/20230419-bundesregierung-einigt-sic h-auf-neues-foerderkonzept-fuer-erneuerbares-heizen.html).  3. Wann wird die neue Förderrichtlinie von der Bundesregierung veröffentlicht? Derzeit wird die neue Förderrichtlinie vorbereitet. Da das Förderkonzept das Regel-Ausnahmeverhältnis des GEG spiegelt und sich auch sonst weitere Änderungen aus dem parlamentarischen Verfahren zum GEG ergeben können, ist dieses Verfahren abzuwarten. Die Förderrichtlinie soll möglichst frühzeitig und somit rechtzeitig vor Inkraftreten des novellierten Gebäudeenergiegesetzes veröffentlicht werden. Den notwendigen technischen Vorbereitungen wie der Anpassung der IT-Systeme und Schulung von Mitarbeitern ist bezüglich des Inkrafttretens Rechnung zu tragen.  4. Steht die vom BMWK und BMWSB veröffentlichte Ausgestaltung der Förderung im Einklang mit dem Hintergrundpapier des BMF vom 18. April 2023 und den Aussagen des Bundesministers der Finanzen Christian Lindner, wonach Besitzer alter Heizungsanlagen eine „Abwrackprämie“ gestaffelt nach Alter der Anlagen bei Neuanschaffung erhalten können (www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/christian-lindne r-heizungen-austausch-ampelkoalition-kindergrundsicherung#:~:text=Bu ndesfinanzminister%20Christian%20Lindner%20m%C3%B6chte%20di e,Politiker%20der%20Bild%20am%20Sonntag)? Ja. Das neue Förderkonzept der Bundesregierung für erneuerbares Heizen mit Stand vom 19. April 2023 sieht vor, dass prioritär der Austausch von alten und ineffizienten Heizungen gefördert wird.  5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der fossilen Heizkessel für Gas und Öl im deutschen Wohnungsbestand (bitte nach Konstanttemperatur-, Niedertemperatur- und Brennwertkesseln aufschlüsseln)? Nach den Erhebungen des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV 2021) existieren im Bestand folgende Anlagen: Ölheizungen (Heizwert): 4 420 000 Ölheizungen (Brennwert): 771 000 Gasheizungen (Heizwert): 6 329 000 Gasheizungen (Brennwert): 7 571 000 Gas-Warmwasserbereiter: 835 500 Gas-Raumheizer: 546 000. Dabei wird von einem Anteil von Konstanttemperaturkesseln von 30 bis 50 Prozent bei Ölheizungen bzw. von 20 bis 50 Prozent bei Gasheizungen ausgegangen.  6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Kohleheizungen im deutschen Wohnungsbestand, und gibt es hier regionale Konzentrationen? Nach den Erhebungen des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV 2021) existieren folgende Anlagen: mechanisch beschickte Feuerungsanlagen (ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen): 2 370, handbeschickten Feuerungsanlagen (ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen): 83 210. Informationen zu regionalen Konzentrationen liegen nicht vor.  7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der fossilen Heizkessel, die ein Alter von über 30 Jahren im Jahr 2024 erreichen und dann ausgetauscht werden müssen? Im Jahr 2024 werden circa 1,9 Millionen Ölheizungen und 2,1 Millionen Gasheizungen ein Alter von 30 Jahren erreichen. Bei den Austauschverpflichtungen nach GEG existieren vielfältige Ausnahmen. Zahlen zum Betriebsverbot liegen der Bundesregierung für 2023 vor. Betroffen sind 6 500 Ölheizungen und 11 000 Gasheizungen.  8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der fossilen Heizkessel im deutschen Wohnungsbestand, die unter die Ausnahme nach § 73 GEG fallen? Öl-Heizwert-Kessel Gas-Heizwert-Kessel Summe Durch die Ausnahme nach § 73 Absatz 1 von dem Betriebsverbot befreit 857.794 693.118 1.550.912  9. Wie viele Gebäude sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Einbau von Wärmepumpen ohne weitere Sanierungsmaßnahmen wie zusätzlicher Dämmung, Einbau von Fußbodenheizungen etc. in Deutschland geeignet, und welche Fördermaßnahmen sind für flankierende Sanierungsmaßnahmen geplant? Nach einer Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (2021) sind etwa 75 Prozent der Wohngebäude in Deutschland bereits aktuell für eine Wärmepumpe geeignet. Technisch gesehen kann auch in ein ungedämmtes Haus eine Wärmepumpe eingebaut werden. Entscheidend für Effizienz und Betriebskosten ist die Vorlauftemperatur, auf die das Heizungswasser mit der Wärmepumpe erwärmt wird, bevor es über das Heizungssystem verteilt wird. Um ausreichend niedrige Vorlauftemperaturen auch in weniger gut oder ungedämmten Gebäuden zu erreichen, reicht oftmals z. B. bereits der Austausch einzelner Heizkörper oder die Dämmung von Wärmeverteilleitungen. In einigen Gebäuden müssten einzelne, unsanierte Gebäudebauteile saniert werden. Wenn sowieso Sanierungen anstehen, lohnt es sich wirtschaftlich häufig, das Gebäude insgesamt energetisch zu ertüchtigen. Solche Umfeldmaßnahmen für Wärmepumpen können in den förderfähigen Kosten der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) berücksichtigt werden. Zudem wird die Dämmung der Gebäudehülle (Fenstertausch, Dach und Außenwände) bereits aktuell mit einem Zuschuss von 15 Prozent zu den Investitionskosten gefördert. Darüber hinaus gibt es inzwischen Wärmepumpen, die mit rund 70 Grad Celsius Vorlauftemperatur auch ältere Gebäude zuverlässig und effizient versorgen können. Für unsanierte Gebäude kommen außerdem Hybridheizungen, also solche mit einer Kombination aus Wärmepumpe und einem Spitzenlastkessel, in Betracht. Solche Systeme sind als Erfüllungsoption in der geplanten 65- Prozent-Erneuerbare-Energien-Regelung des GEG vorgesehen. Das BMWK fördert die „Energieberatung für Wohngebäude“, um Bürgerinnen und Bürger bei der Beantwortung dieser Fragen für ihr spezifisches Wohnhaus mit bis zu 80 Prozent der Kosten zu unterstützen (bei Ein- und Zweifamilienhäusern maximal 1 300 Euro). 10. Warum soll für Niedertemperatur- und Brennwertkessel mit einem Alter von über 30 Jahren, die nach dem bestehenden § 72 Absatz 3 GEG nicht dem Betriebsverbot nach 30 Jahren unterliegen, keiner der geplanten Klimaboni in Anspruch genommen werden können? Der Klimabonus I soll für Empfängerinnen und Empfänger einkommensabhängiger Sozialleistungen auch für den Austausch von Niedertemperatur- und Brennwertkesseln unabhängig vom Alter des Wärmeerzeugers gewährt werden. Der Klimabonus III soll für havarierte Heizungen unabhängig von deren Art oder Alter gelten, bei Übererfüllung der gesetzlichen Anforderungen. 11. Warum ist die Inanspruchnahme der Klimaboni I und II auf Konstanttemperaturkessel begrenzt? Um möglichst schnell möglichst viele Treibhausgasemissionen einzusparen, soll der Austausch von Konstanttemperaturkesseln und verbliebenen Kohleöfen (sowie Nachtstromspeicherheizungen) in Wohngebäuden priorisiert werden. Viele dieser sehr alten Heizungen sind nach dem geltenden GEG vom Austausch ausgenommen. Wegen der CO2-Bepreisung werden diese Heizungen für ihre Besitzer in den nächsten Jahren zu einer starken finanziellen Belastung. Hier soll mit einem hohen Klimabonus eine starke Emissionsreduzierung erreicht und gleichzeitig Energiearmut vermieden werden. Für Transfergeldempfänger wird der Klimabonus I in Höhe von 20 Prozent unabhängig vom Heizungstyp und dem Alter der Heizung gewährt. 12. Soll die geplante gestaffelte Antragstellung für die Klimaboni I und II tagesscharf nach 40 Jahren oder jahresscharf für alle im genannten Jahr installierten Heizungen erfolgen (Beispiel: Kann im Januar 2024 bereits ein Kessel getauscht werden, der am 31. Dezember 1984 in Betrieb genommen wurde)? Die Umsetzung des Förderkonzepts einschließlich der genauen Ausgestaltung der gestaffelten Antragstellung wird derzeit erarbeitet. 13. Soll es Ausnahmen für die gestaffelte Antragstellung geben, wenn ein für den Klimabonus I oder II qualifizierter Heizkessel vor dem vorgesehenen Datum irreparabel kaputtgeht? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Ausnahmen sind nicht erforderlich, weil in dem Fall der Klimabonus III erhältlich sein wird. 14. Auf welchem Wege soll die „Übererfüllung“ durch Nutzung von mindestens 70 Prozent erneuerbarer Energien im Rahmen des Klimabonus II nachgewiesen werden? Die Umsetzung des Förderkonzepts einschließlich der genauen Ausgestaltung der Nachweiserfüllung wird derzeit erarbeitet. 15. Wie hoch waren die Fördervolumina des BEG seit seiner Einführung im Jahr 2021? Für Neuzusagen wurden im Jahr 2021 Haushaltsmittel von rund 18 Mrd. Euro belegt, davon 13 Mrd. Euro in der im Sommer 2021 gestarteten BEG (davon 5,3 Mrd. Euro für Sanierungsförderung in der BEG, 7,7 Mrd. Euro für Neubauförderung in der BEG) sowie 5 Mrd. Euro in den Vorgängerprogrammen. In 2022 wurden rund 29 Mrd. Euro belegt (davon rund 18 Mrd. Euro für Sanierung, rund 11 Mrd. Euro für Neubau). Für das Jahr 2023 wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Seit dem 1. Januar 2023 liegt die Zuständigkeit für die Neubauförderung im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Die Zuständigkeit für die Sanierungsförderung liegt weiterhin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. 16. Mit vielen Mitteln rechnet die Bundesregierung zur Finanzierung des Förderkonzepts zum neuen erneuerbaren Heizen nach derzeitigem Stand (bitte für die Jahre 2024 bis 2027 aufschlüsseln)? Der Haushalt 2024 befindet sich derzeit im Aufstellungsverfahren. 17. Wie hoch ist das prognostizierte CO2-Einsparpotential infolge des Heizungstauschs sowie infolge der Förderung (im Rahmen der Messung der CO2-Fördereffizienz im Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ [KTF])? Nach dem Klimaschutzgesetz müssen die Emissionen im Gebäudesektor auf 67 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2030 reduziert werden. Laut dem aktuellen Projektionsbericht (Stand 2021) verbleibt mit den bestehenden Maßnahmen in 2030 eine Lücke von 24 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Die Einsparungen von 10,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in 2030 durch die Vorgaben für neue Heizungen schließen damit 44 Prozent der Lücke. Noch deutlicher wird die Minderungswirkung des Gesetzesentwurfes bei der kumulierten Betrachtung: Diese liegt zwischen 2022 und 2030 bei 43,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, was einen Minderungsanteil an der kumulierten Gesamtlücke im Gebäudesektor (152 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente nach Projektionsbericht 2021) von rund 30 Prozent entspricht. Weitere Einsparungen werden im Gebäudesektor v. a. durch die Förderprogramme, aber auch durch einen zunehmend steigenden CO2-Preis erreicht werden. Im Jahre 2021 wurden durch die BEG rund 1,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart (Evaluation für das Förderjahr 2021). 18. Wie hoch sind die im Jahr 2023 bewilligten Mittel der BEG für die Förderung von Neubauten und energetischer Sanierung im Bestand? Bis Ende April 2023 wurden im Rahmen der BEG für Sanierungsmaßnahmen Fördermittel von rund 6,2 Mrd. Euro (Barmittel sowie Verpflichtungsermächtigung) für Neuzusagen gebunden. Durch die Neubauförderung der BEG (bis Ende Februar 2023) und durch die Förderrichtlinie „Klimafreundlicher Neubau (KFN)“ wurden bis Ende April 2023 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 746 Mio. Euro gebunden (davon rund 470 Mio. Euro für BEG). Zusätzlich lagen der KfW 57 kommunale Zuschussanträge mit einem Mittelbedarf von 26 Mio. Euro vor, welche aus technischen Gründen erst ab dem 1. Juni 2023 zugesagt werden können. 19. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Förderung in den nächsten Jahren auskömmlich finanziert ist und es nicht zu einem Förderstopp kommt? Die Bundesregierung wird im Rahmen der Haushaltsaufstellung die Finanzierung des neuen Förderkonzepts für erneuerbares Heizen sicherstellen. 20. Wie haben sich die Fördersätze für den Heizungstausch in der Bundesförderung für effiziente Gebäude seit deren Einführung 2021 entwickelt (bitte nach Art der Heizung aufschlüsseln)? 21. Wie hat sich der höchstmögliche kumulierte Fördersatz beim Heizungstausch im Rahmen der BEG seit deren Einführung 2021 entwickelt, und wie hoch ist der höchstmögliche Fördersatz im Rahmen der jetzt geplanten neuen Förderung (bitte nach den einzelnen Förderbestandteilen aufschlüsseln)? Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Art der Heizung 1. Januar 2021 bis 14. August 2022 15. August 2022 bis 31. Dezember 2022 Seit dem 1. Januar 2023 Grundfördersatz Boni maximal Grundfördersatz Boni maximal Grundfördersatz Boni maximal Renewable Ready-Gas- Brennwert 20 Prozent 5 Prozent Keine Förderung Keine Förderung Gas-Hybrid 30 Prozent 15 Prozent Keine Förderung Keine Förderung Solarkollektor 30 Prozent 5 Prozent 25 Prozent 0 Prozent 25 Prozent 10 Prozent Biomasse 35 Prozent 20 Prozent 10 Prozent 10 Prozent 10 Prozent 10 Prozent Wärmepumpe 35 Prozent 15 Prozent 25 Prozent 15 Prozent 25 Prozent 15 Prozent Innovative Heiztechnik 35 Prozent 15 Prozent 25 Prozent 10 Prozent 25 Prozent 10 Prozent EE-Hybrid 35 Prozent 20 Prozent 20 Prozent - 25 Prozent 10 Prozent Förderung nach individuellem Fördersatz der Hybridbestandteile Gebäudenetz Errichtung, Erweiterung, Umbau 30 Prozent bis 35 Prozent 25 Prozent 20 Prozent - 30 Prozent Art der Heizung 1. Januar 2021 bis 14. August 2022 15. August 2022 bis 31. Dezember 2022 Seit dem 1. Januar 2023 Grundfördersatz Boni maximal Grundfördersatz Boni maximal Grundfördersatz Boni maximal Anschluss an Gebäudenetz 30 Prozent bis 35 Prozent 15 Prozent 25 Prozent 10 Prozent 25 Prozent 10 Prozent Anschluss an Wärmenetz 30 Prozent - 35 Prozent 15 Prozent 25 Prozent 10 Prozent 30 Prozent 10 Prozent Wie der Tabelle zu entnehmen ist, bewegte sich der höchste Grundfördersatz zwischen 25 Prozent und 35 Prozent, die maximal zusätzlich erhältlichen Boni zwischen 10 Prozent und 20 Prozent und die resultierenden höchstmöglichen kumulierten Fördersätze zwischen 40 Prozent und 55 Prozent. Das Förderkonzept vom 19. April 2023 sieht einen Grundfördersatz von 30 Prozent und einen maximal erhältlichen Bonus von 20 Prozent vor, was einem resultierenden höchstmöglichen kumulierten Fördersatz von 50 Prozent entspricht. 22. Kann aktuell und gemäß den neuen Planungen ein zusätzlicher Förderbonus für den Heizungstausch in Anspruch genommen werden, wenn dieser als Teil eines im Förderprogramm „Bundesförderung für Energieberatung für Wohngebäude“ geförderten individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP) umgesetzt wird, und wie hat sich diese Möglichkeit seit Einführung der BEG im Jahr 2021 verändert? Der Bonus anhand anhand eines individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP- Bonus) in Höhe von 5 Prozent konnte mit Start der BEG für Einzelmaßnahmen ab Anfang 2021 bei allen Einzelmaßnahmen beantragt werden. In der BEG für Wohngebäude, die im Juli 2021 startete, gab es den iSFP-Bonus in Höhe von 5 Prozent ebenfalls, wenn nach sinnvoll aufeinander abgestimmten Schritten eine Effizienzhaus-Stufe erreicht wurde. Seit 15. August 2022 kann der iSFP- Bonus nur noch für Einzelmaßnahmen beantragt werden, nicht jedoch für die Heizungsförderung. Inwiefern der iSFP-Bonus auch künftig erhalten bleiben soll, wird im Zuge der derzeitigen Umsetzung des Förderkonzepts geprüft. 23. Plant die Bundesregierung, die Förderung auch auf private Kleinvermieter auszuweiten, deren vermietete Wohnungen nicht oder nur teilweise im gleichen Gebäude wie die selbst genutzte Wohneinheit liegen? Die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums bis zu sechs Wohneinheiten von Vermietenden ist unabhängig von weiteren vermieteten Wohneinheiten außerhalb des Gebäudes möglich. 24. Wird es für Wohneigentümer und für Wohnungsbaugesellschaften unterschiedliche Fördertöpfe geben, und wenn nein, weshalb wird hier keine Unterscheidung gemacht? Nein. Für die BEG Sanierungsförderung ist lediglich der bisherige Titel 6092/89310 vorgesehen. Durch eine Teilung könnte eine strukturelle Benachteiligung einer der genannten Gruppen entstehen, die nicht vorgesehen ist. Zudem würden haushalterische Aufwände erhöht werden. 25. Wird die Bundesregierung für Rentnerinnen und Rentner die Möglichkeit schaffen, die ergänzende Kreditförderung für den eigen zu finanzierenden Anteil zu gewähren? Bei der laufenden Überarbeitung der BEG prüft die Bundesregierung insbesondere Möglichkeiten für Kredite sowie Mietmodelle zu unterstützen, die auch Rentnerinnen und Rentnern zugänglich sind. 26. Weshalb wurde eine Altersgrenze von 80 Jahren gewählt, und wie verfährt man mit 70-Jährigen, die zwar nach den Vorschlägen der Bundesregierung zuschussberechtigt sind, aber in der Regel keinen Kredit von ihrer Bank erhalten? Jede Ungleichbehandlung muss vor dem Hintergrund von Artikel 3 des Grundgesetzes durch objektive Gründe gerechtfertigt werden. Die Anknüpfung an das vollendete 80. Lebensjahr begründet sich aus der Annahme, dass Gebäudeeigentümer, die das 80. Lebensjahr vollendet haben, stark gefährdet sind, nicht mehr in den Genuss der Amortisation der Mehrkosten beispielsweise einer Wärmepumpe gegenüber den Investitionskosten einer Gasheizung zu kommen. Denn die durchschnittliche Lebenserwartung für heute 80- Jährige beträgt statistisch rund acht Jahre (Männer) bzw. knapp zehn Jahre (Frauen) (destatis, durchschnittliche Lebenserwartung (Periodensterbetafel), Stand 2023). Hingegen amortisieren sich die höheren Investitionskosten beispielsweise für eine Wärmepumpe im unsanierten Einfamilienhaus nach knapp 15 Jahren; nimmt man eine Kostendegression bei den Wärmepumpen von 30 Prozent in den nächsten Jahren an, amortisieren sich die Mehrkosten nach knapp neun Jahren (siehe die Ausführungen zum Erfüllungsaufwand zu § 71 unter 4.). Für jüngere Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer dürfte sich daher der Heizungstausch absehbar innerhalb der zu erwartenden Nutzungsdauer des Gebäudes als wirtschaftlich darstellen. Daneben ist ab einem Alter von 80 Jahren eine signifikante Zahl von Personen pflegebedürftig. So steigt die Pflegequote ab einem Alter von 80 Jahren stark an. In der Altersgruppe 80 bis 84 Jahre bei Männern liegt sie bei knapp einem Viertel, bei Frauen bei knapp 35 Prozent. In der Altersklasse 85 bis 89 beträgt der Anteil der Pflegebedürftigen bei Männern rund 43 Prozent bzw. bei Frauen knapp 61 Prozent (destatis, Pflegequote nach Altersgruppen 2021, Stand 2023). Unter 80 Jahren liegt die Pflegequote dagegen deutlich unter einem Viertel (in der Spanne zwischen 75 und 79 Jahren 14,5 Prozent bei Männern und 18,5 Prozent bei Frauen, in der Spanne zwischen 70 und 74 Jahren 8,9 Prozent bei Männern und 9,7 Prozent bei Frauen). Es kann daher angenommen werden, dass ab einem Alter von 80 Jahren viele Gebäudeeigentümer gefährdet sind, mit einem Technologiewechsel bei der Heizung organisatorisch überfordert zu werden. Die vorgenannten Gründe unterscheiden über 80-jährige Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer etwa von solchen über 70 Jahre, daher ist hier eine pauschale Ausnahme aufgrund des Alters zulässig. Aus den vorgenannten Gründen soll Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümern, die das 80. Lebensjahr vollendet haben, ein behördliches Verfahren über einen Befreiungsantrag nach § 102 GEG erspart werden. Menschen unter 80 Jahren können einen Befreiungsantrag nach der schon existierenden Härtefallregelung aus § 102 GEG wegen „unbilliger Härte“ stellen. Im Gesetzentwurf wird der Begriff der „unbilligen Härte“ außerdem konkretisiert. Danach kann etwa befreit werden, wer zum Beispiel die Investition nicht finanzieren kann. Da auch ein größerer Anteil der über 70-jährigen über die finanziellen Mittel für eine Heizungsumstellung verfügt, wäre es verfassungsmäßig unzulässig aus diesen Gründen pauschal die Altersgrenze auf 70 Jahre abzusenken. 27. Wie viele Empfänger von einkommensabhängigen Sozialleistungen, wie zum Beispiel Wohngeld, Grundsicherung im Alter, Kinderzuschlag oder Bürgergeld, wohnen im selbstgenutzten Wohneigentum, und welchen Anteil haben diese an allen Beziehern einkommensabhängiger Sozialleistungen? Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II): Im Januar 2023 betrug die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit der Unterkunftsart „Eigenheim“ rund 44 000. Bei insgesamt 2 890 000 Bedarfsgemeinschaften entspricht dies etwas mehr als 1,5 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII): Daten zur Anzahl von Leistungsbeziehenden in der Sozialhilfe nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel sowie Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII) liegen nicht vor. Eine Schätzung für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf Grundlage vorhandener Daten über Leistungsbeziehende ergibt maximal 32 000 Haushalte mit Wohneigentum. Bezogen auf alle in Wohnungen (inbegriffen selbstgenutztes Wohneigentum) lebende Leistungsbeziehende ergibt sich ein Anteil von 2 bis maximal 4 Prozent. 28. Wie kann gewährleistet werden, dass Menschen mit einkommensabhängigen Sozialleistungen und selbstgenutztem Wohneigentum, trotz der entsprechend geltenden Vermögensobergrenzen für den Bezug der Sozialleistung, genügend Finanzkraft haben, um nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gebäudeenergiegesetz mindestens 50 Prozent der Anschaffungskosten für eine neue klimafreundliche Heizung im Austausch für eine Öl- oder Gasheizung zu bezahlen; wird für diese Personen ein gesonderter Mehrbedarf in den einzelnen Sozialleistungen geschaffen? Personen, die einkommensabhängige Sozialleistungen beziehen, sind nach § 102 Absatz 5 GEG von der Verpflichtung nach § 71 GEG befreit. Entscheiden sie sich trotz dieser Befreiung für eine klimafreundliche Heizung, werden sie nach dem Förderkonzept der BEG – Förderkonzept „erneuerbares Heizen“ – in Höhe von bis zu 50 Prozent der Anschaffungen gefördert. Die übrigen 50 Prozent können unter bestimmten Voraussetzungen (teilweise als Zuschuss; im Übrigen als Darlehen), die bei reinen Modernisierungsmaßnahmen in der Regel nicht vorliegen, aus Transferleistungen finanziert werden (vgl. § 22 Absatz 2 SGB II/ § 35a Absatz 1 SGB XII). Kommt eine Leistungsgewährung insoweit nicht oder nicht vollständig in Betracht, kann die Finanzierung durch Drittmittel (KfW-Darlehen/erstrangig abgesichertes Bankendarlehen/ Verwandtendarlehen) oder Eigenmittel (Schon- oder Karenzvermögen nach § 12 SGB II, § 90 SGB XII, § 21 Nummer 3 WoGG etc./ aufgelöste Altersvorsorgeprodukte/ Bausparverträge/ Instandhaltungsrücklagen bei Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz, WEG) erfolgen. Sowohl das Bürgergeldgesetz als auch die Sozialhilfe sehen zudem ergänzend unter bestimmten Voraussetzungen den Schutz von Vermögen vor, wenn es zur baldigen Erhaltung eines Hausgrundstücks bestimmt ist (§ 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 SGB II/§ 90 Absatz 2 Nummer 3 SGB XII). Etwaige Zinsen aus einem Bau- und Renovierungsdarlehen können regelmäßig als Bedarfe der Unterkunft nach § 22 SGB II/§ 35 SGB XII berücksichtigt werden soweit sie der Höhe nach angemessen sind. Die Schaffung eines gesonderten Mehrbedarfs neben den bestehenden gesetzlichen Regelungen ist in den Leistungssystemen des SGB II und SGB XII nicht vorgesehen. 29. Wird grundsätzlich allen Beziehern einkommensabhängiger Sozialleistungen im selbstgenutzten Wohneigentum, die einen Heizungstausch von Öl- oder Gasheizung auf eine klimafreundliche Heizung entsprechend dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gebäudeenergiegesetzes vollziehen, ein zinsloses Darlehen bei den Jobcentern ermöglicht, und wird die Umstellung der Heizungsanlage explizit als unabweisbarer Bedarf festgeschrieben? Ein gesondertes Darlehensmodell ist derzeit ebenso wenig vorgesehen wie die automatische Bejahung eines unabweisbaren Bedarfs in derartigen Fällen. Alternative Finanzierungsmodalitäten sind jedoch denkbar (siehe die Antwort zu Frage 28). Deswegen bleibt es bei dem in der Praxis bewährten System, wonach Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum von den Grundsicherungsträgern nur zu übernehmen sind, soweit sie unabweisbar sind (§ 22 Absatz 2 SGB II/§ 35a Absatz 1 SGB XII). Dies führt im Ergebnis zu einer Einzelfallprüfung. 30. Welche zusätzlichen Anreize für einen schnelleren Umstieg in die klimaneutrale Wärme sind von der Bundesregierung geplant? Die Bundesregierung unterstützt den Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung über verschiedene Ansätze, die stetig weiterentwickelt werden: Neben der BEG steht dabei u. a. die Kommunikations- und Aktivierungskampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ im Fokus, mit der zahlreiche Erstinformationen, u. a. Praxisbeispiele zum Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, vorgestellt werden (siehe Kampagnenwebseite des BWMK, www.energiewechsel.de). Daneben unterstützt die Bundesregierung mit unterschiedlichen Energieberatungsangeboten u. a. private Haushalte beim Umstieg, wie z. B. über die teilweise kostenlose Energieberatung der Verbraucherzentralen. Die Erstellung von individuellen Sanierungsfahrplänen (iSFP) oder auch vertiefte Energieberatungen werden in der Bundesförderung „Energieberatung für Wohngebäude“ (EBW) mit Zuschüssen unterstützt (siehe auch die Antwort zu Frage 9). Im Bereich der investiven Förderung ist u. a. eine Förderung für den Aufbau von Produktionskapazitäten für Großwärmepumpen geplant. Mit der Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) schaffen wir durch eine sozial ausgewogene CO2-Abgabe Anreize, aus kohlenstoffhaltigen Brenn- und Kraftstoffen auszusteigen. Die Einnahmen aus dem BEHG fließen dabei vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Hieraus erhalten Bürgerinnen und Bürger u. a. Fördermittel für die energetische Sanierung, den Heizungskesselaustausch sowie den Kauf von E-Autos. BMWK unterstützt zudem Forschung und Innovation für die Wärmewende mit einer neuen Schwerpunktsetzung im Rahmen des Energieforschungsprogramms. Das neu ausgerichtete 8. Energieforschungsprogramm wird einen Fokus auf die Wärmewende legen. 31. Plant die Bundesregierung im Gleichschritt eine Anpassung beim Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze (BEW), und falls nein, bitte begründen? Mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) reizt die Bundesregierung die Dekarbonisierung und den Ausbau bestehender Wärmenetze sowie den Neubau von Wärmenetzen mit mindestens 75-prozentiger Wärmeeinspeisung aus erneuerbaren Energien und Abwärme an. Sie trägt damit wärmnetzseitig dazu bei, dass Gebäude mit Anschluss an leitungsgebundene Wärmeversorgung zunehmend mit treibhausgasneutraler Wärme beliefert werden. Ein unmittelbarer Anpassungsbedarf für die BEW ergibt sich aus dem neuen Förderkonzept der Bundesregierung für erneuerbares Heizen nicht. 32. Welche Bedeutung hat der Ausbaustand der Verteilnetze für die Bewilligung von Fördermitteln für die Wärmepumpe? Für die Bewilligung von Fördermitteln spielt der Ausbaustand der Verteilnetze keine Rolle. 33. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (zu Nummer 32) zugesagte Berücksichtigung der Auswirkungen des Gesetzes auf Kultureinrichtungen im Förderregime umgesetzt wird? 34. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass viele Kultureinrichtungen und Kulturvereine, insbesondere im ländlichen Raum, eine notwendige Heizungsumstellung nicht mit eigenen Mitteln leisten können? Mit welchen konkreten Fördermaßnahmen und Förderhilfen werden Kultureinrichtungen und Kulturvereine bei der Anwendung des Gesetzes unterstützt? Die Fragen 33 und 34 werden gemeinsam beantwortet. Die Umsetzung des Förderkonzepts wird derzeit erarbeitet. Dabei ist und bleibt die BEG ein Breitenförderprogramm, dass grundsätzlich allen offen steht, auch Kultureinrichtungen und Kulturvereinen. 35. Wie wird die Bundesregierung die Wärmewende in den Bundesliegenschaften in Anlehnung an die Pläne nach dem GEG bis wann umsetzen (bitte nach Behörde, Liegenschaften, Art und Umfang der Maßnahmen, Zeitplänen und Kosten auflisten)? Mit Beschluss des Bundeskabinetts vom 25. August 2021 definieren die Energieeffizienzfestlegungen für klimaneutrale Neu-/Erweiterungsbauten und Gebäudesanierungen des Bundes (EEFB) die aktuellen energetischen Standards für die Bundesgebäude zur Wahrnehmung Ihrer Vorbildfunktion, die in Anlehnung an die Systematik der BEG entwickelt wurde. Seit Herbst 2021 sind Bundesgebäude zur Erfüllung einer jährlichen Sanierungsrate mindestens auf den Gebäudestandard Energieeffizienzgebäude Bund, EGB 55, zu sanieren. Der zulässige Jahres-Primärenergiebedarf eines EGB 55 liegt erheblich unter den entsprechenden Werten für Neubauten gemäß den Neubauanforderungen GEG 2021. Die Erfüllung dieser Verschärfung wird regelmäßig durch zusätzlichen Einsatz erneuerbarer Energien abgedeckt. Diese Auslegung trägt in besonderer Weise der Vorbildfunktion des Bundes und der klimapolitischen Zielsetzung zur Klima- bzw. Treibhausgasneutralität durch Wegfall fossiler Energieträger und den Umbau zu Erneuerbaren Energien Rechnung. Für die Umsetzung dieser Vorgabe im Bestand ist ein hoher Einsatz an erneuerbaren Energien in der Wärmeerzeugung erforderlich. Unabhängig davon werden mit Inkrafttreten des Gesetzentwurfs auch Bundesgebäude beim Austausch oder Neueinbau von Heizungsanlagen mindestens die 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Anforderungen erfüllen. Im Zusammenhang mit dem Ziel einer klimaneutralen Organisation der Bundesverwaltung bis 2030 (§ 15 (1) Klimaschutzgesetz) und dem Ziel eines THG- neutralen Gebäudebestands bis spätestens 2045 wird darüber hinaus bei jedem Neubau und jeder energetischen Sanierung eine vollständig CO2-neutrale Wärmeversorgung der Bundesliegenschaften angestrebt. Zur Auskunft über Art und Umfang der geplanten bzw. laufenden Baumaßnahmen, Zeitplänen und Kosten wird auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als die für die Verwaltung und den Betrieb der Bundesliegenschaften im Einheitlichen Liegenschaftsmanagement des Bundes zuständige Einrichtung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]