Langsame Flugzieldarstellung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6837 – Langsame Flugzieldarstellung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium der Verteidigung plant, das Programm „Langsame Flugzieldarstellung“ im Wettbewerb neu zu vergeben (ausschreibungen-deutsc hland.de/806643_Langsame_Flugzieldarstellung_fuer_die_Bundeswehr_202 2_ff_2021_Koblenz). Nach Auskunft der Bundesregierung (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 20/6608) soll die Vergabe ohne Vorlage einer 25-Mio.-Euro-Vorlage an den Deutschen Bundestag erfolgen. Da nach Kenntnis der Fragesteller in der Vergangenheit eine Neuvergabe mehrfach verschoben werden musste und auch die Vergabekammer bereits mit dem Programm befasst war, besteht nach Ansicht der Fragesteller Informations- und Beratungsbedarf. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Flugzieldarstellung der Bundeswehr unterstützt die einsatzbezogene, praktische Ausbildung der militärischen Organisationsbereiche. Die Flugzieldarstellungsmittel stellen gegnerische und eigene Wirkmittel dar und entsprechen der zu erwartenden Bedrohung sowie dem jeweiligen Ziel- und Fähigkeitsspektrum. Sie simulieren unterschiedliche Leistungsparameter sowie Einsatzmöglichkeiten fliegender Plattformen, Trägermittel und fliegender Effektoren in einfachen sowie anspruchsvollen taktischen Einsatzszenarien. Die „Koordinierende Stelle Flugzieldarstellung Bundeswehr“ ist dem Territorialen Führungskommando der Bundeswehr zugeordnet. Diese ist als fachlicher Koordinator für die gesamte Steuerung, Überwachung und Koordination der Flugzieldarstellung verantwortlich. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beauftragt auf der Basis der Forderungen des Bedarfsträgers die für die Flugzieldarstellung erforderlichen Leistungen von Externen. Hauptbedarfsträger sind die Organisationsbereiche Streitkräftebasis, Heer, Luftwaffe und Marine. Die Flugzieldarstellung ist unterbrechungsfrei und kontinuierlich bereitzustellen. Dem wird das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr durch Ausschreibungen der Aufträge an zivile Dienstleister unter Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gerecht. Die Bedeutung der möglichst unter- Deutscher Bundestag Drucksache 20/7064 20. Wahlperiode 30.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 30. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. brechungsfreien Leistungserbringung im Bereich Flugzieldarstellung ist durch die Nachprüfungsinstanzen anerkannt. So hat bereits die Vergabekammer des Bundes in ihrem Beschluss vom (Az.: VK 2 – 80/22) ausdrücklich festgestellt, dass die Leistungen der Flugzieldarstellung „unabweisbar dem Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter dient, so dem aus Artikel 87a GG fließenden Verfassungsauftrag zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und der sich aus Artikel 2 Absatz 2 S. 1 GG ergebenden staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung“. Die vorliegenden Fragen betreffen in Teilen die zurzeit laufende Vergabe, Auswirkungen auf diese sind zu befürchten (insbesondere im Falle einer Veröffentlichung). Das betrifft bspw. die Offenlegung von Angaben des laufenden Vergabeverfahrens, insbesondere zu dem Bieterkreis sowie deren möglichen Angebotsinhalten. Verstöße gegen vergaberechtliche Vertraulichkeitsvorschriften (u. a. Grundsatz des Geheimwettbewerbs) sind unheilbar und dringend zu vermeiden. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Soweit die Fragen das laufende Vergabeverfahren betreffen und Rückschlüsse auf relevante Parameter im laufenden Vergabeverfahren zulassen, muss das parlamentarische Fragerecht hinter dem Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zurücktreten, weil der Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung insoweit noch nicht abgeschlossen ist. Soweit die Fragen detailliert zum Teil über 40 Jahre zurückliegende Verwaltungsvorgänge betreffen, liegen der Bundesregierung jedenfalls teilweise wegen Zeitablaufs keine Erkenntnisse mehr vor.  1. Seit wann wird die „Langsame Flugzieldarstellung“ als Dienstleistung für die Bundeswehr erbracht (bitte die Dienstleister namentlich mit Angabe der Dauer der Dienstleitung nennen)?  8. Wer war im Zeitverlauf seit Beginn der Dienstleistung Auftragnehmer der Bundeswehr (bitte jede Änderung aufzeigen)?  9. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten zur Verlängerung der Dienstleistung Veröffentlichungen von Ausschreibungen, und wie war das jeweilige Ergebnis des Verfahrens? 10. Zu welchen Zeitpunkten und unter welchen Bedingungen (mit bzw. ohne Wettbewerb) erfolgte eine Neuvergabe oder eine Verlängerung des Auftrags (bitte Vertragslaufzeit mit aufführen)? Die Fragen 1, 8, 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Die nachfolgenden Angaben beanspruchen aufgrund der zum Teil über 40 Jahre zurückliegenden Vorgänge keine Vollständigkeit: • 1978 bis 1990 – Auftragnehmer nicht mehr durchgehend bekannt, zuletzt Rheinflugzeugbau (Vergabeverfahrensart nicht bekannt) • 1990 bis 1997 – Auftragnehmer Firma Holstenair Lübeck Luftverkehrsservice GmbH & Co., Betriebs-KG (Vergabeverfahrensart nicht bekannt) • 1997 bis 2003 – Auftragnehmer Firma E.I.S. Aircraft GmbH (wettbewerbliche Vergabe) • 2004 bis 2007 – Auftragnehmer Firma E.I.S. Aircraft GmbH (wettbewerbliche Vergabe) • 2008 bis 2012 (inkl. Option der Jahre 2013 bis 2017) – Auftragnehmer Firma E.I.S. Aircraft GmbH (wettbewerbliche Vergabe) • 2018 bis 2019 – Auftragnehmer Firma E.I.S. Aircraft GmbH (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb) • 2020 bis 2022 – Auftragnehmer Firma QinetiQ GmbH (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb) • 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022 – Auftragnehmer Firma QinetiQ GmbH (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb) • 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 – Auftragnehmer Firma QinetiQ GmbH (wettbewerbliche Vergabe)  2. Welche Flugzeuge wurden im Zeitverlauf seit Beginn der Dienstleistung dafür eingesetzt (bitte von jedem Luftfahrzeug Eigentümer, Typ und Baujahr sowie In- und Außerdienststellung aufführen)?  3. Wie hoch ist die derzeitige Restlebensdauer der in Frage 2 aufgeführten Flugzeuge (bitte für jedes Luftfahrzeug die aktuelle verbleibende Zellen- und Triebwerkszeit aufführen)?  7. Wer war im Zeitverlauf seit Beginn der Dienstleistung Eigentümer der eingesetzten Flugzeuge (bitte jede Änderung für jedes Flugzeug einzeln aufzeigen)? 30. Hat der Bund Kenntnis darüber, wie viel Geld der Eigentümer selbst in den Erhalt und die Weiterentwicklung der Flugzeuge investiert hat (bitte in Jahresscheiben aufschlüsseln)? Die Fragen 2, 3, 7 und 30 werden gemeinsam beantwortet. Seit 1978 wurde eine Vielzahl an Luftfahrzeugen eingesetzt. Die Eigentumsverhältnisse und die technischen Besonderheiten werden grundsätzlich nicht nachgehalten. Zum Teil wurden in der Vergangenheit Flugzeuge des Typs Pilatus PC-9 und PC-12 genutzt. Für die Erbringung der Leistungen ist es nicht erforderlich, dass die Anbieter Eigentümer der betriebenen Luftfahrzeuge sind. Die Anbieter müssen lediglich ein Zugriffsrecht auf die betriebenen Luftfahrzeuge haben. In der laufenden Vergabe sowie im laufenden Vertrag hat der Auftraggeber keine Luftfahrzeuge vorgegeben. Der Auftraggeber fordert nicht, dass die Betreiber gleichzeitig Eigentümer der Luftfahrzeuge sind.  4. Wie lange ist eine Folgebeauftragung für die „Langsame Flugzieldarstellung“ in der wettbewerblichen Vergabe geplant? Der geplante Leistungszeitraum ist Juli 2023 bis Dezember 2033.  5. Ist für die gegenwärtig genutzte Flotte eine Lebensdauerverlängerung erforderlich, was würde das kosten, und wer würde die Kosten dafür tragen? Die Bereithaltung der Luftfahrzeuge ist vertragliche Pflicht des Auftragnehmers. Im laufenden Vertrag hat der Auftraggeber keine Luftfahrzeuge vorgegeben. Die Preise für die Leistungserbringung sind vertraglich festgelegt. Ob und welche Maßnahmen der Auftragnehmer zur Aufrechterhaltung seiner Leistungsfähigkeit unternimmt (z. B. Lebensdauerverlängerung) ist allein ihm überlassen.  6. Wie viele Flugstunden wurden seit Beginn der Dienstleistung je Luftfahrzeug geflogen, und wie hoch ist der Bedarf für die kommenden Jahre (bitte einzeln auflisten)? Der Bedarf belief sich in der Vergangenheit auf bis zu 4 600 Flugstunden/Jahr. Bezüglich der jeweiligen Luftfahrzeuge wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 11. Zu welchen Zeitpunkten und mit welchem Ergebnis wurden Nachprüfanträge von Bietern gestellt? 12. Zu welchen Zeitpunkten und mit welchem Ergebnis hat die Vergabekammer Entscheidungen zu dem Programm gefällt? Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet. Es wurden folgende Nachprüfungsanträge gestellt: a) Der Nachprüfungsantrag vom 10. Juni 2022, Az: VK 2- 64/22, wurde mit Beschluss vom 2. August.2022 entschieden. Der Entscheidungstenor lautet: Die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist wirksam, da ein sachlicher Grund für die Aufhebung vorlag und der Auftraggeber damit nicht willkürlich gehandelt hat. Die Aufhebung war jedoch von keinem Grund nach § 37 VSVgV gedeckt, so dass die Aufhebung wirksam, aber nicht rechtmäßig war. b) Der Nachprüfungsantrag vom 15. August 2022, Az: VK 2- 80/22, wurde mit Beschluss vom 19. September 2022 entschieden. Der Entscheidungstenor lautet: Der einjährige Interimsvertrag ist für das zweite Halbjahr unwirksam und ist wettbewerblich zu vergeben. Die anschließende wettbewerbliche Vergabe für das zweite Halbjahr fand statt. Das antragstellende Unternehmen hatte dabei kein Angebot abgegeben. Die öffentlich zugänglichen Beschlüsse sind als Anlage beigefügt. 13. Wurde der Bund gegenüber Bietern schadenersatzpflichtig, und wenn ja, in welcher Höhe? Die Bieter können im Falle der rechtswidrigen Aufhebung eines Vergabeverfahrens dem Grunde nach Schadensersatz beanspruchen. Diesen Anspruch müssen die Bieter der Höhe nach nachweisen. Dieser Nachweis wurde bislang nicht erbracht. 14. Welches Vertragsverhältnis bestand im Zeitverlauf zwischen der Bundeswehr und dem Eigentümer der Flugzeuge? 15. Welches Vertragsverhältnis bestand im Zeitverlauf zwischen dem Auftragnehmer der Bundeswehr und dem Eigentümer der Flugzeuge? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Ein formales Vertragsverhältnis zur Erbringung der Flugzieldarstellungsleistungen bestand nur zu den Anbietern der Flugzieldarstellung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 16. Welches Vertragsverhältnis bestand im Zeitverlauf zwischen der Bundeswehr und ihrem Auftragnehmer, und welche Rahmenbedingungen wurden dem Auftragnehmer in Bezug auf die zu nutzenden Luftfahrzeuge vorgegeben? Die Auftragnehmer der Flugzieldarstellung haben/hatten einen Dienstleistungsvertrag mit dem Auftraggeber. Die Luftfahrzeuge mussten die Vorgaben für die langsame Flugzieldarstellung erfüllen. 17. Fanden im Zeitverlauf direkte Zahlungen durch den Auftraggeber an den Eigentümer der Luftfahrzeuge statt? Zahlungen des Auftraggebers erfolgen bzw. erfolgten stets auf vertraglicher Grundlage. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 18. Fand ein Eigentümerwechsel von Flugzeugen während eines laufenden Vergabeverfahrens statt, und a) wenn ja, wurde die Zustimmung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) vor einem Eigentumsübergang der Flugzeuge eingeholt, und wenn ja, warum hat das BAAINBw dem Eigentumsübergang zugestimmt, b) wenn ja, hätte der neue Eigentümer der Flugzeuge, wenn er gleichzeitig als Bieter für den Dienstleistungsauftrag auftreten würde, einen Wettbewerbsvorteil im laufenden Vergabeverfahren, c) wenn ja, wurde der neue Eigentümer der Flugzeuge als Bieter für die Dienstleistung ausgeschlossen, d) wenn ja, hat der Bund Kenntnis über den Verkaufspreis der Flugzeuge, und wenn ja, wie hoch waren die jeweiligen Verkaufspreise, e) wenn ja, in welcher Höhe hat der Bund Rückerstattungen für von ihm getätigte Investitionen in die Flugzeuge geltend gemacht und erhalten, f) wenn ja, wurden Ausrüstungsgegenstände, die sich im Eigentum des Bundes befinden, vor Verkauf an den Auftraggeber zurückgegeben, h) wenn ja, hat der Eigentümerwechsel bei den Flugzeugen Einfluss auf die luftrechtliche Zulassung? Die Fragen 18 bis 18f und 18h werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. g) wenn ja, wurden Ausrüstungsgegenstände, die nach den US- amerikanischen Regularien ITAR (International Traffic in Arms Regulations) eingestuft sind und deren Endverbleib genehmigungspflichtig ist, vor Verkauf an den Auftraggeber zurückgegeben, bzw. wurde der geänderte Endverbleib entsprechend von US-amerikanischer Seite genehmigt, Grundsätzlich gilt hierbei Folgendes: Sofern der Auftraggeber einem Auftragnehmer ITAR-kontrolliertes Material überlässt, werden die ITAR-Vorgaben der US-Regierung beachtet. Dies gilt auch für die Flugzieldarstellung. 19. Nach welchen luftrechtlichen Regularien wird die aktuelle Flotte durch den aktuellen Betreiber für welchen Verwendungszweck betrieben? Bei der Durchführung von Flügen zu militärischen Verwendungszwecken durch zivile Luftfahrtbetreiber erfolgt eine spezifische Festlegung zur Anwendung der unterschiedlichen Regelungsräume. Der Luftfahrtbetreiber unterliegt vollumfänglich der zivilen Genehmigung (u. a. die Vorgaben der EU- Verordnung (EU) Nr. 926/2012) und Überwachung durch die zuständige Luftfahrtbehörde. Ergänzend werden für die Durchführung der Flüge zu militärischen Verwendungszwecken auch die Vorgaben des Luftfahrtamtes der Bundeswehr zur Einhaltung der Sicherheitsanforderungen vorgegeben und die Einhaltung durch den Betreiber regelmäßig geprüft. 20. Welche luftrechtlichen Zertifikate sind vom Betreiber gefordert und liegen vor? 22. Ist ein „Air Operator Certificate“ Bestandteil des Vertrags bzw. der Leistungsbeschreibung? 23. Verfügt der aktuelle Auftragnehmer über ein „Air Operator Certificate“? Die Fragen 20, 22 und 23 werden zusammen beantwortet. Vom Auftragnehmer sind für das Betreiben der von ihm vorgesehenen Luftfahrzeuge die gültigen Erlaubnisse und Genehmigungen gemäß den Vorgaben für die Zivilluftfahrt sowie die Vorgaben des Luftfahrtamtes der Bundeswehr gefordert. Im laufenden Vertragsverhältnis liegen seitens des Betreibers alle erforderlichen und gültigen Erlaubnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 21. Welche Maßnahmen sind zur Erhöhung der Sicherheit nach den Flugunfällen geschaffen worden, und wurden die Empfehlungen der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung umgesetzt (Quelle: www.bfu-web.de/D E/Publikationen/Untersuchungsberichte/2012/Bericht_12_3X146_PC9_ Warbelow.pdf)? Die Untersuchung wurde in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und dem Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz – FlUUG) vom 26. August 1998 durchgeführt. Danach ist das alleinige Ziel der Untersuchung die Verhütung künftiger Unfälle und Störungen. Die Untersuchung dient nicht der Feststellung des Verschuldens, der Haftung oder von Ansprüchen. Es wird davon ausgegangen, dass alle erforderlichen empfohlenen Maßnahmen durch das zuständige Luftfahrt- Bundesamt umgesetzt worden sind. Bei der Durchführung von Flügen zu militärischen Verwendungszwecken durch zivile Luftfahrtbetreiber erfolgt eine spezifische Festlegung zur Anwendung der unterschiedlichen Regelungsräume. Der Luftfahrtbetreiber unterliegt vollumfänglich der zivilen Genehmigung und Überwachung durch die zuständige Luftfahrtbehörde. Ergänzend werden für die Durchführung der Flüge zu militärischen Verwendungszwecken auch die Vorgaben des Luftfahrtamtes der Bundeswehr zur Einhaltung der Sicherheitsanforderungen vorgegeben und die Einhaltung durch den Betreiber regelmäßig geprüft. Mitunter führt das Luftfahrtamt der Bundeswehr im Rahmen der Gewährleistung eines sicheren Flugbetriebes mit militärischem Verwendungszweck Überprüfungen der Luftfahrtbetreiber im Rahmen von regelmäßigen Audits durch und erteilt eine Genehmigung zur Leistungserbringung. Die Überprüfung geschieht in enger Abstimmung zwischen dem Luftfahrtamt der Bundeswehr, dem Auftraggeber und dem Luftfahrtbetreiber. 24. Welche Aufgabe und welche Zuständigkeiten hat das Luftfahrt- Bundesamt im Programm „Langsame Flugzieldarstellung“? Das Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig ist die Bundesoberbehörde für die Aufgaben der zivilen Luftfahrt in Deutschland. Es untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Das Luftfahrt- Bundesamt nimmt Zulassungs-, Genehmigungs- und Aufsichtsfunktionen wahr und gewährleistet den hohen Sicherheitsstandard der Luftfahrt in Deutschland. 25. Welche Aufgabe und welche Zuständigkeiten hat das Luftfahrtamt der Bundeswehr im Programm „Langsame Flugzieldarstellung“? Das Luftfahrtamt der Bundeswehr fasst die fachliche Verantwortung für die Sicherheit im militärischen Flugbetrieb in Deutschland zusammen. Auch zivile Firmen, die gewerbliche, bemannte Flüge mit militärischem Verwendungszweck (z. B. Flugzieldarstellungsflüge) innerhalb des Luftraumes der Bundesrepublik Deutschland durchführen, unterliegen der Luftaufsicht durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr. 26. Welche Aufgabe und welche Zuständigkeiten hat der Koordinator Flugzieldarstellung im Programm „Langsame Flugzieldarstellung“? Der Koordinator Flugzieldarstellung vertritt den Bedarfsträger und trägt zur Koordination der Auftragsumsetzung bei. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 27. Wie hoch waren bisher die Gesamtkosten für die „Langsame Flugzieldarstellung“ (bitte in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 28. Wie hoch waren bisher die Kosten für den Basisvertrag des Dienstleisters (bitte in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 29. Wie hoch waren bisher die darüber hinaus angefallenen Kosten für die „Langsame Flugzieldarstellung“ wie z. B. für Treibstoff, Ersatzteile, Wartung bzw. Überholung, Instandsetzung, Fähigkeitserhalt und Fähigkeitserweiterung (bitte in Jahresscheiben und nach Art der Kosten aufschlüsseln)? Die Fragen 27 bis 29 werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 31. Hat sich der Bund an Wiederbeschaffungskosten von einem Flugzeug oder mehreren Flugzeugen beteiligt (wenn ja, in welcher Höhe), und haben diese Flugzeuge das Forderungsspektrum der „Langsamen Flugzieldarstellung“ erfüllt (Flugleistungen und Missionsanforderungen)? Der Auftraggeber beteiligt sich nicht an dem Erwerb der Luftfahrzeuge der Anbieter. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 32. Musste der Auftraggeber im Zeitverlauf Minderleistungen bezogen auf vertraglich vereinbarte Leistungen hinnehmen, und wenn ja, wofür, und weshalb? Es sind keine Leistungsstörungen bekannt. 33. An wie vielen Tagen im Jahr sind Flüge infolge des Wetters ausgefallen? Die Gesamt-Ausfallquote ist sehr gering, die Statistik für einzelne Ursachen wird nicht gesondert ausgebracht. Insoweit liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 34. Verfügt die aktuelle Flotte über Enteisungsanlagen bzw. eine Einschränkung zur Nutzung bei erwarteter und tatsächlicher Vereisungslage im Fluggebiet? Die vom derzeitigen Betreiber eingesetzten Luftfahrzeuge gewährleisten eine reibungslose Leistungserbringung. Leistungsstörungen sind nicht bekannt. 35. Wurde eine ganzheitliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die gewählte Vertragskonstellation und die zur Verfügung stehende Flugzeugflotte durchgeführt? Die derzeit laufende Vergabe erfolgt im Wettbewerb. Der Zuschlag wird gemäß § 127 Absatz 1 GWB auf das wirtschaftlichste Angebot (Preis/ Leistungsverhältnis) erteilt. 36. Hat der Bundesrechnungshof das Programm „Langsame Flugzieldarstellung“ jemals geprüft, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? Ja, das Programm wurde mehrfach geprüft. Zuletzt wurde das Programm „Flugzieldarstellung“ übergreifend im Jahr 2016 geprüft. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 hat der Bundesrechnungshof eine Kontrollprüfung der Flugzieldarstellung insgesamt angekündigt. Die Prüfung dauert an, ein Prüfbericht liegt noch nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]