Bau des LNG-Terminals vor Rügen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Ostseeküste Nahe Rügen war als Anlandepunkt von Erdgas bislang von großer Bedeutung für die deutsche Gasversorgung. Mit Bezug auf die vorhandene Gasinfrastruktur ist sie das grundsätzlich auch heute noch. Gleichzeitig ist Rügen in Bezug auf die Anzahl der touristischen Übernachtungen die beliebteste Ostseeinsel Deutschlands. Im vergangenen Jahr kamen rund 1,3 Millionen in- und ausländische Gäste auf die Insel, die Zahl der Übernachtungen lag bei rund 6,5 Millionen. Die Bedeutung des Tourismus für die Insel und die Region ist immens. Deshalb sind Bau und Standort eines LNG (Liquefied Natural Gas)-Terminals sorgsam mit weiteren Interessen abzuwägen. Eine sichere Versorgung mit Erdgas ist für Deutschland eine entscheidende Aufgabe. Ein Rückgang der touristischen Übernachtungen, möglicherweise infolge eines LNG-Standorts auf bzw. nahe Rügen, hätte seinerseits große Folgen für die wirtschaftliche Situation der Insel. Deshalb muss eine etwaige Errichtung eines LNG-Terminals vor der Insel Rügen aus Sicht der Fragesteller auf einer transparenten und faktenbasierten Grundlage diskutiert werden.
Das bisherige Verfahren zum Standort Rügen durch kurze Auslegungs- und Beteiligungsfristen hat bereits jetzt viel Schaden vor Ort erbracht. Die betroffenen Bürger und auch die kommunalpolitische Ebene wurden hier übergangen. Die bisherige Vorgehensweise ist intransparent und damit inakzeptabel. In diesem Zusammenhang soll die vorliegende Kleine Anfrage überfällige und notwendige Klarheit über die Pläne der Bundesregierung schaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Informationen und Zahlen liegen der Bundesregierung vor, die den Bau bzw. die kapazitative Dimensionierung des LNG-Standortes auf bzw. bei Rügen auch vor dem Hintergrund des aktuellen Berichts der Bundesnetzagentur zur Versorgungssituation begründen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von derzeit laufenden Genehmigungsverfahren für die Errichtung von LNG-Infrastruktur vor der Insel Rügen, und wenn ja, um welche konkreten Verfahren handelt es sich, und in welchem konkreten Verfahrensstadium sind diese Verfahren jeweils?
Plant die Bundesregierung eine Novellierung des LNG-Beschleunigunggesetzes (LNGG), um Standorte vor der Insel Rügen explizit in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes aufzunehmen, oder hält die Bundesregierung das LNGG ohne eine Gesetzesänderung für Standorte vor der Insel Rügen für anwendbar?
Hält die Bundesregierung die Inbetriebnahme eines LNG-Terminals vor der Insel Rügen bis zum Winter 2023 für realistisch, und welche konkreten Verfahrensschritte müssten dafür durchgeführt werden (bitte die einzelnen Schritte mit dem jeweiligen Planansatz für die Verfahrensdauer auflisten)?
Hat die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages verhängte Sperrung der Mittel Auswirkungen auf die aktuellen Planungen?
Treffen Presseberichte zu, wonach sich RWE als Betreiber am Standort zurückziehen wird (www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/LNG-Terminal-vor-Ruegen-RWE-will-aussteigen,lng756.html), und welche Konsequenzen sieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) infolgedessen für dieses Vorhaben?
Mit welcher Nutzungsdauer rechnet die Bundesregierung im Hinblick auf die vor der Insel Rügen zu errichtende LNG-Infrastruktur?
Wie viele Gespräche (Treffen, Videoschalten, Telefonate) über ein LNG-Terminal vor der Insel Rügen fanden zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zu jeweils welchem Zeitpunkt und mit welchen Beteiligten (Leitungsebene) statt (bitte nach Datum auflisten)?
Inwieweit wurden bei diesen Gesprächen hinsichtlich einer etwaigen Notwendigkeit eines neuen LNG-Terminals auch die Kapazitäten des privatwirtschaftlich vor Lubmin betriebenen LNG-Terminals erörtert?
Fand mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auch ein Austausch über eine etwaige Novellierung des LNGG im Hinblick auf neue LNG-Standorte statt, und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt, und in welchen konkreten Gesprächen?
Wie bewertet die Bundesregierung eine Nutzung des Hafens Mukran für ein LNG-Terminal im Vergleich zu einer Offshore-Lösung 18 km vor der Küste der Insel Rügen?
Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich notwendiger infrastruktureller Maßnahmen im Hinblick auf die beiden Varianten?
Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich des Umwelt- und Lärmschutzes im Hinblick auf die beiden Varianten?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die jeweiligen Auswirkungen der beiden Varianten auf die Komplexität und auf die Dauer durchzuführender Genehmigungsverfahren vor, und wären beide Varianten in etwa gleicher Zeitdauer zu realisieren?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die jeweiligen Auswirkungen der beiden Varianten auf das zu erwartende Aufkommen eines küstennahen LNG-Schiffverkehrs vor?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der Frage vor, in welchem Umfang für die beiden Varianten jeweils Baggerarbeiten notwendig wären?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der Frage vor, in welchem Umfang für die beiden Varianten jeweils ein Anlegesteg oder Wellenbrecher notwendig wäre?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der Frage vor, ob beide Varianten im Hinblick auf eine etwaige Wasserstoffnutzung auch jeweils „Ammonia-ready“ sind?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der Frage vor, in welchem Umfang die beiden Varianten jeweils CO2-Emmissionen emittieren würden?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Skalierbarkeit und Erweiterbarkeit der beiden Varianten vor?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die notwendige Länge einer zu errichtenden Pipeline für die beiden Varianten vor?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die zu bauenden LNG-Terminals als Teil kritischer Infrastruktur vor Sabotageakten zu schützen?
Welchen Einfluss hat die hohe wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für die Insel Rügen bei einer Entscheidung der Bundesregierung für oder gegen einen LNG-Standort vor der Insel Rügen, und welche konkreten Maßnahmen sind beabsichtigt, um einen etwaigen Schaden für den Tourismus möglichst zu minimieren?
Welchen Einfluss hat der Natur- und Umweltschutz im Meeresschutzgebiet bei einer Entscheidung der Bundesregierung für oder gegen einen LNG-Standort vor der Insel Rügen, und welche konkreten Maßnahmen sind beabsichtigt, um etwaige Schäden für den Natur- und Umweltschutz möglichst zu minimieren – insbesondere auch für die Lebenssituation der Schweinswale und für den Bestand der Heringe und weiterer Fisch- und Tierarten?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Kommunikation mit den Einwohnern der Insel Rügen, und inwieweit sind konkrete Maßnahmen geplant, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen?