Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China

In Höhe welchen Werts hat die Bundesregierung aktuell Ausfuhren mit Exportkreditgarantien abgedeckt, bzw. auf welche Summe beläuft sich die Haftung des Bundes (als Summe in Euro angeben)?

Welcher Anteil entfällt dabei auf Einzeldeckungen?

Welcher Anteil entfällt dabei auf Sammeldeckungen?

In Höhe welchen Werts hat die Bundesregierung aktuell Ausfuhren nach China mit Exportkreditgarantien abgedeckt, bzw. auf welche Summe beläuft sich die Haftung des Bundes (als Summe in Euro angeben)?

Welcher Anteil entfällt dabei auf Einzeldeckungen?

Welcher Anteil entfällt dabei auf Sammeldeckungen?

Welche sind aktuell die zehn Länder, auf die die in Summe höchsten Deckungsvolumina entfallen (bitte als Länderrangliste mit den Deckungsvolumina in Euro und dem relativen Anteil am Gesamtvolumen angeben), und auf welchem Rang steht China?

Für Ausfuhren in welche Länder wurden in den letzten fünf Jahren die größten Deckungsvolumen zugesagt (bitte die Top-5-Länder angeben, jeweils pro Jahr das Volumen in Euro nennen)?

Auf welche Anzahl und welchen Wert belaufen sich die Anträge auf Deckungen für Ausfuhren pro Jahr (bitte in Euro pro Jahr für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 und, wenn möglich, eines Ausblicks angeben)?

Auf welche Anzahl und welchen Wert belaufen sich die Anträge auf Deckungen für Ausfuhren nach China pro Jahr (bitte in Euro pro Jahr für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 und, wenn möglich, eines Ausblicks angeben)?

Auf welche Anzahl und welchen Wert belaufen sich die Deckungszusagen für Ausfuhren pro Jahr (bitte in Euro pro Jahr für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 und, wenn möglich, eines Ausblicks angeben)?

Auf welche Anzahl und welchen Wert belaufen sich die Deckungszusagen für Ausfuhren nach China pro Jahr (bitte in Euro pro Jahr für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 und, wenn möglich, eines Ausblicks angeben)?

Welcher Anteil der Anträge auf Deckungen für Ausfuhren wird pro Jahr positiv beschieden (bitte in Prozent pro Jahr für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 und, wenn möglich, eines Ausblicks angeben)?

Welcher Anteil der Anträge auf Deckungen für Ausfuhren nach China wird pro Jahr positiv beschieden (bitte in Prozent pro Jahr für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 und, wenn möglich, eines Ausblicks angeben)?

Wie viele Unternehmen haben ihre Anträge auf Deckung von Ausfuhren trotz Grundsatzzusage in den letzten fünf Jahren zurückgezogen (bitte pro Jahr, inklusive 2023 angeben)?

Wie viele Unternehmen haben ihre Anträge auf Deckung von Ausfuhren nach China trotz Grundsatzzusage in den letzten fünf Jahren zurückgezogen (bitte pro Jahr, inklusive 2023 angeben)?

Wie viele Anträge auf Deckung von Ausfuhren nach China und in welchem Volumen in Euro wurden in den letzten fünf Jahren jeweils von Unternehmen mit weniger als 50, weniger als 250 oder 250 und mehr Beschäftigten gestellt (bitte pro Jahr angeben)?

Wie viele Anträge auf Deckung von Ausfuhren nach China und mit welchem Volumen in Euro wurden in den letzten fünf Jahren jeweils von Unternehmen mit weniger als 50, weniger als 250 oder 250 und mehr Beschäftigten bewilligt (bitte pro Jahr angeben)?

Aus welchen fünf Branchen kommen die Anträge für Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China mit dem größten Volumen (bitte nach Anzahl der Anträge auflisten und das Antragsvolumen in Euro nennen)?

Für welche fünf Branchen wurden die in Summe höchsten Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China gewährt (bitte nach Anzahl Exportkreditgarantien auflisten und das Antragsvolumen in Euro nennen)?

Wie gestalten sich die Laufzeiten der Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China, und von welchen Faktoren hängt die Länge der Laufzeit ab? Ist innerhalb der letzten zehn Jahre bzw. perspektivisch eine strukturelle Veränderung in der Länge der Laufzeiten zu erkennen bzw. abzusehen?

Welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung bei der Nachfrage nach Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China mit Blick auf die Antragszahlen und das finanzielle Volumen der Anträge für die kommenden fünf Jahre?

Welche quantitative Entwicklung erwartet die Bundesregierung bei der Gewährung von Anträgen für Exportkreditgarantien nach China mit Blick auf die Antragszahlen, das finanzielle Volumen und die Laufzeiten für die kommenden fünf Jahre?

Wie wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung die neue Nationale Sicherheitsstrategie bzw. China-Strategie quantitativ wie qualitativ auf die Gewährung von Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China, deren Anzahl, finanzielles Volumen und deren Laufzeiten auswirken?

Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung beabsichtigt, das Volumen von Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China zu deckeln (vgl. www.su eddeutsche.de/politik/deutschland-china-strategie-olaf-scholz-annalena-ba erbock-ampelkoalition-1.5804892?reduced=true)?

Ab wann soll dies in Kraft treten, wie sieht der Zeitplan bis dahin aus, und wie soll eine solche „Deckelung“ ausgestaltet werden?

Welche Anträge auf Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China wurden durch die Bundesregierung aus politischen Erwägungen nicht gedeckt, und welche bzw. wie viele Anträge werden derzeit dahin gehend geprüft (bitte für die letzten zehn Jahre angeben und, soweit möglich, den Antragsteller, die Branche des Antragstellers, das Projekt, die Höhe des Auftragsvolumens und den Grund für die Nichtbewilligung nennen)?

Welche Anträge auf Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China wurden durch die Bundesregierung nicht gedeckt, weil sie Umwelt-, Sozialoder Menschenrechtsstandards nicht entsprachen, und welche Anträge werden derzeit dahin gehend geprüft (bitte für die letzten zehn Jahre angeben und, soweit möglich, den Antragsteller, die Branche des Antragstellers, das Projekt, die Höhe des Auftragsvolumens und den Grund für die Nichtbewilligung nennen)?

Wie viele Zusagen für Deckungen von Ausfuhren in die Provinz Xinjiang und in welchem finanziellen Volumen werden jährlich erteilt (bitte in Euro pro Jahr für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 und, wenn möglich, eines Ausblicks angeben)?

Welcher Anteil der Anträge auf Deckungen für Ausfuhren in die Provinz Xinjiang wird pro Jahr positiv beschieden (bitte in Prozent pro Jahr für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 und, wenn möglich, eines Ausblicks angeben)?

Wie hoch lag das Gesamtentschädigungsvolumen für Exportkreditgarantien in den letzten zehn Jahren (bitte pro Jahr und in Euro angeben)?

Welche Entschädigungszahlungen fielen bisher durch gewährte Exportkreditgarantien auf Ausfuhren nach China an, und was waren die Ursachen (bitte in Euro für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023, pro Jahr, und dir jeweiligen Summen pro Unternehmen, das Projekt und, soweit möglich, die Gründe angeben)?

Erwartet die Bundesregierung Zahlungsausfälle für die kommenden fünf Jahre für Exportkredite in China?

Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 strukturelle Veränderungen mit Blick auf die Bewertungen von Exportgeschäften mit China hinsichtlich der risikomäßigen Vertretbarkeit durch Aussicht auf einen schadensfreien Verlauf des Geschäfts, was ein wesentliches Kriterium für die Übernahme von Exportgarantien darstellt (bitte erläutern)?

Wie hat sich die Länderklassifizierung von China bezüglich der Erteilung von Exportkreditgarantien seit dem Jahr 2000 entwickelt?

Gab es seit dem Jahr 2000 strukturelle Veränderungen bei der Höhe der von Deckungsnehmern zu leistenden risikoadäquaten Prämie, und wie hat sich diese im Mittel entwickelt (wenn möglich, als prozentualen Anteil am Gesamtexportvolumen pro Jahr angeben)?