Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/6892 – Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bund schützt mit Exportkreditgarantien, sogenannten Hermesdeckungen, Exporteure und Banken vor politischen und wirtschaftlichen Zahlungsausfällen. Somit gelten Exportkreditgarantien als bedeutendes Instrument der Außenwirtschaftsförderung. Das Risiko eines Zahlungsausfalls wird durch die Übernahme von Exportkreditgarantien zu einem großen Teil auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen. Im Schadensfall entschädigt die Bundesrepublik Deutschland in Höhe der gedeckten Forderung (vgl. www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/exportkreditgarantien.html). Zuletzt kündigte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck an, die Chinageschäfte deutscher Unternehmen strenger überwachen zu wollen (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handel spolitik-habeck-will-china-geschaefte-deutscher-unternehmen-kontrollieren/ 29144284.html?tm=login). Zum siebten Mal in Folge war China 2022 Deutschlands wichtigster Handelspartner mit gehandelten Waren im Wert von 298,6 Mrd. Euro (vgl. www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/ handelspartner-jahr.html).  1. In Höhe welchen Werts hat die Bundesregierung aktuell Ausfuhren mit Exportkreditgarantien abgedeckt, bzw. auf welche Summe beläuft sich die Haftung des Bundes (als Summe in Euro angeben)? Der Bund hat im Jahr 2022 Exportkreditgarantien in Höhe von 14,9 Mrd. Euro übernommen. Das Entschädigungsrisiko des Bundes aus allen übernommenen Exportkreditgarantien belief sich per 31. Dezember 2022 auf 83,1 Mrd. Euro.  a) Welcher Anteil entfällt dabei auf Einzeldeckungen? Vom Deckungsvolumen entfielen in 2022 6,3 Mrd. Euro auf Einzeldeckungen. Das Entschädigungsrisiko belief sich per 31. Dezember 2022 auf 80,3 Mrd. Euro. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7263 20. Wahlperiode 14.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 12. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  b) Welcher Anteil entfällt dabei auf Sammeldeckungen? Das Deckungsvolumen auf Sammeldeckungen betrug in 2022 8,6 Mrd. Euro. Das Entschädigungsrisiko belief sich per 31. Dezember 2022 auf 2,8 Mrd. Euro.  2. In Höhe welchen Werts hat die Bundesregierung aktuell Ausfuhren nach China mit Exportkreditgarantien abgedeckt, bzw. auf welche Summe beläuft sich die Haftung des Bundes (als Summe in Euro angeben)? Der Bund hat in 2022 Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen nach China in Höhe von 977,2 Mio. Euro übernommen. Das Entschädigungsrisiko des Bundes für gedeckte Geschäfte nach China belief sich per 31. Dezember 2022 auf 2,3 Mrd. Euro.  a) Welcher Anteil entfällt dabei auf Einzeldeckungen? Das Deckungsvolumen auf Einzeldeckungen betrug in 2022 445,7 Mio. Euro. Das Entschädigungsrisiko belief sich per 31. Dezember 2022 auf 2,1 Mrd. Euro.  b) Welcher Anteil entfällt dabei auf Sammeldeckungen? Das Deckungsvolumen auf Sammeldeckungen betrug in 2022 531,5 Mio. Euro. Das Entschädigungsrisiko belief sich per 31. Dezember 2022 auf 228,3 Mio. Euro.  3. Welche sind aktuell die zehn Länder, auf die die in Summe höchsten Deckungsvolumina entfallen (bitte als Länderrangliste mit den Deckungsvolumina in Euro und dem relativen Anteil am Gesamtvolumen angeben), und auf welchem Rang steht China? Mit einem Deckungsvolumen von rund 977 Mio. Euro im Jahr 2022 steht China auf Rang 3 der Länderliste. Rang Land Deckungsvolumen 2022 in Mio. Euro Anteil am 2022 neu übernommenen Deckungsvolumen in Prozent  1 Türkei 2.204 14,8  2 Brasilien 1.428 9,6  3 China, VR 977 6,6  4 Irland 679 4,6  5 Russland R.F. 659 4,4  6 Indien 517 3,5  7 Mexiko 390 2,6  8 Ägypten 352 2,4  9 Indonesien 349 2,3 10 Ghana 313 2,1  4. Für Ausfuhren in welche Länder wurden in den letzten fünf Jahren die größten Deckungsvolumen zugesagt (bitte die Top-5-Länder angeben, jeweils pro Jahr das Volumen in Euro nennen)? Die Bundesregierung veröffentlicht regelmäßig einen Jahresbericht zu den Exportkreditgarantien. Im Kapitel „Geschäftsverlauf“ sind die Top-10-Länder mit den höchsten neu übernommenen Deckungen aufgelistet. Die Jahresberichte werden auf der Internetseite www.exportkreditgarantien.de eingestellt und können für die Jahre 2019 bis 2022 unter „EKG-Jahresbericht“ (https://www.expor tkreditgarantien.de/de/suche.html) eingesehen werden.  5. Auf welche Anzahl und welchen Wert belaufen sich die Anträge auf Deckungen für Ausfuhren pro Jahr (bitte in Euro pro Jahr für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 und, wenn möglich, eines Ausblicks angeben)? 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Volumen Anträge in Mio. Euro 38.666 38.615 36.156 38.228 29.115 35.144 26.829 23.433 40.327 23.653 Einzeldeckungen 33.767 33.513 32.740 34.235 25.696 32.412 23.721 19.414 37.367 21.689 Sammeldeckungen 4.899 5.102 3.416 3.993 3.419 2.732 3.108 4.020 2.960 1.965 Anzahl Anträge 14.901 12.979 10.832 10.908 9.379 9.679 8.901 12.084 8.211 6.301 Einzeldeckungen 1.839 1.517 1.261 1.132 1.093 1.197 1.100 1.163 1.069 813 Sammeldeckungen 13.062 11.462 9.571 9.776 8.286 8.482 7.801 10.921 7.142 5.488 Zur Nutzung der Exportkreditgarantien wird generell zu zwei Stichtagen berichtet: zum 30. Juni sowie zum 31. Dezember eines jeden Jahres. Ein belastbarer Ausblick in die Zukunft ist grundsätzlich nicht möglich, da das Instrument die Exporteure nur subsidiär begleitet.  6. Auf welche Anzahl und welchen Wert belaufen sich die Anträge auf Deckungen für Ausfuhren nach China pro Jahr (bitte in Euro pro Jahr für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 und, wenn möglich, eines Ausblicks angeben)? 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Volumen Anträge in Mio. Euro 894 1.472 1.147 1.178 684 577 1.323 1.084 1.503 584 Einzeldeckungen 650 1.181 1.000 957 491 474 1.190 929 1.426 545 Sammeldeckungen 243 291 147 220 193 103 134 155 77 39 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Anzahl Anträge 554 506 551 465 425 408 399 381 320 218 Einzeldeckungen 93 95 93 68 69 61 91 83 102 47 Sammeldeckungen 461 411 458 397 356 347 308 298 218 171 Bezüglich vorläufiger Zahlen für das Jahr 2023 und Ausblick wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  7. Auf welche Anzahl und welchen Wert belaufen sich die Deckungszusagen für Ausfuhren pro Jahr (bitte in Euro pro Jahr für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 und, wenn möglich, eines Ausblicks angeben)? Deckungsvolumen im Zeitraum 2013 bis 2022 Jahr KREDITLAUFZEIT BIS 360 TAGE LAUFZEIT ÜBER GESAMT APG EINZEL REVOLVING GESAMT 360 TAGE 2013 11.916,8 2.866,0 365,6 15.148,4 12.751,2 27.899,6 2014 11.006,7 2.831,2 270,7 14.108,5 10.642,3 24.750,8 2015 9.680,2 1.696,4 164,1 11.540,7 14.291,5 25.832,2 2016 7.957,3 3.296,3 136,7 11.390,3 9.224,8 20.615,1 2017 8.045,0 2.496,8 131,9 10.673,6 6.188,7 16.862,4 2018 8.487,6 971,5 198,0 9.657,1 10.138,5 19.795,6 2019 8.449,0 3.104,6 92,9 11.646,5 9.352,0 20.998,5 2020 7.690,4 1.907,2 61,5 9.659,1 7.055,7 16.714,7 2021 8.563,0 5.312,7 87,3 13.963,1 6.187,4 20.150,4 2022 8.492,8 699,2 69,8 9.261,8 5.601,1 14.863,0 Im Sammeldeckungsbereich („APG“ – Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung, sowie „Revolving“ – Umsätze unter revolvierenden Deckungen in ein Bestellerland) werden keine Einzelgeschäfte, sondern Umsätze auf ein Land gemeldet. Insofern kann bei einer Betrachtung des gesamten Deckungsvolumens (Sammeldeckungen und Einzeldeckungen) keine Aussage zur Anzahl der gedeckten Geschäfte gemacht werden. Bezüglich vorläufiger Zahlen für das Jahr 2023 und Ausblick wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  8. Auf welche Anzahl und welchen Wert belaufen sich die Deckungszusagen für Ausfuhren nach China pro Jahr (bitte in Euro pro Jahr für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 und, wenn möglich, eines Ausblicks angeben)? Deckungsvolumen China im Zeitraum 2013 bis 2022 KREDIRLAUFZEIT BIS 360 TAGE LAUFZEIT ÜBER Jahr APG EINZEL REVOLVING GESAMT 360 TAGE Gesamt 2013 922,5 567,5 22,6 1.512,6 2,4 1.514,9 2014 816,9 339,7 23,9 1.180,5 177,8 1.358,3 2015 668,6 246,4 21,6 936,6 308,1 1.244,7 2016 493,7 186,5 22,3 702,5 107,7 810,2 2017 499,3 252,2 18,1 769,6 250,1 1.019,7 2018 579,2 298,2 10,4 887,7 46,4 934,1 2019 630,1 221,5 7,4 859,0 233,1 1.092,1 2020 602,3 416,5 9,0 1.027,8 182,6 1.210,5 2021 427,0 460,1 11,2 898,3 479,3 1.377,7 2022 522,9 130,1 8,6 661,6 315,6 977,2 Bezüglich Sammeldeckung wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Bezüglich vorläufiger Zahlen für das Jahr 2023 und Ausblick wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  9. Welcher Anteil der Anträge auf Deckungen für Ausfuhren wird pro Jahr positiv beschieden (bitte in Prozent pro Jahr für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 und, wenn möglich, eines Ausblicks angeben)? 10. Welcher Anteil der Anträge auf Deckungen für Ausfuhren nach China wird pro Jahr positiv beschieden (bitte in Prozent pro Jahr für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 und, wenn möglich, eines Ausblicks angeben)? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Vor allem bei größeren Geschäften liegt zwischen der Antragstellung und der endgültigen Indeckungnahme häufig ein längerer Zeitraum (mehr als zwölf Monate). Vor diesem Hintergrund hätte eine Anteilsbetrachtung auf Jahresbasis keinen Informationswert und wird statistisch nicht erfasst. Bezüglich vorläufiger Zahlen für das Jahr 2023 und Ausblick wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 11. Wie viele Unternehmen haben ihre Anträge auf Deckung von Ausfuhren trotz Grundsatzzusage in den letzten fünf Jahren zurückgezogen (bitte pro Jahr, inklusive 2023 angeben)? Nicht realisierte Grundsatzzusagen Bearbeitungsdatum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2022 Jahr Auftragswert in Mio. Euro Anzahl 2018 1.509,45 91 2019 1.456,39 22 2020 697,57 19 2021 2.305,93 75 2022 3.102,25 76 12. Wie viele Unternehmen haben ihre Anträge auf Deckung von Ausfuhren nach China trotz Grundsatzzusage in den letzten fünf Jahren zurückgezogen (bitte pro Jahr, inklusive 2023 angeben)? Nicht realisierte Grundsatzzusagen für China Bearbeitungsdatum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2022 Jahr Auftragswert in Mio. Euro Anzahl 2018 - 2019 103,62 3 2020 7,50 1 2021 178,56 12 2022 514,35 5 13. Wie viele Anträge auf Deckung von Ausfuhren nach China und in welchem Volumen in Euro wurden in den letzten fünf Jahren jeweils von Unternehmen mit weniger als 50, weniger als 250 oder 250 und mehr Beschäftigten gestellt (bitte pro Jahr angeben)? 14. Wie viele Anträge auf Deckung von Ausfuhren nach China und mit welchem Volumen in Euro wurden in den letzten fünf Jahren jeweils von Unternehmen mit weniger als 50, weniger als 250 oder 250 und mehr Beschäftigten bewilligt (bitte pro Jahr angeben)? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Diese Daten werden nicht erhoben. Daher ist eine Beantwortung der Fragen nicht möglich. 15. Aus welchen fünf Branchen kommen die Anträge für Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China mit dem größten Volumen (bitte nach Anzahl der Anträge auflisten und das Antragsvolumen in Euro nennen)? Im Antragstadium wird noch nicht bei jedem Geschäft der Sektor und die Warenart endgültig bestimmt, daher ist eine Angabe nicht möglich. 16. Für welche fünf Branchen wurden die in Summe höchsten Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China gewährt (bitte nach Anzahl Exportkreditgarantien auflisten und das Antragsvolumen in Euro nennen)? Sektor Deckungsvolumen in Mio. Euro Anzahl Deckungen Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 7,6 2 Chemie 74,1 6 Energie 32,2 1 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 129,2 14 Verarbeitende Industrie 202,6 20 Gesamtergebnis 445,7 43 17. Wie gestalten sich die Laufzeiten der Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China, und von welchen Faktoren hängt die Länge der Laufzeit ab? Ist innerhalb der letzten zehn Jahre bzw. perspektivisch eine strukturelle Veränderung in der Länge der Laufzeiten zu erkennen bzw. abzusehen? Die Laufzeit der Exportkreditgarantie hängt von dem zugrundeliegenden Geschäft ab. Die Kreditkonditionen und die Kreditlaufzeit des zur Deckung beantragten Geschäfts werden in erster Linie zwischen dem Exporteur bzw. der exportfinanzierenden Bank und dem ausländischen Kunden ausgehandelt. Darüber hinaus können aber auch Warenart oder regulatorische Rahmenbedingungen die Laufzeit eines Kreditgeschäfts beeinflussen. Laufzeitstruktur China Einzeldeckungen 2022 Laufzeit Deckungsvolumen in Mio. Euro Anzahl Kurzfristig (bis zu einem Jahr) 130,1 8 Mittel- Langfrist 315,6 35 Gesamtergebnis 445,7 43 18. Welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung bei der Nachfrage nach Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China mit Blick auf die Antragszahlen und das finanzielle Volumen der Anträge für die kommenden fünf Jahre? Die Nachfrage nach Exportkreditgarantien hängt von einer ganzen Reihe von – zum Teil nur schwer vorhersehbaren – Faktoren ab. Das gilt unabhängig vom Zielland. Folglich ist auch eine Prognose für die Nachfrage nach Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China mit einer erheblichen Unsicherheit belegt. Angesichts der Entwicklung des Deckungsvolumens für China der letzten zehn Jahre kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch von einer eher abnehmenden Nachfrage ausgegangen werden. Die abnehmende wirtschaftliche Dynamik in China und das Bestreben, mehr vor Ort zu fertigen (Lokalisierungsbestrebungen) dürften dafür zwei Gründe sein. 19. Welche quantitative Entwicklung erwartet die Bundesregierung bei der Gewährung von Anträgen für Exportkreditgarantien nach China mit Blick auf die Antragszahlen, das finanzielle Volumen und die Laufzeiten für die kommenden fünf Jahre? Wie wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung die neue Nationale Sicherheitsstrategie bzw. China-Strategie quantitativ wie qualitativ auf die Gewährung von Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China, deren Anzahl, finanzielles Volumen und deren Laufzeiten auswirken? Die Nationale Sicherheitsstrategie wurde erst heute und die China-Strategie noch nicht im Kabinett verabschiedet. Insofern ist es eine Aussage über etwaige Auswirkungen auf die Garantieinstrumente aktuell noch nicht möglich. 20. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung beabsichtigt, das Volumen von Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China zu deckeln (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-china-strategie-olaf-scholz-an nalena-baerbock-ampelkoalition-1.5804892?reduced=true)? Ab wann soll dies in Kraft treten, wie sieht der Zeitplan bis dahin aus, und wie soll eine solche „Deckelung“ ausgestaltet werden? Die Deckungspolitik für China ist offen. Generell beobachtet die Bundesregierung die politische und wirtschaftliche Situation der Bestellerländer sehr genau und passt gegebenenfalls ihre Deckungspolitik an. Grundsätzlich gilt, dass der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien über die Indeckungnahme eines Geschäfts stets auf Einzelfallbasis im Konsens entscheidet. Der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien setzt sich aus dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammen. 21. Welche Anträge auf Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China wurden durch die Bundesregierung aus politischen Erwägungen nicht gedeckt, und welche bzw. wie viele Anträge werden derzeit dahin gehend geprüft (bitte für die letzten zehn Jahre angeben und, soweit möglich, den Antragsteller, die Branche des Antragstellers, das Projekt, die Höhe des Auftragsvolumens und den Grund für die Nichtbewilligung nennen)? Die Übernahme von Exportkreditgaranten setzt u. a. voraus, dass es sich um ein förderungswürdiges Ausfuhrgeschäft handelt. In den letzten zehn Jahren wurde ein Antrag für ein Ausfuhrgeschäft nach China mangels Förderungswürdigkeit abgelehnt, da die Durchführung den Interessen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstand. Das Geschäft betraf den Bereich der verarbeitenden Industrie und fiel in die Kategorie 2 (bis 50 Mio. Euro Auftragswert gemäß Einteilung der Auftragswerte zwecks Veröffentlichung). Nach endgültiger Annahme unterteilen sich die Geschäfte in folgende Kategorien: Kategorie 1: bis 15 Mio. Euro; Kategorie 2: bis 50 Mio. Euro; Kategorie 3: bis 100 Mio. Euro; Kategorie 4: bis 200 Mio. Euro; Kategorie 5: über 200 Mio. Euro. Die Veröffentlichung erfolgt hier: www.exportkreditgarantien.de/de/nachhaltigkeit/vert rauen/abgesicherte-projekte.html. 22. Welche Anträge auf Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China wurden durch die Bundesregierung nicht gedeckt, weil sie Umwelt-, Sozial- oder Menschenrechtsstandards nicht entsprachen, und welche Anträge werden derzeit dahin gehend geprüft (bitte für die letzten zehn Jahre angeben und, soweit möglich, den Antragsteller, die Branche des Antragstellers, das Projekt, die Höhe des Auftragsvolumens und den Grund für die Nichtbewilligung nennen)? Die Einhaltung internationaler Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards (USM) ist ein wichtiger Bestandteil bei der Beurteilung der Förderungswürdigkeit eines Geschäftes. Das Ergebnis der USM-Prüfung ist allerdings kein alleiniges Entscheidungskriterium, sondern fließt in die allgemeine Beurteilung des Deckungsantrags ein. Insofern kann keine Aussage dazu getroffen werden, wie viele Geschäfte allein aus USM-Aspekten nicht in Deckung genommen wurden. Im Allgemeinen kennen die Nutzenden von Exportkreditgarantien die Anforderungen der USM-Prüfung sehr gut und stellen keine kostenpflichtigen Anträge, wenn sich eine Indeckungnahme bereits im Vorfeld als aussichtslos erweist. Darüber hinaus wird auf den Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema „Hermesdeckungen/USM- Prüfungen“ vom 24. Januar 2023 auf die Berichtsanforderung der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch vom 16. Januar 2023 verwiesen. 23. Wie viele Zusagen für Deckungen von Ausfuhren in die Provinz Xinjiang und in welchem finanziellen Volumen werden jährlich erteilt (bitte in Euro pro Jahr für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 und, wenn möglich, eines Ausblicks angeben)? Die Provinz Xinjiang wird erst seit Dezember 2019 separat in den Statistiken erfasst. Entsprechend liegen für die vergangenen zehn Jahre keine separat ausgewiesenen Daten zu der Provinz Xinjiang vor. In der Regel werden Daten zu Ländern und Industrien erhoben. Seit dem Jahr 2020 hat der Bund ein Geschäft mit Bezug zur Provinz Xinjiang in Deckung genommen. Das Geschäft betraf den Textilsektor und fiel in die Kategorie 1 (bis 15 Mio. Euro Auftragswert gemäß Einteilung der Auftragswerte dargestellt in der Antwort zu Frage 21). 24. Welcher Anteil der Anträge auf Deckungen für Ausfuhren in die Provinz Xinjiang wird pro Jahr positiv beschieden (bitte in Prozent pro Jahr für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 und, wenn möglich, eines Ausblicks angeben)? Bezüglich der statistischen Erfassung der Provinz Xinjiang siehe die Antwort zu Frage 23. Ein Antragsteller hat 2020 seinen Deckungsantrag zurückgezogen. Darüber hinaus gab und gibt es keine Anträge auf Deckungen für Ausfuhrgeschäfte in die Provinz Xinjiang. Der Bund unterzieht Deckungsanträge für Lieferungen und Leistungen nach China einer besonderen Prüfung. Im Rahmen des sogenannten Watchful-Eye- Ansatzes wird geprüft, ob bei zur Deckung beantragten Geschäften nach China ein Bezug zur Provinz Xinjiang besteht. In diesen Fällen werden etwaige Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsrisiken gesondert geprüft. 25. Wie hoch lag das Gesamtentschädigungsvolumen für Exportkreditgarantien in den letzten zehn Jahren (bitte pro Jahr und in Euro angeben)? Ausgezahlte Schäden 2013 bis 2022 Jahr Auszahlung in Mio. Euro 2013 232,5 2014 504,0 2015 395,1 2016 551,8 2017 429,3 2018 728,0 2019 383,2 2020 286,1 2021 288,9 2022 196,4 26. Welche Entschädigungszahlungen fielen bisher durch gewährte Exportkreditgarantien auf Ausfuhren nach China an, und was waren die Ursachen (bitte in Euro für die letzten zehn Jahre, inklusive vorläufiger Zahlen für 2023, pro Jahr, und dir jeweiligen Summen pro Unternehmen, das Projekt und, soweit möglich, die Gründe angeben)? Ausgezahlte Schäden China 2013 bis 2022 Jahr Auszahlung in Mio. Euro 2013 - 2014 0,5 2015 3,1 2016 2,9 Jahr Auszahlung in Mio. Euro 2017 0,5 2018 5,5 2019 0,1 2020 1,1 2021 0,1 2022 0,1 Bei den Schäden handelt es sich um wirtschaftliche Schäden, beispielsweise wirtschaftlich bedingte Zahlungsausfälle. 27. Erwartet die Bundesregierung Zahlungsausfälle für die kommenden fünf Jahre für Exportkredite in China? Exportkreditgarantien werden nur dann übernommen, wenn ein schadenfreier Verlauf des gedeckten Geschäfts zu erwarten ist (Prinzip der risikomäßigen Vertretbarkeit). Das schließt Schadenfälle per se jedoch nicht aus. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Schadenfälle für Lieferungen und Leistungen nach China kurzfristig überdurchschnittlich ansteigen sollten. Dies deckt sich mit den traditionell guten Zahlungserfahrungen, die Deutschland mit China und chinesischen Unternehmen in der Vergangenheit gemacht hat. Langfristige und verlässliche Prognosen zu Zahlungsausfällen sind – unabhängig von China – aufgrund der unvorhersehbaren weltwirtschaftlichen und geopolitischen Entwicklungen nicht möglich. 28. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 strukturelle Veränderungen mit Blick auf die Bewertungen von Exportgeschäften mit China hinsichtlich der risikomäßigen Vertretbarkeit durch Aussicht auf einen schadensfreien Verlauf des Geschäfts, was ein wesentliches Kriterium für die Übernahme von Exportgarantien darstellt (bitte erläutern)? Seit dem Jahr 2000 wurden keine strukturellen Veränderungen in der Deckungspolitik für China vorgenommen. 29. Wie hat sich die Länderklassifizierung von China bezüglich der Erteilung von Exportkreditgarantien seit dem Jahr 2000 entwickelt? Die Länderrisikostufung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für China liegt seit dem Jahr 2000 unverändert in der Kategorie 2. 30. Gab es seit dem Jahr 2000 strukturelle Veränderungen bei der Höhe der von Deckungsnehmern zu leistenden risikoadäquaten Prämie, und wie hat sich diese im Mittel entwickelt (wenn möglich, als prozentualen Anteil am Gesamtexportvolumen pro Jahr angeben)? Die von den Deckungsnehmenden zu leistende Prämie ist durch einheitliche, auf Ebene der OECD entwickelte Kriterien vorgegeben. Wesentliche Parameter stellen die Länderkategorie und die Käuferkategorie des Bestellenden sowie die Laufzeit der Exportkreditgarantie dar. Im Länderrisikoausschuss der OECD gab es seit dem Jahr 2000 keine strukturellen Veränderungen mit Blick auf China. Zum 15. Juli 2023 wird eine Reform des OECD-Konsensus umgesetzt. Hiermit gehen horizontale und grundsätzlich alle Länder und Sektoren betreffende Änderungen der Prämienfestsetzung im Bereich langfristiger Kreditlaufzeiten einher. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]