Stärkung der Qualität und Zukunftsfähigkeit der dualen Berufsausbildung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3563 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 26. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/3271 – Stärkung der Qualität und Zukunftsfähigkeit der dualen Berufsausbildung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das System der beruflichen Bildung ist nicht nur in Deutschland fest verankert, sondern genießt auch über die Grenzen hinaus international ein hohes Ansehen. Es gilt als einer der wichtigen Bausteine, um den zukünftigen Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. Ein besonderes Qualitätsmerkmal ist, dass die Auszubildenden durch das duale Lernen in Schule und Betrieb nach Abschluss ihrer Lehre die volle Berufsfähigkeit erlangen. Das ist eine gute Voraussetzung für einen erfolgreichen Übergang in das Berufsleben in Vollzeitbeschäftigung und eröffnet so jungen Menschen eine Perspektive für die Lebens- und Berufsplanung. Entsprechend konnte die öffentliche Petition Nummer 1-16-06-10000-026255, in deren Mittelpunkt die Forderung nach einem Grundrecht auf Ausbildung steht, insgesamt 77 943 Unterstützerinnen und Unterstützern finden. Die Realität zeigt eine differenzierteres Bild. Im August 2010 galten 97 400 junge Menschen als „unversorgt“ – ihnen standen 70 300 unbesetzte Ausbildungsstellen gegenüber. Nicht zu vergessen sind allerdings die zahlreichen Altbewerberinnen und Altbewerber aus früheren Schulentlassjahren, die weiterhin ihren Wunsch nach einen Ausbildungsplatz aufrechterhalten hatten und teilweise eine Maßnahme im so genannten Übergangssystem angenommen haben – somit aber statistisch nicht erfasst werden. Neben der Quantität der Ausbildungsplätze offenbaren aber besonders der aktuelle Ausbildungsreport 2010 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und die Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Berufsbildung „Lernen für die Arbeitswelt“ Mängel in der Qualität. Dies zeigt sich u. a. an der hohen Zahl von Ausbildungsabbrüchen, der unüberschaubaren und intransparenten Zahl an Maßnahmen im Übergang von der Schule in die Ausbildung sowie bei dem Status quo in Berufsschulen. Der Anteil von schwerbehinderten Jugendlichen an allen Azubis im dualen Ausbildungssystem beträgt nur 0,6 Prozent. Dies zeigt deutlich, dass hier besonderer Handlungsbedarf besteht. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert uns auf, Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung nicht nur in der schulischen Bildung, sondern auch in der beruflichen Bildung gemeinsam zu unterrichten und auszubilden. Langfristig muss es ein Ende der Trennung in Regel- und Förderschulen als Voraussetzung für ein Ende der ausschließlichen Trennung der Ausbildung in Betrieben und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation geben. 1. Inwieweit finden die Probleme an den Berufsschulen in der von der Bundeskanzlerin ausgerufenen „Bildungsrepublik Deutschland“ Berücksichtigung, deren Qualität 13,1 Prozent der Auszubildenden laut DGB- Ausbildungsreport 2010 als „mangelhaft“ oder „ausreichend“ beurteilt haben? Bund und Länder haben vereinbart, bis 2015 mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Bildung zu investieren. Damit stehen der Bildung zusätzliche finanzielle Mittel für Investitionen zur Verbesserung der Qualität auch in der dualen Berufsausbildung zur Verfügung. Es ist Aufgabe der für die Berufsschulen zuständigen Länder, die Berufsschulen angemessen an diesem Prozess zu beteiligen. 2. Wie erklärt sich die Bundesregierung die abermals leichte Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr bei der Bewertung der fachlichen Qualität des Berufsschulunterrichts durch die Auszubildenden, und wo sieht die Bundesregierung diesbezüglich unabhängig von der Zuständigkeit der Länder Handlungsbedarf? Der Strukturwandel im Beschäftigungssystem und die damit einhergehenden Veränderungen der Anforderungen an die Fachkräfte stellen auch an die umfassende und qualitativ hochwertige berufliche Bildung in den Berufsschulen immer neue Anforderungen. Im Rahmen der länderrechtlichen Zuständigkeit für das berufliche Schulwesen haben die Länder durch die Aktualisierung der Rahmenlehrpläne, die Weiterentwicklung in der Aus- und Weiterbildung des Personals an den Berufsschulen und durch die Modernisierung der Ausstattung der Berufsschulen auf diese Herausforderungen reagiert. 3. Welche Probleme in der Qualität des Berufsbildungssystems sieht die Bundesregierung, und wie will sie diese lösen? Nach dem DGB-Ausbildungsreport 2010 sind etwa drei Viertel der befragten Auszubildenden mit ihrer Ausbildung insgesamt zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Teilweise zufrieden waren weitere ca. 20 Prozent. Angesichts der Tatsache, dass lediglich etwa 7 bis 8 Prozent mit ihrer Ausbildung eher oder gar sehr unzufrieden waren, besteht nach Auffassung der Bundesregierung derzeit kein akuter Handlungsbedarf. Im Zuge der Reform des Berufsbildungsgesetzes 2005 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu aufgefordert, die an der Berufsbildung Beteiligten dabei zu unterstützen, die Praxis der Qualitätssicherung weiterzuentwickeln und ihnen dazu geeignete und praktikable Instrumente zur fortlaufenden Qualitätssicherung und zum Qualitätsmanagement zur Verfügung zu stellen. Die im Mai 2009 vom Europäischen Parlament und Rat verabschiedete Empfehlung für die Entwicklung eines gemeinsamen Referenzrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQARF) soll die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Qualitätssicherungs- und -entwicklungssysteme unterstützen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will diese Initiative dazu nutzen, um den Erfahrungsaustausch auf europäischer und nationaler Ebene zu intensivieren und bestehende Ansätze in Richtung einer nationalen Strategie der Qualitätssicherung weiterzuentwickeln. Das BMBF hat deshalb bereits 2008 das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) mit dem Aufbau einer nationalen Referenzstelle für Qualitätssicherung in der Berufsbildung (DEQA-VET) beauftragt, die als Plattform für Information, Kommunikation und Kooperation der Akteure dienen soll. Zudem startet die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine Modellinitiative zur Entwicklung und Sicherung der Qualität in der betrieblichen Berufsausbildung vor allem von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU). Derzeit sind zwölf verschiedene Modellprojekte in der Bewilligung. In ihnen soll untersucht werden, mit welchen speziellen Verfahren und Instrumenten die angestrebte Ausbildungsqualität und der Ausbildungsprozess gesichert und weiterentwickelt werden können. 4. Wie will die Bundesregierung die Länder dabei unterstützen, damit den häufigen Unterrichtsausfällen an den Berufsschulen entgegengewirkt wird? Es ist Aufgabe der Länder, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Unterrichtsausfall an den Berufsschulen zu vermeiden. 5. Teilt die Bundesregierung die im DGB-Ausbildungsreport 2010 geäußerte Einschätzung, dass vollzeitschulische Ausbildungsgänge und Qualifikationsmaßnahmen im Übergangssystem ohne Berufsabschluss zu einer Überlastung des Lehrpersonals führen, und wenn ja, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen – evtl. mit finanzieller Unterstützung – dass die Länder dieses Problem nachhaltig lösen können? Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht. Die demografische Entwicklung wird in den nächsten Jahren, so wie in den neuen Ländern zum Teil bereits geschehen, zu einer Verringerung der Schülerzahlen an den Berufsschulen führen. Im Rahmen des Qualifizierungsgipfels haben die Länder angekündigt, die sich aus der demografischen Entwicklung ergebenden Ressourcenspielräume insbesondere zur Verbesserung der Bildungsqualität zu nutzen. Im Übrigen sind Bund und Länder im intensiven Austausch, Maßnahmen des sogenannten Übergangssystems stärker anschluss- und abschlussbezogen auszurichten. 6. Inwieweit will die Bundesregierung die Länder dabei unterstützen, dass die im DGB-Ausbildungsreport 2010 bemängelte Ausstattung an den Berufsschulen mit der technologischen Entwicklung in den Betrieben Schritt hält? Mit der zum 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform gibt es für den Bund keine Finanzierungsgrundlage für die investive Ausstattung der Berufsschulen. 7. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung des DGB, nach der für Auszubildende nach fünf Berufsschulstunden keine Rückkehrpflicht in den Betrieb bestehen sollte? Nach dem Berufsbildungsgesetz hat der Arbeitgeber Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Das Jugendarbeitsschutzgesetz sieht vor, dass jugendliche Auszubildende zum Schutz ihrer Gesundheit bei einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden an diesem Tag von der Beschäftigung im Betrieb völlig freizustellen sind. Dieses Beschäftigungsverbot besteht einmal in der Woche. 8. Plant die Bundesregierung weiterhin Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz? Wenn ja, zu wann, und um welche Gesetzesänderungen handelt es sich konkret? Zur Überprüfung des aus dem Jahr 1976 stammenden Jugendarbeitsschutzgesetzes auf möglichen Änderungsbedarf ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebildet worden. Diese hat ihre Arbeit noch nicht beendet. Nach Vorlage des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe wird die Bundesregierung über das weitere Vorgehen entscheiden. 9. Was wird die Bundesregierung unternehmen, damit vor dem Hintergrund des prognostizierten Fachkräftemangels die Qualität in den verschiedenen Ausbildungsberufen, die laut DGB-Ausbildungsreport 2010 bereits unter den 25 beliebtesten Ausbildungen stark differiert, angeglichen wird? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 10. Wird die Bundesregierung die zuständigen Stellen dazu auffordern, unangemeldete Betriebsprüfungen verstärkt durchzuführen, damit die Einhaltung gesetzlicher Regelungen gewährleistet wird? Das Jugendarbeitsschutzgesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen werden von den nach Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörden (z. B. Gewerbeaufsichtsämter, Ämter für Arbeitsschutz) durchgeführt. Die Arbeitsschutzbehörden entscheiden in eigener Verantwortung, wie sie das Gesetz überwachen. Zu ihren Maßnahmen gehören auch unangemeldete Betriebsprüfungen. 11. Hält die Bundesregierung die Schutzvorschriften für minderjährige Auszubildende im Hotel- und Gaststättenbereich bespielsweise hinsichtlich der Arbeitszeit tatsächlich für „Ausbildungshemmnisse“? Gegenstand der Überprüfung des Jugendarbeitsschutzgesetzes durch die Bund- Länder-Arbeitsgruppe ist auch die Frage, ob unter Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der jungen Menschen Änderungen erforderlich sind, um die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen junger Menschen zu verbessern. Zur Unterstützung der Arbeitsgruppe wurde ein Forschungsprojekt „Auswirkungen der Arbeit von Jugendlichen in den Abend- und frühen Nachtstunden“ vergeben, in dem speziell die Situation junger Menschen im Hotel- und Gaststättengewerbe beleuchtet wird. 12. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit die Beschäftigungssituation der 15 bis 24-Jährigen, nach der die Zahl der atypisch Beschäftigten innerhalb dieses Alters von 2000 bis 2009 um 200 000 auf etwa 675 000 Personen gestiegen ist und die Zahl der Normalarbeitnehmer um fast 400 000 auf knapp 1,2 Millionen Personen gesunken ist, nachhaltig verbessert wird? Atypische Beschäftigung kann mit prekärer Beschäftigung einhergehen, ist aber nicht mit dieser gleichzusetzen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind nicht geeignet, auf Dauer den Lebensunterhalt einer Person sicherzustellen und/oder deren soziale Sicherung zu gewährleisten. Die verschiedenen Formen atypischer Beschäftigung (befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigung mit 20 oder weniger Stunden, Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigung) können durchaus bewusst gewählt sein, weil sich beispielsweise im konkreten Fall dadurch berufliche und andere persönliche Interessen besser kombinieren lassen. Minijobs werden gerne als Hinzuverdienst zur Aufbesserung des Einkommens angenommen. Studenten nutzen Praktika und befristete Arbeitsverträge während der Semesterferien. Teilzeit erleichtert es, Erwerbsarbeit mit familiären Verpflichtungen zu vereinbaren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann u. a. und der Fraktion DIE LINKE. „Ausbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und Anforderungen an die Politik“, Bundestagsdrucksache 17/2790, verwiesen. 13. Welche zusätzlichen Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um in Kooperation mit den zuständigen Stellen die Zahl der Ausbildungsabbrüche zu senken, deren Hauptursache laut DGB-Ausbildungsreport 2010 Konflikte mit Ausbildern oder Betriebsinhabern sowie eine mangelnde Betreuung ist? Die Gründe für Ausbildungsabbrüche sind vielfältig. Zu diesem Themenkomplex hat die Bundesregierung im Rahmen der Berufsbildungsforschungsinitiative des BMBF in 2009 eine Expertise zum Thema „Ausbildungsabbrüche vermeiden – neue Lösungsansätze und Strategien“ in Auftrag gegeben. Demnach sind, um die Zahl der Ausbildungsabbrüche zu senken, verschiedene Maßnahmen notwendig. Ein wesentlicher Faktor wird in der Optimierung der Prävention gesehen. Dazu zählen insbesondere Maßnahmen einer verbesserten Berufsorientierung und Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Bildung und Ausbildungsreife. Darüber hinaus ist eine individuelle frühe Begleitung von förderungswürdigen Jugendlichen ein weiterer Ansatz. Mit der Initiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gebündelt und sinnvoll verzahnt. Mit der Initiative sollen bis zu 30 000 Jugendliche individuell begleitet werden. Ausgehend von einer Potenzialanalyse werden förderungswürdige Jugendliche bis in die Ausbildung individuell begleitet. Parallel stellt die Potenzialanalyse für die Jugendlichen die Basis der Berufsorientierung dar. Mit dem Berufsorientierungsprogramm in überbetrieblichen oder ähnlichen Einrichtungen erhalten die Jugendlichen einen Einblick in verschiedene Berufsfelder. Die Bundesregierung strebt hier eine Flächendeckung für alle Hauptschüler an. Bislang nahmen über 100 000 Jugendliche an dem Programm teil. Darauf aufbauend greifen die Maßnahmen der vertieften Berufsorientierung der Bundesagentur für Arbeit. Mit dem Projekt VerA (Verhinderung von Abbrüchen und Stärkung von Jugendlichen in der Berufsausbildung durch SES-Ausbildungsbegleiter) ist eine Initiative mit dem Senior Experten Service gestartet worden, die Jugendliche, die Schwierigkeiten im Rahmen ihrer Ausbildung bekommen, durch einen individuellen Begleiter unterstützt. Konfliktsituationen in Betrieben waren ein Ausgangspunkt bei den Überlegungen zu der individuellen Begleitung der Jugendlichen. 14. Wie steht die Bundesregierung zur Einführung von Sanktionen gegenüber den Betrieben, wenn die Qualitätskriterien der betrieblichen Ausbildung nicht eingehalten werden? Die Überwachung der Ausbildungsqualität liegt in der Zuständigkeit der Kammern, die wiederum einer Aufsicht durch die Länder unterliegen, siehe auch §§ 76, 27 BBiG. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass neben dem bestehenden Instrumentarium, wie etwa dem Entzug der Ausbildungseignung, zusätzliche Sanktionen erforderlich wären. 15. Wie erklärt sich die Bundesregierung den Umstand, dass sich erneut ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Maß an ausbildungsfremden Tätigkeiten und der Betriebsgröße zeigt, und wie sollte diesem Missstand begegnet werden? In KMU wird besonders realitätsnah ausgebildet. Dies mag im Vergleich zu den stärker systematisierten Ausbildungsprozeduren in größeren Betrieben zu KMU-spezifischen Ausbildungsabläufen führen. Die Bundesregierung schätzt die in KMU vermittelte berufliche Handlungsfähigkeit hoch ein und hat – auch nach dem Ergebnis der Kammerprüfungen – keinen Hinweis darauf, dass die Ausbildung in KMU zu schlechteren Ausbildungserfolgen im Rahmen der Abschlussprüfung führt. Einen Erklärungsansatz liefert darüber hinaus eine BIBB-Studie zum Thema „Ausbildung aus Sicht der Auszubildenden“ aus 2008. Dort wird eine Erklärung für das Maß an ausbildungsfremden Tätigkeiten darin gesehen, dass Auszubildende in kleineren Betrieben schon wesentlich stärker auch für Arbeiten eingesetzt werden, die ansonsten ausgebildete Fachkräfte übernehmen. Hierbei dürften auch Tätigkeiten anfallen, die nicht unmittelbar zur Ausbildung gehören. Zudem üben Beschäftigte in kleineren Betrieben häufig ein breiteres Tätigkeitsspektrum aus als in den stark arbeitsteiligen Großbetrieben. Um diesen Befund bewerten zu können, wurden die Auszubildenden in der Studie auch gefragt, wie störend sie es empfinden, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die nicht unmittelbar zur Ausbildung gerechnet werden. Hierbei zeigte sich, dass viele Auszubildende durchaus bereit sind, auch solche Tätigkeiten zu übernehmen – insbesondere dann, wenn dies in einem guten sozialen Arbeitsumfeld geschieht und andere qualitätsbezogene Ausbildungsbedingungen gewährleistet werden. Darüber hinaus gilt, dass ausbildungs- bzw. berufsfremde Tätigkeiten das Maß der im täglichen Berufsleben üblichen Gefälligkeiten nicht überschreiten sollten. Allerdings gibt es auch keine Hinweise darauf, dass dies der Fall ist. 16. Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Tatsache, dass jeder fünfte Auszubildende keinen Ausgleich für geleistete Überstunden erhält? Die Bundesregierung toleriert keinerlei Ausnutzung von jungen Menschen. Die Rechtslage ist eindeutig. Hier sind insbesondere die Kammern in ihrer Aufsichtsfunktion, die zuständigen Landesbehörden und nicht zuletzt die Tarifpartner gefordert. 17. Inwieweit ist hinsichtlich der Ausbildungsvergütungen von Auszubildenden ein Nord-Süd-Gefälle festzustellen (bitte Aufschlüsselung nach Regionen, Bundesländern und Ausbildungsberufen)? Der Bundesregierung liegen keine konkreten Erkenntnisse vor, die auf ein signifikantes Nord-Süd-Gefälle bei der Ausbildungsvergütung hindeuten. So erbrachte auch eine Sonderauswertung der vorliegenden Kosten-Nutzen-Erhebung des BIBB keine entsprechenden Hinweise. Der Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2010 weist für 2009 eine durchschnittliche Ausbildungsvergütung von monatlich 666 Euro aus. Die Grundlage der Auswertung im Datenreport bilden rund 500 Vergütungsvereinbarungen aus den gemessen an den Beschäftigungszahlen größten Tarifbereichen Deutschlands. Eine weitergehende Regionalisierung ist auf Basis dieser Daten nicht möglich, weil die Tarifbereiche – auch in Abhängigkeit von den erfassten Branchen – in ihrer regionalen Ausdehnung ganz unterschiedlich geschnitten sind. Die Höhe der Ausbildungsvergütung variiert zwischen den einzelnen Berufen (vgl. Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2010, S. 272 ff.). Die mit Abstand höchsten Ausbildungsvergütungen wurden in West- und Ostdeutschland im Beruf Binnenschiffer/Binnenschifferin mit jeweils 949 Euro pro Monat erzielt. Traditionell hoch sind die Ausbildungsvergütungen auch in den Berufen des Bauhauptgewerbes (z. B. Maurer/Maurerin mit 895 Euro in den alten und 709 Euro in den neuen Ländern), eher niedrig etwa bei Friseuren/Friseurinnen (449 Euro in den alten und 269 Euro in den neuen Ländern). Eine Gesamtübersicht mit den Ergebnissen für alle erfassten Berufe 2009 ist abrufbar unter www.bibb.de. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die konkrete Höhe der Ausbildungsvergütung nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fällt, sondern der Tarifautonomie folgend in der Verantwortung der Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften) im Rahmen der Tarifverhandlungen festgelegt wird. 18. Welche Initiativen könnte die Bundesregierung ergreifen, damit das Problem fehlender Ausbilder in kleinen Betrieben gelöst wird? Der Bundesregierung ist ein Problem fehlender Ausbilder in kleinen Betrieben nicht bekannt. 19. Wie erklärt sich die Bundesregierung den Umstand, dass es laut der aktuellen OECD-Studie zur Berufsbildung nur einem geringen Teil der Programmteilnehmer im Übergangssystem gelingt, nach Absolvierung der Maßnahme in das reguläre duale Berufsausbildungssystem zu wechseln? Das Übergangssystem, das in der OECD-Studie betrachtet wird, beinhaltet Maßnahmen der Länder (z. B. Berufsvorbereitungsjahr) sowie Maßnahmen des Bundes (z. B. Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach § 61f des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III). Nur zu Letzteren kann die Bundesregierung Aussagen treffen. Die Erfahrungen mit den verschiedenen Maßnahmen des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass jungen Menschen der Einstieg in die Berufsausbildung am ehesten bei einer betriebsnahen Berufsausbildungsvorbereitung gelingt. Als ein besonders erfolgreiches Instrument, das im Nationalen Ausbildungspakt initiiert wurde, hat sich die Einstiegsqualifizierung erwiesen. Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt Eingliederungsquoten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sechs Monate nach Austritt aus der Maßnahme zwischen 35 Prozent und 70 Prozent je nach Maßnahmeart (ohne besondere Maßnahmen für behinderte Menschen). Die Bundesagentur für Arbeit optimiert ständig ihre Maßnahmen. Die Bundesregierung setzt sich für verbesserte Übergänge junger Menschen in Berufsausbildung ein, beispielsweise durch „Regionales Übergangsmanagement“ im BMBF- Programm „Perspektive Berufsabschluss“ und erprobt im Rahmen des Programms JOBSTARTER CONNECT, wie durch die Nutzung von Ausbildungsbausteinen ein Übergang in die betriebliche Ausbildung verbessert werden kann und bereits erworbene Kompetenzen auf die folgende Ausbildung angerechnet werden können. 20. Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, dass der Anteil geförderter bzw. schulischer Ausbildungen zulasten der betrieblichen Ausbildungen ständig zunimmt und somit eine schleichende Auszehrung des Dualen Systems stattfindet? Die Bundesregierung kann keine schleichende Auszehrung des dualen Systems feststellen. Der zwischen 2000 und 2005 zu beobachtende Trend der Zunahme außerbetrieblicher und schulischer Angebote hat sich seither wieder umgekehrt. Mit der Entlastung des Ausbildungsmarktes im Zuge des demografischen Wandels und der wirtschaftlichen Erholung gehen sowohl die öffentlich geförderten außerbetrieblichen Ausbildungsangebote als auch die Teilnehmerzahlen vollzeitschulischer Berufsausbildung weiter zurück. Die Bundesregierung hat deshalb nach eingehender Abwägung unter anderem davon Abstand genommen, die befristete Ermächtigung an die Bundesländer in § 43 Absatz 2 Satz 3 BBiG zur Privilegierung vollzeitschulischer Ausbildungsgänge über den 1. August 2011 hinaus zu verlängern. 21. Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, dass rund die Hälfte der betreffenden Jugendlichen vor Eintritt in das Duale System öffentlich geförderte oder organisierte Übergangsmaßnahmen absolvieren musste und somit ineffiziente Kosten, Brüche und Zeitverluste in den Berufsbiographien entstehen? Für viele junge Menschen sind öffentlich geförderte Maßnahmen des Übergangssystems äußerst hilfreich und damit eine sinnvolle Investition: Teilweise schaffen diese erst die Voraussetzung dafür, dass später eine Berufsausbildung absolviert werden kann. Zumindest verbessern sie – auch mittelfristig – die beruflichen Eingliederungschancen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 22. Welche Meinung vertritt die Bundesregierung zu der Empfehlung aus der OECD-Studie zur Berufsbildung in jedem Bundesland einen Koordinierungsausschuss für das Übergangssystem einzurichten, um die Arbeit der verschiedenen Akteure zu verbessern? Die Bundesregierung ist nicht Adressat des Vorschlags. 23. Wann werden die Ergebnisse der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen Vorstudie zu Fördermaßnahmen im Übergangssystem vorliegen (siehe Arbeitsnummern 12/286, 12/187)? Die Vorstudie zur Evaluation von Fördermaßnahmen für Jugendliche nach dem Zweiten (SGB II) und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ist derzeit noch in Bearbeitung. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im Jahr 2011 veröffentlicht werden. 24. Teilt die Bundesregierung die Empfehlung aus der OECD-Studie zur Berufsbildung, die federführende Verantwortung für die Berufsinformation und -beratung in eine einzige staatliche Stelle in Kombination mit dezentralen Durchführungsorganen zu übertragen, damit alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger eine fundierte Beratung erhalten? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat „Jugendlichen und Erwachsenen, die am Arbeitsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, Berufsberatung […] anzubieten“ (§ 29 SGB III). Damit arbeitet die Berufsberatung der Bundesagentur für Arbeit nach dem von der OECD empfohlenen Prinzip und ist die zentrale staatliche Stelle für Berufsberatung. Die Agenturen für Arbeit vor Ort sind Ansprechpartner für die berufliche Beratung junger Menschen beim Einstieg in das Berufsleben. Konkret bedeutet das: Berufsorientierungsveranstaltungen im Klassenverbund in den Abgangs- bzw. Vorabgangsklassen (Grundlage hierfür ist neben dem SGB III auch die Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit von BA und Kultusministerkonferenz vom 15. Oktober 2004), ein vielfältiges Medienangebot und die Möglichkeit zur Selbstinformation in den Berufsinformationszentren der Agenturen für Arbeit sowie individuelle Einzelberatung. Diese Angebote der Agenturen für Arbeit stehen allen Schülerinnen und Schülern im Berufswahlprozess zur Verfügung. Daneben gibt es nach dem föderalen Prinzip in Deutschland Schullaufbahnberatung in der Verantwortung der Bundesländer. 25. Inwieweit sollten die Qualitätsanforderungen für Berufsberatungskräfte vereinheitlicht werden, deren Kenntnisse in der OECD-Studie zur Berufsbildung besonders bei Berufsberatungskräften an Schulen in Frage gestellt werden? Beratungsfachkräfte der BA werden auf unterschiedlichen Wegen rekrutiert: – Ausbildung an der Hochschule der BA (HdBA); – Personalentwicklung geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechendem Potenzial; – Rekrutierung externer Bewerberinnen und Bewerber. Die Anforderungen (Vor- und Ausbildung/Berufserfahrung, Kompetenzanforderungen und fachlich-methodische Anforderungen) an Beraterinnen und Berater in einer Agentur für Arbeit sind in Tätigkeits- und Kompetenzprofilen beschrieben. Diese orientieren sich am Kompetenzmodell der BA. Formale Voraussetzung (Vor- und Ausbildung/Berufserfahrung) für Beraterinnen und Berater ist ein Hochschulabschluss, eine vergleichbare Qualifikation oder ein vergleichbares Profil. Die Qualität der Berufsberatungskräfte, die im Dienste der Schulen stehen, kann nur von den Ländern überprüft und sichergestellt werden. 26. Plant die Bundesregierung eine Evaluierung des Berufsberatungsangebots auf Bundesebene? Wenn nein, warum nicht? Die BA führt quartalsweise Kundenbefragungen zur Zufriedenheit mit der Qualität der Berufsberatung junger Menschen durch. Die Ergebnisse zeigen konstant eine überwiegend gute bis sehr gute Rückmeldung zur Beratungsleistung der Berufsberatungskräfte der Agenturen für Arbeit. Dabei weisen die Rückmeldungen der Kunden insbesondere einen hohen Wert bei der Zufriedenheit mit den Berufsberatungsfachkräften und der Weiterempfehlungsquote aus. Die Bundesregierung plant darüber hinaus keine weitere Evaluierung. 27. Wie ist die Position der Bundesregierung zur Empfehlung aus der OECD- Studie zur Berufsbildung, geeignete Beratungs-, Einführungs- sowie finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln, um den Zugang zur Tertiärbildung für Absolventen einer Berufsausbildung zu erleichtern? Bund und Länder haben sich in der Qualifzierungsinitiative darauf verständigt, mehr Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Dabei zielen die Bemühungen von Bund und Ländern auch darauf, mehr beruflich qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ein Hochschulstudium zu gewinnen. An einem Hochschulstudium interessierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich kostenlos bei den Agenturen für Arbeit, insbesondere von den Teams für akademische Berufe, beraten lassen. Angesichts der wachsenden Bedeutung hochschulischer Bildung für den Arbeitsmarkt soll im Rahmen der Überprüfung der Arbeitsmarktinstrumente auch geprüft werden, ob und wie eine verbesserte Durchlässigkeit von beruflicher zu akademischer Bildung im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik wirksam unterstützt werden kann. Die Bundesregierung fördert mit den Aufstiegsstipendien gezielt Frauen und Männer mit Berufserfahrung. Die Stipendien geben einen zusätzlichen Anreiz zur Aufnahme eines Studiums und verbessern damit die beruflichen Aufstiegschancen für begabte Fachkräfte. 28. Inwieweit sollten die Qualitätsanforderungen für Berufsberatungskräfte vereinheitlicht werden, deren Kenntnisse in der OECD-Studie zur Berufsbildung besonders bei Berufsberatungskräften an Schulen in Frage gestellt werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 29. Plant die Bundesregierung eine Evaluierung des Berufsberatungsangebots auf Bundesebene? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. 30. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der relativ geringe Anteil von schwerbehinderten Berufsschülern von 0,6 Prozent auf Zugangshemmnisse für diese Gruppe zum dualen System zurückzuführen ist, und wenn ja, welche Zugangshemmnisse will die Bundesregierung wann und wie abbauen, und wenn nein, worauf ist diese Zahl dann zurückzuführen? Wie im „Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe“ vom 17. Juli 2009 dargelegt, kann die Ausbildungssituation Jugendlicher mit Behinderung als gut bezeichnet werden – das zeigen insbesondere die Zahlen für die zum damaligen Zeitpunkt letzten beiden abgeschlossenen Berufsausbildungsjahre 2006/2007 und 2007/2008. Hervorgehoben wird insbesondere der hohe Anteil der behinderten Bewerberinnen und Bewerber, die in eine Berufsausbildung eingemündet sind. In den beiden Berufsausbildungsjahren 2006/2007 und 2007/2008 nahmen jeweils rund zwei Drittel von ihnen eine Ausbildung auf (2006/2007: 67 Prozent, 2007/2008: 72 Prozent). Zugangshemmnisse sind dem nicht zu entnehmen. Die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung wird von der Bundesregierung intensiv gefördert. Auf der Grundlage der Sozialgesetzbücher II, III und IX werden diese Jugendlichen durch die BA bereits vor der Schulentlassung mit einem umfangreichen Dienstleistungsangebot der beruflichen Orientierung und Beratung beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützt. Dem Berufswahlprozess kommt eine große Bedeutung zu; insbesondere für Menschen, deren berufliche Möglichkeiten behinderungsbedingt eingeschränkt sind, ist eine tragfähige und realisierbare Berufswahlentscheidung maßgeblich. In dieser Phase wird auch das Instrument der vertieften Berufsorientierung in Kooperation mit Dritten in Förder- und Sonderschulen intensiv genutzt. Für Menschen mit Behinderungen, für die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt, erlassen die zuständigen Stellen (in der Regel Handwerkskammern oder Industrie- und Handelskammern) aus anerkannten Ausbildungsberufen entwickelte Ausbildungsregelungen. Auf Basis dieser Regelungen wurden im Jahr 2009 bundesweit 14 021 (Jahr 2000: 11 132) neue Ausbildungsverträge mit Jugendlichen mit Behinderung abgeschlossen. 31. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Trennung von Kindern in Regel- und Förderschulen wesentlich dazu beiträgt, dass der Anteil behinderter Jugendlicher im dualen Ausbildungssystem mangelhaft ist, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um unabhängig von der Zuständigkeit der Länder für die schulische Bildung diesen Anteil zu erhöhen? Die Bundesregierung präferiert einen inklusiven Bildungsansatz und ist deshalb der Auffassung, dass eine gemeinsame Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung für alle von Vorteil ist. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, inwieweit dies auf die unmittelbare Beteiligung Jugendlicher mit Behinderung im dualen Ausbildungssystem einen Einfluss hat. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]