Bilanz der Europäischen Forschungsrahmenprogramme und Verknüpfung mit der deutschen Förderlandschaft

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der deutsche Beitrag am europäischen Forschungsprogramm „Horizont 2020“ zwischen 2014 und 2020 (bitte tabellarisch auflisten)?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der deutsche Beitrag an dem wissenschaftlichen Nachfolgeforschungsprogramm von „Horizont 2020“, „Horizont Europa“ zwischen 2020 und 2023 (bitte tabellarisch auflisten)?

Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der deutsche Beitrag an „Horizont Europa“ zwischen 2024 und 2027 sein (bitte tabellarisch auflisten)?

Welchen Input gibt die Bundesregierung zur Bilanz des europäischen Forschungsrahmenprogramms „Horizont 2020“ zur EU-Kommission nach Brüssel?

Wie kooperiert die Bundesregierung für diese Bilanz mit den beteiligten deutschen Forschungseinrichtungen? Welche Abstimmungsprozesse gab und gibt es?

Welche Hauptergebnisse des Programms „Horizont 2020“ sieht die Bundesregierung?

Inwieweit hat nach Auffassung der Bundesregierung die „Green Deal“-Aufforderung einen messbaren Beitrag zur Dekarbonisierung der deutschen Industrie geleistet?

Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Beteiligung deutscher Forschungseinrichtungen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Beteiligung der deutschen Wirtschaft?

Welche Evaluierung von „Horizont 2020“ hat die Bundesregierung aus deutscher Sicht bislang unternommen oder plant sie zu unternehmen?

Welche Evaluierung des laufenden Programms „Horizont Europa“ aus deutscher Sicht hat die Bundesregierung bislang unternommen oder plant sie zu unternehmen?

Welche Hauptergebnisse des Programms „Horizont Europa“ sieht die Bundesregierung für deutsche Forschungseinrichtungen bislang?

Welche Hauptkritikpunkte und Hauptschwächen und welche Stärken aus deutscher Sicht sieht die Bundesregierung beim laufenden Programm „Horizont Europa“?

Welche Hauptkritikpunkte und Hauptschwächen und welche Stärken aus europäischer Sicht sieht die Bundesregierung am Programm „Horizont Europa“?

Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der Umsetzung von „Horizont Europa“ durch die Europäische Kommission insbesondere mit Blick auf das Fehlen einer vollständigen kommentierten Musterzuschussvereinbarung, der Einführung eines auf Pauschalbeträgen basierenden Finanzierungsmodells sowie der nach Auffassung der Fragesteller chaotischen Umsetzung des sogenannten Do-No-Significant-Harm-Prinzips?

Wird die Bundesregierung die Frage der hinreichenden Umsetzung des Erwägungsgrunds 72 der Verordnung zu „Horizont Europa“ durch die Europäische Kommission hinsichtlich der Verpflichtung des Programmes zur Förderung der Wissenschaftsfreiheit in allen begünstigten Ländern, etwa in der Türkei, noch einmal ansprechen, und wenn ja, welche Länder sind nach Einschätzung der Bundesregierung inwiefern betroffen, und wie geht die Bundesregierung hiermit jeweils um, und wenn nein, warum nicht?

Wie entwickelt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Beteiligung deutscher Forschungseinrichtungen am laufenden Programm „Horizont Europa“?

Wie entwickelt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Beteiligung der deutschen Wirtschaft an „Horizont Europa“?

Welche Unterstützungsleistungen erbringt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für die deutschen Forschungseinrichtungen, damit sie sich erfolgreich an „Horizont Europa“ beteiligen können?

Wie macht die Bundesregierung nationale Förderprogramme zu den europäischen Förderprogrammen anschlussfähig?

Welche Synergien konnten nach Kenntnis der Bundesregierung durch abgestimmte Programme zwischen „Horizont 2020“, „Horizont Europa“ und den nationalen Programmen erzielt werden?

Wie ist die Verknüpfung der europäischen Forschungsprogramme mit der nationalen Forschungsstrategie?

Wie baut die nationale ERA (European Research Area)-Roadmap auf der europäischen auf?

Welche Anpassungen der Forschungsunterstützung des BMBF plant die Bundesregierung, um diese mit den europäischen Forschungsprogrammen kompatibel zu machen?

Was unternimmt die Bundesregierung, um in Deutschland eine bessere Abstimmung zwischen den EU-Struktur- und Investitionsfonds und den deutschen Forschungsausgaben zu verwirklichen?

Welche konkreten Forschungsprogramme unterhält oder plant die Bundesregierung für eine Forschungskooperation mit Forschungseinrichtungen in Großbritannien? Welche Finanzmittel sind vorgesehen, und wie können sich britische Forschungseinrichtungen beteiligen? Wie deutsche in Großbritannien?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung entsprechend dem Koalitionsvertrag im Bereich „Open Source“ ergriffen? Was hat die Bundesregierung hierzu im Forschungsbereich implementiert? Welche Querverbindung zu „Horizont 2020“ bestehen nach Auffassung der Bundesregierung?

Welche „Non Papers“ hat die Bundesregierung bislang für die Debatte um die Ausrichtung der europäischen Forschungsfonds verfasst oder sich den „Non Papers“ anderer Länder angeschlossen (bitte die aus EU-Ländern und aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vorlegen)?

Welche Regeln gelten nach Kenntnis der Bundesregierung für Entsendungen von EU-Forschenden nach Deutschland bei Dienstreisen bis zu 14 Tagen im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit in den europäischen Forschungsrahmenprogrammen?

Für welche Länder brauchen nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Forschende A1-Formulare bei Dienstreisen bis zu 14 Tagen?

Was unternimmt die Bundesregierung, um eine Vereinfachung zu erreichen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Höhe der Bewerbungskosten für die EU-Forschungsrahmenprogramme, und sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf auf europäischer Ebene, und wenn ja, welchen, und wie wirkt die Bundesregierung darauf hin, und wenn nein, warum nicht?

Was unternimmt die Bundesregierung, um die Hauptkritikpunkte deutscher Forschungsorganisation an den EU-Forschungsprogrammen – unattraktive Projektkoordinierung durch deren hohe Kosten bei gleichzeitiger Inflation, steigende Komplexität der Projekte durch mehr Anforderungen im Bewerbungsprozess, etwa Ethik, Datenmanagement, DNSHP, Open Science, Genderpläne – zu beseitigen?

Hält die Bundesregierung unter Berücksichtigung von Artikel 8, Absatz 3 der Verordnung zu „Horizont Europa“ die Auswahl und Veraltung der europäischen Missionen für hinreichend erfolgreich, um zusätzliche Ausgaben für Missionen im Rahmen von „Horizont Europa“ zu rechtfertigen, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht, und was unternimmt die Bundesregierung entsprechend?

Warum stimmt die Bundesregierung ihre „Missionen“ aus der sogenannten Zukunftsstrategie Forschung nicht mit den „europäischen missions“ ab?

Welche Pläne gibt es in der Bundesregierung, diese Elemente der nationalen und europäischen Forschungspolitik wirklich aufeinander abzustimmen, und wann gibt es Ergebnisse?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beauftragung externer Beratungsunternehmen und deren Kosten für die deutschen Forschungsunternehmen, um die komplexe Antragstellung in den Forschungsrahmenprogrammen zu bewältigen?

Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung auf die Materialforschung in Deutschland durch das neue SSbD (Safe and Sustainable by Design)-Konzept der EU-Kommission? Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, damit innovative Industrieforschung in Deutschland weiter möglich ist?

Welche Projekte deutscher Forschungseinrichtungen werden in Deutschland bislang aus dem Programm „Next Generation EU“ gefördert? Mit welchem finanziellen Umfang samt Förderdauer?

Welche strategische Ausrichtung hat die Bundesregierung für den Forschungsbereich, um Mittel aus „Next Generation EU“ abrufen zu können?