Beratungsangebote und Vermittlungsleistungen durch ehemalige Beamte oder Politiker - Teil 2

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7447 – Beratungsangebote und Vermittlungsleistungen durch ehemalige Beamte oder Politiker – Teil 2 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Immer wieder ist Gegenstand der Berichterstattung, inwieweit frühere Spitzenbeamte ihre Kenntnisse und Erfahrungen nutzen, um von ihnen vertretene Unternehmen bzw. deren Leistungen oder Produkte den Bundesministerien und deren nachgelagerten Behörden feilzubieten (zuletzt u. a. www.sueddeuts che.de/politik/lobbyismus-geheimdienst-maassen-1.5872498?reduced=true). Ungeachtet der Frage nach deren Geeignetheit und Qualität stellen sich hier Fragen der Transparenz und auch der Sicherheit. So soll sich zuletzt mehrfach bereits das Parlamentarische Kontrollgremium mit der Problematik befasst haben. Dort werde es zunehmend auch als Sicherheitsproblem gesehen, wenn ehemalige Spitzenbeamte ihr sicherheitsrelevantes Wissen in der Wirtschaft nutzen und deshalb auch mögliche Restriktionen ins Spiel gebracht (www.sue ddeutsche.de/politik/lobbyismus-geheimdienst-maassen-1.5872498?reduced= true). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die vorliegende Kleine Anfrage versteht sich als Fortsetzung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7081 „Beratungsangebote und Vermittlungsleistungen durch ehemalige Beamte oder Politiker – Teil 1“, weshalb hinsichtlich des Umfangs der Abfrage dieselben, nachfolgend noch einmal wiedergegebenen Maßstäbe zugrunde gelegt wurden: 1. Die Bundesregierung versteht die Fragestellungen dahingehend, dass nach Kontakten/Gesprächen der Leitungsebene des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien gefragt wird. Daher beziehen sich die nachfolgenden Angaben für das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien auf die jeweilige Hausleitung, also den Bundeskanzler, die Ministerinnen und Minister sowie Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie die beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sowie für die nachgehordneten Behörden und Stellen jeweils auf die Behördenleitung. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7851 20. Wahlperiode 26.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 10. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5928). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100, 140). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (BVerfGE 137, 185, 250). Aus Sicht der Bundesregierung ist die Grenze zur administrativen Überkontrolle angesichts des Umfangs der Fragen und deren Detailtiefe hier erreicht. Der Umfang der Beantwortung bezieht sich nur auf die Kontakte und sonstige Zusammentreffen mit der aktuellen Bundesregierung (ab dem 8. Dezember 2021). Eine Einbeziehung der Kontakte seit dem 1. Januar 2017 hätte die gesamte 19. Wahlperiode und in Teilen auch die 18. Wahlperiode umfasst. Die Abfrage hätte damit die Kabinette zweier ehemaliger Bundesregierungen, die jeweiligen Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie die Amtsleitungen des nachgeordneten Geschäftsbereichs umfasst. Zudem sind derartige Zusammentreffen aufgrund der Wechsel der Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht mehr vollständig recherchierbar. Dabei hätte die Abfrage der Termine dieses Personenkreises nicht lediglich fünf Unternehmen umfasst, sondern alle Kontakte und Zusammentreffen mit den natürlichen Personen, die etwa als Beschäftigte der abgefragten Beratungsunternehmen tätig sind. Denn nicht in jedem Fall ist gewährleistet, dass diese Kontaktaufnahme auch unter Bezug auf das jeweilige Unternehmen selbst erfolgt sind. Auch auf Seiten der abgefragten Beratungsunternehmen dürften seit dem 1. Januar 2017 personelle Veränderungen erfolgt sein, die es rückblickend erschweren nachzuvollziehen, ob ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte eines der genannten Beratungsunternehmen Kontakt zur Bundesregierung aufgenommen hat. Es ist nicht mehr recherchierbar, welche Beschäftigten in den vergangenen Jahren konkret eingesetzt wurden, zumal das Lobbyregistergesetz, demzufolge sich Interessenvertretungen grundsätzlich registrieren müssen, erst am 1. Januar 2022 in Kraft trat. Für die aktuelle Bundesregierung konnten hingegen die Angaben aus dem Lobbyregister für diese Beantwortung genutzt werden. Die nachfolgenden Angaben erfolgen bestmöglich auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. 3. Soweit Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärinnen/Parlamentarische Staatssekretäre Treffen oder anderweitige Kontakte als Abgeordnete des Deutschen Bundestages wahrgenommen bzw. durchgeführt haben, waren diese nicht zu berücksichtigen. Es fehlt der Mandatsbezug der Frage, da es nicht zu den parlamentarischen Aufgaben von Abgeordneten gehört, andere Abgeordnete zu kontrollieren. Ebenso wenig unterfallen Treffen, die in der Eigenschaft als Abgeordneter wahrgenommen wurden, dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung. 4. Für den Bundesnachrichtendienst (BND) können die Fragen aus Gründen des Staatswohls und der Grundrechte Dritter nicht beantwortet werden. Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Würden für den BND öffentlich Angaben über eine mögliche Zusammenarbeit mit Dritten gemacht, wären Rückschlüsse auf konkrete Aufgaben, Themen und Projekte des BND möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt daher die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden, infolge derer sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf konkrete Vorgehensweisen und Methoden des BND schließen könnten. Zudem würden mit der Beantwortung der hier gegenständlichen Frage Grundrechte Dritter berührt, was negative Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft dem BND gegenüber haben würde. Dritte arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Wird dieses Vertrauensverhältnis verletzt, ist es zukünftig weitaus schwieriger, Dritte von einer Zusammenarbeit mit dem BND zu überzeugen. Dies hätte für den BND eine höchst folgenschwere Einschränkung der Informationsgewinnung zur Folge, wodurch der gesetzliche Auftrag des BND, die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG), nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung und Auswertung auslandsspezifischer Informationen durch den BND ist jedoch für die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich. Würde der BND in seinen Möglichkeiten der Informationsgewinnung beeinträchtigt, drohten empfindliche Informationslücken im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland. Eine VS- Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND ausreichend Rechnung zu tragen. Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung mehr möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, aufgrund derer das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort in Bezug auf Kontakte des BND verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. 5. Hinsichtlich der Unternehmen, zu denen Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen abgefragt werden, wurde unterstellt, dass die „CTM Consulting AG“ und die „CTM Consulting AG, Bern/Schweiz“ dasselbe Unternehmen sind. es ließ sich nicht feststellen, dass es neben dem Unternehmen „CTM Consulting AG, Bern/Schweiz“ weitere Unternehmen mit der Bezeichnung „CTM Consulting AG“ gibt. Zum Unternehmen „Deep Dive Research Lab AG“ aus Luzern/Schweiz“ wurde unterstellt, dass das gleichnamige Unternehmen mit Sitz in Lichtenstein gemeint ist. Ein unternehmen „Deep Dive Research Lab AG mit Sitz in Luzern/Schweiz konnte aktuell nicht recherchiert werden.  1. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundeskanzleramt, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“? Seitens des Bundeskanzleramtes haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „CTM Consulting AG“ stattgefunden. Hinsichtlich der dem Bundeskanzleramt nachgeordneten Behörde wird auf Nummer 4 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  2. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  3. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“? Seitens des BMI, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „CTM Consulting AG“ stattgefunden.  4. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.  5. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Finanzen (BMF), ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz? Seitens des BMF, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz stattgefunden.  6. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.  7. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM ConsultingAG“, Bern/Schweiz? Seitens des BMFSFJ, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz stattgefunden.  8. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.  9. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz? Seitens des BMVg, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz stattgefunden. 10. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 11. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/ Schweiz? Seitens des BMWK, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz stattgefunden. 12. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 13. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundeskanzleramt, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz? Seitens des Bundeskanzleramtes haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „CTM Consulting AG Bern/Schweiz“ stattgefunden. Hinsichtlich der dem Bundeskanzleramt nachgeordneten Behörde wird auf Nummer 4 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 15. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium des Innern und für Heimat, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz? Seitens des BMI, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz stattgefunden. 16. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 17. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesfinanzministerium, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz? Seitens des BMF, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz stattgefunden. 18. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 19. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen hatten seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz? Seitens des BMFSFJ, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz stattgefunden. 20. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 21. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Verteidigung, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen hatten seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz? Seitens des BMVg, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz stattgefunden. 22. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 23. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz? Seitens des BMWK, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz stattgefunden. 24. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 25. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundeskanzleramt, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Hanning Consult GmbH“? Seitens des Bundeskanzleramtes haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Hanning Consult GmbH“ stattgefunden. Hinsichtlich der dem Bundeskanzleramt nachgeordneten Behörde wird auf Nummer 4 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 26. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 27. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium des Innern und für Heimat, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Hanning Consult GmbH“? Lfd. Nr. Behörde Datum Gegenstand des Kontakts oder Zusammentreffens Teilnehmer 1. ZITiS 10.11.2022 Vorbereitungsgespräch eines Kontaktes zur Firma Deutsche Telekom Geschäftskunden GmbH Wilfried Karl (Präsident) und August Hanning 2. ZITiS 19.01.2023 Firmenvorstellung Deutsche Telekom Geschäftskunden GmbH Wilfried Karl (Präsident), August Hanning sowie mehrere Mitarbeitende der Deutschen Telekom Geschäftskunden GmbH 28. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Spalte „Gegenstand des Kontakts oder Zusammentreffens“ in der Tabelle der Antwort zu Frage 27 wird verwiesen. 29. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesfinanzministerium, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Hanning Consult GmbH“? Seitens des BMF, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Hanning Consult GmbH“ stattgefunden. 30. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen. 31. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Hanning Consult GmbH“? Seitens des BMFSFJ, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Hanning Consult GmbH“ stattgefunden. 32. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. 33. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Verteidigung, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Hanning Consult GmbH“? Seitens des BMVg, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Hanning Consult GmbH“ stattgefunden. 34. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen. 35. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Hanning Consult GmbH“? Seitens des BMWK, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Hanning Consult GmbH“ stattgefunden. 36. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 35 wird verwiesen. 37. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundeskanzleramt, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Deep Dive Research Lab AG“? Seitens des Bundeskanzleramtes haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Deep Dive Research Lab AG“ stattgefunden. Hinsichtlich der dem Bundeskanzleramt nachgeordneten Behörde wird auf Nummer 4 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 38. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 37 wird verwiesen. 39. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium des Innern und für Heimat, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Deep Dive Research Lab AG“ aus Luzern/ Schweiz? Seitens des BMI, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Deep Dive Research Lab AG“ aus Luzern/Schweiz stattgefunden. 40. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 39 wird verwiesen. 41. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesfinanzministerium, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Deep Dive Research Lab AG“ aus Luzern/Schweiz? Seitens des BMF, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Deep Dive Research Lab AG“ aus Luzern/Schweiz stattgefunden. 42. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 41 wird verwiesen. 43. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Deep Dive Research Lab AG“ aus Luzern/Schweiz? Seitens des BMFSFJ, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Deep Dive Research Lab AG“ aus Luzern/Schweiz stattgefunden. 44. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 43 wird verwiesen. 45. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Verteidigung, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Deep Dive Research Lab AG“ aus Luzern/Schweiz? Seitens des BMVg, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Deep Dive Research Lab AG“ aus Luzern/Schweiz stattgefunden. 46. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 45 wird verwiesen. 47. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Deep Dive Research Lab AG“ aus Luzern/ Schweiz? Seitens des BMWK, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Deep Dive Research Lab AG“ aus Luzern/Schweiz stattgefunden. 48. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 47 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333