Anbau und Abgabe von Cannabis in "Cannabis Social Clubs"

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7521 – Anbau und Abgabe von Cannabis in „Cannabis Social Clubs“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird zum Thema Cannabislegalisierung ausgeführt: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen.“ Am 12. April 2023 hat das Bundesministerium für Gesundheit ein „Zwei- Säulen-Modell zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis“ als Eckpunkte für einen Gesetzentwurf veröffentlicht. In einem ersten Schritt soll der private und gemeinschaftliche, nichtkommerzielle Eigenanbau ermöglicht werden. Der Anbau und die Abgabe der Drogen sollen u. a. in speziellen Anbauvereinigungen, sogenannten „Cannabis Social Clubs“, stattfinden. Club-Mitglieder über 21 Jahre können dort innerhalb eines Monats 50 Gramm Cannabis kaufen, Volljährige unter 21 Jahren bis zu 30 Gramm (www.bundesregierung.de/ bregde/suche/cannabis-politik-2183814). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass der Konsum von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken trotz der bestehenden Verbotsregelungen insbesondere unter jungen Menschen ansteigt. Der Konsum von Cannabis, das vom Schwarzmarkt bezogen wird, ist häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden, da der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) unbekannt ist und giftige Beimengungen, Verunreinigungen sowie synthetische Cannabinoide enthalten sein können, deren Wirkstärke von den Konsumentinnen und Konsumenten nicht abgeschätzt werden kann. Ziel der Bundesregierung ist es, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken, den illegalen Markt für Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken einzudämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten soll die Qualität von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7808 20. Wahlperiode 17.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 17. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Bundesregierung hat die bestehenden völker- und europarechtlichen Rahmenbedingungen für den Umgang mit Cannabis intensiv geprüft und sorgfältig bewertet. Im Ergebnis haben die an der Umsetzung des Koalitionsvorhabens zu Cannabis beteiligten Ressorts unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit das am 26. Oktober 2022 vom Kabinett beschlossene „Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“ für eine Umsetzung des Koalitionsvorhabens zu einem sogenannten 2-Säulen-Modell weiterentwickelt. Die Bundesregierung strebt mittelfristig an, den einschlägigen EU-Rechtsrahmen zu flexibilisieren und weiterzuentwickeln. Bundesminister Prof. Dr. Lauterbach und Bundesminister Özdemir stellten am 12. April 2023 in der Bundespressekonferenz Eckpunkte des 2-Säulen-Modells zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene vor, die auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) veröffentlicht worden sind (www.bundesgesundheitsministerium.de/pre sse/pressemitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23.html). Das 2-Säulen- Modell sieht in einer ersten Säule einen straffreien Besitz zum Eigenkonsum von bis zu 25g und straffreien privaten Eigenanbau von bis zu drei weiblichen blühenden Pflanzen sowie zusätzlich die Erlaubnis eines privaten gemeinschaftlichen Eigenanbaus in nichtgewinnorientierten Vereinigungen vor. In einer zweiten Säule soll in wissenschaftlich konzipierten regional und zeitlich begrenzten Modellvorhaben eine Abgabe an erwachsene Einwohner bestimmter Kreise/Städte über kommerzielle Lieferketten erprobt werden. Mit der zweiten Säule können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden. Das BMG hat Ende Juni 2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) in die Ressortabstimmung sowie anschließend in das Anhörungsverfahren mit Ländern und Verbänden gegeben. Der Referentenentwurf enthält die Umsetzung der ersten Säule des 2-Säulen-Modells und ist auf der Internetseite des BMG veröffentlicht worden (www.bundesgesundheitsminister ium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/C annabisgesetz-CanG_RefE.pdf). Konsumentinnen und Konsumenten soll durch den Referentenentwurf ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis erleichtert werden. Privater Eigenanbau, gemeinschaftlicher nichtgewerblicher Eigenanbau in nichtgewinnorientierten Anbauvereinigungen und kontrollierte Weitergabe von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken an deren erwachsene Mitglieder zum Eigenkonsum sollen ermöglicht werden. Durch Information, Beratungs- und Präventionsangebote sollen gesundheitliche Risiken für Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken reduziert werden. Die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention sollen gezielt gestärkt werden, insbesondere soll die Teilnahme von in Bezug auf Cannabiskonsum auffällig gewordenen Jugendlichen an Frühinterventionsprogrammen gefördert werden. Darüber hinaus sollen nichtkonsumierende Bürgerinnen und Bürger vor den direkten und indirekten Folgen des Cannabiskonsums geschützt werden. Die nachstehenden Antworten beziehen sich auf den aktuellen Stand des Referentenentwurfs vom 5. Juli 2023. Es ist davon auszugehen, dass sich in der Abstimmung mit den Ressorts und den Verbänden sowie Ländern noch Änderungen am Gesetzentwurf ergeben.  1. Wie möchte die Bundesregierung ausschließen, dass es aufgrund der hohen Energiepreise zu einer erheblichen Preisdivergenz von in „Cannabis Social Clubs“ angebautem Cannabis und dem auf dem Schwarzmarkt kommt? 19. Hält die Bundesregierung „Cannabis Social Clubs“ in Anbetracht der hohen Produktionskosten und der auf 500 Personen begrenzten Mitgliederzahlen für rentabel? Die Fragen 1 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Durch die straffreie Ermöglichung des privaten und gemeinschaftlichen Eigenanbaus von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken mit kontrollierter Qualität soll der Anreiz für einen Erwerb auf dem Schwarzmarkt deutlich verringert werden. Nach dem derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen Referentenentwurf sollen Anbauvereinigungen nur eingetragene, nichtwirtschaftliche Vereine sein. Sie sollen nach dem Prinzip der Selbstkostendeckung tätig werden. Mitglieder sollen einen Mitgliedsbeitrag zur Deckung der Kosten des gemeinschaftlichen Eigenanbaus entrichten, der im Verhältnis zu der an die Mitglieder weitergegebenen Menge Cannabis und Vermehrungsmaterial gestaffelt werden kann. Anbauvereinigungen sollen für die Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial an ihre Mitglieder neben den satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen keine weiteren Entgelte verlangen dürfen (vgl. Artikel 1, §§ 24, 25 CanG-E). Sie können ihre Selbstkosten für den gemeinschaftlichen Eigenanbau insbesondere durch die aktive persönliche Mitwirkung ihrer Mitglieder beim Anbau, energieeffiziente und nachhaltige Anbaumethoden sowie die Weitergabe von Vermehrungsmaterial zwischen Anbauvereinigungen verringern (vgl. Artikel 1, § 17 Absatz 1 und 2 CanG-E).  2. Plant die Bundesregierung, die Energiepreisbremse auch für „Cannabis Social Clubs“ geltend zu machen? Die Gas- und Wärmepreisbremse sowie Strompreisbremse entlasten grundsätzlich alle Letztverbraucherinnen und -verbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärme sowie Strom, sofern ihr Arbeitspreis gesetzlich festgelegte Referenzpreise überschreitet sowie weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Sowohl die Erdgas- und Wärme- als auch die Strompreisbremse sind derzeit zunächst bis zum 31. Dezember 2023 befristet, können jedoch per Rechtsverordnung in ihrem zeitlichen Anwendungsbereich bis zum 30. April 2024 verlängert werden. Im Rahmen der Energiepreisbremsen sind gesonderte Regelungen für Anbauvereinigungen derzeit nicht beabsichtigt.  3. Wie steht die Bundesregierung zur Verlagerung des Anbaus von Cannabis in andere Länder mit wärmeren klimatischen Bedingungen? 43. Wie bewertet die Bundesregierung zukünftig die Rolle von Cannabis- importierenden Firmen? Die Fragen 3 und 43 werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Umsetzung der 1. Säule ist allein eine Zulassung von Anbauvereinigungen mit Anbauflächen in Deutschland vorgesehen. Der Im- und Export von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken soll nicht zugelassen werden.  4. Plant die Bundesregierung, sich an den Kosten für „Cannabis Social Clubs“ zu beteiligen? Nein, bislang sind keine Fördermittel des Bundes speziell für die Gründung oder den Betrieb von Anbauvereinigungen vorgesehen.  5. Wie steht die Bundesregierung dazu, die „Cannabis Social Clubs“ steuerlich zu begünstigen? 23. Wie steht die Bundesregierung dazu, die „Cannabis Social Clubs“ als gemeinnützig einzustufen? Die Fragen 5 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Anbauvereinigungen können nach dem derzeit in Abstimmung im Ressortkreis befindlichen Entwurf des Cannabisgesetzes ausschließlich eingetragene, nichtwirtschaftliche Vereine sein. Auf Anbauvereinigungen wäre daher das für eingetragene, nichtwirtschaftliche Vereine geltende Steuerrecht anwendbar. Ob die Voraussetzungen einer Steuerbefreiungsnorm (z. B. nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes) erfüllt sind, wäre von der zuständigen Landesfinanzbehörde zu prüfen.  6. Stellt nach Auffassung der Bundesregierung der Anbau und Verkauf von Cannabis in „Cannabis Social Clubs“ ein gewerbesteuerpflichtiges Gewerbe dar oder soll der Betrieb eines „Cannabis Social Clubs“ analog zu Betrieben der reinen Land- und Forstwirtschaft nicht der Gewerbesteuer unterliegen? Anbauvereinigungen können gemäß dem derzeit in Abstimmung im Ressortkreis befindlichen Referentenentwurf des Cannabisgesetzes ausschließlich eingetragene, nichtwirtschaftliche Vereine sein. Der gemeinschaftliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen sind nach dem Gesetzentwurf erlaubnispflichtig und dürfen nur nichtgewerblich und für den Eigenkonsum der jeweiligen Mitglieder erfolgen. Unternehmen und andere Gewerbetreibende können keine Anbauvereinigung sein (vgl. Artikel 1, § 1 Nummer 11, §§ 11, 25 CanG-E).  7. Plant die Bundesregierung eine Verbrauchsteuer für Cannabis einzuführen, wenn ja, wie hoch soll der Steuersatz sein, und welche Einnahmen erwartet die Bundesregierung hieraus für Bund, Länder und Kommunen? Für die 1. Säule des 2-Säulen-Modells (privater Eigenanbau und gemeinschaftlicher nichtgewerblicher Eigenanbau in nichtgewinnorientierten Anbauvereinigungen) ist keine Verbrauchsteuer für Cannabis geplant.  8. Wie möchte die Bundesregierung die Kontrolle auf allgemeine Verunreinigung von in „Cannabis Social Clubs“ angebautem Cannabis garantieren?  9. Wie möchte die Bundesregierung die Kontrolle auf mikrobiologische Verunreinigung (Pilze, Bakterien, Aflatoxine) von in „Cannabis Social Clubs“ angebautem Cannabis garantieren? 10. Wie steht die Bundesregierung dazu, den „Cannabis Social Clubs“ instrumentelle Analytik (Labore) zum Nachweis bzw. zur Prüfung von Verunreinigungen bereitzustellen, und falls die Bundesregierung diese bereitstellt, wie möchte sie diese hochpreisigen Verfahren finanzieren? Die Fragen 8 bis 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Anbauvereinigungen dürfen nach dem derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen Gesetzentwurf nur von ihnen selbst gemeinschaftlich angebautes Cannabis in Reinform an ihre Mitglieder weitergeben (vgl. Artikel 1, § 19 Absatz 1 CanG-E), d. h. als getrocknete Blüten und blütennahe Blätter (Marihuana) oder abgesondertes Harz der Pflanze (Haschisch). Gemäß Entwurf sollen sie dafür Sorge tragen, dass über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgehende Risiken für die Gesundheit vermieden werden. Dazu zählt die Einhaltung von Höchstmengen beim Anbau von Cannabis in Bezug auf Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, andere Pflanzen- oder Bodenbehandlungsmittel, Biozid-Produkte, Mykotoxine, Schwermetalle und sonstige vergleichbare gesundheitlich nicht erwünschte Stoffe. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) soll diese Höchstmengen im Einvernehmen mit dem BMG und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festlegen (vgl. Artikel 1, § 17 Absatz 3 und 4, § 18 Absatz 1 CanG-E). Zur Überprüfung der Qualität und zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere zur Sicherstellung, dass Heranwachsende nur Cannabis mit einem THC-Gehalt von höchstens 10 Prozent erhalten, sollen die Anbauvereinigungen bei dem angebauten Cannabis und dem vorhandenen Vermehrungsmaterial auf eigene Kosten regelmäßig Stichproben nehmen und deren Weitergabefähigkeit sicherstellen müssen. Als kostengünstigere Alternative zu Laboruntersuchungen sollen Schnelltestungen möglich sein. Anbauvereinigungen sollen nicht weitergabefähiges Cannabis und Vermehrungsmaterial unverzüglich vernichten müssen (vgl. Artikel 1, § 18 Absatz 2 bis 4 CanG-E). Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis an Mitglieder soll fortlaufend durch Kontrollen und Stichproben vor Ort behördlich überwacht werden. Bei Verstößen soll die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen treffen, um insbesondere die Weitergabe von kontaminiertem oder nicht von Anbauvereinigungen selbst gemeinschaftlich angebautem Cannabis zu verhindern (vgl. Artikel 1, §§ 27, 28 CanG-E). 11. Wie möchte die Bundesregierung ausschließen, dass Cannabis- Patientinnen und Cannabis-Patienten verunreinigte Blüten aus „Cannabis Social Clubs“ konsumieren? 12. Wie möchte die Bundesregierung verhindern, dass das „niederschwellige Angebot“ die Therapie von Cannabis-Patienten konterkariert? 13. Wie möchte die Bundesregierung verhindern, dass durch die Verfügbarkeit des Produkts Cannabis die Forschung an Cannabis für medizinische Zwecke unattraktiv werden könnte? Die Fragen 11 bis 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Medizinalcannabis soll weiterhin rechtlich klar von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken getrennt bleiben und die Versorgung der Patientinnen und Patienten, die dieser Behandlung bedürfen, unter ärztlicher Kontrolle ermöglicht werden. Auch wenn Medizinalcannabis zukünftig nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen soll, sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen und -vorgaben bei Medizinalcannabis gemäß dem derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen Gesetzentwurf im Wesentlichen inhaltlich unverändert bleiben. Medizinalcannabis soll weiter nach den geltenden sozialrechtlichen Voraussetzungen verschrieben werden können. Das BMG beobachtet die Entwicklung in Bezug auf Medizinalcannabis weiter aufmerksam. 14. Wie möchte die Bundesregierung verhindern, dass das in „Cannabis Social Clubs��� angebaute Cannabis im Nachhinein noch mit anderen Drogen verschnitten wird? Mitglieder von Anbauvereinigungen, die von ihrer Anbauvereinigung Cannabis erhalten haben, dürfen gemäß dem Referentenentwurf dieses nicht an Dritte weitergeben (vgl. Artikel 1, § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 4 Satz 2 CanG-E). Die unerlaubte Weitergabe soll strafbewehrt sein (vgl. Artikel 1, § 36 Absatz 1 CanG-E). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 bis 10 verwiesen. 15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus anderen Staaten hinsichtlich des vereinfachten Zugangs zu Cannabis und einer damit einhergehenden Offenheit der Konsumenten, auch andere Drogen zu probieren? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (Bundestagsdrucksache 20/3121) wird verwiesen. Erkenntnisse aus anderen Staaten hinsichtlich des vereinfachten Zugangs zu Cannabis und einer damit einhergehenden möglichen Offenheit der Konsumierenden, auch andere Drogen zu probieren, liegen der Bundesregierung nicht vor. 16. Bis wann ist nach Ansicht der Bundesregierung mit Blick auf die Schaffung der nötigen Infrastruktur mit einer Umsetzung der „Cannabis Social Clubs“ zu rechnen? Das Cannabisgesetz soll vorbehaltlich des weiteren parlamentarischen Beratungsverfahrens Anfang 2024 in Kraft treten. Ab Inkrafttreten sollen Anbauvereinigungen schriftlich oder elektronisch eine Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis an Mitglieder bei der jeweils zuständigen Behörde beantragen können. Die zuständige Behörde soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen über den Antrag auf Erlaubnis entscheiden (Artikel 1, § 11 Absatz 5 CanG-E). 17. Welche Voraussetzungen sind nach Ansicht der Bundesregierung für eine Mitgliedschaft in „Cannabis Social Clubs“ nötig? Nach dem in der Ressortabstimmung befindlichen Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Mitglieder einer Anbauvereinigung volljährig sein und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben müssen. Sie sollen nur Mitglied in einer einzigen Anbauvereinigung sein dürfen (vgl. Artikel 1, § 16 CanG-E). Die Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung soll mindestens zwei Monate betragen (vgl. Artikel 1, § 12 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b, § 16 Absatz 4 CanG-E). 18. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung die Registrierung der Mitglieder in „Cannabis Social Clubs“ aussehen? Als Mitglied in einer Anbauvereinigung darf gemäß dem in der Ressortabstimmung befindlichen Gesetzentwurf nur aufgenommen werden, wer gegenüber der Anbauvereinigung durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder sonstiger geeigneter amtlicher Dokumente nachweist, dass er oder sie einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Ändert sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt, so soll das Mitglied dies der Anbauvereinigung unverzüglich mitteilen müssen (vgl. Artikel 1, § 16 Absatz 3 CanG-E). Eine behördliche Registrierung der Mitglieder von Anbauvereinigungen ist im Referentenentwurf des Cannabisgesetzes nicht vorgesehen. 20. Wie bewertet die Bundesregierung hinsichtlich der Ausgewogenheit von Aufwand und Nutzen die Frage, wer „Cannabis Social Clubs“ gründen und leiten wird? Die Anforderungen an die Gründung und Leitung von Anbauvereinigungen sollen sich nach dem geltenden Vereinsrecht richten. Der derzeit in der Abstimmung mit den Ressorts befindliche Entwurf des Cannabisgesetzes sieht vor, dass die zuständige Behörde einer Anbauvereinigung die Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial versagen kann, wenn ein im Vereinsregister eingetragenes Vorstandsmitglied oder eine sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung nicht die für seine oder ihre Tätigkeit in der Anbauvereinigung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt oder geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist (vgl. Artikel 1, § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 CanG-E). 21. Hält die Bundesregierung Agrarkenntnisse für den Anbau von Cannabis in den „Cannabis Social Clubs“ für notwendig? Anbauvereinigungen müssen nach dem in der Ressortabstimmung befindlichen Gesetzentwurf für die Erteilung einer Erlaubnis zum gemeinschaftlichen Eigenanbau keinen Nachweis landwirtschafts- oder gartenbaufachlicher Kenntnisse erbringen. Gleichwohl kann die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau gegebenenfalls spezifische Kenntnisse erfordern, deren Erlangung im Interesse und in der Verantwortung der jeweiligen Anbauvereinigung liegt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 bis 10 verwiesen. 22. Welches ökonomische Potenzial kann sich nach Ansicht der Bundesregierung aus dem Konzept der „Cannabis Social Clubs“ für Landwirte ergeben? In Anbauvereinigungen soll Cannabis nur von Mitgliedern gemeinschaftlich angebaut werden dürfen. Die Mitglieder können nach dem derzeit in Abstimmung mit den Ressorts befindlichen Entwurf des Cannabisgesetzes durch geringfügig Beschäftigte der Anbauvereinigung im Sinne von § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beim gemeinschaftlichen Eigenanbau unterstützt werden. Eine Beauftragung sonstiger entgeltlich Beschäftigter der Anbauvereinigung oder Dritter mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau soll unzulässig sein (vgl. Artikel 1, § 17 Absatz 1 CanG-E). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 24. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung die Abgabe von Cannabis an die Mitglieder der „Cannabis Social Clubs“ ermöglicht werden (postalisch oder persönlich durch Abholung)? Eine Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen ist nach dem in der Ressortabstimmung befindlichen Gesetzentwurf nur bei persönlicher Anwesenheit des weitergebenden Mitglieds und des annehmenden Mitglieds zulässig. Der Versand und die Lieferung von Cannabis sollen verboten sein (vgl. Artikel 1, § 19 Absatz 4 CanG-E). 25. Wie wird nach Ansicht der Bundesregierung die Abgabe von Cannabis ausschließlich an die Mitglieder der „Cannabis Social Clubs“ sichergestellt? Eine Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen darf nach dem in der Ressortabstimmung befindlichen Gesetzentwurf ausschließlich innerhalb des befriedeten Besitztums durch Mitglieder an Mitglieder der Anbauvereinigungen zum Zweck des Eigenkonsums erfolgen. Anbauvereinigungen sollen sicherstellen müssen, dass bei jeder Weitergabe von Cannabis eine strikte Kontrolle des Alters und der Mitgliedschaft durch Vorlage des Mitgliedsausweises in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis erfolgt (vgl. Artikel 1, § 19 Absatz 2 CanG-E). Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die Weitergabe soll von den Anbauvereinigungen dokumentiert und behördlich überwacht werden (vgl. Artikel 1, §§ 26 bis 28 CanG-E). 26. Wie möchte die Bundesregierung vermeiden, dass Konsumenten in mehreren „Cannabis Social Clubs“ Mitglied werden? 27. Welche Systeme sollen nach Ansicht der Bundesregierung etabliert werden, um alle „Cannabis Social Clubs“ untereinander zu vernetzen und somit sicherzustellen, dass es keine Mehrfachmitgliedschaften gibt? Die Fragen 26 und 27 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Referentenentwurf des Cannabisgesetzes regelt, dass eine Person nur Mitglied in einer einzigen Anbauvereinigung sein darf (vgl. Artikel 1, § 16 Absatz 2 Satz 2 CanG-E). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 28. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass die Mitgliedsbeiträge der „Cannabis Social Clubs“ so hoch ausfallen, dass Konsumentinnen und Konsumenten auf andere Bezugsquellen für Cannabis ausweichen werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Neben dem gemeinschaftlichen Eigenanbau in Anbauvereinigungen soll außerdem der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen straffrei ermöglicht werden (vgl. Artikel 1, §§ 9, 10 CanG-E). 29. Welche konkreten Kampagnen und Projekte plant die Bundesregierung, um Kinder und Jugendliche über die Folgen von Cannabis-Konsum aufzuklären? Die Bundesregierung plant eine Aufklärungskampagne, um Kinder und Jugendliche verstärkt über die Risiken des Konsums von Cannabis aufzuklären. Darüber hinaus ist vorgesehen, eine bundesweit einheitliche digitale Informationsplattform bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu errichten sowie die cannabisbezogene Aufklärungs- und Präventionsarbeit bei der BZgA weiter auszubauen. Zudem sollen Anbauvereinigungen nach dem Referentenentwurf dazu verpflichtet werden, zu einem umfassenden Jugend- und Gesundheitsschutz beizutragen und ihre Mitglieder zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis anzuhalten. Zu diesem Zweck soll in jeder Anbauvereinigung ein Präventionsbeauftragter ernannt werden, der unter anderem sicherstellt, dass geeignete Maßnahmen zur Erreichung eines umfassenden Jugend- und Gesundheitsschutzes sowie zur Suchtprävention getroffen werden einschließlich der Erstellung und Umsetzung eines Gesundheits- und Jugendschutzkonzeptes (vgl. Artikel 1, § 23 Absatz 4 CanG-E). 30. Plant die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit den Ländern im Hinblick auf die Aufklärung zu Folgen von Cannabis-Konsum an Schulen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Präventionsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene müssen auf allen Ebenen deutlich verstärkt und ausgeweitet werden. Dies betrifft sowohl Maßnahmen, die direkt bei den jungen Zielgruppen ansetzen als auch solche, die in den Lebenswelten (vor allem in Schulen, Berufsschulen, in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, in Einrichtungen, die mit kognitiv eingeschränkten Personen arbeiten, in Sportvereinen sowie in der Arbeitswelt) wirken. Die BZgA stellt bereits heute Schulen Informations- und Unterrichtsmaterialien sowie Unterrichtsprogramme zur Cannabisprävention zur Verfügung. Darüber hinaus sind Informationen und Materialien für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulsozialarbeiter und -arbeiterinnen auf www.cannabispraevention.de abrufbar. Weitere Maßnahmen sind geplant. Die BZgA steht im Rahmen des Bund- Länder-Kooperationskreises Suchtprävention im regelmäßigen Austausch mit den verantwortlichen Akteuren der Länder für Suchtprävention. 31. Wie möchte die Bundesregierung einen effektiven Jugendschutz gewährleisten? Der Referentenentwurf des Cannabisgesetzes sieht umfassende Maßnahmen vor, um den Kinder- und Jugendschutz zu verbessern. Dazu gehören insbesondere (vgl. insbesondere Artikel 1, §§ 5 bis 8, 12, 16, 19, 21 bis 23, 26 bis 29, 36, 38 CanG-E): – Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen ausschließlich an erwachsene Mitglieder und nur für den Eigenkonsum mit strikter Alterskontrolle, – allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot für Cannabis und Anbauvereinigungen, – Anbauvereinigungen sollen nach außen nicht durch werbende Beschilderungen oder andere auffällige, gestalterischen Elemente erkennbar gemacht werden dürfen, – verpflichtende Verpackungshinweise zu gesundheitlichen Risiken sowie Hinweise auf Beratungs- und Behandlungsstellen, – Anbauvereinigungen sollen einen Präventionsbeauftragten ernennen und ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept erstellen müssen, – keine Erlaubnis für Anbauvereinigungen im Abstand von weniger als 200 Metern (Luftlinie) zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Kinderspielplätzen, – Begrenzung des psychoaktiv wirkenden THC-Gehalts auf höchstens zehn Prozent sowie der monatlichen Menge auf 30 Gramm bei Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen an Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren, – verpflichtender visueller Schutz von Anbauflächen und Gewächshäusern von Anbauvereinigungen gegen eine Einsicht von außen, – verpflichtende Schutzmaßnahmen beim Eigenanbau durch Erwachsene sowie durch Anbauvereinigungen, um einen Zugriff durch Kinder und Jugendliche sowie Dritter zu verhindern, – Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für den Kinder- und Jugendschutz durch Anbauvereinigungen soll fortlaufend behördlich überwacht werden, – Beschränkung des öffentlichen Konsums von Cannabis: Konsumverbot in unmittelbarer Gegenwart von Personen unter 18 Jahren; Konsumverbot in einem Abstand von bis zu 200 Metern (Luftlinie) zum Eingangsbereich von Anbauvereinigungen; Konsumverbot in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr; Konsumverbot in einem Abstand von bis zu 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, in öffentlich zugänglichen Sportstätten sowie auf und in einem Abstand von bis zu 200 Metern (Luftlinie) zum Eingangsbereich von Kinderspielplätzen, – Strafbewehrung für den Verkauf oder die Überlassung von Cannabis an Kinder oder Jugendliche, – Ausbau der Präventionsangebote durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, – begleitende Präventionskampagne für die Zielgruppen Kinder und Jugendliche, – Ausbau der Frühinterventionsmaßnahmen für konsumierende Kinder oder Jugendliche. 32. Wie bewertet die Bundesregierung die gesundheitliche Gefahr für Heranwachsende unter dem Aspekt, dass die Hirnentwicklung nachgewiesenermaßen erst mit 25 Jahren abgeschlossen ist und Heranwachsende bereits ab einem Alter von 18 Jahren 30 Gramm Cannabis pro Monat erwerben können (vgl. www.coliquio.de/wissen/Praxis-Wissen-kompakt-100/mrt-c annabis-konsum-schaeden-gehirn-heranwachsenden-100)? Zum Schutze Heranwachsender sieht der Referentenentwurf des Cannabisgesetzes strikte Vorgaben im Hinblick auf die zulässige Höchstweitergabemenge und den maximal zulässigen THC-Gehalt vor (vgl. Artikel 1, § 19 Absatz 3 Satz 2 CanG-E). Da die Gehirnentwicklung bei Heranwachsenden noch nicht vollständig abgeschlossen ist, kann durch den Konsum von Cannabis die Gedächtnis- und Aufmerksamkeitsleistung zum Teil nachhaltig beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere beim Konsum von Cannabis mit einem hohen THC-Gehalt. Bei der Festlegung des Grenzwertes ist eine Abwägung zwischen direktem Gesundheitsschutz (Schutz Heranwachsender vor den Gesundheitsgefahren durch hohe THC-Gehalte) und indirektem Gesundheitsschutz (Schutz vor unkontrollierten, illegalen Cannabisprodukten) erforderlich. In einer internationalen Studie (PRSC Cannabis Concentration Workgroup (Hg.) (2020): Cannabis Concentration and Health Risks. A Report for the Washington State Prevention Research Subcommittee (PRSC). University of Washington. Seattle, WA) wurde ein Grenzwert von 10 Prozent THC genutzt, um zwischen niedrig- und hochpotentem Cannabis zu unterscheiden. Sich daran orientierend ist ein Grenzwert von 10 Prozent THC geeignet, Heranwachsende vor den für sie besonderen gesundheitlichen Risiken von hochpotentem Cannabis zu schützen. Gleichzeitig ist dieser Grenzwert, verbunden mit der begleitenden Präventionskampagne und den verstärkten Präventionsangeboten (vgl. die Antwort zu den Fragen 29 und 30), ein deutliches Signal an konsumierende Heranwachsende, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis für sie besonders wichtig ist. 33. Wie sollen nach Ansicht der Bundesregierung die geplanten Kontrollen auch aus Jugendschutz- und Präventionsgründen erfolgen und beispielsweise die Weitergabe an Dritte verhindert werden? Anbauvereinigungen haben nach dem in der Ressortabstimmung befindlichen Gesetzentwurf sicherzustellen, dass bei jeder Weitergabe von Cannabis eine strikte Kontrolle des Alters und der Mitgliedschaft durch Vorlage des Mitgliedsausweises in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis erfolgen (vgl. Artikel 1, § 19 Absatz 2 Satz 2 CanG-E). Anbauvereinigungen sollen zum Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die Weitergabe fortlaufend unter anderem die Menge und den durchschnittlichen THC-Gehalt des an das jeweilige Mitglied weitergegebenen Cannabis in Gramm, das Datum der Weitergabe sowie Namen, Vornamen und Geburtsjahr des jeweiligen Mitglieds dokumentieren, an das Cannabis weitergegeben wurde (vgl. Artikel 1, § 26 Absatz 1 Nummer 5 CanG-E). Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial wird gemäß dem Referentenentwurf fortlaufend behördlich überwacht durch Kontrollen und Stichproben vor Ort. Bei Verstößen soll die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen treffen, um insbesondere die Weitergabe von Cannabis an Jugendliche zu verhindern (vgl. Artikel 1, §§ 27, 28 CanG-E). Darüber hinaus soll die Weitergabe von Cannabis an Kinder und Jugendliche strafbewehrt bleiben. 34. Wie steht die Bundesregierung zu einem Werbeverbot für „Cannabis Social Clubs“? Der derzeit in der Abstimmung mit den Ressorts befindliche Entwurf des Cannabisgesetzes sieht vor, dass Werbung und jede Form des Sponsorings für Cannabis und für Anbauvereinigungen verboten sind (vgl. Artikel 1, § 6 CanG-E). Anbauvereinigungen sollen nach außen nicht durch werbende Beschilderungen oder andere auffällige, gestalterischen Elemente erkennbar gemacht werden dürfen (vgl. Artikel 1, § 23 Absatz 2 Satz 1 CanG-E). 35. Welche Sicherheitsbestimmungen hält die Bundesregierung im Bereich des Eigenanbaus für nötig? Wer privaten Eigenanbau betreibt, hat nach dem in der Ressortabstimmung befindlichen Gesetzentwurf privat angebautes Cannabis und Vermehrungsmaterial durch geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen vor dem Zugriff durch Kinder, Jugendliche oder Dritte zu schützen. Zudem soll privater Eigenanbau keine unzumutbaren Belästigungen und Störungen für die Nachbarschaft verursachen dürfen (vgl. Artikel 1, § 10 CanG-E). Im privaten Eigenanbau erzeugtes Cannabis soll für den persönlichen Eigenkonsum der anbauenden Person bestimmt sein und soll daher nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Der derzeit in der Abstimmung mit den Ressorts befindliche Referentenentwurf sieht in engen Grenzen für den gemeinschaftlichen Eigenkonsum unter Erwachsenen eine Ausnahme vor. Die unentgeltliche, nichtgewerbliche Weitergabe von Cannabis aus dem privaten Eigenanbau an Volljährige im Bereich der Wohnung der anbauenden Person zum unmittelbar auf die Weitergabe folgenden gemeinschaftlichen Konsum soll zulässig sein (vgl. Artikel 1, § 9 Absatz 2 CanG-E). 36. Welche Sicherheitsbestimmungen hält die Bundesregierung im Bereich des Anbaus in „Cannabis Social Clubs“ für nötig? Anbauvereinigungen haben nach dem in der Ressortabstimmung befindlichen Gesetzentwurf Cannabis und Vermehrungsmaterial gegen den Zugriff durch unbefugte Dritte sowie durch Kinder und Jugendliche zu schützen. Befriedetes Besitztum, in oder auf dem Cannabis und Vermehrungsmaterial angebaut oder aufbewahrt wird, soll durch Umzäunung, einbruchsichere Türen und Fenster oder andere geeignete Schutzmaßnahmen gegen unbefugtes Betreten und Wegnahme von darauf befindlichem Cannabis oder Vermehrungsmaterial zu sichern sein (vgl. Artikel 1, § 22 Absatz 1 CanG-E). Kindern und Jugendlichen soll kein Zutritt zu Anbauvereinigungen gewährt werden dürfen (vgl. Artikel 1, § 23 Absatz 1 CanG-E). 37. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung verhindert werden, dass es in „Cannabis Social Clubs“ zu sogenannten „Clan-Strukturen“ kommt? Der derzeit in Abstimmung mit den Ressorts befindliche Entwurf des Cannabisgesetzes enthält umfangreiche Maßnahmen, um den Missbrauch von Anbauvereinigungen durch organisierte Drogenkriminalität zu verhindern. Der gemeinschaftliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial durch Anbauvereinigungen soll gemäß Entwurf erlaubnispflichtig sein (vgl. Artikel 1, § 11 Absatz 1 CanG-E). Bei der Beantragung der Erlaubnis soll die zuständige Behörde prüfen, ob die Vorstandsmitglieder und sonstigen vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung über die für ihre Tätigkeit in der Anbauvereinigung erforderliche Zuverlässigkeit verfügen (vgl. Artikel 1, § 11 Absatz 3 Nummer 1, Absatz 4 Nummer 5, § 12 Absatz 1 Nummer 1 CanG-E). Die Zuverlässigkeit soll insbesondere im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung begangenen, im Entwurf des Cannabisgesetzes genannten einschlägigen Delikts, fehlen und die Erlaubnis daher versagt werden (vgl. Artikel 1, § 12 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1 CanG-E). Gemäß Entwurf sollen Anbauvereinigungen zudem Dokumentations- und Berichtspflichten unterliegen (vgl. Artikel 1, § 26 CanG-E). Die für die behördliche Überwachung zuständigen Landesbehörden sollen die von Anbauvereinigungen gemeldeten Anbau- und Weitergabemengen sowie deren Dokumentation über die Weitergabe von Cannabis im Rahmen der behördlichen Überwachung überprüfen können. Sie sollen im befriedeten Besitztum von Anbauvereinigungen regelmäßig Stichproben nehmen und im Rahmen von regelmäßigen physischen Kontrollen untersuchen, ob das durch Anbauvereinigungen angebaute und weitergegebene Cannabis den gesetzlichen Anforderungen entspricht und beim gemeinschaftlichen Eigenanbau sowie bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial die gesetzlichen Vorgaben sowie behördliche Auflagen durch die Anbauvereinigungen eingehalten werden. Bei Verstößen sollen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung treffen, bis hin zum Widerruf der Erlaubnis (vgl. Artikel 1, § 27 CanG-E). Die zuständigen Behörden sollen die erforderlichen Nachschaurechte erhalten, um ihre gesetzlichen Überwachungsaufgaben zu erfüllen (vgl. Artikel 1, § 28 CanG-E). Im Fall eines Anfangsverdachts für eine Straftat – auch im Bereich der organisierten Kriminalität – werden Ermittlungsmaßnahmen nach den Vorgaben der Strafprozessordnung durch die Ermittlungsbehörden ergriffen. Die für die Überwachung zuständigen Behörden arbeiten bei der behördlichen Überwachung im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse eng mit den Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden zusammen und informieren diese bei Verdacht auf strafrechtliche Verstöße und bei Hinweisen auf andere Gefahren. 38. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung verhindert werden, dass andere Drogen in den „Cannabis Social Clubs“ abgegeben oder konsumiert werden? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8 bis 10 und 37 verwiesen. 39. Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die Strafverfolgungsbehörden legal erworbenes von illegal erworbenem Cannabis unterscheiden können? Erwachsenen soll künftig außerhalb von Anbauvereinigungen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum unabhängig von der Herkunft erlaubt werden (vgl. Artikel 1, § 3 Absatz 1 CanG-E). Der Besitz von mehr als 25 Gramm Cannabis außerhalb des befriedeten Besitztums von Anbauvereinigungen soll strafbewehrt sein. 40. Wie bewertet die Bundesregierung die Diskrepanz, die daraus entsteht, dass man fünf Stecklinge im Monat beziehen darf, aus denen bei guter Pflege bis zu fünf Pflanzen heranwachsen, jedoch der straffreie Eigenanbau nur maximal drei blühende weibliche Pflanzen vorsieht? Erwachsene sollen künftig insgesamt bis zu drei Cannabis- oder Nutzhanfpflanzen gleichzeitig an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt anbauen dürfen, unabhängig davon, ob es sich um männliche oder weibliche Pflanzen handelt (vgl. Artikel 1, § 9 CanG-E). Der Zweck des Anbaus der Cannabispflanzen muss nach dem in der Ressortabstimmung befindlichen Gesetzentwurf auf den persönlichen Eigenkonsum von Cannabis gerichtet sein. Die Anzahl der zulässigen Cannabis- und Nutzhanfpflanzen für den privaten Eigenanbau liegt unabhängig vom verfolgten Anbauzweck bei insgesamt drei, um eine einfache Kontrolle zu ermöglichen. Sie soll für jede volljährige Person eines Haushalts gelten und sich an der durchschnittlichen für den Eigenkonsum eines Erwachsenen benötigten Menge an Cannabis orientieren. Wachsen aus dem für die Anzucht verwendeten Vermehrungsmaterial im selben Zeitpunkt mehr als drei Jungpflanzen pro volljähriger Person desselben Haushalts heran, so soll die anbauende Person sämtliche über die Anzahl von insgesamt drei hinausgehenden Cannabispflanzen und/oder Nutzhanfpflanzen unverzüglich und vollständig vernichten müssen, unabhängig davon, ob diese Pflanzen Fruchtstände oder Blüten entwickelt haben oder nicht. 41. Wie will die Bundesregierung eine nachhaltige, lückenlose und effiziente Kontrolle vorhalten für den möglichen Fall, dass Saatgut und Stecklinge auch an Personen für den privaten Eigenanbau abgegeben werden dürfen, ohne dass eine Mitgliedschaft besteht? Der derzeit in der Ressortabstimmung befindliche Referentenentwurf sieht vor, dass Anbauvereinigungen innerhalb ihres befriedeten Besitztums beim gemeinschaftlichen Eigenanbau entstandenes Vermehrungsmaterial (Samen und Stecklinge von Cannabispflanzen) an Mitglieder und volljährige Personen, die nicht Mitglieder sind, sowie an andere Anbauvereinigungen weitergeben dürfen. An Mitglieder und volljährige Personen, die nicht Mitglieder sind, sollen nur begrenzte Mengen an Vermehrungsmaterial zum Zwecke des privaten Eigenanbaus weitergegeben werden dürfen. Bei der Weitergabe von Vermehrungsmaterial an volljährige Personen, die nicht Mitglieder sind, sollen Anbauvereinigungen sicherstellen müssen, dass neben dem Nachweis über die Volljährigkeit zusätzlich ein Nachweis über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland erfolgt. Der Versand und die Lieferung von Stecklingen soll unzulässig sein (vgl. Artikel 1, § 20 CanG-E). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 42. Welche Behörden sollen nach Ansicht der Bundesregierung die Überwachung des Cannabis-Anbaus und der Abgabe übernehmen, und wie hoch wird der Erfüllungsaufwand hierfür kalkuliert? Die für die Durchführung der behördlichen Überwachung zuständigen Behörden werden durch die Länder festgelegt. Bei Ländern und Kommunen wird voraussichtlich für die behördliche Überwachung der Anbauvereinigungen insgesamt ein Erfüllungsaufwand von rund 1,6 Mio. Euro jährlich entstehen. 44. Wann plant die Bundesregierung, das Gesetz zur Abgabe von Cannabis vorzulegen, und bis wann soll es umgesetzt werden? Der Referentenentwurf eines Cannabisgesetzes (Säule 1) befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung sowie im Stellungnahmeverfahren mit Verbänden und Ländern. Das Cannabisgesetz soll – vorbehaltlich des weiteren parlamentarischen Beratungsverfahrens – Anfang 2024 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Säule 2 (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung) soll im Anschluss an Säule 1 voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2023 vorgelegt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333