Luftbetankungen im Rahmen des militärischen Übungsbetriebes

Deutscher BundestagDrucksache 20/753130.06.2023

Luftbetankungen im Rahmen des militärischen Übungsbetriebes

der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Thomas Lutze, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Die Bürgerinnen und Bürger im militärischen Übungsluftraum TRA Lauter (TRA = Temporary Reserved Airspace) sind in besonders hohem Maß von Lärmbelästigung und anderen Emissionen durch militärischen Übungsbetrieb belastet (vgl. Bundestagsdrucksache 20/6120). Nach Angaben der Bürgerinitiative gegen Fluglärm gegenüber den Fragestellerinnen und Fragestellern gilt dies auch für das Üben von Luftbetankungen. Diese gehen, insbesondere wenn sie nachts durchgeführt werden, mit besonderen Risiken für Piloten, Bevölkerung und Umwelt einher. Insofern sollten aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller solche Übungen vorzugsweise nicht über besiedeltem Gebiet durchgeführt werden. Zu klären ist auch, ob die Belastung der verschiedenen Übungszonen in Bezug auf Luftbetankungen ausgeglichen ist.

Sollte sich die Zahl von Luftbetankungen zu Übungszwecken und von Luftbetankungen durchreisender Flugzeuge nicht ausdifferenzieren lassen, bitten die Fragestellerinnen und Fragesteller, in den Antworten die Gesamtzahl von Luftbetankungen anzugeben.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen12

Wie oft sind in den Jahren 2022 und 2023 Luftbetankungen durch militärische Flugzeuge in Deutschland durchgeführt worden, und in jeweils welchen Übungsräumen (bitte TRA oder Tankovale angeben)?

Wie verteilen sich diese Luftbetankungen auf Flugzeuge der deutschen Luftwaffe sowie auf Flugzeuge ausländischer Streitkräfte (Letztere bitte sowohl nach jeweiligem Staat als auch nach genutzten Übungsräumen aufgliedern)?

Wie viele Luftbetankungen wurden in den Jahren 2022 und 2023 jeweils bei Dunkelheit durchgeführt, und in jeweils welchen Übungsräumen?

Wie viele dieser nächtlichen Luftbetankungen wurden von Flugzeugen der deutschen Luftwaffe sowie von Flugzeugen ausländischer Streitkräfte durchgeführt (Letztere bitte sowohl nach jeweiligem Staat als auch nach genutzten Übungsräumen aufgliedern)?

Wie viele Luftbetankungen sind von Flugzeugen der deutschen Luftwaffe in den Jahren 2022 und 2023 jeweils im Ausland durchgeführt worden, und wie viele davon bei Dunkelheit (bitte jeweils nach Ländern differenzieren)?

Ist die Zahl der Luftbetankungen, die ausländische Militärflugzeuge im deutschen Luftraum durchführen, und diejenige der deutschen Luftwaffe, die in ausländischen Lufträumen Luftbetankungen durchführen, nach Erkenntnissen der Bundesregierung ausgeglichen, und wenn nein, warum nicht, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Will die Bundesregierung darauf hinwirken, dass ausländische Flugzeuge im deutschen Luftraum nicht häufiger Luftbetankungen durchführen als deutsche Flugzeuge im ausländischen Luftraum, und wenn ja, was will sie diesbezüglich unternehmen, wenn nein, warum nicht?

Existiert hinsichtlich des Risikos bei Luftbetankungen ein Risikomanagement bezüglich möglicher Abstürze von Kampfjets oder Tankflugzeugen in die Trinkwasserreservoirs Talsperrre Nonnweiler und Riveris-Talsperre, und wenn ja, was sieht dieses vor?

Wird die Risikoeinschätzung in einem Wert angegeben, der sich aus Schadenshöhe mal Eintrittswahrscheinlichkeit ergibt, und wenn ja, für wie hoch werden diese Faktoren angesetzt (bitte ggf. Durchschnittswerte nach TRA oder Übungsszenarien angeben), wenn nein, welche anderen Methoden der Risikoeinschätzung werden angewandt, mit welchem Ergebnis?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welches Verfahren für den Fall vorgesehen ist, dass durch den Absturz eines (militärischen) Flugzeuges ein Trinkwasserreservoir mit Millionen von Kubikmetern Trinkwasser kontaminiert wird, und wenn ja, welches, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Wie viele Luftbetankungen finden über Land und wie viele über dem Meer statt?

Gibt es für das Üben von Luftbetankungen oder insbesondere nächtlicher Luftbetankungen besonders zugewiesene Übungsräume, die von den sonstigen Übungsräumen abweichen, und wenn ja, welche sind dies?

Werden bei der Genehmigung von Luftbetankungsübungen bevorzugt Übungsräume (bzw. Tankovale) über dem Meer statt über bewohnten Gebieten zugewiesen, um das Risiko für die Bevölkerung und das Trinkwasser zu reduzieren, und wenn nein, warum nicht?

Luftbetankungen im Rahmen des militärischen Übungsbetriebes

Offizielle Quellen und Volltext