Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung internationaler Studierender als Fachkräfte

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7535 – Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung internationaler Studierender als Fachkräfte V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften steigt in Deutschland, in der Europäischen Union und weltweit. Digitalisierung und Dekarbonisierung verändern die Stellenanforderungen und erfordern neue Qualifikationen, vor allem im MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik)-Bereich. Gleichzeitig führt in Deutschland die demographische Entwicklung zu einer Schrumpfung des Arbeitskräftepotenzials. Die Bundesregierung geht von einem Fehlbedarf von rund 240 000 Fachkräften bis zum Jahr 2026 aus. In diesem Zusammenhang gewinnen nach Auffassung der Fragesteller internationale Studierende als Fachkräfte weiter an Bedeutung (www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/fachkraeftestrategie-2133284). Deutschland bietet aus Sicht der Fragesteller gute Voraussetzungen für die Gewinnung internationaler Studierender. Nach den USA, dem Vereinigten Königreich und Australien ist Deutschland das wichtigste Gastland internationaler Studierender. Seit dem Beginn des Jahrtausends ist die Zahl der internationalen Studierenden in Deutschland rasant gestiegen: von rund 126 000 im Wintersemester 2000/2001 auf rund 325 000 im Wintersemester 2020/2021 (doi.org/10.46685/DAADStudien.2022.05). Über die Hälfte der internationalen Absolventinnen und Absolventen an deutschen Hochschulen erlangt einen Abschluss im MINT-Bereich, rund 40 Prozent allein in den Ingenieurwissenschaften (www.make-it-in-germany.com/de/ internationale-studierende-in-deutschland-perspektiven-nach-dem-studium). Voraussetzung für einen qualifizierten Übergang in den Arbeitsmarkt ist der Studienerfolg internationaler Studierender. Die Abbruchquote bei internationalen Studierenden im Bachelor- und Masterstudium (41 bis 49 Prozent und 28 bis 34 Prozent) fällt deutlich höher aus als bei deutschen Studierenden. Sie entspricht einer absoluten Zahl von jährlich über 25 000 Studienabbrüchen internationaler Studierender (doi.org/10.46685/DAADStudien.2022.01). Auch zeigen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass zwei Drittel der internationalen Studierenden, die an deutschen Hochschulen studiert haben, zehn Jahre nach dem ersten Aufenthaltstitel in Deutschland nicht mehr im Land sind und es keinen Übergang in den deutschen Arbeitsmarkt oder in eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung Deutscher Bundestag Drucksache 20/7810 20. Wahlperiode 18.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 18. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (mit Arbeitserlaubnis) gegeben hat (doi.org/10.1787/30fe16d2-en). Dabei gelten die guten beruflichen Perspektiven als einer der wichtigsten Gründe für die Wahl Deutschlands als Gastland (doi.org/10.46685/DAADStudien.2023.05).  1. Wie bewertet die Bundesregierung das Potenzial internationaler Studierender als Fachkräfte in Deutschland? Die Bundesregierung schätzt das Fachkräftepotenzial internationaler Studierender sehr hoch ein. So zeigt der Internationale Migrationsausblick 2022 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass internationale Studierende erheblich zur Fachkräftemigration in Deutschland beitragen. Danach hatte fast jede vierte Fachkraft (23 Prozent), die im Jahr 2019 einen auf Dauer ausgerichteten Aufenthaltstitel für Erwerbszwecke erhielt, vorher einen Aufenthaltstitel zu Studienzwecken. Aus Sicht der Bundesregierung ist es erfreulich, dass Deutschland eine hohe Attraktivität für internationale Studierende besitzt.  2. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Gewinnung internationaler Studierender zu stärken? Welche messbaren Erfolge konnte die Bundesregierung hierbei seit Dezember 2021 erreichen? Die Bundesregierung hat eine Reihe an Maßnahmen ergriffen, um internationale Studierende für den Studienstandort Deutschland zu gewinnen. Die Bundesregierung hat eine Reform zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Weg gebracht. Der Deutsche Bundestag hat Ende Juni 2023 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz und die parallele Verordnung am 7. Juli 2023 abschließend beraten und soweit erforderlich zugestimmt. Gesetz und Verordnung werden alsbald verkündet und werden ab November 2023 sukzessive in Kraft treten. Erleichterungen für ausländische Studierende wird es vor allem bei der Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit neben dem Studium geben. Die flexiblere Gestaltung des Nebenerwerbs durch die zukünftige Option, bis zu 20 Stunden pro Woche zu arbeiten, wird es den Studierenden erleichtern, ihre Lebenshaltungskosten zu tragen. Die Nebenbeschäftigungsmöglichkeiten verbessern sich auch für diejenigen, die sich zur Ausbildungs- oder Studienplatzsuche sowie zum Spracherwerb in Deutschland aufhalten. Daneben werden Zweckwechsel zwischen den Aufenthaltstiteln erleichtert und die Aufenthaltstitel für Promovierende flexibilisiert. Eine Beschleunigung der Visaverfahren für Studierende soll auch dadurch erreicht werden, dass die Ausländerbehörden künftig in der Regel nicht beteiligt werden müssen. Darüber hinaus startete die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Ländern Anfang 2023 einen Prozess zur Weiterentwicklung der „Strategie der Wissenschaftsminister/innen von Bund und Ländern für die Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland“. Die Optimierung der Rahmenbedingungen für die Gewinnung, den Studienerfolg und den Verbleib internationaler Studierender wird ein wichtiges Thema der künftigen Strategie darstellen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert zudem das durch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) durchgeführte Projekt MO- DUS (Mobilität und Durchlässigkeit stärken: Anerkennung und Anrechnung an Hochschulen). Ziel des Projektes mit Laufzeit 2020 bis 2025 ist es, die Anerkennung- und Anrechnungspraxis von Leistungen und Qualifikationen aus dem In- und Ausland an Hochschulen zu verbessern. Zur Erreichung dieses Ziels entwickelt das Projekt Standards für Anerkennungsverfahren zur Anrechnung von Studienleistungen, unterstützt die Nutzung und Weiterentwicklung digitaler Möglichkeiten und bietet den Hochschulen Services für Information und Beratung. Die Bundesregierung trägt auch mit den aus Mitteln des Auswärtigen Amtes (AA) geförderten Stipendienprogrammen maßgeblich zur Gewinnung internationaler Studierender bei. Die Bundesregierung hat den stipendiengebenden Organisationen auch in Zeiten schwerster internationaler Krisen ausreichende Mittel bereitgestellt, damit sie ihre wichtige Rolle für die Pflege der internationalen Beziehungen, für wissenschaftliche Kooperationen und für die Position der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wissenschaftswettbewerb wahrnehmen und zum Ansehen des Wissenschaftsstandorts Deutschland beitragen konnten. So hat im Jahr 2022 besonders der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) als weltweit größte Förderorganisation des akademischen Austausches 13 217 Studierende und Graduierte mit Stipendien gefördert. Darüber hinaus wurden im Rahmen internationaler Hochschulkooperationsprojekte im Jahr 2022 rund 10 000 internationale Studierende und Graduierte an deutschen Hochschulen gefördert. Zudem informiert und berät der DAAD Studieninteressierte (hierunter insbesondere auch Selbstzahler) weltweit. Der DAAD nutzt sein weltweites Netzwerk, um internationale Studierende zu erreichen, kompetent zu informieren und für ein Studium in Deutschland zu gewinnen. Auf den Webseiten des DAAD werden zahlreiche Informationen und Datenbanken zu den verschiedenen Aspekten des Studiums, der Forschung und des Lebens in Deutschland präsentiert. Die Angebote des DAAD werden orientiert an den Bedarfen der internationalen Zielgruppe kontinuierlich weiterentwickelt. Mit Blick auf die Frage nach den messbaren Erfolgen wird auf die Studierendenstatistik des Statistischen Bundesamtes verwiesen. Die aktuellsten Zahlen der Studierendenstatistik beziehen sich auf das Sommersemester 2022. Hier ist im Vergleich zum Sommersemester 2021 ein deutlicher Anstieg der Zahl der Bildungsausländerinnen und -ausländer an deutschen Hochschulen zu verzeichnen, von 319 440 auf 339.774 bzw. um 6,4 Prozent. Diese Entwicklung knüpft an die Entwicklung der letzten Jahrzehnte an, in denen die Zahl internationaler Studierender in Deutschland stetig angestiegen ist (vgl. hierzu auch die jährliche Publikation „Wissenschaft weltoffen“ von DAAD und DZHW, Kompaktausgabe 2023, Abb. 1 & 2, abrufbar auf der Website „Wissenschaft weltoffen“). So lag die Zahl der internationalen Studierenden (bzw. Bildungsausländerinnen und -ausländer) im Wintersemester 1999/2000 noch bei 112 883, im Wintersemester 2009/2010 bei 181 249. Seit der Jahrtausendwende hat sich die Zahl der internationalen Studierenden in Deutschland somit mehr als verdreifacht. Da die Zuwachsraten bei internationalen Studierenden in diesem Zeitraum jeweils höher ausfielen als bei inländischen Studierenden, hat gleichzeitig auch der Anteil der internationalen Studierenden an allen Studierenden in Deutschland kontinuierlich zugenommen, von 6,4 Prozent im WS 1999/2000 auf 8,5 Prozent im Wintersemester 2009/2010 sowie auf aktuell 11,9 Prozent (Wintersemester 2021/22).  3. Sieht die Bundesregierung Bedarf beim Ausbau von internationalem Hochschul- und Forschungsmarketing im Ausland, wenn ja, welchen Bedarf sieht die Bundesregierung, und welchen Beitrag leistet sie hierzu, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung fördert das internationale Hochschul- und Forschungsmarketing im Ausland über verschiedene Maßnahmen und sieht darin einen wichtigen Beitrag, um den Wissenschaftsstandort Deutschland international konkurrenzfähig zu erhalten und weltweit hochqualifizierte Studierende, Promovierende und Hochschullehrende zu gewinnen. Mit der vom DAAD betriebenen Internetplattform „Research in Germany“ fördert das BMBF Kommunikationsmaßnahmen zur internationalen Bewerbung des Forschungs- und Innovationslandes Deutschland. GATE-Germany, das Konsortium für internationales Hochschulmarketing der deutschen Hochschulen, leistet für das Hochschul- und Forschungsmarketing wichtige Arbeit. Durch die Bereitstellung von Marketingexpertise, - instrumenten und Marketing Services unterstützt GATE-Germany deutsche Hochschulen darin, sich mit ihren Studien- und Forschungsangeboten international zu präsentieren und zu positionieren. Seit dem Jahr 2001 führt der DAAD eine weltweite Kampagne zur Bewerbung des Studienstandortes Deutschland durch, seit dem Jahr 2008 unter dem Claim „Study in Germany – Land of Ideas“. Das Studium an einer deutschen Hochschule wird hierbei als Karrierestartmöglichkeit kommuniziert. Im Jahr 2020 wurde die Kampagne um die interaktive Plattform zur Studienorientierung, My GUIDE, erweitert, mit der internationale Studieninteressierte auf personalisierte Weise auf ihrem Weg zu den für sie passenden Studienangeboten an deutschen Hochschulen begleitet werden. Die bedarfsgerechte und zielgruppenorientierte Weiterentwicklung der genannten Instrumente erfolgt kontinuierlich.  4. Sieht die Bundesregierung ggf. einen Bedarf für digitale Self- Assessment- und Studienvorbereitungsangebote, um ausländischen Studieninteressierten die Aufnahme eines passenden Studiums in Deutschland zu erleichtern, wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung hierzu, und wenn nicht, warum nicht? Für internationale Studieninteressierte gibt es vielfältige digitale Informations- und Studienvorbereitungsangebote, um sich bereits im Heimatland auf ein Studium in Deutschland vorzubereiten. Diese werden von Hochschulen und Bildungsanbietenden eigenverantwortlich entwickelt und bereitgestellt. Die Bundesregierung unterstützt die Vorbereitung auf ein Studium in Deutschland mit verschiedenen Maßnahmen. So hat zum Beispiel das BMBF- finanzierte Projekt „Digitaler Campus – Digital vorbereitet ins Studium“ zum Ziel, bestehende digitale Service-Angebote von Hochschulen und Bildungsanbietenden zur fachlichen und sprachlichen Studienvorbereitung in einem Webportal gebündelt zugänglich zu machen.  5. Wie reagiert die Bundesregierung auf die hohe Nachfrage nach Deutschsprachkursen im Ausland?  6. Wie bewertet die Bundesregierung das aktuelle Sprachangebot der Goethe-Institute, sieht die Bundesregierung einen Bedarf zum Ausbau etwaiger Angebote, wenn ja, was folgt daraus, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung fördert die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Sprachlern- und Prüfungsangeboten an den Goethe-Instituten (GI) im Ausland und in dessen Partnerorganisationen. Im Hinblick auf die gerade in den Hauptherkunftsländern der Fachkräfteeinwanderung steigende Nachfrage werden dem GI seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Jahr 2020 jährlich zusätzliche Mittel zur Rekrutierung und Qualifizierung zusätzlicher Lehrkräfte bereitgestellt. Über digitale Angebote, z. B. Online-Kurse, Hybridkurse und ergänzende Lernmaterialien erhöht das GI weltweit die Reichweite seiner Lehrangebote.  7. Ist aus Sicht der Bundesregierung der nahtlose Anschluss an erfolgreich bestandenen Sprachkursen durch entsprechende Visaverfahren gewährleistet, und wenn nein, warum nicht? Antragstellende haben die Möglichkeit, sich vorab auf den Webseiten der Visastellen über die Terminbuchung für die Visumbeantragung zu erkundigen, um den Erwerb der erforderlichen Sprachzertifikate und Visumbeantragung aufeinander abzustimmen.  8. Unterstützt die Bundesregierung den Ausbau fachlicher Vorbereitungskurse im Ausland, um den Hochschulzugang in Deutschland zu erleichtern, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?  9. Wie bewertet die Bundesregierung das Potenzial von digitalen Angeboten zur Vorbereitung und Bestätigung von Hochschulzugangsberechtigungen im Ausland, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihrer Bewertung? Die Fragen 8 und 9 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt die fachliche Vorbereitung auf ein Studium in Deutschland mit verschiedenen Maßnahmen. Mit dem vom DAAD durchgeführten Projekt „VORsprung“ wird ein digitales Vorbereitungsprogramm entwickelt, das es Studieninteressierten ermöglichen soll, sich im Heimatland auf ein Studium in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) in Deutschland vorzubereiten. Das Programm richtet sich an internationale Schulabsolventinnen und - absolventen, die über keine direkte Hochschulzugangsberechtigung für Deutschland verfügen. Die Teilnehmenden werden auf das klassische Format der Feststellungsprüfung und auf den geöffneten, alternativen Hochschulzugang vorbereitet. „VORsprung“ kann zeit- und ortsunabhängig absolviert werden und geht auf die individuellen Bedürfnisse der Lernenden ein. Mit dem Programm wird die Nachfrage nach qualifizierten und leistungsfähigen Fachkräften im MINT- Bereich für Deutschland bedient. Das Programm soll einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit, zur Erhöhung der Zahl internationaler Studierender in Deutschland und zur Reduzierung der Abbruchquoten internationaler Studienanfänger leisten. Darüber hinaus fördert der DAAD im Programm „Betreuungsinitiative Deutsche Auslands- und Partnerschulen“ (BIDS) die Netzwerkbildung zwischen deutschen Hochschulen und der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ (PASCH) im Ausland. Die geförderten Projekte unterstützen die Schulabsolventinnen und -absolventen bei ihrem Übergang zum Studium in Deutschland. Dazu zählen eine intensive Information und Betreuung bereits an der Schule, studienvorbereitende Maßnahmen, Beratung in der Bewerbungsphase und eine intensive Begleitung vor allem in den ersten beiden Semestern. Über das vom GI durchgeführte Projekt „Studienbrücke“ fördert die Bundesregierung außerdem die sprachliche und fachliche Studienvorbereitung von Schülerinnen und Schülern mit herausragenden Leistungen in MINT-Fächern. Diesen wird nach Ablegen der erforderlichen Studierfähigkeitsprüfungen der direkte Studienbeginn an ausgewählten deutschen Partneruniversitäten ermöglicht. Das Programm wird in insgesamt 21 Ländern in Osteuropa, Zentralasien, Asien, Nord- und Südamerika angeboten, deren Schulabsolventen vor Studienaufnahme in Deutschland in der Regel zuerst ein Studienkolleg besuchen müssen. Das BMBF-finanzierte Projekt „Digitaler Campus – Digital vorbereitet ins Studium“ hat zum Ziel, bestehende digitale Service-Angebote von Hochschulen und Bildungsanbietenden zur fachlichen und sprachlichen Studienvorbereitung in einem Webportal gebündelt zugänglich zu machen. 10. Wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Visaverfahren für internationale Studierende an deutschen Auslandsvertretungen? Bei nationalen D-Visumanträgen variiert die Bearbeitungszeit stark, weil sie von den lokalen Umständen, der Mitwirkung der Antragstellerinnen und Antragsteller und dem Sachverhalt des Einzelfalls abhängt. Anträge können erst abschließend bearbeitet werden, wenn die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, gegebenenfalls eine weitergehende Überprüfung der Unterlagen erfolgt ist und die Rückmeldungen zu den erforderlichen Beteiligungen von Behörden im Inland eingegangen sind. Durchschnittliche Bearbeitungszeiten hätten daher wenig Aussagekraft und werden deshalb nicht ermittelt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/6573 verwiesen. 11. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Visaverfahren für internationale Studierenden zu beschleunigen? Der am 23. Juni 2023 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sieht unter anderem vor, dass die derzeitigen Beteiligungserfordernisse der zuständigen Ausländerbehörde in Visumverfahren drittstaatsangehöriger Studierender deutlich reduziert werden. Dies soll zu einer spürbaren Verkürzung der Bearbeitungszeiten führen. Weiterhin ist vorgesehen, die Visumbeantragung zu digitalisieren, wodurch ebenfalls eine schnellere Bearbeitung und einfachere Kommunikation zwischen Antragstellenden und den Visastellen ermöglicht werden soll. 12. Plant die Bundesregierung eine Senkung des Sperrkontenbetrags für internationale Studierende, wenn ja, welche Höhe des Sperrkontenbetrages hält die Bundesregierung für angemessen, und wenn nein, warum nicht? Zur Sicherung des Lebensunterhalts international Studierender kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht. Dieser kann z. B. durch eigenes Vermögen bzw. nachgewiesene Eigenmittel oder im gesetzlich zulässigen Rahmen durch begleitende Erwerbstätigkeit gesichert werden. Fehlbeträge können darüber hinaus durch ein Sperrkonto oder eine Verpflichtungserklärung gedeckt werden. Die Höhe des erforderlichen Sperrkontobetrages kann daher nicht pauschal festgelegt werden und ist abhängig vom jeweiligen Einzelfall. 13. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Serviceorientierung bei der Abwicklung von Aufenthaltsgenehmigungen für internationale Studierende zu verbessern, und bis wann sollen welche konkret messbaren Ziele erreicht werden? Zu praktischen Fragen im Arbeitsablauf der einzelnen Ausländerbehörden, wie zum Beispiel Kommunikation mit den internationalen Studierenden etc., sowie zu Fragen der Ausstattung der Ausländerbehörden sind die Länder zuständig. Zur allgemeinen Entlastung der Ausländerbehörden, die auch zur Beschleunigung der Bearbeitung der Anliegen internationaler Studierender führen können, plant die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen. So enthält zum Beispiel der Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes Entlastungen der Ausländerbehörden unter anderem bei den Zustimmungserfordernissen im Visumverfahren. 14. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die für ausländische Studierende relevanten Stipendiensätze und die Zahl der Stipendienplätze in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Stipendien für ausländische Studierende, die auf Basis der Stipendienrichtlinie des Auswärtigen Amtes finanziert werden, orientieren sich in der Stipendienkategorie I (Studierende) an den Sätzen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. In den letzten zehn Jahren haben sich die Stipendiensätze von 650 Euro (in den Jahren 2012/2013) über 750 Euro (im Jahr 2018) und 861 Euro (im Jahr 2020) auf 934 Euro (in den Jahren 2022/2023) erhöht. Die Entwicklung der Zahl der Stipendien für ausländische Studierende und Graduierte in den vergangenen zehn Jahren ist der Anlage 1* zu entnehmen. 15. Sieht die Bundesregierung ggf. die Notwendigkeit, die Gewinnung von hoch qualifizierten Nachwachstalenten durch eine Erhöhung der Zahl von Stipendienplätzen und durch die Erhöhung von Stipendiensätzen zu unterstützen, und wenn ja, welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung hieraus, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung stimmt derzeit eine Erhöhung der Stipendiensätze für Studien- und Forschungsaufenthalte in Deutschland in von ihr geförderten Programmen ab. 16. Wie haben sich die Etats der für die deutsche Sprachförderung im Ausland und für die Stipendienvergabe an ausländische Studierende wichtigen Institutionen Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) und Goethe-Institut in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 17. In welcher Höhe stehen Haushaltsmittel für die genannten Institutionen im Bundeshauhalt 2023 zur Verfügung (bitte um samt mittelfristiger Finanzplanung tabellarisch auflisten)? Die Fragen 16 und 17 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Entwicklung des Etats für DAAD und GI in den vergangenen zehn Jahren ist der Anlage 2* zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 20/7810 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung vergibt keine Stipendien an ausländische Studierende, sondern fördert ab der Ebene von Postdoktorandinnen und -doktoranden. 18. Wie hoch sind die Haushaltsmittel im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 samt mittelfristiger Finanzplanung für die genannten Institutionen etatisiert? Die Titelansätze 2024 werden im Haushaltsverfahren durch den Deutschen Bundestag endgültig festgesetzt. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Hochschulprogramme Integra, Welcome und Profi für anerkannte Asylbewerber, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihrer Bewertung? 20. Sieht die Bundesregierung ggf. zusätzlichen Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 19 und 20 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung fördert die DAAD-Hochschulprogramme für Geflüchtete seit dem Jahr 2016 („Integra – Integration von Geflüchteten ins Fachstudium“ seit dem Jahr 2016, „Welcome – Studierende engagieren sich für Geflüchtete“ seit dem Jahr 2016 und „PROFI – Arbeitsmarktintegration geflüchteter Akademikerinnen und Akademiker“ seit dem Jahr 2020). Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden diese Programme aufgestockt und bedarfsgerecht angepasst. Um die Programme bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und an aktuelle Herausforderungen anzupassen, veröffentlichte der DAAD seit Etablierung im Jahr 2016 die Studienreihe „Integration von Flüchtlingen an deutschen Hochschulen“. Aus Sicht der Bundesregierung konnten diese Programme zur Integration der Geflüchteten in das deutsche Hochschulsystem wesentlich beitragen. Im Rahmen dieser Programme wurden im Jahr 2022 insgesamt 10 436 Teilnehmende an Studienkollegs, vergleichbaren Einrichtungen und in Sprach- und Fachkursen der Hochschulen gefördert. Die Anzahl der geflüchteten Studierenden an deutschen Hochschulen kann nur geschätzt werden, da der Aufenthaltsstatus bei der Immatrikulation nicht erhoben wird. Aus dreien der Hauptherkunftsländer für Geflüchtete – aus Syrien, der Türkei und dem Iran – kamen im Wintersemester 2021/2022 40 953 Studierende. Damit stellten diese Länder rund zwölf Prozent aller internationalen Studierenden an deutschen Hochschulen. Der DAAD hat im März 2023 ein Positionspapier zum Thema „Internationale Studierende als Fachkräfte von morgen“ vorgelegt. Dieses Papier, das auch auf Situation geflüchteter Studierender und Studieninteressierter eingeht, ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung prüft, inwieweit hier Fördermöglichkeiten bestehen. 21. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf. zur Verbesserung des Studienerfolgs internationaler Studierender? 22. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für Studienabbrüche ausländischer Studierender in Deutschland, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? Die Fragen 21 und 22 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung hat eine Reihe an Maßnahmen ergriffen, um den Studienerfolg internationaler Studierender zu verbessern. Durch das Programm STIBET soll eine Verbesserung der Betreuungsleistungen für internationale Studierende, Doktorandinnen und Doktoranden an den deutschen Hochschulen erreicht werden und damit der Studienerfolg, die Integration und die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Studienstandortes Deutschland erhöht werden. Durch ein breit gefächertes Stipendienangebot sowie durch Finanzierungsmöglichkeiten von Personal für die Betreuung und Beratung der genannten Zielgruppe werden die deutschen Hochschulen bei ihren Bemühungen, den Studienerfolg von internationalen Studierenden, Doktorandinnen und Doktoranden zu verbessern, unterstützt. Auch Programme der Studienvorbereitung sind entscheidender Bedeutung für den späteren Studienerfolg, da sie die Studierenden über die Anforderungen eines Studiums in Deutschland informieren und hierauf vorbereiten. Das Projekt „Digitaler Campus“ hat es sich zum Ziel gesetzt, bestehende digitale Angebote zur Information und Gewinnung sowie sprachlichen, fachlichen und kulturellen Vorbereitung von internationalen Studieninteressierten in einem Webportal miteinander zu verknüpfen, in einheitlicher Form sichtbar zu machen und damit die Internationalisierung zu fördern sowie die Attraktivität des Studienstandorts Deutschland zu steigern. Für die Hochschulprogramme für Geflüchtete wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Das vom BMBF im Rahmen der Förderlinie „Studienerfolg und Studienabbruch I“ geförderte und von DAAD, FernUniversität in Hagen und dem Bayerischen Staatsinstitut für Hochschulforschung und Hochschulplanung (IHF) durchgeführte Verbundprojekt „Studienerfolg und Studienabbruch bei Bildungsausländerinnen und Bildungsausländern in Deutschland im Bachelor- und Masterstudium“ (SeSaBa) hat sich explizit mit den Ursachen des erhöhten Studienabbruchs bei internationalen Studierenden in Deutschland befasst. Die zentralen Befunde des Projekts lassen sich in die vier Phasen 1) vor Studienbeginn, 2) beim Studienstart, 3) während des Studiums und 4) am Ende des Studiums unterteilen. Der praxisbezogene Ergebnisbericht zum SeSaBa-Projekt, der auch zahlreiche Handlungsempfehlungen zur Erhöhung des Studienerfolgs internationaler Studierender enthält, kann auf der Website des DAAD abgerufen werden. Im Rahmen der BMBF-Förderlinie „Studienerfolg und Studienabbruch II“ wird derzeit das Folgeprojekt „Internationale MINT-Studierende in Deutschland: Das Zusammenwirken von Studienerfolgsprädiktoren auf individueller, Fach-, Hochschul- und kultureller Ebene“ (InterMINT) gefördert, das von Fern Universität in Hagen und dem IHF durchgeführt wird. Mit der geplanten Weiterentwicklung der „Strategie der Wissenschaftsminister/ innen von Bund und Ländern für die Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland“ sollen die Rahmenbedingungen für die Gewinnung und den Verbleib internationaler Studierender weiter optimiert werden. Die Verbesserung des Studienerfolgs internationaler Studierender wird dabei auch im Fokus stehen. 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung von Betreuungs- und Unterstützungsangeboten, um die Studienerfolgschancen internationaler Studierender zu erhöhen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihrer Bewertung? Betreuungs- und Unterstützungsangeboten für internationale Studierende sind wichtig, um den Studienerfolg sicherzustellen, die Integration in die Hochschule und Gesellschaft zu stärken und den Übergang in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Bundesregierung fördert Betreuungs- und Unterstützungsangebote daher durch eine Reihe an Maßnahmen. Der DAAD hat im März 2023 ein Positionspapier zum Thema „Internationale Studierende als Fachkräfte von morgen“ vorgelegt. Dieses Papier, das auch auf Betreuungs- und Unterstützungsangebote eingeht, ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung prüft, inwieweit hier Fördermöglichkeiten bestehen. 24. Wie unterstützt die Bundesregierung den Ausbau studienbegleitender Deutschkurse in Deutschland? Studienbegleitendes Deutschlernen wird von der Bundesregierung durch eine Reihe an Maßnahmen unterstützt. Im Zuge der Stipendien für Incoming- Stipendiatinnen und -Stipendiaten beim DAAD sehen die meisten Programme vorgeschaltete Sprachkurse von einer Dauer zwei bis sechs Monaten vor. Wenn Stipendiatinnen und Stipendiaten aus bestimmten Gründen nicht oder nur teilweise am vorgeschalteten Deutschkurs teilnehmen können, können sie alternativ an einem studienbegleitenden Deutschkurs oder auch an einem zusätzlichen Intensivkurs in den Semesterferien teilnehmen. Zusätzlich können Stipendiatinnen und Stipendiaten während der Laufzeit ihres Studien- bzw. Forschungsstipendiums (letztere bei einer Förderdauer von mehr als sechs Monaten) die Erstattung von 70 Prozent der Sprachkursgebühren bis zu einem Maximalbetrag für die Teilnahme an selbst gewählten stipendienbegleitenden Deutschkursen oder Integrationskursen (gemäß dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) erhalten. Im Rahmen des BMBF-geförderten DAAD-Programms Integra werden neben studienvorbereitenden Kursen auch studienbegleitende Maßnahmen zur Integration in ein Fachstudium und zur Sicherung des Studienerfolgs wie bspw. Deutschkurse, Fachsprachenkurse, fachlich-propädeutische Kurse oder Methodenkurse angeboten. Deutschkurse bilden mit 66 Prozent den größten Anteil an studienvorbereitenden und studienbegleitenden Maßnahmen im Rahmen von Integra. Der DAAD hat im März 2023 ein Positionspapier zum Thema „Internationale Studierende als Fachkräfte von morgen“ vorgelegt. Dieses Papier, das auch auf Sprachkursangebote zum Erlernen der deutschen Sprache eingeht, ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung prüft, inwieweit hier Fördermöglichkeiten bestehen. 25. Sieht die Bundesregierung ggf. Bedarf für die Implementierung einer digitalen Plattform, die internationale Studierende von der Gewinnung und Orientierung über Vorbereitungsangebote und studienbegleitende Maßnahmen bis hin zum Studienabschluss und Übergang in den Arbeitsmarkt sowie Nachkontakt begleitet? Mit dem BMBF-finanzierten Projekt „Digitaler Campus – Digital vorbereitet ins Studium“ wird ein bisher einmaliger Service in Deutschland entwickelt, der bestehende digitale Angebote von deutschen Hochschulen und Bildungsanbietern zur Anwerbung und Vorbereitung internationaler Studieninteressierter in einem Online-Portal mit geführten Prozessen zusammenführt. Das integrierte Portfolio reicht von der ersten Orientierung und Recherche einer passenden Hochschule bis zur sprachlichen und fachlichen Vorbereitung auf ein Hochschulstudium in Deutschland. Die entwickelten Technologien sollen dabei nahtlose Übergänge zwischen den vernetzten Plattformen ermöglichen und Nutzende sollen Lernstände selbstständig und eigenverantwortlich digital verwalten können. Der DAAD hat im März 2023 ein Positionspapier zum Thema „Internationale Studierende als Fachkräfte von morgen“ vorgelegt. Dieses Papier, das auch auf eine digitale Plattform für den Qualifikationspfad eingeht, ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung prüft, inwieweit hier Fördermöglichkeiten bestehen. 26. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle von International Career Centern an deutschen Hochschulen, um internationale Studierende bei Arbeitssuche, Bewerbung und Vorstellungsverfahren zu unterstützen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihrer Bewertung? 27. Plant die Bundesregierung ggf. Förderprogramme, um International Career Center an allen deutschen Hochschulen zu etablieren, und wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht? 28. Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung, um internationalen Studierenden den Übergang in den Arbeitsmarkt zu erleichtern (bitte die Zeitpläne etwaiger Arbeitsprozesse tabellarisch darlegen)? Die Fragen 26 bis 28 werden im Zusammenhang beantwortet. Zur Ausschöpfung des Potentials internationaler Studierender als Fachkräfte in Deutschland ist auch die Begleitung des Übergangs in den Arbeitsmarkt von Bedeutung. Die deutschen Hochschulen verfügen über eine Reihe an Angeboten, um Studierende in der Übergangsphase vom Studium in die berufliche Karriere zu beraten. Diese Angebote stehen auch internationalen Studierenden zur Verfügung. Mit der landesweiten Einführung der Lebensbegleitenden Berufsberatung (LBB) zum 1. Januar 2023 wurde das bestehende Beratungsangebot der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterentwickelt. Die Betreuung von Personen mit erweitertem beruflichen Orientierungs- und Beratungsbedarf, die Berufsberatung von Studierenden und Studienabsolventinnen und -absolventen sowie die Netzwerkarbeit an Hochschulen liegen seitdem im Aufgabenportfolio der Berufsberaterinnen und Berufsberater der BA. Die wesentlichen Aufgaben sind Berufsorientierung und Berufsberatung. Die dabei relevanten Kundengruppen sind zum einen Erwerbstätige bei beruflicher Neuorientierung, Arbeitslose und Arbeitsuchende mit erweitertem Beratungsbedarf und zum anderen Absolventinnen und Absolventen aus Studium und Ausbildung, die Bedarf nach beruflicher Orientierung haben. Da der Beratungsauftrag der BA grundsätzlich jedem mit Wohnsitz in Deutschland offensteht, schließt dieses Beratungsangebot auch ausländische Studierende mit ein. Dabei bietet die BA sowohl Einzelberatungen an, als auch Sprechzeiten an Hochschulen und Informationsveranstaltungen. Im Rahmen des DAAD-Förderprogramms Integra wird seit dem Jahr 2020 das Förderziel des Brückenschlags zwischen Studium und Beruf in den Blick genommen: Dieses wird erreicht durch die gezielte Steigerung der Employability der Studierenden und die Etablierung eines kooperativen Übergangsmanagements, indem Hochschulen, Wirtschaftsunternehmen, kommunale und weitere arbeitsmarktrelevante Einrichtungen eng verzahnt zusammenarbeiten und so klare Zugänge zum (regionalen) Arbeitsmarkt schaffen. Zusätzlich werden die Studierenden durch bedarfsorientierte Kompaktformate wie z. B. bewerbungs- und berufsrelevante Workshops, Trainings und Seminare sowie Informationsveranstaltungen auf den Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt vorbereitet. Der DAAD hat im März 2023 ein Positionspapier zum Thema „Internationale Studierende als Fachkräfte von morgen“ vorgelegt. Dieses Papier, das auch auf die spezifischen Bedürfnisse internationaler Studierender beim Übergang in den Arbeitsmarkt eingeht, ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung prüft, inwieweit hier weitere Fördermöglichkeiten bestehen. 29. Unterstützt die Bundesregierung die Zusatzqualifikation internationaler Akademiker in Deutschland, damit diese bildungsadäquat beschäftigt sind, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt die Zusatzqualifikation internationaler Akademikerinnen und Akademiker in Deutschland über verschiedene Maßnahmen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ verfolgt das Ziel, die nachhaltige und bildungsadäquate Integration von Menschen ausländischer Herkunft (einschließlich Akademikerinnen und Akademiker) in den Arbeitsmarkt, durch die Entwicklung inhaltlich neuer Konzepte und Lösungen, zu verbessern. Das Programm wird zu 90 Prozent durch Mittel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) und zu 10 Prozent durch Eigenmittel der Träger finanziert. Der Beratungsgegenstand im Programmschwerpunkt Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung sind im Ausland erworbene akademische und berufliche Qualifikationen. Hierbei sollen Qualifizierungsoptionen zur Erlangung der beruflichen Anerkennung sowie zur qualifikationsadäquaten Integration in den Arbeitsmarkt aufgezeigt und an geeignete Akteure inner- und außerhalb des Programms weitergeleitet werden. Sofern der genannte Personenkreis sich arbeitslos oder arbeitsuchend meldet, Eigenbemühungen unternimmt und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt, stehen grundsätzlich alle Beratungs- und Eingliederungsleistungen inklusive Leistungen der aktiven Arbeitsförderung zur Verfügung. Hierzu zählt auch die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. Eine Förderung ist nach § 82 Drittes Buch Sozialgesetz ebenfalls möglich, wenn sich die betreffenden Personen bereits in einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis befinden und die Weiterbildung der Anpassung und Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen dient. Nicht förderfähig sind jedoch Maßnahmen, die auf den Erwerb eines Studienabschlusses an Hochschulen oder ähnlichen Bildungsstätten gerichtet sind. Hierfür gibt es mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ein eigenes Förderinstrumentarium. Weitere Unterstützung erfolgt durch das DAAD-Förderprogramm PROFI – Arbeitsmarktintegration geflüchteter Akademikerinnen und Akademiker. Die fachspezifischen Qualifizierungsprogramme kommen mit 71 Prozent überwiegend aus dem MINT-Bereich und den Ingenieurwissenschaften. Seit April 2020 bieten die Hochschulprojekte den teilnehmenden internationalen Akademikerinnen und Akademikern mit und ohne Fluchterfahrung die Möglichkeit, vorhandene akademische und berufliche Kompetenzen durch zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen an die Anforderungen des deutschen Arbeitsmarktes anzupassen. Neben der fachlichen und (fach-)sprachlichen Weiterbildung erwerben sie arbeitsmarktrelevante überfachliche und methodische Kenntnisse und werden in Bewerbungstrainings auf den Berufseinstieg vorbereitet. Die Weiterbildungsprogramme an 17 Hochschulstandorten schließen entweder mit einem Hochschulabschluss in verkürzter Studiendauer oder einem Hochschulzertifikat ab und machen vorhandene Qualifikationen für potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Deutschland nachvollziehbar. Die Etablierung eines kooperativen Übergangsmanagements und die Vernetzung der Hochschulen mit der Wirtschaft und arbeitsmarktrelevanten Einrichtungen ist ein wesentliches Förderziel, mit dem nachhaltige Strukturen geschaffen werden sollen, die es internationalen Hochqualifizierten erleichtert, den bildungsadäquaten Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt erfolgreich zu gestalten. 30. Unterstützt die Bundesregierung internationale Hochschulabsolventen oder auch Studienabbrecher bei der Gründung von Start-ups, und wenn ja, wie, einschließlich aufenthaltsrechtlicher Fragen, und wenn nein, warum nicht? Die Förderinstrumente der Bundesregierung im Gründungsgeschehen – inklusive der Förderinstrumente für Start-ups – stehen grundsätzlich auch (internationalen) Hochschulabsolventinnen und -absolventen und ggf. Studienabbrechern zur Verfügung, vorausgesetzt die aufenthaltsrechtliche Frage ist geklärt. Im Übrigen stellt die Bundesregierung allgemeine Informationen zum Aufenthaltsrecht auf dem Portal „Make it in Germany“ bereit“. Im Unterschied zur Gründungsförderung als Teil der Wirtschaftsförderung, für die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig ist, liegt im BMAS die Verantwortung für die Instrumente zur Unterstützung von Gründungen aus der Arbeitslosigkeit. Fördervoraussetzung ist damit ein Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) oder dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Alle Leistungen sind Ermessensleistungen. Gründungszuschuss (§§ 93 f. SGB III) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten. Der Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt, der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt. Gründungsförderung im SGB II (§§ 16b und 16c SGB II) Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Weiterhin können sie durch geeignete Dritte durch Beratung oder Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gefördert werden, wenn dies für die weitere Ausübung der selbständigen Tätigkeit erforderlich ist. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen ist ausgeschlossen. Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 16b und 16c SGB II müssen erfüllt sein. Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT- Drs. 20/7535 Anlage 1 - Antwort zu Frage 14 Angaben zur Zahl der Stipendienplätze von Studierenden/Graduierten Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Geförderte insgesamt 2013-2022 DAAD* 16.411 14.613 15.241 14.800 14.170 14.637 14.044 11.985 14.902 13.217 144.020 Politische Stiftungen** Friedrich- Ebert- Stiftung 827 Friedrich- Naumann- Stiftung 284 Hanns- Seidel- Stiftung 499 Heinrich- Böll-Stiftung 353 Konrad- Adenauer- Stiftung 768 Rosa- Luxemburg- Stiftung 343 *Entwicklung der DAAD-Stipendienzahlen (Individualförderung und Stipendien- und Betreuungsprogramm STIBET. Studierende und Graduierte) **Die Zahlen zu den politischen Stiftungen liegen nur in aggregierter Form vor. Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/7535 Anlage 2 – Antwort zu den Fragen 16 und 17 Übersicht über die HH-Entwicklung des Goethe Instituts (GI), SOLL 2013-2023 gem. Wirtschaftsplan 1 (Summen in Tausend Euro): GI 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2 2023 Betrieb und operative Mittel Kapitel 0504 Titel 687 40 194.271 196.571 215.625 215.625 219.640 230.349 233.675 241.736 245.168 226.500 234.432 Investitionen Kapitel 0504 Titel 893 40 1.385 1.385 1.385 1.385 1.385 6.625 5.625 3.342 3.342 2.771 - Miete Zentrale Kapitel 0504 Titel 518 42 2.507 2.507 2.507 2.507 2.507 3.797 4.500 3.706 3.780 3.780 4.080 AA Projektförderungen 15.513 16.000 16.000 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 AA-Gesamt 213.676 216.463 235.517 238.517 242.532 259.771 262.800 267.784 271.290 252.051 257.512 aus sonstigen Zuwendungen und Erträgen 2.000 2.000 5.000 5.000 5.000 5.000 7.000 7.000 16.000 16.000 23.000 aus sonstigen betrieblichen Erträgen - - 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 21.560 21.560 19.200 Gesamt 215.676 218.463 248.517 251.517 255.532 272.771 277.800 282.784 308.850 289.611 299.712 Übersicht über die HH-Entwicklung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), SOLL 2013-2023 gem. Wirtschaftsplan 1 (Summen in Tausend Euro): DAAD 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 3 2023 AA Institutionelle Förderung 4 Kapitel 0504 Titel 687 48 169.367 162.629 170.377 167.002 183.509 182.599 183.547 192.141 201.500 193.800 222.032 AA Investitionen Kapitel 0504 Titel 893 47 900 900 900 1.375 2.002 1.687 937 1.387 2.187 1.497 - AA Projektförderungen 10.748 13.620 14.764 18.115 15.311 13.283 11.221 8.138 8.418 4.932 6.998 AA-Gesamt 4 181.015 177.149 186.041 186.492 200.822 197.569 195.705 201.666 212.105 200.229 229.030 BMBF Projektförderung 100.570 101.734 103.034 132.159 134.901 140.851 166.418 179.109 196.710 199.470 199.833 BMZ Projektförderung 39.940 41.830 42.890 49.177 55.457 54.679 51.044 52.924 54.395 58.995 56.360 Sonstige / EU Projektförderung 5 59.169 76.363 76.607 98.704 130.676 141.283 155.702 171.485 152.413 213.321 207.235 Einnahmen / Drittmittel 39.235 42.474 43.089 33.625 29.684 28.882 27.826 27.174 26.430 22.312 23.177 Gesamt 419.929 439.550 451.661 500.157 551.540 563.264 596.695 632.358 642.053 694.327 715.635 1 SOLL-Zahlen gem. genehmigten Wirtschaftsplan (bei Aufstellung lt. Bundeshaushalt bzw. Antragslage); IST-Zahlen sind hiervon abweichend 2 SOLL-Zahlen 2022 bei AA ohne zweckgebundene Verstärkungsmittel aus Epl. 60 für GI, Sonderprogramme Ukraine im Umfang von 11,74 Mio. Euro 3 SOLL-Zahlen 2022 bei AA ohne zweckgebundene Verstärkungsmittel aus Epl. 60 für DAAD, Sonderprogramme Ukraine im Umfang von 27 Mio. Euro 4 AA-Gesamt jeweils ohne Selbstbewirtschaftungsmittel. Bis einschließlich 2014 wurden Programmmittel als Projektförderung bewilligt. Die Zuwendungen aus Kapitel 0504 Titel 681 11 und 687 12 wurden ab 2015 in die institutionelle Förderung überführt. Für die Vergleichbarkeit wurden die Zuwendungen für den späteren Programmhaushalt hier der institutionellen Förderung zugeordnet. 5 Zuwendungen der EU und anderer internationaler Organisationen, Zuwendungen der Länder/weiterer Bundesressorts zur Projektförderung Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333