Ausbildungsinitiativen der Bundeswehr

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7656 – Ausbildungsinitiativen der Bundeswehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die „EU Military Assistance Mission“ (EUMAM Ukraine) ist die bisher größte Ausbildungsmission der EU. Mit dem Ziel, zunächst bis Ende 2024 rund 30 000 ukrainische Soldaten auszubilden (www.bundeswehr.de/de/aktuelles/m eldungen/ausbildung-ukrainischer-soldaten-fragen-antworten-5580500), etabliert sich die EU weiter als Teil einer von der NATO geführten Allianz zur militärischen Ertüchtigung der Ukraine. Durch die Lieferung militärischer Ausrüstung, beginnend mit der Entsendung von 5 000 Gefechtshelmen, und zunehmend schwererer Waffensysteme, wie zuletzt mehrere Kampfpanzer vom Typ Leopard-2, in das ukrainische Kriegsgebiet unterstützte die Bundesregierung von Beginn an eine Partei in einem Krieg, der mittlerweile mehrere Hunderttausend Menschen das Leben gekostet hat. Mit der Entscheidung, ukrainische Soldaten von deutschen Truppen ausbilden zu lassen, ist Deutschland noch einen Schritt weiter gegangen und hat nach Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages möglicherweise den „gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ (www.bundestag.de/r esource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pd f-data.pdf). Im Gegensatz zu vielen Ländern zumeist des Globalen Südens wie Ägypten, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Südafrika oder Uganda, die sich mit diplomatischen Initiativen für eine friedliche Beilegung des Krieges stark machen, haben Deutschland und dessen Verbündete aus Sicht der Fragestellenden durch die Lieferung von schweren Waffen und der damit verbundenen Ausbildung an diesen Systemen im Rahmen der EUMAM-Mission, jedoch auch durch entsprechende Ausbildungsmissionen der NATO-Staaten USA und Großbritannien, neben der russischen Regierung auch einen erheblichen Anteil an der Fortführung des Krieges. Nach Ansicht der Fragestellenden hat die Bundesregierung zudem den Auftrag, den Frieden für die in Deutschland lebenden Menschen zu garantieren, was voraussetzt, Deutschland nicht zur aktiven Kriegspartei zu machen. Die Fragestellenden wollen daher zur Aufklärung darüber beitragen, in welchem Maße die Bundesregierung durch die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten bereits in das Kriegsgeschehen involviert ist. Deutscher Bundestag Drucksache 20/8118 20. Wahlperiode 25.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die in der Vorbemerkung der Fragesteller vorgenommenen Bewertungen zur Kenntnis, macht sie sich aber nicht zu eigen. Der durch die Fragestellung auf Ausbildungsfragen angewandte Begriff „Drittländer“ wird in der Antwort auf alle Staaten angewandt, die weder der NATO noch der EU angehören. In den Tabellen werden zur besseren Lesbarkeit die dreistelligen Abkürzungen für Staatennamen gemäß ISO-3166 verwendet. Die Beantwortung der Fragen 1, 2, 4, 5, 10, 12, 15, 17 sowie 42 kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine Veröffentlichung würde das Wohl und die Sicherheit sowohl ausländischer als auch deutscher Streitkräfteeinrichtungen und -angehöriger und legitime Sicherheitsinteressen anderer Staaten gefährden. Insbesondere ließen Angaben der Ausbildungsorte, -umfänge und -inhalte Rückschlüsse auf konkrete militärische Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte zu. Darüber hinaus wäre bei offener Beantwortung eine Störung künftiger Ausbildungstätigkeiten (z. B. durch Spionage) zu besorgen.  1. Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte wurden seit Beginn der EUMAM-Mission in allen beteiligten Staaten ausgebildet, und wie viele sollen insgesamt im Rahmen des zweijährigen Mandats ausgebildet werden? Bisher ist eine den ukrainischen Bedarfen folgende Ausbildung von bis zu 30 000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten beabsichtigt. Über eine etwaige Anpassung dieser Zielsetzung entscheidet die EU auf Grundlage der durch die Mitgliedstaaten bereitgestellten Ausbildungsangebote. Für die Zahl der bereits ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.*  2. Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte wurden seit Beginn der EUMAM-Mission in Deutschland ausgebildet (bitte nach Anzahl und Liegenschaft der Ausbildung aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  3. Wie viele ukrainische Streitkräfte werden bis Ende 2023 insgesamt im Rahmen von EUMAM in EU-Mitgliedstaaten ausgebildet (bitte nach Land und Anzahl auszubildender Soldaten aufschlüsseln)? Im Verantwortungsbereich des Multinationalen Special Training Commands (MN ST-C) können nach derzeitiger Planung und vorbehaltlich der ukrainischen Bedarfsforderung bis zu 10 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten bis Ende 2023 ausgebildet werden. Die Planungen anderer EU-Mitgliedstaaten liegen nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.  4. Welche Länder sind nach Kenntnis der Bundesregierung darüber hinaus an EUMAM beteiligt, ohne auf eigenem Staatsgebiet ukrainische Truppen auszubilden, und in welcher Funktion?  5. Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte sollen insgesamt im Rahmen des zweijährigen EUMAM-Mandats in Deutschland ausgebildet werden (bitte nach Anzahl, an welchen Waffengattungen und Liegenschaft der Ausbildung aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*  6. Wann, und welche Landesparlamente wurden bisher über die in ihren Bundesländern stattfindende EUMAM-Ausbildungen informiert? Es erfolgte keine direkte Information einzelner Landesparlamente durch die Bundesregierung.  7. Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte wurden seit Beginn der EUMAM-Mission in anderen EU-Mitgliedstaaten ausgebildet (bitte nach Anzahl und Land der Ausbildung aufschlüsseln)?  8. Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte sollen insgesamt im Rahmen des zweijährigen EUMAM-Mandats in anderen EU- Mitgliedstaaten ausgebildet werden (bitte nach Anzahl und Land der Ausbildung aufschlüsseln)? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Die Handlungen anderer Staaten liegen nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  9. Wie viele ukrainische Soldaten wurden im Rahmen der EUMAM- Mission überwiegend oder ausschließlich in Tätigkeiten ohne direkten Gefechtsbezug, wie etwa Reparatur von Fahrzeugen, Logistik etc., ausgebildet (bitte nach Anzahl und Liegenschaft der Ausbildung aufschlüsseln)? Wurden im Rahmen der EUMAM-Mission auch Zivilisten in solchen Tätigkeiten ausgebildet, wenn ja, wie viele (bitte nach Anzahl und Liegenschaft der Ausbildung aufschlüsseln)? Eine der Fragestellung entsprechende Aufteilung wird weder durch das EU- Missionskommando (MPCC) auf Ebene der EU noch durch das MN ST-C als Organ der EU-Mission vorgenommen. Insoweit liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Rahmen EUMAM Ukraine werden nur Angehörige der ukrainischen Streitkräfte ausgebildet. 10. Wie viele Sanitäter, Pioniere und Ausbilder der ukrainischen Streitkräfte wurden bereits bzw. sollen insgesamt im Rahmen des zweijährigen EU- MAM-Mandats ausgebildet werden (bitte nach Anzahl der ukrainischen Sanitäter, Pioniere bzw. Ausbilder und ausbildendendem Land aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 11. Wurden bei der Ausbildung im Rahmen der EUMAM Mittel aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Mrd. Euro verwendet, wenn nein, aus welchen Haushaltsmitteln? Bei der Ausbildung im Rahmen von EUMAM wurden keine Mittel aus dem Sondervermögen der Bundeswehr verwendet. Die Ausbildungsmaßnahme wird aus dem Einzelplan 14 finanziert. 12. Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte wurden seit dem Jahr 2000 vor EUMAM in Deutschland ausgebildet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 13. Worin genau lagen „die anfänglichen politischen Unstimmigkeiten zwischen Polen und Deutschland über die Führung von EUMAM“ (www.im i-online.de/2023/02/21/trainings-hub-deutschland/)? Welche Beweggründe waren ausschlaggebend für die Entscheidung, die Mission in die beiden Kommandos Special Training Command (ST-C) und Combined Arms Training Command (CAT-C) aufzuspalten? Im Zuge der Einrichtung der Mission wurden verschiedene Optionen zur Führungsstruktur diskutiert und im Abstimmungsprozess eine einvernehmliche Lösung zwischen allen EU-Mitgliedstaaten erarbeitet. Der bisherige Erfolg der Mission bestärkt die Entscheidung, aufgrund des hohen Ausbildungsaufkom- * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. mens sowohl in Polen als auch in Deutschland ein Hauptquartier zur Führung auf operativer Ebene einzurichten. 14. Welche Beweggründe waren ausschlaggebend, das ST-C in Strausberg und das CAT-C in Żagań einzurichten? Die Einrichtung des Multinationalen Special Training Command (MN ST-C) in Strausberg unter Rückgriff auf Infrastruktur und Personal des Kommandos Heer stellt einen ressourcenschonenden Ansatz dar. Zu den Beweggründen der polnischen Regierung zur Einrichtung des Combined Arms Training Command (CAT-C) kann die Bundesregierung keine Aussagen treffen. 15. Wie verteilen sich die bereits ausgebildeten ukrainischen Soldaten sowie die auf den Seiten der Bundeswehr angegebenen 30 000 insgesamt im Rahmen der EUMAM-Mission auszubildenden Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte (www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/anerka nnte-missionen/unterstuetzungsmission-eumam-ukraine) auf die beiden Kommandos ST-C und CAT-C? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 16. Wie setzen sich die Kosten der EUMAM-Mission in Höhe von 106,7 Mio. Euro nach Posten wie Personal, Verwaltung, Ausbildung etc. zusammen? a) Wie verteilen sich diese Kosten auf die zwei Jahre der Missionsdauer sowie jeweils auf die beiden Kommandos ST-C und CAT-C? b) Gibt es über dieses Budget hinausgehende Kosten der Mission, wenn ja, wie hoch sind diese? Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Bei den 106,7 Mio. Euro handelt es sich um den im Ratsbeschluss zur Einrichtung von EUMAM - gemäß Artikel 46 des EU-Ratsbeschlusses zur Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität – festgelegten Referenzbetrag für die durch die EU Mitgliedstaaten finanzierten gemeinsamen Kosten der Mission für den Zeitraum von zwei Jahren ab Beginn der Mission. Der Ratsbeschluss zur Einrichtung von EUMAM verteilt den Referenzbetrag weder auf die zwei Jahre noch auf unterschiedliche Kosten oder Kommandos. Die gemeinsamen Kosten der Mission haben den Referenzbetrag zu berücksichtigen. Zur Deckung der Kosten für Finanzierung von Munition, Ausbildungsmittel, Ausrüstung und Material, die im Rahmen der EUMAM-Ausbildung verbraucht bzw. verwendet und den ukrainischen Streitkräften bei Ende der Ausbildung mitgegeben werden, wurden darüber hinaus zwei komplementäre Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität mit einem Referenzbetrag von 16 bzw. 45 Mio. Euro eingerichtet. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 17. Welche Angehörigen weiterer europäischer oder Drittstaaten sind an der Durchführung oder dem Management der Ausbildung ukrainischer Soldaten im Rahmen des multinationalen ST-C beteiligt (bitte nach Ländern und Anzahl der Personen sowie deren Tätigkeiten aufschlüsseln)? 18. Für welche über einen der Grundausbildung entsprechenden Ausbildungsstand hinausgehende spezielle Tätigkeiten, wie beispielsweise, jedoch nicht ausschließlich, ABC-Abwehr, Bedienung von Waffensystemen wie Panzerhaubitze 2000, Leopard-2 etc. oder Scharfschützentraining, werden ukrainische Soldaten im Rahmen des ST-C ausgebildet (bitte nach spezieller Tätigkeit, Anzahl der ukrainischen Soldaten sowie Ort der entsprechenden Ausbildung aufschlüsseln)? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 19. Umfasst die Ausbildung im Rahmen des ST-C auch die theoretische kriegsrechtliche Unterrichtung in Fragen des humanitären Völkerrechts, wenn ja, wie gestaltet sich diese? Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten und Soldatinnen durch MN ST-C in Deutschland umfasst im Einklang mit den Vorgaben des MPCC EUMAM Ukraine grundsätzlich eine theoretische Ausbildung in den Bereichen des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte, des Schutzes der Zivilbevölkerung und Kulturgutes und des Schutzes vor sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt in Konflikten. Die Ausbildung wird durch Angehörige der Rechtspflege der Bundeswehr an den jeweiligen Ausbildungsorten durchgeführt. Auch in die praktische Ausbildung werden, soweit möglich, entsprechende Elemente integriert. 20. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der „Stationierung“ im Artikel 5 Absatz 3 Satz 3 des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (sogenannter Zweiplus-Vier-Vertrag)? 21. Nach welchen Maßgaben, darunter a) Anzahl der vor Ort befindlichen Angehörigen „ausländischer Streitkräfte“, b) deren vor Ort ausgeübte Tätigkeiten bzw. deren Dienstgrade oder c) der Umfang der von ihnen genutzten Militärlogistik, würde die Bundesregierung von einer „Stationierung“ im Sinne dieses Artikels sprechen? Die Fragen 20 bis 21c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung nimmt keine abstrakte Vertragsauslegung ohne Bezug auf einen konkreten Sachverhalt vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 67 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4776 verwiesen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 22. Welche Rolle fällt dem Direktor des Militärischen Planungs- und Durchführungsstabs der EU (Military Planning and Conduct Capability), derzeit der französische Vizeadmiral Hervé Bléjean, in Brüssel zu (bitte genauen Tätigkeitsbereich darstellen)? Der Militärische Planungs- und Durchführungsstab stellt die militärstrategische Ebene dar. Sein Aufgabenbereich umfasst u. a. die Ausarbeitung des Missionsplans sowie die Kräftegenerierung. Zudem koordiniert er die Ausbildungsvorhaben in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Der Direktor fungiert als Befehlshaber der Mission. 23. Inwieweit sind Vertreter der Industrie in die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland sowie im Rahmen der EUMAM-Mission insgesamt eingebunden (bitte nach Unternehmen, Anzahl der eingebundenen Mitarbeiter sowie Liegenschaft aufschlüsseln)? In welcher Höhe werden diese Industrievertreter für ihre Dienstleistungen vergütet (bitte insgesamt angeben sowie nach Unternehmen sowie jeweiligem Anteil Deutschlands an den Zahlungen aufschlüsseln)? Ausbildungsvorhaben ukrainischer Streitkräfte durch Industrieunternehmen beruhen auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Ukraine und diesen Unternehmen, sie liegen daher außerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung. 24. Wie viele ukrainische Soldaten wurden im Rahmen der EUMAM- Mission in Deutschland sowie werden in der Mission insgesamt ausgebildet, die den Rang des Junior Sergeant (Ukrainisch: Молодший сержант) oder einen höheren aufweisen (bitte nach den jeweiligen Rängen sowie der Verteilung auf die beiden Kommandos ST-C und CAT-C aufschlüsseln)? EUMAM Ukraine MPCC erfasst keine Quantifizierung nach Dienstgrad der durch die Ukraine zur Ausbildung entsandten Soldaten. 25. Welche Rolle spielen die Universitäten der Bundeswehr in der Ausbildung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte, und wie viele Angehörige wurden bereits bzw. sollen im Rahmen der zweijährigen Mission insgesamt ausgebildet werden (bitte nach Standort der Universität sowie Rängen der ausgebildeten Personen aufschlüsseln)? Die Universitäten der Bundeswehr sind nicht in die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte eingebunden. 26. Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte wurden bereits bzw. sollen im Rahmen der zweijährigen EUMAM-Mission insgesamt an weiteren Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr ausgebildet werden (bitte nach Einrichtung und Anzahl der ukrainischen Soldaten aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 27. Wie verteilen sich die in Deutschland sowie insgesamt über die EU- MAM-Mission ausgebildeten Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte auf die Teilstreitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe sowie die zwei selbstständigen Gattungen der Spezialkräfte Luftlande- und Luftsturm- Truppen (Ukrainisch: Десантно-штурмові війська) und Kräfte Spezialoperationen (Ukrainisch: Сили спеціальних операцій), und wie verteilen sich die in Deutschland auszubildenden Angehörigen der genannten fünf Gruppen auf die jeweiligen Liegenschaften der Bundeswehr? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Zugehörigkeit zu Teilstreitkräften und Truppengattungen der durch die Ukraine zur Ausbildung entsandten Soldatinnen und Soldaten vor. 28. Welche Rolle fällt Spezialeinheiten der Bundeswehr in der Ausbildung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der EU- MAM-Mission zu, und wie viele Spezialeinheiten der Bundeswehr sind dazu an welchen Liegenschaften im Einsatz (bitte nach Liegenschaften aufschlüsseln und jeweils gesamt angeben sowie nach Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte, des Kommandos Spezialkräfte der Marine, des Kommandos Hubschrauber, der Luftlandebrigade 1, der Gebirgsjägerbrigade 23 sowie der 11. Luchtmobiele Brigade aufschlüsseln)? Es wird auf die vertraulichen Unterrichtungen der Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses zu den Aktivitäten der Spezialkräfte der Bundeswehr verwiesen. 29. Welche politische Bedeutung misst die Bundesregierung der EUMAM- Mission im Speziellen sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten im Allgemeinen zu? Mit der bisherigen sowie zukünftig geplanten Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Mission leistet die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag, um die Ukraine bei der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriff und der Wiederherstellung ihrer territorialen Souveränität zu unterstützen. a) Welches Zwischenfazit zieht die Bundesregierung aus den ersten acht Monaten der EUMAM-Mission auch, doch nicht ausschließlich, im Hinblick auf die Auswirkungen der Mission auf die militärische Situation in der Ukraine? Über die Ausbildungsmission leistet die EU einen qualitativ wie quantitativ signifikanten Beitrag zur internationalen Ausbildungsunterstützung für die Ukraine. Durch die Verlagerung von Anteilen der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in sichere Partnerstaaten ist die bedarfsangepasste Ausbildungsdurchführung unter äußeren Friedensbedingungen möglich. Damit trägt die EUMAM-Mission im erheblichen Maße, jedoch nicht ausschließlich, zur personellen Durchhaltefähigkeit der ukrainischen Streitkräfte auf dem Gefechtsfeld bei. b) Ist eine Evaluierung der Mission geplant, wenn ja, wann, und in welcher Art und Weise, und sind daraus folgend entsprechende Anpassungen der Mission geplant, wenn ja, welche? Die Durchführung der EUMAM-Mission wird in Verantwortung der durchführenden Kommandos ST-C und CAT-C fortlaufend evaluiert und auch kontinuierlich an die ukrainischen Bedarfe anhand des dynamischen und nicht vorhersehbaren Kriegsverlaufs angepasst. Im Mai 2023 erfolgte zudem die erste Strategische Überprüfung der Mission, in der eine positive Bilanz der ersten sechs Monate gezogen wurde. 30. Welche anderen Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb der EUMAM-Mission weitere Ausbildungsmissionen ukrainischer Soldaten ins Leben gerufen (bitte nach ausbildendem Land, Land und Ort der Ausbildung sowie Anzahl der ukrainischen Soldaten aufschlüsseln)? Es erfolgt eine enge Koordinierung der internationalen Ausbildungsunterstützung für die Ukraine seitens der EUMAM Ukraine vor allem mit der seitens der USA (im Rahmen der amerikanischen Security Assistance Group-Ukraine) und des Vereinigten Königreichs (im Rahmen der britischen Operation Interflex) durchgeführten Ausbildung. Darüber hinaus wurden und werden nach Kenntnis der Bundesregierung Ausbildungen ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in folgenden Ländern in nationaler Verantwortung durchgeführt: Frankreich, Italien, Spanien und Tschechien. Kenntnisse zu Orten, Umfängen und Inhalten der Ausbildung liegen der Bundesregierung nicht vor. 31. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung ukrainische Streitkräfte die Ausbildung im Rahmen von EUMAM vorzeitig beendet, und gab es darunter Desertierende, wenn ja, wie viele (bitte nach Liegenschaft und Grund der Beendigung auflisten)? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben vier Angehörige ukrainischer Streitkräfte die Ausbildung in Deutschland vorzeitig beendet (drei am Ausbildungsort Lehnin und einer in Dornstadt). Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu den Gründen der vorzeitigen Beendigung vor. 32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung davon, ob ukrainische Soldatinnen und Soldaten auf US-Stützpunkten in Deutschland die Ausbildungsmission vorzeitig beendet haben, und gab es darunter Desertierende, wenn ja, wie viele (ggf. nach Liegenschaft und Grund auflisten)? 33. Verfügt die Bundesregierung mittlerweile über Erkenntnisse darüber, warum zwei ukrainische Soldaten im Zuge ihrer Ausbildung in Deutschland „nicht wie vorgesehen in ihr Heimatland zurückgekehrt“ sind (Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler auf die Frage 37 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 20/111; dser ver.bundestag.de/btp/20/20111.pdf), und über deren weiteren Verbleib in Deutschland, wenn ja, welche? Die Fragen 32 und 33 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 34. Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte wurden durch Soldatinnen und Soldaten auf US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland ausgebildet? Die Handlungen anderer Staaten liegen nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung. 35. Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte werden nach Kenntnis der Bundesregierung 2023 insgesamt sowie im gesamten Jahr 2024 in Deutschland unter US-amerikanischer Verantwortung ausgebildet werden (bitte nach Anzahl ukrainischer Soldaten sowie Liegenschaft aufschlüsseln)? 36. An welchen Waffensystemen werden ukrainische Streitkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung in US-amerikanischer Verantwortung in Deutschland ausgebildet (bitte nach Liegenschaft, Ausbildungsbeginn und Waffensystem aufschlüsseln)? Die Fragen 35 und 36 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 37. Inwieweit sind Angehörige der Bundeswehr oder anderer deutscher Behörden an Ausbildungen ukrainischer Soldaten durch die USA in Deutschland beteiligt (bitte nach Liegenschaft sowie Anzahl und Rolle der jeweiligen Personen aufschlüsseln)? Ausbildungen ukrainischer Streitkräfte in Verantwortung der USA finden ohne Beteiligung von Angehörigen der Bundeswehr oder anderer Bundesbehörden statt. 38. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Regionen bzw. Landesteile oder Frontabschnitte in der Ukraine, in denen ukrainische Soldaten im Anschluss an ihre Ausbildung in Deutschland stationiert wurden? Die in Deutschland ausgebildeten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten werden ausschließlich nach Maßgabe der Führung der ukrainischen Streitkräfte eingesetzt. Kenntnisse zu ihren Einsatzorten liegen der Bundesregierung nicht vor. 39. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der im Anschluss an ihre Ausbildung in Deutschland sowie der EUMAM- Mission insgesamt in der Ukraine stationierten Soldaten verletzt oder getötet wurden? Über die Verlustzahlen und -details von in Deutschland unter EUMAM-Mandat ausgebildeten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 40. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Beteiligung von in Deutschland ausgebildeten Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte an mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts bzw. Völkerstrafrechts? Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über entsprechende Verdachtsfälle vor, wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts bzw. Völkerstrafrechts von in Deutschland unter EUMAM- Mandat ausgebildeten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten vor. 41. An welchen bisherigen militärischen Ausbildungsmissionen der EU hat sich Deutschland in der Vergangenheit beteiligt (bitte nach Zeitraum der EU-Ausbildungsmission, Zeitraum der deutschen Beteiligung [falls abweichend], Land der auszubildenden Streitkräfte sowie Aufgabe Deutschlands aufschlüsseln)? Mil EU Ausbildungsmission Zeitraum DEU Beteiligung Land der auszubildenden SK Aufgabe DEU EUMAM UKR 2022 – laufend 2022 – laufend UKR Ausbildung anhand der Bedürfnisse UKR. Ausbildung im Zshg mit gelieferten Waffen-systemen. Taktische und technische Ausbildung. Spezialisierte Ausbildung (bspw. Erste-Hilfe, Führungsausbildung, Minenräumung). EUMPM NER 2023 – laufend/ derzeit ausgesetzt 2023 – laufend/ derzeit ausgesetzt NER Projektorientierte Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der Streitkräfte Nigers. EUTM Mali 2013 – laufend 2013 – 2023 MLI NER BFA MRT TCD (seit Juni 2022 nicht mehr Bestandteil des DEU Mandatsgebiets) Ausbildung, Beratung und Begleitung ohne Exekutivbefugnisse an gesicherten Orten der malischen Streitkräfte, der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel Staaten sowie der der nationalen Streitkräfte der weiteren G5 Sahel Staaten. JSOTF GAZELLE: Ausstattung, taktische Ausbildung und Evaluierung NER Spezialkräfte, Aufbau Infrastruktur Joint Special Operations Task Force GAZELLE (im NER) 2021 – 2022 Anm: seit 2021 integriert in EUTM MALI, vorher bilateral DEU – NER (seit 2017) EUTM SOM 2010 – laufend 2010 – 2018 SOM Taktische Ausbildung und strategische Beratung des militärischen Führungspersonals. Beratung somalischer Führungsstäbe. 42. Wie viele Piloten ausländischer Streitkräfte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch aktive oder ehemalige Angehörige der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 ausgebildet (bitte nach Ländern, Ausbildungszeiträumen und Art des Luftfahrzeugs auflisten)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 20/7431 verwiesen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333