Pläne der Bundesregierung zur Kontrolle von Investitionen heimischer Unternehmen im Ausland - Outbound Investment Screening

Prüft die Bundesregierung die Einführung eines Instruments zur Kontrolle von Investitionen heimischer Unternehmen im Ausland?

Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Prüfung bisher gelangt?

Wenn ja, würde es sich hierbei um ein Instrument zur Umsetzung der Pläne der EU-Kommission für ein Outbound Investment Screening oder um ein eigenständiges nationales Instrument handeln, und wenn Letzteres zutreffend ist, auf welcher rechtlichen Grundlage würde dieses erfolgen?

Wenn ja, für welche Wirtschaftsbereiche würde ein entsprechendes Instrument Anwendung finden?

Wenn ja, würde ein entsprechendes Instrument auf Investitionen in bestimmte Länder abzielen, und wenn ja, welche Länder sind dies (bitte auflisten)?

Wenn ja, würde ein entsprechendes Instrument auch die Kontrolle von Investitionen in andere EU-Länder umfassen?

Wenn ja, welche Umstände könnten aus Sicht der Bundesregierung im Anschluss an eine Investitionskontrolle zu einer Untersagung der Investition durch die Bundesregierung führen?

Wenn ja, wurden bzw. werden externe Gutachter bei der Prüfung eines entsprechenden Instruments eingebunden (wenn ja, bitte nach Namen und Institution aufschlüsseln)?

Wenn ja, welche Stakeholder wurden in den Prüfprozess bisher eingebunden (bitte Unternehmen, Institutionen usw. namentlich auflisten)?

Hat die Bundesregierung Alternativen zur Regelung von Outbound Investment Screening in Betracht bezogen, und wenn ja, mit welchen Gründen verworfen?

Hat die Bundesregierung geprüft, welche wirtschaftlichen Folgen die Einführung eines Instruments zur Kontrolle von Investitionen heimischer Unternehmen im Ausland für die Unternehmen nach sich ziehen würde, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welcher Kostenaufwand für die deutschen Unternehmen ergibt sich?

Welche Ziele würde ein solches Outbound Investment Screening nach Ansicht der Bundesregierung verfolgen?

Hat die Bundesregierung eine wirtschaftliche Folgenabschätzung getätigt, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welcher Kostenaufwand für die deutschen Unternehmen ergibt sich?

Mit welchen wirtschaftlichen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung für die deutschen Unternehmen durch ein Outbound Investment Screening in den USA?

Inwiefern unterscheidet sich nach Ansicht der Bundesregierung die Ausgangslage (Volumen von Auslandsinvestitionen, Strategie gegenüber China, o. Ä.) für die Einführung eines Outbound Investment Screenings zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa?

Wie genau unterscheidet sich das Volumen Investitionen aus der EU in China von Investitionen aus den USA in China (vgl. Begründungen aus Ministeriumskreisen laut www.handelsblatt.com/politik/deutschland/china-politik-auslaendische-investitionskontrolle-wie-habeck-mit-seinem-vorstoss-alle-ueberraschte/29147052.html)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für sich aus der Aussage des G7 Leaders’ Statement zum Thema „Investment Screening“ („We recognize that appropriate measures designed to address risks from outbound investment could be important to complement existing tools of targeted controls on exports and inbound investments, which work together to protect our sensitive technologies from being used in ways that threaten international peace and security“, www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/05/20/g7-leaders-statement-on-economic-resilience-and-economic-security/)?

Welche Länder planen nach Kenntnis der Bundesregierung ähnliche Mechanismen, und wie würden sich diese auf die deutsche Wirtschaft auswirken?

Welche EU-Mitgliedstaaten positionieren sich wie im Rat zum Thema „Outbound Investment Screening“?

Steht die Bundesregierung mit anderen Ländern zum Thema „Outbound Investment Screening“ in Kontakt?

Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ein Outbound Investment Screening oder einen vergleichbaren Mechanismus in Kraft, und welche Erfahrungswerte ergeben sich hieraus?

Will die Bundesregierung Auslandsinvestitionen einschränken, in der Hoffnung, dass deutsche Unternehmen dadurch mehr in Deutschland investieren?

In welchen Ländern finden nach Kenntnis der Bundesregierung die größten deutschen Investitionen statt?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung ausgehender Investitionen von deutschen Unternehmen in China?

Welche Auswertungen der Meldungen nach § 64 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) liegen der Bundesregierung vor, und welche Erkenntnisse gehen daraus speziell im Hinblick auf China hervor?

Ist ein Outbound Investment Screening WTO (Welthandelsorganisation)-konform?

Verstößt ein Outbound Investment Screening gegen die EU-Grundfreiheiten, insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit?

Mit wie vielen Fällen von Outbound Investment Screening würde die Bundesregierung in Deutschland jährlich rechnen?

Wie viel Personal würde zur Umsetzung eines solchen Screenings in Deutschland benötigt?

Wann läuft die Frist zur Vorlage des Evaluierungsberichts nach § 32 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) ab?

Wieso hat die Bundesregierung bislang nicht den nach § 32 AWG fälligen Evaluierungsbericht vorgelegt?

Wann wird die Bundesregierung den nach § 32 AWG fälligen Evaluierungsbericht vorlegen?

Wie bewertet die Bundesregierung das Anti-Coercion-Instrument mit Stand nach der politischen Einigung vom 6. Juni 2023?

Welche Verbesserungen am Anti-Coercion-Instrument konnte die Bundesregierung durchsetzen?

Was sind nach der politischen Einigung zum Anti-Coercion-Instrument die Voraussetzungen, unter denen ein Sachverhalt als wirtschaftlicher Zwang durch Drittländer anzusehen ist?

Welche Arten von Gegenmaßnahmen wären unter welchen Voraussetzungen möglich?

Hat die Bundesregierung die Regeln für die Vergabe von Investitionsgarantien und Exportkreditgarantien verändert, und wenn ja, inwiefern?

Hat die Bundesregierung eine Deckelung für die Vergabe solcher Garantien eingeführt, und wenn ja, wie sieht diese aus?

Aus welchen Gründen wurden zuletzt jeweils die Neuanträge deutscher Unternehmen auf Garantien verweigert?