Zinserhöhungen beim KfW-Studienkredit
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Laut einer aktuellen Studie des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) sank die Zahl der Neuverträge bei Studienkrediten im Jahr 2022 auf einen Tiefstand von 24 000, wohingegen die Zahl der Neuverträge im Jahr 2014 noch bei fast 60 000 lag („Der Markt für Studienkredite kollabiert in Zeitlupe“ [che.de]). Laut Ullrich Müller, Mitglied der CHE-Geschäftsleitung, sei die mangelnde Attraktivität des Angebots der bundeseigenen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Hauptursache für den Rückgang (KfW-Studienkredit: Zinssatz steigt auf fast 8 Prozent [handelsblatt.com]). Zudem hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau zum 1. April 2023 den effektiven Zinssatz ihres Studienkredits von 6,06 Prozent auf 7,82 Prozent angehoben (Erhöhung des Zinssatzes beim KfW-Studienkredit ein „handfester sozialpolitischer Skandal“ | Deutsches Studierendenwerk [studentenwerke.de]). Somit sind Kredite für ein Studium aktuell doppelt so teuer wie Immobilienkredite.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Was ist nach Auffassung der Bundesregierung das strategische Ziel des KfW-Studienkredits?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2006 und 2022 das Angebot eines KfW-Studienkredits wahrgenommen (bitte graphisch und tabellarisch darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2006 und 2021 der Zinssatz des KfW-Studienkredits entwickelt (bitte graphisch und tabellarisch darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Zinssatz des KfW-Studienkredits zwischen Januar 2022 und Juni 2023 entwickelt (bitte graphisch und tabellarisch darstellen)?
Wie hat sich in dieser Zeit nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der abgeschlossenen Neuverträge entwickelt?
Erfüllt der KfW-Studienkredit unter den aktuellen Bedingungen nach Auffassung der Bundesregierung die selbst gesetzte Zielvorgabe der Maßnahme, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger aus den Ergebnissen der Studie des CHE, vor allem mit Blick auf den Rückgang der Neuverträge?
Wie bewertet Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die aktuelle Zinsentwicklung der KfW-Studienkredite?
Wird Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wie die damalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan 2008 darauf drängen, den Zinssatz für den KfW-Studienkredit zu senken?
Wenn ja, welche konkreten Aktivitäten hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ggf. unternommen?
Beabsichtigt die Bundesregierung ggf., die finanzielle Unterstützung von Studierenden in Form von KfW-Studienkrediten zu reformieren bzw. attraktiver zu machen, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung ggf. darauf drängen, den KfW-Studienkredit so weit zu öffnen, dass auch ausländische Studierende diesen in Anspruch nehmen können, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?