Zukunft des Obstbaus in Deutschland

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7791 – Zukunft des Obstbaus in Deutschland  1. Wie viele Obstbaubetriebe gibt es in Deutschland aktuell, und wie hat sich die Zahl der Obstbaubetriebe in den Jahren von 2012 bis 2022 entwickelt? Im Jahr 2022 gab es insgesamt rund 9 700 Betriebe mit Marktobstanbau. Im Vergleich zu 2012 mit 11 200 Betrieben sind dies rund 13 Prozent weniger Betriebe. Zum Marktobst zählen Baumobst, Strauchbeeren und Erdbeeren.  2. Wie viel Wertschöpfung erreicht der Obstbau in Deutschland insgesamt und im Durchschnitt der Betriebe, und wie hat sich dies in den Jahren von 2012 bis 2022 entwickelt? Da die Bruttowertschöpfung im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nur für Wirtschaftsbereiche insgesamt ermittelt wird, können zur Bruttowertschöpfung im Obstbau keine Aussagen getroffen werden. Stattdessen kann der Bruttoproduktionswert herangezogen werden. Im Gegensatz zur Bruttowertschöpfung sind hierbei die Vorleistungen noch nicht abgezogen. Das heißt, dass der absolute Wert des Bruttoproduktionswertes höher liegt als die Bruttowertschöpfung. Der Bruttoproduktionswert des Obstbaus lag im Jahr 2022 nach vorläufigen Angaben bei rund 1,1 Mrd. Euro. Dies entspricht in etwa einem Anteil von drei Prozent des Bruttoproduktionswerts aller pflanzlichen Erzeugnisse bzw. 1,5 Prozent gemessen am Bruttoproduktionswert der  Landwirtschaft insgesamt. Zum Vergleich: im Jahr 2012 waren es rund 800 Mio. Euro, wobei die entsprechenden Anteile des Obstbaus an der Wertschöpfung aller pflanzlichen Erzeugnisse und der des Gesamtsektors Landwirtschaft ähnlich waren. Im Durchschnitt der Betriebe lag der Bruttoproduktionswert im Obstbau im Jahr 2022 bei rund 120 000 Euro – im Jahr 2012 waren es rund 70 000 Euro pro Betrieb. Deutscher Bundestag Drucksache 20/8033 20. Wahlperiode 15.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 14. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftliche Situation der Obstbetriebe in Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit des Obstbaus in Deutschland und auf europäische Ebene? Analysen des Thünen-Instituts (TI) – Institut für Betriebswirtschaft – sowie des Zentrums für Betriebswirtschaft im Gartenbau (ZBG) e. V. ergaben, dass die wirtschaftliche Situation der Obstbetriebe in Deutschland derzeit insgesamt sehr angespannt ist. Daten liegen insbesondere für den Apfelanbau, die wichtigste in Deutschland erzeugte Obstart, vor. Kostenrechnungen für die Apfelerzeugung im Jahr 2022 für verschiedene Anbauregionen in Deutschland zeigen, dass die Erzeugerpreise deutlich unter dem Wert der Produktionskosten lagen. Dies führt zu einer aktuell sehr angespannten Liquiditätssituation im Obstbau. Die niedrigen Erzeugerpreise sind vor allem auf die überdurchschnittlich großen Apfelernten sowohl in Deutschland als auch der EU in den Jahren 2021 und 2022 zurückzuführen. Gleichzeitig stiegen in diesem Zeitraum die Produktionskosten deutlich. Die Bundesregierung hat sich deshalb bei der Europäischen Kommission erfolgreich für die Berücksichtigung der deutschen Obsterzeugerinnen und -erzeuger hinsichtlich möglicher Hilfsmaßnahmen eingesetzt. Diese können nunmehr im Rahmen der finanziellen Soforthilfe für die Sektoren in der Landwirtschaft, die von spezifischen Problemen betroffen sind, berücksichtigt werden. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. Die Wettbewerbsfähigkeit wird durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmt. Ein Hinweis auf eine stabile Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit ist die Entwicklung der Anbauflächen bzw. der Obsterzeugung. Diese verlief unterschiedlich in den Bereichen Baumobst, Strauchbeeren und Erdbeeren. Während sich die Baumobstflächen zwischen den Jahren 2017 und 2022 kaum verändert haben, nahm die Strauchbeerenfläche um rund fünf Prozent zu. Die Erdbeeranbauflächen sind demgegenüber im gleichen Zeitraum um 17 Prozent zurückgegangen. Allerdings ist die Erntemenge in diesem Zeitraum nur geringfügig um zwei Prozent gesunken, was durch die Zunahme des geschützten Erdbeeranbaus mit seinem im Vergleich zum Freilandanbau deutlich höheren Erträgen je Fläche bedingt war. Ein weiterer, leicht positiver Hinweis auf die Wettbewerbsfähigkeit im Europäischen Kontext ist der Produktionswert bzw. die Entwicklung des Produktionswertes im Vergleich zu den Wettbewerbern. Dies wurde detailliert durch das ZBG untersucht. Danach liegt Deutschland an achter Stelle in der EU, nach den Ländern Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland, Portugal, Polen und Rumänien. Die Verkaufserlöse für Obst auf Erzeugerebene lagen in Deutschland im Jahr 2021 bei rund 1,24 Mrd. Euro. Positiv für den deutschen Obstbau ist die Steigerung seines Produktionswertes um rund 55 Prozent seit dem Jahr 2015 zu beurteilen, auch im Vergleich zu den anderen Ländern: Unter den zehn größten obsterzeugenden EU-Ländern stieg der Produktionswert für Obst in diesem Zeitraum nur in Portugal noch stärker an (um 90 Prozent).  4. Welche hauptsächlichen Obstsorten werden in Deutschland bevorzugt angebaut, wie hat sich dies in den letzten zehn Jahren entwickelt (in Hektar), und wie hoch ist der jeweilige Anteil an ökologischer Produktion? Auf rund zwei Drittel der Marktobstanbauflächen stand im Jahr 2022 Baumobst (67 Prozent). Auf rund 20 Prozent der Flächen wurden Erdbeeren kultiviert – auf den übrigen rund 13 Prozent Strauchbeeren. Die wichtigste Obstart war der Apfel. Im Jahr 2022 wurden etwa 24 Prozent seiner Anbauflächen ökologisch bewirtschaftet. Im Vergleich zum Jahr 2012 haben vor allem die Strauchbeeren an Bedeutung gewonnen – ihr Anbau weitete sich bis zum Jahr 2022 um rund 37 Prozent aus. Im Freiland wurden im Jahr 2022 rund 32 Prozent aller Strauchbeeren ökologisch bewirtschaftet. Die Tabelle 1 zu Frage 4 in der Anlage* enthält Angaben zu den Anbauflächen und deren Entwicklung bei den einzelnen Obstarten.  5. Erwartet die Bundesregierung aufgrund des Klimawandels eine veränderte Obsterzeugung, sowohl mengenmäßig als auch betreffend die erzeugten Obstsorten, in Deutschland und in der EU? Nach Einschätzung des Julius-Kühn-Instituts (JKI) – Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen – sind für Deutschland keine größeren Veränderungen in der Obsterzeugung, sowohl mengenmäßig als auch bei den erzeugten Obstarten, zu erwarten, die in der Hauptsache durch den Klimawandel bedingt sind. Es ist evtl. mit einer leichten Zunahme des Anbaus heimischer Birnen zu rechnen. Ähnliches gilt auch für Nüsse. Die Ursachen für solche Verschiebungen sind aber eher in der Präferenz der Konsumentinnen und Konsumenten und nicht im Klimawandel zu sehen. Der Klimawandel wird zu einer weiteren Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen führen, so sind z. B. Hagel- und Insektenschutznetze in vielen Regionen und Kulturen notwendig. Bei einigen Kulturen (zum Beispiel Kirschen und Beerenobst) wird der Anteil des geschützten Anbaus noch größer werden. Im Süden Europas sind durchaus Verschiebungen im Arten- und Sortenspektrum zu beobachten. So wurden im vergangenen Jahr in Regionen mit Wassermangel (Italien – Emilia Romagna, Spanien, Teile Belgiens) größere Anbauflächen bei Apfel und Birne gerodet. Ob der deutsche Obstbau diese Situation nutzen kann, um seine Produktion zu stabilisieren, bleibt abzuwarten. In einigen Regionen werden heute bereits für Europa neue Arten (zum Beispiel Avocado) angebaut. Darüber hinaus werden im Süden Europas zunehmend international so bezeichnete „Low-chilling“-Sorten benötigt, die im Winter weniger Kälte benötigen, um eine gleichmäßige Blüte im nächsten Frühjahr realisieren zu können. Das betrifft vor allem die Mittelmeerregion sowie die südlichen Regionen Italiens, Frankreichs, Spaniens und Portugals.  6. Wie hat sich der Obstkonsum in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie hoch ist der jeweilige Anteil an Obst aus Deutschland, aus der EU und aus Drittländern (bitte anhand der fünf für die Verbraucherinnen und Verbraucher wichtigsten Obstsorten in Kilogramm pro Person und prozentualem Anteil von Obst aus Deutschland, der EU und Drittstaaten auflisten)? Der Pro-Kopf-Verbrauch an Obst liegt in Deutschland bei rund 70 Kilogramm im Jahr (2011/2012: 70,1 Kilogramm; 2021/2022: 68,8 Kilogramm). Gemessen am Verbrauch waren Äpfel (22,4 Kilogramm pro Kopf), Bananen (12,3 Kilogramm pro Kopf), Tafeltrauben (5 Kilogramm pro Kopf), Erdbeeren (3,7 Kilogramm pro Kopf) und Pfirsiche (2,8 Kilogramm pro Kopf) die am häufigsten konsumierten Obstarten in den Jahren 2021/2022. Diese Reihenfolge blieb auch im Zeitvergleich der vergangenen zehn Jahre nahezu unverändert. In den Jahren 2021/2022 lag der Selbstversorgungsgrad (SVG) mit Äpfeln in Deutschland bei 48,4 Prozent. Der verwendbaren Erzeugung von 943 000 Tonnen stand dabei eine generelle Inlandsverwendung von insgesamt 1,95 Millionen Tonnen gegenüber. Bei Erdbeeren lag der SVG im selben Zeitraum bei 37,2 Prozent – bei Bananen, Tafeltrauben und Pfirsichen gibt es keine eigene Erzeugung und somit auch keinen SVG. Die Nachfrage wird hier komplett über Einfuhren aus der EU und anderen Drittstaaten abgedeckt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8033 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die Anteile von EU- und Drittlandeinfuhren ergeben sich aus den als Anlage* beigefügten Tabellen 2 bis 5 zu Frage 6.  7. Inwieweit können Obstbauern von der derzeitigen Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) profitieren, und wie viel Obstbaubetriebe haben bisher eine Förderung erhalten, und wie viele hatten keinen Anspruch auf Förderung über die GAP? Dauerkulturen sind bei den Direktzahlungen (Einkommensgrundstützung, Umverteilungseinkommensstützung, ggfs. Junglandwirteprämie, ggfs. Öko- Regelungen) förderfähige Flächen. Angaben zur Anzahl der Obstbaubetriebe, die bisher Förderung erhalten haben oder keinen Anspruch auf Direktzahlungen hatten, liegen nicht vor. Im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der zweiten Säule des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) machen die Bundesländer verschiedene Förderangebote, die auch für Obstbaubetriebe relevant sein können; differenzierte Antragszahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. Nach EU-Recht anerkannte Erzeugerorganisationen für frisches Obst und Gemüse können operationelle Programme erstellen und zur Finanzierung dieser Programme einen Betriebsfonds einrichten. Die Finanzierung des Betriebsfonds erfolgt grundsätzlich zu 50 Prozent aus Mitteln der Erzeugerinnen und Erzeuger bzw. der Erzeugerorganisation und zu 50 Prozent aus EU-Mitteln. Diese Förderung besteht bereits seit 1996. Das bisherige Förderschema wird im Rahmen der derzeitigen GAP mit lediglich wenigen Änderungen fortgeführt. Es ist Bestandteil des nationalen GAP-Strategieplans. Die Beihilfen werden solchen Erzeugerinnen und Erzeugern gewährt, die ihre Erzeugung gemeinsam über anerkannte Erzeugerorganisationen vermarkten. Selbstvermarkterinnen und -vermarkter sind von der Förderung ausgeschlossen. In Deutschland liegt die Zahl der nach EU-Recht anerkannten Erzeugerorganisationen seit Jahren stabil bei ca. 30. Angaben zur Anzahl der Obstbaubetriebe, die keinen Anspruch auf Förderung über die GAP hatten, liegen nicht vor.  8. Inwieweit ist geplant, bessere GAP-Förderungen speziell für den Obstbau zu ermöglichen? Der GAP-Strategieplan ist für den Zeitraum der Jahre 2023 bis 2027 erstellt worden. Darin sind die in der Antwort zu Frage 7 beschriebenen Maßnahmen enthalten. Zusätzliche Maßnahmen sind nicht geplant.  9. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die kleinen und mittleren Obstbaubetriebe in Deutschland in ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt zu unterstützen? Im Oktober 2022 hat die Bundesregierung einen Zukunftskongress Gartenbau organisiert, der alle Bereiche des Gartenbaus und auch den Obstbau thematisiert hat. Die Ergebnisdokumentation ist unter https://www.bmel.de/SharedDoc s/Downloads/DE/_Landwirtschaft/Pflanzenbau/Gartenbau/zukunftskongress-ga rtenbau.html veröffentlicht worden. Die Bundesregierung bereitet derzeit einen Nachfolgeprozess vor. Ziel ist es, allen Beteiligten der Wertschöpfungskette * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8033 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Hinweise und Handlungsoptionen für die zukunftsfähige Ausrichtung ihrer Betriebe zu geben. Die Bundesregierung weiß um die anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Obstbaubetriebe in Deutschland. Im Jahr 2022 wurden Betriebe mit Obstbau antragslos mit einem einmaligen finanziellen Zuschuss in Form der Anpassungs- oder Kleinbeihilfe unterstützt. Der Fördersatz für den Obstbau betrug 124 Euro pro Hektar Anbaufläche. Pro landwirtschaftlichem Unternehmen war die Unterstützung auf 15 000 Euro begrenzt. Im Rahmen der nationalen Umsetzung des am 10. Juli 2023 beschlossenen dritten Hilfspakets der EU-Kommission prüft das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) derzeit, ob eine weitere Unterstützung der Obstbaubetriebe möglich ist. Im Rahmen der Aktivitäten seines Programmes zur Förderung der Exportaktivitäten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft bietet das BMEL Markterkundungsreisen und Geschäftsanbahnungsreisen auch für Erzeugerinnen und Erzeugern aus der Obstbaubranche an. Die letzte Reise speziell für diesen Kreis fand im Frühjahr 2023 nach Italien statt. 10. Welche Bundesmittel im Haushalt und in welcher Höhe sieht die Bundesregierung vor, um den Verzehr von Obst in den Schulen und Kindergärten zu fördern? Im Bundeshaushalt sind keine Finanzmittel konkret dafür vorgesehen, den Verzehr von Obst in Schulen und Kindergärten zu fördern. 11. Wie hoch ist der Mittelansatz für das EU-Schulprogramm pro Jahr auf EU-Ebene, und wie viele Mittel rufen die einzelnen EU-Staaten für dieses Programm pro Jahr ab? Die Höhe der vorläufigen Zuweisung der Unionsbeihilfe pro Schuljahr auf EU- Ebene beträgt für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. Juli 2029 für Schulobst und ‑gemüse 130 608 466 Euro sowie 90 195 669 Euro für Schulmilch. Auf Deutschland entfallen darauf 20 373 277 Euro für Schulobst und ‑gemüse sowie 8 910 720 Euro für Schulmilch. Für das Schuljahr 2021/2022 wurden im Bereich der Schulobst- und - gemüsekomponente 78 Prozent des Budgets von den am EU-Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten abgerufen; im Bereich der Schulmilchkomponente 72 Prozent (vorläufiger Stand vom 31. März 2023). Für das Schuljahr 2022/2023 wurden im Bereich der Schulobst- und ‑gemüsekomponente bis 31. März 2023 20,7 Mio. Euro und im Bereich der Schulmilchkomponente 33,8 Mio. Euro von den Mitgliedstaaten abgerufen (vorläufiger Stand vom 31. März 2023). 12. Wird in Deutschland das Obst aus ökologischer Erzeugung in dem EU- Schulprogramm bevorzugt eingesetzt, und wenn ja, mit welcher Begründung? Das EU-Schulprogramm wird in Deutschland auf Ebene der Länder umgesetzt, die im Rahmen ihrer Strategien z. B. Prioritäten für ökologische Erzeugnisse setzen können. In den meisten Ländern werden sowohl Bioprodukte als auch Produkte aus konventioneller Erzeugung im Rahmen des EU-Schulprogramms angeboten. Die Mehrheit der Länder gibt in ihren Strategien an, ökologische Erzeugnisse zu bevorzugen. Die Begründungen der Länder liegen der Bundesregierung nicht vor. 13. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Anteil an ökologischer sowie konventioneller Erzeugung im Obstbau zu erhöhen? Im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau (BÖL) fördert die Bundesregierung Forschungs- und Entwicklungsvorhaben inkl. Maßnahmen zum Wissenstransfer, die im Hinblick auf die Ausdehnung des ökologischen Obstbaus einen qualitativen Beitrag leisten. In den letzten fünf Jahren wurden Bundesmittel in Höhe von 11,61 Mio. Euro bereitgestellt. Schwerpunkte der Forschungstätigkeiten sind hierbei der Bereich Pflanzenschutz und Gesunderhaltung des ökologischen Obstbaus. Vor allem in den letzten Jahren wurden und werden Gesamtstrategien zur Gesunderhaltung ökologisch erzeugten Obstes gefördert. Auch die Reduzierung des Kupfereinsatzes sowie Alternativen zum Kupfereinsatz bilden hierbei wichtige Bereiche. Darüber hinaus bietet die Richtlinie zur Förderung von Bio-Wertschöpfungsketten (RIWert) ein Förderangebot zum Aufbau und merklichen Ausbau von Bio-Wertschöpfungsketten für Bio-Produkte vorzugsweise in und für die Region. Dies gilt auch für den ökologischen Obstbau. Weiterhin werden im Bundesprogramm diverse Informationsmaßnahmen (u. a. Wissenstransferveranstaltungen, Demonstrationsbetriebe Öko-Landbau) gefördert, die den ökologischen Obstbau mit beinhalten. Aktivitäten des Bundesprogramms sind auf der Internetseite www.bundespro gramm.de zu finden. Um die Obsterzeugung insgesamt (ökologische und konventionelle Erzeugung) zu stärken, werden derzeit vom BMEL 99 Projekte (Einzelprojekte sowie Teilprojekte von Verbundvorhaben) mit insgesamt 24 Mio. Euro gefördert. 14. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um dem Ziel im  Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss transparent und rechtssicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, bestehende Lücken auf europäischer Ebene werden geschlossen. Gleichzeitig muss eine schnellere Entscheidung stattfinden“ (Koalitionsvertrag, S. 46) Rechnung zu tragen? Im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss sichergestellt werden, dass von diesen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen. Die Bewertung erfolgt auf Basis harmonisierter Leitlinien. Bisher gibt es jedoch keine von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) anerkannte Methode zur Bewertung indirekter Auswirkungen auf die Biodiversität durch Nahrungsnetzeffekte. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass auf Europäischer Ebene eine solche harmonisierte, EFSA-anerkannte Bewertungsmethode implementiert wird. 15. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um dem Ziel im Koalitionsvertrag „Zudem sorgen wir für eine Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere für Anwendungen von geringfügigem Umfang bei vielfältig angebauten Sonderkulturen, für den Vorratsschutz und für geeignete Resistenzstrategien“ (Koalitionsvertrag, S. 46) Rechnung zu tragen, und welche Maßnahmen sind in der laufenden Legislaturperiode noch geplant, umzusetzen? Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Verfügbarkeit risikoärmerer sowie biologischer Pflanzenschutzmittel zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Zulassungsverfahren für diese Mittel so effizient wie möglich gestaltet werden. Mögliche Lösungsansätze hierfür werden derzeit in einem vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) organisierten Dialog mit den betroffenen Kreisen erörtert. 16. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, aufgrund klimatischer Veränderungen und damit einhergehend dem Auftreten neuer Schaderreger, wie Insekten oder Pilzerkrankungen, die Zulassung innovativer Pflanzenschutzmittel zügig voranzutreiben? Es ist Aufgabe der Industrie innovative Pflanzenschutzmittel zu entwickeln und zur Zulassung zu bringen. Pflanzenschutzmittel werden in der EU nach harmonisierten Verfahren zugelassen. Datenanforderungen oder Details bei der Bewertung, die Besonderheiten bestimmter Pflanzenschutzmittel-Gruppen berücksichtigen, werden in gesonderten Verordnungen festgelegt oder in Leitlinien spezifiziert. Deutschland beteiligt sich aktiv an der Weiterentwicklung dieser Verordnungen und Leitlinien. 17. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, sich – aufgrund der klimatischen Veränderungen und damit einhergehend dem Auftreten neuer Schaderreger wie Insekten oder Pilzerkrankungen und aufgrund der zunehmenden klimatischen Herausforderungen wie zunehmende Trockenheit – auf EU-Ebene für eine technologieoffene Beratung bezüglich einer Zulassung und Anwendung neuer Züchtungsmethoden einzusetzen? Gegenwärtig prüft die Bundesregierung den am 5. Juli 2023 von der EU- Kommission veröffentlichten Entwurf einer Verordnung über Pflanzen, die mit bestimmten neuen genomischen Techniken (NGT) erzeugt wurden und befindet sich in Abstimmungsgesprächen über eine gemeinsame Position zu dem Dossier. 18. Steht die Bundesregierung im regelmäßigen Austausch mit Branchenvertretern, einschließlich Erzeugern, aus der Obstbaubranche, wenn ja, mit welchen, und in welchem Rahmen fanden Gespräche mit der politischen Leitung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bisher statt? Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich die Bundesregierung im Dezember 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen, um die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürger weiter zu erhöhen. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch) einschließlich solcher Kontakte der politischen Leitung des BMEL mit Branchenvertreterinnern und -vertretern sowie Erzeugerinnen und Erzeugern aus der Obstbaubranche. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100, 140). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199, 219; 137, 185, (250)). Aus Sicht der Bundesregierung ist die Grenze zur administrativen Überkontrolle angesichts der nicht eingegrenzten und somit sehr weit gefassten Abfrage von Gesprächsterminen erreicht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5117 verwiesen. 19. Plant die Bundesregierung, Anforderungen an Bürokratie und Kontrollen für kleine und mittlere Obstbaubetriebe zu reduzieren, und wenn ja, welche Maßnahmen sollen dies sein? Spezielle, obstbauspezifische Regelungen sind hierzu nicht geplant. 20. Welche Chancen der Digitalisierung sieht die Bundesregierung für den Bereich des Obstbaus, und welche konkreten Projekte oder Forschungen im Bereich der Digitalisierung für den Obstbau hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bereits in Auftrag gegeben oder abgeschlossen, und wie hoch war der Mittelansatz für diese Projekte? Obstbaubetriebe können in vielfältiger Weise von der Digitalisierung profitieren, beispielsweise: • Die fortschreitende Digitalisierung im Erwerbsobstbau führt zu Erleichterung von Dokumentationspflichten und verbessert die Datengrundlage für unternehmerische Entscheidungen. • Mittels geeigneter Sensoren oder mobilen Kamerasystemen können Schaderreger oder Krankheitssymptome an Pflanzen sowie Mangelsymptome in Bezug auf die Nährstoffversorgung der Pflanzen frühzeitig erkannt werden, um Ertragseinbußen durch Gegenmaßnahmen zu vermeiden. • Die Digitalisierung ermöglicht die ressourcenschonende Optimierung von Prozessen entlang der Wertschöpfungskette. • Die digitale Transformation steigert langfristig die Attraktivität des Sektors Obstanbau für Nachwuchskräfte und Betriebsnachfolgen. Folgende Projekte wurden oder werden mit Bezug zum Thema „Digitalisierung im Obstbau“ in dieser Legislaturperiode (Stand: Juli 2023) vom BMEL gefördert. • Verbundprojekt „MONIQUA“: „Entwicklung eines digitalen Monitoringsystems für unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschadorganismen in Obstanlagen und der obstbaulichen Züchtung“ mit 0,49 Mio. Euro; • Verbundprojekt „Fruit-Bas“: „Entwicklung neuer Prognose- und Entscheidungshilfesysteme für den Erwerbsapfelanbau und Etablierung des Elektronischen Beratungsassistenten im Obstbau“ mit 0,48 Mio. Euro; • Verbundprojekt „MIRO“ – „Mitteldeutsche Innovationsregion Obstbau“ mit 4,81 Mio. Euro; • Verbundprojekt „Landnetz“: „Flächendeckende Kommunikations- und Cloudnetze für Landwirtschaft 4.0 und den ländlichen Raum“ mit 6,55 Mio. Euro; • Verbundprojekt „EXPRESS“: „Experimentierfeld zur datengetriebenen Vernetzung und Digitalisierung in der Landwirtschaft“ mit 4,82 Mio. Euro; • Verbundprojekt „SAMSON“: „Smarte Automatisierungssysteme und - services für den Obstanbau an der Niederelbe“ mit 2,72 Mio. Euro; • Verbundprojekt „RoLand“: „Robotische Systeme in der Landwirtschaft“ mit 1,69 Mio. Euro; • Verbundprojekt „FreshRegio“: „Transparente Qualität in der regionalen Lebensmittelkette durch künstliche Intelligenz mit 0,55 Mio. Euro; • Verbundprojekt „PhenoTruck“: Mobiles Labor zur schnellen und sicheren Identifizierung von Quarantäneschaderregern in der Landwirtschaft“ mit 1,4 Mio. Euro; • Verbundprojekt „Apfel4NULL“: „Einsatz von Sensoren für eine nachhaltige Produktion und Lagerung von Äpfeln“ mit 1,30 Mio. Euro; • Verbundprojekt „PHLIP“: „Entwicklung eines smarten 4D- Insektenmonitorings für einen integrierten Pflanzenschutz im Erwerbsobstbau“ mit 0,68 Mio. Euro. Anlage zu Frage 4 Tabelle 1: Anbauflächen mit Marktobstanbau: Deutschland, Jahre, Obstarten Obstart Jahr 2012 (Hektar) Jahr 2022 (Hektar) Anteil ökolog. bewirtschaftet 2022 (Prozent) Änderungsrate 2022 zu 2012 (Prozent) Baumobst insgesamt 45 386 48 387 - +6,6 davon: Äpfel 31 640 33 106 - +4,6 darunter Äpfel ökologisch bewirtschaftet . 7 951 24,0 - Birnen 1 926 2 069 - +7,4 darunter Birnen ökologisch bewirtschaftet . 459 22,2 - Süßkirschen 5 181 5 736 - +10,7 darunter Süßkirschen ökologisch bewirtschaftet . 314 5,5 - Sauerkirschen 2 279 1 567 - -31,2 darunter Sauerkirschen ökologisch bewirtschaftet . 162 10,3 - Pflaumen/Zwetschen 3 863 4 139 - +7,1 darunter Pflaumen/Zwetschen ökologisch bewirtschaftet . 314 7,6 - Mirabellen/Renekloden 497 653 - +31,4 darunter Mirabellen/Renekloden ökologisch bewirtschaftet . 38 5,8 - Aprikosen . 282 - - Pfirsiche . 106 - - Walnüsse . 729 - - Strauchbeeren insgesamt 6 839 9 343 - +36,6 davon: im Freiland 6 730 8 775 - +30,4 darunter im Freiland ökologisch bewirtschaftet . 2 797 31,9 - Rote und Weiße Johannisbeeren 696 1 005 - +44,4 darunter Rote/Weiße Johannisbeeren ökologisch bewirtschaftet . 93 9,3 - Schwarze Johannisbeeren 1 596 1 158 - -27,4 darunter Schwarze Johannisbeeren ökologisch bewirtschaftet 169 296 25,6 - Himbeeren 937 482 - -48,6 darunter Himbeeren ökologisch bewirtschaftet . 28 5,8 - Kulturheidelbeeren 1 835 3 400 - +85,3 darunter Kulturheidelbeeren ökologisch bewirtschaftet . 380 11,2 - Schwarzer Holunder 567 439 - -22,5 darunter Schwarzer Holunder ökologisch bewirtschaftet 342 344 78,2 - Sanddorn (abgeerntet) 159 192 - +20,5 darunter Sanddorn (abgeerntet) ökologisch bewirtschaftet 150 188 98,0 - Sanddorn (nicht abgeerntet) 411 404 - -1,8 darunter Sanddorn (nicht abgeerntet) ökologisch bewirtschaftet 382 376 93,2 - Stachelbeeren 219 288 - +31,8 darunter Stachelbeeren ökologisch bewirtschaftet . 23 7,9 - Brombeeren 122 132 - +7,9 darunter Brombeeren ökologisch bewirtschaftet . 5 3,5 - Aroniabeeren . 1 048 - - darunter Aroniabeeren ökologisch bewirtschaftet . 905 86,4 - SEITE 2 VON 3 Obstart Jahr 2012 (Hektar) Jahr 2022 (Hektar) Anteil ökolog. bewirtschaftet 2022 (Prozent) Änderungsrate 2022 zu 2012 (Prozent) Sonstige Strauchbeeren 188 227 - +20,7 darunter sonstige Strauchbeeren ökologisch bewirtschaftet 131 159 70,1 - davon Strauchbeeren unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen 108 568 - +423,6 darunter ökologisch bewirtschaftet . 32 5,6 - Rote und Weiße Johannisbeeren . - - - Schwarze Johannisbeeren . - - - Himbeeren 92 450 - +389,0 darunter Himbeeren ökologisch bewirtschaftet 1 22 5,0 - Sonstige Strauchbeeren 16 118 - +618,6 darunter sonstige Strauchbeeren ökologisch bewirtschaftet . 9 8,0 - Erdbeeren insgesamt 19 048 14 862 - -22,0 davon im Freiland im Ertrag 14 605 9 970 - -31,7 davon im Freiland im Ertrag ökologisch bewirtschaftet 759 251 2,5 - davon im Freiland nicht im Ertrag 4 044 2 965 - -26,7 davon im Freiland nicht im Ertrag ökologisch bewirtschaftet 164 89 3,0 - davon unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen einschließlich Gewächshäusern 399 1 928 - +383,5 davon unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen ökologisch bewirtschaftet 12 90 4,7 - Marktobstbau insgesamt 71 273 72 592 - +1,9 SEITE 3 VON 3 Anlage zu Frage 6 Tabelle 2: Deutsche Einfuhr von ausgewählten Obstarten aus EU-27 in Tonnen Obstart 2012 2021 2022 vorläufig Pfirsische 77.017 60.968 50.200 Tafeltrauben 187.087 192.731 175.602 Bananen, frisch 357 8.065 10.094 Erdbeeren 112.096 127.535 107.322 Äpfel 541.955 531.149 414.390 Tabelle 3: Deutsche Einfuhr von ausgewählten Obstarten aus Drittstaaten in Tonnen Obstart 2012 2021 2022 vorläufig Pfirsische 5.813 1.600 3.054 Tafeltrauben 109.206 140.279 134.617 Bananen, frisch 1.199.359 1.412.079 1.260.791 Erdbeeren 4.438 3.799 2.593 Äpfel 72.408 81.037 71.038 Tabelle 4: Anteil der Einfuhr aus EU-27 in Prozent an der Gesamteinfuhr ausgewählter Obstarten Obstart 2012 2021 2022 vorläufig Pfirsische 93,0 97,4 94,3 Tafeltrauben 63,1 57,9 56,6 Bananen, frisch 0,0 0,6 0,8 Erdbeeren 96,2 97,1 97,6 Äpfel 88,2 86,8 85,4 Tabelle 5: Anteil der Einfuhr aus Drittstaaten in Prozent an der Gesamteinfuhr ausgewählter Obstarten Obstart 2012 2021 2022 vorläufig Pfirsische 7,0 2,6 5,7 Tafeltrauben 36,9 42,1 43,4 Bananen, frisch 100,0 99,4 99,2 Erdbeeren 3,8 2,9 2,4 Äpfel 11,8 13,2 14,6 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333