Aktueller Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7793 – Aktueller Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat am 4. September 2022 bekannt gegeben, dass im Rahmen des dritten Entlastungspaketes alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200 Euro erhalten sollen. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger kommentierte die Entscheidung wie folgt: „Mir war es besonders wichtig, dass #Studierende und Fachschüler zusätzlich entlastet werden. Sie erhalten nun eine Einmalzahlung von 200 Euro“ (https://t witter.com/starkwatzinger/status/1566358128446283777). Im November 2022 hat die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Länder zu deren Überraschung darüber informiert, dass die Auszahlung des Zuschusses über die Länder erfolgen solle und dies in einem Leistungsgesetz, das einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses für Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ab dem 1. Januar 2023 schaffen würde, verankert werde (https://www.jmwiarda.de/20 22/12/12/wann-kommt-das-geld/). Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kommentierte den damaligen aktuellen Stand der Arbeiten am 18. November 2022 wie folgt: „Ich freue mich, dass wir der Auszahlung von 200 Euro einen entscheidenden Schritt nähergekommen sind. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Dazu sind wir in intensiven Beratungen mit den Ländern. Wir lassen die jungen Menschen nicht alleine.“ (https://www.sta rk-watzinger.de/200-euro-einmalzahlung-fur-studierende-und-fachschuler). Am 1. Dezember 2022 hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschülern in einem Fernsehinterview zwei Versprechen gegeben. Erstens: „Wenn Entlastungen passieren, dann werden die jungen Menschen immer dabei sein.“ Zweitens: „Das Tool ist schon in Arbeit, in der Konzeption, damit eben Anfang nächsten Jahres die Gelder auch bei den jungen Menschen ankommen – noch in diesem Winter.“ (https://www.daserste.de/information/politik-weltges chehen/mittagsmagazin/videos/die-sendung-vom-1-dezember-2022-100.html). Nach Verabschiedung des sogenannten Studierenden- Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG) im Dezember 2022 wurde erhebliche Kritik seitens der Länder am Agieren der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger laut (https://www.tagesschau.de/inland/energiepauschale-studierende-10 Deutscher Bundestag Drucksache 20/7971 20. Wahlperiode 02.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 2. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1.html). Seit dem 1. Januar 2023 haben 3,6 Millionen junge Menschen in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des einmaligen Zuschusses in Höhe von 200 Euro. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wurde der Auszahlungszeitpunkt wie folgt terminiert: „Die Auszahlung soll zu Beginn dieses Jahres beginnen, also noch in diesem Winter.“ (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/200-eur o-einmalzahlung-fuer-studierende.html; Stand: 6. Februar 2023). In diesem Sinne ließ Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger am 1. Februar 2023, fast fünf Monate nach der Ankündigung der Einmalzahlung, in der Bundespressekonferenz über einen Sprecher ausrichten: „Wenn Sie rausschauen, sehen Sie, dass es noch kalt ist. Der Winter endet im März, April. Das ist so. Und dann wird das auch stehen. Sie werden es erleben. Dann machen Sie eine Berichterstattung dazu, dass das auch in den Ländern schnell und zügig umgesetzt wird und dass die rechtlichen Hürden genommen werden. Auch das ist ja notwendig. Aber die Einmalzahlung wird kommen, und zwar in einer guten Zusammenarbeit.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressek onferenzen/regierungspressekonferenz-vom-1-februar-2023-2162234). Am 15. Februar 2023 hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine sog. Infokampagne zur Auszahlung der Einmalzahlung vorgestellt und dies wie folgt kommentiert: „Wir kommen der Auszahlung immer näher. Und das ist auch wichtig, denn die jungen Menschen warten darauf. Deshalb startet heute unsere Infokampagne, mit der wir auf der Webseite und in den sozialen Medien erklären, wie der Zugang zu den 200 Euro erfolgt.“ (https://www.bun desregierung.de/breg-de/suche/einmalzahlung-studierende-2143736). Der vorgestellte Antragsmechanismus stieß umgehend auf Kritik (https://www.rn d.de/politik/einmalzahlung-fuer-studierende-beantragen-wann-bekomme-ich-e ndlich-diese-200-euro-BB4GMEUAWJGKNDNZJBDWWNDL6I.html). Der offizielle Start der Antragsplattform wurde nach Kenntnis der Fragesteller durch Zusammenbrüche der Antragsplattform sowie der BundID-Homepage geprägt (https://www.tagesspiegel.de/politik/holpriger-start-der-energiepreispa uschale-fur-studierende-wir-haben-auf-eine-losung-gewartet-die-nicht-funktio niert-9506363.html). Seitdem wurden mit Stand vom 6. Juli 2023 insgesamt 2,6 Millionen Anträge bewilligt, das entspricht nach Kenntnis der Fragesteller etwa 72 Prozent der Anspruchsberichtigten. Die gesetzlich verankerte Frist zur Antragstellung läuft entsprechend § 2 EPPSG am 30. September 2023 ab. Etwa 1 Million Anspruchsberechtigte haben bis heute noch keinen Antrag auf Auszahlung der Einmalzahlung gestellt. Aus Sicht der Fragesteller bedarf es seitens der Bundesregierung einer fundierten Analyse der Hintergründe für die ausbleibenden Antragstellungen, um wirksam ggf. bestehende Hürden und Probleme beheben zu können. Die Fraktion der CDU/CSU hat hingegen mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung nicht weiß, wer von den Anspruchsberechtigten noch keinen Antrag gestellt hat und nach aktuellem Bekunden auch keinerlei Aktivitäten für die Sachverhaltsaufklärung plant. Die Bundesregierung äußert sich bei dieser Frage nach Wahrnehmung der Fragesteller widersprüchlich. Auf mehrfache Nachfrage der Fraktion der CDU/CSU hat die Bundesregierung im April und Mai 2023 wiederholend die Antwort gegeben, dass eine „Aufschlüsselung der angefragten Zahlen nach Fachschülerinnen und Fachschülern sowie Studierenden zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen [kann], da dies im System nicht in ad hoc abrufbarer Weise erfasst wird.“ (siehe u. a. Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6130). Am 16. Juni 2023 teilte das BMBF hingegen erstmals mit: „Die von den Ausbildungsstätten erstellten und an die zuständigen Stellen in den Ländern übermittelten Listen auf Ebene des einzelnen Datensatzes sind verschlüsselt. Eine Entschlüsselung auf der Plattform findet erst nach Eingang eines entsprechenden Antrags statt. Die Erfassung der Art der Ausbildungsstätte ist im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (EPPSG) nicht erforderlich und deshalb im Sinne des Gebots der Datensparsamkeit nicht erfolgt. Die Länder allein haben die Übersicht über die mehr als 4 500 Ausbildungsstätten in ihrem Zuständigkeitsbereich und könnten grundsätzlich die Ausbildungsstätten nach ihrer Art aufschlüsseln. Dies wäre allerdings mit erheblichem Aufwand verbunden. In Anbetracht des bereits bestehenden Verwaltungsaufwandes aufseiten der Länder erscheint eine solche zusätzliche Auswertung angesichts der damit verbundenen Kosten sowie des erwarteten Erkenntnisgewinns in Bezug auf eine einmalige Leistung unverhältnismäßig und ist nicht geplant“ (siehe Antwort zu Frage 1 und 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7302). Die Bundesregierung kündigt ferner lediglich eine weitere Informationskampagne an, die sie ohne Kenntnis über die Zusammensetzung der Zielgruppe aufzusetzen gedenkt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nachdem am 3. September 2022 der Koalitionsausschuss das Entlastungspaket III beschlossen hatte, begannen umgehend die Abstimmungen mit den Ländern. In Sitzungen am 8. September 2022 und am 6. Oktober 2022 informierte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Länder in Sitzungen der Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) über die Planungen zur Umsetzung. Anfang November wurde auf Wunsch der Länder eine gemeinsame Plattform angeboten, am 18. November 2022 erfolgte der Kabinettsbeschluss im Gesetzgebungsverfahren, am 24. November 2022 die erste Lesung, am 1. Dezember 2022 die zweite und dritte Lesung, am 16. Dezember 2022 passierte der Entwurf den Bundesrat, sodass das Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden- Energiepreispauschalengesetz – EPPSG) am 21. Dezember 2022 in Kraft treten konnte. Die KMK hatte sich auf einen einheitlichen Starttermin für die Antragsstellung ab Mitte März 2023 und eine vorgeschaltete Pilotphase ab der 9. Kalenderwoche 2023 verständigt. Aus Sicht der Bundesregierung war im Sinne der Antragsberechtigten ein frühestmöglicher Starttermin zu bevorzugen, auch wenn der Starttermin dann nicht unbedingt länderübergreifend einheitlich gewesen wäre. Nach einer Pilotphase ab 28. Februar 2023 an ausgewählten Ausbildungsstätten in fünf Ländern konnte die Energiepreispauschale ab dem 15. März 2023 bundesweit beantragt werden. Angesichts der vielen an dem Prozess beteiligten Akteure, der umfangreichen zu bewältigenden rechtlichen und technischen Herausforderungen und großem öffentlichem Druck ist dies eine beachtliche Pionierleistung. Die Energiepreispauschale hatte einen fulminanten Start, die Plattform einmal- zahlung200.de konnte enorm hohe Antragszahlen bewältigen: Am 15. März 2023 wurden 264 819 Anträge erfolgreich eingereicht, am 16. März 2023 waren es 321 841. Nach sechs Tagen war ein gutes Drittel der Anträge von rund 3,55 Mio. Antragsberechtigten digital eingereicht und bewilligt. Drei Wochen nach dem Start des bundesweiten Verfahrens hatten über 50 Prozent der Anspruchsberechtigten das Geld auf dem Konto. Inzwischen haben knapp 2,68 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler und damit 75,4 Prozent der Antragsberechtigten die 200 Euro erhalten. Die Bewilligung dauert aktuell durchschnittlich zwei Minuten, die Antragstellenden erhalten in der Regel ihre Einmalzahlung innerhalb weniger Tage auf ihr Konto. Damit wurde erstmals erfolgreich ein Instrument geschaffen, das eine unbürokratische und schnelle Direktzahlung an einen heterogenen Berechtigtenkreis ermöglicht. Die Zahl der Antragsberechtigten ist mit gut 3,55 Millionen Personen höher, als dies im Vorhinein geschätzt worden war. Die höhere Zahl an Berechtigten ergibt sich dadurch, dass die Länder mehr Ausbildungsstätten für die Antragstellung melden und das BMBF in Abwägungsfällen großzügig entscheidet. Die Antragsberechtigten haben die notwendigen Informationen über das Verfahren bzw. die Berechtigung zur Antragstellung unaufgefordert von ihrer Ausbildungsstätte erhalten. Aufgrund der großen öffentlichen Aufmerksamkeit und der umfangreichen Informationen über die Webseite www.einmalzahlung20 0.de und die Informationskanäle des BMBF seit Februar 2023 sowie durch Aktivitäten der zuständigen Stellen vor Ort waren sie optimal auf den bundesweiten Start der Plattform vorbereitet und konnten ihren Antrag sogleich einreichen. Zudem steht Interessierten über den gesamten Antragszeitraum ein umfangreiches Unterstützungsangebot für Fragen zu Berechtigung und Antragstellung, einschließlich technischer Fragen, zur Verfügung. Die erneute Aktivierungskampagne, die von 22. Juni bis 21. Juli 2023 in den sozialen Medien und in vielen Online-Publikationen lief, erreichte zudem mehrere Millionen Sichtkontakte. Es gibt also kein Informationsdefizit über die Berechtigung oder den Zugang zur Antragsplattform für die Energiepreispauschale. Der Antragszeitraum läuft bis Ende September 2023. Wöchentlich werden weiterhin mehrere Tausend Anträge gestellt, bearbeitet und ausgezahlt. Es ist zu vermuten, dass das Interesse an der Energiepreispauschale bei denen, die sie noch nicht beantragt haben, nicht so groß ist, und dass diejenigen, die besonders stark auf die Einmalzahlung angewiesen waren, diese zeitnah nach Freischaltung des Antragsportals beantragt haben. Ein Teil der Berechtigten steht zudem neben Ausbildung oder Studium bereits in einem Beschäftigungsverhältnis und hat ggf. auch schon von der Einmalzahlung für Erwerbstätige profitiert. Ein Doppelbezug schließt sich rechtlich zwar nicht aus, ggf. nehmen Personen aber dennoch Abstand von der Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler. Aktuelle Informationen zu Antragszahlen und Auszahlungsvolumen sind der Webseite einmalzahlung200.de zu entnehmen.  1. Wie viele personenbezogene Daten wurden ggf. bereits in die Antragsplattform eingetragen bzw. in der Antragsplattform hinterlegt (bitte gesondert im Excel-Format für a) Studentinnen und Studenten sowie b) Fachschülerinnen und Fachschüler je Land tabellarisch darstellen)? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Es wurden 3 554 504 Zugangscode-Datensätze in der Plattform hinterlegt (Stand: 2. August 2023, 7 Uhr). Diese Zahl ist geringer als der in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/7302 übermittelte Wert, da die von den Ausbildungsstätten hinterlegten, überholten Listen zwischenzeitlich bereinigt wurden. Eine Aufschlüsselung der angefragten Zahlen nach Studierenden sowie (Berufs-) Fachschülerinnen und Fachschülern erfolgt aus den in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/7302 genannten Gründen nicht.  2. Wie viele Studentinnen und Studenten haben die Auszahlung des 200- Euro-Zuschusses nach aktuellem Stand beantragt (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Studierenden in Deutschland setzen)?  3. Wie viele Studentinnen und Studenten haben den 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand ausgezahlt bekommen (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Studierenden in Deutschland setzen)?  4. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben die Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses nach aktuellem Stand beantragt (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland setzen)?  5. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben den 200-Euro- Zuschuss nach aktuellem Stand ausgezahlt bekommen (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland setzen)? Die Fragen 2 bis 5 werden im Zusammenhang beantwortet. Bislang wurden insgesamt 2 682 306 Anträge gestellt (Stand: 2. August 2023, 7 Uhr). Eine Auszahlung erfolgte an 2 679 942 Personen (Stand: 2. August 2023, 7 Uhr). Im Verhältnis zur Anzahl der derzeit in der Plattform für anspruchsberechtigte Personen hinterlegten Zugangscode-Datensätze von circa 3,55 Millionen haben damit seit dem Startzeitpunkt des Antragsverfahrens am 15. März 2023 knapp 75,5 Prozent Studierenden sowie (Berufs-) Fachschülerinnen und Fachschülern den Antrag gestellt und circa 75,4 Prozent die Zahlung erhalten (Stand: 2. August 2023, 7 Uhr). Zur Aufschlüsselung der angefragten Zahlen nach Studierenden sowie (Berufs-)Fachschülerinnen und Fachschülern wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  6. Wie viele Anträge wurden im Zeitraum zwischen dem 15. März 2023 und dem 15. Mai 2023 insgesamt gestellt?  7. Wie viele Anträge wurden im Zeitraum zwischen dem 16. Mai 2023 und dem 15. Juli 2023 gestellt? Die Fragen 6 und 7 werden im Zusammenhang beantwortet. Im Zeitraum vom 15. März 2023 bis einschließlich 15. Mai 2023 wurden insgesamt 2 457 580 Anträge gestellt. Im Zeitraum vom 16. Mai 2023 bis einschließlich 15. Juli 2023 wurden insgesamt 103 417 Anträge gestellt.  8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammensetzung der etwa 1 Million Anspruchsberechtigten, die noch keinen Antrag auf Auszahlung der Einmalzahlung gestellt haben? Die Energiepreispauschale, die nach einer Pilotphase ab dem 28. Februar 2023 seit dem 15. März 2023 bundesweit beantragt werden kann, hatte einen fulminanten Start: Ende März 2023 war die Einmalzahlung bereits an die Hälfte aller Berechtigten ausgezahlt. Inzwischen haben knapp 2,68 Millionen und damit mehr als drei Viertel die 200 Euro Energiepreispauschale erhalten. Dies ist ein sehr gutes Ergebnis und zeugt davon, dass die Antragstellung in der Breite erfolgt und das Verfahren niedrigschwellig angelegt ist. Auch die durchschnittliche Zeitdauer von aktuell zwei Minuten zwischen Antragstellung und Bewilligung sowie der Geldeingang bei den Berechtigten innerhalb von in der Regel 48 Stunden sprechen für die geglückte Umsetzung eines schlanken und unbürokratischen Verfahrens. Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, ist die Anzahl der Berechtigten wegen der Bereinigung von Listen geringer als in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/7302 dargestellt. Gleichzeitig läuft die Antragstellung weiter. So ergibt sich aktuell die Zahl von ca. 872 000 Berechtigten, die bisher keinen Antrag gestellt haben. Da die Umsetzung nach dem Prinzip der Datensparsamkeit erfolgt ist, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über individuelle Merkmale der Antragstellenden vor. Wie auch bei anderen staatlichen Leistungen werden nicht alle Berechtigten diese tatsächlich in Anspruch nehmen. Die Gründe hierfür sind stets divers und lassen sich oft nur anhand der jeweils individuellen Umstände begründen. Es besteht keine Pflicht, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das entscheidende Qualitätsmerkmal der Einmalzahlung ist nicht die vollständige Verteilung staatlicher Mittel, sondern der niedrigschwellige Zugang für alle, die diese Hilfe benötigen.  9. Wie viel wird nach Einschätzung der Bundesregierung die angekündigte Infokampagne kosten? Die Kosten der Informationskampagne betragen 89 243,33 Euro. 10. Von wann bis wann wird die Informationskampagne gehen? Die Aktivierungskampagne lief vom 22. Juni bis zum 21. Juli 2023. Die für die Kampagne konzipierten Mediakits können über die Laufzeit der Kampagne hinaus genutzt werden. 11. Wie sieht die Informationskampagne konkret aus? 12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammensetzung der Zielgruppe einer etwaigen Kampagne? Hat die Bundesregierung ggf. eine Zielgruppenanalyse durchgeführt, wenn ja, was waren die Ergebnisse, und wenn nein, warum nicht? 13. Welche quantitative, messbare Zielsetzung wird die angekündigte Informationskampagne verfolgen? Wie viele Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler sollen durch die Informationskampagne zu einer Antragstellung bewegt werden? Die Fragen 11 bis 13 werden im Zusammenhang beantwortet. Ziel der Aktivierungskampagne war es, Berechtigte nochmals auf die Möglichkeit der Antragstellung hinzuweisen und so die Zahl der Antragstellenden deutschlandweit weiter auszuschöpfen. Die Zielgruppen waren Studierende, (Berufs-)Fachschülerinnen und Fachschüler. Um diese über soziale Netzwerke zu erreichen, wurden über Facebook und Instagram Anzeigen geschaltet. Außerdem wurden Anzeigen in Großformaten über Vermarkter auf Websites (Display Ad) geschaltet. Hierfür wurden griffige Anzeigenformate (Story/Reel, Feed, Wallpaper) produziert. Insgesamt konnten auf Facebook und Instagram fast 2,3 Millionen einzelne Userinnen und User angesprochen werden, die über 5,3 Millionen Sichtkontakte und 166 000 Klicks generierten. Über die Anzeigen auf Websites wurden 15 Millionen Sichtkontakte und 34 000 Klicks generiert. Darüber hinaus wurden die im Rahmen der Kampagne erstellten Mediakits auch den zuständigen Stellen auf Länderseite zur Verfügung gestellt, sodass z. B. auch Studierendenwerke aktiv auf die Antragsmöglichkeit hingewiesen haben. Auch das BMBF war über seine Social-Media-Kanäle aktiv. Während der Laufzeit der Kampagne haben 62 789 Antragsberechtigte einen Antrag gestellt. Der relative wöchentliche Rückgang der Antragszahlen im Vergleich zur jeweiligen Vorwoche war im Schnitt geringer als in den Wochen seit Beginn der bundesweiten Antragstellung. 14. Plant die Bundesregierung, ggf. aufgrund der noch ausstehenden Antragstellungen von etwa 1 Million Anspruchsberechtigten, die gesetzlich verankerte Frist, 30. September 2023, zu verlängern, wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht? Die Zahl der Anspruchsberechtigten, die noch keinen Antrag gestellt haben, beträgt ca. 872 000. Angesichts der breiten medialen Berichterstattung und der Kampagnen zu Beginn der Antragsphase und im Juni/Juli 2023 geht die Bundesregierung davon aus, dass alle Antragsberechtigten Kenntnis über die Möglichkeit der Antragstellung haben. Sie haben ausreichend Zeit, diese Möglichkeit im Rahmen der gesetzlichen Frist bis zum 30. September 2023 wahrzunehmen. Sollten sie dies nicht tun, hat die Bundesregierung keine Handhabe und respektiert diese Entscheidung. Deshalb plant die Bundesregierung nicht, die Frist zu verlängern. 15. Was wird nach aktuellen Plänen der Bundesregierung mit den bis zum 30. September 2023 nicht verausgabten Mitteln der Energiepreispauschale für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler passieren? Die Ausgabeermächtigung zugunsten der Energiepreispauschale unterliegt der Zweckbindung im Haushaltsgesetz und dem allgemeinen Grundsatz der Jährlichkeit des Bundeshaushalts, der Ausdruck der Dispositionshoheit des parlamentarischen Haushaltsgesetzgebers ist. 16. Wird die Bundesregierung mit Blick auf zukünftige Hilfen die Aufschlüsselung der angefragten Zahlen nach Fachschülerinnen und Fachschülern sowie Studierenden vornehmen und eine statistische Auswertung sicherstellen? Aktuell sind keine Hilfen geplant, die sich an Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler richten und über zuständige Stellen in den Ländern abgewickelt werden sollen, die dafür von den Ausbildungsstätten Auskünfte zu den Berechtigten erfassen. Auch in Zukunft wird das Gebot der Datensparsamkeit Berücksichtigung finden. 17. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass auch die Wirkung des 200-Euro-Zuschusses, so wie vom Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Jens Brandenburg grundsätzlich für Förderaktivitäten des BMBF angekündigt (https://ww w.jmwiarda.de/2022/07/25/unsere-ambitionen-haben-sich-nicht-erled igt/), generell und regelmäßig evaluiert wird, und wann plant die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag hierüber ggf. zu unterrichten? 18. Plant die Bundesregierung, eine objektive und unabhängige Wirkungsanalyse des 200-Euro-Zuschusses durchzuführen? a) Wenn ja, bis wann, und wie? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17 bis 18b werden im Zusammenhang beantwortet. Die Energiepreispauschale ist angesichts der einmaligen Auszahlung an potenziell 3,55 Millionen Berechtigte in Höhe von 200 Euro, wie es auch die Bezeichnung „Einmalzahlung“ ausdrückt, singulär. Als dauerhaftes Instrument, das eine regelmäßige Evaluierung erforderte, ist sie nicht geplant. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der „Studierendenbefragung in Deutschland: 22. Sozialerhebung – Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2021“ am 24. Mai 2023 wurde zudem eine vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung in Auftrag gegebene, objektive und unabhängige Untersuchung zu inflationsbedingten Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Studierenden veröffentlicht und auf der Website des BMBF verlinkt. Darin konstatieren die Autoren und die Autorin für sog. Fokus-Typ-Studierende: „Die Energiepreispauschale für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler von 200 Euro senkt die Mehrkostenbelastung im Jahr 2023 und führt dadurch zu einer geringeren individuellen Inflationsrate. Die Inflationsrate von 6,1 Prozent kann durch die Transferzahlung um 1,8 Prozentpunkte auf 4,3 Prozent reduziert werden.“ 19. Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus dem Prozess „Auszahlung der Energiepreispauschale an Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler“ ggf. für künftige Maßnahmen der Bundesregierung? 20. Arbeitet die Bundesregierung ggf. am Wissenstransfer aus diesem Prozess hin zu einer schnelleren Auszahlung des BAföGs (Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz), wenn ja, welche konkreten Maßnahmen des Wissenstransfers hat die Bundesregierung eingeleitet und wie sieht der weitere Zeitplan zur Umsetzung aus, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 19 und 20 werden im Zusammenhang beantwortet. Im Zuge der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) handelt es sich sowohl bei der Energiepreispauschale als auch bei BAföG Digital um OZG-Umsetzungsprojekte, welche nach dem Einer-für-Alle-Prinzip umgesetzt wurden. Grundlage der Umsetzung nach dem Einer-für-Alle-Prinzip ist das Tandem aus federführendem Land und federführendem Ressort, welche gemeinsam die operative Umsetzung koordinieren. Einer-für-Alle bedeutet, dass ein Land (hier Sachsen-Anhalt) die Leistung für alle Länder digital umsetzt und anderen Ländern zur Nachnutzung zur Verfügung stellt. Jede OZG-Leistung ist Teil eines Themenfeldes, welches durch ein Bundesressort federführend betreut wird; in diesem Fall handelt es sich um das Themenfeld Bildung, welches durch das BMBF betreut wird. Die übergreifende Koordinierung der OZG-Umsetzung nach dem Einer-für-Alle-Prinzip liegt beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Die Energiepreispauschale ist dabei ein Projekt, das im besonderen Fokus der Bundesregierung liegt („Fokusleistung“). Sowohl aus der Umsetzung der Energiepreispauschale als auch von BAföG Digital lassen sich Lehren für die weitere Digitalisierung von (neuen) Verwaltungsleistungen ziehen: Das Tandem aus federführendem Ressort und Land in Kombination mit dem Einer-für-Alle-Prinzip hat sich bei der Umsetzung der Energiepreispauschale als äußerst wirksam gezeigt. Durch das Einer-für-Alle- Prinzip konnte die entwickelte Leistung durch alle Länder nachgenutzt werden. Damit ist die Energiepreispauschale ein gutes Beispiel, wie auch zukünftig (neue) Verwaltungsleistungen digitalisiert werden können. Durch den besonderen Fokus der Bundesregierung und die durch das BMI initiierten Austauschformate im Rahmen der Fokusleistungen ist die Weitergabe von Erkenntnissen der Umsetzung sichergestellt. Die bisherigen ressortübergreifenden Erkenntnisse im Zusammenhang mit OZG-Projekten sind zudem in den Entwurf des OZG-Änderungsgesetzes („OZGÄndG“) eingeflossen. Trotz des gemeinsamen Rahmens für die Umsetzung der Digitalisierung handelt es sich bei Energiepreispauschale und BAföG Digital um grundsätzlich anders gelagerte Verfahren mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Während es sich bei der Energiepreispauschale um ein vollautomatisiertes Massenverfahren handelt, das bei der Antragstellung nur weniger Angaben bedarf und allen Antragsberechtigten einmalig in gleicher Höhe zusteht, ist der Anspruch auf BAföG von einer Vielzahl von Voraussetzungen abhängig und bedarf einer Einzelfallprüfung. Maßnahmen zur Vereinfachung dieser Voraussetzungen werden derzeit geprüft. Unabhängig davon ist die Energiepreispauschale, die innerhalb kürzester Zeit die direkte Auszahlung von Mitteln von der Bundesregierung an eine Vielzahl von Antragsberechtigten ermöglichte, eine Pionierleistung, die für Direktzahlungen in anderen Zusammenhängen als Vorbild dienen kann. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333