Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsschutzbericht 2022 für Bildung und Forschung

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bundesverfassungsschutzbericht 2022 in Bezug auf die Bildungs- und Forschungskooperation mit der Volksrepublik China?

Stehen die Äußerungen auf S. 29 f. der am 13. Juli 2023 veröffentlichten China-Strategie (www.auswaertiges-amt.de/blob/2608578/2b2effbc0886ef7ae0b22aaeacf199be/china-strategie-data.pdf) aus Sicht der Bundesregierung im Widerspruch zu den Darstellungen im Bundesverfassungsschutzbericht 2022, und wenn nein, warum nicht?

Wie viele Forschungsprojekte mit Drittstaaten wurden seit 2013 durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geprüft, und wie viele wurden als genehmigungspflichtig eingestuft (bitte tabellarisch die zehn am stärksten betroffenen Drittstaaten darstellen)?

Wie viele Forschungsprojekte mit der Volksrepublik China wurden seit 2013 durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geprüft, und wie viele wurden als genehmigungspflichtig eingestuft (bitte tabellarisch darstellen)?

Wie vielen chinesischen Staatsbürgern, die für Forschungsvorhaben nach Deutschland einreisen wollten, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 kein Visum erteilt (bitte nach Jahren auflisten und nach Versagungsgründen aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele chinesische Wissenschaftler nach ihrer Arbeit an deutschen Universitäten oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen an militärischen Forschungseinrichtungen in China tätig sind, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen die Volksrepublik China Gastwissenschaftler zur Spionage nach Deutschland entsandt hat (bitte nach Jahren zwischen 2013 und 2023 auflisten)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in wie vielen Fällen seit 2013 durch ausländische Cyberspionage versucht wurde, auf die digitale Infrastruktur deutscher Universitäten zuzugreifen, und wenn nein, warum nicht (wenn ja, bitte nach Jahren auflisten)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in wie vielen Fällen seit 2013 durch Cyberspionage chinesischen Ursprungs versucht wurde, auf die digitale Infrastruktur deutscher Universitäten zuzugreifen, und wenn nein, warum nicht (wenn ja, bitte nach Jahren auflisten)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in wie vielen Fällen seit 2013 durch ausländische Cyberspionage versucht wurde, auf die digitale Infrastruktur außeruniversitärer Forschungseinrichtungen zuzugreifen, und wenn nein, warum nicht (wenn ja, bitte nach Jahren entlang der jeweiligen Herkunftsstaaten auflisten)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in wie vielen Fälle seit 2013 durch Cyberspionage chinesischen Ursprungs versucht wurde, auf die digitale Infrastruktur außeruniversitärer Forschungseinrichtungen zuzugreifen, und wenn nein, warum nicht (wenn ja, bitte nach Jahren auflisten)?

Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung neben der Erhöhung der finanziellen Mittel des 2019 gegründeten Kompetenzzentrums Internationale Wissenschaftskooperationen (KIWi) getroffen, um die Beratungsleistungen für deutsche Universitäten bei Kooperationen mit chinesischen Universitäten oder Forschungseinrichtungen zu verbessern?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher getroffen, um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bei der Kooperation mit chinesischen Einrichtungen zu unterstützen und Kooperationsvorhaben mit militärisch nutzbaren Forschungsergebnissen möglichst auszuschließen?

Durch welche Maßnahmen und in welchem Rahmen unterstützt die Bundesregierung den Austausch zwischen deutschen Wissenschaftsorganisationen und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Arbeit der Konfuzius-Institute seit Dezember 2021 gewonnen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der Konfuzius-Institute in Deutschland?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher getroffen, um die China-Kompetenz in Deutschland auszubauen, und wenn keine Maßnahmen ergriffen wurden, warum nicht?

Plant die Bundesregierung, zukünftig mehr Mittel für eine institutionalisierte China-Forschung bereitzustellen, wenn ja, wie viele Mittel stehen nach aktuellen Plänen der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 zur Bewilligung neuer Projekte zur Verfügung, und wenn nein, warum nicht?

Inwieweit hat die Bundesregierung bei der Konzeption ihrer China-Strategie mit der Europäischen Union zusammengearbeitet, und auf welcher Ebene, und wenn nein, warum nicht?