Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsschutzbericht 2022 für Bildung und Forschung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7842 – Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsschutzbericht 2022 für Bildung und Forschung  1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bundesverfassungsschutzbericht 2022 in Bezug auf die Bildungs- und Forschungskooperation mit der Volksrepublik China?  2. Stehen die Äußerungen auf S. 29 f. der am 13. Juli 2023 veröffentlichten China-Strategie (www.auswaertiges-amt.de/blob/2608578/2b2effbc0886 ef7ae0b22aaeacf199be/china-strategie-data.pdf) aus Sicht der Bundesregierung im Widerspruch zu den Darstellungen im Bundesverfassungsschutzbericht 2022, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet. In die Erstellung der China-Strategie sind alle chinarelevanten Erkenntnisse eingeflossen, die der Bundesregierung vorlagen, auch der Verfassungsschutzbericht 2022. Während die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ein durch die Verfassung geschütztes, hohes Gut ist, müssen bei jeder Kooperation im Bereich Wissenschaft und Forschung Risiken für Freiheit von Forschung und Lehre, illegitime Einflussnahme und einseitigen Wissens- bzw. Technologietransfer minimiert werden. Grenzen der Zusammenarbeit werden da gezogen, wo beispielsweise auf Grund der chinesischen Politik der zivil- militärischen Fusion von militärischer Verwendung gemeinsamer Forschungsprojekte ausgegangen werden kann. Eine Sensibilisierung der deutschen Wissenschaft für bestehende Risiken ist eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung und erfolgt durch verschiedene Informations- und Beratungsangebote. Dies ist auch in der China-Strategie festgehalten. Hier wird insbesondere auf die Kapitel 3.6 sowie 4.7, 4.9. und 4.10 verwiesen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7990 20. Wahlperiode 08.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 7. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Wie viele Forschungsprojekte mit Drittstaaten wurden seit 2013 durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geprüft, und wie viele wurden als genehmigungspflichtig eingestuft (bitte tabellarisch die zehn am stärksten betroffenen Drittstaaten darstellen)? Vorbemerkung: Forschungsprojekte unterliegen nicht a priori einer Überprüfung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Allerdings können einzelne Handlungen im Rahmen von Forschungsprojekten einer ausfuhrrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, insbesondere der Transfer von Technologie und die Erbringung technischer Unterstützung. Der Beantwortung dieser Frage liegt daher eine händische Auswertung zugrunde, die weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Reproduzierbarkeit erhebt. Im angefragten Zeitraum wurden 50 Verfahren mit Bezug auf Forschungsprojekte mit Drittstaaten beim BAFA geführt, wovon 31 als genehmigungspflichtig eingestuft wurden. Die am stärksten betroffenen Staaten und Regionen waren: Brasilien 5 Volksrepublik China 5 Republik Korea 4 Taiwan 4 Israel 3 Südafrika 2 Vereinigte Arabische Emirate 1 Russland 1 Saudi-Arabien 1 Pakistan 1  4. Wie viele Forschungsprojekte mit der Volksrepublik China wurden seit 2013 durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geprüft, und wie viele wurden als genehmigungspflichtig eingestuft (bitte tabellarisch darstellen)? Die Vorbemerkung in der Antwort zu Frage 3 gilt entsprechend. Im Auswertezeitraum wurden sieben Verfahren mit Bezug auf Forschungsprojekte mit der Volksrepublik China beim BAFA geführt, wovon fünf als genehmigungspflichtig eingestuft wurden.  5. Wie vielen chinesischen Staatsbürgern, die für Forschungsvorhaben nach Deutschland einreisen wollten, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 kein Visum erteilt (bitte nach Jahren auflisten und nach Versagungsgründen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nur in eingestufter Form beantwortet werden kann. Die Informationen wurden als schützenswerte Informationen Verschlussache – Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) eingestuft und dem Deutschen Bundestag separat übermittelt.* Die Einstufung der Information erfolgt im Hinblick auf Nachteile für Interessen der Bundesrepublik Deutschland im bilateralen Verhältnis zu den betroffenen Staaten, die bei Kenntnisnahme durch Unbefugte entstehen können. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Die Anzahl abgelehnter Visumanträge für Forschungs- oder Wissenschaftsaufenthalte chinesischer Antragstellender im Zeitraum 2018 bis 2023 (Stand: 28. Juli 2023) kann der Tabelle entnommen werden. Die Staatsangehörigkeit der Antragstellenden wird erst seit 2018 erfasst. Gründe, die zu einer Antragsablehnung führen, werden statistisch nicht erfasst.  6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele chinesische Wissenschaftler nach ihrer Arbeit an deutschen Universitäten oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen an militärischen Forschungseinrichtungen in China tätig sind, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterliegen bei ihrer Rückkehr keiner Verpflichtung, hierüber oder über eventuelle relevante Arbeitgeberwechsel nach Rückkehr Auskunft zu geben. Die Bundesregierung verfügt daher über keine Datenbasis im Sinne der Fragestellung.  7. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen die Volksrepublik China Gastwissenschaftler zur Spionage nach Deutschland entsandt hat (bitte nach Jahren zwischen 2013 und 2023 auflisten)? Wie viele Gastwissenschaftler mit einem konkreten Spionageauftrag ausgestattet nach Deutschland eingereist sind, lässt sich nicht einschätzen bzw. beziffern. Alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger – so auch Studierende und Forschende – sind über das „Nationale Geheimdienstgesetz“ (2017) zur Kooperation mit den chinesischen Sicherheitsorganen verpflichtet. Des Weiteren wird auf den Verfassungsschutzbericht 2022, S. 292 f. verwiesen.  8. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in wie vielen Fällen seit 2013 durch ausländische Cyberspionage versucht wurde, auf die digitale Infrastruktur deutscher Universitäten zuzugreifen, und wenn nein, warum nicht (wenn ja, bitte nach Jahren auflisten)?  9. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in wie vielen Fällen seit 2013 durch Cyberspionage chinesischen Ursprungs versucht wurde, auf die digitale Infrastruktur deutscher Universitäten zuzugreifen, und wenn nein, warum nicht (wenn ja, bitte nach Jahren auflisten)? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in wie vielen Fällen seit 2013 durch ausländische Cyberspionage versucht wurde, auf die digitale Infrastruktur außeruniversitärer Forschungseinrichtungen zuzugreifen, und wenn nein, warum nicht (wenn ja, bitte nach Jahren entlang der jeweiligen Herkunftsstaaten auflisten)? 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in wie vielen Fälle seit 2013 durch Cyberspionage chinesischen Ursprungs versucht wurde, auf die digitale Infrastruktur außeruniversitärer Forschungseinrichtungen zuzugreifen, und wenn nein, warum nicht (wenn ja, bitte nach Jahren auflisten)? Die Fragen 8 bis 11 werden im Zusammenhang beantwortet: Das Bundeskriminalamt (BKA) führte im gefragten Zeitraum ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Angehörige eines ausländischen Nachrichtendienstes wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit im Zusammenhang mit einem Cyberspionageangriff auf deutsche Universitäten. Zusätzlich führte das BKA bis zum Jahr 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt im Zusammenhang mit Angriffen gegen ein Forschungszentrum wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit. Die Ermittlungen ergaben, dass die Angriffe wahrscheinlich von chinesischem Staatsgebiet kamen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden können. Eine Bekanntgabe von Erkenntnissen über die Anzahl von Cyberspionageangriffen seit 2013 auf Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen würde weitgehende Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf und den Erkenntnisstand der Nachrichtendienste des Bundes zulassen. Grundsätzlich gilt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tatsächlichen Anhaltspunkten für verdeckte nachrichtendienstliche Aktivitäten ausländischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit (§ 3 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes – BVerfSchG) nachgeht. Die Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden, unterliegen der Vertraulichkeit und sind besonders schutzbedürftig. Eine Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit und zum Aufklärungsfokus der Sicherheitsbehörden zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass insbesondere die Methodik und der Kenntnisstand der Cyber- und Spionageabwehr der Nachrichtendienste des Bundes aufgedeckt werden würden und damit auch ein zukünftiger Erkenntnisgewinn und Einsatzerfolg gefährdet werden würde. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die Fragestellung berührt derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens, wie es auch bei einer Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht ausgeschlossen werden kann, aus Staatswohlgründen vermieden werden muss. In diesem Fall überwiegt daher das Staatswohlinteresse gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht. Darüber hinaus gilt, dass die Hochschulen gemäß der föderalen Kompetenzverteilung in der Zuständigkeit der Länder (Artikel 30 des Grundgesetzes – GG) liegen. Zur Gewährleistung der IT-Sicherheit ergibt sich aus dem grundgesetzlichen Kompetenzgefüge, dass jeder Verwaltungsträger in Deutschland selbst für die IT-Sicherheit verantwortlich ist (Artikel 30, Artikel 28 Absatz 2 GG). Die meisten Landesverfassungen gestehen den Hochschulen zudem das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze zu. 12. Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung neben der Erhöhung der finanziellen Mittel des 2019 gegründeten Kompetenzzentrums Internationale Wissenschaftskooperationen (KIWi) getroffen, um die Beratungsleistungen für deutsche Universitäten bei Kooperationen mit chinesischen Universitäten oder Forschungseinrichtungen zu verbessern? 13. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher getroffen, um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bei der Kooperation mit chinesischen Einrichtungen zu unterstützen und Kooperationsvorhaben mit militärisch nutzbaren Forschungsergebnissen möglichst auszuschließen? 14. Durch welche Maßnahmen und in welchem Rahmen unterstützt die Bundesregierung den Austausch zwischen deutschen Wissenschaftsorganisationen und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst? Die Fragen 12 bis 14 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1465 verwiesen. Die Bundesregierung unterstützt Akteure der Wissenschaft und Hochschulen bei der Ausgestaltung ihrer Kooperation mit China. Dazu zählt u. a. ein umfassendes Informationsangebot mit Themen wie rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle politische Entwicklungen. Bei den Austauschen der Bundesregierung mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, den Ländern und den Hochschulen werden anlassbezogen auch die Sicherheitsbehörden einbezogen. Als aktuelles Beispiel wird seit Mai 2022 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine „Juristische Erstberatung für eine erfolgreiche wissenschaftliche Kooperation mit China“ angeboten. Individuelle Beratungsgespräche mit einer beauftragten externen Kanzlei tragen dazu bei, rechtliche Risiken für den Einzelfall einzuschätzen sowie Implikationen für wissenschaftliche Projekte zu beleuchten. Als weitere Hilfestellung stellt das BMBF der deutschen Wissenschaftslandschaft einen Leitfaden zur Verfügung, der im Umgang mit den chinesischen Datengesetzen im Kontext der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit China mehr Klarheit bieten soll. Der Leitfaden ermöglicht die Einordnung neuer Anforderungen im chinesischen Cyberschutz- und Datenschutzrecht mit Blick auf drei wichtige Gesetze. Zugleich wird auf regelungsbedürftige Sachverhalte hingewiesen, um auch die Interessen der deutschen Forschenden zu wahren (https://www.internationales-buero.de/media/content/Leitfaden_FuE_Daten_C hina_2022.pdf). Weitere Informationen finden sich auf der Webseite www.chin a-orientierung.de. Darüber hinaus sensibilisiert die Bundesregierung im Rahmen der Initiative Wirtschaftsschutz anlassbezogen sowie auf Anfrage deutscher Forschungseinrichtungen hinsichtlich potentieller Risiken bei der Kooperation u. a. mit chinesischen Einrichtungen. Zur Zielgruppe der Prävention des BfV zählen neben Wirtschaft, Politik und Verwaltung auch alle wissenschaftlichen Einrichtungen. Das BfV sensibilisiert diese für Gefährdungen durch Spionage, Sabotage und Extremismus, damit sie sich effektiv und eigenverantwortlich schützen können und erfüllt so den gesetzlichen Auftrag aus § 16 Absatz 1 BVerfSchG (Präventiver Wirtschaftsschutz). Dafür entwickelt das BfV zielgruppenspezifische Produkte – wie das SPOC-Magazin, die Sicherheitshinweise für die Wirtschaft oder die Informationsblätter zum Wirtschaftsschutz. So setzt das BfV Themen und sorgt für Reichweite und Resonanz. Im aktuellen SPOC-Magazin 2023 wird das Thema unter der Überschrift „Wettlauf um Zukunft – Spionage in Wirtschaft und Forschung“ in einem ausführlichen Artikel aufgegriffen. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage 13 in ihrer Gesamtheit nicht offen beantwortet werden kann. Ein Teil der Antwort zu Frage 13 wurde als schützenswerte Information „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag separat übermittelt.* Die VS-Einstufung ist erforderlich, da eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Umgehungstrategien auf Seiten der Antragsteller oder staatlicher Stellen führen könnte. Dies würde letztendlich auch die Erkenntnisgewinnung der beteiligten Behörden erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen, die Funktionsfähigkeit dieser nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. 15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Arbeit der Konfuzius- Institute seit Dezember 2021 gewonnen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1465 verwiesen und dabei insbesondere auf die Antwort zu Frage 2. Laut öffentlich recherchierbaren Informationen unterhalten von den 19 in Deutschland existierenden Konfuzius-Instituten mindestens fünf keine Kooperationen (mehr) mit deutschen Hochschulen. Hierbei handelt es sich um die Institute in München, Hamburg, Düsseldorf, Trier und Hannover. Zudem hat die Goethe-Universität Frankfurt den bestehenden Kooperationsvertrag mit dem Konfuzius Institut Frankfurt (KIF), der bis Ende Februar 2023 galt, auslaufen lassen, wobei die Kooperation mit dem KIF anlassbezogen fortgesetzt werden soll, z. B. durch die Nutzung chinesischer Sprachkurse. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der Konfuzius-Institute in Deutschland? Laut Verfassungsschutzbericht 2022 (S. 293) drohen „Chinas Aktivitäten und Kooperationsformate“ im Bereich von Bildung und Forschung, „die akademische Freiheit zu unterminieren“. Die Konfuzius-Institute dienen „innerhalb der Einflussnahmestrategie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) insbesondere dazu, ein makelloses Chinabild zu verbreiten“. In diesem Sinne beobachtet die Bundesregierung das Wirken der Konfuzius Institute an deutschen Hochschulen aufmerksam und empfiehlt den Hochschulen, die Verbindungen zu Konfuzius Instituten im Rahmen ihrer institutionellen Verantwortung kritisch zu bewerten. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auch auf die im Juli 2023 verabschiedete China-Strategie. Darin heißt es: „Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deutsche Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen sollen sicherstellen, dass Kooperationen mit Konfuzius-Instituten und vergleichbaren chinesischen Partnern den Ansprüchen unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems, und dabei insbesondere dem Gedanken der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre, gerecht werden. Deutsche Einrichtungen müssen sich ihrer Freiheiten und der damit verbundenen Verantwortung bewusst sein. Wir erwarten maximale Transparenz und Öffentlichkeit, insbesondere, wenn öffentliche Mittel für Zusammenarbeit mit China eingesetzt werden. Auch Forschende und Lehrende tragen hierfür Verantwortung.“ * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1465 verwiesen, und dabei insbesondere auf die Antworten zu den Fragen 4 und 7. 17. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher getroffen, um die China-Kompetenz in Deutschland auszubauen, und wenn keine Maßnahmen ergriffen wurden, warum nicht? Der Bedarf an Menschen mit China-Expertise wächst. Dazu gehören u. a. Sprachkompetenz, interkulturelle Kompetenz und landeskundliche Fachkompetenz, Wissen um die Ziele des globalen Engagements Chinas und praktische Erfahrung in der bilateralen Zusammenarbeit im Kontext des chinesischen politischen Systems. Fundierte, aktuelle und unabhängige China-Kompetenz ist essentiell für das wechselseitige Verständnis und für die langfristig erfolgreiche Wahrnehmung und Durchsetzung deutscher Interessen. Bereits in den letzten Jahren hat die Bundesregierung durch die unter Federführung des BMBF und in enger Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt (AA) gesteuerte Initiative zur Flankierung der Akteure des deutschen Wissenschaftssystems im Kontext ihrer Kooperation mit China einen wesentlichen Beitrag zum umfassenden Aufbau von unabhängiger China-Kompetenz im Wissenschaftssystem in Deutschland geleistet. An dieser Stelle wird auch verwiesen auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1465 sowie auf die Antwort zu Frage 1 aus ebenderselben Anfrage. Seit Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage sind im Zuständigkeitsbereich des BMBF u. a. folgende zentrale Maßnahmen zum weiteren Ausbau von China- Kompetenz hinzugekommen. • Im Mai 2022 hat das BMBF die Pilotmaßnahme „Juristische Erstberatung für eine erfolgreiche wissenschaftliche Kooperation mit China“ gestartet (siehe Antwort zu den Fragen 12 bis 14). • Im Rahmen der Richtlinie zur „Förderung des regionalen Ausbaus der China-Kompetenz in der Wissenschaft (Regio-China)“ wurden im Herbst 2022 elf Projekte und ein Begleitvorhaben ausgewählt. Diese starten nun sukzessive. Die ausgewählten Projekte haben zum Ziel, China-Kompetenz sowohl an einzelnen Institutionen als auch und vor allem institutionenübergreifend in der jeweiligen Region in Deutschland zu vertiefen und auszubauen. Fachlich setzen die Projekte unterschiedliche Schwerpunkte, dabei werden Themen wie Rechtssicherheit in der Kooperation mit China und Wissenschaftsfreiheit ebenso behandelt wie die Sprachvermittlung und Didaktik des Chinesischen. Insgesamt verantwortet die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen und Initiativen zum Ausbau von unabhängiger China-Kompetenz in Deutschland und bezieht hierbei je nach Ausrichtung Akteure aus der Wissenschaft bzw. auf Bundes- und Landesebene mit ein. So ist beispielsweise beim BMBF derzeit eine neue Förderbekanntmachung für die moderne China-Forschung in Überlegung, bei deren Konzeption die Erfahrungen von Akteuren mit China-Expertise aus Wissenschaft und Forschung berücksichtigt werden. 18. Plant die Bundesregierung, zukünftig mehr Mittel für eine institutionalisierte China-Forschung bereitzustellen, wenn ja, wie viele Mittel stehen nach aktuellen Plänen der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 zur Bewilligung neuer Projekte zur Verfügung, und wenn nein, warum nicht? Wie in der Antwort zu Frage 17 dargelegt, unterstützt die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen zum Ausbau von China-Kompetenz, darunter auch Projektförderungen im Kontext China-Forschung. U. a. findet sich auf der Website des Internationalen Büros (internationales-buero.de) eine Übersicht von BMBF-geförderten Projekten. Angelehnt an die Zielsetzungen der China-Strategie werden in Zukunft neue Maßnahmen folgen. Wie ebenfalls in der China-Strategie festgehalten (S. 9), wird die „Bundesregierung die in dieser China-Strategie beschriebenen Vorhaben, sofern sie nicht bereits mit entsprechenden Haushaltsmitteln unterlegt sind, in die jeweiligen Einzelpläne des Bundeshaushalts im Wege der Priorisierung einfügen. Angesichts der erheblichen aktuellen Anforderungen an unsere öffentlichen Haushalte streben wir an, die Aufgaben dieser Strategie ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts insgesamt zu bewältigen.“ 19. Inwieweit hat die Bundesregierung bei der Konzeption ihrer China- Strategie mit der Europäischen Union zusammengearbeitet, und auf welcher Ebene, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung richtet die deutsche Chinapolitik konsequent europäisch aus und verfolgt deutsche Interessen im Einklang mit Zielsetzungen der Europäischen Union (EU). Dabei unterstützt die Bundesregierung eine intensivere Koordinierung innerhalb der EU zum Umgang mit China. Die China-Strategie leistet einen Beitrag zur Stärkung einer kohärenten europäischen Chinapolitik. Die Erstellung der China-Strategie wurde durch zahlreiche Outreach- Veranstaltungen und Gespräche begleitet, vor allem auch mit unseren EU-Partnern, und war geleitet durch den in der gemeinsamen Mitteilung von EU-Kommission und EAD von 2019 „EU-China – A strategic Outlook“ festgeschriebenen Dreiklang des Verständnisses von China als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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