Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2023

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Nicole Gohlke, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7847 – Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der sogenannten Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident. Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugendlicher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet. Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeitgestaltung dar.  1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im zweiten Quartal 2023 im Bundesgebiet insgesamt statt? a) Wie viele dieser Konzerte wurden offen angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)? b) Wie viele dieser Konzerte wurden konspirativ angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar? Die Fragen 1 bis 1b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag Drucksache 20/8010 20. Wahlperiode 09.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 9. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von April bis Juni 2023 im Bundesgebiet 35 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (14 Konzerte und 21 Liederabende) statt. Zu folgenden 21 Musikveranstaltungen liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor. Datum Ort Land Auftretende 01.04.2023 Zeulenroda TH Auftritt begonnen: „Sick Society“, wegen polizeilicher Auflösung nicht mehr aufgetreten: „True Aggression“, „The Tenderizers“ 01.04.2023 Vierkirchen- Arnsdorf SN Aufgetreten: „Sleipnir“, „Bronson“, wegen polizeilicher Auflösung nicht mehr aufgetreten: „Confident of Victory“ 15.04.2023 Uckerland- Kutzerow BB Einzelpersonen 22.04.2023 Guthmannshausen TH „Der Bienenmann“ 28.04.2023 Kloster Veßra TH Einzelperson, „Heureka“, „Symphonie des Blutes“ 28.04.2023 Eisenach TH Unbekannt 29.04.2023 Dillingen SL „Sick Society“, „Wolfsfront“ 05.05.2023 Kloster Veßra TH „FLAK“ 06.05.2023 Lauchhammer BB Vier Liedermacher 06.05.2023 Eisenach TH Keine offenen Erkenntnisse 20.05.2023 Eisenach TH „Einzelkämpfer“, „Sturmrebellen“, „Heureka“ 20.05.2023 Guthmannshausen TH Einzelperson 03.06.2023 Unbekannt BB „Visionär“ 03.06.2023 Aue SN Einzelperson 03.06.2023 Daaden RP „Odessa“ 03.06.2023 Forst BB „Der Hoffnungsträger“, zu weiteren Bands/Solo-Interpreten keine offenen Erkenntnisse 07.06.2023 Hilchenbach NW „FLAK“ 10.06.2023 Hattingen NW „Kategorie C“ 16.06.2023 Eisenach TH „FLAK“ 23.06.2023 Eisenach TH „Sleipnir“ 24.06.2023 Eisenach TH „Sleipnir“ Die weiteren 14 derjenigen Musikveranstaltungen, von denen die Bundesregierung Kenntnis hat, wurden konspirativ angekündigt oder vorbereitet. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts einerseits mit Belangen des Staatswohls und den involvierten Grundrechten Dritter andererseits gelangt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass eine Aufschlüsselung der Musikveranstaltungen nach Ländern nicht, auch nicht in eingestufter Form, mitgeteilt werden kann, da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte. Zudem bestünde die Möglichkeit, in der Szene etwaig eingesetzte V-Personen zu identifizieren. Dabei ist zu beachten, dass sich die V-Personen in einem extremistischen und gewaltbereiten Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit gefährdet wären. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer drohenden Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens zu Umständen des Einsatzes von V-Personen ausgeschlossen werden. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie der Gefährdung etwaiger hinweisgebender V-Personen folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.  2. Bei wie vielen der in Frage 1 erfragten Musikveranstaltungen trat die NPD oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf, und welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen der Neonaziszene traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Quartal 2023 drei entsprechende Musikveranstaltungen statt. Kameradschaften bzw. sonstige Organisationen der Neonaziszene traten hierbei als (Mit-)Veranstalter nicht in Erscheinung. Am 6. Mai 2023 veranstalteten die „Jungen Nationalisten“ (JN) einen Liederabend in Lauchhammer (BB). Zu den beiden weiteren Veranstaltungen liegen der Bundesregierung ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.  3. Bei welchen Veranstaltungen der NPD (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im zweiten Quartal 2023 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Quartal 2023 vier entsprechende Veranstaltungen statt. Zu den folgenden drei Veranstaltungen liegen offene Erkenntnisse vor. Datum Ort Land Auftretende 15.04.2023 Eisenach TH Einzelperson 13.05.2023 Altenstadt-Waldsiedlung HE „Kavalier“ 23.06.2023 Eschede NI Unbekannt Zu der vierten Veranstaltung liegen der Bundesregierung ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.  4. Bei welchen Veranstaltungen der Partei „DIE RECHTE“ (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im zweiten Quartal 2023 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf? Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im zweiten Quartal 2023 keine entsprechende Veranstaltung statt.  5. Bei welchen Veranstaltungen der Partei „Der III. Weg“ (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im zweiten Quartal 2023 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Quartal 2023 zwei entsprechende Veranstaltungen statt. Am 1. Mai 2023 fand in Hilchenbach (NW) eine „1. Mai“-Veranstaltung des „Stützpunkts Sauerland-Süd“ der Partei „Der Dritte Weg“ mit Auftritt des Solo-Interpreten „Ewige Eiche“ statt. Am 3. Juni 2023 veranstaltete der „Stützpunkt Westsachsen“ in Plauen (SN) eine politische Vortragsveranstaltung, in deren Rahmen die Solo-Interpreten „Wegbereiter“ und „Brüder zur Freiheit“ auftraten.  6. Zu wie vielen „sonstigen Musikveranstaltungen“ der extremen Rechten, z. B. im Rahmen von Demonstrationen oder Rednerauftritten, aber auch zu angemeldeten Versammlungen sonstiger Organisationen, kam es im zweiten Quartal 2023, und wer trat als Organisator der jeweiligen Veranstaltung auf (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von April bis Juni 2023 im Bundesgebiet 31 sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen statt. Hierzu zählen auch die unter den Antworten zu den Fragen 3 und 5 benannten Veranstaltungen. Zu den folgenden 13 Veranstaltungen liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor. Datum Ort Land Organisator Auftretende 15.04.2023 Eisenach TH JN Einzelperson 22.04.2023 Guthmannshausen TH Unbekannt Einzelperson 01.05.2023 Hilchenbach NW „Der Dritte Weg Stützpunkt Sauerland/Süd“ „Ewige Eiche“ 06.05.2023 Leisning SN Keine offenen Erkenntnisse Keine offenen Erkenntnisse 13.05.2023 Altenstadt- Waldsiedlung HE „Deutsche Stimme Verlag“, Einzelperson „Kavalier“ 20.05.2023 Guthmannshausen TH Unbekannt Einzelperson 20.05.2023 keine offenen Erkenntnisse ST Keine offenen Erkenntnisse „FreilichFrei“, „Visionär“ 03.06.2023 Plauen SN „Der Dritte Weg Stützpunkt Westsachsen“ „Wegbereiter“, „Brüder zur Freiheit“ 12.06.2023 Stavenhagen- Basepohl MV Einzelperson „Lunikoff“ 17.06.2023 Ludwigshafen RP Keine offenen Erkenntnisse Keine offenen Erkenntnisse 23.06.2023 Eschede NI JN Nord/„Die Heimat“ (vormals NPD) Niedersachsen Unbekannt 24.06.2023 Guthmannshausen TH „Gedächtnisstätte e. V.“ „FreilichFrei“ 24.06.2023* Guthmannshausen TH „Gedächtnisstätte e. V.“ Einzelperson Zu einzelnen Veranstaltungsorten und Auftretenden sowie zu den 18 weiteren Veranstaltungen liegen der Bundesregierung ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen. * Wird als separate Veranstaltung bewertet.  7. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen und „sonstigen Musikveranstaltungen“ besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)? Die in der Antwort zu den Fragen 1 und 5 genannten Musikveranstaltungen wiesen nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Besucherzahlen auf: Zu zwei der 14 Konzerte liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden zwölf Konzerte wurden von insgesamt 1 313 Personen besucht; das ergibt einen Durchschnitt von ca. 109 Personen. Zu neun der 21 Liederabende liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden zwölf Liederabende wurden von insgesamt 583 Personen besucht; das ergibt einen Durchschnitt von ca. 49 Personen. Zu zehn der 31 sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden 21 Veranstaltungen wurden von insgesamt 1 011 Personen besucht, das ergibt einen Durchschnitt von ca. 48 Personen.  8. Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen Angehörigen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2023 im Ausland organisiert? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im zweiten Quartal 2023 zwei entsprechende Konzerte durch deutsche Rechtsextremisten im Ausland organisiert. Zu den Veranstaltungen liegen der Bundesregierung ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.  9. Auf wie vielen Konzerten im Ausland haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche deutschen Rechtsrock-Bands bzw. Liedermacher gespielt (bitte nach Ländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Quartal 2023 acht entsprechende Konzerte und ein Liederabend im Ausland statt. Zu den folgenden sieben Veranstaltungen liegen offen verwertbare Informationen vor. Datum Ort Land Auftretende 08.04.2023 Pizzighettone Italien „Fraction“, „PWA“, „Gesta Bellica“, „Acciaio Vincente“, „Special Guest from Europe“ (es handelte sich um eine deutsche Musikgruppe, zur Identität liegen keine offenen Erkenntnisse vor) 22.04.2023 Madrid Spanien „Smart Violence“, „Post Mortem“ 22.04.2023 Valladolid Spanien „Pugilato“, „Iberian Wolves“, „Special European Guest“ (es handelte sich um die deutsche Musikgruppe „Blutzeugen“) 13.05.2023 Ludvikovice Tschechien „Sick Society“, „Violence Station“, „Samizdat“, „Dead Masaryx“ 13.05.2023 Huntirov Tschechien „Endstufe“, „KdF“, „Sturmtrupp“, „Kommando Skin“ 17.06.2023 Budapest Ungarn „Bunker 84“, „Vervad“, „Feher Törveny“, „Mr. Obled“, „Verszerödes“, „Defender“, „Special Guest“ (es handelte sich um die deutsche Musikgruppe „Odessa“) 17.06.2023 Mokra- Horakov Tschechien „Kriegsberichter“, „Thumbscrew“, „Operace Artaban“, „Dead Masaryx“, „Bloody Mary“, Überraschungsband (es handelte sich um die deutsche Musikgruppe „Endstufe“) Zu den beiden weiteren Veranstaltungen liegen der Bundesregierung ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen. 10. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal 2023 von der Polizei aufgelöst? Es besteht keine Meldepflicht der Länder an das Bundeskriminalamt (BKA) im Sinne der Fragestellung. Teilweise werden dem BKA verschiedene Veranstaltungen und deren Auflösung aufgrund von polizeilichen Meldungen außerhalb des KPMD-PMK oder im Rahmen von Open Source Intelligence (OSINT)- Recherchen bekannt. Diese Erkenntnisse bilden infolgedessen nur einen möglicherweise unvollständigen Überblick über tatsächlich stattgefundene Konzerte/Musikveranstaltungen bzw. deren Auflösung ab. Vorbehaltlich dieser Einschränkungen hat die Bundesregierung von der Auflösung zweier Konzerte in Zeulenroda-Triebes (TH) am 1. April 2023 sowie in Daaden (RP) am 3. Juni 2023 Kenntnis erlangt (siehe auch Antwort zu Frage 12). 11. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal 2023 mit welcher Begründung im Vorfeld verboten (bitte den Ort und das geplante Konzertdatum, den Veranstalter und die angekündigten Bands angeben)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im zweiten Quartal 2023 ein geplantes Konzert sowie ein Liederabend im Vorfeld verboten. Dabei handelt es sich um ein für den 22. April 2023 beabsichtigtes Konzert in Torgau-Staupitz (SN) mit den Musikgruppen „Kraft durch Froide“, „Stahlkappenglanz“ und „Kodex Frei“. Die Veranstaltung wurde durch das Ordnungsamt Torgau wegen zu erwartenden Straftaten und Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verboten. Anmelderin/Veranstalterin war eine Rechtsextremistin aus Sachsen. Zudem wurde ein von der „Brigade 8“ für den 22. April 2024 in Heinersbrück (BB) geplanter Liederabend mit angekündigten Auftritten von „Varghona“ und „Sonderkommando Elbe“ durch die Stadt Peitz (BB) verboten, da keine Anmeldung vorlag. Zudem wurden zwei weitere geplante Konzerte behördlich verhindert. Ein für den 1. April 2023 ebenfalls in Torgau-Staupitz von einem sächsischen Rechtsextremisten geplantes Konzert mit angekündigten Auftritten von „Sleipnir“, „Confident of Victory“ und „Odessa“ wurde verhindert, da gegen den Anmelder/Veranstalter im Vorfeld eine entsprechende Gewerbeuntersagung verfügt worden war. Am 15. April 2023 verhinderte die Polizei ein von einem Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt organisiertes Konzert in Allstedt-Sotterhausen (ST), bei dem die Musikgruppen bzw. Solo-Interpreten „Ahnenerbe“, „Eishammer“ und „Ewige Eiche“ auftreten sollten. Die Polizei hatte im Vorfeld Anhaltspunkte für eine Veranstaltung mit gewerblichem Charakter zur Unterstützung der in Deutschland verbotenen Organisation „Blood and Honour“ festgestellt. Des Weiteren wurde eine von Rechtsextremisten aus Mecklenburg- Vorpommern geplante Szene-Feier mit Live-Musik von mehreren rechtsextremistischen Bands am 29. April 2023 in Bad Kleinen-Gallentin (MV) zur Verhinderung von zu erwartenden Straftaten durch die Teilnehmer polizeilich verhindert. 12. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im zweiten Quartal 2023 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten, Ort und Datum auflisten)? Es besteht keine Meldepflicht der Länder an das BKA im Sinne der Fragestellung. Gleiches gilt für die Meldung von polizeitaktischen Maßnahmen der zuständigen Behörden, so etwa Vor- oder Einlasskontrollen, bei denen beispielsweise „Vorfeldstraftaten“ erfasst werden. Politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit „Musikveranstaltungen der extremen Rechten“ werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Sie sind in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten. Für das Jahr 2023 haben diese weiterhin vorläufigen Charakter und sind noch Veränderungen unterworfen. Eine unmittelbar automatisierte Auswertung in der zentralen PMK- Fallzahlendatei des BKA (LAPOS) im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Hintergrund dafür ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage/diesem Themenbezug keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines recherchefähigen Katalogwertes (z. B. als Themenfeld) bundeseinheitlich gemeldet und in LAPOS dargestellt werden könnte. Hilfsweise wurden dennoch Recherchen im Feld „Kurzsachverhalt“ in LAPOS durchgeführt, deren Ergebnisse ergänzend manuell ausgewertet wurden. Dabei wurden im zweiten Quartal 2023 die nachfolgenden Sachverhalte im Sinne der Fragestellung festgestellt: Land Ort Datum Sachverhalt Thüringen Zeulenroda- Triebes 01.04.2023 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB (Tätowierte Siegrune) Rheinland-Pfalz Daaden 03.06.2023 2x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB (möglicher Verkauf von NS-Devotionalien) 13. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 12 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 2023 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Ergänzend zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. für das erste Quartal 2023 auf Bundestagsdrucksache 20/6802 wird Folgendes mitgeteilt: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im ersten Quartal 2023 zwei weitere sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen im Bundesgebiet statt. Dabei handelt es sich um eine Geburtstagsfeier am 18. Februar 2023 in Öhringen (BW), bei der die Musikgruppe „Hard & Smart“ auftrat. Zu der weiteren Veranstaltung liegen der Bundesregierung ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen. Nur zu einer der beiden nachgemeldeten Veranstaltungen liegt eine Besucherzahl vor. Die Zahl der sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen erhöht sich nunmehr auf 35 (33). Die Gesamtbesucherzahl steigt dadurch auf 1 559 (1 519), der Durchschnitt beträgt nun ca. 62 (ca. 63) Personen. Die Zahlenangabe in der Klammer bezieht sich auf die Angabe aus der Antwort der Bundesregierung für das erste Quartal 2023. Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das erste Quartal 2023 aus LAPOS ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wurden die aktuellen Fallzahlen für das erste Quartal 2023 analog zur Beantwortung von Frage 12 recherchiert und manuell gesichtet. Dabei konnten die nachfolgenden Sachverhalte im Sinne der Anfrage im ersten Quartal 2023 festgestellt werden. Land Ort Datum Sachverhalt Thüringen Sprötau 01.02.2023 Volksverhetzung § 130 StGB (Relativierung des Holocausts) Sachsen-Anhalt Naumburg 28.01.2023 8x Verstoß gegen ein Vereinigungsgebot § 85 StGB Schleswig-Holstein Neumünster 04.03.2023 3x Volksverhetzung § 130 StGB 9x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 14x Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 3x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB (Körperliche Gewalt gegen Polizeikräfte) 1x Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB (Wurf mit gefüllter Bierdose) Vorbehaltlich der Hinweise in der Antwort zu Frage 10 zu einer möglichen Unvollständigkeit einschlägiger Erkenntnisse ist auf der Basis von polizeilichen Meldungen außerhalb des KPMD-PMK die Auflösung des Rechtsrockkonzerts am 28. Januar 2023 in Naumburg/ST durch die örtlichen Polizeibehörden nach Bekanntwerden der Veranstaltung gemeldet worden. Zu den weiteren Fragen ergaben sich keine Nachmeldungen. 14. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im zweiten Quartal 2023 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)? 15. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rechten gab es im zweiten Quartal 2023, und welchen Inhalts waren diese Tonträger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)? 16. Gegen wie viele der 2023 indizierten und in Liste B eingetragenen rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich relevante Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahmebeschluss vor? Die Fragen 14 bis 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333