Einhaltung von Zusagen im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation

Bund und Länder haben seit 2005 einen Pakt für Forschung und Innovation (PFI) geschlossen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftssystems zu stärken. Er gilt für die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und die vier großen Organisationen der außeruniversitären Forschung: Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft. Bund und Länder haben im Juni 2019 neben zwei weiteren Bund-Länder-Vereinbarungen auch den PFI langfristig ausgerichtet. Mit dem PFI IV verpflichten sich die Wissenschaftsorganisationen auf forschungspolitische Ziele, deren Umsetzung sie selbst ausgestalten. Dies ist verbunden mit einem jährlichen Monitoringbericht. Durch Kennzahlen in vielen Bereichen wird darin der Erfolg der Organisationen bei der Zielerreichung transparent gemacht. Im Gegenzug erhalten Wissenschaftsorganisationen finanzielle Planungssicherheit durch einen jährlichen Budgetzuwachs von 3 Prozent. Die Laufzeit der entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung deckt den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 ab (www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/das-wissenschaftssystem/pakt-fuer-forschung-und-innovation/pakt-fuer-forschung-und-innovation_node.html).

Die Regierungskoalitionen haben sich in den bisherigen Bundeshaushalten stets klar zum PFI bekannt. Im Bundeshaushalt 2020 wurde festgehalten: „Bund und Länder streben entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation III (2016 bis 2020) an, diese Zuwendungen jährlich um 3 Prozent zu steigern“ (siehe S. 27: www.bundeshaushalt.de/static/daten/2020/soll/epl30.pdf#page=95) Im Bundeshaushalt 2021 hat die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum PFI abgegeben: „Bund und Länder streben entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation IV (2021 bis 2030) an, diese Zuwendungen jährlich um 3 Prozent zu steigern“ (siehe S. 29; www.bundeshaushalt.de/static/daten/2021/soll/epl30.pdf#page=103). Im Bundeshaushalt 2022, der erstmalig von der Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgestellt wurde, wird von der etablierten Formulierung zum ersten Mal abgewichen: „Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021 bis 2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016 bis 2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt“ (siehe S. 28: www.bundeshaushalt.de/static/daten/2022/soll/epl30.pdf#page=99). Diese Formulierung findet sich auch im Bundeshaushalt 2023 wieder. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 findet sich hingegen nach Ansicht der Fragesteller erstmals kein klares Bekenntnis mehr zum PFI. Dort heißt es lediglich: „Das BMBF [Bundesministerium für Bildung und Forschung] bleibt ein zuverlässiger Partner von Bildung, Wissen- schaft und Forschung und stärkt nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Deutschland. Hierzu tragen maßgeblich der Pakt für Forschung und Innovation sowie der Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken bei, die beide dynamisiert sind und damit jährliche Aufwüchse gewähren“ (siehe S. 14; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/Bundeshaushalt/kabinettvorlage-regierungsentwurf-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=3).

Wir fragen die Bundesregierung: