Stand der Digitalisierung der Antragsbearbeitung für das Aufstiegs-BAföG
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) ist ein entscheidendes Instrument zur Stärkung der beruflichen Bildung und dient der Verwirklichung des Aufstiegsversprechens der sozialen Marktwirtschaft. Gerade die damalige CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat mit der Novelle des AFBG 2020 wesentlich zu dessen Verbesserung beigetragen.
In diesem Zusammenhang hat die Novelle des AFBG 2020 wichtige Veränderungen eingeführt, die es mehr Menschen ermöglichen soll, von den Vorteilen der beruflichen Weiterbildung zu profitieren. Die Reform hat die Zugangsbedingungen gelockert und die Förderungsbeträge erhöht, was dazu beigetragen hat, dass eine größere Anzahl von Arbeitnehmern sich weiterbilden und ihre beruflichen Kompetenzen erweitern kann (www.aufstiegs-bafoeg.de/aufstiegsb afoeg/de/willkommen-im-br/aufstiegs-blog/wissenswertes/karliczek-novelle-des-aufstieg-fliche-bildung-als-karriereweg.html).
Eines der Hauptziele der damals CDU/CSU-geführten Bundesregierung mit der Überarbeitung des AFBG war es, mehr Menschen zu motivieren, sich für eine berufliche Weiterbildung zu entscheiden, und damit auch dem Fachkräftemangel in vielen Bereichen entgegenzuwirken. Durch die verbesserte finanzielle Unterstützung wurden Hürden abgebaut, die viele Menschen zuvor davon abgehalten haben, eine Weiterbildung in Angriff zu nehmen.
Die Novelle des AFBG 2020 war daher ein wesentlicher Schritt zur Stärkung der beruflichen Bildung in Deutschland. Sie trägt dazu bei, dass das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass Aufstieg durch Bildung möglich ist, für mehr Menschen zur Realität wird. Damit stärkt sie nicht nur den Einzelnen, sondern auch die gesamte deutsche Wirtschaft, indem sie die Verfügbarkeit und die Qualität der Fachkräfte verbessert.
In der aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation steigen die allgemeinen Lebenshaltungskosten stetig an. Dies trifft insbesondere die Empfänger von Förderungen wie dem AFBG hart. Die Inflation, erhöhte Wohn- und Heizkosten, kombiniert mit der andauernden Unsicherheit der Bearbeitungszeit der Anträge, setzen viele Menschen unter erheblichen finanziellen Druck (www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2022/IW-Repor t_2022-Inflation.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Aufstiegs-BAföG-Anträgen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte tabellarisch pro Jahr darstellen)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Digitalisierungsstand einzelner Teilkomponenten im Antragsprozess für das Aufstiegs-BAföG? Wurden bereits konkrete Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung dieses Prozesses umgesetzt, wenn ja, welche, und mit welchem Erfolg, und wenn nein, warum nicht?
Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer des gesamten Prozesses von der Antragstellung bis zur finalen Bewilligung und Auszahlung des Aufstiegs-BAföGs?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung regionale Unterschiede in der Dauer des Bearbeitungs- und Bewilligungsprozesses von Aufstiegs- BAföG-Anträgen, und wenn ja, welche, und aus welchen Gründen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Unterschiede in der Dauer des Bearbeitungs- und Bewilligungsprozesses in Bezug auf die 700 Fortbildungsabschlüsse, und wenn ja, welche, und aus welchen Gründen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Unterschiede in der Dauer des Bearbeitungs- und Bewilligungsprozesses in Abhängigkeit von der Art der Ausbildungsstätte, und wenn ja, welche?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und die finanzielle Belastung für die Antragsteller zu minimieren?
Welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen plant die Bundesregierung, um Aufstiegs-BAföG-Empfänger in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten besser zu unterstützen?
Wie plant die Bundesregierung, in Anbetracht der von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 das Aufstiegs-BAföG, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP versprochen, auszubauen?
Wie viele Menschen mit Behinderungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Aufstiegs-BAföG im Jahr 2022 gefördert?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Zugang für Menschen mit Behinderungen zum Aufstiegs-BAföG zu verbessern?