Satelliteninternet - Aktueller Stand des Vorgehens der Bundesregierung zur Umsetzung des EU-Programms für sichere Konnektivität IRIS2

Welche genauen Gesamtkosten werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit für die komplette Umsetzung von IRIS2 veranschlagt?

In Höhe welcher genauen Summe wird die EU nach Kenntnis der Bundesregierung Finanzmittel zur Umsetzung von IRIS2 beisteuern?

In Höhe welcher genauen Summe wird die Europäische Weltraumorganisation (ESA) nach Kenntnis der Bundesregierung Finanzmittel zur Umsetzung von IRIS2 beisteuern?

In Höhe welcher genauen Summe soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Privatwirtschaft Finanzmittel zur Umsetzung von IRIS2 beisteuern?

Welche finanziellen Anteile zur Umsetzung von IRIS2 leistet die Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Jahren 2023, Haushaltsentwurf 2024 und mittelfristiger Finanzplanung für 2025, 2026 und 2027 aufschlüsseln)?

Sind die Berichte von Kürzungen seitens der Bundesregierung bei IRIS² zutreffend (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/raumfahrt-haushalt-dlr-bundesregierung-1.6012307), und wenn ja, in welcher Höhe wird es Kürzungen bei IRIS² geben (bitte nach Jahren 2023, Haushaltsentwurf 2024 und mittelfristiger Finanzplanung für 2025, 2026 und 2027 aufschlüsseln)?

Welche finanziellen Anteile leisten nach Kenntnis der Bundesregierung die anderen EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung von IRIS2 (bitte nach EU-Mitgliedstaaten aufschlüsseln)?

Welches Ziel möchte die Bundesregierung bei der Umsetzung von IRIS2 priorisieren?

a) Möchte die Bundesregierung sichere Satellitenkommunikation für die Nutzung durch Regierungen, Behörden, Polizei, Feuerwehr sowie den Katastrophenschutz priorisieren?

b) Möchte die Bundesregierung ein Satelliteninternet für die privaten Nutzerinnen und Nutzer sowie die Privatwirtschaft priorisieren?

c) Möchte die Bundesregierung die Möglichkeiten für Drittländer zur Buchung von Internetkapazitäten priorisieren?

Welche Branchen haben nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchem Grund bis jetzt ihr Interesse an einer Mitfinanzierung und an einer zukünftigen Nutzung von IRIS2 bekundet?

Welche Unternehmen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Teilnehmerwettbewerb für IRIS² beworben?

Setzt sich die Bundesregierung für die Beteiligung von deutschen NewSpace-Unternehmen an der IRIS²-Initiative ein, und wenn ja, wie hoch sollte der Anteil von europäischen NewSpace-Unternehmen an der IRIS²-Initiative sein?

Welchen Anteil an den Aufträgen von IRIS² sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups nach dem Willen der Bundesregierung konkret erreichen, und mit welchen Maßnahmen soll die „Maximierung der KMU-Quote“ sichergestellt werden (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 des Abgeordneten Thomas Jarzombek auf Bundestagsdrucksache 20/7751)?

Wie bewertet die Bundesregierung aus technischer und organisatorischer Sicht die Qualität der ersten großen LSI-Studie (LSI = Large System Integrator) zum Thema „Secure Connectivity“?

Ist nach Auffassung der Bundesregierung ein Konsortium, das im Kern aus den gleichen Unternehmen besteht, die die „European Secure Space Connectivity System“ Studie (www.airbus.com/sites/g/files/jlcbta136/files/56e94ca14cd04c72685c081a2b70a548_EN-Press-Release-European-space-and-digital-players-to-study-build-of-EUs-satellite-based-connectivity-system.pdf) durchgeführt haben, die beste Lösung, um IRIS² zu realisieren, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?

An welchen Raumfahrtprojekten waren nach Kenntnis der Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene die großen europäischen LSIs (Airbus, TAS, OHB) unmittelbar am Bau von Satelliten bzw. mittelbar als Zulieferer beteiligt (bitte jeweils um tabellarisch samt Gegenüberstellung der geplanten und tatsächlichen Kosten sowie der zeitlichen Zusagen und aktuell avisierten Liefertermine auflisten)?

An welchen Raumfahrtprojekten werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene die großen europäischen LSIs (Airbus, TAS, OHB) unmittelbar am Bau von Satelliten bzw. als Zulieferer beteiligt sein (bitte jeweils tabellarisch auflisten)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung (www.airbus.com/en/newsroom/press-releases/2023-05-european-space-and-telecoms-players-sign-partnership-agreement-to), dass entgegen der ursprünglichen Aussage von EU-Kommissar Thierry Breton „IRIS² will be a „new space“ constellation the European way, integrating the know-how of the major European space industries – but also the dynamism of our start-ups, who will build 30 % of the infrastructure.“ (ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/STATEMENT_22_6999), keine KMU, Start-ups oder NewSpace-Unternehmen vertreten sind, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?

Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitsweise der US-amerikanischen Space Development Agency (SDA) im Vorfeld der Konzeptionierung von IRIS² analysiert, wenn ja, inwiefern ist die Arbeitsweise der SDA in die Konzeptionierung von IRIS² eingeflossen, und wenn nein, warum nicht?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für das Projekt IRIS² im Hinblick auf den Erfolg der Arbeitsweise der SDA, die mehrere Teilvorhaben im Rahmen von mehreren Tranchen an unterschiedliche Marktteilnehmer realisiert haben, als Impulsgeber für die US-amerikanische NewSpace-Szene, und wie und mit welchem Erfolg hat die Bundesregierung etwaige Schlussfolgerungen in die Konzeptionierung von IRIS² eingebracht?

Setzt die Bundesregierung sich für die Nutzung von deutschen Microlaunchern und deutschen Trägerraketen zur Verbringung von IRIS²-Satelliten in den Weltraum ein, und wenn ja, in welcher Form unterstützt die Bundesregierung dabei?

Wo wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Betreiberzentrum bzw. die Bodenkontrollstation von IRIS² angesiedelt?

Kommen nach Einschätzung der Bundesregierung Standorte in Deutschland für das Betreiberzentrum bzw. die Bodenkontrollstation von IRIS² infrage, wenn ja, welche, und wie gedenkt die Bundesregierung, die Bewerbungen dieser Standorte zu unterstützen, und wenn nein, weshalb nicht?

Haben nach Kenntnis der Bundesregierung außereuropäische Drittstaaten bis jetzt Interesse an einer Buchung von Kapazitäten von IRIS2 bekundet, und wenn ja, welche Staaten?

Hat die Internationale Fernmeldeunion das internationale Filing der Bundesregierung erfolgreich bestätigt – bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/6249?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Startplätze in der EU genutzt werden sollen, um die Satelliten für IRIS2 ins All zu befördern?

Plant die Bundesregierung, Startkapazitäten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verbringung von Satelliten selbst zu errichten, errichten zu lassen oder etwaige Pläne Dritter für eine Errichtung von Startkapazitäten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu fördern oder zu genehmigen?

Inwiefern hält die Bundesregierung Startkapazitäten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Verbringung von Satelliten für erforderlich und erstrebenswert?

Plant die Bundesregierung, für Deutschland einen souveränen Zugang zum Weltraum zu ermöglichen, und wenn ja, wie, und bis wann soll dieser sichergestellt werden?

Hat die Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr an IRIS² geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Liegt nach Auffassung der Bundesregierung der Schutz der IRIS²-Satelliten vor Cyberangriffen und kinetischen Bedrohungen künftig ausschließlich bei den Betreibern oder ggf. auch bei Behörden der Bundesregierung, und wenn ja, welche Behörden wären für den Schutz zuständig: Bundeswehr, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Bundespolizei oder Landesbehörden?

Welche „responsive space“-Initiativen fördert die Bundesregierung derzeit, und welche Initiativen plant die Bundesregierung, in diesem Bereich zu fördern (bitte Fördersummen für die jeweilige Initiative und für die Jahre 2022, 2023 und Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2024 angeben)?

Welche „responsive space“-Initiativen fördert nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union derzeit, und in welcher Fördermittelhöhe?

Plant die Bundesregierung, zum Aufbau einer strategischen Reserve z. B. Hardware einzukaufen und Verträge mit Starlink abzuschließen?