Sachverhaltsaufklärung zur Berufung des neuen Direktors des Orient-Institutes Beirut der Max-Weber-Stiftung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 6. März 2023 wurde seitens der Max Weber Stiftung bekannt gegeben, dass der Historiker Dr. Jens Hanssen mit Wirkung zum 1. Juli 2023 zum neuen Direktor des Orient-Institutes Beirut berufen wurde (www.maxweberstiftung.de/presse/aktuelles-presse/einzelansicht-pressemeldungen/detail/News/hanssen-oi-beirut.html). Die Personalentscheidung wurde satzungsgemäß im Stiftungsrat der Max Weber Stiftung getroffen, dem auch ein Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und eine Vertreterin des Auswärtigen Amts (AA) angehören. Die Max Weber Stiftung ist eine öffentlichrechtliche Stiftung. Sie finanziert ihre Aufgaben insbesondere über die jährlichen Zuwendungen des Bundes.
Die Berufung von Herrn Dr. Jens Hanssen wirft nach Auffassung der Fragesteller Fragen auf. Laut eines Presseberichts (www.welt.de/politik/deutschland/article246038122/Max-Weber-Stiftung-Israelboykott-mit-deutschen-Steuergeldern.html) trat Herr Dr. Jens Hanssen im August 2014 „öffentlich für ein Ende der Zusammenarbeit mit israelischen Forschungseinrichtungen und Universitäten ein“. In einem offenen Brief, den Dr. Jens Hanssen unterschrieb, wird ein Boykott israelischer Institutionen gefordert. Forscher sollen demnach „weder mit ihnen kooperieren noch an Veranstaltungen mit Beteiligung israelischer Einrichtungen teilnehmen oder in israelischen Forschungszeitschriften veröffentlichen“. Ferner wird dem neuen Direktor des Orient-Institutes Beirut vorgeworfen, einen Vortrag von Omar Barghouti, dem Mitbegründer der israelfeindlichen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS), moderiert zu haben. Ferner wurde dargelegt, dass Dr. Jens Hanssen im nordamerikanischen Dachverband „Middle East Studies Association“ (MESA) als Vorstandsmitglied für einen Israel-Boykott geworben habe. Im Jahr 2022 soll der Verband einen Beschluss gefasst haben, der die BDS-Kampagne befürwortet (mesana.org/news/2022/03/23/middle-east-scholars-vote-to-endorse-bds).
Der Deutsche Bundestag hat im Mai 2019 den interfraktionellen Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (Bundestagsdrucksache 19/10191) mit großer Mehrheit beschlossen. Darin heißt es u. a.: „Es gibt keine legitime Rechtfertigung für antisemitische Haltungen. Das entschiedene, unbedingte Nein zum Hass auf Jüdinnen und Juden gleich welcher Staatsangehörigkeit ist Teil der deutschen Staatsräson. Antisemitismus hat sich in seinen mörderischen Folgen als die verheerendste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Geschichte unseres Landes und in ganz Europa erwiesen und ist heute noch eine Bedrohung sowohl für Menschen jüdischen Glaubens als auch für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“ Der Bundestagsbeschluss beinhaltet auch die Forderung, keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Sieht sich die Bundesregierung dem Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ verpflichtet?
Wann wurde die Stelle des Direktors des Orient-Institutes Beirut öffentlich ausgeschrieben, und von wann bis wann ging die Ausschreibungsphase?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Personalentscheidung zur Berufung des neuen Direktors des Orient-Institutes Beirut im Stiftungsrat der Max Weber Stiftung getroffen?
Wie haben sich das BMBF und das AA hinsichtlich der Personalentscheidung zur Berufung des neuen Direktors des Orient-Institutes Beirut im Stiftungsrat der Max Weber Stiftung verhalten?
Hatte die Bundesregierung im Vorfeld der besagten Personalentscheidung Kenntnis von den im Raume stehenden Vorwürfen gegenüber Herrn Dr. Jens Hanssen, und wenn ja, welche?
Waren der Bundesregierung die Aktivitäten von Herrn Dr. Jens Hanssen im MESA-Vorstand sowie der im Jahr 2022 getroffenen Beschluss der Befürwortung der BDS-Bewegung bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung hieraus gezogen?
Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung von den im Raume stehenden Vorwürfen gegenüber Herrn Dr. Jens Hanssen im Vorfeld der Veröffentlichung des Presseberichtes „Israelboykott mit deutschem Steuergeld? Personalie bei Forschungsinstitut sorgt für Kritik“ am 24. Juni 2023?
Waren die Vorwürfe gegenüber Herrn Dr. Jens Hanssen seit dem 24. Juni 2023 Gegenstand der Beratungen des Stiftungsrates der Max Weber Stiftung, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis ist der Stiftungsrat nach Kenntnis der Bundesregierung in der Sache zusammengekommen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit dem 24. Juni 2023 zu den Vorwürfen gegen Herrn Dr. Jens Hanssen gewonnen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Ist der Stiftungsrat der Max Weber Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung den Vorwürfen gegenüber Herrn Dr. Jens Hanssen vollumfänglich nachgegangen?
Ist die Sachverhaltsaufklärung des Stiftungsrates der Max Weber Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschlossen?
Wie bewertet der Stiftungsrat der Max Weber Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung die im Raume stehenden Vorwürfe gegenüber Herrn Dr. Jens Hanssen, und wie bewertet die Bundesregierung die Erkenntnisse?
Eragtet die Bundesregierung die ggf. erfolgte Sachverhaltsaufklärung des Stiftungsrats der Max Weber Stiftung für ausreichend, wenn ja, warum, und wenn nein, was unternimmt die Bundesregierung entsprechend?
Hält der Stiftungsrat der Max Weber Stiftung an der Personalentscheidung fest, wenn ja, warum, und wenn nein, wann wird die Stellenausschreibung veröffentlicht?
Wie hat sich die Bundesförderung der Max Weber Stiftung zwischen den Jahren 2017 und 2023 entwickelt (bitte sowohl grafisch als auch tabellarisch darstellen)?
Wie viele Mittel beabsichtigt die Bundesregierung für die Förderung der Max Weber Stiftung in den Jahren 2024 und 2025 bereitzustellen?