Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2023 und Fragen zur Zurückweisungspraxis der Bundespolizei

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit- Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2023 und Fragen zur Zurückweisungspraxis der Bundespolizei Auf Bundestagsdrucksache 20/5208 hatte die Fraktion DIE LINKE. Berichte über möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen durch die Bundespolizei an den deutschen Binnengrenzen thematisiert (vgl. ebd., Vorbemerkung der Fragestellenden). Demnach würden Schutzsuchende von der Bundespolizei trotz z. T. mehrfacher Asylgesuche zurückgewiesen. Der Bayerische Flüchtlingsrat und Pushback Alarm Austria dokumentierten Ende Mai 2023 mehrere entsprechende Fälle in Bezug auf die deutsch-österreichische Grenze (www.flu echtlingsrat-bayern.de/belege-fuer-systematische-pushbacks-nun-auch-an-der-d eutsch-oesterreichischen-grenze/; http://www.fr.de/politik/tausende-pushbacks- von-bayern-nachnach-oesterreich-92309145.html?s=09). In ihrer Antwort zu den Fragen 10, 11 und 14 auf Bundestagsdrucksache 20/5674 hatte die Bundesregierung hingegen erklärt, dass bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffene Personen „jederzeit“ die Möglichkeit hätten, „ein Asylgesuch zu äußern“, etwa auch „durch Gesten […] Bestehen Zweifel, ist von einem Asylgesuch auszugehen“. Die Bundespolizei habe bei einem Asylgesuch auch „kein inhaltliches Prüfungsrecht“, selbst wenn dies aus Sicht der Bundespolizei „unschlüssig, offensichtlich unglaubwürdig, rechtsmissbräuchlich oder sonst unbegründet“ sei. Die inhaltliche Bewertung von Asylgesuchen obliege „ausschließlich“ dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zu Frage 18 (ebd.) erklärte die Bundesregierung, Zurückweisungen bzw. einreiseverhindernde Maßnahmen seien an den Außengrenzen sowie an Binnengrenzen, an denen vorübergehende Binnengrenzkontrollen wiedereingeführt wurden, möglich. Werde ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei geäußert, würden die Betroffenen „grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet“. Als (einzige) Ausnahme von diesem Grundsatz nannte die Bundesregierung zu Frage 23 (ebd.) Zurückweisungen an der deutschösterreichischen Grenze infolge von Verwaltungsabsprachen des Bundesinnenministeriums (BMI) mit Griechenland und Spanien bei einem EURODAC 1- Treffer (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 19/13857), wobei sie sich durch den Verweis auf die genannte Bundestagsdrucksache eine umstrittene, vom ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vertretene Rechtsauffassung (vgl. ebd., Vorbemerkung der Fragestellenden) implizit zu eigen machte. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) München ist diese Zurückweisungspraxis jedoch „eindeutig rechtswidrig“ (vgl. www.proasyl.de/wp-content/uploa Deutscher Bundestag Drucksache 20/7952 20. Wahlperiode 03.08.2023 ds/VG-Muenchen-04052021-Kammerbeschluss-M-22-E-21.30294.pdf): Verwaltungsabsprachen mit anderen Ländern und die Rechtsfigur der „Fiktion der Nichteinreise“ (§ 13 Absatz 2 Satz 2 AufenthG) könnten die vorrangig zu beachtende Dublin-Verordnung nicht verdrängen, so das Gericht. Auf Nachfrage zur Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/5674 teilte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit Schreiben vom 2. März 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger mit, dass es entsprechend der Verwaltungsabsprachen mit Griechenland und Spanien im Jahr 2022 nur zwei und im Jahr 2021 gar keine Zurückweisung gegeben habe. Als weitere Zurückweisungsmöglichkeit (unabhängig von Binnengrenzkontrollen) wurde in diesem Schreiben zusätzlich genannt, „wenn die Einreise in das Bundesgebiet noch nicht erfolgt ist, d. h. im Vorfeld des Grenzübertritts“. Auf die Nachfrage, wie es zu erklären sei, dass an der Binnengrenze zu Österreich im Jahr 2022 nach den Angaben der Bundesregierung nur etwa jede zehnte bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffene Person ein Asylgesuch gestellt habe, während dieser Anteil an anderen Landesgrenzen bei über der Hälfte liege, antwortete das BMI, dass „Gründe, warum Personen kein Asylgesuch vorbringen“, von der Bundespolizei nicht erfasst würden. Aus Sicht der Fragestellenden ist es in einer lebenspraktischen Sicht jedoch nicht erklärlich, warum Schutzsuchende, die in der Regel eine hohe Anerkennungschance haben und deren Zielland häufig Deutschland ist, ausgerechnet an der deutsch-österreichischen Grenze so auffällig selten ein Asylgesuch stellen sollten, obwohl dies ihrer Zurückweisung entgegenstehen würde. Eine interne Regelung der Bundespolizei, wonach an der Grenze aufgegriffene Personen auf die Möglichkeit eines Asylgesuchs hinzuweisen sind, gibt es offenbar nicht (es gebe keine „entsprechende Hinweispflicht“, erklärte das BMI im Schreiben vom 2. März 2023). Im ersten Quartal 2023 ist die Zahl der unerlaubten Einreisen an den deutschen Landesgrenzen gegenüber dem vorherigen Quartal (vgl. hierzu Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/5674) um fast die Hälfte zurückgegangen, von 30 374 auf 16 294 (vgl. Antwort zu Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 20/6994). An der Grenze zu Österreich wurde dabei erneut nur bei 12 Prozent der unerlaubt eingereisten Personen ein Asylgesuch registriert, während dieser Anteil an den Grenzen zu Polen und zur Schweiz bei knapp 50 Prozent bzw. fast 57 Prozent lag. An der Grenze zu Österreich lag der Anteil an Zurückweisungen bei 62 Prozent im Vergleich zu den festgestellten unerlaubten Einreisen, an den Grenzen zu Tschechien bzw. Polen gab es hingegen kaum Zurückweisungen, dort betrug dieser Wert nur 1,2 bzw. 0,07 Prozent (vgl. ebd.). Bemerkenswert ist aus Sicht der Fragestellenden, dass an der Grenze zur Schweiz etwa 75 Prozent der Feststellungen einer unerlaubten Einreise zu einer Zurückweisung führten, obwohl es dort keine stationären Binnengrenzkontrollen gibt, auch viele Asylsuchende waren davon betroffen. Laut einem Medienbericht (www.nzz.ch/international/migration-absurdes-spiel-an-der-schweizerisch-deut schen-grenze-ld.1718675) nutzt die Bundespolizei bei diesen Zurückweisungen in die Schweiz das Rechtskonstrukt der „Fiktion der Nicht-Einreise“ (§ 13 Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG): Zur Erfassung und Bearbeitung würden die in der Schweiz aufgegriffenen Personen zur Polizeiinspektion Efringen-Kirchen in Deutschland verbracht, um sie dann nach einer Zurückweisungsentscheidung wieder den Schweizer Behörden in Basel zu übergeben. Asylgesuche der Betroffenen würden dabei nicht weiterverfolgt, weil sie juristisch als nicht eingereist betrachtet würden (ebd.). Die Bundesregierung wollte auf Bundestagsdrucksache 20/6994 zu Frage 41 zitierte Aussagen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Bundespolizei Heiko Teggatz nicht kommentieren, weil sie „Äußerungen Dritter grundsätzlich nicht“ bewerte. Auch auf Nachfrage blieb das BMI dabei, denn Herr Teggatz habe sich als Gewerkschafter „und nicht als Bundesbediensteter geäußert“ (Schreiben des BMI vom 13. Juni 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger). Dies ist aus Sicht der Fragestellenden nicht nachvollziehbar, denn die zitierten Äußerungen bezogen sich nicht auf gewerkschaftliche Themen, sondern sie beschrieben eine Zurückweisungspraxis der Bundespolizei an der deutschösterreichischen Grenze, die nach Auffassung der Fragestellenden gegen geltendes Recht verstößt, wenn etwa Zurückweisungen nach Angaben von Heiko Teggatz erfolgen, weil „Menschen […] aus sicheren Herkunftsstaaten kommen“. Die von Heiko Teggatz genannten Zurückweisungsgründe widersprechen auch Angaben der Bundesregierung zu zulässigen Zurückweisungen, worauf die Bundesregierung in der genannten Frage hingewiesen worden war (vgl. Bundestagsdrucksache 20/6994, Frage 41). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Feststellungen einer unerlaubten Einreise gab es an deutschen Grenzen 2022 bzw. im ersten Halbjahr 2023 (bitte jeweils nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern differenzieren und gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlenangaben machen)?  2. Wie viele Feststellungen einer unerlaubten Einreise gab es an deutschen Grenzen im ersten Halbjahr 2023 (bitte gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlenangaben machen, bitte zusätzlich differenzieren nach a) Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und Monaten, b) den Bundespolizeidirektionen, c) den wichtigsten 20 Staatsangehörigkeiten – und wie viele der Betroffenen kamen aus einem der 15 wichtigsten Asylherkunftsländer)?  3. In wie vielen Fällen wurde bei Personen, die an der Grenze von der Bundespolizei bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffen wurden, 2022 bzw. im ersten Halbjahr 2023 ein Asylgesuch registriert (bitte jeweils nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern differenzieren und gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlenangaben machen)?  4. In wie vielen Fällen wurde bei Personen, die an der Grenze von der Bundespolizei bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffen wurden, im ersten Halbjahr 2023 ein Asylgesuch registriert (bitte gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlenangaben machen, bitte zusätzlich differenzieren nach a) Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und Monaten, b) den Bundespolizeidirektionen, c) den wichtigsten 20 Staatsangehörigkeiten – und wie viele der Betroffenen kamen aus einem der 15 wichtigsten Asylherkunftsländer, d) der Zahl der Personen, die nach einem Asylgesuch an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet wurden)?  5. Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen 2022 bzw. im ersten Halbjahr 2023 (bitte jeweils nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern differenzieren und gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlenangaben machen)?  6. Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen im ersten Halbjahr 2023 (bitte gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlenangaben machen, bitte zusätzlich differenzieren nach a) Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und Monaten, b) den Bundespolizeidirektionen, c) den wichtigsten 20 Staatsangehörigkeiten – und wie viele der Betroffenen kamen aus einem der 15 wichtigsten Asylherkunftsländer, d) den Gründen der Zurückweisung)?  7. Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zum „Verbleib“ der bei einer unerlaubten Einreise an den deutschen Grenzen festgestellten Personen im Jahr 2021 bzw. 2022 bzw. im ersten Halbjahr 2023 (bitte wie in der Antwort zu Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 20/6668, aber nach den unterschiedlichen Grenzabschnitten differenziert auflisten; gegebenenfalls auch noch nicht qualitätsgesicherte Angaben machen), und wie ist die Tabelle zu Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 20/6668 zu lesen, wenn dort etwa für das Jahr 2022 nur 29 aufenthaltsrechtliche Haftfälle, aber über Tausend Zurückweisungen, Zurückschiebungen und Abschiebungen aufgelistet werden – erfolgten diese dann ganz überwiegend ohne Haft (bitte erläutern)?  8. Wie viele Aufgriffe unerlaubt eingereister, unbegleiteter Minderjähriger gab es an deutschen Grenzen 2022 bzw. im ersten Halbjahr 2023, wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugendämter gegeben (bitte nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlenangaben machen), und wie viele von ihnen stellten ein Asylgesuch, wie viele wurden zurückgewiesen (bitte wie zuvor differenzieren)?  9. Inwieweit wird bei den obigen Angaben der Bundespolizei zu unerlaubten Einreisen, Asylgesuchen und Zurückweisungen an den Grenzen berücksichtigt, ob (zumindest in Teilen) Personen doppelt oder mehrfach gezählt werden, weil sie z. B. nach einer Zurückweisung kurz darauf erneut versuchen, unerlaubt nach Deutschland einzureisen oder dies womöglich sogar so oft versuchen, bis eine unerlaubte Einreise ohne Aufgriff und Zurückweisung durch die Bundespolizei geklappt hat (bitte darstellen)? a) Gibt es einen personenbezogenen Abgleich der Daten (etwa auch anhand von Fingerabdruck-Dateien), werden „Doppelzählungen“ in diesem Sinne erkannt, registriert und herausgerechnet, bzw. welche Angaben kann die Bundespolizei zum (und sei es: ungefähren) Anteil solcher Mehrfacherfassungen gleicher Personen bei unerlaubten Einreisen an der Grenze machen (bitte so ausführlich wie möglich und mit Hinweisen zur Kontrollpraxis darstellen)? b) Welche Erkenntnisse oder Einschätzungen liegen der Bundesregierung zu entsprechenden Mehrfachzählungen unerlaubter Einreisen auf EU- Ebene vor (bitte gegebenenfalls ausführen)? c) Wie schätzt die Bundesregierung die „Effektivität“ von Zurückweisungsmaßnahmen an den deutschen Binnengrenzen ein, wenn Zurückgewiesene womöglich später erneut eine unerlaubte Einreise nach Deutschland versuchen und ihnen dies unter Umständen auch gelingt, gegebenenfalls an einem anderen Grenzabschnitt (bitte begründen)? d) Wie ist das konkrete Verfahren bei Feststellungen eines erneuten Versuchs der unerlaubten Einreise nach einer vorherigen Zurückweisung (bitte so genau wie möglich den Ablauf des Verfahrens mit Hinweisen zu den Rechtsgrundlagen und den Konsequenzen für die Betroffenen darstellen)? 10. Wie viele Kontrollen wurden an der deutsch-österreichischen Grenze seit Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen durchgeführt (bitte zumindest ungefähre Angaben machen, sofern diese Kontrollen nicht statistisch erfasst werden, und die Angaben nach Jahren aufschlüsseln)? 11. Welche direkten Mehrkosten, wie etwa zusätzliche Personal- und Materialkosten, sind Deutschland infolge der Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Österreich seit ihrer Wiedereinführung und steten Verlängerung entstanden (bitte zumindest ungefähre Einschätzungen nennen und die Angaben nach Jahren aufschlüsseln)? a) Gibt es eine Folgenabschätzung oder Einschätzungen zu den Mehrkosten und Belastungen infolge der Binnengrenzkontrollen zu Österreich für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und für Pendlerinnen und Pendler, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr (wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht)? b) Gibt es Einschätzungen zu den nachteiligen finanziellen, ökonomischen und politischen Wirkungen der Binnengrenzkontrollen insgesamt, insbesondere auch im Vergleich zum möglichen „Nutzen“ der Grenzkontrollen bzw. zu möglichen Alternativen hierzu (z. B. „Schleierfahndung“; wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht)? 12. Wie können die stationären Grenzkontrollen zu Österreich mit EU-Recht vereinbar sein, wenn die Vertreterin des BMI in der 38. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 10. Mai 2023 zu der Bemerkung eines Abgeordneten, wonach mobile Grenzkontrollen zu ähnlich guten Aufgriffszahlen führten wie stationäre Grenzkontrollen, erklärte, dass „die Schleierfahndung ebenfalls effektiv“ sei (Protokoll der 38. Sitzung, S. 44), vor dem Hintergrund, dass a) Kontrollen an den Binnengrenzen nach Artikel 25 Absatz 2 des Schengener Grenzkodex „nur als letztes Mittel“ wiedereingeführt werden dürfen und dies nach Auffassung der Fragestellenden nicht erfüllt ist, wenn „ebenfalls effektive“ andere Mittel (Schleierfahndung) zur Verfügung stehen (bitte begründen), b) nach dem 26. Erwägungsgrund des Schengener Grenzkodex Migration und das Überschreiten der Außengrenzen durch eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen „nicht an sich als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden“ sollen – die Bundesregierung die Verlängerungen der Binnengrenzkontrollen zu Österreich aber vor allem mit Migration und der Situation an den Außengrenzen begründet hat (vgl. Antwort zu Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 20/1817; bitte begründen)? 13. Ist die Darstellung eines Medienberichts zutreffend (vgl. www.nzz.ch/inter national/migration-absurdes-spiel-an-der-schweizerisch-deutschen- grenzeld.1718675), wonach a) die Bundespolizei bei Zurückweisungen in die Schweiz das Rechtskonstrukt der „Fiktion der Nicht-Einreise“ (vgl. § 13 Absatz 2 Satz 2 AufenthG) nutzt, b) in der Schweiz aufgegriffene Personen, bei denen vermutet wird, dass sie unerlaubt nach Deutschland einreisen wollen, zur Erfassung und Bearbeitung nach Deutschland verbracht und sie nach einer Zurückweisungsentscheidung wieder den Schweizer Behörden in Basel übergeben werden (bitte den genauen Ablauf solcher Verfahren schildern und angeben, seit wann dieses Verfahren angewandt wird), und c) bei solchen Zurückweisungen Asylgesuche nicht weiterverfolgt werden, weil die Betroffenen juristisch als nicht eingereist betrachtet werden (bitte zu den Fragen 13a bis 13c entsprechende Rechtsgrundlagen für das geschilderte Vorgehen der Bundespolizei nennen; falls die Darstellung des genannten Medienberichts nicht zutreffend sein sollte, bitte jeweils darstellen, wie es sich nach Auffassung der Bundesregierung tatsächlich verhält)? 14. Wie ist die oben geschilderte Zurückweisungspraxis der Bundespolizei an der deutsch-schweizerischen Grenze (laut Medienbericht, gegebenenfalls berücksichtigen, falls Einzelheiten des Berichts nicht zutreffend sein sollten) vereinbar mit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/5674, wo sie als einzige Ausnahme von dem Grundsatz, dass bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffene Asylsuchende an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet werden müssen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden nach Griechenland und Spanien aufgrund von Verwaltungsabsprachen bei einem EURODAC 1-Treffer nennt (die laut einer Nachbeantwortung, siehe Vorbemerkung der Fragestellenden, in den Jahren 2021 und 2022 genau zwei Mal angewandt worden sein sollen; bitte begründen) – und warum wurde die geschilderte Zurückweisungspraxis gegenüber Schutzsuchenden an der deutschschweizerischen Grenze gegebenenfalls nicht bereits bei der Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/5674 berücksichtigt und dargestellt (bitte ausführen und begründen)? 15. Wie ist die oben geschilderte Zurückweisungspraxis der Bundespolizei an der deutsch-schweizerischen Grenze (laut Medienbericht, gegebenenfalls berücksichtigen, falls Einzelheiten des Berichts nicht zutreffend sein sollten) vereinbar mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2021 (M 22 E 21.30294), wonach die Rechtsfigur der „Fiktion der Nichteinreise“ (§ 13 Absatz 2 Satz 2 AufenthG) die vorrangig zu beachtende Dublin-Verordnung nicht verdrängen kann (vgl. z. B. Randnummer 76 des Beschlusses; bitte begründen)? 16. Wie ist die oben geschilderte Zurückweisungspraxis der Bundespolizei an der deutsch-schweizerischen Grenze (laut Medienbericht, gegebenenfalls berücksichtigen, falls Einzelheiten des Berichts nicht zutreffend sein sollten), bei der nach Asylgesuchen offenbar keine Dublin-Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit eingeleitet werden, vereinbar mit dem Gemeinsamen Aktionsplan des BMI und des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 13. Dezember 2022 zur Vertiefung der grenzpolizeilichen und migrationspolitischen Zusammenarbeit (www.bmi.bund.de/Sha redDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/aktionsplan-de-ch.pdf;j sessionid=A418992426ED6A34A91B07852C2016BD.2_cid295?__blob= publicationFile&v=1), in dem es unter Nummer II („Migrationspolitische Maßnahmen“) heißt, dass „bei Asylsuchenden, die nicht in die eigene nationale Zuständigkeit fallen, […] systematisch ein Dublin-Verfahren zur Rücküberstellung der betroffenen Person in den zuständigen Staat eingeleitet“ wird, und was hat das laut Aktionsplan („IV. Weiteres Treffen“) bis Anfang 2023 geplante Treffen zur Bewertung und gegebenenfalls Weiterentwicklung der beschlossenen Maßnahmen ergeben (bitte so konkret wie möglich darstellen und auflisten)? 17. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu, dass mit einem Asylgesuch gegenüber einem Bundesbediensteten (hier: der Bundespolizei) der Anwendungsbereich des EU-Asylrechts eröffnet ist, sodass nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU die Registrierung des Asylantrags (durch die zuständige Behörde, hier das BAMF) spätestens nach sechs Arbeitstagen gewährleistet werden, d. h. ein Asylverfahren in Deutschland, gegebenenfalls auch eine Prüfung der Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung, formell eingeleitet werden muss? a) Wenn ja, wie ist die geschilderte Zurückweisungspraxis gegenüber Schutzsuchenden an der deutsch-schweizerischen Grenze hiermit vereinbar (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht, und wie ist hierzu die Rechtsauffassung der Bundesregierung (bitte ausführlich begründen)? c) Wie stellt die Bundesregierung nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU sicher, dass das Personal von Behörden im Zusammenhang mit dem Grenzschutz, hier konkret der Bundespolizei, informiert, geschult und angewiesen ist, Asylantragstellende darüber zu informieren, wo und wie sie ihre Anträge auf internationalen Schutz stellen können, und was genau beinhalten diese Informationen, Schulungsmaterialien usw. der Bundespolizei für ihr Personal diesbezüglich, insbesondere auch zu der Frage, wie mit Asylsuchenden, die vor einer unerlaubten Einreise auf dem Gebiet der Schweiz oder eines anderen Landes aufgegriffen und zur Registrierung nach Deutschland verbracht werden, umgegangen werden soll (bitte so konkret wie möglich ausführen)? Ist die geschilderte Zurückweisungspraxis an der deutsch- schweizerischen Grenze mit diesen Informationen an das Personal der Bundespolizei vereinbar, wenn nein, warum nicht, wenn ja, was folgt daraus (bitte ausführen)? 18. Bedeutet der Verweis der Bundesregierung in der Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/5674 auf die Bundestagsdrucksache 19/13857 (insbesondere die Antworten zu den Fragen 5 und 6), dass sich die aktuelle Bundesregierung die umstrittene Rechtsauffassung des damaligen Bundesinnenministeriums unter der Leitung von Horst Seehofer (vgl. dazu die Vorbemerkung der Fragestellenden auf Bundestagsdrucksache 19/13857) zu eigen macht (bitte ausführen)? a) Wenn nein, welche Rechtsauffassung vertritt die aktuelle Bundesregierung zu der Frage der rechtlichen Zulässigkeit direkter Zurückweisungen von Schutzsuchenden im Rahmen von Verwaltungsabsprachen bei EURODAC 1-Treffern, ohne vorherige Dublin-Prüfung durch das BAMF (vgl. Vorbemerkung der Fragestellenden auf Bundestagsdrucksache 19/13857)? b) Wenn ja, wie ist das vereinbar mit dem Beschluss des VG München, das diese Zurückweisungspraxis als „eindeutig rechtswidrig“ einstufte (vgl. www.proasyl.de/wp-content/uploads/VG-Muenchen-04052021- Kammerbeschluss-M-22-E-21.30294.pdf, Randnummern 79 und 85 ff.; bitte in Auseinandersetzung mit der Beschlussbegründung darlegen)? c) Welche gerichtlichen Entscheidungen gab es nach dem Beschluss des VG München vom 4. Mai 2021 (M 22 E 21.30294) zu der Frage der rechtlichen Zulässigkeit unmittelbarer Zurückweisungen von Schutzsuchenden aufgrund von Verwaltungsabsprachen mit Griechenland bzw. Spanien bei EURODAC 1-Treffern (bitte mit Aktenzeichen, Datum und Inhalt darlegen), und wie bewertet die aktuelle Bundesregierung vor diesem Hintergrund die rechtliche Zulässigkeit dieser Praxis (bitte darlegen)? 19. Sind die Ausführungen in der Zeitschrift „Bundespolizei kompakt“ (2/2023, S. 22 f.) zutreffend, wonach ein deutsch-schweizerisches Gemeinschaftsabfertigungsabkommen vom 1. Juni 1961 Kontrollen zur Registrierung und Unterbindung unerlaubter Einreisen nach Deutschland bereits auf Schweizer Hoheitsgebiet (etwa im Bereich Basel, Badischer Bahnhof) ermögliche und deshalb Zurückweisungen nach nationalen (deutschen) Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden könnten? Wenn nein, wie verhält es sich nach Auffassung der Bundesregierung tatsächlich, und wenn ja, wie ist nach Auffassung der Bundesregierung eine solche Praxis vereinbar mit vorrangigem EU-Recht (insbesondere der EU- Dublin-III-Verordnung und der EU-Asylverfahrensrichtlinie), das zwischenzeitlich in Kraft getreten ist und nationales Recht oder bilaterale Abkommen aus den 60er-Jahren überlagert (bitte ausführlich begründen)? 20. Wie erklärt die Bundesregierung, dass Ralf Kusterer von der Deutschen Polizeigewerkschaft laut dpa vom 14. Februar 2023 angesichts zunehmender unerlaubter Einreisen aus der Schweiz stationäre Grenzkontrollen der Bundespolizei zur Schweiz forderte, weil derzeit Bundespolizisten aufgegriffene Migranten nicht zurückweisen könnten, weil sich das BMI nach wie vor weigere, Grenzkontrollen zur Schweiz bei der EU anzumelden, vor dem Hintergrund, dass es dementgegen im ersten Quartal 2023 mehr Zurückweisungen in die Schweiz als nach Österreich gab (vgl. Antwort zu Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 20/6994), trotz fehlender stationärer Grenzkontrollen? 21. Wie bewertet die Bundesregierung Berichte über Zurückweisungen durch die Bundespolizei, die nach Angaben Betroffener unter Missachtung mündlich gestellter Asylgesuche erfolgt sein sollen, auch vor dem Hintergrund, dass P. L. von „Pushback Alarm Austria“ die genau dokumentierten Fälle wie folgt bewertet: „Es geht dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematische Praxis und letztlich um den Zugang zum Asylverfahren in Deutschland. Vergleichbare Praktiken der österreichischen Polizei im Zusammenspiel mit slowenischen Behörden wurden von österreichischen Höchstgerichten als rechtswidrige Pushbacks verurteilt und beendet“ (vgl. z. B. www.fluechtlingsrat-bayern.de/belege-fuer-systematische-pushback s-nun-auch-an-der-deutsch-oesterreichischen-grenze/; www.fr.de/politik/ta usende-pushbacks-von-bayern-nachnach-oesterreich-92309145.html?s=09; www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/230316-quer-pushbacks-10 0.html)? a) Wird die Bundesregierung die genannten Berichte und Dokumentationen zum Anlass nehmen, die tatsächliche Kontroll- bzw. Zurückweisungspraxis der Bundespolizei im Umgang mit Schutzsuchenden an den Grenzen, insbesondere an der Grenze zu Österreich, zu überprüfen bzw. gegebenenfalls auch unabhängig untersuchen zu lassen (wenn nein, bitte begründen, wenn ja, wie wird eine solche Überprüfung erfolgen)? b) Wird die Bundesregierung die genannten Berichte und Dokumentationen zum Anlass nehmen, interne Vorgaben der Bundespolizei daraufhin zu überprüfen, ob sie unrechtmäßige Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen hinreichend sicher ausschließen können (bitte begründen)? Sollte nach Auffassung der Bundesregierung z. B. geregelt werden, dass an der Grenze aufgegriffene Personen explizit und in einer ihnen verständlichen Sprache darauf hingewiesen werden müssen, dass sie ein Asylgesuch stellen können, und dass dies zu dokumentieren ist (wenn nein, bitte begründen)? 22. Wie erklärt die Bundesregierung, dass es an einigen deutschen Binnengrenzen, insbesondere zu Polen oder zu Tschechien, fast gar keine Zurückweisungen gibt, trotz vieler unerlaubter Einreisen, an anderen deutschen Binnengrenzen, insbesondere zur Schweiz, hingegen sehr viele, obwohl es an all diesen Grenzen keine stationären Binnengrenzkontrollen gibt? 23. Gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen oder Praktiken verschiedener Bundespolizeidirektionen zu der Frage, wie mit Asylsuchenden bei unerlaubter Einreise umzugehen ist (wenn ja, bitte darlegen und begründen), und wenn nein, wie erklärt die Bundesregierung dann die sehr unterschiedlichen Zahlen zu Asylgesuchen bei unerlaubten Einreisen bzw. zu Zurückweisungen (siehe Vorbemerkung der Fragestellenden)? 24. Was genau bedeutet es, wenn das BMI auf Nachfrage in einem Schreiben vom 2. März 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger erklärt, dass die „EU- Kommission […] mit dem BMI zur Frage der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze – auch vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 26. April 2022 – […] im Gespräch“ sei? a) Hat die Kommission in diesem „Gespräch“ gegenüber dem BMI zum Ausdruck gebracht, dass sie die verlängerten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für problematisch oder mit EU- Recht nicht vereinbar hält, etwa auch mit Bezug auf das genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; bitte ausführen)? b) Wenn ja, welche Argumente hat die Kommission dafür vorgetragen, und was hat das BMI dem argumentativ gegebenenfalls entgegnet, und wenn nein, um was geht es bei diesem „Gespräch“? c) Wurden im Rahmen dieses „Gesprächs“ auch Schriftsätze ausgetauscht (wenn ja, bitte genauer mit Datum, Absender, Adressat und kurzem Inhalt bezeichnen), und wenn nein, in welchem Rahmen findet das Gespräch zwischen wem statt? d) Wie ist der aktuelle Stand dieses „Gesprächs“, und wie wird es sich nach Auffassung der Bundesregierung weiterentwickeln? e) Hat es bislang Konsequenzen aus diesem Gespräch mit der Kommission für Bundesbehörden oder die Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Zulässigkeit von verlängerten Binnengrenzkontrollen gegeben, und wenn ja, welche? 25. Mit welcher Begründung verweigert die Bundesregierung auch auf Nachfrage eine Stellungnahme zu den Äußerungen von Heiko Teggatz (siehe Vorbemerkung der Fragestellenden und assets.deutschlandfunk.de/6f28b78 3-f4d0-4916-b855-a985211a3e22/original.pdf), der zwar auch Gewerkschaftsvertreter ist, der aber im Interview mit dem Deutschlandfunk als Bundespolizist Ausführungen zur Praxis der Bundespolizei gemacht hat (vgl. ebd.: „In der Praxis, die wir erfahren, sieht es ganz anders aus. Alleine an der deutsch-österreichischen Grenze hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr mehr als 14 500 Menschen an der Grenze zurückgewiesen, weil entweder kein Asylantrag gestellt worden ist, oder aber eine Wiedereinreisesperre nach Europa vorhanden war, oder bereits Schutz in einem anderen Staat gefunden wurde, oder die Menschen sogar aus sicheren Herkunftsstaaten kommen.“), die nach Auffassung der Fragestellenden dem parlamentarischen Fragerecht zugänglich sein müssen, insbesondere wenn es um den Verdacht einer darin zum Ausdruck kommenden rechtswidrigen Zurückweisungspraxis geht? 26. Ist es mit der besonderen Treuepflicht für Beamtinnen und Beamte vereinbar, wenn Heiko Teggatz als Bundespolizist in einem öffentlichen Interview (a. a. O.) zwei Mal Kritik an einer „rot-grünen“ bzw. „links-grünen Regierung“ äußert, obwohl er offenbar die rot-gelb-grüne Bundesregierung meint und dieser nach Auffassung der Fragestellenden mit der Fehlbezeichnung eine „linke“ politische Haltung unterstellen will, die sie an angeblich erforderlichem Handeln hindert (Heiko Teggatz nennt eine Gesetzesänderung zu Abschiebekompetenzen der Bundespolizei und die Einführung weiterer stationärer Grenzkontrollen; bitte ausführen)? 27. Sind (anders, als die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/5674 erklärt hat) Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze rechtlich zulässig, weil a) eine Wiedereinreisesperre nach Europa vorhanden war, b) bereits Schutz in einem anderen Staat gefunden wurde, und c) Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten kommen (wenn ja, bitte jeweils zu den Fragen 13a bis 13c mit Nennung der entsprechenden Rechtsgrundlage begründen und darlegen, warum die Bundesregierung dies nicht bereits in ihrer Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/5674 dargelegt hat, wenn nein, wie bewertet es die Bundesregierung, dass nach Auskunft von Heiko Teggatz die Bundespolizei solche demnach rechtswidrigen Zurückweisungen vollzieht, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus)? Berlin, den 24. Juli 2023 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7952 – Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2023 und Fragen zur Zurückweisungspraxis der Bundespolizei V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf Bundestagsdrucksache 20/5208 hatte die Fraktion DIE LINKE. Berichte über möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen durch die Bundespolizei an den deutschen Binnengrenzen thematisiert (vgl. ebd., Vorbemerkung der Fragestellenden). Demnach würden Schutzsuchende von der Bundespolizei trotz z. T. mehrfacher Asylgesuche zurückgewiesen. Der Bayerische Flüchtlingsrat und Pushback Alarm Austria dokumentierten Ende Mai 2023 mehrere entsprechende Fälle in Bezug auf die deutsch-österreichische Grenze (www.fl uechtlingsrat-bayern.de/belege-fuer-systematische-pushbacks-nun-auch-an-de r-deutsch-oesterreichischen-grenze/; http://www.fr.de/politik/tausende-pushba cks-von-bayern-nachnach-oesterreich-92309145.html?s=09). In ihrer Antwort zu den Fragen 10, 11 und 14 auf Bundestagsdrucksache 20/5674 hatte die Bundesregierung hingegen erklärt, dass bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffene Personen „jederzeit“ die Möglichkeit hätten, „ein Asylgesuch zu äußern“, etwa auch „durch Gesten […] Bestehen Zweifel, ist von einem Asylgesuch auszugehen“. Die Bundespolizei habe bei einem Asylgesuch auch „kein inhaltliches Prüfungsrecht“, selbst wenn dies aus Sicht der Bundespolizei „unschlüssig, offensichtlich unglaubwürdig, rechtsmissbräuchlich oder sonst unbegründet“ sei. Die inhaltliche Bewertung von Asylgesuchen obliege „ausschließlich“ dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zu Frage 18 (ebd.) erklärte die Bundesregierung, Zurückweisungen bzw. einreiseverhindernde Maßnahmen seien an den Außengrenzen sowie an Binnengrenzen, an denen vorübergehende Binnengrenzkontrollen wiedereingeführt wurden, möglich. Werde ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei geäußert, würden die Betroffenen „grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet“. Als (einzige) Ausnahme von diesem Grundsatz nannte die Bundesregierung zu Frage 23 (ebd.) Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze infolge von Verwaltungsabsprachen des Bundesinnenministeriums (BMI) mit Griechenland und Spanien bei einem EURO- DAC 1-Treffer (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 19/13857), wobei sie sich durch den Verweis auf die genannte Bundestagsdrucksache eine umstrittene, vom ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vertretene Deutscher Bundestag Drucksache 20/8274 20. Wahlperiode 07.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 7. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Rechtsauffassung (vgl. ebd., Vorbemerkung der Fragestellenden) implizit zu eigen machte. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) München ist diese Zurückweisungspraxis jedoch „eindeutig rechtswidrig“ (vgl. www.proas yl.de/wp-content/uploads/VG-Muenchen-04052021-Kammerbeschluss-M-22- E-2 1 .30294 .pdf): Verwaltungsabsprachen mit anderen Ländern und die Rechtsfigur der „Fiktion der Nichteinreise“ (§ 13 Absatz 2 Satz 2 AufenthG) könnten die vorrangig zu beachtende Dublin-Verordnung nicht verdrängen, so das Gericht. Auf Nachfrage zur Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/5674 teilte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit Schreiben vom 2. März 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger mit, dass es entsprechend der Verwaltungsabsprachen mit Griechenland und Spanien im Jahr 2022 nur zwei und im Jahr 2021 gar keine Zurückweisung gegeben habe. Als weitere Zurückweisungsmöglichkeit (unabhängig von Binnengrenzkontrollen) wurde in diesem Schreiben zusätzlich genannt, „wenn die Einreise in das Bundesgebiet noch nicht erfolgt ist, d. h. im Vorfeld des Grenzübertritts“. Auf die Nachfrage, wie es zu erklären sei, dass an der Binnengrenze zu Österreich im Jahr 2022 nach den Angaben der Bundesregierung nur etwa jede zehnte bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffene Person ein Asylgesuch gestellt habe, während dieser Anteil an anderen Landesgrenzen bei über der Hälfte liege, antwortete das BMI, dass „Gründe, warum Personen kein Asylgesuch vorbringen“, von der Bundespolizei nicht erfasst würden. Aus Sicht der Fragestellenden ist es in einer lebenspraktischen Sicht jedoch nicht erklärlich, warum Schutzsuchende, die in der Regel eine hohe Anerkennungschance haben und deren Zielland häufig Deutschland ist, ausgerechnet an der deutsch- österreichischen Grenze so auffällig selten ein Asylgesuch stellen sollten, obwohl dies ihrer Zurückweisung entgegenstehen würde. Eine interne Regelung der Bundespolizei, wonach an der Grenze aufgegriffene Personen auf die Möglichkeit eines Asylgesuchs hinzuweisen sind, gibt es offenbar nicht (es gebe keine „entsprechende Hinweispflicht“, erklärte das BMI im Schreiben vom 2. März 2023). Im ersten Quartal 2023 ist die Zahl der unerlaubten Einreisen an den deutschen Landesgrenzen gegenüber dem vorherigen Quartal (vgl. hierzu Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/5674) um fast die Hälfte zurückgegangen, von 30 374 auf 16 294 (vgl. Antwort zu Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 20/6994). An der Grenze zu Österreich wurde dabei erneut nur bei 12 Prozent der unerlaubt eingereisten Personen ein Asylgesuch registriert, während dieser Anteil an den Grenzen zu Polen und zur Schweiz bei knapp 50 Prozent bzw. fast 57 Prozent lag. An der Grenze zu Österreich lag der Anteil an Zurückweisungen bei 62 Prozent im Vergleich zu den festgestellten unerlaubten Einreisen, an den Grenzen zu Tschechien bzw. Polen gab es hingegen kaum Zurückweisungen, dort betrug dieser Wert nur 1,2 bzw. 0,07 Prozent (vgl. ebd.). Bemerkenswert ist aus Sicht der Fragestellenden, dass an der Grenze zur Schweiz etwa 75 Prozent der Feststellungen einer unerlaubten Einreise zu einer Zurückweisung führten, obwohl es dort keine stationären Binnengrenzkontrollen gibt, auch viele Asylsuchende waren davon betroffen. Laut einem Medienbericht (www.nzz.ch/international/migration-absurdes-spie l-an-der-schweizerisch-deutschen-grenze-ld.1718675) nutzt die Bundespolizei bei diesen Zurückweisungen in die Schweiz das Rechtskonstrukt der „Fiktion der Nicht-Einreise“ (§ 13 Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG): Zur Erfassung und Bearbeitung würden die in der Schweiz aufgegriffenen Personen zur Polizeiinspektion Efringen-Kirchen in Deutschland verbracht, um sie dann nach einer Zurückweisungsentscheidung wieder den Schweizer Behörden in Basel zu übergeben. Asylgesuche der Betroffenen würden dabei nicht weiterverfolgt, weil sie juristisch als nicht eingereist betrachtet würden (ebd.). Die Bundesregierung wollte auf Bundestagsdrucksache 20/6994 zu Frage 41 zitierte Aussagen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Bundespolizei Heiko Teggatz nicht kommentieren, weil sie „Äußerungen Dritter grundsätzlich nicht“ bewerte. Auch auf Nachfrage blieb das BMI dabei, denn Herr Teggatz habe sich als Gewerkschafter „und nicht als Bundesbediensteter geäußert“ (Schreiben des BMI vom 13. Juni 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger). Dies ist aus Sicht der Fragestellenden nicht nachvollziehbar, denn die zitierten Äußerungen bezogen sich nicht auf gewerkschaftliche Themen, sondern sie beschrieben eine Zurückweisungspraxis der Bundespolizei an der deutsch- österreichischen Grenze, die nach Auffassung der Fragestellenden gegen geltendes Recht verstößt, wenn etwa Zurückweisungen nach Angaben von Heiko Teggatz erfolgen, weil „Menschen […] aus sicheren Herkunftsstaaten kommen“. Die von Heiko Teggatz genannten Zurückweisungsgründe widersprechen auch Angaben der Bundesregierung zu zulässigen Zurückweisungen, worauf die Bundesregierung in der genannten Frage hingewiesen worden war (vgl. Bundestagsdrucksache 20/6994, Frage 41).  1. Wie viele Feststellungen einer unerlaubten Einreise gab es an deutschen Grenzen 2022 bzw. im ersten Halbjahr 2023 (bitte jeweils nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern differenzieren und gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlenangaben machen)? Gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) erfolgten im Jahr 2022 insgesamt 91 986 und im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 45 338 Feststellungen unerlaubter Einreisen. Diese schlüsseln sich nach Quartalen und Grenzabschnitten wie folgt auf. 2022 2023 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. 1. Qu 2. Qu Gesamt 12.965 16.209 28.496 34.316 19.627 25.711 Landgrenze 10.446 13.380 24.734 30.374 16.294 22.209 da vo n an d er G re nz e zu Polen 2.082 2.510 4.211 6.395 4.013 8.318 Tschechien 1.371 2.212 8.790 3.698 1.516 3.035 Österreich 3.156 4.761 6.088 8.819 3.674 4.385 Schweiz 787 823 1.977 6.885 3.063 2.963 Frankreich 1.279 1.286 1.345 1.669 1.552 1.388 Luxemburg 103 137 157 228 220 192 Belgien 691 590 636 804 808 627 Niederlande 615 557 596 641 772 585 Dänemark 154 162 140 168 143 96 nicht zuzuordnen 208 342 794 1.067 533 620 Luftgrenze 2.383 2.634 3.564 3.780 3.204 3.352 Seegrenze 136 195 198 162 129 150  2. Wie viele Feststellungen einer unerlaubten Einreise gab es an deutschen Grenzen im ersten Halbjahr 2023 (bitte gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlenangaben machen, bitte zusätzlich differenzieren nach Die Aufschlüsselungen unerlaubter Einreisen im ersten Halbjahr 2023 nach den weiteren angefragten Kriterien gemäß PES sind in den folgenden Übersichten aufgeführt. a) Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und Monaten, 1. Halbjahr 2023 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Gesamt 7.588 5.367 6.672 7.718 8.532 9.461 Landgrenze 6.390 4.386 5.518 6.741 7.383 8.085 da vo n an d er G re nz e zu Polen 1.389 1.040 1.584 2.551 2.858 2.909 Tschechien 543 411 562 779 839 1.417 Österreich 1.466 918 1.290 1.306 1.483 1.596 Schweiz 1.410 884 769 863 1.046 1.054 Frankreich 592 436 524 529 421 438 Luxemburg 105 37 78 56 71 65 Belgien 308 236 264 218 219 190 Niederlande 270 241 261 205 201 179 Dänemark 57 46 40 35 28 33 nicht zuzuordnen 250 137 146 199 217 204 Luftgrenze 1.157 947 1.100 923 1.099 1.330 Seegrenze 41 34 54 54 50 46 b) den Bundespolizeidirektionen, Dienststelle 1. Halbjahr 2023 BPOLD Berlin 5.434 BPOLD Bad Bramstedt 1.262 BPOLD Flughafen Frankfurt am Main 4.339 BPOLD Hannover 740 BPOLD Koblenz 1.927 BPOLD München 10.823 BPOLD Pirna 10.425 BPOLD Stuttgart 7.681 BPOLD Sankt Augustin 2.612 Direktion der Bayerischen Grenzpolizei 95 c) den wichtigsten 20 Staatsangehörigkeiten – und wie viele der Betroffenen kamen aus einem der 15 wichtigsten Asylherkunftsländer)? Top-20 Staatsangehörigkeit 1. Halbjahr 2023 syrisch* 9.070 afghanisch* 8.176 türkisch* 4.226 ukrainisch 1.998 indisch* 1.401 marokkanisch 1.188 irakisch* 1.129 algerisch 1.093 russisch* 1.002 albanisch 869 georgisch* 856 iranisch* 843 jemenitisch* 780 ägyptisch 767 tunesisch 700 somalisch* 636 kubanisch 609 chinesisch 595 moldauisch 517 pakistanisch 499 weitere Staatsangehörigkeiten der Top-15 Asylherkunftsländer guineisch* 336 kolumbianisch* 272 mazedonisch* 271 eritreisch* 265 * Top-15 Herkunftsländer bei Asylanträgen (Quelle: BAMF)  3. In wie vielen Fällen wurde bei Personen, die an der Grenze von der Bundespolizei bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffen wurden, 2022 bzw. im ersten Halbjahr 2023 ein Asylgesuch registriert (bitte jeweils nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern differenzieren und gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlenangaben machen)? Gemäß PES stellten von den unerlaubt eingereisten Personen im Jahr 2022 insgesamt 34 737 und im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 18 747 ein Asylgesuch gegenüber den Grenzbehörden. Diese schlüsseln sich nach Quartalen und Grenzabschnitten wie folgt auf. 2022 2023 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. 1. Qu 2. Qu Gesamt 3.751 4.381 12.196 14.409 6.910 11.837 Landgrenze 2.984 3.682 11.176 13.107 6.183 10.850 2022 2023 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. 1. Qu 2. Qu da vo n an d er G re nz e zu Polen 1.221 1.411 2.849 4.039 2.268 5.383 Tschechien 334 760 5.362 1.873 340 1.514 Österreich 357 478 661 1.275 530 873 Schweiz 335 387 1.179 4.105 1.860 1.869 Frankreich 330 273 373 658 438 452 Luxemburg 23 25 36 74 54 47 Belgien 224 159 229 376 307 246 Niederlande 43 35 65 63 55 44 Dänemark 30 27 26 43 37 23 nicht zuzuordnen 87 127 396 601 294 399 Luftgrenze 727 667 979 1.250 707 942 Seegrenze 40 32 41 52 20 45  4. In wie vielen Fällen wurde bei Personen, die an der Grenze von der Bundespolizei bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffen wurden, im ersten Halbjahr 2023 ein Asylgesuch registriert (bitte gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlenangaben machen, bitte zusätzlich differenzieren nach Die Aufschlüsselungen der unerlaubt eingereisten Personen im ersten Halbjahr 2023, die ein Asylgesuch gegenüber den Grenzbehörden gestellt haben, nach den weiteren angefragten Informationen sind gemäß PES in den folgenden Übersichten aufgeführt. a) Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und Monaten, 1. Halbjahr 2023 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Gesamt 2.777 1.689 2.444 3.471 3.943 4.423 Landgrenze 2.513 1.496 2.174 3.196 3.640 4.014 da vo n an d er G re nz e zu Polen 776 501 991 1.770 1.914 1.699 Tschechien 102 69 169 305 384 825 Österreich 208 131 191 195 288 390 Schweiz 908 504 448 539 636 694 Frankreich 187 103 148 154 132 166 Luxemburg 29 7 18 9 17 21 Belgien 122 88 97 81 96 69 Niederlande 19 21 15 12 24 8 Dänemark 13 8 16 4 7 12 nicht zuzuordnen 149 64 81 127 142 130 Luftgrenze 256 188 263 262 282 398 Seegrenze 8 5 7 13 21 11 b) den Bundespolizeidirektionen, Dienststelle 1. Halbjahr 2023 BPOLD Berlin 3.862 BPOLD Bad Bramstedt 273 BPOLD Flughafen Frankfurt am Main 996 BPOLD Hannover 242 BPOLD Koblenz 1.043 BPOLD München 1.505 BPOLD Pirna 6.081 BPOLD Stuttgart 4.012 BPOLD Sankt Augustin 722 Direktion der Bayerischen Grenzpolizei 11 c) den wichtigsten 20 Staatsangehörigkeiten – und wie viele der Betroffenen kamen aus einem der 15 wichtigsten Asylherkunftsländer, Top-20 Staatsangehörigkeit 1. Halbjahr 2023 afghanisch* 5.624 syrisch* 5.090 türkisch* 1.786 jemenitisch* 599 kubanisch 527 irakisch* 459 iranisch* 457 russisch* 400 indisch* 369 algerisch 367 marokkanisch 350 ägyptisch 279 somalisch* 275 tunesisch 228 guineisch* 145 pakistanisch 124 sudanesisch 121 kamerunisch 95 eritreisch* 91 äthiopisch 89 weitere Staatsangehörigkeiten der Top-15 Asylherkunftsländer georgisch* 49 kolumbianisch* 49 Top-20 Staatsangehörigkeit 1. Halbjahr 2023 venezolanisch* 19 mazedonisch* 10 * Top-15 Herkunftsländer bei Asylanträgen (Quelle: BAMF) d) der Zahl der Personen, die nach einem Asylgesuch an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet wurden)? Im ersten Halbjahr 2023 erfolgte bei 16 735 Personen, die nach unerlaubter Einreise ein Asylgesuch gegenüber den Grenzbehörden äußerten, eine Weiterleitung an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung.  5. Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen 2022 bzw. im ersten Halbjahr 2023 (bitte jeweils nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern differenzieren und gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlenangaben machen)? Gemäß PES erfolgten im Jahr 2022 insgesamt 25 538 und im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 12 589 Zurückweisungen. Diese schlüsseln sich nach Quartalen und Grenzabschnitten wie folgt auf. 2022 2023 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. 1. Qu 2. Qu Gesamt 3.519 5.467 6.050 10.502 6.185 6.404 Landgrenze 2.085 3.619 4.443 8.995 4.681 4.784 da vo n an d er G re nz e zu Polen 8 21 20 6 3 13 Tschechien 17 78 71 44 18 8 Österreich 1.926 3.063 4.096 5.590 2.277 2.212 Schweiz 62 106 186 3.290 2.297 2.490 Frankreich 48 186 37 41 43 36 Luxemburg 25 4 3 1 Belgien 5 58 15 8 11 10 Niederlande 11 52 11 12 32 14 Dänemark 8 30 3 1 Luftgrenze 1.431 1.813 1.587 1.503 1.503 1.617 Seegrenze 3 35 20 4 1 3  6. Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen im ersten Halbjahr 2023 (bitte gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlenangaben machen, bitte zusätzlich differenzieren nach Die Aufschlüsselungen der Zurückweisungen im ersten Halbjahr 2023 nach den weiteren angefragten Informationen sind gemäß PES in den folgenden Übersichten aufgeführt. a) Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und Monaten, 1. Halbjahr 2023 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Gesamt 2.526 1.560 2.099 1.951 2.085 2.368 Landgrenze 2.050 1.085 1.546 1.409 1.570 1.805 da vo n an d er G re nz e zu Polen 3 8 4 1 Tschechien 5 1 12 2 5 1 Österreich 896 535 846 799 740 673 Schweiz 1.118 517 662 580 798 1.112 Frankreich 16 15 12 10 18 8 Luxemburg 1 Belgien 5 4 2 5 3 2 Niederlande 10 13 9 5 2 7 Dänemark Luftgrenze 476 474 553 540 514 563 Seegrenze 1 2 1 b) den Bundespolizeidirektionen, Dienststelle 1. Halbjahr 2023 BPOLD Berlin 355 BPOLD Stuttgart 5.018 BPOLD Sankt Augustin 797 BPOLD Pirna 34 BPOLD München 4.848 BPOLD Koblenz 81 BPOLD Hannover 130 BPOLD Flughafen Frankfurt am Main 1.164 BPOLD Bad Bramstedt 4 Direktion der Bayerischen Grenzpolizei 158 c) den wichtigsten 20 Staatsangehörigkeiten – und wie viele der Betroffenen kamen aus einem der 15 wichtigsten Asylherkunftsländer, Top-20 Staatsangehörigkeit 1. Halbjahr 2023 afghanisch* 2.916 syrisch* 1.330 türkisch* 1.089 albanisch 626 marokkanisch 485 ukrainisch 335 serbisch 313 indisch* 268 algerisch 256 russisch* 256 kosovarisch 252 tunesisch 240 georgisch* 234 moldauisch 228 nordmazedonisch* 202 irakisch* 191 pakistanisch 185 bosnisch-herzegowinisch 184 iranisch* 175 nigerianisch 172 weitere Staatsangehörigkeiten der Top-15 Asylherkunftsländer guineisch* 146 somalisch* 125 eritreisch* 85 kolumbisch* 61 venezuelanisch* 51 jemenitisch* 8 * Top-15 Herkunftsländer bei Asylanträgen (Quelle: BAMF) d) den Gründen der Zurückweisung)? Gesetz Zurückweisungsgrund 1. Halbjahr 2023 AsylG § 18 Abs. 2 29 § 18a Abs. 3 unbegründeter Asylantrag 49 Gesetz Zurückweisungsgrund 1. Halbjahr 2023 AufenthG (A) ohne gültige(s) Reisedokument 6.435 (B) im Besitz eine falschen, ge- oder verfälschten Reisedokuments 68 (C) ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel 3.213 (D) im Besitz eines falschen, ge- oder verfälschten Visums oder Aufenthaltstitels 24 (E) verfügt nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck und -bedingungen 801 (F) hat sich bereits 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen im Gebiet der Schengenstaaten aufgehalten 548 (G) verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts 457 (H1) Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS 277 (H2) Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im nationalen Verzeichnis 491 (I) Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen 176 FreizügG/EU - 21  7. Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zum „Verbleib“ der bei einer unerlaubten Einreise an den deutschen Grenzen festgestellten Personen im Jahr 2021 bzw. 2022 bzw. im ersten Halbjahr 2023 (bitte wie in der Antwort zu Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 20/6668, aber nach den unterschiedlichen Grenzabschnitten differenziert auflisten; gegebenenfalls auch noch nicht qualitätsgesicherte Angaben machen), und wie ist die Tabelle zu Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 20/6668 zu lesen, wenn dort etwa für das Jahr 2022 nur 29 aufenthaltsrechtliche Haftfälle, aber über Tausend Zurückweisungen, Zurückschiebungen und Abschiebungen aufgelistet werden – erfolgten diese dann ganz überwiegend ohne Haft (bitte erläutern)? Der Verbleib unerlaubt eingereister Personen in den Jahren 2021 und 2022 sowie im ersten Halbjahr 2023 aufgeschlüsselt nach den Grenzabschnitten gemäß PES ist in der folgenden Übersicht dargestellt. Landgrenze Luftgrenze SeegrenzePOL CZE AUT CHE FRA LUX BEL NLD DNK nicht zuzuordnen 2021 Zurückweisung 28 257 6.981 163 151 17 35 8 1.004 33 Zurückschiebung 908 333 536 128 540 6 20 313 21 13 32 Abschiebung 21 11 20 6 30 4 3 4 4 89 3 Landgrenze Luftgrenze SeegrenzePOL CZE AUT CHE FRA LUX BEL NLD DNK nicht zuzuordnen Androhung der Abschiebung/ Ausstellung Grenzübertrittsbescheinigung 644 277 374 264 779 109 499 356 52 56 712 306 Übergabe an inländische Behörden 12.19 2 1.216 3.726 1.525 2.579 340 1.616 1.035 464 649 5.934 590 Ausreisegestattung 383 43 115 262 229 15 53 104 33 17 3.516 9 Ausstellung Passersatz/Visum 2 1 1 15 Haft zur Sicherung der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung 11 37 404 12 62 9 9 30 1 26 1 andere Haftsachen 44 23 111 34 65 6 31 35 5 5 22 2 Einreisegestattung 75 56 14 38 6 3 52 151 2 Übergabe ausländische Behörde 228 24 6 47 13 5 5 8 5 Sonstiges 145 1.947 307 33 361 15 61 54 59 15 96 7 2022 Zurückweisung 95 209 14.00 1 1.740 288 32 83 82 42 1 2.050 61 Zurückschiebung 433 2.091 664 257 649 20 37 366 24 2 20 23 Abschiebung 30 12 24 19 26 21 7 3 1 5 66 3 Androhung der Abschiebung/ Ausstellung Grenzübertrittsbescheinigung 984 451 529 272 585 90 579 396 55 63 513 309 Übergabe an inländische Behörden 12.74 4 10.62 4 5.883 7.648 2.907 375 1.831 1.157 432 2.246 3.956 269 Ausreisegestattung 397 67 201 295 330 34 81 187 28 56 5.343 6 Ausstellung Passersatz/Visum 1 3 3 20 1 Haft zur Sicherung der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung 20 90 932 21 86 22 25 45 6 7 35 2 andere Haftsachen 65 47 96 55 93 10 36 35 5 3 19 5 Einreisegestattung 112 57 18 74 14 1 1 89 1 1 239 5 Übergabe ausländische Behörde 185 19 1 46 10 2 4 12 1 3 1 Sonstiges 132 2.401 472 45 591 18 37 37 29 27 97 6 1. Halbjahr 2023 Zurückweisung 22 23 3.904 491 85 1 17 45 1 1.248 2 Zurückschiebung 242 272 298 127 466 17 26 283 8 1 6 21 Abschiebung 26 13 21 3 10 14 7 10 1 2 45 1 Landgrenze Luftgrenze SeegrenzePOL CZE AUT CHE FRA LUX BEL NLD DNK nicht zuzuordnen Androhung der Abschiebung/ Ausstellung Grenzübertrittsbescheinigung 798 250 222 147 245 86 260 227 19 10 360 119 Übergabe an inländische Behörden 10.60 6 2.418 2.770 4.892 1.511 229 1.019 562 179 1.089 1.795 108 Ausreisegestattung 273 54 116 240 190 14 44 147 12 42 2.916 5 Ausstellung Passersatz/Visum 2 9 Haft zur Sicherung der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung 52 57 459 8 42 13 20 20 6 5 28 2 andere Haftsachen 16 14 55 25 54 9 23 19 6 2 16 2 Einreisegestattung 61 11 8 43 3 4 1 25 87 2 Übergabe ausländische Behörde 129 1 13 12 5 1 Sonstiges 106 1.439 203 37 322 25 13 18 7 2 46 17 Abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls erfolgen Rückführungen auch ohne die Anordnung von Haft zu deren Sicherung. Zudem ist bezüglich der statistischen Bewertung der PES zu berücksichtigen, dass der Verbleib der Person zum Zeitpunkt der Erfassung (ca. sieben Tage nach Feststellung) erhoben wird. Wenn also die Maßnahme zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen wurde, dann wird hier der Vollzug der Maßnahme erhoben, auch wenn sich die Person zwischenzeitlich in Haft zur Sicherung der Maßnahme befand. Demnach können in der PES bei Zurückweisungen, Zurückschiebungen oder Abschiebungen auch Haftfälle enthalten sein. Eine Einschätzung zur Häufigkeit von Haftfällen kann nicht erfolgen.  8. Wie viele Aufgriffe unerlaubt eingereister, unbegleiteter Minderjähriger gab es an deutschen Grenzen 2022 bzw. im ersten Halbjahr 2023, wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugendämter gegeben (bitte nach Quartalen auflisten und dabei nach Grenzabschnitten bzw. Nachbarländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und gegebenenfalls auch vorläufige, noch nicht qualitätsgesicherte Zahlenangaben machen), und wie viele von ihnen stellten ein Asylgesuch, wie viele wurden zurückgewiesen (bitte wie zuvor differenzieren)? Im Jahr 2022 stellten die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden 7 277 unerlaubt eingereiste unbegleitete Minderjährige fest, davon erfolgte bei 4 857 Personen die Übergabe an das Jugendamt. Im ersten Halbjahr 2023 waren es 2 867 unerlaubt eingereiste unbegleitete Minderjährige, wovon 2 021 Personen an das Jugendamt übergeben wurden. Die weiteren Aufschlüsselungen gemäß PES sind in den nachfolgenden Übersichten enthalten. 2022 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt davon Übergabe an das Jugendamt Gesamt davon Übergabe an das Jugendamt Gesamt davon Übergabe an das Jugendamt Gesamt davon Übergabe an das Jugendamt Gesamt 689 418 993 581 2.393 1.629 3.202 2.229 Landgrenze 686 417 945 548 2.327 1.577 3.180 2.213 da vo n an d er G re nz e zu Polen 33 32 58 57 166 161 308 300 Tschechien 24 17 67 59 649 594 171 154 Österreich 285 90 472 145 824 219 1.004 341 Schweiz 112 86 102 82 313 284 1.153 924 Frankreich 110 80 100 76 149 106 212 175 Luxemburg 10 10 13 11 10 10 12 10 Belgien 70 64 49 45 65 60 115 114 Niederlande 15 12 26 17 27 20 28 22 Dänemark 9 8 14 13 8 8 12 12 nicht zuzuordnen 18 18 44 43 116 115 165 161 Luftgrenze 3 1 48 33 65 51 22 16 Seegrenze 1 1 2023 1. Qu 2. Qu Gesamt davon Übergabe an das Jugendamt Gesamt davon Übergabe an das Jugendamt Gesamt 1.194 792 1.673 1.229 Landgrenze 1.174 784 1.651 1.219 da vo n an d er G re nz e zu Polen 115 69 431 329 Tschechien 45 34 129 113 Österreich 212 91 356 195 Schweiz 496 372 449 373 Frankreich 133 86 127 80 Luxemburg 6 2 7 4 Belgien 81 68 69 60 Niederlande 25 11 20 10 Dänemark 2 2 8 6 nicht zuzuordnen 59 49 55 49 Luftgrenze 19 7 22 10 Seegrenze 1 1 Top-10 Staatsangehörigkeiten im Jahr 2022 2022 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. Gesamt davon Übergabe an das Jugendamt Gesamt davon Übergabe an das Jugendamt Gesamt davon Übergabe an das Jugendamt Gesamt davon Übergabe an das Jugendamt afghanisch 328 167 491 256 1024 593 1735 1217 syrisch 88 51 177 98 821 658 772 518 türkisch 10 8 68 54 152 111 97 64 marokkanisch 85 72 46 35 54 35 94 68 algerisch 56 36 24 18 43 32 94 69 tunesisch 12 7 26 10 39 21 39 26 ägyptisch 3 3 22 16 58 48 somalisch 11 7 13 11 26 21 26 20 irakisch 13 11 15 11 24 18 20 14 guineisch 11 9 16 15 11 10 30 26 Top-10 Staatsangehörigkeiten 2023 1. Qu. 2. Qu. im ersten Halbjahr 2023 Gesamt davon Übergabe an das Jugendamt Gesamt davon Übergabe an das Jugendamt afghanisch 641 462 618 464 syrisch 144 95 383 283 somalisch 28 14 133 104 marokkanisch 49 34 70 52 algerisch 71 45 45 28 türkisch 44 25 68 50 guineisch 32 24 65 52 sudanesisch 17 12 31 27 ägyptisch 10 2 31 22 tunesisch 25 16 7 5 Von den unbegleiteten Minderjährigen, die unerlaubt eingereist sind, stellten im Jahr 2022 insgesamt 2 371 Personen ein Asylgesuch gegenüber den Grenzbehörden. Im ersten Halbjahr 2023 waren es 1 193 Asylgesuche. Die weiteren Aufschlüsselungen sind in den nachfolgenden Übersichten enthalten. Asylgesuche unerlaubt eingereister, unbegleiteter Minderjähriger gegenüber Grenzbehörden 2022 2023 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. 1. Qu 2. Qu Gesamt 219 274 679 1.199 587 606 Landgrenze 218 251 658 1.186 579 596 Asylgesuche unerlaubt eingereister, unbegleiteter Minderjähriger gegenüber Grenzbehörden 2022 2023 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. 1. Qu 2. Qu da vo n an d er G re nz e zu Polen 21 37 55 80 32 89 Tschechien 6 15 131 29 8 14 Österreich 18 29 79 100 41 54 Schweiz 52 55 197 689 332 294 Frankreich 53 51 83 139 76 85 Luxemburg 4 3 8 8 3 1 Belgien 53 29 47 85 57 40 Niederlande 4 10 14 8 3 2 Dänemark 1 1 nicht zuzuordnen 7 21 43 48 27 17 Luftgrenze 1 23 21 13 8 10 Seegrenze Asylgesuche unerlaubt eingereister, unbegleiteter Minderjähriger gegenüber Grenzbehörden Top-10 Staatsangehörigkeiten im Jahr 2022 2022 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. afghanisch 92 128 370 835 syrisch 12 23 139 145 algerisch 28 14 23 45 marokkanisch 34 13 21 26 türkisch 2 32 44 13 guineisch 7 8 6 19 tunesisch 3 5 9 16 somalisch 2 7 6 11 ägyptisch 3 7 9 libysch 4 3 3 8 Asylgesuche unerlaubt eingereister, unbegleiteter Minderjähriger gegenüber Grenzbehörden Top-10 Staatsangehörigkeiten im ersten Halbjahr 2023 2023 1. Qu. 2. Qu. afghanisch 398 315 syrisch 34 58 guineisch 18 44 marokkanisch 24 26 somalisch 10 40 algerisch 34 10 sierra-leonisch 5 15 tunesisch 14 5 ivorisch 6 12 türkisch 5 13 Bei den unbegleiteten Minderjährigen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgten im Jahr 2022 insgesamt 1 945 Zurückweisungen. Im ersten Halbjahr 2023 waren es 281 Zurückweisungen. Die weiteren Aufschlüsselungen sind in den nachfolgenden Übersichten enthalten. Zurückweisungen unerlaubt eingereister, unbegleiteter Minderjähriger 2022 2023 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. 1. Qu 2. Qu Gesamt 188 337 600 820 140 141 Landgrenze 187 335 599 817 140 140 da vo n an d er G re nz e zu Polen Tschechien 4 Österreich 179 313 582 638 107 135 Schweiz 4 9 16 178 31 5 Frankreich 2 3 1 1 2 Luxemburg Belgien 2 4 Niederlande 2 Dänemark nicht zuzuordnen Luftgrenze 1 2 1 3 1 Seegrenze Zurückweisungen unerlaubt eingereister, unbegleiteter Minderjähriger Top-10 Staatsangehörigkeiten im Jahr 2022 2022 1. Qu. 2. Qu. 3. Qu. 4. Qu. afghanisch 123 222 394 468 syrisch 33 68 108 225 türkisch 1 8 24 30 tunesisch 2 14 16 9 marokkanisch 4 6 11 16 pakistanisch 5 9 12 8 indisch 1 7 7 algerisch 8 1 1 4 ägyptisch 6 8 somalisch 2 1 4 6 Zurückweisungen unerlaubt eingereister, unbegleiteter Minderjähriger Top-10 Staatsangehörigkeiten im ersten Halbjahr 2023 2023 1. Qu. 2. Qu. afghanisch 69 53 syrisch 25 45 türkisch 6 14 somalisch 3 10 marokkanisch 4 4 algerisch 5 2 irakisch 3 1 Zurückweisungen unerlaubt eingereister, unbegleiteter Minderjähriger Top-10 Staatsangehörigkeiten im ersten Halbjahr 2023 2023 1. Qu. 2. Qu. ägyptisch 3 1 sudanesisch 3 staatenlos 1 2 tunesisch 3 ugandisch 3  9. Inwieweit wird bei den obigen Angaben der Bundespolizei zu unerlaubten Einreisen, Asylgesuchen und Zurückweisungen an den Grenzen berücksichtigt, ob (zumindest in Teilen) Personen doppelt oder mehrfach gezählt werden, weil sie z. B. nach einer Zurückweisung kurz darauf erneut versuchen, unerlaubt nach Deutschland einzureisen oder dies womöglich sogar so oft versuchen, bis eine unerlaubte Einreise ohne Aufgriff und Zurückweisung durch die Bundespolizei geklappt hat (bitte darstellen)? a) Gibt es einen personenbezogenen Abgleich der Daten (etwa auch anhand von Fingerabdruck-Dateien), werden „Doppelzählungen“ in diesem Sinne erkannt, registriert und herausgerechnet, bzw. welche Angaben kann die Bundespolizei zum (und sei es: ungefähren) Anteil solcher Mehrfacherfassungen gleicher Personen bei unerlaubten Einreisen an der Grenze machen (bitte so ausführlich wie möglich und mit Hinweisen zur Kontrollpraxis darstellen)? Die Fragen 9 und 9a werden im Zusammenhang beantwortet. Die Voraussetzung zur statistischen Erhebung von Personen in der PES ist die strafrechtliche Verfolgung begangener Delikte, wobei in jedem Einzelfall eine separate Anzeige und Erfassung im Vorgangsbearbeitungssystem der Bundespolizei erfolgt. Aufgrund der Erfassungsmodalitäten der PES erfolgt unter Berücksichtigung des Datenschutzes keine Übernahme personenbezogener Daten. Ein Abgleich, ob eine Person mehrfach festgestellt wird, ist in diesem Rahmen nicht möglich. b) Welche Erkenntnisse oder Einschätzungen liegen der Bundesregierung zu entsprechenden Mehrfachzählungen unerlaubter Einreisen auf EU- Ebene vor (bitte gegebenenfalls ausführen)? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. c) Wie schätzt die Bundesregierung die „Effektivität“ von Zurückweisungsmaßnahmen an den deutschen Binnengrenzen ein, wenn Zurückgewiesene womöglich später erneut eine unerlaubte Einreise nach Deutschland versuchen und ihnen dies unter Umständen auch gelingt, gegebenenfalls an einem anderen Grenzabschnitt (bitte begründen)? Die Zurückweisung kann dann zur Anwendung kommen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind. Sie stellt aus Sicht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eine Maßnahme dar, die geeignet ist, eine unerlaubte Einreise vor deren Verwirklichung zu unterbinden, und auch unmittelbar vollzogen werden kann. d) Wie ist das konkrete Verfahren bei Feststellungen eines erneuten Versuchs der unerlaubten Einreise nach einer vorherigen Zurückweisung (bitte so genau wie möglich den Ablauf des Verfahrens mit Hinweisen zu den Rechtsgrundlagen und den Konsequenzen für die Betroffenen darstellen)? Sollten Personen wiederkehrend beim Versuch der unerlaubten Einreise festgestellt werden, werden in Abstimmung mit der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft weitere strafrechtliche Schritte geprüft und ggf. eingeleitet. Das Verfahren führt die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft. Außerdem wird nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalls eine erneute Zurückweisung oder aufenthaltsbeendende Maßnahme geprüft. 10. Wie viele Kontrollen wurden an der deutsch-österreichischen Grenze seit Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen durchgeführt (bitte zumindest ungefähre Angaben machen, sofern diese Kontrollen nicht statistisch erfasst werden, und die Angaben nach Jahren aufschlüsseln)? Die Anzahl der durchgeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze seit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab 13.09.2015 1.188.740 2016 1.857.384 2017 2.587.265 2018 2.442.038 2019 2.279.710 2020 2.707.680 2021 1.739.255 2022 2.424.164 bis 13.07.2023 1.092.818 Quelle: Sondermeldedienst Bundespolizeidirektion München Die Daten können insbesondere im Zeitraum von September 2015 bis März 2016 hinsichtlich Validität und Aussagekraft im Zusammenhang mit der damals stark angestiegenen Anzahl von Drittstaatsangehörigen Einschränkungen unterliegen. 11. Welche direkten Mehrkosten, wie etwa zusätzliche Personal- und Materialkosten, sind Deutschland infolge der Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Österreich seit ihrer Wiedereinführung und steten Verlängerung entstanden (bitte zumindest ungefähre Einschätzungen nennen und die Angaben nach Jahren aufschlüsseln)? Die für die originäre Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei erforderlichen Ausgabemittel (hier zur Erfüllung der grenzpolizeilichen Aufgaben nach § 2 BPolG) werden vom Haushaltsgesetzgeber im Kapitel 0625 des Bundeshaushaltsplans zur Verfügung gestellt. Eine einsatzbegleitende Kostenerfassung erfolgt grundsätzlich nicht. a) Gibt es eine Folgenabschätzung oder Einschätzungen zu den Mehrkosten und Belastungen infolge der Binnengrenzkontrollen zu Österreich für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und für Pendlerinnen und Pendler, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr (wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht)? b) Gibt es Einschätzungen zu den nachteiligen finanziellen, ökonomischen und politischen Wirkungen der Binnengrenzkontrollen insgesamt, insbesondere auch im Vergleich zum möglichen „Nutzen“ der Grenzkontrollen bzw. zu möglichen Alternativen hierzu (z. B. „Schleierfahndung“; wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht)? Die Fragen 11a und 11b werden gemeinsam beantwortet. Ja. Allgemeine Einschätzungen und weitere Verweise im Sinne der Fragestellung können u. a. dem „Impact assessment report – accompanying the document ‚Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2016/399 on a Union Code on the rules governing the movement of persons across borders‘ SWD(2021) 462 final“ der EU- Kommission entnommen werden. 12. Wie können die stationären Grenzkontrollen zu Österreich mit EU-Recht vereinbar sein, wenn die Vertreterin des BMI in der 38. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 10. Mai 2023 zu der Bemerkung eines Abgeordneten, wonach mobile Grenzkontrollen zu ähnlich guten Aufgriffszahlen führten wie stationäre Grenzkontrollen, erklärte, dass „die Schleierfahndung ebenfalls effektiv“ sei (Protokoll der 38. Sitzung, S. 44), vor dem Hintergrund, dass a) Kontrollen an den Binnengrenzen nach Artikel 25 Absatz 2 des Schengener Grenzkodex „nur als letztes Mittel“ wiedereingeführt werden dürfen und dies nach Auffassung der Fragestellenden nicht erfüllt ist, wenn „ebenfalls effektive“ andere Mittel (Schleierfahndung) zur Verfügung stehen (bitte begründen), b) nach dem 26. Erwägungsgrund des Schengener Grenzkodex Migration und das Überschreiten der Außengrenzen durch eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen „nicht an sich als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden“ sollen – die Bundesregierung die Verlängerungen der Binnengrenzkontrollen zu Österreich aber vor allem mit Migration und der Situation an den Außengrenzen begründet hat (vgl. Antwort zu Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 20/1817; bitte begründen)? Die Fragen 12 bis 12b werden im Zusammenhang beantwortet. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hält an seiner Auffassung fest, dass grundsätzlich allein eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen Kontrollen aus bloßem Anlass des Grenzübertritts und das Ergreifen von unmittelbar anschließenden einreiseverhindernden Maßnahmen im Einklang mit europäischem und nationalem Recht ermöglicht, die an der deutsch-österreichischen Landgrenze zur Verhinderung bzw. Unterbindung irregulärer Weiterreisen erforderlich sind. Der alleinige Einsatz lageabhängiger Polizeikontrollen im Grenzgebiet im Rahmen von Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex), sogenannte Schleierfahndung, ist daher zur Bewältigung der dortigen Situation nicht ausreichend, aber auch nicht völlig uneffektiv. Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen erfolgte nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat aus sicherheits- und migrationspolitischen Gründen im Einklang mit den Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/399. 13. Ist die Darstellung eines Medienberichts zutreffend (vgl. www.nzz.ch/int ernational/migration-absurdes-spiel-an-der-schweizerisch-deutschen-gre nze-ld.1718675), wonach a) die Bundespolizei bei Zurückweisungen in die Schweiz das Rechtskonstrukt der „Fiktion der Nicht-Einreise“ (vgl. § 13 Absatz 2 Satz 2 AufenthG) nutzt, b) in der Schweiz aufgegriffene Personen, bei denen vermutet wird, dass sie unerlaubt nach Deutschland einreisen wollen, zur Erfassung und Bearbeitung nach Deutschland verbracht und sie nach einer Zurückweisungsentscheidung wieder den Schweizer Behörden in Basel übergeben werden (bitte den genauen Ablauf solcher Verfahren schildern und angeben, seit wann dieses Verfahren angewandt wird), und c) bei solchen Zurückweisungen Asylgesuche nicht weiterverfolgt werden, weil die Betroffenen juristisch als nicht eingereist betrachtet werden (bitte zu den Fragen 13a bis 13c entsprechende Rechtsgrundlagen für das geschilderte Vorgehen der Bundespolizei nennen; falls die Darstellung des genannten Medienberichts nicht zutreffend sein sollte, bitte jeweils darstellen, wie es sich nach Auffassung der Bundesregierung tatsächlich verhält)? Die Fragen 13 bis 13c werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundespolizei nimmt derzeit in Abstimmung mit den schweizerischen Behörden auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen zur Verhinderung und Unterbindung unerlaubter Einreisen in das Bundesgebiet vor. Werden dabei Drittstaatsangehörige festgestellt, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, nimmt die Bundespolizei einreiseverhindernde Maßnahmen auf schweizerischem Hoheitsgebiet, d. h. vor der Einreise bzw. vor dem Grenzübertritt nach Deutschland, vor. Diese Maßnahmen erfolgen in Abstimmung mit den schweizerischen Behörden im Rahmen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt vom 1. Juni 1961 in Verbindung mit der jeweils gültigen Zonenvereinbarung. Das erwähnte Abkommen in Verbindung mit der jeweils gültigen Zonenvereinbarung ermöglicht es der Bundespolizei, die grenzpolizeilichen Maßnahmen in einem vertraglich festgelegten Bereich auf Schweizer Hoheitsgebiet – der sogenannten „Zone“ – durchzuführen. Dabei können grundsätzlich auch die einschlägigen deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter Einschluss des Aufenthaltsgesetzes zur Anwendung kommen. Sofern die Kapazitätsgrenze der Bearbeitungsstraße am Badischen Bahnhof in Basel erreicht und eine weitere Bearbeitung dort nicht mehr möglich ist, erfolgt eine weitere Bearbeitung in der nächstgelegenen Bearbeitungsstraße in Efringen-Kirchen auf deutschem Staatsgebiet. Die Bearbeitungsstraße in Efringen- Kirchen wurde Ende Oktober 2022 in Betrieb genommen. Bei Asylgesuchen gegenüber Beamten der Bundespolizei auf schweizerischem Hoheitsgebiet kommt Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 (Dublin-Verordnung) zur Anwendung. Danach ist in solchen Fällen die Schweiz für die weitere Bearbeitung des Asylbegehrens und ggf. die Durchführung des Dublin-Verfahrens zuständig. 14. Wie ist die oben geschilderte Zurückweisungspraxis der Bundespolizei an der deutsch-schweizerischen Grenze (laut Medienbericht, gegebenenfalls berücksichtigen, falls Einzelheiten des Berichts nicht zutreffend sein sollten) vereinbar mit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/5674, wo sie als einzige Ausnahme von dem Grundsatz, dass bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffene Asylsuchende an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet werden müssen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden nach Griechenland und Spanien aufgrund von Verwaltungsabsprachen bei einem EURO- DAC 1-Treffer nennt (die laut einer Nachbeantwortung, siehe Vorbemerkung der Fragestellenden, in den Jahren 2021 und 2022 genau zwei Mal angewandt worden sein sollen; bitte begründen) – und warum wurde die geschilderte Zurückweisungspraxis gegenüber Schutzsuchenden an der deutsch-schweizerischen Grenze gegebenenfalls nicht bereits bei der Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/5674 berücksichtigt und dargestellt (bitte ausführen und begründen)? Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5674, die auf bei einer unerlaubten Einreise nach Deutschland festgestellte Personen rekurriert, bezieht sich nicht auf die Konstellation, in der Personen – wie im Fall der Schweiz – auf dem Hoheitsgebiet eines Nachbarstaates festgestellt werden, so dass für diese Personen im Ergebnis Artikel 20 Absatz 4 der Dublin-Verordnung Anwendung findet. Klarstellend wird zudem darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5674 nicht nur auf die beiden Verwaltungsabsprachen verwiesen wurde. Im Übrigen erfolgte ein Verweis auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7311. 15. Wie ist die oben geschilderte Zurückweisungspraxis der Bundespolizei an der deutsch-schweizerischen Grenze (laut Medienbericht, gegebenenfalls berücksichtigen, falls Einzelheiten des Berichts nicht zutreffend sein sollten) vereinbar mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2021 (M 22 E 21.30294), wonach die Rechtsfigur der „Fiktion der Nichteinreise“ (§ 13 Absatz 2 Satz 2 AufenthG) die vorrangig zu beachtende Dublin-Verordnung nicht verdrängen kann (vgl. z. B. Randnummer 76 des Beschlusses; bitte begründen)? Asylgesuche, die von Schutzsuchenden vorgetragen werden, welche sich bereits auf deutschem Hoheitsgebiet befinden, werden von der Bundespolizei entgegengenommen und an die zuständige Außenstelle des BAMF zur Antragstellung und Prüfung weitergeleitet. Die Möglichkeit einer Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat bleibt unberührt. 16. Wie ist die oben geschilderte Zurückweisungspraxis der Bundespolizei an der deutsch-schweizerischen Grenze (laut Medienbericht, gegebenenfalls berücksichtigen, falls Einzelheiten des Berichts nicht zutreffend sein sollten), bei der nach Asylgesuchen offenbar keine Dublin-Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit eingeleitet werden, vereinbar mit dem Gemeinsamen Aktionsplan des BMI und des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 13. Dezember 2022 zur Vertiefung der grenzpolizeilichen und migrationspolitischen Zusammenarbeit (www.bmi.bun d.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/aktionsplan-d e-ch.pdf;jsessionid=A418992426ED6A34A91B07852C2016BD.2_cid29 5?__blob=publicationFile&v=1), in dem es unter Nummer II („Migrationspolitische Maßnahmen“) heißt, dass „bei Asylsuchenden, die nicht in die eigene nationale Zuständigkeit fallen, […] systematisch ein Dublin- Verfahren zur Rücküberstellung der betroffenen Person in den zuständigen Staat eingeleitet“ wird, und was hat das laut Aktionsplan („IV. Weiteres Treffen“) bis Anfang 2023 geplante Treffen zur Bewertung und gegebenenfalls Weiterentwicklung der beschlossenen Maßnahmen ergeben (bitte so konkret wie möglich darstellen und auflisten)? Der Gemeinsame Aktionsplan zur Vertiefung der grenzpolizeilichen und migrationspolitischen Zusammenarbeit findet weiterhin Anwendung. Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. Im April 2023 wurde die unter Ziffer IV des Aktionsplans vereinbarte Evaluierung der Maßnahmen zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem schweizerischen Staatssekretariat für Migration durchgeführt. Im Ergebnis erfolgte eine Verständigung, die erfolgreichen Maßnahmen der intensivierten Zusammenarbeit fortzusetzen. 17. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu, dass mit einem Asylgesuch gegenüber einem Bundesbediensteten (hier: der Bundespolizei) der Anwendungsbereich des EU-Asylrechts eröffnet ist, sodass nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU die Registrierung des Asylantrags (durch die zuständige Behörde, hier das BAMF) spätestens nach sechs Arbeitstagen gewährleistet werden, d. h. ein Asylverfahren in Deutschland, gegebenenfalls auch eine Prüfung der Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung, formell eingeleitet werden muss? a) Wenn ja, wie ist die geschilderte Zurückweisungspraxis gegenüber Schutzsuchenden an der deutsch-schweizerischen Grenze hiermit vereinbar (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht, und wie ist hierzu die Rechtsauffassung der Bundesregierung (bitte ausführlich begründen)? c) Wie stellt die Bundesregierung nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU sicher, dass das Personal von Behörden im Zusammenhang mit dem Grenzschutz, hier konkret der Bundespolizei, informiert, geschult und angewiesen ist, Asylantragstellende dar��ber zu informieren, wo und wie sie ihre Anträge auf internationalen Schutz stellen können, und was genau beinhalten diese Informationen, Schulungsmaterialien usw. der Bundespolizei für ihr Personal diesbezüglich, insbesondere auch zu der Frage, wie mit Asylsuchenden, die vor einer unerlaubten Einreise auf dem Gebiet der Schweiz oder eines anderen Landes aufgegriffen und zur Registrierung nach Deutschland verbracht werden, umgegangen werden soll (bitte so konkret wie möglich ausführen)? Ist die geschilderte Zurückweisungspraxis an der deutsch- schweizerischen Grenze mit diesen Informationen an das Personal der Bundespolizei vereinbar, wenn nein, warum nicht, wenn ja, was folgt daraus (bitte ausführen)? Die Fragen 17 bis 17c werden im Zusammenhang beantwortet. Auf die Antworten zu den Fragen 13 bis 13c und 15 wird verwiesen. Zu Frage 17c wird ergänzend wie folgt geantwortet: Die Befugnisse, Zuständigkeiten und die sich hieraus für die Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung ergebenden Verfahren sowie Maßnahmen aus dem nationalen und europäischen Asyl- und Flüchtlingsrecht werden bereits umfänglich in den Vorbereitungsdiensten für die verschiedenen Laufbahnen im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei vermittelt. Hierfür und zur fortlaufenden Vermittlung von sich eventuell ergebenden Anpassungen aus Rechtsprechung bzw. geänderten gesetzlichen Grundlagen stehen aktuelle, einheitliche Schulungsunterlagen zur Verfügung, welche auf den Bestimmungen, Richtlinien, Anweisungen, Sammlungen von Katalogen und Nachschlagewerken für die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung basieren. Innerhalb der Unterrichtungen werden u. a. Unterscheidungen zwischen Asylgesuch (gegenüber der Bundespolizei) und einem Asylantrag, der förmlich gegenüber der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgebracht werden muss, getroffen. Weiterhin wird das Bearbeitungsverfahren im Zusammenhang mit Asylgesuchen geschult. Dazu gehört auch, dass den Asylsuchenden im Rahmen der Sachverhaltsbearbeitung u. a. Belehrungen und Hinweise übersetzt oder in einer ihnen verständlichen Sprache ausgehändigt werden. Diese standardisierten Formulare und zwei Informationsflyer des BAMF für Hinweise zum weiteren Verfahren bei Asylanträgen in der EU tragen dazu bei, dass der oder die Asylsuchende bereits bei Äußerung des Asylgesuches im Rahmen der Erstbearbeitung umfangreich informiert wird. In der zentralen Fortbildung werden die Lehrgangsteilnehmenden umfangreich zu den Themenkomplexen Aufenthaltsrecht, Asylrecht, Freizügigkeitsrecht auf nationaler und europäischer Ebene geschult. Die Bundespolizei arbeitet hierbei nach dem Multiplikatorenprinzip. Die Zielgruppe sind Experten und Fachlehrer, die weiterführend Führungskräfte beraten und im Rahmen der dienststelleninternen Fortbildung für die Einsatzkräfte Schulungen durchführen. Nachfolgende Lehrgänge zu den hier in Rede stehenden Thematiken werden von der Bundespolizeiakademie angeboten: • Anpassungsfortbildung Asyl- und Flüchtlingsrecht, • Verwendungsfortbildung für Lehrpersonal und Multiplikatoren Grenzpolizeirecht, • Anpassungsfortbildung Grenzpolizeirecht für Experten mit Multiplikatorenfunktion. Die jeweiligen Lehrgangsunterlagen im Zusammenhang von Feststellungen und der Bearbeitung mit Asylbezug nehmen jeweils Bezug auf die Bestimmungen über die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung. 18. Bedeutet der Verweis der Bundesregierung in der Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/5674 auf die Bundestagsdrucksache 19/13857 (insbesondere die Antworten zu den Fragen 5 und 6), dass sich die aktuelle Bundesregierung die umstrittene Rechtsauffassung des damaligen Bundesinnenministeriums unter der Leitung von Horst Seehofer (vgl. dazu die Vorbemerkung der Fragestellenden auf Bundestagsdrucksache 19/13857) zu eigen macht (bitte ausführen)? a) Wenn nein, welche Rechtsauffassung vertritt die aktuelle Bundesregierung zu der Frage der rechtlichen Zulässigkeit direkter Zurückweisungen von Schutzsuchenden im Rahmen von Verwaltungsabsprachen bei EURODAC 1-Treffern, ohne vorherige Dublin-Prüfung durch das BAMF (vgl. Vorbemerkung der Fragestellenden auf Bundestagsdrucksache 19/13857)? Die Fragen 18 und 18a werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bleibt bei der von ihm in den Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/13857 vertretenen Rechtsauffassung. b) Wenn ja, wie ist das vereinbar mit dem Beschluss des VG München, das diese Zurückweisungspraxis als „eindeutig rechtswidrig“ einstufte (vgl. www.proasyl.de/wp-content/uploads/VG-Muenchen-04052021- Kammerbeschluss-M-22-E-21.30294.pdf, Randnummern 79 und 85 ff.; bitte in Auseinandersetzung mit der Beschlussbegründung darlegen)? Im Zusammenhang mit der Verwaltungsabsprache des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit dem griechischen Migrationsministerium sind in insgesamt bislang vier Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht München unterschiedliche Entscheidungen ergangen. Im Ergebnis erfolgten zwei Antragsablehnungen, in zwei Fällen wurde zugunsten des Antragstellers entschieden. In der Hauptsache wurde bislang eine Klage als unzulässig abgewiesen und drei Verfahren eingestellt. Ein Verfahren wird bislang (seit 2021) vom Kläger nicht weiter betrieben. Vor diesem Hintergrund bleibt das Bundesministerium des Innern und für Heimat bei der von ihm vertretenen Rechtsauffassung. c) Welche gerichtlichen Entscheidungen gab es nach dem Beschluss des VG München vom 4. Mai 2021 (M 22 E 21.30294) zu der Frage der rechtlichen Zulässigkeit unmittelbarer Zurückweisungen von Schutzsuchenden aufgrund von Verwaltungsabsprachen mit Griechenland bzw. Spanien bei EURODAC 1-Treffern (bitte mit Aktenzeichen, Datum und Inhalt darlegen), und wie bewertet die aktuelle Bundesregierung vor diesem Hintergrund die rechtliche Zulässigkeit dieser Praxis (bitte darlegen)? Nach dem in der Fragestellung zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts München wurde nach Kenntnis des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eine Klage im Zusammenhang mit der Verwaltungsabsprache des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit dem griechischen Migrationsministerium mit Urteil vom 11. August 2021 (M 18 K 19. 32237) als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18b verwiesen. 19. Sind die Ausführungen in der Zeitschrift „Bundespolizei kompakt“ (2/2023, S. 22 f.) zutreffend, wonach ein deutsch-schweizerisches Gemeinschaftsabfertigungsabkommen vom 1. Juni 1961 Kontrollen zur Registrierung und Unterbindung unerlaubter Einreisen nach Deutschland bereits auf Schweizer Hoheitsgebiet (etwa im Bereich Basel, Badischer Bahnhof) ermögliche und deshalb Zurückweisungen nach nationalen (deutschen) Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden könnten? Wenn nein, wie verhält es sich nach Auffassung der Bundesregierung tatsächlich, und wenn ja, wie ist nach Auffassung der Bundesregierung eine solche Praxis vereinbar mit vorrangigem EU-Recht (insbesondere der EU-Dublin-III-Verordnung und der EU-Asylverfahrensrichtlinie), das zwischenzeitlich in Kraft getreten ist und nationales Recht oder bilaterale Abkommen aus den 60er-Jahren überlagert (bitte ausführlich begründen)? Auf die Antworten zu den Fragen 13 bis 13c und 15 wird insoweit verwiesen. 20. Wie erklärt die Bundesregierung, dass Ralf Kusterer von der Deutschen Polizeigewerkschaft laut dpa vom 14. Februar 2023 angesichts zunehmender unerlaubter Einreisen aus der Schweiz stationäre Grenzkontrollen der Bundespolizei zur Schweiz forderte, weil derzeit Bundespolizisten aufgegriffene Migranten nicht zurückweisen könnten, weil sich das BMI nach wie vor weigere, Grenzkontrollen zur Schweiz bei der EU anzumelden, vor dem Hintergrund, dass es dementgegen im ersten Quartal 2023 mehr Zurückweisungen in die Schweiz als nach Österreich gab (vgl. Antwort zu Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 20/6994), trotz fehlender stationärer Grenzkontrollen? Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich keine Bewertung von Äußerungen Dritter vor. Zur bundespolizeilichen Praxis wird auf die Antworten zu den Fragen 13 bis 13c und 15 verwiesen. 21. Wie bewertet die Bundesregierung Berichte über Zurückweisungen durch die Bundespolizei, die nach Angaben Betroffener unter Missachtung mündlich gestellter Asylgesuche erfolgt sein sollen, auch vor dem Hintergrund, dass P. L. von „Pushback Alarm Austria“ die genau dokumentierten Fälle wie folgt bewertet: „Es geht dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematische Praxis und letztlich um den Zugang zum Asylverfahren in Deutschland. Vergleichbare Praktiken der österreichischen Polizei im Zusammenspiel mit slowenischen Behörden wurden von österreichischen Höchstgerichten als rechtswidrige Pushbacks verurteilt und beendet“ (vgl. z. B. www.fluechtlingsrat-bayern.de/belege- fuersystematische-pushbacks-nun-auch-an-der-deutsch-oesterreichischen-gre nze/; www.fr.de/politik/tausende-pushbacks-von-bayern-nachnach-oester reich-92309145.html?s=09; www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/23 0316-quer-pushbacks-100.html)? a) Wird die Bundesregierung die genannten Berichte und Dokumentationen zum Anlass nehmen, die tatsächliche Kontroll- bzw. Zurückweisungspraxis der Bundespolizei im Umgang mit Schutzsuchenden an den Grenzen, insbesondere an der Grenze zu Österreich, zu überprüfen bzw. gegebenenfalls auch unabhängig untersuchen zu lassen (wenn nein, bitte begründen, wenn ja, wie wird eine solche Überprüfung erfolgen)? Die Fragen 21 und 21a werden im Zusammenhang beantwortet. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die in der Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats dargestellten Sachverhalte bereits durch die Bundespolizei prüfen lassen. Diese hat die konkret in sechs Fällen erhobenen Vorwürfe vermeintlich rechtswidriger Zurückweisungen daraufhin wie folgt überprüft: Da keine recherchierfähigen personenbezogenen Daten vorlagen, wurden die vorliegenden Angaben zu Geodaten, Alter der Personen und Ereignisdatum mit den internen Daten der jeweils in Frage kommenden Bundespolizeiinspektion der Bundespolizeidirektion München um den angegebenen Ereigniszeitraum herum abgeglichen. Durch ein aufwändiges Ausschlussverfahren konnten vier der sechs Personen mit einer hinreichend hohen Wahrscheinlichkeit Vorgängen der Bundespolizei zugeordnet werden. In keinem dieser Fälle liefern die gefertigten Dokumente zum Feststellungsbericht, zur strafrechtlichen Vernehmung oder die Anhörung zur Einreiseverweigerung/ Aufenthaltsbeendigung Hinweise auf eine Asylabsicht in Deutschland. Ein Fall konnte unter Zugrundelegung der veröffentlichten Daten keinem Vorgang zugeordnet werden. In einem weiteren Fall könnte es sich angesichts der geschilderten Situation um eine Inlandsfeststellung handeln, für deren ausländerrechtliche Bearbeitung (und auch Aufenthaltsbeendigung) die Bundespolizei nicht zuständig ist. Die vorliegenden Angaben lassen keine Zuordnung zu einer Beteiligung der Bundespolizei zu. b) Wird die Bundesregierung die genannten Berichte und Dokumentationen zum Anlass nehmen, interne Vorgaben der Bundespolizei daraufhin zu überprüfen, ob sie unrechtmäßige Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen hinreichend sicher ausschließen können (bitte begründen)? Sollte nach Auffassung der Bundesregierung z. B. geregelt werden, dass an der Grenze aufgegriffene Personen explizit und in einer ihnen verständlichen Sprache darauf hingewiesen werden müssen, dass sie ein Asylgesuch stellen können, und dass dies zu dokumentieren ist (wenn nein, bitte begründen)? Zum Ablauf der bundespolizeilichen Sachbearbeitung bei der Entgegennahme eines Asylgesuchs wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 10 und 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5674 verwiesen. Aus Sicht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat besteht insoweit kein Änderungsbedarf. 22. Wie erklärt die Bundesregierung, dass es an einigen deutschen Binnengrenzen, insbesondere zu Polen oder zu Tschechien, fast gar keine Zurückweisungen gibt, trotz vieler unerlaubter Einreisen, an anderen deutschen Binnengrenzen, insbesondere zur Schweiz, hingegen sehr viele, obwohl es an all diesen Grenzen keine stationären Binnengrenzkontrollen gibt? Ein Ergreifen von einreiseverhindernden Maßnahmen/Zurückweisungen im Einklang mit europäischem und nationalem Recht setzt grundsätzlich eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen, wie sie an der deutsch-österreichischen Landgrenze erfolgt ist, voraus. Die im Vergleich zu anderen Grenzabschnitten hohe Zahl der Zurückweisungen gegenüber der Schweiz beruht auf der in der Antwort zu Frage 13 bis 13c dargestellten Verfahrensweise, die aufgrund fehlender vergleichbarer Abkommen an anderen Grenzabschnitten nicht praktiziert wird. Das erwähnte deutschschweizerische „Gemeinschaftsabfertigungsabkommen“ vom 1. Juni 1961 in Verbindung mit der jeweils gültigen Zonenvereinbarung ermöglicht es der Bundespolizei, die grenzpolizeilichen Maßnahmen in einem vertraglich festgelegten Bereich auf Schweizer Hoheitsgebiet – der sogenannten „Zone“ -– durchzuführen. Dabei können grundsätzlich auch die einschlägigen deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter Einschluss von § 15 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Anwendung kommen. 23. Gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen oder Praktiken verschiedener Bundespolizeidirektionen zu der Frage, wie mit Asylsuchenden bei unerlaubter Einreise umzugehen ist (wenn ja, bitte darlegen und begründen), und wenn nein, wie erklärt die Bundesregierung dann die sehr unterschiedlichen Zahlen zu Asylgesuchen bei unerlaubten Einreisen bzw. zu Zurückweisungen (siehe Vorbemerkung der Fragestellenden)? Nein. Die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung wird durch bundeseinheitliche Vorgaben für alle Grenzbehörden geregelt. Ob Asylgesuche geäußert werden, können die Grenzbehörden nicht beeinflussen. Zu den Zurückweisungen wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 24. Was genau bedeutet es, wenn das BMI auf Nachfrage in einem Schreiben vom 2. März 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger erklärt, dass die „EU-Kommission […] mit dem BMI zur Frage der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch- österreichischen Landgrenze – auch vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 26. April 2022 – […] im Gespräch“ sei? a) Hat die Kommission in diesem „Gespräch“ gegenüber dem BMI zum Ausdruck gebracht, dass sie die verlängerten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für problematisch oder mit EU-Recht nicht vereinbar hält, etwa auch mit Bezug auf das genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; bitte ausführen)? b) Wenn ja, welche Argumente hat die Kommission dafür vorgetragen, und was hat das BMI dem argumentativ gegebenenfalls entgegnet, und wenn nein, um was geht es bei diesem „Gespräch“? c) Wurden im Rahmen dieses „Gesprächs“ auch Schriftsätze ausgetauscht (wenn ja, bitte genauer mit Datum, Absender, Adressat und kurzem Inhalt bezeichnen), und wenn nein, in welchem Rahmen findet das Gespräch zwischen wem statt? d) Wie ist der aktuelle Stand dieses „Gesprächs“, und wie wird es sich nach Auffassung der Bundesregierung weiterentwickeln? e) Hat es bislang Konsequenzen aus diesem Gespräch mit der Kommission für Bundesbehörden oder die Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Zulässigkeit von verlängerten Binnengrenzkontrollen gegeben, und wenn ja, welche? Die Fragen 24 bis 24e werden im Zusammenhang beantwortet. In ihrem Schengen-Statusbericht vom 16. Mai 2023 hat die EU-Kommission – anknüpfend an die bisherigen Gespräche – die formale Einleitung von Konsultationsverfahren nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) gegenüber den Mitgliedstaaten mit länger andauernden Binnengrenzkontrollen, darunter auch Deutschland, angekündigt. Die EU-Kommission will in diesen Konsultationsverfahren im Austausch mit den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten klären, ob die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen notwendig und verhältnismäßig sind und auf einer neuen schwerwiegenden Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit beruhen, Darüber hinaus gehende Informationen, auch die konkrete inhaltliche und zeitliche Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens mit Deutschland durch die EU-Kommission betreffend, sind hier bislang noch nicht bekannt und bleiben daher abzuwarten. 25. Mit welcher Begründung verweigert die Bundesregierung auch auf Nachfrage eine Stellungnahme zu den Äußerungen von Heiko Teggatz (siehe Vorbemerkung der Fragestellenden und assets.deutschlandfunk.de/ 6f28b783-f4d0-4916-b855-a985211a3e22/original.pdf), der zwar auch Gewerkschaftsvertreter ist, der aber im Interview mit dem Deutschlandfunk als Bundespolizist Ausführungen zur Praxis der Bundespolizei gemacht hat (vgl. ebd.: „In der Praxis, die wir erfahren, sieht es ganz anders aus. Alleine an der deutsch-österreichischen Grenze hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr mehr als 14 500 Menschen an der Grenze zurückgewiesen, weil entweder kein Asylantrag gestellt worden ist, oder aber eine Wiedereinreisesperre nach Europa vorhanden war, oder bereits Schutz in einem anderen Staat gefunden wurde, oder die Menschen sogar aus sicheren Herkunftsstaaten kommen.“), die nach Auffassung der Fragestellenden dem parlamentarischen Fragerecht zugänglich sein müssen, insbesondere wenn es um den Verdacht einer darin zum Ausdruck kommenden rechtswidrigen Zurückweisungspraxis geht? 26. Ist es mit der besonderen Treuepflicht für Beamtinnen und Beamte vereinbar, wenn Heiko Teggatz als Bundespolizist in einem öffentlichen Interview (a. a. O.) zwei Mal Kritik an einer „rot-grünen“ bzw. „links- grünen Regierung“ äußert, obwohl er offenbar die rot-gelb-grüne Bundesregierung meint und dieser nach Auffassung der Fragestellenden mit der Fehlbezeichnung eine „linke“ politische Haltung unterstellen will, die sie an angeblich erforderlichem Handeln hindert (Heiko Teggatz nennt eine Gesetzesänderung zu Abschiebekompetenzen der Bundespolizei und die Einführung weiterer stationärer Grenzkontrollen; bitte ausführen)? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hält daran fest, dass sie Äußerungen Dritter grundsätzlich nicht bewertet und auch die Aussagen des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Fachverband Bundespolizei, nicht kommentiert. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 27a bis 27c sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LIN- KE. auf Bundestagsdrucksache 20/5674 verwiesen. 27. Sind (anders, als die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/5674 erklärt hat) Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze rechtlich zulässig, weil a) eine Wiedereinreisesperre nach Europa vorhanden war, b) bereits Schutz in einem anderen Staat gefunden wurde, und c) Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten kommen (wenn ja, bitte jeweils zu den Fragen 13a bis 13c mit Nennung der entsprechenden Rechtsgrundlage begründen und darlegen, warum die Bundesregierung dies nicht bereits in ihrer Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/5674 dargelegt hat, wenn nein, wie bewertet es die Bundesregierung, dass nach Auskunft von Heiko Teggatz die Bundespolizei solche demnach rechtswidrigen Zurückweisungen vollzieht, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus)? Die Fragen 27 bis 27c werden im Zusammenhang beantwortet. Im Rahmen von vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen können auch Personen, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht, zurückgewiesen werden. Ob und inwieweit auch bei einem Schutzersuchen eine Zurückweisung in Betracht kommt, richtet sich nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen des bestehenden Rechts. Im Übrigen werden schutzsuchende Drittstaatsangehörige grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 und 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/19458 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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