Aktueller Stand zur geplanten "Gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte" der Deutschen Bahn AG (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7487)

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand für die geplante InfraGo der DB AG (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Welche Gesetzesänderungen sind aus Sicht der Bundesregierung außer dem sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindliche Bundesschienenwegeausbaugesetz für den Start der InfraGo notwendig (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Teilt die Bundesregierung die Äußerungen des Verbands „Die Güterbahnen“, wonach der Start der neuen Infrastruktursparte zum 1. Januar 2024 nicht mehr realistisch sei, wenn nein, warum nicht, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus (vgl. www.dvz.de/rubriken/politik/detail/news/termin-fuer-den-start-der-infra-go-wackelt.html) (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Teilt die Bundesregierung Befürchtungen der Schienenbranche, wonach für eine wohlüberlegte Umstrukturierung der Infrastruktureinheiten zu wenig Zeit bis zum 1. Januar 2024 bleibt, wenn nein, warum nicht, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus (vgl. www.dvz.de/rubriken/politik/detail/news/termin-fuer-den-start-der-infra-go-wackelt.html) (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung zur Einführung der Infrastrukturgesellschaft bis zum 1. Januar 2024 (bitte detailliert aufführen) (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Welche gesamtgesellschaftlich verkehrlichen Interessen, die stärker gewichtet werden sollen, meint die Bundesregierung mit der Ausrichtung der neuen Infrastrukturgesellschaft, wurden die dazu notwendigen Zieldimensionen bereits abschließend definiert, und wenn ja, welche sind das (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Plant die Bundesregierung, einen Überblick über eine Gesamtkonzeption und alle beabsichtigten Änderungen zur geplanten Infrastruktursparte zu veröffentlichen, und wenn ja, wann (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Welche Rechtsform bietet nach Einschätzung der Bundesregierung die effektivsten Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten hinsichtlich der Entscheidungen der neu zu gründenden InfraGo (bitte detailliert begründen) (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Was konkret verstehen die Bundesregierung und die DB AG unter einer „proaktive[n] Steuerung der gemeinwohlorientierten Infrastruktur“ (vgl. www.deutschebahn.com/resource/blob/10467904/6f78fbcdf53c15ef0263e382e2c6e447/Download-Faktenblatt-Infrago-data.pdf ) (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Wie soll die künftige Rolle der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) bei der Steuerung der geplanten Infrastruktursparte ausgestaltet werden, und welche Änderungen in der Abteilung E bzw. in der Organisation des BMDV sind geplant (bitte detailliert ausführen) (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Wird der Vorstand des DB-Konzerns nach Einschätzung der Bundesregierung durch die geplante Infrastruktursparte weniger Einfluss auf die Gestaltung der Infrastruktureinheiten haben, und wenn nein, warum nicht (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Welche weiteren organisatorischen Veränderungen und Verbesserungen verspricht sich die Bundesregierung durch die neue Infrastrukturgesellschaft, außer dass sie durch weniger Schnittstellen effizientere Abläufe ermöglichen soll (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Plant die Bundesregierung, dass weitere DB-Sparten wie zum Beispiel der Infrastrukturanteil der DB Energie GmbH in die Infrastrukturgesellschaft ein-bezogen werden, und wenn nein, warum nicht (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Wie plant die Bundesregierung im Zuge der Restrukturierung der DB AG mit der digitalen Infrastruktur, z. B. mit dem DB Navigator, umzugehen (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Werden die beiden DB-Sparten DB Netz und DB Station & Service in der neuen Infrastrukturgesellschaft als getrennte Einheiten weitergeführt oder als eine Einheit fusioniert (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Wann soll die Eigentümerstrategie des Bundes für den DB-Konzern fertiggestellt sein, und wenn sie dies schon ist, wie sieht diese aus (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Wie plant die Bundesregierung, mit den derzeitigen Schulden des DB-Konzerns umzugehen (vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-jahresbilanz-101.html) (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Mit welchem Finanzvolumen plant die Bundesregierung die Gründung der InfraGo (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Plant die Bundesregierung im Zuge einer Neuregelung der Finanzierungsarchitektur die Kündigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen der Infrastrukturgesellschaft?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn nein, wie kann andernfalls die Unabhängigkeit der Infrastrukturgesellschaft gewährleistet werden?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus der Forderung der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG), dass sie nur bei der Reform zur gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft mitgehen wolle, wenn die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zwischen der Infrastrukturgesellschaft und dem Gesamtkonzern erhalten bleiben (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Wie viele Mitarbeiter der DB Netz und der DB Station & Service sind von den Plänen des BMDV betroffen (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Was verspricht sich die Bundesregierung von der geplanten Restrukturierung des DB-Konzerns im Hinblick auf den Fachkräftemangel (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Wird die neue Infrastrukturgesellschaft weiterhin auf DB-Konzern-interne Dienstleister zurückgreifen (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Wäre es aus Sicht der Bundesregierung möglich, dass die neue Infrastrukturgesellschaft die entsprechenden Leistungen bei externen Dienstleistern einkauft (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Bundesrechnungshofes, wonach „die im Juni 2022 angekündigte neue Steuerungsgruppe im Ministerium“ die gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die DB AG „nicht wie erforderlich“ stärke (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article244313421/Deutsche-Bahn-Rechnungshof-ruegt-Wissings-Bahn-Kurs-Vernachlaessigt-das-Allgemeinwohl.html) (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 20/7487, Frage 42)?

Inwieweit stärkt die Bundesregierung ihren „Einfluss [auf die DB AG] mit Einrichtung der Steuerungsgruppe Transformation DB AG im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, die insbesondere mit der Steuerung der Infrastruktur sowie dem Aufbau der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft befasst ist“ (vgl. www.deutschebahn.com/resource/blob/10467904/6f78fbcdf53c15ef0263e382e2c6e447/Download-Faktenblatt-Infrago-data.pdf) (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?

Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung in Bezug auf international tätige Geschäftssegmente des DB-Konzerns (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 56 auf Bundestagsdrucksache 20/7487, Frage 56)?

Spricht sich die Bundesregierung dafür aus, dass die DB AG weniger internationale Geschäftssegmente tätigt, und wenn nein, warum nicht (vgl.: Antwort der Bundesregierung zu Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 20/7487)?