Personalsituation bei der Autobahn GmbH

Wie stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sicher, dass Compliance-Regeln bei der Besetzung von Aufsichtsrats- und Geschäftsführerposten bei der Autobahn GmbH eingehalten werden?

An welchem Tag im ersten Quartal 2023 und in welcher Form hat Stephan Krenz die Hausleitung des BMDV über sein Ausscheiden als Geschäftsführer der Autobahn GmbH informiert?

Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für das Ausscheiden von Stephan Krenz als Geschäftsführer der Autobahn GmbH (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 126 des Abgeordneten Michael Kießling auf Bundestagsdrucksache 20/7090)?

Wurde Stephan Krenz der Rücktritt als Geschäftsführer der Autobahn GmbH von Seiten der Bundesregierung nahegelegt?

Zu welchem Datum soll Stephan Krenz als Geschäftsführer der Autobahn GmbH ausscheiden, und wann ist sein letzter Arbeitstag?

Welche Unterlagen gibt es, die die ordnungsgemäße Ausschreibung der Stelle des Geschäftsführers der Autobahn GmbH mit dem Bekanntwerden des Ausscheidens von Stephan Krenz von Verfahrensbeginn an dokumentieren, und welche dieser Unterlagen sind öffentlich verfügbar?

Wie viele Leitungsvorlagen gibt es im BMDV im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Autobahn GmbH?

Zu welchem Zeitpunkt wird der Aufsichtsrat der Autobahn GmbH das BMDV sowie die Öffentlichkeit über die weiteren Entwicklungen des Auswahlverfahrens im Kontext der Nachbesetzung der Geschäftsführerstelle von Stephan Krenz bei der Autobahn GmbH informiert?

Welche Personalberatung wurde im ersten Quartal 2023 im Nachgang an das Bekanntwerden des Ausscheidens von Stephan Krenz als Geschäftsführer der Autobahn GmbH vom Aufsichtsrat der Autobahn GmbH mit der Suche nach geeigneten Kandidaten beauftragt, und wie viele Kandidaten hat die Personalberatung der Bundesregierung vorgeschlagen?

Welche Personalberatung wurde im zweiten Quartal 2023 – im Nachgang an die Ankündigung des Aufsichtsrats der Autobahn GmbH, ein transparentes Verfahren zur Nachbesetzung der Stelle von Stephan Krenz als Geschäftsführer der Autobahn GmbH durchzuführen – vom Aufsichtsrat mit der Suche nach geeigneten Kandidaten beauftragt (vgl. www.dbb.de/artikel/autobahn-gmbh-aufsichtsrat-setzt-transparentes-besetzungsverfahren-durch)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Gründe für den Rücktritt von Anne Rethmann als Geschäftsführerin für Finanzen der Autobahn GmbH, und wenn ja, welche?

Welche Gremien innerhalb der Bundesregierung haben in welcher Form entschieden, dass ein vierter Geschäftsführer bei der Autobahn GmbH notwendig ist (bitte auch Zeitangaben zur Änderung des Gesellschaftsvertrags machen), und wie hoch ist dieser Posten dotiert?

Wann wurde der Gesellschaftsvertrag der Autobahn GmbH dahin gehend geändert, dass ein vierter Geschäftsführerposten besetzt werden kann, und mit welcher Leitungsvorlage ist dies geschehen?

Welche Kanzlei bzw. welcher Berater wurde mit der Änderung des Gesellschaftsvertrags beauftragt?

Wie sieht der konkrete Zeitplan für die Nachbesetzung der drei offenen Geschäftsführerpositionen aus, und wann soll das Verfahren zur Nachbesetzung abgeschlossen sein?

Wann findet die nächste Sitzung des Aufsichtsrats der Autobahn GmbH statt, und wird in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats auch die Nachbesetzung der offenen Geschäftsführerpositionen thematisiert?

Welche Kandidaten und Kandidatinnen wurden dem Aufsichtsrat vorgestellt (falls das Auswahlverfahren zur Nachbesetzung der drei offenen Geschäftsführerpositionen in der Zwischenzeit abgeschlossen wurde)?

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik im Rahmen der Nachbesetzung der offenen Geschäftsführerposten bei der Autobahn GmbH, die an das BMDV nicht nur aus der Öffentlichkeit, sondern auch aus dem Aufsichtsrat selbst herangetragen wurde (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wird-FDP-Politiker-Stefan-Birkner-doch-nicht-Autobahn-Chef,autobahn3392.html)?

Wie haben sich die Ausgaben im Einzelplan 12 für die Geschäftsführerposten seit 2022 entwickelt, und wie werden sich die Ausgaben bis 2024 entwickeln?

Reichen nach Ansicht des BMDV die der Autobahn GmbH zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Umsetzung der geplanten Projekte der Autobahn GmbH aus?

Trifft die Ansicht der Fragesteller zu, dass durch den vom Kabinett beschlossenen „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ der Finanzierungskreislauf für Verkehrsinfrastruktur zerstört wurde und die Bundesregierung die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von der Straße zur Schiene verschieben will, und wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung daraus, bzw. wenn nein, warum nicht?

Wie sind die Sanierungsprojekte bei der Autobahn GmbH priorisiert?

Wie sind die Neu- und Ausbauprojekte bei der Autobahn GmbH priorisiert?

Wie sind die Sanierungsprojekte gegenüber den Neu- und Ausbauprojekten bei der Autobahn GmbH priorisiert?

Über wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen die jeweiligen Niederlassungen der Autobahn GmbH (bitte einzeln auflisten)?

Wie haben sich die Mitarbeiterzahlen in den jeweiligen Niederlassungen seit der Arbeitsaufnahme der Autobahn GmbH entwickelt?

Wie viele Stellen sind derzeit in den jeweiligen Niederlassungen der Autobahn GmbH unterbesetzt, und seit wann sind die Stellen unterbesetzt (bitte einzeln nach Niederlassung aufgliedern)?

Ist die Personalsituation bei der Autobahn GmbH nach Ansicht der Bundesregierung angespannt?

a) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen plant das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bzw. die Autobahn GmbH, dagegenzusteuern?

b) Wenn nein, wie gelangt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu dieser Auffassung?

Wie sehen die nächsten Schritte der Autobahn GmbH für die Verschmelzung der Autobahn GmbH mit der DEGES aus, und warum ist die Verschmelzung noch nicht umgesetzt (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 38)?

Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Widerstand gegen die Verschmelzung von Autobahn GmbH und DEGES, und wenn ja, von wem?

Unterstützt die DEGES die Pläne der Autobahn GmbH zur Verschmelzung der Autobahn GmbH mit der DEGES, und wenn nein, warum nicht?